Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ludwig Erhard hat es uns schon vorgemacht: Wettbewerb entsteht nicht von allein – Wettbewerb braucht klare Regeln, Wettbewerb braucht Transparenz, und Wettbewerb braucht mündige Verbraucher. Jedes Produkt, jede Dienstleistung muss ein einfaches, muss ein verständliches Preisschild haben. Nur so kann der Verbraucher vergleichen, nur so kann er auswählen, und nur so kann er dann den für sich besten Anbieter mit seinem Einkauf schlussendlich auch belohnen. Preistransparenz, meine Damen und Herren, ist kein Luxus. Preistransparenz ist die Grundlage für fairen, für gerechten Wettbewerb. Genau diesen Geist atmet unser vorliegender Gesetzentwurf zum Preisangabenrecht und zur Preisangabenverordnung bei E-Ladesäulen, welchen wir hier in erster Lesung behandeln. Damit überführen wir die sinnvolle EU-Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in nationales Recht und geben den Preisbehörden nun endlich die nötigen Sanktionsmöglichkeiten, damit Transparenz künftig wirksam durchgesetzt werden kann. Meine Damen und Herren, wir fahren an die Tankstelle, und für uns alle ist es doch völlig selbstverständlich, dass hier der Spritpreis pro Liter an der Zapfsäule bzw. auf der großen Anzeigetafel ausgewiesen wird. Und so können wir dies auch an öffentlichen E-Ladesäulen erwarten. Ich muss doch auch hier sehen können, ob nun nach Strommenge oder Zeit, nach Volumen oder per Flatrate abgerechnet wird. Der Preis muss jedem Nutzer klar sein, er muss verständlich und vor allem muss er vorab direkt sichtbar sein. Leider ist diese Preistransparenz aber bei E-Ladestationen bis dato noch nicht durchgängig gegeben. Zum Teil erinnert mich der öffentliche E-Lademarkt an den Mobilfunkmarkt der Nullerjahre. Verbraucherschützer kritisieren daher absolut zu Recht diese vielfach intransparenten Angebote. Doch klar ist: Anbieter, die nicht mit der vorgeschriebenen Transparenz arbeiten, muss der Staat empfindlich sanktionieren können. Und genau dafür schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen. Damit reiht sich der vorliegende Gesetzentwurf nahtlos in weitere Maßnahmen unserer Koalition zur Förderung der E-Mobilität ein. Als verkehrspolitischer Sprecher der CSU freue ich mich sehr, dass es nun endlich seit dieser Woche Dienstag möglich ist, dass Anträge zur E-Auto-Förderung gestellt werden können – und dies auch rückwirkend für ab 1. Januar 2026 erstmalig zugelassene Fahrzeuge. Dank einer sozialen Staffelung unterstützen wir hier vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim Umstieg auf ein Elektroauto, die sich ansonsten oftmals die Anschaffung eines solchen nicht leisten könnten. Übrigens sind bis gestern Nachmittag – sprich: innerhalb von eineinhalb Tagen – bereits rund 20 000 Förderanträge gestellt worden – eine, wie ich finde, großartige Zahl für unsere Automobilindustrie, wenn man bedenkt, dass neun von zehn im ersten Quartal dieses Jahres in Deutschland zugelassenen E-Autos von unseren deutschen Autobauern hergestellt wurden. Meine Damen und Herren, die Zukunft des Straßenverkehrs wird zunehmend elektrisch. Wir haben in Deutschland seit Jahren ein wachsendes Ladenetz – aber leider wächst es noch nicht in dem Tempo, wie wir es brauchen. Wir müssen die Ladeinfrastruktur in unserem Land konsequent weiter ausbauen, auf dem Land wie in den Städten. Auf dem Land laden inzwischen viele Autofahrer ihr E-Auto mit selbstproduziertem Strom; aber besonders für den Reiseverkehr und für den städtischen Raum müssen wir weiter an der Alltagstauglichkeit im Bereich der Ladeinfrastruktur arbeiten. Daher schaffen wir mit dem Masterplan „Ladeinfrastruktur 2030“ ein flächendeckendes, ein nutzerfreundliches Netz mit Schnellladestellen entlang unserer Autobahnen und mehr Ladestellen in privaten Mehrfamilienhäusern. Den Umstieg hin zur E-Mobilität, meine Damen und Herren, beschreiten wir in dieser Koalition behutsam, aber konsequent, weiter – ohne Zwang, ohne vorschnelle Verbrennerverbote, sondern Hand in Hand mit unserer großartigen deutschen Automobilindustrie, mit Transparenz und mit technologieoffener E-Auto-Förderung. Insgesamt, verehrte Damen und Herren, ist der heute eingebrachte Gesetzentwurf ein wichtiger, ein richtiger Schritt für Transparenz und Akzeptanz in der E-Mobilität. Als Berichterstatter freue ich mich auf die anstehenden Beratungen. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hören wir Adam Balten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Baumgartner, ich glaube, Sie sind noch nie selbst mit einem E-Auto gefahren. Wissen Sie, was einen E-Auto-Fahrer wirklich interessiert? Wie viel Prozent hat der Akku, wo ist die nächste Ladesäule? Und: Muss ich auf dem Weg laden? Sonst nichts! Und genau deshalb hat man eine Vertragskarte mit festen Preisen zum Laden oder eine App auf dem Handy, die alle Ladesäulen im Umfeld zeigt: mit Preis, Verfügbarkeit und Steckertyp. Volle Transparenz und Preisübersicht sind somit bereits gegeben. Sie lösen also Probleme, die es nicht gibt, mit Regeln, die wir nicht brauchen. Das ist Bürokratie im Endstadium, meine Damen und Herren. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sind 90 Prozent aller öffentlichen Ladevorgänge vertragsbasiert. Nur 10 Prozent laufen ad hoc, also ohne Vertrag, ohne App, ohne Karte. „chargecloud“, ein Softwareanbieter für Ladesäulenbetreiber, sagt, dass sogar nur 4,4 Prozent der Ladevorgänge ad hoc geschehen. 4,4 Prozent – das ist nichts. Und warum? Weil jeder versucht, teures Ad-hoc-Laden zu vermeiden; denn es kostet mehr und findet daher nur in Notfällen statt. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Sie sind in einem Funkloch, Sie haben keine Ladekarte dabei, aber der Akku wird leer – keine Wahl, ab zur nächsten Ladesäule. Es tun sich Probleme auf. Mit Angst fahren Sie erst mal zu einer Ladesäule, die verfügbar ist. Problem Nummer eins: Die Säule ist außer Betrieb. Problem Nummer zwei: Die Säule ist besetzt. Problem Nummer drei: Es gibt einen falschen Stecker. Problem Nummer vier: Die Kreditkarte wird nicht akzeptiert. Problem Nummer fünf: Weil drei andere E-Kfz laden, ist die Ladeleistung gedrosselt. Und wenn man Glück hat und dann doch laden kann, interessiert der Preis nicht. Man fährt keine drei weiteren Säulen an, auch wenn es dort billiger ist. Man lädt – mit einem Strommix, der übrigens der teuerste in der EU ist: aus Kohle, Gas und Kernenergie aus Frankreich. Eine Preisanzeige an so einer Säule ist also so viel wert wie ein Preisschild an der einzigen Wasserquelle in der Wüste. Und für diese 4,4 Prozent, für diese Notlösung, bastelt diese Bundesregierung ein Bußgeldregime mit Strafen von bis zu 100 000 Euro. Was denken Sie eigentlich, wo sich diese Betreiber das Geld zurückholen? Von den Endkunden natürlich! Dieses Gesetz hat übrigens denselben Ursprung wie die Gurkenkrümmungsverordnung, das Verbrennerverbot und der Plastikdeckel, der an der Flasche hängt – Bürokratiesumpf Brüssel! Das sind nur drei Beispiele von 100 000 Erlassen, die die EU bisher produziert hat. So auch hier. Diese Gesetzesänderung ist ja nur die Spitze des Eisberges. Dahinter verbirgt sich die EU-Verordnung 2023/1804. Quatschen Sie nicht; schreiben Sie sich das besser auf! In dieser Verordnung geht es um weit mehr als nur um Preisanzeigen; das wissen wir. Es geht um insgesamt 44 Datenpflichten: GNSS-Koordinaten auf den Meter genau – das sind globale Satellitendaten –, Helpdesk-Nummern, Angaben, ob der Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren stammt, und sogar – jetzt kommt’s; schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren – Zahlungsoptionen für vertragsbasierte Abonnements müssen angegeben werden – an einer Säule, die extra für Leute ohne Vertrag teuer umgebaut werden muss. Sie erinnern sich? Der Vertrag mit den bekannten fairen Preisen. Das ist doch Realsatire, meine Damen und Herren. Das nenne ich Technologieeinfältigkeit. Sie setzen ideologisch alles auf eine Karte: E-Mobilität. So sieht Ihre Technologieeinfältigkeit dann in der Praxis aus: Weil keiner Ihre E-Autos will, gibt es ein Verbrennerverbot und Milliarden an steuergeldfinanzierten Subventionen, gerade neu beschlossen. Die Kassiererin im Discounter kauft dem Manager also den Anteil an seinem Elektro-SUV mit ihren Steuergeldern. Sie nennen das Fortschritt. Ich nenne das verfehlte Politik. Ich bin mir sicher, der nächste Schritt wird sein, den Ladesäulenbetreiber vorzugeben, dass sie die Preise nur noch einmal täglich anheben dürfen. Das kommt spätestens dann, wenn die Strompreise durch Dunkelflaute und Zufallsstrom explodieren und durch Flexpreise anfangen minütlich wie irre zu schwanken. Ich appelliere hiermit an Ihre Vernunft: Treten Sie diesen ganzen Subventions- und Bürokratieirrsinn gänzlich in die Tonne! Entlasten Sie zur Abwechslung mal die Bürger und Nettosteuerzahler, die diese ganze Bürokratie- und Abgabenorgie finanzieren! Wenn Sie es nicht tun, werden wir bald die Gelegenheit dazu bekommen. Denn die Bürger wissen: Nur die Alternative für Deutschland steht für Abbau von Bürokratie, für Freiheit und Deregulierung. Vielen Dank – und treten Sie die Brandmauer gleich mit in die Tonne!

