a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erst mal sehr klein klingt, aber das Leben von Hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird. Mit dem antragslosen Kindergeld setzen wir nicht nur eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag und nicht nur eine Empfehlung der Sozialstaatskommission um, sondern wir lösen auch ein Versprechen für die Familien in unserem Land ein: Ihr werdet künftig mehr Zeit für das Baby haben und euch weniger mit der Bürokratie auseinandersetzen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum ein Ereignis verändert das Leben so sehr wie die Geburt eines Kindes. Junge Eltern sind überwältigt vom Glück, aber auch von der neuen Mammutaufgabe, die vor ihnen liegt, und von den schlaflosen Nächten. In solch einer Lebensphase gibt es Wichtigeres zu tun, als sich mit Papierkram und Behörden auseinanderzusetzen – erst recht, wenn es Leistungen sind, die einem ohnehin zustehen. Die Eltern erhalten das Kindergeld künftig automatisch, sie erhalten es unbürokratisch, und sie erhalten es schnell. Das Gesetz wird im kommenden Jahr in Kraft treten. Es wird, wenn es vollständig umgesetzt ist, für alle Kinder gelten, die in Deutschland geboren werden. Zunächst erfolgt die Auszahlung automatisch für alle Neugeborenen in Familien, die bereits Kinder haben und Kindergeld beziehen, wo die Familienkassen also auf die Daten zurückgreifen können. Im nächsten Schritt wird dieses Geld dann auch für alle Erstgeborenen ausgezahlt, sofern die Kontoverbindung der Eltern vorliegt. Das antragslose Kindergeld hält nicht nur Eltern den Rücken frei, sondern es erleichtert auch die Arbeit in den Ämtern. Die Familienkassen prüfen natürlich, ob das Kindergeld zusteht; aber die notwendigen Informationen werden künftig von den Behörden bezogen. Was die Daten angeht, die der Staat braucht, ist klar: Sie liegen vor. Warum sollen sie abermals abgefragt werden? Wenn es Fragen gibt, geht man künftig auf die Eltern zu. Wir erwarten, dass rund 300 000 Erstanträge pro Jahr entfallen. Das vermeidet lästige Abstimmungsschleifen bei unvollständigen Anträgen, und das spart jede Menge Zeit, Geld und auch Nerven auf allen Seiten, auch beim Staat. Das antragslose Kindergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein weiterer Schritt in Richtung moderner Staat. Wir als Bund haben zusammen mit den Ländern eine umfassende Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Ich will hier insbesondere der Kollegin Bas und dem Kollegen Wildberger danken, die gemeinsam die Digitalisierung unserer Sozialverwaltung vorantreiben. Wir wollen, dass Verwaltungsleistungen nicht länger aus einer Zuständigkeit heraus gedacht werden, sondern aus Sicht der Menschen. Deswegen arbeitet die Bundesregierung intensiv an praxistauglichen Lösungen, die die Lebensrealität der Menschen anerkennen. Wir haben zum Beispiel in dieser Woche im Kabinett entschieden, dass der Personalausweis künftig ab dem 70. Lebensjahr nicht mehr erneuert werden muss. Wir setzen die digitale Brieftasche um, mit der alle Dokumente in einer App auf dem Handy gesammelt werden und man sich europaweit ausweisen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Gesetzentwurf zeigt: Die Bundesregierung arbeitet jetzt Schritt für Schritt daran, die Verwaltung einfacher, schneller und digitaler zu machen. Wir machen den Sozialstaat handlungsfähiger, und vor allem – und das ist uns besonders wichtig – arbeiten wir daran, das Leben für die Menschen in unserem Land einfacher und besser zu machen. Ich freue mich auf die Beratungen hier im Deutschen Bundestag. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Steuerzahler! Herr Minister, „Lebensrealität“ war ein gutes Stichwort. Darauf möchte ich im Folgenden eingehen – und nicht zunächst auf das antragslose Kindergeld; das werden meine Kollegen tun. Es ist geradezu absurd, was beim Kindergeld für Ausländer mit unseren Gesetzen so geht. Es ist, wie in vielen Bereichen unseres Sozialsystems, ein völlig aus dem Ruder gelaufenes System. In 2025 konnten wir in Deutschland einen neuen Rekord feiern. Waren es in 2010 noch 36 Millionen Euro, überwiesen die deutschen Steuerzahler in 2025 unglaubliche 528 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland. Das ist eine Steigerung um 1 366 Prozent, meine Damen und Herren. Aber das reiht sich ein in den Verschiebebahnhof für deutsches Steuergeld: in die Alimentierung ausländischer Bürgergeldempfänger, in eine dysfunktionale Europäische Union, in sinnbefreite Wohltaten in aller Welt und in die Milliarden an Ukrainer oder in die Ukraine. Übrigens zahlen wir Monat für Monat, meine sehr verehrten Damen und Herren, allein 104 Millionen Euro an Kindergeld an Ukrainer. Unsere Regierenden tun immer noch so – und auch Sie, Herr Klingbeil –, als hätten wir es. Aber wir haben es schon lange nicht mehr. Wir sind dank Merz und Co für Generationen über beide Ohren verschuldet, und der individuelle Wohlstand wird durch viele faule Kompromisse in dieser dysfunktionalen Koalition weiter verringert. Den deutschen Steuerzahlern kann man, wo alle den Gürtel enger schnallen, nicht noch mehr zumuten als das, was wir bisher schon an entsprechenden Steuererhöhungen, schleichenden Steuern und Sozialabgaben sowie Kürzungen haben. Warum Deutschland auch Kindergeld für Kinder im Ausland zahlt, meine Damen und Herren, die gar nicht hier leben, können Sie, glaube ich, den Menschen da oben gar nicht erklären. Kommen wir nun zum eigentlichen Kern. Wir wollen ja eine Indexierung. Warum deutsches Kindergeld in voller Höhe in Länder fließt, in denen die Lebenshaltungskosten weit unter dem deutschen Niveau liegen, können Sie den Menschen auch nicht erklären. Eine vermeintliche Antwort gab es im letzten Monat vom EuGH, der das bayerische Familiengeld im Fokus hat. Diesem Streit waren unsere lieben Nachbarn aus Tschechien und Polen beigetreten. Es urteilten drei unbefangene Richter aus Lettland, Slowenien und Frankreich. Als Ankläger trat wieder ein Pole auf. Die Polen stehen an dritter Stelle der Kindergeldempfänger mit monatlich rund 67 Millionen Euro – davon gehen 17 Millionen direkt nach Polen. Honi soit qui mal y pense! Für in Lettland, Tschechien und Polen lebende Kinder gab es nicht die vollen 250 Euro, sondern immerhin nur 187,50 Euro. Da fällt mir der Spruch vom Hund ein, der die Wurst bewachen soll. In der Tat sind es EU-Vorgaben, wonach die Kinder so zu stellen sind, als ob sie in Deutschland leben. Aber, meine Damen und Herren, wenn man Fehler macht, dann sollte man sie korrigieren. Diese Fiktion bezieht sich nämlich nur auf den Grund, nicht auf die Höhe des Kindergeldbetrages. Kommen wir mal zu den Zahlen. Das Niveau erkennt man am nationalen Kindergeld: in Bulgarien: 26 Euro, in Lettland: 50 Euro, in Rumänien: 58 Euro. Bei Nettolöhnen von 1 100 Euro in Rumänien und Bulgarien und von 1 600 Euro in Polen und Lettland erkennt man, glaube ich, die Dysfunktionalität und den Irrsinn Ihrer Kindergeldpolitik der letzten 20 Jahre. Auch da sollten Sie sich schämen. Man muss eben auch den politischen Willen haben, ein System zu verändern. Sie haben ihn weder bei unserer Energiepolitik noch bei der Sicherheitspolitik. Sie haben ihn nicht in der EU und auch nicht bei unserem Sozialsystem. Meine Damen und Herren, dieses System muss grundlegend geändert werden; denn es ist, liebe Sozialdemokraten, schreiend ungerecht. Das können Sie keinem Arbeitnehmer und keiner Familie hier in Deutschland erklären. An Rumänen zahlen wir übrigens monatlich rund 72 Millionen Euro und an Bulgaren 34 Millionen Euro an Kindergeld. Mittlerweile sollte man wissen, dass nur ein Großteil dieser Zahlungen als Nebenprodukt eines lukrativen Geschäftsmodells gilt. Von den knapp 7 Millionen Minijobbern sind 46 Prozent Ausländer; ein Großteil davon wandert, wie üblich – und davor haben wir schon 2013 gewarnt –, in unsere Sozialsysteme ein. Sie werden zumeist von Schleppern ins Land geholt und mit entsprechenden Arbeitsverträgen versorgt. Wir sehen das hier täglich im sogenannten Stadtbild in bestimmten Gewerben. Da es zum Leben nicht reicht, geht man zum Amt; es wird aufgestockt. Und so hat man beim Kindergeld alles und ist voll dabei, und zwar in voller Höhe, nämlich mit dem deutschen Satz. Alles rechtens laut EU, meine Damen und Herren! Und hier sollten Sie endlich ansetzen. Die EU gehört eben von Grund auf reformiert, weil sie dysfunktional und ein schwarzes Loch für unsere Steuergelder ist. Ein Sozialstaat funktioniert nur, wenn Leistungen überprüfbar ausgezahlt werden. Wo Leistungen über Grenzen hinweg gezahlt werden, wächst das Risiko von Missbrauch, Intransparenz und vor allen Dingen – und das ist ein Leitmotto Ihrer Regierung – fehlender Kontrolle. Dann ist es kein Sozialstaat mehr, sondern ein Selbstbedienungssystem. Wenn Sie jetzt auch noch jegliche Bestätigungen des Begünstigten beseitigen – dazu kommen meine Kollegen noch –, ist das für mich in der jetzigen Haushaltslage und bei dem von mir Geschilderten fahrlässig. Deshalb fordern wir: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder muss an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Aufenthaltslandes angepasst werden. Kontrollen müssen deutlich verschärft werden. Regeln, die ungerecht wirken und auch in der Tat sind – nach meinen Schilderungen können Sie das gar nicht mal leugnen –, müssen geändert oder neu verhandelt werden. Da müssen Sie sich auch mal in Brüssel bei den 33 000 Bürokraten durchsetzen. Meine Damen und Herren, die Deutschen sind nicht für alle Wohltaten in dieser EU und der Welt verantwortlich. Handeln Sie! Sonst fegt Sie die Geschichte hinweg. Aber auch das wäre gut so. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns denken noch gerne an die wunderschöne Zeit nach der Geburt des Kindes zurück, und viele von uns erinnern sich auch daran, wie kompliziert und bürokratisch das Verfahren zur Beantragung des Kindergelds ist. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, digitalen und familienfreundlichen Verwaltung. Wir wollen den Familien das Leben leichter machen, und mit diesem Gesetz kommen wir eben genau diesen wichtigen Schritt voran. Viele Eltern erleben staatliche Leistungen noch immer als kompliziert und langsam. Formulare müssen mehrfach ausgefüllt werden, obwohl die relevanten Daten den Behörden, dem Staat oft längst vorliegen. Künftig soll die Familienkasse Kindergeld automatisch auszahlen können, wenn die entscheidungserheblichen Informationen bereits vorliegen und keine Zweifel an der Antragsberechtigung vorhanden sind. Das ist ein echter Fortschritt für Familien. Leistungen kommen schneller an, unnötige Anträge entfallen, und Eltern können sich in den ersten Wochen nach der Geburt auf ihr Glück konzentrieren. Und das ist gut so. Der Gesetzentwurf setzt dabei auf das sogenannte Once-Only-Prinzip. Daten, die staatlichen Stellen bereits vorliegen, sollen nicht immer wieder neu abgefragt werden müssen. Das ist effizient und unbürokratisch. Bereits heute erhalten Familien nach der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem vorausgefüllten Antrag. Nun gehen wir einen Schritt weiter: Wenn die Datenlage eindeutig ist, soll die Auszahlung automatisch erfolgen. Wichtig ist auch, dass der Gesetzentwurf schrittweise eingeführt wird. Wir beginnen mit den Geburten ab dem zweiten Kind. So können bestehende Daten genutzt und Erfahrungen gesammelt werden, bevor das Verfahren dann weiter ausgebaut wird. Meine Damen und Herren, bei aller Zustimmung gibt es jedoch einen Punkt, den wir nachbessern sollten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Familienkasse künftig nach eigenem Ermessen festlegt, welcher Elternteil das Kindergeld erhält, wenn kein Antrag gestellt wird. Damit wird das bisherige Wahlrecht der Eltern – und Wahlfreiheit ist uns ganz besonders wichtig – faktisch durch eine behördliche Auswahlentscheidung ersetzt. Das wollen und sollten wir ändern. Denn die Entscheidung darüber, welchem Elternteil das Kindergeld wirklich ausgezahlt wird, betrifft die familiäre Verantwortungsteilung und sollte nicht einer Verwaltung nach eigenen Kriterien überlassen werden. Gerade in Trennungs- und Konfliktsituationen birgt ein behördliches Ermessen auch erhebliches Streitpotenzial. Zudem drohen unnötige Rückforderungen, Änderungsverfahren und zusätzlicher Verwaltungsaufwand, also genau die Bürokratie, die wir eigentlich nicht wollen, meine Damen und Herren. Das Kindergeld sollte im antragslosen Verfahren nach unserer Meinung grundsätzlich an die Kindesmutter ausgezahlt werden, sofern die Eltern nichts anderes bestimmen. Hier müssen wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren unbedingt noch abändern. Warum ist das sinnvoll? Erstens entspricht dies in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits der gelebten Praxis. Zweitens schafft eine klare gesetzliche Regelung Rechtssicherheit und verhindert uneinheitliche Verwaltungspraxis. Drittens reduziert eine solche Regelung Konflikte und Verwaltungsaufwand, weil keine Einzelfallentscheidung nach Ermessen getroffen werden muss. Viertens bleibt das Selbstbestimmungsrecht der Eltern dennoch vollständig erhalten. Selbstverständlich können Eltern jederzeit gemeinsam eine andere Auszahlung festlegen. Das ist also eine einfache, rechtssichere, verwaltungspraktische Standardregelung für die Fälle, in denen gerade keine aktive Entscheidung getroffen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist wichtig. Es steht für weniger Bürokratie, schnellere Leistung und mehr Service für Familien. Es steht dafür, dass der Staat Familien entlastet, dass er ihnen das Leben leichter macht, gerade in der Familiengründungsphase. Und deswegen, weil es zu Beginn des Lebens eines Kindes die Familien entlastet und stärkt, ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt in die richtige Richtung. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Franziska Brantner das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es passiert selten in diesem Land, aber es passiert, dass Dinge vorangehen, dass sich etwas bewegt. Und heute ist einer dieser Tage. Wenn das Kindergeld in Zukunft ohne tausend Schleifen direkt auf dem Konto der Eltern landet, dann entlastet das viele Familien. Denn viel zu oft landeten die Formulare bis jetzt auf den Tischen, auf denen sich auch die Windeln stapeln. Deswegen entlastet es vor allen Dingen die, die heute schon den größten Teil der Arbeit zu Hause übernehmen: die Frauen. Das antragslose Kindergeld ist ein guter Schritt. Endlich nutzt der Staat, was er längst hat: die Daten, die Strukturen, die Möglichkeiten. Aber wennschon, dennschon! Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel, wo es wirklich helfen könnte: Wie viele alleinerziehende Mütter in unserem Land warten Monat für Monat auf den Unterhalt abwesender Väter? Stattdessen zahlt der Staat dann den Unterhaltsvorschuss – was ja gut ist. Aber damit macht der Staat genau das, was Frauen jeden Tag millionenfach in diesem Land machen: Er räumt auf, was Männer liegen lassen. Dabei liegen die Daten doch vor. Die Strukturen, mit denen Sie jetzt das Kindergeld auszahlen, könnten Sie auch nutzen, um zahlungsunwillige Väter konsequent zur Kasse zu bitten. Die Rückgriffsquote liegt heute bei mageren 17 Prozent. 3,2 Milliarden Euro zahlt der Staat, nur 545 Millionen Euro holt er zurück. Once and only – unmissverständlich! Das ist kein Hexenwerk. Das ist Verwaltung, die endlich tut, was sie kann. Stattdessen steht im Raum, ausgerechnet beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen – bei den alleinerziehenden Müttern, bei den Kindern. Das geht nicht. Da nutzt der Staat seine Möglichkeiten gegen die Falschen. 1,6 Milliarden Euro hat diese Regierung gerade in einen Tankrabatt versenkt, obwohl schon 2022 klar war, dass das Quatsch ist. Müssen die Frauen in diesem Land erst zur Zapfsäule werden, damit sie endlich nicht mehr übersehen werden? Frauen stellen sich niemandem in den Weg; sie räumen die Wege frei. Und was Frauen jetzt von Ihnen brauchen, ist ein Staat, der zur Abwechslung mal ihnen den Weg freimacht. Wir Grüne haben gegen die geplanten Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss einen Aufruf gestartet. Schon 40 000 Menschen haben ihn unterschrieben – und das, obwohl das Gesetz noch nicht mal auf dem Tisch liegt. Unterschätzen Sie nicht diejenigen, die Sie eigentlich übergehen wollen! Wir Frauen haben viel Geduld; aber an Ihrer Stelle würde ich nicht darauf wetten, dass die Geduld von uns Frauen unendlich ist. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Doris Achelwilm das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kindergeld wird antragslos. Sehr gut! Danke dafür! Das ist was Sinnvolles – passiert ja selten genug. 300 000 Erstanträge weniger pro Jahr, über 200 000 Stunden weniger Zeit am Schreibtisch, bundesweit weniger Behördenpost im Briefkasten! Drei von vier Kindergeldberechtigten sind übrigens Frauen, sprich: Die Menschen, die die meiste Sorgearbeit tragen, werden entlastet. Es braucht auf jeden Fall viel mehr davon. Das Gesamtkunstwerk der familienpolitischen Behörden und Leistungen in Deutschland braucht weniger Bürokratie – definitiv! Kindergeld ist eine der einfachsten Leistungen, die dieser Staat zu bieten hat. Wenn wir hier nicht automatisieren können, dann können wir es in anderen Bereichen auch nicht. Die Familienkassen schicken den Eltern schon heute vorausgefüllte Begrüßungsschreiben. Jetzt sparen wir uns endlich die Unterschriftenrunde. Wenn damit Berechtigte erreicht werden, die bislang aus unterschiedlichen Gründen kein Kindergeld beantragt haben: Umso besser! Aber – und jetzt kommt das Aber, das diese Debatte bestimmen muss – eine vereinfachte Auszahlung ändert nichts daran, wie viel ausgezahlt wird. Und hier haben wir das eigentliche Problem. 