Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Kinder hat, so wie ich, kennt diese Situation: Sie sind mit den Kindern in einem Geschäft. Die Kinder haben sich in den Kopf gesetzt, ein überteuertes, platzraubendes, lautes und potenziell gesundheitsgefährdendes Spielzeug haben zu wollen. Man argumentiert ruhig. Man sagt, dass es zu groß, zu teuer und langfristig nutzlos ist. Man zeigt Alternativen auf, auch, um die Haushaltskasse zu schonen. Jeder weiß: Diese Diskussion ist nutzlos. Der emotionalisierte kindliche Verstand läuft im Modus „Haben will, haben will“. Logik und ökonomischer Sachverstand haben keine Chance. Als verantwortungsbewusster Elternteil erträgt man Geschrei und Gejammer. Irgendwann später schenkt man den Kindern dann zu gegebener Zeit etwas Sinnvolles, und alle sind glücklich. Bei Ihnen, liebe Brandmaueristen, ist es exakt der gleiche Sachverhalt. Wir wollen Forschung an und den Bau von kleinen modularen Reaktoren ermöglichen. Sie wollen stattdessen Milliarden in teure wetterabhängige Energieerzeuger pumpen, bis zur völligen Überschuldung. Sie blenden Platzbedarf, die kurze Lebensdauer von circa 20 Jahren und die Probleme bei der Entsorgung und Netzstabilität aus. Sie verschweigen die Verteuerung der Netzentgelte. Und Sie leugnen die potenziellen Risiken für die Gesundheit. Sie verheimlichen, dass uns alle Batteriespeicher zusammengenommen in einer Dunkelflaute maximal nur 30 Minuten mit Strom versorgen könnten. Wir müssten – jetzt hören Sie besser mal gut zu! – die Kapazitäten verfünfzigfachen, um einen einzigen Tag der Dunkelflaute zu überstehen. Darüber hinaus verschleißen diese Speicher auch noch schnell. Das ist nicht nachhaltig! Das ist wirtschaftspolitischer Wahnsinn! Das Energiesystem der Erneuerbaren funktioniert überhaupt nur, weil wir dauerhaft Kernenergie aus Frankreich importieren, und bald wohl auch aus anderen EU-Ländern. Ich könnte Ihnen jetzt alle möglichen rationalen Gründe für moderne Nukleartechnik und insbesondere für kleine, moderne nukleare Reaktoren nennen: die gegebene Sicherheit, das Potenzial zur Abwärmenutzung, die kurzen Bauzeiten, die minimale Menge an Abfällen durch Wiederaufarbeitung, die klar positive Kosten-Nutzen-Bilanz, vor allem aber Versorgungssicherheit in Krisenzeiten, meine Damen und Herren. Aber was soll ich sagen? Es ist sinnlos! Ich versuche, ehrlich gesagt, auch gar nicht, Sie zu überzeugen. Sie werden unseren inhaltlich richtigen Antrag ohnehin aus Prinzip ablehnen, und das, obwohl Sie, liebe Abgeordnete von der Union, uns heimlich zustimmen wollen würden. Das wissen wir. Wo ist eigentlich Herr Spahn? – Nicht da. Gut. Sie lassen sich inzwischen seit über einem Jahr von dem Dauerwahlverlierer, der SPD, am Nasenring durchs Plenum führen. Ihre Politik bezüglich der Erzeuger erneuerbarer Energien ist im kindischen „Haben will“-Modus gefangen. Ökonomische Vernunft prallt an Ihnen ab. Das nehmen wir hin. Und auch das Geschrei und das Gejammer nehmen wir hin. Denn die Frage ist nicht, ob, sondern wann wir in Regierungsverantwortung sind. Und dann beginnen wir mit der Forschung und mit dem Ausbau von zuverlässigen, umweltfreundlichen und günstigen Energieerzeugern, von Kernkraftwerken und kleinen modularen Reaktoren, meine Damen und Herren. Liebe Mitbürger, liebe Zuschauer, das ist unser Versprechen an Sie. Ihre Energiekosten werden so langfristig sinken. Mit der AfD und mit Kernenergie wird Deutschland wieder konkurrenzfähig – und wieder wachsen. Vielen Dank. – Und lassen Sie das mit der kindischen Brandmauer. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Balten, ich bin froh, dass Sie gerade noch mal sehr deutlich gemacht haben, dass es sich in Bezug auf die Preise um eine Langfristperspektive handelt; denn Ihr Antrag liest sich schon so, als ob Sie mit den Punkten, die Sie aufgelistet haben, kurzfristig Lösungen herbeiführen könnten. Sie wissen, dass das nicht der Fall ist. Der Antrag selbst adressiert ein reales Problem: den stark steigenden Strombedarf durch Digitalisierung und Rechenzentren. Wir hatten hier allein von 2022 bis 2025 weltweit eine Verdopplung des Strombedarfs, auch in Deutschland. Wir brauchen dafür aktuell circa 25 Terawattstunden pro Jahr – das sind 3 bis 4 Prozent des Strombedarfes –, was sich bis 2030 noch mal verdoppeln wird. Gleichzeitig benötigen Rechenzentren eine Verfügbarkeit von über 90 Prozent; das heißt, sie brauchen eine durchgehend stabile Stromversorgung. Ihr Antrag beschäftigt sich mit diesem Thema und setzt dabei auf diese Small Modular Reactors, also kleine modulare Kernreaktoren, als zentrale Lösung. Das sehen Rechenzentrumbetreiber ähnlich. Große Techkonzerne investieren mittlerweile Milliarden in die Entwicklung dieser Technologie. Diese wird eine Leistung von 5 bis 300 Megawatt pro Modul haben. Das entspricht einem mittleren bis großen Rechenzentrum; da rechnet man mit ungefähr 100 Megawatt pro Rechenzentrum. Über eine Bauzeit – Sie schreiben: von 24 bis 36 Monaten – kann man erst reden, wenn tatsächlich eine Serienfertigung möglich ist. Wir wissen alle: Das ist noch nicht der Fall. Aber das wird höchstwahrscheinlich kommen. Da bin ich bei einem grundsätzlichen Punkt angelangt, den dieser Antrag auch aufzeigt. Das Unternehmen Dual Fluid Energy wurde im Jahre 2021 von den Mitgliedern eines Berliner Forschungsinstituts gegründet, ist also ein deutsches Start-up. Leider ist dieses nach Kanada gegangen – wir wissen, warum. Wer aber auch davon profitiert, dass wir uns mit dieser Forschung nicht intensiv genug beschäftigen, ist leider Gottes China; denn in China wird nicht nur über Forschungsreaktoren und über den möglichen Bau von solchen SMRs geredet, sondern sie tun es mittlerweile auch. 2023 haben sie einen Reaktor der vierten Generation gebaut, und mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir dieses Jahr noch den Betrieb eines sogenannten SMR in China sehen. Schauen wir uns aber mit einem grundsätzlichen Blick noch mal die Herangehensweise an, was die Energiewende betrifft. Jeder kennt die schöne Geschichte von den Schildbürgern, die sich vorgenommen haben, ein Rathaus zu bauen. Ich würde den Rathausbau mit dieser Energiewende gleichsetzen, bei der man sich entschlossen hat, langfristig aus fossilen Energien auszusteigen. Die Schildbürger stellen fest, als das Rathaus zu Ende gebaut ist, dass die Fenster fehlen. Diese fehlenden Fenster würde ich mit dem Ausstieg aus der Stromerzeugung aus AKWs gleichsetzen. Was machen die Schildbürger? Sie tragen das Sonnenlicht in Säcken hinein. Das würde ich als Synonym dafür nehmen, dass man den Irrtum nicht erkennen möchte. Man kann unter dem Aspekt der Klimarettung nicht beides wollen: aus AKWs aussteigen und nur auf Wind und Solar setzen. Das Ergebnis bei uns in Deutschland im Vergleich zu Frankreich und anderen Ländern ist, dass wir, leider Gottes, mehr Fossile nutzen. Auch in der Energiepolitik sollten wir uns davor hüten, immer wieder mit gleichen Instrumenten zu arbeiten und dabei auf andere Ergebnisse zu hoffen. Wir haben einen Primärenergiebedarf in Deutschland, der momentan zu knapp 20 Prozent durch Erneuerbare gedeckt wird. Und das sind nicht nur Wind und Solar, da ist auch Biomasse dabei. – 20 Prozent des Primärenergiebedarfs werden durch Erneuerbare gedeckt, nicht mehr und nicht weniger, und 80 Prozent durch Fossile. – Wenn man mal hochrechnen würde – die Zeit habe ich leider nicht –, was es bedeuten würde, alles ausschließlich mit Wind und Solar versorgen zu wollen, stellt man fest: Das funktioniert leider nicht. Der Antrag enthält Punkte, die man ernst nehmen muss. Sie wollen mit Ihrem Antrag aber zu viel auf einmal; ich kann jetzt nicht alles vorlesen. Und natürlich gehört auch dazu, dass es eine grundsätzliche energiepolitische Richtungsentscheidung wäre, die momentan nicht Konsens ist, auch nicht bei uns in der Koalition. