Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther erklärte vor wenigen Tagen mal eben ganz offen die Presse zum Feind. Er sprach von Zensur, ja sogar vom Verbot freier Medien – Aussagen, die, seien wir mal ehrlich, wären sie von einem AfD-Ministerpräsidenten gefallen, sofort zu Forderungen nach einem Parteiverbotsverfahren geführt hätten. Die werden nun aus der Union relativiert und beklatscht, liebe Kollegen von der CDU/CSU. Wenn Sie Anstand haben, dann distanzieren Sie sich hier und heute von solchen autoritären Fantasien des Ministerpräsidenten. Besonders praktisch für Günther und seine Unterstützer ist, dass die Europäische Union inzwischen genau diese passenden Werkzeuge für seine autoritären Träume liefert, vom Digital Services Act, der die Koordinierungsstelle für digitale Dienste faktisch zur Zensurbehörde degradiert, über die geplante EU-Chatkontrolle, die eine anlasslose Massenüberwachung der Bürger ermöglichen soll, bis hin zur sogenannten Verordnung über „transparency and targeting of political advertising“, kurz: TTPA. Und bevor Sie, wie so oft in diesen Debatten, auf unseren Antrag mit übergriffigen Unterstellungen antworten: Nur weil wir die TTPA aufheben wollen, heißt das nicht, dass wir gegen Transparenz sind oder ausländische Wahlbeeinflussung dulden würden. – Diese Märchen von der AfD als angebliche ausländische Marionetten sind schlicht unwahr. Vermutlich sind Sie einfach neidisch, weil Sie selbst kaum noch internationale Kontakte haben. Kurzum: Diese Marionettenkarte ist auf alle Fälle billigste Propaganda, und ich bin sicher, Sie werden auch heute wieder diese Propaganda auspacken, weil Sie keine Argumente gegen die AfD und gegen diesen Antrag haben. Tatsächlich ist diese Verordnung ein Angriff auf die Opposition und die Pressefreiheit. – Aber der Reihe nach, damit Sie auch mitkommen! Vordergründig kommt die TTPA wie so oft mit einer scheinbar plausiblen Begründung daher: Keine Wahlbeeinflussung! Es geht doch nur um Transparenz. – Doch dass diese Verordnung für Transparenz gar nicht erforderlich ist, zeigt der Zustand der sozialen Medien vor der Einführung dieser Verordnung. Ich habe selbst politische Werbung auch auf Facebook geschaltet. Man musste ganz klar angeben, wer die Werbung finanziert; man musste sich mit dem Personalausweis authentifizieren und vieles mehr. Das war transparent; das war ausreichend. Was schafft jetzt die TTPA darüber hinaus? Teures Compliance Engineering, extrem erschwertes Targeting, massive Rechtsunsicherheit für Plattformen: Was ist jetzt eigentlich politische Werbung? Ab wann ist es politische Werbung? – Und ein hohes Bußgeldrisiko bei kleinsten Fehlern! Das Ergebnis: der faktische Rückzug fast aller großen Plattformen – Meta mit Facebook und Instagram, Google mit Youtube. Seit Oktober 2025 ist die politische Bezahlwerbung in den sozialen Medien de facto nicht mehr möglich. Und wem schadet das? Nicht den Regierungsparteien, nicht den etablierten Medienhäusern, nicht ARD und ZDF. Geschädigt werden neue Parteien, oppositionelle Kräfte, kritische Vereine, Kandidaten und Thinktanks. Und ja, ganz besonders die stärkste Partei Deutschlands, die AfD, wird geschädigt. Denn wir sind auf digitale Reichweite angewiesen, weil wir keine wohlwollende Dauerberichterstattung durch große Verlagshäuser oder durch die öffentlich-rechtlichen Medien genießen, wie Sie hier alle. Was hier also tatsächlich passiert, ist die gezielte Ausschaltung politischer Wettbewerber unter dem Vorwand angeblicher Transparenz. Ich sage: Weg mit dieser undemokratischen Mistverordnung der Europäischen Union! Und wenn Sie jetzt fragen: Ja, AfD, was ist denn dann eure Lösung für die Wahlbeeinflussung? Ganz einfach: Die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme ist eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, unter anderem des Bundesnachrichtendienstes. Diesen gilt es zu stärken. Denn in der Geheimdienstarbeit sind wir ja inzwischen nahezu vollständig von den USA abhängig – auch deshalb, weil Sie im Bereich der Sicherheits- und Schlüsseltechnologien jahrelang geschlafen haben. Das ist Ihre Verantwortung und Ihr Versagen. Besonders enttäuschend in dieser Debatte allerdings – und das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Digitalminister Wildberger – sind Sie mit Ihrem Kabinettsentwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz, dem nationalen Folgegesetz zur TTPA. Dieser Entwurf ermöglicht bei sogenannten Werbetreibenden, also ausdrücklich auch bei Parteien, Vereinen, Unternehmen und politischen Kandidaten, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen wegen angeblicher Transparenzverstöße. Da sind wir ganz schnell im Strafrecht. Wer politisch wirkt, muss künftig damit rechnen, dass er eine Hausdurchsuchung bekommt. Und erst rückwirkend kann er sich dagegen wehren. Damit schaffen Sie einen klaren Einschüchterungseffekt. Ich frage Sie: Ist das Ihre Vorstellung von Pressefreiheit und von fairem demokratischen Wettstreit? – Unsere ist das ganz sicher nicht. Und es wird noch schlimmer. Bei Gefahr im Verzug sollen sogar Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich sein. Was dürfen wir uns denn darunter vorstellen? Heißt das, dass bei erfolgreichen regierungskritischen Bezahlvideos von Alice Weidel oder von „Nius“-Chef Reichelt Gefahr im Verzug ist? Das Video ist hochgeladen – Gefahr im Verzug –, und dann gibt es direkt Hausdurchsuchungen auf Initiative der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, die vom Digitalministerium kontrolliert wird? Müssen wir uns das darunter vorstellen? Dass so etwas überhaupt in einem Kabinettsentwurf steht, ist unfassbar. Deswegen sage ich: Nehmen Sie diese Regelungen unverzüglich zurück, Herr Digitalminister! Wenn Sie mir nicht glauben: Es steht schwarz auf weiß in § 6 und § 7 des Kabinettsentwurfs. Ich habe es mir selber auch noch mal angeguckt. Und zu genau diesem Gesetz habe ich den Minister gestern im Ausschuss befragt. Er hat all diese Probleme, die ich hier aufliste, abgestritten, die Kritik – sinngemäß – als Falschinformation bezeichnet. Herr Minister, hier ist die letzte Chance, das richtigzustellen. Ich erwarte hier und heute eine klare Stellungnahme der Bundesregierung. Ziehen Sie diesen Kabinettsentwurf zurück! Oder halten Sie an Beschlagnahmung und Hausdurchsuchung auch ohne richterliche Anordnung fest? Ja oder nein? Es kann doch nicht so schwer sein, das hier klar zu erklären. Egal wie sich das Digitalministerium positioniert: Die AfD bleibt jetzt und in Zukunft der Anwalt für die Freiheit. Da können Sie sicher sein. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute, noch bevor der Gesetzentwurf den Deutschen Bundestag erreicht hat, über politische Chancengleichheit im digitalen Raum, und wir sehen, dass sich die AfD natürlich jede Berichterstattung, sei sie noch so hanebüchen, zunutze macht, jedes kleinste Strohhälmchen nutzt, um ihre Fake News zu verbreiten, um zu behaupten, dass Durchsuchungen von Redaktionsräumen bevorstehen würden. Nichts ist falscher! Und wenn Sie den Gesetzentwurf von vorne, nämlich von § 1 an, bis ganz hinten lesen würden, dann würden Sie auch merken, dass es dort um Befugnisse geht, die sich auf die Diensteanbieter und damit auf die Plattformen beziehen. Im Übrigen geht es darum, dass wir eine europäische Verordnung umsetzen müssen. Wir diskutieren also durchaus darüber, worum es in dieser Verordnung eigentlich geht. Und der Grundgedanke – das haben Sie ja sogar selber gesagt – ist legitim und auch richtig. Politische Werbung ist ein Bestandteil demokratischer Meinungsbildung. Seit Jahrzehnten bereits haben wir in Rundfunk und Fernsehen Regeln dafür transparent und fair ausgestaltet. Niemand stellt dort ernsthaft infrage, dass Regeln auch notwendig sind. Es wäre daher sehr inkonsequent, so zu tun, als ob das im digitalen Raum gar nicht nötig wäre. Denn digitale Plattformen sind längst zentrale Orte der politischen Kommunikation und entscheiden mit ihrer Reichweite über die Wirkung politischer Inhalte. Deswegen ist es auch richtig, dort Transparenz zu verlangen: Wer finanziert das? In welchem Kontext wird das ausgespielt? Gerade der Blick zu den Rechtsextremen zeigt: Wir brauchen einen Schutz vor ausländischer