Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes. Herzlichen Dank an dieser Stelle an den SPD-Berichterstatter Truels Reichardt für die guten und sehr konstruktiven Gespräche! Aber um was geht es bei der Novellierung? Es geht um die Einführung des digitalen Führerscheins. Wir schaffen gesetzliche Grundlagen für autonomes Fahren in Deutschland. Wir ermöglichen durch Einsatz digitaler Technologien eine effizientere Überwachung des öffentlichen Parkraums. Wir setzen dem gewerblichen wie auch dem privaten Punktehandel in Flensburg ein klares Ende. Denn, verehrte Damen und Herren, eines ist doch für uns alle klar: Wer Verkehrsverstöße begeht, muss dafür auch selbst Verantwortung übernehmen und kann sich dann nicht mehr so einfach von den Punkten freikaufen, und das ist auch gut so. Für die Kommunen schaffen wir mehr Flexibilität beim Anwohnerparken, damit künftig hier zum Beispiel auch ortsansässige Handwerksbetriebe oder auch Pflegedienste berücksichtigt werden können. Und ja, ich weiß, das Gesetz geht hier oder auch generell bei Bußgeldern den Linken wie auch den Grünen wieder einmal nicht weit genug. Wir bräuchten eine soziale Staffelung bei den Preisen, beim Anwohnerparken oder generell bei Bußgeldern, so heißt es in den Anträgen. Die Einführung einer sozialen Staffelung bei Anwohnerparkausweisen oder bei Bußgeldern lehnen wir strikt ab. Denn es würde für Kommunen und Behörden einen erheblichen Aufwuchs an Bürokratie bedeuten. Den wollen wir nicht, den wollen die Behörden nicht, und den wollen auch die Kommunen nicht. Abschließend will ich noch kurz darauf eingehen, dass wir bei der nächsten Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung darauf hinwirken werden, dass der Schutz von Einsatzkräften im Einsatz gestärkt wird. Ich finde, dies ist ein sehr wichtiges Signal für unsere Einsatzkräfte, die meist ehrenamtlich Hilfe leisten, wenn andere Hilfe brauchen. Wir müssen Sorge tragen, dass wir unsere Einsatzkräfte besser schützen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz trägt eine klare Handschrift: mehr Digitalisierung, mehr Effizienz, weniger Bürokratie. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wahres Meisterwerk, zumindest wenn es darum geht, mit möglichst vielen leeren Worthülsen wie „Zukunftsgesetz“ und „Technologieoffenheit“ viel anzukündigen und dann doch mit bürokratischer Spießigkeit auf ganzer Linie zu enttäuschen. Was stellen Sie sich vor, wenn wir über einen modernen, technologieoffenen und fortschrittlichen Staat sprechen? Die meisten Menschen erwarten im Gegenzug für Ihre unverschämte Abgabenlast und die aktuelle steuerliche Bereicherung an gestiegenen Ölpreisen endlich pünktliche Züge, einen sicheren Personennahverkehr und saubere, sanierte Straßen, kurzum: eine Infrastruktur auf dem Niveau der meisten anderen Industrienationen. Doch was bekommen wir von der Bundesregierung stattdessen? Wir bekommen einen Minister, der den Menschen ernsthaft rät, sich bei gestiegenen Spritpreisen einfach ein E-Auto zu kaufen. Und als wäre das nicht schon genug Zumutung, sollen wir uns nun auch noch in unserem kleinsten Bewegungsraum, dem Parkplatz vor der eigenen Haustür, digital beschatten lassen. Das Ganze nennt sich dann digitale Parkraumbewirtschaftung. Immer weniger Parkplätze, die früher für Anwohner gegen eine kleine Verwaltungsgebühr wie beim Personalausweis für 30 Euro im Jahr zur Verfügung gestellt wurden, werden heute für 300, 400 oder vielleicht bald sogar 500 Euro vermarktet. Wenn Sie den autofahrenden Bürger damit nicht schon genug abgeschreckt haben, haben Sie sich noch folgenden Wahnsinn ausgedacht: Scanfahrzeuge, die die Kennzeichen erfassen, flächendeckend Daten sammeln, Autofahrer denunzieren und daraus letztlich sogar Bewegungsprofile erstellen können. Diese Kontrollen sollen stichprobenartig erfolgen. Doch was genau „stichprobenartig“ bedeutet, wird bewusst nicht definiert. Nach Gutdünken sollen die Behörden entscheiden. Damit öffnen Sie Tür und Tor für eine