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Was aber bleibt, ist natürlich die Debatte, erst recht, was die Forschung zu SMRs betrifft. Ich bedanke mich recht herzlich. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Alaa Alhamwi.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mal wieder in der Selbsthilfegruppe für Atomneurotiker. Thema der heutigen Sitzung: SMR. Damit ist die AfD nicht allein. Auch Politiker der Union zeigen Symptome, beispielsweise der Söder Markus, der 2011 noch mit Rücktritt drohte, sollte man nicht aus der Atomkraft aussteigen. Aber wissen Sie was? Denken wir die Sache doch mal in Ruhe durch. Small Modular Reactors – das klingt nach Zukunft, nach Silicon Valley. Aber nur, wenn man ignoriert, dass das Konzept so gar nicht neu ist, sondern bereits seit 70 Jahren existiert. Aber von so links-grünen Konzepten wie der Zeit lassen wir uns heute nicht aus der Ruhe bringen. Deswegen ist es auch egal, dass es in all den Jahren nicht gelungen ist, auch nur eine einzige kommerzielle Anlage in Betrieb zu bringen, und dass unklar ist, wann und ob das jemals gelingt. Aber natürlich! In China, da gibt es einen Reaktor, der vielleicht 2026 in Betrieb gehen soll. Der ist halt weder modular noch schnell gebaut und schon gar nicht süß small. Sei’s drum! Also weiter mit dem Kopf durch die Wand. SMR sind ja immerhin kleiner. Dann müssen die ja auch billiger sein, nicht? Na ja, billig sind die nicht. Und dank der kompakten Größe braucht man laut Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung circa 3 000 Stück, damit es sich überhaupt rechnet. Sehen wir es positiv: Da hat dann wirklich jeder Landkreis in Deutschland einen eigenen Reaktor. Und ganz nebenbei schaffen wir jede Menge neue Anschlagsziele, die zu schützen sicher jede Menge Arbeitsplätze schafft. Das ist Weitblick! Aber für die Rechenzentren lohnt sich das doch? Es ist ja nicht so, als ob die jetzt Strom brauchen würden. Natürlich warten die gerne, bis wir Ideen aus der Vergangenheit zum Laufen gebracht haben. Und Uran brauchen wir ja auch noch. Alles kein Problem: Einfach bei Putin anklopfen. Oder warum es nicht gleich wieder im Erzgebirge oder im Vogtland abbauen? Dann spart man sich auch die Sanierung dieser Gebiete, die bis heute andauert. Seit 1990! Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Reise durch den atomaren Wahnsinn angekommen. Wir haben Tausende sauteure, imaginäre Kraftwerke ins Land gepflastert, von denen niemand weiß, wann sie nutzbar sind. Und am Ende bleiben das nukleare Risiko und der Atommüll. Das sind die gleichen Debatten wie in den 1980er-Jahren. Aber wissen Sie was? Genau deswegen hat sich in den 1980er-Jahren die Partei „Die Grünen“ gegründet. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. War also doch nicht alles schlecht am Atomzeitalter. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dunja Kreiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über einen Antrag der AfD, die sogenannten kleinen modularen Kernkraftwerke – kurz: SMR – in Deutschland zu fördern, um angeblich die Energieversorgung für Rechenzentren und für die Wärmeversorgung zu sichern. Ich sage Ihnen ganz klar: Dieser Antrag ist weltfremd, technisch überholt und energiepolitisch gefährlich. Es gibt keine betriebsreifen kleinen modularen Reaktoren auf der Welt. Null! Keine. Weder in Kanada noch in den USA, weder in Großbritannien noch in Frankreich läuft ein einziger solcher Reaktor im kommerziellen Betrieb. Und wo es versucht wird, steigen die Baukosten und die Zeitpläne explodieren. In den USA sind die ersten Projekte bereits eingestellt worden – weil sie sich schlicht wirtschaftlich nicht lohnen. Die Vorstellung, wir könnten also Rechenzentren in Deutschland an kleine Atomreaktoren anschließen, ist nicht nur naiv, sie ist verantwortungslos. Denn Kernkraft, liebe Kolleginnen und Kollegen, produziert nicht nur Strom – sie produziert auch Atommüll. Und dieses Problem ist nach Jahrzehnten der Nutzung weiterhin ungelöst. Mal abgesehen von Strahlungen bei Störfällen! Gerade fand wieder ein Castortransport statt. Erst vorgestern wurde der neueste Stand zu den Erkenntnissen der Bundesgesellschaft für Endlagerung zu den radioaktiven Abfällen und deren Rückholung aus Asse II bei mir im Wahlkreis diskutiert. Es ist schwierig, langwierig, teuer. Und eine sehr starke Belastung für die Anwohnerinnen, für die Anwohner, für die Mitarbeitenden, aber vor allen Dingen für Flora und Fauna. Wir schleppen aus der Kernenergie ein Erbe mit uns herum, das noch Generationen beschäftigen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier aber nicht Innovation vom Tisch wischen. Fusionstechnologie wird gerade in Greifswald durch das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik erprobt mit der Wendelstein 7-X. Hier soll gezeigt werden, dass der Dauerbetrieb funktioniert. Aber es wird dauern, falls es überhaupt gelingt: die Plasmaschmelzung wie auf der Sonne. Letzten Monat hat Carsten Schneider den aktuellen Klimaschutzbericht vorgestellt. Und der zeigt ganz klar: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf einem Rekordniveau. Der Anteil von Wind- und Solarenergie an der Stromversorgung ist so hoch wie noch nie zuvor. Und das Beste daran: Dieser Strom wird immer günstiger. Damit schaffen wir eine Energieversorgung, die unabhängig ist – unabhängig von Staaten, die uns erpressen können, unabhängig von importierten Brennstoffen und unabhängig von einer Technologie, die mehr Risiken als Nutzen bringt. Unabhängig von Kriegstreibern! Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Wenn wir über Rechenzentren reden, dann geht es um große Strommengen, ja. Aber die Lösung ist nicht, einen Minireaktor neben jedes Servergebäude zu stellen. Die Lösung ist, dort Rechenzentren zu bauen, wo ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung steht, zum Beispiel in Niedersachsen. Dort, wo viel Windenergie produziert wird, entsteht echte Standortpolitik für die Zukunft. Ihnen wird hoffentlich auch nicht entgangen sein, dass wir heute durch die Bundesregierung über die Rechenzentrumsstrategie unterrichtet wurden. Ihre Reaktor-Albträume braucht es dafür nun wirklich nicht. Und eines sage ich Ihnen auch: Wir fördern Technologien, die für saubere Effizienz und Versorgungssicherheit sorgen – Kraft-Wärme-Kopplung, grünen Wasserstoff, moderne Netze und Speicher. Batteriespeicher sind hier wichtig, um das umzusetzen. Die Zehn-Stunden-Anforderung als Energiesicherheitsstrategie sollte Maßstab für unsere Versorgungssicherheit sein. Im Übrigen: Batteriespeicher überbrücken deutlich mehr als zwei Stunden, bis zu zwölf Stunden. Mal ganz davon abgesehen, dass auch Sektorenkopplung möglich ist. Versorgungssicherheit ist also wichtig und steht auch im Vordergrund. Und ich erwarte Entsprechendes vom Wirtschaftsministerium. Hier muss das Haus ganz klar liefern. Diese Politik, meine Damen und Herren, denkt nicht in Fantasien von Kernreaktoren, sondern in Verantwortung für Mensch und Umwelt. Wir lehnen den Antrag entschieden ab. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Max Kneller.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich gebe Ihnen völlig recht, wir sind abhängig von ausländischen Rohstoffen – auch ganz massiv dank Ihnen und Ihrer Partei. Es war Ihr Bundeskanzler, der damals die letzten drei aktiven, voll funktionsfähigen Kernkraftwerke ohne Not abgeschaltet hat; das müssen Sie zur Wahrheit dazusagen. Mein Statement – daraus ergibt sich meine Frage an Sie – ist: Diese Abhängigkeit gibt es ja in allen Bereichen. Sie brauchen seltene Erden, um eine E-Auto-Batterie herzustellen. Sie brauchen Lithium. Lithium kommt in Deutschland zwar vor, Sie wollen es aus Klimaschutzerwägungen aber nicht fördern. Diese Rohstoffe werden dann eben in China gefördert, und wir müssen sie teuer einkaufen bzw. die Produkte, die daraus bestehen. Meine Frage: Wo wollen Sie die ganzen Rohstoffe, die Sie für den Ausbau der Erneuerbaren – für den Bau von Windrädern, für den Bau von Solarzellen – brauchen, hernehmen, wenn Sie, wie Sie sagen, unabhängig sein wollen von fossilen Vorkommen aus Autokratien? Vielen Dank. Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie sind gerade darauf eingegangen, dass wir Rohstoffe benötigen für den Ausbau der Erneuerbaren, und Sie hätten es gleichzeitig gerne gesehen, dass die Atomenergie weiter betrieben worden wäre. Entschuldigung mal, woher sind denn letztendlich die Brennstäbe gekommen? Von wem waren wir denn da abhängig? Diese wurden ja nun nicht in Deutschland produziert, sondern von Ihrem Sponsor Russland zum Beispiel; er ist ganze vorne aufgelistet. Also, Sie können hier nicht sagen, dass das letztendlich unabhängig war von autokratischen Systemen oder Ländern. – Hören Sie mir zu, ich rede gerade. Wollen Sie eine Antwort von mir? Dann bitte zuhören. – Sie können hier jetzt nicht sagen, dass das damals eine Unabhängigkeit war. Wir haben noch kein Endlager. Wir waren auch danach nicht unabhängig, was die Gasversorgung anbelangt. Und eines will ich auch noch klar sagen – wenn Sie hier reden, sollten Sie sich auf dem Technologiesektor wirklich mal ein bisschen mehr informieren –: Der erste grüne Stahl in einem Windpark in Dänemark und auch zukünftig bei uns kommt aus Salzgitter, aus meinem Wahlkreis. Das heißt, wir produzieren dann hier. Wir haben heute von der Genehmigung des Industriestrompreises durch die EU erfahren. Das heißt, der Industriestrompreis wird die Wertschöpfungskette in Deutschland sichern und damit die Transformationsprodukte, die hier hergestellt werden. Diese werden auch aus Deutschland kommen. Danke. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mirze Edis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum wir hier so eine ernsthafte Diskussion führen. Dieser Antrag ist ein Lehrbeispiel dafür, wie rechtsextreme Politik funktioniert: Einfaches Versprechen und dahinter null Substanz. Miniatomkraftwerke sind – jetzt zu Ihrem Kindergarten – keine Legospielzeuge, die Sie vielleicht vor dreißig Jahren als Weihnachtsgeschenk bekommen haben, das sind richtige Atomkraftwerke. Diese Technologie ist kaum im Einsatz. Sie ist teuer. Sie ist auf Jahre hinaus keine Antwort auf unsere aktuellen Herausforderungen. Das sagt nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, sondern das sagen auch Ökonomen und Wissenschaftler. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Nein. Meine Mutter hat mir verboten, mit Faschisten zu reden. Herr Kollege, ich bitte Sie um etwas Mäßigung. Dafür muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen: für die Bezeichnung „Faschisten“ gegenüber der AfD-Fraktion. Okay. – Die Endlagerung des verstrahlten Atommülls ist ein ungelöstes Problem. Unfälle, Terroranschläge, Naturkatastrophen oder Wasserknappheit machen auch kleine Reaktoren zu einem großen Sicherheitsrisiko. Genauso, wie die AfD ein Sicherheitsrisiko ist: für unser Klima, für unsere Demokratie, für viele Menschen in diesem Land, die Sie mit Ihren Remigrations-, Rassismus- und Spaltungsfantasien bedrohen. Meine Damen und Herren, das ist kein Versehen, was die AfD hier präsentiert, das hat Methode. Die AfD nimmt ein komplexes Problem und reduziert es auf eine einfache Geschichte. Man lässt weg, was nicht ins Bild passt, und verkauft das Ganze mit maximaler Lautstärke als Lösung. Das ist rechtsextremistische Inszenierung. Während die AfDler hier Illusionen verkaufen, wird draußen längst schon gearbeitet: Windkraft liefert, Solar liefert, Wasserstoff liefert. Die Energiezukunft entsteht jeden Tag, ob Sie das wollen oder nicht – real, messbar und bezahlbar. Was die Rechtsextremen hier fordern, das ist Realitätsverweigerung. Meine Damen und Herren, Politik bedeutet Verantwortung. Verantwortung heißt, den Menschen die Wahrheit zu sagen und ihnen nicht ins Gesicht zu lügen, auch dann, wenn die Wahrheit kompliziert ist. Was Sie hier tun, ist genau das: Sie verbreiten bewusst Unwahrheiten, Sie vereinfachen, Sie verzerren. Das löst kein einziges Problem. Deutschland braucht keine politischen Showeinlagen, Deutschland braucht eine funktionierende Energiepolitik. Wir brauchen Fakten und nicht dummes Zeug von Rechtsextremisten. Die Linke fordert eine Industrie- und Energiepolitik, die auf Dekarbonisierung setzt. Die Rückkehr zu Gas und Öl durch Lobbyministerin Reiche oder womöglich die Kernenergie sind ein Holzweg. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Balten.

Vielen Dank. – Herr Edis, vielleicht haben Sie vergessen, dass wir uns im Zug schon mal zwei Stunden unterhalten und uns rege ausgetauscht haben, auch wenn Sie mir nicht die Hand geben wollten. Dementsprechend: So rechtsextremistisch kann ich gar nicht sein. Aber Folgendes: Wir sind im Moment in einer Energiekrise von einem Ausmaß, wie wir sie schon lange nicht mehr hatten. Deutschland hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert: durch das Energieeffizienzgesetz, wodurch auf Primärenergie verzichtet werden muss, durch die CO2-Steuer, die Energie teuer macht, durch das Atomausstiegsgesetz und dadurch, dass das Ziel der Klimaneutralität auch noch ins Grundgesetz geschrieben wurde. Mit diesen ganzen Sargnägeln, die wir unserer Industrie verpasst haben, haben wir im Grunde genommen gar keine andere Möglichkeit. Also, jetzt wirklich abseits von jeglicher Polemik – ich rede zu Ihnen, zu einem Menschen, bei dem ich davon überzeugt bin, dass Sie nur das Beste für Deutschland wollen; davon gehe ich übrigens bei allen hier aus –: Wie stellen Sie sich das vor? Wie wollen Sie mit Flatterenergien, die nicht gesteuert werden können, die zufällig da sind, eine Industrienation betreiben, während die gesamte Welt auf Kernenergie setzt? Das gilt sogar für die EU, die jetzt die Kernenergie fördern will mit Geldern, die demnächst aus Deutschland fließen werden. Das heißt, wir werden im Ausland Kernenergie finanzieren. Wie stellen Sie sich – jetzt mal abseits aller Ideologie – die Energieversorgung Deutschlands vor? Denn Batterien sind eine Sackgasse. Vielen Dank. Möchten Sie erwidern?