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier ein Gesetz, das auf den ersten Blick technisch wirkt: Preisangabenrecht, Bußgelder, Zuständigkeiten. Aber tatsächlich geht es um etwas ganz Grundsätzliches: um Vertrauen – Vertrauen in faire Preise, Vertrauen in funktionierende Märkte und Vertrauen in die Elektromobilität als die tragende Säule der Verkehrswende. Denn klar ist: Wer heute an einer öffentlichen Ladestation steht, der erlebt oft noch ein Preischaos durch unterschiedliche Tarife, intransparente Abrechnungen, versteckte Kosten. Das schreckt ab, und das bremst den Hochlauf der E-Mobilität. Deshalb ist es richtig, dass mit diesem Gesetzentwurf klare Regeln geschaffen werden. Preise müssen verständlich, vergleichbar und transparent sein. Und Verstöße müssen spürbar sanktioniert werden können. Bis zu 100 000 Euro Bußgeld sind kein Selbstzweck, sondern ein klares Signal: Wer am Markt teilnimmt, muss sich an faire Spielregeln halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber zugleich: Preistransparenz allein reicht nicht. Wenn wir den Hochlauf der E-Mobilität wirklich beschleunigen wollen, dann müssen wir auch über die strukturellen Kosten sprechen. Und da kommen wir an einem Punkt nicht vorbei: dem Strompreis. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, an die Bundesregierung zu appellieren: Lieber Herr Rouenhoff, halten Sie bitte Ihr Versprechen, lösen Sie es endlich ein, und senken Sie die Stromsteuer, und zwar dauerhaft und spürbar! Wenn wir wollen, dass die Menschen und die Unternehmen auf E-Mobilität umsteigen, dann müssen wir Strom günstiger machen – nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Günstiger Strom, transparente Preise und eine verlässliche Ladeinfrastruktur, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Kombination, die wir brauchen. Seit dieser Woche läuft nun endlich auch die neue E-Auto-Förderung des Bundes; der Kollege Baumgartner hat es gesagt. Ich finde, ja, das ist eine gute Nachricht. Noch besser wäre es aber gewesen, Herr Baumgartner, wenn man mit der Förderung konsequent E-Autos made in Europe unterstützt hätte und nicht nur die chinesischen Range Extender oder Plug-in-Hybride, so wie Sie in der schwarz-roten Koalition es jetzt gemacht haben. Anstatt mal hier ein bisschen Mobilität zu fördern, dort beim Verbrenner-Aus zu lockern, braucht es endlich eine klare Industriestrategie, die dafür sorgt, dass in Europa und bei uns in Deutschland die Autos von morgen gebaut werden – innovativ, batterieelektrisch und, wenn es nach mir geht, auch autonom – und dass sich die Bürgerinnen und Bürger diese Autos auch leisten können, sowohl in der Anschaffung als auch beim Stromtanken an der Ladesäule, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung; aber er ist eben nur ein erster Schritt, Herr Baumgartner. Wir müssen ihn ergänzen: durch niedrigere Strompreise, durch einen Ausbau der Ladeinfrastruktur und endlich durch einen klaren Kurs für bezahlbare E-Mobilität made in Europe. Herzlichen Dank.