flächendeckende, allumfassende Überwachung der Autofahrer. Statt echter Innovationen bei autonomem Fahren, wie es andere Länder längst vorantreiben, bekommen wir hier nur kleine Verfahrensänderungen und neue Überwachungsinstrumente. Anstatt klare Regeln für alltagstaugliches autonomes Fahren zu schaffen, nutzt diese Regierung das Thema nur als Feigenblatt, um weitere Kontrolle über den Bürger auszuüben. Autonomes Fahren wird nicht ermöglicht; es wird ideologisch behindert und bürokratisch erstickt. Und genau das ist der Kern dieses sogenannten Zukunftsgesetzes: mehr Überwachung, mehr Bürokratie, mehr Kosten und null Entlastung für die normalen Bürger. Die Grünen und die Linken wollen das Ganze mit ihren Anträgen noch „sozialer“ machen, natürlich nach ihrem ganz eigenen Verständnis. Die Grünen fordern soziale Kriterien bei den Parkgebühren. Für sie bedeutet das offenbar, dass der Staat künftig entscheidet, wer sich sein Auto überhaupt noch leisten darf. Die Linke fordert obendrauf eine einkommensabhängige Staffelung von Bußgeldern. Beide zusammen träumen offenbar von ihrer schönen neuen Welt: das Auto nur noch als Privileg für ihre verbonzten Wähler, die von der Altbauwohnung zum veganen Wochenmarkt fahren, während der Arbeiter in der Uckermark in eine der dann zehnminütigen Busleerfahrten steigen darf. Der Parkplatz vor der eigenen Haustür ist dann keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern das Lehen willkürlicher links-grüner Gutsherren. Statt den Bürger zu entlasten und die Preise zu senken, wollen Sie den Staat noch tiefer in unser aller Leben hineinregieren lassen und jeden, der noch Auto fährt, mit immer neuen Abgaben und Kontrollen belasten. Das, was Sie hier als Zukunft verkaufen wollen, ist keine Zukunft; es ist eine Dystopie. Stellen Sie endlich die richtigen Weichen für eine Zukunft, in der es Realität ist, dass pünktliche Züge durch das Land fahren, moderne Magnetbahnen Menschen schnell und zuverlässig verbinden, autonomes Fahren sicher und bezahlbar wird, unsere Straßen und Brücken saniert und überhaupt passierbar sind und der Bürger wieder frei und ohne ständige Bevormundung und Überwachung mobil sein kann! Guido Westerwelle sagte einst „Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ Wir geben Ihnen diesen Zentimeter nicht preis! Uns sind ein paar Falschparker lieber als ein Staat, der ganze Städte scannt und Bewegungsprofile erstellt. Kümmern Sie sich weniger um Deutsche, die zwei Minuten zu lange in der falschen Straße stehen, sondern lieber um Fremde, die jahrelang im falschen Land leben! Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Flensburg ist eine schöne Stadt – das Tor zu Dänemark, die Förde, der historische Hafen oder die Brauerei mit dem Plopp. Auch in der Handball-Bundesliga läuft es für die SG Flensburg-Handewitt super, vor allem beim Punktesammeln. Aber genau da endet dann auch die sportliche Leichtigkeit. Denn während Punkte im Handball in Flensburg gefeiert werden, stehen Punkte in Flensburg auch für Verantwortung im Straßenverkehr. Unser Punktesystem sorgt dafür, dass Fehlverhalten und potenzielle Gefahren im Straßenverkehr rechtmäßig geahndet werden. Wer einen Verkehrsverstoß begeht, muss aber auch selbst die Verantwortung dafür tragen. Es darf nicht sein, dass man sich aus dieser Verantwortung herauskaufen oder die Folgen auf andere abschieben kann. Deshalb sanktionieren wir den Punktehandel jetzt endlich nicht nur im gewerblichen Bereich, wie ursprünglich vorgesehen, sondern eben auch im privaten. Es kann nämlich nicht sein, dass Papa geblitzt wird, Opa sich fälschlicherweise selbst beschuldigt, um seinen Sohn vor einem Fahrverbot zu schützen, und diese Täuschung dann ungeahndet bleibt, wenn sie auffliegt. So wird der Staat aktuell veräppelt und die Verkehrssicherheit mit dem Bleifuß getreten. Doch es geht in dieser Novelle nicht nur darum, Fehlverhalten zu ahnden. Es geht auch darum, denjenigen den Rücken zu stärken, die unser Land im Alltag am Laufen halten. Deshalb