Einflussnahme. – Denn die vergangenen Jahre haben ja gezeigt: Ausländische Mächte versuchen, die Demokratie in Deutschland und Europa zu schwächen – durch verdeckte Kampagnen, durch Desinformationen, durch intransparente Geldflüsse, zum Beispiel an Ihren „Deutschland-Kurier“. Der Missbrauch von personenbezogenen Daten darf sich, wie Cambridge Analytica gezeigt hat, nicht wiederholen. Also, wer die Demokratie ernst nimmt, der kann hier nicht wegsehen. Richtig ist auch, dass Regulierung nicht nur Parteien erfassen darf. Das ist in dieser Verordnung und in dem vorliegenden Gesetzentwurf auch berücksichtigt worden. Politisch motivierte Kampagnen finden auch in NGOs und in der Zivilgesellschaft statt. Auch diese Organisationen nehmen erheblichen Einfluss auf politische Debatten. Wenn also Transparenz das Ziel ist, dann muss es für sie alle gelten. All das vorangestellt: Die Ziele und der Ansatz dieser Verordnung sind richtig; aber die konkrete Ausgestaltung ist es nicht. Diese Verordnung ist in vielen Teilen völlig überbürokratisiert. Sie wurde von einer damals anderen Mehrheit im Europäischen Parlament beschlossen. Sie erzeugt Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, die in der Praxis kaum umsetzbar sind, insbesondere bei ehrenamtlichen Strukturen, für kleine und mittlere Unternehmen, lokale Verlage, kleine Agenturen, freiwillige Wahlkampfhelfer. All dies wird aber von uns als Bundesgesetzgeber gar nicht geregelt. Das geschieht auf europäischer Ebene und dann durch die Landesgesetzgeber. Es bleibt festzustellen: Ja, diese Regelung ist ein Musterbeispiel aus Brüssel für „Gut gemeint, aber ziemlich schlecht gemacht“. Und es muss uns schon zu denken geben: Auf großen Plattformen ist jetzt überhaupt keine politische Werbung mehr möglich, weil diese eingestellt wird. Dieses Ergebnis kann für uns in diesem Hohen Haus nicht im Interesse eines lebendigen demokratischen Diskurses sein. Besonders problematisch ist, dass gerade jetzt, wenn zum Beispiel in Bayern ein kleiner Ortsverband vor den Kommunalwahlen seine Gemeinderats- oder Bürgermeisterkandidaten mit einem Budget von ein paar Euro vorstellen will – gerade in Gegenden, wo es gar keine Zeitung mehr gibt –, er diese Möglichkeit nicht mehr hat. Ohne ein bisschen Reichweite ist es deutlich schwerer, überhaupt wahrgenommen zu werden. Die Chancengleichheit leidet jetzt also gerade dort, wo sie gestärkt werden sollte. Deswegen sollte das alles auf europäischer Ebene verbessert werden – praxisnäher, verhältnismäßiger und mit Augenmaß. Aber an dieser Stelle beginnt dann auch der Unterschied zwischen uns und der AfD. Sie tun so, als seien Sie Opfer dieser Regulierung. Was für eine Heuchelei! Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind Profiteurin gerade dieser digitalen Mechanismen. Studien der Bertelsmann Stiftung zeigen: Die Parteien der demokratischen Mitte stellen 65 Prozent der Inhalte, erreichen aber nur 26 Prozent der Sichtbarkeit. Das liegt nicht nur daran, dass nicht jeder von uns gleich Philipp Amthor mit seiner Reichweite ist, sondern das liegt auch an der Logik der Plattformen. Extremistische, polarisierende, empörungsgetriebene Inhalte werden von den Algorithmen bevorzugt. Davon profitieren die politisch extremen Ränder von links und rechts. Und es ist besonders unglaubwürdig, wenn Sie jetzt hier rumweinen, obwohl Sie im Gesetzgebungsverfahren in Brüssel überhaupt nicht dagegengestimmt haben. Das ist schon besonders perfide. Neinstimmen gab es nämlich nur aus unserer Fraktion bei den Kollegen im Europäischen Parlament. Deswegen offenbart Ihr Antrag nicht nur eine Heuchelei in der Sache. Die politische Konsequenz Ihrer Forderungen ist vielmehr noch viel desaströser. Sie fordern die Bundesregierung allen Ernstes auf, die Umsetzung und die Durchführung einer Verordnung einfach einzustellen. Das zeigt: Es geht Ihnen nicht darum, – Sie müssen zum Ende kommen. – Dinge zu verbessern, sondern es geht Ihnen darum, dieses europäische Projekt zu zerstören – kein legitimer Protest, sondern verantwortungsloser Populismus. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz politischer Werbung: Gute Sache, oder? Wer kann da eigentlich was dagegen haben? Und warum? Natürlich die Damen und Herren von der AfD – die AfD, die mindestens 2,35 Millionen Euro Parteispenden bei der letzten Bundestagswahl aus dubiosen Schweizer Kanälen bekommen haben soll, die AfD, die chinesische Spione beschäftigt, die AfD, die zwielichtige Verbindungen in den Kreml hat, die AfD, die das Licht scheut wie der Teufel das Weihwasser. Meine Damen und Herren, die AfD liefert uns jeden Tag Gründe dafür, warum wir mehr Transparenz bei der politischen Werbung brauchen. Die AfD lässt sich ja nicht nur aus dem Ausland bezahlen, nein, sie verrät auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und prahlt damit auch noch. Am 15.10.2025 saß Beatrix von Storch bei „Markus Lanz“. Sie habe der US-Regierung verraten, welche Menschen sich für die Umsetzung der EU-Digitalgesetzgebung einsetzen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Bochmann von der AfD? Nein. Dann setzen Sie gerne fort. Dann, zwei Monate später, am 13. Dezember, war der AfD-Politiker Markus Frohnmaier im US-Außenministerium bei der Under Secretary Sarah Rogers. Und zehn Tage später, kurz vorm Heiligen Abend, erlässt ebendiese Frau Rogers eine Einreisesperre gegen fünf Europäer/-innen. Warum? Weil sie sich für die Umsetzung der europäischen Digitalgesetzgebung eingesetzt haben, weil sie sich für Recht und Gesetz eingesetzt haben. Das kann doch nicht sein! In Deutschland handelt es sich um die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid. Was macht HateAid? Sie weisen Plattformen wie Facebook und Instagram auf illegale Inhalte hin. Und weil hier der Zwischenruf „Zensieren!“ kam: Am Ende entscheiden die Plattformen selber, was sie mit den Hinweisen von HateAid machen. Wenn Sie jemandem Zensur vorwerfen wollen, dann werfen Sie das Elon Musk, Ihrem Buddy, vor, aber nicht HateAid, die den Opfern von Hasskriminalität im Netz zur Seite stehen, sei es vor Gericht, sei es im Netz. Es ist aber auch klar, dass die AfD solche rechtsstaatlichen Verfahren gar nicht mag. Deswegen meine Frage hier an die AfD: Haben Sie die deutschen Staatsbürgerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg an die US-Regierung verraten? Der Verdacht liegt nahe. Das ist eine Schande! Das ist unpatriotisch! Auch hier brauchen wir Transparenz, und dafür setzen wir uns ein. Und die Bundesregierung? Was ist die Antwort der Bundesregierung auf die Sanktionierung deutscher Staatsbürgerinnen? Ein dürftiger Tweet des Außenministers, keine konkrete Unterstützung der Betroffenen! Auch im Ausschuss gestern ist Minister Wildberger konkrete Antworten schuldig geblieben. Liebe Bundesregierung, Sie müssen den Ernst der Lage anerkennen: Trump sanktioniert Menschen, die sich für die digitale Souveränität Europas einsetzen. Er sanktioniert auch hochrangige Digitalpolitiker wie den ehemaligen EU-Kommissar Breton. Wen könnte es als Nächstes treffen? Herr Amthor, vielleicht sind Sie der Nächste auf der Sanktionsliste der USA. Wenn wir uns vor dieser Willkür schützen wollen, dann hilft nur eins: Machen Sie ernst bei der digitalen Souveränität! Setzen Sie die EU-Digitalgesetze um! Unterstützen Sie europäische Alternativen! Nutzen Sie endlich Alternativen wie zum Beispiel Bluesky! Gehen Sie weg von den Schleudern von Hass und Hetze wie X! Machen Sie den Rücken gerade, stellen Sie sich hinter deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, und verteidigen Sie unsere Demokratie auch im Netz! Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bochmann von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollegin Lührmann, Sie haben gerade am Anfang Ihrer Rede ausgeführt, dass Teile unserer Fraktion Zahlungen aus dem Ausland annehmen würden. Jetzt bitte ich Sie, hier in diesem Hohen Haus die Namen dieser Leute zu nennen, ganz klar. Ansonsten ist es, wie vorhin schon bei meinem Kollegen gerügt, eine falsche Tatsachenbehauptung. Ich fordere das hier vor dem Publikum ein. Wem können Sie hier diesen Vorwurf machen, der auch juristisch standhält? Vielen Dank. Frau Lührmann, möchten Sie erwidern?

