Zeitleiste
Die AfD hatte die Aktuelle Stunde verlangt, weil das ZDF im "heute journal" ungekennzeichnetes KI-Bildmaterial und eine falsche alte Aufnahme gezeigt hatte. Die AfD warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Manipulation vor. Alle anderen Fraktionen nannten den Vorfall einen schweren Fehler, verteidigten aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und warfen der AfD selbst KI-Manipulation vor. Es gab keine Abstimmung.
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Die Grünen brachten zwei Oppositionsanträge ein: bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups sowie weniger Bürokratie in Wissenschaft und Forschung. Über das Ziel, junge Firmen in Deutschland zu halten, herrschte breite Einigkeit, über den Weg gab es Streit. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das wichtige Infrastruktur wie Strom, Wasser, Verkehr und Gesundheit besser vor Sabotage und Angriffen schützen soll (KRITIS-Dachgesetz, Umsetzung einer EU-Richtlinie). Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte das Gesetz, Grüne und Linke fanden es zu schwach, die AfD kritisierte vor allem Bürokratie und Ausnahmen.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung, der Bürokratie im Bereich des Innenministeriums abbauen soll, etwa durch mehr digitale Verfahren und das Streichen von Melde- und Berichtspflichten. CDU/CSU und SPD verteidigten den Entwurf. AfD, Grüne und Linke kritisierten ihn aus unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung, der mit wenigen Maßnahmen Berichts- und Dokumentationspflichten streicht, etwa das Energielabel für alte Heizungen und die Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler. Es wurde noch nicht abgestimmt, der Entwurf geht in die Ausschüsse. CDU/CSU und SPD verteidigten ihn als ersten Schritt, AfD, Grüne und Linke kritisierten ihn als zu klein oder teils falsch.
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Die Regierung brachte zwei Gesetze ein, die EU-Regeln zur Datennutzung (Data Act und Daten-Governance-Gesetz) in deutsches Recht umsetzen. CDU/CSU und SPD unterstützen die Vorlagen, Grüne und Linke tragen das Ziel mit, fordern aber mehr Personal für die Aufsicht. Die AfD lehnt die Gesetze als EU-Bürokratie ab. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung.
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Die Bundesregierung stellte einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Straßenverkehrsrechts vor: digitaler Führerschein, digitale Parkkontrolle per Scan-Auto und ein Verbot des Punktehandels. Dazu kam ein Grünen-Antrag für sozial gestaffelte Parkgebühren. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung; CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf, die AfD lehnt ihn ab.
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Der Bundestag beriet einen AfD-Antrag, der die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPA) aufheben will. Die AfD sieht darin einen Angriff auf Opposition und Meinungsfreiheit, alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verteidigten die Transparenzregeln. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke hielten die Regeln für nötig, kritisierten aber teils die bürokratische Umsetzung.
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In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um den EU-Gesetz Digital Services Act (DSA), der Regeln für Online-Plattformen setzt. Die AfD verlangte die Abschaffung und sprach von Zensur. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke verteidigten das Gesetz als Schutz der Nutzer und der Demokratie. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag beriet erstmals zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: einer verschärft das Strafrecht gegen Terrorismus und Spionage, der andere erleichtert EU-weit den Zugriff auf digitale Beweismittel. Union und SPD befürworten die Entwürfe, AfD, Grüne und Linke äußerten Kritik an einzelnen Punkten. Es gab keine Abstimmung, die Beratung geht im Ausschuss weiter.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, dass Deutschland sich auch gegen eine freiwillige Chatkontrolle einsetzt, also gegen das Durchsuchen privater Nachrichten. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab und warfen der AfD Panikmache vor; es gehe um Schutz von Kindern. In dieser Debatte wurde nicht abgestimmt.
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Der Bundestag beriet drei Anträge der AfD: das Vorhaben für einen digitalen Euro stoppen, Bitcoin vor strenger Besteuerung und Regulierung schützen und Geschäfte zur Annahme von Bargeld verpflichten. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge ab. CDU/CSU und SPD betonten, das Bargeld bleibe ohnehin erhalten.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungen modernisiert: Behörden dürfen künftig auch öffentliche Beiträge in sozialen Medien auswerten, und es gibt neue Meldepflichten. Zusätzlich wird die Beihilfe für Beamte beschleunigt. Die Koalition stimmte zu, AfD und Linke lehnten ab.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf zu intelligenten Verkehrssystemen und der Bereitstellung von Mobilitätsdaten, der EU-Recht umsetzt. Die CDU/CSU als Regierungsfraktion warb für den Entwurf, während AfD und Grüne vor zu viel Bürokratie und unklarer Datennutzung warnten.
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Der Bundestag beriet den Haushalt des neuen Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für 2026 mit rund 21,8 Milliarden Euro. CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat als Zukunftshaushalt für Innovation, KI, Raumfahrt und Gesundheitsforschung. Grüne, Linke und AfD kritisierten ihn aus unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24). Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD lobten den ersten eigenen Digital-Etat und Milliarden für den Breitbandausbau. AfD, Grüne und Linke kritisierten Tempo, Größe und Wirkung des Ministeriums.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, mit dem notarielle Urkunden vollständig digital erstellt werden können, statt sie auszudrucken, zu unterschreiben und wieder einzuscannen. SPD und CDU/CSU unterstützen das Gesetz als wichtigen Digitalisierungsschritt. AfD, Grüne und Linke kritisieren das Gesetz und lehnen es ab.
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Der Bundestag beriet zwei Anträge der Grünen: einen für mehr digitale Unabhängigkeit Deutschlands und Europas, einen für die schnelle Umsetzung der EU-KI-Verordnung. Linke und in Teilen die SPD finden die Richtung gut, CDU/CSU sieht vieles als bereits erledigt oder zu bürokratisch. Die AfD lehnt die Anträge ab. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung.
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Der Bundestag beriet eine Änderung des Mautrechts: Die Lkw-Mautsätze steigen dieses Jahr nicht, Elektro-Lkw bleiben bis 2031 mautbefreit und die Maut soll künftig auch per App erfasst werden können. Die Koalition lobte die Entlastung der Transportbranche, die AfD kritisierte Datenschutzrisiken und Missbrauchsgefahren.
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Der Bundestag beschloss ein Gesetz, mit dem einfache Zahlungsklagen bis 10.000 Euro künftig komplett online beim Amtsgericht geführt werden können. Es ist zunächst als Erprobung mit Evaluierungen geplant. SPD und CDU/CSU sahen einen Fortschritt für die Digitalisierung, AfD und Linke äußerten Bedenken.
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