erweitern wir beispielsweise den Kreis der Berechtigten fürs Bewohnerparken. Neben Anwohnern sollen das Gewerbe vor Ort, Handwerksbetriebe und vor allem auch ambulante Pflegedienste ein Anrecht auf Parkplätze vor Ort erhalten. Denn unsere Pflegekräfte machen unter großem Zeitdruck einen unverzichtbaren Job, der Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung verdient. Wir sorgen jetzt dafür, dass sie seltener zusätzlich auch noch gestresst nach einem Parkplatz suchen müssen. Apropos Respekt, Anerkennung und Unterstützung: Der Bundesrat hat eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung zum Schutz von Einsatzkräften beschlossen. Dahinter steht ein einfacher Gedanke: Wer an einer Unfallstelle oder einem Einsatzort arbeitet und für andere seine Gesundheit riskiert, muss sich darauf verlassen können, dass vorbeifahrende Fahrzeuge Abstand halten, langsam fahren und nicht selbst zur zusätzlichen Gefahr werden. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte und ein ganz besonderer Dank an meinen Kreisfeuerwehrverband Nordfriesland, der mich vor anderthalb Wochen auf dieses wichtige Thema aufmerksam gemacht hat! Heute fordern wir als Parlament die Bundesregierung auf, diese Änderung schnellstmöglich umzusetzen. So fix kann es manchmal gehen in der Politik! Ein weiterer Punkt, wenn es um mehr Sicherheit im Straßenverkehr geht und den wir endlich mal angehen müssen, ist das Thema „Alkohol im Straßenverkehr“, insbesondere auch bei Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern. Wir müssen uns damit auseinandersetzen und die Forderung des Verkehrsgerichtstages nach einer Promillegrenze von 1,1 für eine Ordnungswidrigkeit ernst nehmen. Das ist ein nachvollziehbarer Vorschlag im Interesse der Verkehrssicherheit. Und genau so sollten wir dieses Thema auch behandeln. Mit der Entschließung steigen wir hier in die Debatte ein. Denn die Vision Zero, also keine Verkehrstoten auf unseren Straßen, bleibt unser Maßstab. Ein sicheres und respektvolles Miteinander im Straßenverkehr fällt nicht vom Himmel. Ich bitte insofern um Zustimmung, bedanke mich ganz herzlich für die kollegialen Beratungen, auch bei dem Kollegen Günter Baumgartner, und wünsche noch einen schönen Abend. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich gut, dass die digitale Parkraumkontrolle endlich gesetzlich erlaubt wird. Viele Kommunen warten darauf schon lange. Und wir Grüne in Bund und Ländern kämpfen seit Jahren dafür. Denn gerade in verdichteten Quartieren ist Parken ein großes Thema, nicht nur bei der Frage, für was der öffentliche Raum da sein soll oder was er kosten soll, sondern auch, weil Falschparken ein Sicherheitsrisiko ist für all diejenigen, die zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind: von der Dreijährigen auf dem Laufrad bis zur Seniorin mit dem Rollator. Aber es geht nicht nur ums Falschparken, sondern zuallererst darum, dass Menschen überall da Parkscheine lösen, wo es geboten ist. Mit digitaler Parkraumkontrolle können Kommunen zukünftig leichter dafür sorgen, dass sich alle beim Parken an die Regeln halten. Das ist fair für diejenigen, die sich schon heute an die Regeln halten. Und es ist gut für alle, die sich in den Quartieren sicher bewegen wollen. Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass die Koalition den Kommunen nicht ermöglicht, Parkgebühren nach sozialen Kriterien abzusenken, wenn sie das wollen. Und es ist auch ein bisschen bedauerlich, dass sich die SPD zu diesem Thema gar nicht äußert. Auch das wünschen sich nämlich viele Kommunen. In der Anhörung gab es dafür sehr viel Unterstützung, gerade auch von den kommunalen Spitzenverbänden. Denn es würde dabei nützen, die Debatten vor Ort zu entschärfen und Kommunen eben mehr Spielraum zu geben, soziale Härten zu berücksichtigen. Wie einfach es wäre, zeigt unser Gesetzentwurf. Herr Baumgartner, hätten Sie bei der Anhörung zugehört, dann hätten Sie bemerkt, dass alle Bedenken, dass Gebührennachlässe aus sozialen Gründen