Natürlich. Dann bitte. Vielen Dank für diese Frage. – Es gibt mehrere Berichte darüber, dass zum Beispiel Alice Weidel – – Alice Weidel –, der Kreisverband von Alice Weidel, ganz konkret Parteispenden aus der Schweiz erhalten hat, die meines Wissens auch zu spät deklariert worden sind. Es gibt viele Berichte darüber, dass 2,35 Millionen Euro aus Schweizer Kanälen kamen, die Verbindung hatten zu einem Unternehmer, der nicht genannt werden wollte. Auch das ist was, was nicht dem Sinne und dem Geiste der Transparenz hier entspricht. Es gibt Verfahren gegen Mitarbeitende in Ihren Abgeordnetenbüros, die Verbindungen nach China haben, gegen Mitarbeiter, die Verbindungen in den Kreml haben. Sie reisen da regelmäßig hin. Von daher würde ich sagen: Getroffene Hunde bellen. Und wer Angst vor Transparenz hat, der hat oft eben auch was zu verbergen. Für die SPD-Fraktion darf ich Johannes Schätzl das Wort erteilen.

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gut, dass wir intensiv über das Thema Transparenz streiten, und ich gebe zu, dass der Antrag erst mal einen charmanten Titel trägt. Die AfD fordert „politische Chancengleichheit“. Mein Problem ist auch gar nicht der Titel, sondern tatsächlich der Antragstext, weil Sie im Antragstext, den Sie ja mit Sicherheit gelesen haben, exakt das Gegenteil von dem fordern, was der Titel vorgibt. Es geht Ihnen um die Abschaffung von Transparenz, um weniger Kontrolle und um viel mehr Intransparenz im digitalen Wahlkampf. Und ja, Herr Körner hatte recht: Die EU-Verordnung über die Transparenz in der politischen Werbung ist mit Sicherheit kein perfektes Instrument. Natürlich kann und muss man sie evaluieren. Man muss sie praktikabel ausgestalten und am Ende auch schnell umsetzen. Aber Ihnen geht es ja nicht darum, diese Verordnung zu verbessern, sondern Sie wollen eine Abschaffung. Ich sage: Wir brauchen Regeln zur Transparenz von politischer Werbung. Denn sie sind eine Antwort auf sehr reale Probleme: auf verdeckte Einflussnahme ausländischer Mächte, auf Microtargeting ohne Wissen der Betroffenen, auf politische Werbung, bei der niemand so genau weiß, wen sie adressiert und von wem sie bezahlt wird. Und genau mit diesem Antrag wollen Sie die Verordnung rückgängig machen. Die AfD behauptet – Sie haben es ja gerade getan –, dass genau diese Transparenzregeln sie benachteiligen würden. Mein Problem mit diesem Satz ist, dass Transparenz schon per Definition keinen benachteiligen kann, es sei denn, Herr Rupp, man hat irgendwas zu verbergen. Um was geht es konkret in dieser Verordnung? Die Verordnung verlangt, dass politische Werbung als solche erkennbar ist, dass offengelegt wird, wer der Absender ist, dass offengelegt wird, wer die Anzeige bezahlt hat und an wen sie gerichtet ist. Das ist doch eine Grundvoraussetzung für einen fairen demokratischen Diskurs auch im digitalen Raum. Was Sie fordern, ist das Gegenteil. Sie wollen mehr anonyme politische Werbung zulassen, Sie wollen mehr verdeckte Kampagnen, und, ja, Sie wollen mehr Manipulation durch eine gezielte Ansprache von Gruppen, ohne dass diese wissen, dass sie angesprochen werden – und das exakt in einer Zeit, in der wir doch wissen, dass Demokratien auch online verletzlich sind, in einer Zeit von Desinformationen, von ausländischer Einflussnahme und von Algorithmen, die Extrempositionen verstärken. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, politische Chancengleichheit heißt eben nicht, dass wir alles im Dunklen machen dürfen. Politische Chancengleichheit heißt, dass alle nach denselben und transparenten Regeln spielen. Aber bei diesem Antrag – und Sie haben es ja selbst gesagt – geht es doch am Ende um etwas gänzlich anderes und viel mehr. Sie versuchen seit Monaten, die Europäische Union zu diskreditieren. Sie führen immer und immer wieder das gleiche Argument mit dem gleichen Muster an. Sie sprechen davon – das sind Ihre immer hier geäußerten Erzählungen –, dass gerade die Europäische Union die Meinungsfreiheit beschränken würde. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich gegen die Beschränkung der Meinungsfreiheit einzusetzen. Aber, Herr Rupp – und ich glaube, das müssen Sie doch auch zugeben –, Sie dürfen im Netz doch alles äußern, was Sie wollen. Sie schreiben auf Ihrem eigenen Kanal, das Völkerrecht sei ein Narrativ und kein Recht. Sie schreiben: Macht schlägt Moral. – Das dürfen Sie doch äußern. Das wird keiner in diesem Land zensieren. Denn für Sie und für alle anderen in diesem Land und in der Europäischen Union gilt selbstverständlich die Meinungsfreiheit. Sie müssen die Bundesregierung nicht auffordern, sich gegen Meinungsfreiheit einzusetzen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein. Für Meinungsfreiheit brauchen wir vieles: Wir brauchen unabhängige Medien, einen funktionierenden Rechtsstaat, klare Regeln. Eines brauchen wir nicht: eine AfD-Bundestagsfraktion. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Onlinewerbung? Hört sich erst mal gar nicht so bösartig an. Es ist ja nett, wenn man etwas auf dem Silbertablett serviert bekommt, ohne den Kopf einschalten zu müssen. Denkt man aber weiter darüber nach, zeigt sich: Der Schein trügt, und es handelt sich nicht um einen großzügigen Service, sondern um Entmündigung. Denn es führt dazu, dass unsere sozialen Netzwerke genau so sind, wie sie sind: Profitmaschinen für wenige Digitalkonzerne, die mit der Manipulierbarkeit unserer Meinung eine ungeheure Menge Geld verdienen. Wir alle werden verleitet zum Kauf von bestimmten Produkten, zum Aufnehmen einseitiger Informationen oder sogar von Desinformationen. Gerade vor Wahlen sollten wir uns alle daran erinnern, dass vom Cambridge-Analytica-Skandal bis hin zur Bevorzugung der AfD auf der Plattform X eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Das ist eine Form der Digitalisierung, die es zu verhindern gilt und die wir als Linke und Progressive in aller Deutlichkeit ablehnen müssen. Facebook, Instagram, Whatsapp und Co, also der Meta-Konzern, macht 99 Prozent der Einnahmen mit Werbung. Für was oder wen sie dabei werben, ist reichlich egal. Allein 2024 sollen 10 Prozent der Gesamteinnahmen des Meta-Konzerns mit Werbung für rechtswidrige Inhalte gemacht worden sein – 16 Milliarden