Ja, ich möchte erwidern. – Zum einen wusste ich ja erst mal nicht, dass Sie von der AfD sind. Das habe ich hier erst im Nachhinein erfahren. Das nur zur Wahrheit. Und zum anderen: Wenn Sie mir richtig zugehört hätten, hätten Sie gehört, was ich zu den erneuerbaren Energien gesagt habe, die wir hier in Deutschland haben. Im Gegensatz zu Ihnen unterhalten wir uns mit Wissenschaftlern, mit Professoren, die uns genau das sagen: Deutschland hat die meisten Patente für erneuerbare Energien. Wenn wir auf erneuerbare Energien umsteigen würden, würden wir Hunderttausende neue Jobs schaffen und nicht nur für die Rüstungsindustrie arbeiten. Und hier so zu tun, als ob es das Ganze nicht geben würde, ist nicht richtig. Wir hatten heute ein parlamentarisches Gespräch mit dem Botschafter von Aserbaidschan. Wir wissen: Sie haben Gas, sie haben Erdöl. Aber was machen sie? Sie investieren Millionen und Milliarden in die erneuerbaren Energien, weil sie sagen: Das hat Zukunft und nicht unser Öl und unser Gas. Danke sehr. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit einfach mal nutzen, um die Debatte aus dem Bald in das Jetzt zurückzuholen. Der Hochlauf von Rechenzentren, die Herausforderungen in der Wärmewende: All das sind Herausforderungen, denen wir uns jetzt stellen müssen. Dazu brauchen wir schnelle, wirksame Lösungen. Das von der AfD heute präsentierte Projekt bzw. Konzept ist – wie so oft – kein Konzept dafür. Wenn heute über kleine modulare Reaktoren, die sogenannten SMRs, gesprochen wird, dann wird oft so getan, als ginge es um eine einzige fertige Technologie. Genau das ist aber eben nicht der Fall. Wir reden über eine ganze Klasse sehr unterschiedlicher Reaktorkonzepte. Die OECD Nuclear Energy Agency identifiziert weltweit 127 verschiedene Designs, die noch weit von einer marktreifen, breit lizenzierten Anwendung entfernt sind. Wie bei jeder neuen Technologie muss man zuerst fragen: Wo liegt eigentlich der Vorteil? Bei SMRs lautet das Versprechen: Modularisierung, Standardisierung, Fabrikfertigung und dadurch kürzere Bauzeiten und niedrigere Kosten. Man kann sich also fragen: Warum kommen SMRs eigentlich erst jetzt? Historisch gesehen haben kommerzielle Kernreaktoren klein begonnen und sind dann größer geworden, weil wesentliche Kostenblöcke eben nicht proportional mit der elektrischen Leistung wachsen. Kosten für Sicherheitssysteme, Genehmigungen, Standortinfrastruktur und Teile des Personals bleiben ganz oder teilweise fix. Genau deshalb haben sich große Einheiten durchgesetzt. Wer heute behauptet, kleinere Reaktoren würden den Strom plötzlich billiger machen, der muss erst einmal zeigen, dass Standardisierung und Serienfertigung diese strukturellen Nachteile wirklich ausgleichen können. Dieser Nachweis steht bislang aus. Die unabhängige Fachliteratur zeigt gerade keine gesicherte wirtschaftliche Überlegenheit von SMRs. Selbst günstigere Szenarien, die Endlagerkosten nicht berücksichtigen, kommen nur dann in die Nähe von Wettbewerbsfähigkeit, wenn sehr ambitionierte Annahmen zu Bau- und Betriebskosten eintreffen. Fazit. Nach momentanem Forschungsstand gibt es momentan kein einziges wettbewerbsfähiges SMR-Design. Deshalb ist es richtig, was meine Kollegin Saskia Ludwig gesagt hat: Wir müssen forschen. Und dann bleibt das eigentliche Problem: der radioaktive Abfall. Auch hier lösen SMRs nicht automatisch alle Probleme. Im Gegenteil: Für mehrere untersuchte SMR-Designs zeigen wissenschaftliche Arbeiten, dass pro erzeugter Energieeinheit 2- bis 30-mal größere oder problematischere Abfallströme anfallen können als bei heutigen großen Leichtwasserreaktoren. Das liegt vor allem an der kompakten Bauweise und der dadurch verursachten Verstrahlung von Reaktorkomponenten. Kleiner bedeutet also nicht automatisch weniger Abfall. Und es bedeutet schon gar nicht: einfachere Endlagerfrage. Ein weiterer oft genannter Vorteil von SMRs ist die Versorgung kleiner Netze und abgelegener Standorte. Das kann für bestimmte Nischen interessant sein. Aber wir müssen doch über Deutschland reden und nicht über den Prospekt eines Herstellers. Die Stärke eines modernen Stromsystems liegt nicht in neuer Abhängigkeit von einzelnen