einen hohen bürokratischen Aufwand verursachen, in dieser Anhörung ausgeräumt wurden. Die Umsetzung kann einfach sein, indem die vergünstigten Parkgebühren zum Beispiel an den Sozialpass geknüpft werden. Wir halten es für richtig, den Kommunen auch hier mehr Spielraum zu geben. Schade, dass Schwarz-Rot offenbar kein Vertrauen in die Kommunen hat. Dabei will doch die SPD für soziale Gerechtigkeit sorgen, und dabei ist doch Subsidiarität eigentlich ein Gedanke aus der katholischen Soziallehre. Dann haben Sie leider noch eine Entschließung geschrieben. Hier trifft sich ein bisschen allgemeines Fahrrad-Bashing mit maximaler Unkenntnis. Da wird die Lieblingserzählung von Teilen der Union bedient, dass Radfahrer/-innen ein Sicherheitsrisiko wären. Und dann noch diese unsinnige Trennung von Fahrrädern und Pedelecs, die überhaupt keinen Sinn ergibt! Es war übrigens CSU-Verkehrsminister Scheuer, der sich für die rechtliche Gleichstellung von Fahrrädern und Pedelecs starkgemacht hat – aus Gründen; denn Pedelecs sind Fahrräder und noch dazu inzwischen die beliebtesten von allen. Wenn Sie einen zusätzlichen Promillegrenzwert für Radfahrer/-innen haben wollen, dann machen Sie doch einfach! Ein Vorschlag des ADFCs liegt seit Jahren vor. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag unterstützt den Grenzwert von 1,1 Promille. Und auch wir würden uns dem nicht verschließen. Diese Entschließung allerdings lehnen wir ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile für die nächste Rede das Wort Jorrit Bosch für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen mal wieder über Gerechtigkeit reden. Erstens: Anwohnerparken. Unsere Kommunen stehen unter Druck. Es gibt immer mehr und vor allem größere Autos und zugleich weniger Platz. Unser Vorschlag: Kommunen sollten Parkgebühren nach Fahrzeuggröße und nach Einkommen differenzieren dürfen. Wer ein großes, teures Auto besitzt und mehr öffentlichen Raum beansprucht, sollte mehr zahlen. Wer ein hohes Einkommen hat, kann mehr beitragen. Wer ein kleines Einkommen hat, sollte entlastet werden. Es geht hier nicht um Zwang; es geht nur darum, es Kommunen zu ermöglichen. Die Städte und Gemeinden vor Ort sollten selbst entscheiden können, ob und wie das Anwohnerparken geregelt wird. Liebe Union, mit Ihrer Aussage im Ausschuss haben Sie sich doch wieder selbst entlarvt. Sinngemäß sagten Sie da: Die Möglichkeit zu schaffen, erzeuge Druck auf die Kommunen, weil die Mehrheit der Menschen es einfordern könnte. – Ist es das, wovor Sie Angst haben? Dass Menschen Entscheidungen demokratisch einfordern, dass sie erleben würden: soziale Gerechtigkeit funktioniert? Sie bevormunden hier an dieser Stelle bewusst, und das ist falsch. Die zweite Ungerechtigkeit: Bußgelder. Hier halten Sie weiter an einem alten Einheitstarif fest – in einer Gesellschaft, in der Einkommen und Vermögen himmelweit auseinander geraten sind. Für den einen sind 100 Euro ein tiefer Einschnitt, für den anderen ist das kaum mehr als ein Achselzucken. Unsere skandinavischen Nachbarn machen es vor: mit einkommensabhängigen Sanktionen bei schweren Verstößen. Ich rede hier von Raserei, von Alkohol am Steuer, von Fahrerflucht, von rücksichtsloser Gefährdung anderer Menschen. Ich sage hier: Schluss mit dem Rabatt für Reiche! Wenn dieselbe Strafe die einen hart trifft und die anderen kaltlässt, dann ist das eine Zweiklassengerechtigkeit. Und das können und werden wir nicht akzeptieren! Liebe SPD, sehen Sie unseren Vorschlag als kleine Gedächtnisstütze. Sie wissen ja selbst: Der Antrag kommt nicht von mir, sondern von Ihrem Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der hat schon 2016 gefordert, Bußgelder einkommensabhängig auszugestalten. Na dann machen wir das doch! Sie hatten also schon damals die richtige Erkenntnis; nur der politische Mut fehlt, und der soziale Kompass ist irgendwo auf der Strecke geblieben. Es ist ja quasi Ihr Antrag. Deswegen gehe ich stark davon aus, dass Sie ihm heute zustimmen. Ich danke Ihnen.