Zeitleiste
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungen modernisiert: Behörden dürfen künftig auch öffentliche Beiträge in sozialen Medien auswerten, und es gibt neue Meldepflichten. Zusätzlich wird die Beihilfe für Beamte beschleunigt. Die Koalition stimmte zu, AfD und Linke lehnten ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf zu intelligenten Verkehrssystemen und der Bereitstellung von Mobilitätsdaten, der EU-Recht umsetzt. Die CDU/CSU als Regierungsfraktion warb für den Entwurf, während AfD und Grüne vor zu viel Bürokratie und unklarer Datennutzung warnten.
AfDCDU/CSUGrüne
Der Bundestag beriet den Haushalt des neuen Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für 2026 mit rund 21,8 Milliarden Euro. CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat als Zukunftshaushalt für Innovation, KI, Raumfahrt und Gesundheitsforschung. Grüne, Linke und AfD kritisierten ihn aus unterschiedlichen Gründen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24). Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD lobten den ersten eigenen Digital-Etat und Milliarden für den Breitbandausbau. AfD, Grüne und Linke kritisierten Tempo, Größe und Wirkung des Ministeriums.
AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet ein Gesetz, mit dem notarielle Urkunden vollständig digital erstellt werden können, statt sie auszudrucken, zu unterschreiben und wieder einzuscannen. SPD und CDU/CSU unterstützen das Gesetz als wichtigen Digitalisierungsschritt. AfD, Grüne und Linke kritisieren das Gesetz und lehnen es ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet zwei Anträge der Grünen: einen für mehr digitale Unabhängigkeit Deutschlands und Europas, einen für die schnelle Umsetzung der EU-KI-Verordnung. Linke und in Teilen die SPD finden die Richtung gut, CDU/CSU sieht vieles als bereits erledigt oder zu bürokratisch. Die AfD lehnt die Anträge ab. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet eine Änderung des Mautrechts: Die Lkw-Mautsätze steigen dieses Jahr nicht, Elektro-Lkw bleiben bis 2031 mautbefreit und die Maut soll künftig auch per App erfasst werden können. Die Koalition lobte die Entlastung der Transportbranche, die AfD kritisierte Datenschutzrisiken und Missbrauchsgefahren.
AfDCDU/CSU
Der Bundestag beschloss ein Gesetz, mit dem einfache Zahlungsklagen bis 10.000 Euro künftig komplett online beim Amtsgericht geführt werden können. Es ist zunächst als Erprobung mit Evaluierungen geplant. SPD und CDU/CSU sahen einen Fortschritt für die Digitalisierung, AfD und Linke äußerten Bedenken.
AfDCDU/CSULinkeSPD
Der Bundestag wählte Mitglieder für den Beirat der Stiftung Datenschutz. Die Fraktionen hatten dafür gemeinsame und eigene Wahlvorschläge eingereicht.
Der Bundestag beriet und beschloss das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2, das Staat und wichtige Unternehmen zu mehr Schutz vor Cyberangriffen verpflichtet. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten zu, während Grüne und Linke das Gesetz für unzureichend hielten.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das die verpflichtende Einführung der elektronischen Akte in der Justiz um ein Jahr verschiebt und Gerichtsdolmetscher sowie das Stiftungsregister betrifft. CDU/CSU verteidigte die Verschiebung als Rücksicht auf die Länder. AfD und Linke hielten den Entwurf für unzureichend und forderten Nachbesserungen.
AfDCDU/CSULinke
Der Bundestag beriet die Hightech Agenda Deutschland der Bundesregierung, die bis 2029 rund 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien wie KI, Quanten und Mikroelektronik investieren soll. CDU/CSU und SPD verteidigten das Programm. Grüne, Linke und AfD äußerten teils grundsätzliche, teils einzelne Kritik an Umsetzung und Inhalten.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (KRITIS-Dachgesetz), der wichtige Anlagen wie Strom, Wasser, Verkehr und Krankenhäuser besser vor Sabotage, Naturgefahren und hybriden Angriffen schützen soll. Umstritten waren vor allem die Bürokratie, die EU-Vorgaben und die Frage, ob das Gesetz wirklich verbindliche Mindeststandards setzt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet in erster Lesung das KRITIS-Dachgesetz, das den Schutz kritischer Infrastruktur wie Strom, Wasser und Krankenhäuser verbessern soll. Es verpflichtet Betreiber zu Mindeststandards, Risikoanalysen und Meldepflichten und setzt eine EU-Richtlinie um. Strittig waren vor allem der zusätzliche Bürokratieaufwand und ein scharfer Schlagabtausch zwischen SPD und AfD über Sicherheitsrisiken.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8, mit dem Kryptodienstleister ab 2026 Transaktionen an die Steuerbehörden melden müssen. Strittig war vor allem, ob zugleich die steuerfreie Haltefrist für Krypto-Gewinne abgeschafft werden soll und ob der Staat überhaupt so weit eingreifen darf.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Grüne und Linke forderten in eigenen Anträgen, große Digitalkonzerne stärker zu besteuern: die Grünen über eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, die Linke über eine breitere Digitalsteuer. Ziel ist, Konzerne wie Google und Meta fairer zu beteiligen und Medien sowie Kultur zu stärken. Umstritten war vor allem, ob ein nationaler Alleingang sinnvoll ist und welche Form (Abgabe oder Steuer) der richtige Weg wäre.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der die anlasslose EU-Chatkontrolle ablehnen soll. Die anderen Fraktionen lehnen die anlasslose Überwachung privater Chats zwar ebenfalls ab, kritisierten den Antrag aber als inhaltsleer und verspätet. Streit gab es vor allem über Glaubwürdigkeit und Motive der AfD.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Bundesregierung stellte ihre Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vor. Sie soll Bürokratie abbauen, Behörden digitalisieren und Verfahren beschleunigen. Die Opposition begrüßte einzelne Punkte, kritisierte aber, vieles bleibe vage oder gehe nicht weit genug.
AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD
Der Bundestag stimmte über Personalvorschläge der Fraktionen ab. Gewählt wurden unter anderem Mitglieder des Beirats bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste, ein Stellvertreter der Präsidentin und Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dies war ein reiner Wahl- und Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Debatte.
Der Bundestag stimmte dem NOOTS-Staatsvertrag zu. Er schafft die rechtliche Grundlage, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Daten sicher austauschen können, sodass Bürger ihre Angaben nur einmal machen müssen. Sowohl CDU/CSU als auch AfD unterstützten das Vorhaben.
AfDCDU/CSU