Euro! Aus Sorge vor fehlenden Pralinen für die Aktionäre unternimmt Meta quasi nichts. Das ist Beutekapitalismus mit Werbegeschäften. Und was tut die Bundesregierung dagegen? Was machen Herr Wildberger und Herr Amthor? Sie ahnen es: Nichts! Die Dimension des Problems ist aber noch viel größer: Wir steuern auf ein Internet zu, das mit Netzneutralität nichts mehr zu tun hat. Wenn KI-Tools und Suchmaschinen keine objektiven Informationen wiedergeben, sondern das, wofür bezahlt wurde, verkommt das Internet zur CDU. Da läuft es nämlich quasi genauso. Oder haben Frau Reiche, Herr Spahn und Herr Weimer bereits einen Beitrag zur Aufklärung in den Fragen ihrer undurchsichtigen, aber im Zweifel wohl immer gut finanzierten Kontakte in die Wirtschaft geleistet? Wir leben also in einer von Finanzinteressen getriebenen Internetrealität. Welche Antworten geben Sie uns als politisch Verantwortliche? Leider wenige bis gar keine. Na ja, ein halber Schutz Minderjähriger vor personalisierter Onlinewerbung findet sich im Digitale-Dienste-Gesetz. Allerdings ist unklar, ob und wie er in der Praxis umgesetzt wird. Denn die Bundesregierung schafft es nach wie vor nicht, das erforderliche Personal zur Aufsicht einzuplanen. Dieser Zustand im nun fünften Jahr seit dem Inkrafttreten des DSA ist einfach nur noch peinlich. Daneben gibt es die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, die die AfD mit dem vorliegenden Antrag – ebenso wie übrigens den DSA – abschaffen will. Die AfD will also allen Ernstes das bisschen Regulierung der Werbeindustrie komplett beseitigen. Die AfD zeigt damit, liebe Zuhörende, ihr von Profit und Macht getriebenes Gesicht. Es geht ihr nicht um soziale Netze in der Hand von euch, den Nutzenden. Es geht ihr nicht um die Freiheit der Meinungsbildung, um objektiven Informationszugang. Es geht ihr nicht um den Kampf gegen die Überwachung von Nutzerinnen und Nutzern oder den Schutz eurer persönlichen Daten. Sie verwettet all das für Überreiche, die mit Digitalkonzernen oder Aktien daran den Besitz einer kleinen Oberschicht vergrößern und die genau das im Anschluss dann mit Parteispenden oder Öffentlichkeit honorieren. Alice Weidels Faninterview mit Elon Musk kann man sich dabei als Selbstunterwerfungsmoment des Jahres 2025 beispielhaft einrahmen. Während Sie also, wie beschrieben, nichts gegen die Praktiken der Techkonzerne tun, wollen Sie parallel aber den Ärmsten unserer Gesellschaft den Gürtel nicht nur enger schnallen, sondern am besten gleich wegsanktionieren. Warum zur Hölle besteuern Sie nicht endlich die bombastischen Werbegeschäfte von Musk und Co wenigstens angemessen am Steueraufkommen mit der Digitalsteuer? Genau das haben wir als Linksfraktion im vergangenen Herbst gefordert und den Antrag bereits für Sie geschrieben. Sie müssten also nicht einmal etwas unternehmen, sondern könnten weiter gegen Bürgergeldempfänger/-innen hetzen. Das CDU-geführte Digitalministerium, die AfD und große Teile der Bundesregierung wollen das jedoch nicht. Bloß keine Beteiligung Überreicher am Steueraufkommen! So interessiert es Sie natürlich auch nicht, dass Elon Musk, Peter Thiel und Co gerade massiv in das Mineraliengeschäft des rohstoffreichen Grönlands investieren und offen über die Gründung eines libertären Privatstaats auf Grönland fabulieren. Was Sie also nicht mit der Digitalsteuer eintreiben und damit verschenken, wird auf diese Weise investiert. Dabei bleibt noch genügend Geld übrig, um Donald Trumps autoritären Staatsumbau und die Einverleibung souveräner Staaten mitzufinanzieren. Wenn Sie, liebe Mitglieder der Bundesregierung, also das nächste Mal versichern, dass Grönland nicht in die Hände von Donald Trump fällt, dann denken Sie doch einmal kurz darüber nach, dass auch Sie eine Verantwortung dafür tragen, wie viel Geld Oligarchen an autokratische Präsidenten liefern können, um ein System am Laufen zu halten, welches selbst die Ermordung der eigenen Bevölkerung durch offenkundige Lügen verteidigt! Die EU-Verordnung zur Regulierung politischer Werbung muss nicht abgeschafft werden. Sie versucht wenigstens, die Beeinflussung von politischen Wahlen durch politische Werbung zu bremsen und transparenter zu machen. So ist kommerzielle Werbung aus Nicht-EU-Staaten vor politischen Wahlen generell verboten, und wer politische Werbung bezahlt, muss erkennbar sein. Das ist richtig und gut so. Dann wird auch sichtbar werden, dass Die Linke die einzige Partei im Bundestag ist, die keine Unternehmensspenden annimmt und daher nicht käuflich ist. Die Verordnung zur Regulierung politischer Werbung ist, ehrlich gesagt, nur ein schwacher Versuch, die schädlichen Folgen von Onlinewerbung zu bremsen. Sie bedeutet Symptombekämpfung. Ich fordere Sie hiermit auf, das Problem an der Wurzel zu packen. Mit dem massenhaften Missbrauch persönlicher Daten zur Meinungsbeeinflussung und Desinformation mit dem Ziel, Profite zu maximieren, muss konsequent Schluss sein. Wir brauchen transparente Internetdienste in der Hand der Nutzenden und ein Stoppschild für die Werbeindustrie. Nur so lässt sich die Herrschaft des Volkes als Demokratieprinzip in der digitalen Welt wahren und durchsetzen. Dafür stehen wir als Linke, und wir werden auch weiter dafür kämpfen. Von brandgefährlichen Techoligarchen und ihren politischen Handlangern am rechten Rand habe ich echt die Schnauze voll! Vielen Dank. Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der Bundesregierung das Wort erteile, komme ich noch auf etwas zurück: Der Abgeordnete Schätzl hatte den Abgeordneten Ruben Rupp direkt angesprochen. Für eine Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Rupp das Wort.

Herr Kollege Schätzl, Sie haben behauptet, ich könne doch alles schreiben und veröffentlichen. Ich habe auf Tiktok vor einigen Monaten ein Video mit dem Inhalt veröffentlicht, dass für mich ein Mann in Frauenkleidern keine Frau ist. Das Video wurde gelöscht, auch aufgrund der Richtlinien des DSA und der zuständigen Behörde. Warum sagen Sie hier wahrheitswidrig, dass wir in den sozialen Medien Dinge posten könnten und nichts gelöscht werden würde? Das Gegenteil ist doch der Fall. Oder ist es für Sie Meinungsfreiheit, wenn ich nicht mehr sagen kann, dass ein Mann in Frauenkleidern keine Frau ist?

Herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich glaube, Sie haben jetzt das zweite oder das dritte Mal etwas verwechselt. Wir entscheiden überhaupt nicht, welche Inhalte von Plattformen runtergenommen werden und welche Inhalte auf Plattformen stehen dürfen, sondern die Plattformen selbst entscheiden. Was Sie eigentlich wissen müssten – ich werde es Ihnen trotzdem noch mal sagen –: Auch die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, und zwar immer dann, wenn sie in das persönliche Recht von anderen eingreift. Wenn Sie Personen diskreditieren, dann hat selbstverständlich die Meinungsfreiheit Grenzen. Ich bin mir relativ sicher: Das wird auch hier der Fall gewesen sein. Deswegen schließe ich daraus: Der DSA funktioniert genau so, wie er funktionieren soll. Bevor wir jetzt mit den Fragen in die Tiefen der Narreteien kommen, darf ich hier Karnevalisten aus Velbert begrüßen: die Narren, die dort für die Session unterwegs sind. Seien Sie herzlich willkommen! Ich darf für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Herrn Thomas Jarzombek, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Thema „Transparenz für politische Werbung“. Die Grundlage für diese Verordnung der Europäischen Union, über deren Umsetzung wir hier reden, hat eine Ursache. Die Ursache bestand in dem Skandal von Cambridge Analytica. 270 000 Nutzer installierten auf Facebook die App „This is Your Digital Life“, die im Ergebnis dazu führte, dass von 87 Millionen Nutzern ohne deren Einwilligung Profile erhoben wurden. Damit wurde Politik gemacht: Es wurden Wahlen beeinflusst; es wurde demobilisierende Werbung für potenzielle Nichtwähler ausgespielt. Es ging um die psychologisch-emotionale Manipulation von Wahlen und um Wahlbeeinflussung. Dass das ein Problem war, ist, glaube ich, unstrittig. Es folgten daraufhin Strafen: 5 Milliarden Euro für den Meta-Konzern, die Insolvenz von Cambridge Analytica, Verschärfung der Datenschutzregeln. Und ja, auch Unternehmen wie Meta, die das vorher alles als problemlos gesehen hatten, haben angefangen, Regeln zu definieren. Die Europäische Union hat angefangen, Regeln zu definieren. Wenn es jetzt so ist, dass man sich schon im letzten Wahlkampf für politische Werbung identifizieren musste, dann liegt die Ursache eben in diesen Regelungsintentionen der Europäischen Union, der die Anbieter hier vorweggegriffen haben. Transparenz ist in einer Demokratie wichtig. Transparenz ist essenziell, und Transparenz bedeutet zunächst, dass Parteien ihre großen Spender veröffentlichen müssen. Das tun wir hier jedes Jahr im Deutschen Bundestag. Transparenz bedeutet zudem, dass es, wenn bei einem Volksentscheid wie in Hamburg der Straßenraum voller Plakate ist, ebenfalls im Interesse der Öffentlichkeit liegt, zu erfahren, wer denn diejenigen sind, die das finanzieren. Es geht außerdem auch darum, Transparenz zu schaffen in dem Sinne, dass keine Drittstaaten, keine nichtstaatlichen Akteure oder keine totalitären Regime in unsere Wahlen eingreifen und diese beeinflussen, indem sie hier gezielt Spenden platzieren. Deshalb hat diese EU-Verordnung auch weiterhin ihre Bedeutung. Wir haben bei der Umsetzung ganz klar eine schlanke Eins-zu-eins-Umsetzung ohne Gold-Plating gemacht; so wie wir das immer schon vorher angekündigt haben. Was regeln wir mit diesem Gesetz? Hier wird gerade versucht, einen Eindruck zu erwecken, der nicht zutreffend ist. Es geht alleine um das Targeting auf digitalen Plattformen. Für Fragen von Landes- und Presserecht hat der Bund überhaupt keine Regelungszuständigkeit. Das sind die Länder. Und in diesem Gesetzentwurf, der hier vom Kabinett beschlossen wurde, steht auch zuvorderst ganz klar drin, dass landesrechtliche Fragen davon völlig unberührt bleiben; denn das kann, wird und darf gar nicht unser Regelungsgegenstand sein. Deshalb ist auch die Behauptung, hier würden Redaktionsräume durchsucht, falsch; denn das ist nichts, was der Bund, selbst wenn er es wollte, initiieren könnte. Und wollen tun wir es schon gar nicht. Presse- und Medienfreiheit sind das höchste Gut. Wir haben, weil wir ja ein Rechtsstaat sind, dazu auch ein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt. – Das scheint in der AfD nicht viel Interesse zu erzeugen, wie ich an den Zwiegesprächen gerade sehe. Wir haben ein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt, und das bedeutete eine Experten- und Verbändeanhörung im Vorfeld dieses Kabinettsbeschlusses. Wir haben nur vier Rückmeldungen darauf bekommen. – Das scheint Sie immer noch nicht zu interessieren. In der Schule würden Sie übrigens ermahnt werden, Herr Kollege Rupp. – Von den vier Rückmeldungen waren zwei unkritisch, und zwei haben sich auf Themen bezogen, die wirklich nichts mit Presse und Redaktionen zu tun haben. Wenn jetzt einige von Ihnen glauben, damals etwas verschlafen zu haben, kann ich nur sagen: Wir haben dieses Verfahren ordentlich gemacht. Wenn jetzt behauptet wird, hier würde auf einmal ohne Richterbeschluss irgendetwas durchsucht, dann kann ich Ihnen sagen: Das, was sich hier findet, sind Standardregeln, die im Kartell- und Datenschutzrecht schon lange üblich sind. Um es auch noch mal deutlicher zu sagen: Die Durchsuchungen sind grundsätzlich richterlich anzuordnen. Die eng begrenzte Ausnahmegefahr im Verzug ist dokumentations- und begründungspflichtig und kann anschließend natürlich über rechtsstaatliche Verfahren entsprechend angefochten werden. Dann werden sich übrigens alle dazu erklären müssen. Das ist eben Transparenz in einem Rechtsstaat. Wichtig an dieser Stelle ist auch, dass wir den gut 10 000 ehrenamtlichen Kommunalpolitikern das Leben hier nicht erschweren. Wenn es um Kugelschreiber, Flyer und ähnliche Dinge geht, verweise ich hier auf die FAQs, die die Bundesnetzagentur dazu veröffentlicht hat. Das ist wichtig. Am Ende hat die AfD den Anlass hier wahrgenommen, um wieder zu raunen, zu behaupten, zu sagen: Es wird schon irgendetwas hängen bleiben. – Das ist Ihre Strategie, und das ist eben keine Transparenz. Den Zensurvorwurf, den Sie ständig erheben, widerlegen Sie ja selbst, weil Sie diesen Zensurvorwurf online machen und der auch unentwegt ausgespielt wird. Die Bertelsmann-Studie hat belegt, dass Sie viel mehr abgebildet werden als andere Parteien. Das heißt im Gegenteil: Die Zensur – wenn es denn eine gäbe – träfe ja eher dadurch zu, dass die privaten Plattformen moderate Meinungen der Mitte weniger abbilden als Ihre extremen Meinungen. Zum Schluss: Herr Rupp, Ihre Liebeserklärung an den Verfassungsschutz und an die Dienste, die hier ermitteln sollen, wird sicherlich an anderer Stelle mit großem Interesse wahrgenommen werden. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Götz Frömming das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jarzombek, Herr Kollege Dr. Körner, dass die Linksfraktion – die linksidentische SED-Nachfolge sind Sie ja nicht; Sie sind ja rechtsidentisch mit der SED – jubelt, wenn wir ein Gesetz vorliegen haben, das hinausläuft auf Zensieren, Überwachen und Strafen, das wundert mich nicht. Aber dass in der CDU so ein Gesetz auch noch für gut befunden wird, Kollege Jarzombek, das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. Ich will Ihnen auch mal sagen: Was Sie hier vorgetragen haben, stimmt einfach nicht; das gilt auch für das, was der Kollege Körner gesagt hat. Sie haben behauptet, Redaktionen wären sicher. Ich lese Ihnen mal etwas vor aus Ihrem eigenen Entwurf zur Durchführungsverordnung, § 6 – Auskunftserteilung und Durchsuchungen –, Absatz 3. Da heißt es – ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –: „Personen, die mit der Durchführung von Nachprüfungen beauftragt werden, dürfen alle Räumlichkeiten, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen zu Zwecken ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeiten nutzen, während der üblichen Geschäftszeiten betreten, soweit dies für die Zwecke der Nachprüfung erforderlich ist.