Großversprechen, sondern in Diversifizierung, Netzausbau, Speichern und Systemintelligenz. Und genau dort liegt die reale Aufgabe der Energiewende: im Jetzt. Ich denke, es ist klar geworden: SMRs sind derzeit nicht bereit für den breiten Einsatz. Sie sind weder in der nötigen Skalierung erprobt noch in ihrer Wirtschaftlichkeit überzeugend belegt. Und auch bei Sicherheit und Entsorgung bleiben zentrale Fragen offen. Deshalb müssen wir forschen. Und sollte sich das dann alles eines Tages ändern, sollte aus einem technologischen Versprechen eine wirtschaftlich tragfähige und sichere Lösung werden, dann kann und dann muss man darüber neu sprechen. Aber Stand heute gilt: SMRs sind noch nicht so weit. Deshalb gehen wir in der schwarz-roten Koalition stattdessen an die Maßnahmen heran, die das Jetzt angehen. Mit dem neuen Energieeffizienzgesetz, dem Gebäudemodernisierungsgesetz und dem Netzanschlusspaket stehen für Wärmeversorgung und Rechenzentren entscheidende Novellen an. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die letzte Rede in dieser Aussprache Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern vor genau drei Jahren hat Deutschland seine letzten drei laufenden Kernkraftwerke auf Betreiben vor allem der Grünen und der SPD abgeschaltet, obwohl sie zu den sichersten und zuverlässigsten der Welt gehören. Wir bleiben dabei: Diesen riesigen Fehler wollen wir als Erstes rückgängig machen und die drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim II wieder in Betrieb nehmen, genauso wie Grohnde, Brokdorf und weitere. Das ist für jeweils unter 3 Milliarden Euro innerhalb weniger Jahre technisch möglich; nicht nur KernD und Westinghouse, auch die neue Studie von Radiant Energy gibt uns da recht. Auch wenn es Grüne und SPD nicht wahrhaben wollen: Kernenergie war nicht nur nach der ersten Ölkrise 1973 unsere Freiheitsenergie. Wir brauchen sie auch heute, um unabhängiger zu werden, und als nahezu emissionsfreie Grundlast für Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Rechenzentren und Industrie – auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Als Kernkraft der Zukunft entwickeln die Länder um uns herum gerade die SMRs, Small Modular Reactors, also kleine modulare Reaktoren. Diese Reaktoren bestehen aus vorgefertigten Modulen. Sie sind standardisiert, haben verbesserte passive Sicherheitssysteme und unterliegen der industriellen Normung. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden ist damit möglich und auf dem Weg. Dieses Zusammenspiel kann Bauzeiten, Projektrisiken und Kosten senken. Und genau daran arbeitet Europa. Die EU-Kommission erwartet bis 2050 die Inbetriebnahme von 17 bis 53 Gigawatt an neuen SMRs in Europa. Das bedeutet neue, gut bezahlte Arbeitsplätze, neue Exportchancen, neue Wertschöpfungsketten für Fertigung, Brennstoffkreislauf, Werkstoffe, Robotik und Ingenieurswesen. In Kanada wird der Hitachi BWRX-300 SMR bereits gebaut. Rolls-Royce ist im britischen SMR-Programm ausgewählt und im Genehmigungsverfahren fortgeschritten. Tschechien hat sich dort für eigene SMRs eingekauft. In Schweden und Finnland laufen konkrete Vorarbeiten für neue Kernkraftprojekte, darunter SMRs. Die Internationale Atomenergiebehörde, IAEA, hält drei Entwicklungsgruppen für die SMRs am Laufen: 63 Länder arbeiten mit, Deutschland fehlt. Das ist der eigentliche Preis Ihrer falschen Politik: nicht nur zusätzliche Versorgungsrisiken, nicht nur industrielle Selbstzerstörung, sondern auch wissenschaftlich-technische Isolation. Europa wird diese neuen Kernkraftwerke bauen, ob es Deutschland passt oder nicht. Wir sollten mitentwickeln, anstatt uns vom Fortschritt überrollen zu lassen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!