“ Und „bei Gefahr im Verzug“ heißt es dann noch, dass das auch „ohne richterliche Anordnung“ geschehen kann. Das heißt, subalterne Beamte entscheiden selbst darüber. Und jetzt zur entscheidenden Stelle: Wer sind denn die Anbieter politischer Werbedienstleistungen? Das sind natürlich die freien Medien; denn die profitieren ja gerade nicht von den 10 Milliarden Euro zwangsweise erhobenen Gebühren. Diese sind eben darauf angewiesen, dass auf ihren Plattformen, auf ihren Portalen Werbung geschaltet wird, auch politische. Damit öffnen Sie hier der Überwachung von freien Medien sehr wohl Tür und Tor. Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren. Und ich sage Ihnen auch: Es ist ja nicht so, wie Sie jetzt immer tun, als wäre es nur die AfD, die hier protestiert. Lesen Sie denn eigentlich keine unabhängigen Zeitungen? Sie können die gleiche Kritik in der „Welt“ lesen; im „Cicero“ gibt es einen großen Artikel. Sie können die gleiche Kritik nachlesen bei namhaften Verfassungsrechtlern. Also, dann hören Sie doch wenigstens denen zu! Und es geht nicht darum, wer jetzt gerade hier auf der Regierungsbank sitzt oder auf der Oppositionsbank. Sie müssen jedes Gesetz doch so prüfen, als wären Sie selber in der Opposition. Mit diesem Gesetz geben Sie wirklich dem Staat – und hier eben nur Beamten – ein Instrument an die Hand, das gefährlich ist für unsere Demokratie. Dieses Gesetz, wenn es denn durchgeht, würde dem EU-Überwachungs- und Zensurapparat eine weitere Facette hinzufügen. Wir können dankbar sein, dass beim Digital Services Act immerhin der polnische Staatspräsident die Unterschrift verweigert hat. Genau das, meine Damen und Herren, würden wir eigentlich erwarten von jedem Demokraten. Um mal ein historisches Ereignis zu zitieren: Die Hand müsste verdorren, die dieses Gesetz unterzeichnen soll. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Es ist ein Melde- und Denunziationssystem, das hier aufgebaut werden soll. Das ist etwas, was tatsächlich bei Orwell genau so hätte stehen können, meine Damen und Herren. Das Ganze steht ja nicht isoliert da, sondern wir erleben, dass sich das in einem großen Kontext vollzieht. Wir gratulieren an dieser Stelle übrigens dem Journalisten David Bendels, der gerade freigesprochen worden ist, nachdem er von einer Ministerin wegen eines Memes vor Gericht gezerrt worden ist. Herzlichen Glückwunsch, David Bendels! Und wir erleben, dass Ministerpräsidenten – es ist schon gesagt worden; auch da bin ich mal gespannt auf den Faktencheck – sehr wohl die freien Medien zur besten Sendezeit angreifen. Aber auch da hoffen wir auf die Gerichte, die über diesen Fall demnächst urteilen werden. Darauf freuen wir uns schon. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion darf ich Maja Wallstein das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Ich möchte diese Debatte dafür nutzen, uns alle eindringlich davor zu warnen, abzustumpfen. Wir erleben hier in nahezu jeder Debatte, wie die AfD abstruse, hanebüchene Behauptungen aufstellt. Und das ist so viel, dass wir natürlich – und das ist total menschlich – Gefahr laufen, uns daran zu gewöhnen, und dass wir Gefahr laufen, schon damit zu rechnen, und dass wir gar nicht mehr überrascht sind von der Radikalität, gar nicht mehr empört sind über die Lässigkeit, mit der die AfD offen zugibt, dass sie gegen die Interessen der Menschen in unserem Land agiert. Auch bei dem Antrag, der heute hier vorliegt, braucht man wirklich keine großen Anstrengungen, um zu erkennen, wie sehr es den Menschen in unserem Land schaden würde, wenn dieser Antrag hier eine Mehrheit bekäme. Stellen Sie sich mal vor: Sie sitzen abends auf dem Sofa, scrollen durch Ihr Handy, und plötzlich sehen Sie ein Video über Heizkosten. Was Sie nicht wissen: Dieses Video wird Ihnen nur angezeigt, weil ein Algorithmus im Hintergrund nahezu alles über Sie weiß, unter anderem auch, dass Sie sich Sorgen um Ihre Rente machen. Bei Kindern und Jugendlichen ist das noch verwerflicher. Und was Sie erst recht nicht wissen: Wer hat dieses Video eigentlich bezahlt? War es eine Partei? War es ein dubioser Verein aus dem Ausland? Oder eine Lobbygruppe? Bisher war das Internet hier eine Art Blackbox. Wir erinnern uns an den Cambridge-Analytica-Skandal, der hier schon erwähnt wurde, wo Menschen mit maßgeschneiderter Desinformation bombardiert wurden, ohne zu wissen, wer dahintersteckt. Diese EU-Verordnung, die die AfD hier angreift, macht Schluss damit. Sie sagt schlicht: Wenn es Werbung ist, dann muss auch „Werbung“ draufstehen, und wir müssen wissen, wer der Sponsor ist. Die AfD behauptet nun, das würde die Chancengleichheit behindern, obwohl das ja für alle gilt; für alle gilt das gleichsam. Was für ein hanebüchener Unsinn! Die AfD hat Angst vor dem Lichtkegel der Transparenz. Sie profitiert wie keine andere Partei von intransparenten Netzwerken und der gezielten Verbreitung von Angst und Desinformation in sozialen Medien. Wer gegen Transparenz bei politischer Werbung ist, der will die Bürgerinnen und Bürger nicht informieren, sondern manipulieren. Und wer verhindern will, dass wir sehen, woher das Geld für massive Onlinekampagnen kommt, der spielt ein falsches Spiel mit unserer Souveränität. Die AfD macht hier keine Politik für Deutschland. Sie will den digitalen Raum als rechtsfreien Raum erhalten, in dem derjenige gewinnt, der am lautesten schreit und am geschicktesten verschleiert. Wir sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wer versucht, ihre Meinung zu kaufen. Wir schützen die Integrität unserer Wahlen vor Manipulation, egal ob von innen oder von außen. Deshalb setzen wir diese Verordnung konsequent um: für ein Netz, in dem Fakten zählen und nicht die Tiefe der Taschen oder die Heimtücke der Algorithmen. Und noch mal: Was die AfD hier tut, ist so offensichtlich. Das passiert hier jeden Tag, und trotzdem dürfen wir uns niemals daran gewöhnen; denn in dem Moment, wo wir uns daran gewöhnen und der Widerspruch vielleicht weniger wird, geben wir die Demokratie den Verfassungsfeinden preis. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes vorsieht. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Rebecca Lenhard das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die US-amerikanischen Tech-Bros wie Elon Musk und Peter Thiel glauben längst nicht mehr an demokratische Regeln. Sie propagieren grenzenlosen Fortschritt. Aber was sie damit eigentlich meinen, sind Technologien ohne Verantwortung und Macht ohne demokratische Kontrolle. Sie glauben nur noch an das Recht des Stärkeren; sie glauben an die Abschaffung von Staaten und an die Macht weniger Auserwählter. Deren Vision: eine Zukunft, in der die Techoligarchen die ganze Welt beherrschen. Und wenn diese milliardenschweren Unternehmer sich mit MAGA und Donald Trump verbünden und ihre wirtschaftliche Macht nutzen, um politische Regeln infrage zu stellen, dann ist es unsere Aufgabe, die Demokratie und den Rechtsstaat entschieden zu verteidigen. Ihr Einfluss ist längst in ganz Europa spürbar. Techgiganten geben jährlich mehr als 150 Millionen Euro für Lobbyarbeit in der EU aus – ein Anstieg von mehr als 50 Prozent in den letzten fünf Jahren. Ihr Ziel ist dabei klar: keine wirksamen europäischen Digitalgesetze, kein DSA, kein DMA, kein AI Act, keine Transparenz bei politischer Werbung. Warum? Weil Tech-Bros von Intransparenz, Monopolen und der Kontrolle über Daten profitieren. Und hier kommen die AfD und ihr heutiger Antrag ins Spiel. Die AfD ist das trojanische Pferd; sie ist ein Werkzeug von MAGA und Big Tech. Es gibt eine ganz klare Arbeitsteilung: Die AfD bekämpft die EU von innen, MAGA von außen. Beide haben das gleiche Ziel: die Schwächung der Demokratie, Deregulierung und Spaltung der Gesellschaft. Es ist kein Zufall, dass die AfD gegen jede Form von Transparenz im Netz kämpft: letzte Sitzungswoche gegen den DSA. Heute will sie die EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting politischer Werbung abschaffen; ein Gesetz, das politische Werbung kennzeichnen und ausländische Einflussnahme offenlegen soll. Ihre Forderung nach digitaler Freiheit bedeutet in Wahrheit: keine Kontrolle über politische Werbung, damit Wahlen von außen beeinflussbar bleiben, keine Transparenz, damit niemand sieht, wie ihre Wahlkämpfe und ihre Kampagnen finanziert sind, und keine Regulierung von Big Tech, damit Algorithmen weiter Hass und Lügen verbreiten. Dabei übernimmt die AfD einfach die Argumente von Big Tech. Im Antrag steht quasi: Wenn die EU Big-Tech-Unternehmen reguliert, dann ziehen die sich aus Europa zurück. – Aber wir kennen diese Masche doch seit Jahren. Diese Drohungen kommen nämlich immer genau dann, wenn unsere Regeln wirken, immer dann, wenn Demokratien endlich sagen: Hier gelten unsere Spielregeln und nicht eure. Aber diese Drohungen sind doch kein Grund, Regulierung abzubauen, sondern sie sind eine Warnung, uns endlich mit unserer digitalen Souveränität zu beschäftigen und sie zu stärken. Wissen Sie, was stärker ist als die Drohungen von Big Tech oder die Drohungen von der AfD? Wir, Bürger/-innen, die sich wehren, Initiativen wie der Digital Independence Day, die zeigen: Wir wollen nicht digital erpressbar bleiben. Wir setzen auf eigene, unabhängige Lösungen, die nicht kontrolliert werden von Milliardärinnen und Milliardären, sondern von uns. Und die AfD? Die AfD und ihre Verbündeten, die fürchten nichts mehr als eine starke Demokratie. Deshalb kämpfen Sie gegen jede Regel, die uns schützen soll. Hier geht es um mehr als um Technologie. Hier geht es um Macht. Und wir sagen ganz klar: Diese Macht gehört nicht in die Hände weniger Tech Bros. Wir werden diese Macht verteidigen. Diese Macht gehört uns allen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Henri Schmidt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen werden sich noch an den wunderbaren letzten Wahlkampf erinnern. Der ist ja noch gar nicht so lange her. Es war furchtbar kalt, wir standen an Infoständen, führten viele Gespräche und haben mit gefrorenen Fingern Plakate aufgehängt. Auch ich habe das natürlich in meinem schönen Wahlkreis erlebt, zum Beispiel in Ratzeburg, in Mölln oder auch in Barsbüttel. Es war eine schöne Zeit. Und diese Orte, lieber Herr Rupp, liegen übrigens in Schleswig-Holstein, dem Bundesland mit dem besten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Und dann gab es im Wahlkampf – ein Nebenthema – auch klassische Anzeigen in Printmedien oder auf Webseiten. Alles das gehört nach wie vor zum politischen Wettbewerb in unserem Land. All das unterliegt seit Jahrzehnten natürlich auch den klaren Regeln der Transparenz. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Wahlkämpfe haben sich verändert, sie sind digitaler geworden. Politische Kommunikation findet mehr und mehr im Internet statt: in sozialen Medien, über Suchmaschinen, Podcasts, Apps usw. Politische Werbung ist dabei nicht verschwunden, sie hat sich lediglich verändert. Genau über diesen Bereich sprechen wir hier. Wir sprechen nicht über Kommunikation in den sozialen Medien als solche, sondern einzig und allein über bezahlte Werbung. Versetzen Sie sich in die Lage von Bürgerinnen und Bürgern, die häufig eben nicht wissen, warum sie gerade die eine oder andere Werbung sehen oder nicht sehen, auf welcher Datengrundlage sie ausgewählt worden sind, wer hinter der Botschaft steht oder wer sie am Ende finanziert. Genau hier setzen im Übrigen die Regelungen der EU-Verordnung an, obgleich – da schließe ich mich meinem Kollegen Konrad Körner an – die spezifische Umsetzung durchaus diskussionswürdig ist. Aber lassen Sie mich eines klar und unmissverständlich sagen: Es geht eben nicht um die Einschränkung politischer Meinungen. Es geht eben nicht um Zensur. Es geht einzig und allein um die Transparenz, und zwar für uns alle. Nur wer weiß, mit welcher Absicht und aus welcher Quelle er angesprochen wird, kann sich frei und informiert eine eigene Meinung bilden. Genau das ist die Grundlage für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen im politischen Raum, und zwar in ganz Europa. Dabei ist eines ausdrücklich festzuhalten: Die Meinungsfreiheit in unserem Land bleibt unantastbar. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, vor einigen Wochen standen Sie hier und forderten die Abschaffung des Digital Services Acts, und heute nun fordern Sie die Abschaffung der nächsten Regelung. Das ist insofern bemerkenswert, als dass Sie doch vielleicht mithelfen könnten, diese Regelungen zu verbessern, anstatt sie abzuschaffen. Denn letztlich sind es Regelungen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger gemacht sind. Es geht um Verbraucherschutz und Transparenz. Wer nun darüber hinaus hier im Deutschen Bundestag auch noch behauptet, die Verordnung stelle eine Art von Zensur dar, der verkennt entweder den Inhalt oder will bewusst verunsichern. Diese Interpretation, liebe Bürgerinnen und Bürger, überlasse ich Ihnen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Micha Fehre das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angst, Frustration, ja regelrechte Panik bricht bei den Altparteien aus. Bei uns, der AfD, sind es die Umfrageergebnisse, bei Ihnen ist es der Puls, der nach oben schnellt. Ihre Politik ist getrieben von Angst. Und so wie Sie aus ideologischer Angst vor heißer Luft und CO2 ein Gesetz nach dem nächsten erlassen, welche unsere Wirtschaft erdrücken und Arbeitsplätze vernichten, genauso schaffen Sie aus Angst vor der Wahrheit mit Gesetz für Gesetz und Verordnung für Verordnung unsere Meinungsfreiheit scheibchenweise ab. Denn insgeheim wissen Sie ganz genau, dass Sie bei fairem Wettbewerb niemals mit der AfD Schritt halten könnten. Und genau dafür brauchen Sie dieses Gesetz, welches dafür sorgt, dass Werbung mit parteipolitischen Inhalten de facto verboten wird. Was genau politische Werbung dabei überhaupt ist, wurde sehr weit gefasst und unklar definiert. Die Umsetzung der neuen Verordnung ist hoch kompliziert, verursacht jede Menge Bürokratie. Und wenn den Plattformen dann trotzdem ein Fehler beim Einhalten der Transparenz und bei den Targeting-Zwangsvorgaben unterlaufen würde, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes. Am Beispiel von Facebook wären das dann also bis zu 8 Milliarden Euro. Kein Wunder daher, dass sich Google, Facebook, Instagram und Co kurzerhand dazu entschieden haben, politische Werbung auf ihren Plattformen einfach vollständig zu verbieten. Diese Verordnung und das dazugehörige Gesetz, welches gerade entwickelt wird, sind ein weiteres Zeugnis Ihrer Angst: Angst vor freiem Wettbewerb, Angst vor freier Meinung und geradezu panische Angst vor unserer AfD. Das wird Ihnen aber nichts nützen; denn auch mit organischer Reichweite sind wir die stärkste Kraft. Wir werden schon bald in Verantwortung sein, und dann werden wir stapelweise Gesetze wie dieses ganz einfach wieder abschaffen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder mit neuem Selbstbewusstsein, mit Stolz auf Schwarz-Rot-Gold und mit Liebe zu den eigenen Leuten regiert wird. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Helge Lindh das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt ja angeblich immer viel Wert auf Deutschtum. Es gibt eine deutsche Tugend: die Bescheidenheit, die den Menschen ehren und auszeichnen möge. Das war eben ein Beitrag für das Gegenteil von Bescheidenheit, und manche Hybris rächt sich. So viel zu der gerade gehaltenen Rede. Bemerkenswert aber finde ich das Wort „Chancengleichheit“ im Titel Ihres Antrages. Ich frage mich: Wann haben Sie sich denn mal mit Chancengleichheit für geflüchtete Personen, Chancengleichheit für alleinerziehende Frauen, Chancengleichheit für Menschen in Armut beschäftigt? Bei Ihnen bedeutet Chancengleichheit nämlich – das ist AfDisch – mehr Chancen und Privilegien für die AfD auf Kosten der anderen. So wie Sie ja auch immer tagtäglich daran arbeiten, faktisch Frauenrechte zu schwächen, aber Frauenrechte genau dann entdecken, wenn man wieder mal gegen Flüchtlinge und Muslime hetzen kann. So viel zu ihrem verräterischen Verständnis von Chancengleichheit. Im Übrigen geht es Ihnen in Ihrem Antrag überhaupt nicht darum, handwerkliche oder fachliche Verbesserungen vorzuschlagen, also zu gucken, wie hier Bürokratie vermieden werden kann, sondern es geht im Grundsatz um einen Angriff unter dem Rubrum: Die Meinungsfreiheit ist gefährdet. Sie täuschen auch vor, man könne nicht mehr offen sprechen, oder es wird der Eindruck erweckt, es ginge zum Beispiel bei Verhetzung um handwerkliche Fehler und kleine Ungenauigkeiten. Worüber reden wir aber? Wir reden über strategische, gezielte Desinformation. Es ist dem deutschen Verfassungsschutz mithilfe französischer Dienste erstmalig gelungen, vor Kurzem die Kampagne „Storm-1516“ eindeutig der von Ihnen ja angebeteten russischen Administration zuzuschreiben. Gezielt ist nachvollziehbar, wie Einflussnahme auf Bundestagswahlen, aber auch auf den langfristigen Prozess geplant wird. Da finden sich ganz erstaunliche, unwahre Tatsachenbehauptungen und Lügen. Im Rahmen dieser Kampagne wird unter anderem behauptet, Friedrich Merz – das muss man sich vorstellen! – habe bei einer Großwildjagd Eisbärenfamilien inklusive Eisbärenbabys getötet. Robert Habeck wurde unterstellt, er sei an illegalem Kunstraub beteiligt. Und es wird behauptet, die Parteibezeichnung AfD stehe nicht auf Wahlzetteln. Das klingt lächerlich, wird aber systematisch über diverse bezahlte Fake-Accounts betrieben, mit Methoden, die auch reguläre Medien einbeziehen sollen. Wir bewegen uns in einer Welt, in der Desinformation systematisch betrieben wird; darüber reden wir. Deshalb brauchen wir eine entsprechende Gesetzgebung. Ihnen geht es aber nicht um Deregulierung und Bürokratieabbau, sondern um die Deregulierung der Demokratie. Dies ist aber mit uns nicht zu haben. Demokratie beruht auf Regeln und deren Einhaltung. Demokratie beruht zudem auf Werten. Was Sie betreiben, ist eine gezielte Entwertung von Werten und eine Deregulierung der Demokratie. Wir werden alles tun, damit es nicht dazu kommt. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch Ihre brüderliche – Sie sind ja eine so männliche Fraktion – Verbindung mit den Big-Tech-Konzernen. Diese haben nichts mit freiem Kapitalismus zu tun. Gutes Unternehmertum, wie es viele Mittelständische in diesem Land betreiben, hat mit Verantwortung und Haftung zu tun. Das Prinzip der großen Big-Tech-Player aber ist es, sich der Verantwortung zu entziehen. Wenn ihnen Regularien und Verantwortung nicht passen, lassen sie – wie in diesem Fall – eben keine politische Werbung zu. Das ist aber nicht der Fehler des Gesetzgebers, sondern das sind Ausdruck fehlenden Anstands und die Folge eines unregulierten Systems zugunsten von Big Tech. Das ist das System, das Sie zusammen mit Big Tech betreiben: Deregulierung und Denunziation von Menschen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen. Kollege Lindh. Das hat nichts mit Chancengleichheit zu tun, wohl aber sehr viel mit Feindlichkeit gegenüber der Demokratie. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Joachim Ebmeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Antrag der AfD und die gerade geführte Debatte folgen einem bekannten Schema: Der Antrag greift ein Thema auf, das relevant und auch diskussionswürdig ist. Doch die Art und Weise, wie die AfD die Debatte hier geführt hat, folgt der typischen populistischen Logik: Ein berechtigtes Anliegen wird aufgegriffen, zugespitzt und verzerrt – wir haben es eben bei dem Vorredner der AfD gehört –, es wird mit der Angst gespielt, und am Ende wird es für eine eigene politische Erzählung instrumentalisiert. Ich fasse die Debatte zusammen: Die TTPA-Verordnung verfolgt ein sinnvolles Ziel. Sie soll dafür sorgen, dass politische Werbung transparenter wird und dass Desinformationen, etwa aus autoritären Staaten wie Russland, besser erkannt werden. Mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit und ein besserer Schutz der demokratischen Meinungsbildung – das sind Ziele, die wir als CDU/CSU ausdrücklich teilen. Gleichzeitig müssen wir aber auch ehrlich feststellen: Die Umsetzung dieser Verordnung ist problematisch. Für Plattformen wie Meta oder Google ist politische Werbung ohnehin unattraktiv, durch die Regulierung erst recht. Die Umsetzung der Verordnung ist ein klassischer Fall von „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Und ja, daran müssen und daran werden wir arbeiten. Die AfD hat hier das Bild gezeichnet, die Chancengleichheit sei gefährdet. Alle Parteien seien betroffen, ganz besonders aber jene, die angeblich stark in den sozialen Medien vertreten sind. Es ist nicht nur in dieser Debatte deutlich geworden, dass die AfD damit vor allem sich selbst meint. Ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern: Politische Stärke bemisst sich nicht daran, wer die provokantesten Kurzvideos veröffentlicht. Wenn der Maßstab politischer Relevanz darin besteht, möglichst laut, möglichst zugespitzt und möglichst populistisch aufzutreten, dann mag die AfD darin tatsächlich geübt sein. Das sagt aber wenig über politische Substanz, über Verantwortung oder demokratische Reife aus. Sie haben hier behauptet, die politische Chancengleichheit sei durch die Verordnung gefährdet. Doch genau hier liegt der Widerspruch: Ist es nicht gerade die Verbreitung von Desinformation, die politische Chancengleichheit untergräbt? Ist es nicht gezielte Manipulation, die demokratische Prozesse verzerrt und Vertrauen zerstört? Und wenn die AfD hier argumentiert, sie sei besonders stark betroffen, stellt sich zwangsläufig die Frage: Glaubt sie selbst, dass ihre politische Kommunikation in besonderem Maße von Desinformation lebt? Dann wäre das zumindest eine bemerkenswerte Form der Selbsterkenntnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier also über ein Thema, das ernst genommen werden muss. Ja, die aktuellen Regeln sind nicht perfekt. Ja, sie haben Nebenwirkungen, die wir korrigieren müssen. Aber eines ist klar: Selbst wenn die TTPA-Verordnung vollständig zurückgenommen werden würde, würden die großen Plattformen wie Meta politische Werbung nicht wieder zulassen; das haben sie bereits deutlich gemacht. Deshalb sollten wir konstruktiv und gemeinsam mit der EU an einer Lösung arbeiten, die praktikabel ist, die Transparenz schafft und die gleichzeitig demokratische Teilhabe ermöglicht, an einer Lösung, die Desinformation wirksam eindämmt, ohne legitime politische Kommunikation durch Werbung unmöglich zu machen. Am Ende geht es um mehr als um Reichweiten oder Plattformregeln. Es geht darum, wie der politische Meinungsbildungsprozess gestärkt werden kann. Denn eines ist klar: Desinformation muss nicht geschützt werden. Vielen Dank.