259 Euro Kindergeld im Monat: Davon soll ein Kind groß werden – inklusive Essen, Kleidung, Schulsachen, Sportverein, Geburtstagsfeier. Gleichzeitig bekommt ein Spitzenverdienerehepaar einen Kinderfreibetrag von 9 756 Euro pro Jahr und Kind. Das ist dreimal so viel staatliche Unterstützung, obwohl die Empfänger so viel weniger darauf angewiesen sind. Das ist der große Fehler dieses Systems, und hier besteht Handlungsbedarf. Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Denen helfen wir nicht wirklich mit einer schnelleren IBAN-Abfrage. Ihnen helfen wir mit Geld, das tatsächlich ausreicht, mit einer Kindergrundsicherung, die gegen Kinderarmut ankommt, mit einer allgemeinen, guten Existenzsicherung, die nicht zur Armutssicherung verkommt, mit einem Steuersystem, das nicht Reichtum belohnt, sondern Bedürfnisse anerkennt. Eine zu passive Sozialpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich nicht schöndigitalisieren. Es kann nicht dabei bleiben, dass die Kinder reicher Eltern steuerrechtlich mit Freibeträgen bessergestellt werden als die Kinder nicht reicher Eltern über das Kindergeld im Sozialrecht. Wir freuen uns über jede Entlastung und Bürokratieabbau an der richtigen Stelle; aber es bleibt viel zu tun und in bessere Zeiten zu investieren – für Kinder und Jugendliche, für Alleinerziehende, für alle Eltern und ihre unterfinanzierten Infrastrukturen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Geburt eines Kindes miterleben durfte – als Mutter oder auch als Vater –, der weiß, dass das der Beginn einer Lebensphase ist, die zu den intensivsten gehört, die man sich vorstellen kann, die man erleben darf. Darum ist es gut, dass wir das Kindergeld zukünftig antragslos auszahlen; denn es ist herausfordernd genug, was in diesen Tagen und Wochen ansteht. Was Familien in dieser Phase ganz sicher nicht brauchen, sind komplizierte Anträge oder auch Behördengänge. Und deshalb ist es eben auch gut, dass Familien künftig gar keinen Antrag mehr stellen müssen, sondern das Kindergeld automatisch ausgezahlt wird. Nach der Geburt werden die Standesämter und das Bundeszentralamt für Steuern direkt den Namen und die Steuer-ID an die Familienkasse übermitteln, damit die Familienkasse den Anspruch auf Kindergeld prüfen und es, wenn die notwendigen Voraussetzungen vorliegen, einfach auszahlen kann. Wir werden so Bürokratie abbauen, und wir gehen davon aus, dass zukünftig rund 300 000 Erstanträge jährlich entfallen können. Wir beginnen mit den Kindern, bei denen die Kontodaten aufgrund von Geschwistern schon vorliegen, am 01.01.2027, und bis Ende des nächsten Jahres wollen wir das für alle Kinder bereitstellen. Diese Reform, meine Damen und Herren, ist Teil der Umsetzung des sogenannten Once-Only-Prinzips. Damit organisieren wir gemeinsam mit der Bundesregierung die staatlichen Leistungen so, dass Bürgerinnen und Bürger zukünftig ihre Daten an einer Stelle hinterlegen und diese Daten, wenn sie einmal bei einer Behörde hinterlegt sind, untereinander ausgetauscht werden können, sodass sie nicht noch weitere Male vorgelegt werden müssen. Das ist eine Möglichkeit, Bürokratie zu reduzieren, und da machen wir uns jetzt auf den Weg. Ich will, meine Damen und Herren, aber noch auf die rechtspopulistischen Ausflüsse meines Vorredners von der AfD eingehen. Wenn wir das Kindergeld betrachten – um mal mit realen Zahlen zu arbeiten –: 17,6 Millionen Kinder bekommen in diesem Land Kindergeld. Davon leben 17,3 Millionen in Deutschland. Ungefähr 1 Prozent der Gelder wird an Kinder gezahlt, die momentan im Ausland leben – 250 000 Kinder. Jetzt kann man die Frage stellen, wie groß man das Thema machen möchte, wenn man hier eine begrenzte Redezeit hat. Vor allem ist es aber typisch für die AfD, dass Sie an der Stelle wieder Vorurteile schüren und den Eindruck erwecken, es würde unrechtmäßig gezahlt. Diesen 250 000 Kindern, die im Ausland leben und Kindergeld bekommen, stehen über 5,8 Millionen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber, die hier in Deutschland arbeiten, die hier in Deutschland Steuern zahlen, die hier in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Es handelt sich bei den meisten der Kinder, die im Ausland leben, nämlich um Kinder von Fachkräften, die ihre Arbeitskraft hier zum Wohle der deutschen Wirtschaft einbringen. Darum ist das, was Sie hier vorgebracht haben, rechtspopulistische Hetze und nichts anderes. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter René Springer das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die deutschen Steuerzahler, Beschäftigten, Unternehmer, also all diejenigen, die das Land am Laufen halten und Ihnen die Diäten und die Ministerbezüge zahlen, haben genau drei Erwartungen an uns und an unser Sozialsystem. Die erste Erwartung ist, dass unser Sozialsystem sozial gerecht sein soll. Aber was ist sozial gerecht daran, wenn das deutsche Kindergeld vollständig auf ausländische Konten überwiesen wird? Für ein Kind in Deutschland werden 259 Euro im Monat gezahlt, für ein Kind in Rumänien ebenfalls 259 Euro im Monat, obwohl das Brot, das Gemüse, die Kinderbekleidung und der Wohnraum in Rumänien günstiger sind als in Deutschland, teilweise sogar weniger als die Hälfte kosten. Sie bevorteilen rumänische Familien, benachteiligen deutsche Familien, und ich sage Ihnen: Das ist nichts anderes als inländerfeindliche Politik – und die auch noch auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler. Diese inländerfeindliche Politik muss ein Ende haben, weshalb hier auch unser Gesetzentwurf vorliegt, um das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten vor Ort anzupassen. Und dann hört man immer wieder: Geht ja nicht, die EU verbietet das, wir werden verklagt. – Vielleicht sollten wir die Europäische Union mal daran erinnern, dass wir Nettobeitragszahler Nummer eins sind und dass wir diese Zahlungen auch einstellen können. Diejenigen, die Deutschland am Laufen halten, erwarten zweitens, dass diese Regierung uns vor Missbrauch, vor Betrug schützt. Schon 2016 sagte der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel – ich zitiere sinngemäß –: In manchen deutschen Großstädten gibt es ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur deshalb wohnen, um Kindergeld zu beziehen für Kinder, die nicht mal in Deutschland leben. Und seit 2016 ist gerade mal gar nichts passiert. Wir haben heute immer noch Scheinanmeldungen von Kindern in Schrottimmobilien, gefälschte Dokumente, nicht existierende Kinder, Scheinidentitäten, Doppelbezug von Leistungen, Scheinarbeitsverträge und Scheinvaterschaften. Allein 2024 gab es 140 000 Verdachtsfälle von Kindergeldbetrug, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Das Dunkelfeld kennt keiner. Anstatt dieses Geschäftsmodell zu zerstören, kommt jetzt hier ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem das Kindergeld antragslos gezahlt werden soll. Wer also eine Scheinwohnung hat, wer eine Scheinidentität hat, wer einen Scheinarbeitsvertrag hat, der bekommt das Kindergeld zukünftig antragslos. Eine ganz großartige Leistung! Herzlichen Glückwunsch! In der Coronazeit war dieser Staat in der Lage, unbescholtene Bürger und Familien ohne Maske von Parkbänken und Spielplätzen zu jagen. Bei Sozialbetrügern gibt er auf. Sie haben so was von fertig! Treten Sie allesamt zurück! Diejenigen, die das Land am Laufen halten, erwarten drittens, dass dieser Staat alles unternimmt, um die Einwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden. 2016 sagte der eben schon erwähnte Vizekanzler: Es gibt kein Recht auf Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. – Der Mann hatte noch Verstand. Völlig den Verstand verloren haben Sie, Frau Bas, wenn Sie sagen: Es gibt keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wie kann es eigentlich sein, dass das Kindergeld in 15 Sprachen beworben wird, darunter in Farsi, Türkisch und Arabisch? Haben wir nicht schon genug Afghanen, Türken und Syrer in unseren Sozialsystemen? Wie kann es eigentlich sein, dass sich afghanische Familien auf den Weg nach Deutschland machen? Sie ziehen durch Griechenland, durch Nordmazedonien, durch Serbien, durch Kroatien, durch Slowenien, durch Ungarn, durch Österreich, um am Ende in Deutschland anzulanden. Sie kommen durch acht sichere Staaten nach Deutschland, und diese Regierung gewährt diesen Menschen einen Schutzstatus als Kriegsflüchtlinge. Diese Menschen sind keine Kriegsflüchtlinge. Wer zuvor in einem sicheren Herkunftsstaat war, ist ein Sozialtourist. Und sie sind als Sozialtouristen zu behandeln, das heißt an der deutschen Außengrenze abzuweisen. Und wie kann es eigentlich sein, dass ein Bulgare mit fünf Kindern in seiner Heimat nach Deutschland kommen kann, hier einen Minijob annimmt, bei dem er gerade mal 300 Euro verdient, aber für seine fünf Kinder 1 300 Euro Kindergeld erhält, die ins Ausland transferiert werden? Was ist daran gerecht? Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Der Mindestlohn in Bulgarien liegt bei 620 Euro. Für die fünf Kinder bekommt er 1 300 Euro. Wir haben hier in Deutschland einen riesigen Pullfaktor, und dieser Pullfaktor muss abgestellt werden. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der SPD zu? Ja, gerne. Herr Kollege Coße, bitte. Ja, dass Sie das nicht hören wollen, verstehe ich. Vielleicht war es nötig, dass er unterbrochen wird. Ich habe ein wenig das Gefühl, dass es gerade darum geht, hier vom Podium des Deutschen Bundestages aus gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Raum zu stellen. Ich glaube, ich spreche im Namen der meisten Kolleginnen und Kollegen: Als Bundestagsabgeordneter dieses Parlaments finde ich das unverschämt. Entschuldigung, ganz kurz: Der Kollege hat jetzt das Wort für eine Zwischenfrage oder ein Zwischenstatement. – Nein, nein. Es gibt eine neue Geschäftsordnung. – Das kriege ich schon geregelt. Dazu brauche ich Sie gerade nicht zur Erläuterung. – Wir haben eine neue Geschäftsordnung. Und demnach ist eine Zwischenfrage oder eben ein Zwischenstatement möglich. Man kann sich noch mal zu Gemüte führen, was wir uns als Geschäftsordnung selbst gegeben haben. Jetzt hat der Kollege das Wort. Bitte sehr. Danke, Frau Präsidentin. – Ich wiederhole das gerne noch mal. Aus meiner Sicht handelt es sich gerade um einen Beitrag, der deutlich macht, dass eine Person gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausdrückt. Und ich finde das unanständig. Deswegen meine Frage: Können Sie zu dem Sachverhalt, um den es in dem Antrag geht, nämlich antragsloses Kindergeld, vielleicht auch noch eine inhaltliche Ausführung machen? Es wäre der Sache dienlich. Aber vielleicht haben Sie daran auch kein Interesse. Ich würde gern auf diese Frage antworten. Natürlich kann ich auch in aller Detailtiefe auf den Gesetzentwurf eingehen. Ich kann Ihnen nämlich Folgendes sagen: Dieser Gesetzentwurf wird uns hier als Verschlankung des Staates, als Entbürokratisierung verkauft. Ganz kurz: Das Gleiche gilt jetzt. Ich glaube, das ist gar nicht so schwer: Wenn man bei der Frage hinhört, muss man auch bei der Antwort hinhören. Und darum bitte ich jetzt. – Sie haben das Wort. Alles soll einfacher werden, antragslos. Die Missbrauchsanfälligkeiten, die bisher bestehen, werden dadurch aber nicht ausgeräumt; darauf bin ich eingegangen. Aber es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorgibt, Bürokratie abzubauen, weil ja alles antragslos stattfindet. Schaut man jedoch in den Fußnoten, stellt man fest, dass dort steht, dass die Bürokratie zukünftig sogar mehr kosten wird. Diese Regierung ist offenbar die einzige Regierung auf der Welt, die es schafft, zu entbürokratisieren und die Kosten für den Staat und die Steuerzahler dabei auch noch hochzutreiben. Das ist der Inhalt, den Sie haben können, der mal nicht mit Zuwanderung zu tun hat. Alles, was aus Ihrer Feder kommt, ist einfach nur noch Nonsens. Deswegen wiederhole ich es: Diese Regierung hat fertig! Gehen Sie nach Hause! Ein letztes Wort noch. Hier wird immer negiert, dass es eine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt. Es wird ja auch negiert, dass es Pullfaktoren gibt. Aber schauen wir nur 300 Kilometer in Richtung Norden, schauen wir in das Land Dänemark. Dänemark sagt, es hat die Nase voll von der Einwanderung in die Sozialsysteme. Beim Thema Kindergeld hat es gesagt: Jeder, der kommt, kriegt von Beginn – – Ihre Zeit ist abgelaufen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke sehr. Dann gehe ich in meiner nächsten Rede auf Dänemark ein – Die Zeit ist abgelaufen! – und wünsche Ihnen schöne Pfingsten. Danke für die Aufmerksamkeit. Ich danke Ihnen. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lukas Krieger das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wenn ein Kind geboren wird, dann verändert sich alles“, das wurde mir oft gesagt. Aber erst, wenn man es selbst erlebt, versteht man wirklich, was damit gemeint ist. Ich erlebe das gerade jeden Tag mit meinem Sohn Leopold, der fast sieben Monate alt ist. Aus Familienpolitik wird etwas sehr Konkretes, aus abstrakten Verwaltungsverfahren werden echte Fragen im Leben junger Eltern: Welche Anträge müssen wir stellen? Welche Unterlagen und Nachweise brauchen wir dafür? Welche Fristen dürfen wir nicht verpassen? Und wo müssen wir die immer gleichen Daten wieder eintragen? Gleichzeitig gibt es da diesen kleinen Menschen, der einen anschaut, lacht, wächst, jeden Tag etwas Neues lernt und der natürlich viel wichtiger ist als jedes Formular. Genau deshalb sprechen wir heute über mehr als nur eine technische Verwaltungsänderung. Wir sprechen darüber, wie der Staat Familien begegnet: Mit Misstrauen und Papier oder mit Vertrauen, digitaler Kompetenz und konkreter Unterstützung? Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geben wir darauf eine klare Antwort: Kindergeld soll künftig in vielen Fällen automatisch ausgezahlt werden. Das ist ein richtiger, ein überfälliger, ein familienfreundlicher Schritt. Denn gerade nach der Geburt eines Kindes brauchen Familien vor allen Dingen eines: Zeit füreinander, Zeit zum Ankommen, Zeit, um als Familie zusammenzuwachsen – und nicht noch mehr Bürokratie. Ein Staat, dem die relevanten Informationen bereits vorliegen, sollte junge Eltern nicht noch einmal bitten, dieselben Daten einzutragen, Nachweise hochzuladen oder Formulare auszufüllen. Ein moderner Staat handelt dort, wo er kann. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Wenn die Geburt beurkundet ist, wenn die Anspruchsvoraussetzungen eindeutig vorliegen, wenn eine Kontoverbindung bekannt ist, dann soll die Familienkasse das Kindergeld künftig automatisch auszahlen können. Das klingt schlicht, ist aber ein Paradigmenwechsel. Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen dem Staat ständig hinterherlaufen. Der Staat nutzt die Informationen, die er ohnehin hat, um den Menschen das Leben leichter zu machen. Das ist moderne Verwaltungspolitik. Das ist konkrete Familienpolitik. Und das ist echter Bürokratieabbau. Für junge Familien zählt nicht nur das Geld, es zählt auch die Zeit. Es zählt die Ruhe. Es zählt das Gefühl, dass der Staat nicht zusätzlich belastet, sondern unterstützt. Dabei geht dieser Gesetzentwurf bewusst pragmatisch und schrittweise vor. Zunächst soll das Verfahren für Geburten ab dem zweiten Kind gelten. Warum? Weil die Familienkassen dort bereits auf vorhandene Daten aus früheren Kindergeldfestsetzungen zurückgreifen können. Das ist vernünftig. Wir starten dort, wo die Datenlage belastbar ist und wo das Risiko fehlerhafter Auszahlungen gering bleibt. In einer zweiten Ausbaustufe soll das Verfahren dann auch auf erstgeborene Kinder ausgeweitet werden. Dafür braucht es zusätzliche digitale Schnittstellen und automatisierte Verfahren. Auch hier gilt: lieber solide und rechtssicher als überhastet und fehleranfällig. Ein zentraler Punkt ist der Schutz vor ungerechtfertigten Auszahlungen, gerade in Fällen von Grenzüberschreitungen innerhalb der Europäischen Union. Deshalb ist vorgesehen, dass antragsloses Kindergeld zunächst nur dann ausgezahlt wird, wenn sowohl ein inländischer Wohnsitz des Kindes als auch eine inländische Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils vorliegen. Das ist richtig. Dieser Gesetzentwurf verzichtet bewusst auf einen umfassenden sozialrechtlichen Umbau, auf neue Behördenstrukturen, auf zusätzliche Leistungssysteme und komplizierte Portallösungen. Stattdessen konzentrieren wir uns auf das, was tatsächlich umsetzbar ist und Familien konkret hilft. Das ist pragmatische Modernisierung. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht aber auch für etwas, was wir viel öfter beherzigen sollten. Es steht für das Prinzip „Once only“. Bürgerinnen und Bürger sollten dem Staat bestimmte Informationen nur einmal mitteilen müssen und nicht bei jeder Behörde wieder von vorne beginnen. Das Once-Only-Prinzip kann weit über das Kindergeld hinaus Verbesserungen bringen. Dieses Gesetz darf nur der Anfang sein und steht exemplarisch für einen Staat, der bürgernäher, digitaler und effizienter werden will, einen Staat, der vorhandene Daten sinnvoll nutzt, statt Bürgerinnen und Bürger immer neue Nachweise zu bereits Bekanntem erbringen zu lassen. Wenn ein Kind geboren wird, dann sollte der erste Kontakt mit dem Staat nicht aus Bürokratie bestehen. Er sollte ein Zeichen sein: Wir sehen euch, wir unterstützen euch, wir machen es euch ein Stück leichter. – Deshalb unterstützen wir diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Dr. Moritz Heuberger das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Zunächst mal zu Ihren Argumenten, Herr Springer. Erster Punkt. Sie haben gesagt: Da kommen Bürokratiekosten auf uns zu. Wenn Sie aber genau lesen: Da steht drin, dass einmalige Kosten auf uns zukommen und danach keine Kosten. Und dieser Mechanismus, dass bei einem Umstieg auf etwas Neues erst mal Kosten entstehen und man danach was spart, das ist auch beim Elektroauto so, das ist bei der Solaranlage so. Aber da verstehen Sie es auch schon nicht. Deswegen nehme ich es Ihnen nicht übel, dass Sie es hier auch nicht verstehen. Der zweite Punkt. Alle Eltern in diesem Land sollten wissen, dass Sie dazu bereit sind bzw. es darauf anlegen, dass alle Eltern unter mehr Bürokratie leiden müssen, damit Sie Ihre rassistische Hetze und Ihre Diskriminierung ausleben können. Zum vorliegenden Entwurf. Wir finden es super, dass hier aufgebaut wird auf der Arbeit der Vorgängerregierung – das Begrüßungsschreiben mit QR-Code für junge Eltern, die Registermodernisierung, die Novellierung des Onlinezugangsgesetzes – und auch auf den Erfahrungen in den Ländern, wie zum Beispiel mit ELFE in Bremen, wo bereits eine automatische Auszahlung erfolgt. Es ist gut, dass jetzt das antraglose Kindergeld kommt und 300 000 Anträge im Jahr eingespart werden. Das sind Anträge, die bei den Eltern nicht mehr auf dem Tisch liegen, was eben auch in den Behörden für Entlastung sorgt. Das folgt dem Prinzip, dass die Daten laufen sollen und nicht die Eltern mit dem Kinderwagen von Behörde zu Behörde ziehen müssen. Das ist ein guter Anfang. Gleichzeitig fallen auch weiterhin viele Kinder hinten runter. Was ist mit Kindern aus Familien mit Grundsicherung? Was ist mit Kindern, wo die Eltern Sorgerechtsstreitigkeiten haben? Was ist mit Vollwaisen? Auch die sollten davon profitieren. Ich hoffe, dass Sie den Zeitplan einhalten und das erste Kind einer Familie noch im Laufe des nächsten Jahres davon profitiert; ansonsten ist das nur eine sehr partielle Reform. Wir müssen nämlich digitalisieren, und zwar nicht nur, um den Staat einfacher zu machen, sondern wir müssen auch digitalisieren, um diesen Staat gerechter zu machen. Wir müssen zudem schauen, dass auch andere Sozialleistungen in den Blick genommen werden. Was ist mit dem Wohngeld? Was ist mit BAföG? Was ist mit dem Kinderzuschlag? Das sind Leistungen, bei denen ein Großteil der Berechtigten gar nicht erst einen Antrag stellen, weil das zu kompliziert ist. Und deswegen ist das hier ein guter erster Schritt; aber lassen Sie diesen Gesetzentwurf nicht zum Endpunkt werden. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Ihr Vorschlag zum antragslosen Kindergeld ist wirklich nicht der große Wurf, aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie überhaupt einen Antrag einbringen, der sich mit Kindern beschäftigt. Da haben Sie Ihrer Kollegin, der Familienministerin Prien, so einiges voraus. „Traurig, aber wahr.“ Soll das wirklich alles sein im Kampf gegen Kinderarmut? Ich meine, wir alle wissen, dass mehr als jedes fünfte Kind im Land armutsgefährdet ist. Deswegen sagen wir als Linksfraktion: Wir brauchen endlich eine echte Kindergrundsicherung. Denn jeden Tag sitzen Kinder hungrig in den Schulen oder können nicht mit zur Klassenfahrt. Jeden Tag können Jugendliche nicht mit ihren Freundinnen und Freunden ins Kino oder in den Sportverein, weil das Geld einfach nicht reicht. Jeden Tag tritt eine Mutter oder ein Vater nach einer langen Schicht noch einen Nachtdienst an, weil ein Job schon lange nicht mehr ausreicht. Kinder sind in unserem Land ein Armutsrisiko, und das ist ein Problem. Aber keine Sorge, liebe Familien; denn die Regierung spart euch jetzt eine Unterschrift. Das reicht euch nicht? Na ja, vielleicht seid ihr einfach mal mit dem zufrieden, was ihr habt; denn ihr wisst ja: Es könnte noch viel, viel schlimmer werden. – Egal wie sehr Sie versuchen, sich da rauszureden, die Giftliste aus dem Bundeskanzleramt zeigt ziemlich deutlich, wofür diese Regierung steht: Für brutale Kürzungen auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien! Ich erinnere gerne daran: Für Alleinerziehende soll es für Kinder ab zwölf Jahren keinen Unterhaltsvorschuss geben. Die Schulassistenz für Kinder mit Behinderung soll auch gestrichen werden. Individuelle Hilfe sollen nicht etwa durch Strukturen unterstützt, sondern ersetzt werden. Und unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen mit 16 schon in Sammelunterkünfte kommen. Das ist wirklich widerlich und bedeutet vor allem einen Schlag nach dem nächsten, den Familien einstecken müssen. Bei dieser Liste hört es ja nicht auf. Jetzt drohen Sie allen Ernstes auch noch, beim Elterngeld zu kürzen. Ministerin Prien hat im Juni 2025 gesagt, sie will ran ans Elterngeld. Dass ich von der Union und ihrer Sozialpolitik nicht so viel halte, das ist klar; aber dass diese Aussage auf eine Kürzung hinausläuft, das hätte selbst ich mir nicht vorstellen können. Zu meiner Verteidigung: Im Koalitionsvertrag haben Sie noch geschrieben – ich zitiere –: Wir wollen „den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben“. Das war anscheinend gelogen. Dabei wissen wir alle: Das Elterngeld ist viel zu gering. Es wurde seit seiner Einführung 2007, also seit 19 Jahren, nicht erhöht. Die Preise sind aber massiv gestiegen, und die Familien, sie verzweifeln. Trotzdem hat sich jemand in der Regierung gedacht: Mensch, da können wir doch mal bis zu 500 Millionen Euro sparen. Für die betroffene Familien ist übrigens jeder Euro wirklich ein schmerzhafter Einschnitt. Und ich sage Ihnen: Familien brauchen dringend mehr Unterstützung und nicht weniger. Und ich sage Ihnen auch, wie Sie das finanzieren können: Überreiche an der Finanzierung angemessen beteiligen; weg mit der Schuldenbremse; keine Steuergeschenke mehr für Großkonzerne und keine klimaschädlichen Subventionen: Dann reicht es auch für Kinder, Jugendliche und Familien. Aber schlimmer geht natürlich immer. Auftritt AfD: Sie haben hier wirklich gezeigt, wie rechte Hetze funktioniert: kein Vorschlag, der für Kinder oder Jugendliche wirklich etwas verbessert, aber eine ganze Menge Treten nach unten. 500 Millionen Euro Kindergeld überweisen wir ins Ausland: Was für ein Skandal! Ich erkläre Ihnen mal ein paar Fakten. Erstens ist das 1 Prozent der Kosten des Kindergeldes, nämlich von 55 Milliarden Euro. Zweitens ist die Zahl der antragsberechtigten Kinder sogar gesunken. Und drittens sind das Menschen, die hier arbeiten. Sie haben selber gesagt: Platz eins ist Polen, weil die Eltern hier arbeiten. Und ich sage Ihnen: Ich überweise lieber im Monat 259 Euro an ein Kind in Polen als 22 000 Euro an Ihre Fraktionsvorsitzende in die Schweiz! Also, kümmern Sie sich doch mal darum! Ansonsten, Herr Klingbeil, danke für den Aufschlag. Ihre Zeit ist abgelaufen. Wir erwarten von Ihnen jetzt auch ein bisschen mehr für eine echte Kindergrundsicherung. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Familien opfern einen enormen Anteil ihrer Zeit für unsere Gesellschaft: Sie erziehen Kinder, sie organisieren den Alltag, sie geben Halt und tragen Verantwortung. Genau deshalb ist das Kindergeld weit mehr als nur eine finanzielle Leistung des Staates; es ist auch ein sichtbares Zeichen der Anerkennung. Heute beträgt das Kindergeld 259 Euro pro Kind pro Monat. Und wir erinnern uns: Unter Bundeskanzler Olaf Scholz haben wir im Jahr 2023 das Kindergeld deutlich erhöht: von 219 auf 250 Euro. Das war ein wichtiger Schritt. Das Kindergeld war damals ein ganz wichtiges Signal und ist es heute auch noch an die Familien in unserem Land: Wir sehen eure Leistung, und wir stehen an eurer Seite. Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt: Wir sorgen dafür, dass Familien nicht länger unnötig durch Bürokratie belastet werden. Mit dem antragslosen Kindergeld machen wir den Staat einfacher, moderner und familienfreundlicher. Denn, Hand aufs Herz, wenn ein Baby geboren wird, haben Familien, vor allem die Mütter, andere Sorgen. Sie müssen hier entlastet werden und brauchen nicht noch mehr Belastung. Künftig müssen Familien ihre Daten nicht mehr immer wieder neu angeben, keine weiteren Formulare ausfüllen. Die notwendigen Informationen werden direkt zwischen den Behörden und der Familienkasse übermittelt. Das Kindergeld kommt automatisch bei den Familien an. Und es wurde schon gesagt: Rund 300 000 Erstanträge pro Jahr werden künftig überflüssig. Das entlastet Familien, aber es entlastet auch unsere Verwaltung. Meine Damen und Herren, das ist moderne Sozialpolitik – weniger Bürokratie, weniger Stress, mehr Unterstützung für Familien. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz heute auf den Weg bringen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Rainer Groß das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Kindergeld ist Familienförderung, und die finden wir gut. Für 2025 bekommen 17,5 Millionen Kinder Kindergeld. Gottlob gibt es sie! Die Bundesregierung möchte jetzt das Kindergeld antragslos stellen, weil den Sozialbehörden die Daten vorliegen. Es kommt dann also automatisch. Entbürokratisierung ist das Motto: Klingt gut und ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber Entbürokratisierung darf nicht zu Kontrollverlust führen. Und, Herr Bundesminister, Sie sprechen von 300 000 gesparten Erstanträgen, aber verschweigen, was das alles kostet. Es sind 55 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr. Ja, Sie haben richtig gehört, liebe Bürger: Das ist die Gesamtsumme, die der Staat an Kindergeld zahlt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist wieder mal ein schlechtes Beispiel, wie man es eben nicht machen sollte. Warum? Weil in Wirklichkeit der Verwaltungsaufwand steigt und weil es brandgefährlich ist, staatliche Leistungen ohne Prüfung quasi auf Vermutung zu gewähren. Und der Kindergeldantrag ist jetzt schon einfacher als jede Onlinebestellung. Aber immer häufiger müssen unsere Familienkassen ins EU-Ausland überweisen, derzeit 528 Millionen Euro im Jahr, Top drei: Polen, Rumänien und Tschechien. Da die Kindergeldleistungen in den genannten Ländern durchweg niedriger sind, entsteht ein Anreiz, das Kindergeld in Deutschland zu beantragen. Und eben das, Frau Dr. Esdar, führt zur Missbrauchsgefahr. Denn ohne Antragspflicht und bei fast automatisierter Gewährung lädt dies geradezu zu Missbrauch ein; Sie haben es bereits von meinen Kollegen gehört. Das deutsche Kindergeld ist aber nun mal eine deutsche Familienförderung und darf kein EU-Sozialgeld werden und schon gar keine Einladung zum Betrug. An diesem kleinen Beispiel sieht man sehr eindringlich, was in Deutschland und in der EU falsch läuft: ein Selbstbedienungsladen, solange das naive Deutschland zahlt. Unser Vorschlag ist deshalb klar: Wenn für ein Kind ein deutscher Kindergeldanspruch besteht, das Kind aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnt, dann soll die Höhe des Kindergeldes an die Höhe der jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Und Entbürokratisierung, Ersparen von Aufwand durch das neue Gesetz: Das Gesetz kostet Haushalt und Verwaltung circa 3 Millionen Euro Einmalaufwand und 350 000 Euro im Jahr. So sieht Entlastung durch die Koa aus. Wunderbar! Spannend wird es außerdem, wenn die Kindergeldbezieher eine neue Zuordnung wünschen; denn dann muss erst recht geprüft werden. Ganz nebenbei wird auch noch ein Datenverbund geschaffen. Und, meine Damen und Herren, weil Sie uns hier rassistische Hetze vorgeworfen haben: Hier in diesem Hause hat wohl jeder sein Geschäftsmodell. Es gibt linke Hetze, es gibt eine Endzeitsekte, die aus der Zeit gefallen ist, es gibt eine ehemalige Arbeiterpartei, es gibt Verirrte und Verwirrte. Und es gibt uns, die wir vernünftige Vorschläge machen, wie man etwas ordentlich organisiert. Ihre Zeit ist abgelaufen. Und in dem Sinne: Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass fast alle Redner der Opposition nahezu die gesamte Redezeit nicht auf diesen Gesetzentwurf verwendet haben, bestätigt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, und Ihnen, Herr Bundesminister Klingbeil, dass es ein ausgesprochen guter Gesetzentwurf ist. Die Tatsache, dass dies so ist und dass insbesondere die Herrschaften von der AfD gemeint haben, sie müssten ihre Redezeit vollkommen sachfremd verwenden, lässt mich darüber nachdenken, ob wir nicht in Zukunft einmal darüber beraten sollten, dass dann, wenn jemand nicht zum Thema der Beratung spricht, die Redezeit beendet wird. Besonders lässt sich das am Satz eines Kollegen ablesen. – Ich habe noch viel Zeit, wenn Sie mich nicht unterbrechen, Frau Piechotta. Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ich werde der AfD nicht noch mehr Redezeit zubilligen, – Okay, nein. Weiter geht’s. – die nicht für das Thema genutzt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der letzte Satz des Kollegen von der AfD, als er sagte: „Dann rede ich eben das nächste Mal zu Dänemark“, hat gezeigt, dass die AfD bei überhaupt keinem Tagesordnungspunkt vorhat, überhaupt zum Thema zu reden, sondern einfach nur ihre Propaganda hier über die Bildschirme senden will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir zahlen 55 Milliarden Euro jedes Jahr an unsere Familien für ihre Kinder, und das ist gut so. Und ich würde mir übrigens wünschen, dass wir mehr zahlen könnten, damit noch mehr Kinder in Deutschland geboren werden. Das wäre ein guter Effekt, auf den wir insoweit ein bisschen mit hinarbeiten können, als wir eben wenigstens den Bürokratieaufwand für junge Eltern verschlanken können. Die Kindergeldauszahlung ist kein Randverfahren für Familien. Sie geschieht meistens in der wichtigsten Lebensphase, wo im Regelfall auch das Einkommen noch nicht die allerhöchsten Höhen erreicht hat, der monatliche Zuschuss, den der Staat gibt, der aber auch jeden Monat bitte kommen muss und nicht erst nach einem halben Jahr oder länger, weil man sich durch lange und bürokratische Verfahren gequält hat und auch die Verwaltung sich durchgequält hat. Deswegen ziemt es sich für einen modernen, für einen digitalen Staat, den wir nun wirklich in einem Jahr schon weit nach vorne gebracht haben, dass wir jetzt genau diesen Weg gehen, auch beim antragslosen Kindergeld. Ja, beim ersten Antrag haben wir noch ein Verfahren zu durchlaufen. Aber dann haben wir eben die Dinge, die wir brauchen. Und ab dann können wir eben immer dann, wenn kein Zweifel an der Anspruchsberechtigung besteht – und deswegen war auch dies völlig falsch vorgetragen –, antragslos weitermachen. Und das ist der richtige erste Schritt, den wir in den Verhandlungen jetzt sicher auch noch ein weiteres Mal beleuchten werden. Ich freue mich, dass es hoffentlich schon zum 1. Januar 2027 so weit sein kann; denn in dieser Lebensphase ist es in der Tat so, dass jede Minute, die für Bürokratie aufgewandt wird, für die Eltern etwas ist, was ihnen für ihr Kind fehlt, und das wollen wir ihnen gerne ersparen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns auf diesen 300 000 Erstanträgen pro Jahr, die nicht mehr gestellt werden müssen – 40 Prozent der jährlichen Kindergeldanträge! –, lassen Sie uns auf diesem wirklich begrüßenswerten Fortschritt weiter aufbauen. Und lassen Sie mich mit noch einer falschen Behauptung aufräumen, die hier aufgestellt worden ist: Ja, der jährliche erste Aufwand ist immerhin unter 1 Million Euro, um alles umzustellen. Das ist ein vergleichsweise kleiner Betrag für eine große, breite Wirkung für so viele Menschen, die davon betroffen sind. Und dann entfällt ein jährlicher Sachaufwand von 150 000 Euro. Und der Normenkontrollrat sagt, dass allein der Zeitgewinn sich monetär auch in dann ersatzweise zu erbringender Leistung auf über 5 Millionen Euro belaufen wird. Das bedeutet, dass wir bei nur noch 90 000 Euro Kosten für Bürokratie, die wir brauchen, um dieses Verfahren am Laufen zu halten, auch noch einen unglaublichen Einsparungswert in Millionenhöhe haben. Auch hier haben Sie schlicht die Unwahrheit gesagt, oder? Ich will Ihnen das gar nicht unterstellen. Sie haben halt einfach den Gesetzentwurf nicht gelesen, so wie Sie selten irgendetwas lesen, wozu Sie reden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits jetzt ist es ja so, dass mit dem Begrüßungsschreiben ein vorausgefüllter Antrag kommt. Schon jetzt erleichtern wir den Familien den ersten Schritt. Und das werden wir auch weiter überall da tun, wo noch kleine Fakten, kleine Angaben fehlen. Aber danach sollte es leichter gehen. Lassen Sie mich hier noch etwas hinzufügen, was wir vielleicht jetzt in den Beratungen mitdenken sollten. Es ist oft ein erheblicher Aufwand – das hängt aber zugegebenermaßen auch von den Ländern und Behörden, manchmal sogar vom Sachbearbeiter ab –, wie es weitergeht, wenn die Kinder 18 sind und in die Ausbildung gehen. Dann besteht immer noch Kindergeldanspruch. Wir diskutieren zurzeit die Familienversicherung. Dann wird es schwierig, weil das miteinander gekoppelt ist. Wenn wir auch diesen Schritt ein Stück digitaler, einfacher machen können, das besser miteinander verbinden können, dann haben wir die Familien auch in einer Phase entlastet, wo das Kind zwar nicht mehr klein ist, aber die Probleme deswegen auch nicht kleiner sind und wo die Familien gut daran tun, wenn auch dieser Geldzufluss bei teuren Ausbildungen weiter gilt. Ich danke Ihnen schon jetzt und freue mich auf das Verbessern dieses Gesetzes – Danke schön. Die Zeit. – und darauf, dass wir es dann ganz großartig durchbringen. Jetzt geht das Wort an den Kollegen Kay Gottschalk, der eine Kurzintervention bekommt, weil er keine Zwischenfrage stellen durfte. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich nehme Sie ja im Finanzausschuss als durchaus diskutabel wahr; aber wenn Sie hier falsche Tatsachen behaupten, frage ich mich, wie Sie sich auf so eine Sitzung vorbereiten. Wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Indexierung im Ausland lebender Kinder beigestellt. Zu diesem haben meine Kollegen und ich eben gesprochen. Und selbstverständlich – ich muss Ihnen das vielleicht mal erklären, obwohl Sie das als Mitglied des Finanzausschusses eigentlich verstehen sollten – spielen die Gelder in Höhe von über 500 Millionen Euro, die wir jährlich ans Ausland raushauen, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Rolle, der nach Ihrer Aussage der Vereinfachung dienen soll. Wir wollten Ihnen angesichts der prekären Haushaltslage sogar mit einer Einsparung von immerhin einer halben Milliarde Euro helfen. Den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir beigestellt. Vielleicht haben Sie solche Riesenerinnerungslücken, weil es Ihr lieber Herr Söder, den Sie ja immer so abfeiern, war, der 2019 die Klage der Österreicher kopieren und die Kindergeldleistungen superfair indexieren wollte. Aber es ist so gekommen wie immer bei ihm. Er ist ja so eine Art Bettvorleger bei Ihnen in Bayern. Zuerst behauptet er groß etwas – nur zur Erinnerung –: Es gibt keine Impfpflicht, und dann müssen Kinder auf Kinderspielplätzen bei Ihnen in Bayern Masken tragen –, und dann knickt er natürlich ein. Wir wollen eine Indexierung. Noch mal zu den Tatsachen – ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben, als ich vorgetragen habe –: Das Niveau des Kindergeldes beträgt in Bulgarien 26 Euro, in Lettland 50 Euro und in Rumänien 58 Euro. Die Minijobberproblematik haben wir angesprochen. Sie sollten sich eigentlich dafür schämen, was Sie hier gerade veranstaltet haben. Vielleicht sollte man Ihnen, Frau Kollegin, bei falschen Tatsachenbehauptungen mal das Wort entziehen; denn was Sie hier gemacht haben, fand ich unverschämt. Frau Kollegin Wittmann, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte.

Danke für diese Kurzintervention. Sie gibt mir die Möglichkeit, Ihnen zunächst zu sagen, dass ich es zurückweise, dass Sie Personen, die sich hier noch nicht einmal persönlich dazu äußern können, denunzieren. Das Zweite, was ich Ihnen an dieser Stelle sagen möchte, ist, dass die Eltern der Kinder, für die wir ans Ausland Kindergeld zahlen, hier bei uns Steuern zahlen, hier bei uns arbeiten und dazu beitragen, diesen Staat am Laufen zu halten. Das eine oder andere mag durchaus diskussionswürdig sein, etwa die Höhe des Kindergeldes oder das, was sich richtig anfühlt. Aber Fakt ist, dass wir in erster Linie dankbar sind, dass diese Menschen ihren Beitrag leisten. Sie sind getrennt von ihren Kindern. Das ist für Eltern ein ganz schwerer Schritt. Deswegen ist es gut, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, auf diese Art und Weise auch daran zu partizipieren, was sie für unser Land erwirtschaften. – Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Timon Dzienus das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich macht diese Debatte heute hier ziemlich wütend, einerseits wegen dieser widerlichen rassistischen Hetze von rechts außen, die wir den ganzen Tag ertragen müssen. Aber das lasse ich heute mal rechts liegen. Ich glaube, es macht keinen Sinn, sich die ganze Zeit damit zu beschäftigen und sich davon aufhalten zu lassen. Mich macht heute aber auch wütend, dass bei SPD und CDU/CSU offensichtlich nicht angekommen ist, wie schlecht es den Kindern in diesem Land geht. Das ist ein echter Skandal. Den Kindern in diesem Land geht es schlecht, und zwar verdammt schlecht. Reiches Land, arme Kinder: 100 000 Kinder können nicht auf Klassenfahrten fahren. 300 000 Kinder gehen Tag für Tag hungrig zur Schule; da kann man doch nicht vernünftig lernen. Und 1,8 Millionen Kinder leben im Bürgergeld. Denen stehen am Tag 5 Euro und 2 Cent für Essen zur Verfügung. Und das Kindergeld wird ihnen dann auch noch vom Bürgergeld abgezogen. Das ist doch wirklich ein sozialpolitischer Skandal. Das lösen Sie auch nicht mit einer automatischen Auszahlung des Kindergelds. Dieses Land ist reich, aber seine Kinder sind arm an Chancen. Sie wachsen arm auf – komplett arm! –, und das kann doch wirklich nicht sein. Ich könnte ewig so weitermachen. Die Horrorzahlen sind bekannt. Das Problem ist, Herr Klingbeil, dass Sie nicht entschlossen handeln. Sie feiern sich heute in dieser Debatte eine ganze Stunde lang, weil Sie eine Kleinigkeit hinbekommen. Das Kindergeld, das sowieso schon ankommt, zahlen Sie jetzt automatisch aus. Das hilft den Eltern ein ganz klein bisschen; aber es ist kein großer Wurf. Das hilft weder den Eltern noch den Kindern noch dem Sozialstaat. Damit ist nicht einem Kind in Armut geholfen. Nicht einem Kind haben Sie heute geholfen, Herr Klingbeil. Sie müssen das Kindergeld erhöhen und nicht nur automatisch auszahlen. Armutsfeste Regelsätze braucht es und nicht so eine Makulatur. Sie machen das Problem sogar noch größer. Das Wohngeld müssten Sie automatisch auszahlen; aber das wollen Sie ja kürzen. Die schlimmste Sozialkürzung dieser Bundesregierung bisher! 1 Milliarde wollen Sie bei den Menschen sparen, die sowieso schon nichts haben, bei den Menschen, die sich die Miete nicht mehr leisten können. Familien, Alleinerziehende und Kinder treffen Sie mit dieser Sozialkürzung. Dass Ihnen das nicht peinlich ist, Herr Klingbeil, verstehe ich ehrlicherweise nicht. Ein kostenloses Mittagessen braucht es, ebenso bezahlbaren Wohnraum, einen starken Sozialstaat. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut braucht es. Aber, Herr Klingbeil, Ihnen fehlt der Mut, entschlossen zu handeln. Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen. Sie haben schon sehr überzogen. Das ist enttäuschend, einfach nur enttäuschend. Sie haben echt überzogen. – Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Rede vorbereitet, die sich mit den wirklich guten Entwicklungen bei der Auszahlung und dem antragslosen Kindergeld für die Familien in Deutschland beschäftigt. Es ist ein guter Tag für Deutschland, dass dieses Gesetz hier eingebracht wurde. Es ist ein guter Tag für die Familien. Und es ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg in die Digitalisierung unseres Landes. Allerdings nutzt die Rechtsaußen-Partei in diesem Parlament ihre gesamte Redezeit, um zu hetzen, zu spalten, Unwahrheiten zu behaupten und den Eindruck zu erwecken, dass der übergroße Anteil des deutschen Kindergeldes an ausländische Kinder gehe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da helfen vielleicht ein paar Fakten zum besseren Verständnis. Erstens. Es arbeiten in der Tat knapp 6 Millionen Menschen mit ausländischem Pass in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Menschen mit ausländischem Pass arbeiten hier, zahlen ins Steuersystem ein, zahlen Einkommensteuer, zahlen in die Pflegeversicherung, zahlen in die Rentenversicherung, zahlen entsprechend Beiträge zur Krankenversicherung. Das sind Beiträge – damit Sie es einordnen können – in Höhe von mindestens 1 500 Millionen Euro, also rund 150 Milliarden Euro nur für die Sozialversicherung, eingezahlt von Menschen mit ausländischem Pass, die hier in Deutschland arbeiten. Dazu gehören zum Beispiel Menschen, die in Holland leben, einen niederländischen Pass haben und hier in Deutschland arbeiten. Dazu gehören Menschen, die in Frankreich leben und in Deutschland arbeiten. Dazu gehören Menschen, die in Polen leben, in Deutschland arbeiten, zu unserem Bruttoinlandsprodukt beitragen und als qualifizierte Arbeitskräfte wichtig für unser Land sind. Dazu gehören im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Menschen, die in der Schweiz leben, in Deutschland arbeiten und für ihre Kinder in der Schweiz Kindergeld bekommen. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu? Nein, lasse ich nicht zu. – Es kommt hinzu, dass diese Menschen nicht zur Sozialversicherung, sondern auch zum gesamten Steueraufkommen des Staates einen wichtigen Beitrag leisten. Ein weiterer Fehler, den die AfD ständig begeht, ist die Behauptung, dass die Kosten durch dieses Gesetz steigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie sind alle in der Lage, zu erkennen: Wenn ich ein System umstelle, habe ich anfangs Umstellungskosten; diese sind im Gesetzentwurf berücksichtigt. Diese anfänglichen Umstellungskosten werden aber nach Umsetzung dieses Gesetzes sofort deutlich weniger, weil jede Menge Bürokratie entfällt und zukünftig über 40 000 Anträge – Frau Wittmann hat darauf hingewiesen – nicht mehr gestellt werden müssen. Das heißt, langfristig wird es eine deutliche Entschlackung der Verwaltung und damit auch deutlich weniger Bürokratie geben. Die AfD versucht hier, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Das tut sie im Übrigen nahezu in allen Reden; das ist also nichts Neues. Allerdings ist die heutige geballte Unwahrheit nicht mehr zu fassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass diese Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – der antragsloses Kindergeld möglich macht und dafür sorgt, – Vielen Dank. Ihre Redezeit ist wirklich überschritten. – dass Familien ein einfacheres Leben haben. Vielen Dank. Die Gelegenheit für eine Kurzintervention hat der Abgeordnete der AfD Herr Martin Reichardt. Bitte.

Frau Heiligenstadt, ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier lediglich auf eine Möglichkeit des Sozialmissbrauchs hingewiesen haben, die Ihrem Gesetzentwurf tatsächlich innewohnt und die der gegenwärtigen Praxis immer innegewohnt hat. Und dieser Sozialmissbrauch kostet Deutschland ungefähr eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Das ist der erste Teil. Der zweite Teil ist: Alle Fraktionen hier im Hause nutzen diese wichtige Debatte über eine familienpolitische Leistung zur Hetze. Da behauptet zum Beispiel Frau Reichinnek, eine kinderlose A8-Fahrerin, die einmal ihre Rente durch die Arbeit meiner Kinder erhalten wird, dass wir hier hetzen. Dann wird mir als Mann, der über Jahre hinweg selbst Anträge gestellt hat, aus der Fraktion der Grünen vorgeworfen, dass Männer zu Hause nichts leisteten. Das ist Hetze! Das ist Hetze gegen Männer, und das ist Spaltung bis tief in die Familien hinein, meine Damen und Herren. Dagegen möchte ich mich entschieden verwahren. Zu Ihnen von der SPD. Sie verkaufen hier ein paar Unterschriften, die man im Laufe von Jahrzehnten, in denen man Kinder großzieht, weniger leisten muss, als einen großen Erfolg. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ja, ich bin auch dafür, dass Familien, die keinen Sozialmissbrauch betreiben, das Kindergeld möglichst unbürokratisch bekommen, und dafür sind wir auch. Das kann ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Aber was Sie hier tun, nämlich einige Unterschriften über Jahrzehnte weniger als eine gewaltige Leistung zu verkaufen, ist genau die jämmerliche sozialdemokratische Politik, die den Wählern seit Jahr und Tag Luftschlösser vorgaukelt, von denen hinterher bei den Menschen nichts ankommt. Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie haben für eine Kurzintervention maximal zwei Minuten. Die haben Sie überschritten. Das zeigen auch Ihre Wahlergebnisse. Vielen Dank. Frau Heiligenstadt, möchten Sie antworten? – Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, Sie haben hier wiederum versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Menschen, die in anderen Ländern Europas leben und hier arbeiten, zu Unrecht Kindergeld erhalten. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Die 500 Millionen Euro an Kindergeld werden deshalb an rund 250 000 Kinder in Europa ausgezahlt, weil wir innerhalb Europas miteinander vereinbart haben, dass deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie in anderen europäischen Ländern arbeiten, auch Sozialleistungen erhalten. Es handelt sich dabei um die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Zweiter Punkt. Natürlich gibt es Missbrauch in allen Rechtskreisen der Sozialgesetzbücher. Aber es gibt auch Missbrauch hier im Parlament, wenn Abgeordnete der AfD Verwandte beschäftigen und diese noch nicht mal Tätigkeiten ausüben lassen. Das ist viel schlimmer. Das ist nämlich ein Straftatbestand. Das ist schlicht und ergreifend unverschämt. Dritter Punkt. Sie haben hier wiederum behauptet, dass es über 500 Millionen Euro Sozialbetrug gebe. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Die allermeisten Menschen aus europäischen Ländern, die die Möglichkeiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen, leben und arbeiten in Deutschland in guter Nachbarschaft. Ohne diese Menschen gäbe es in Deutschland bei Weitem nicht diese positive wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen sie insbesondere in der Landwirtschaft. Mein letzter Satz. Frau Kollegin, Ihre Zeit. Der Gesetzentwurf der AfD – – Entschuldigung, Frau Heiligenstadt, ich muss jetzt darauf Wert legen. – Nein, Leute, jetzt ist es mal gut. Ich diskutiere nicht. – Wir haben uns hier Regeln gegeben, eine gemeinsame Geschäftsordnung. Diese sieht zwei Minuten für eine Kurzintervention vor, – Ein Satz? – nein –, zwei Minuten für die Antwort. Diese zwei Minuten muss man sich einteilen. Es tut mir leid, aber das gilt für alle. Die Indexierung wäre nämlich doppelt so teuer wie alles andere, was vorgeschlagen wurde.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, zunächst herzlichen Dank für die wirklich souveräne Sitzungsführung! Wir können Ihnen wirklich dankbar sein, dass Sie hier im Haus für Ordnung sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Worüber reden wir? Viele von uns haben Kinder. Und wer sich in die Situation hineinversetzt, was nach der Geburt ansteht, der weiß: Das Letzte, woran man denkt, sind Formulare, Nachweispflichten oder Behördengänge. Das Allerletzte, woran man denkt, sind die Probleme, die die AfD hier in aufgeregter Art und Weise in allen Reden vorgetragen hat. Das Allerallerletzte ist, Ihre Ausführungen zu Geschäftsmodellen zu hören. Was ist denn das für ein Zynismus, hier über Geschäftsmodelle zu reden, wenn es eigentlich darum geht, wie wir das Land für die Eltern neu aufstellen? Der vorliegende Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld ist richtig. Er stellt einen Paradigmenwechsel dar. Der Staat prüft jetzt von sich aus einen Anspruch, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger den Antrag stellen müssen. Das bedeutet: Die Daten wandern und nicht der Bürger. Wir als schwarz-rote Koalition bringen jetzt dieses hervorragende Projekt endlich in die Umsetzung. Der Entwurf ist auch pragmatisch gestaltet; denn er setzt auf eine schrittweise Einführung. Ein digitaler Sozialstaat braucht eben belastbarere Register, sichere Verfahren. Und die müssen Schritt für Schritt auf- und ausgebaut werden; das haben meine Vorredner ja auch gut beschrieben. Gleichzeitig wird auch auf Missbrauchsverhinderung ausdrücklich hingearbeitet. Natürlich gibt es Diskussionspunkte: Wie weit soll denn die Automatisierung gehen? Wie regeln wir die Nachweispflichten? Das werden wir sicherlich im parlamentarischen Verfahren ausführlich miteinander diskutieren. Aber entscheidend ist: Der Einstieg erfolgt jetzt, und das ist überfällig. Dieser Gesetzentwurf ist aber mehr als eine Einzelmaßnahme. Er ist die konkrete Umsetzung der ersten von 26 Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats. Ministerin Bas arbeitet bereits an der Umsetzung der KSR-Beschlüsse in ihrer Gesamtheit. Und das neue Gremium für Digitalisierung treibt hie, gemeinsam mit dem BMDS die technische Umsetzung voran. Die Richtung ist klar: Leistungen müssen besser verzahnt, Prozesse müssen digitalisiert und Verfahren müssen einfacher werden. Auch der Nationale Normenkontrollrat fordert genau das ein. Es ist aber auch wichtig – Moritz Heuberger hat darauf hingewiesen –, dass wir über ein Spannungsfeld sprechen, das mit der Digitalisierung verbunden ist. Wenn Leistungen einfacher zugänglich werden, wenn Verfahren digitalisiert werden und wenn Hürden sinken, dann wird natürlich auch die Inanspruchnahme steigen. Beim Wohngeld beispielsweise rufen heute über 40 Prozent der wahrscheinlich Berechtigten die Leistung nicht ab, beim Bildungs- und Teilhabepaket sind es noch mehr. Liegt das jetzt an komplizierten Prozessen? Die Frage kann man sich stellen. Für einen Wohngeldantrag muss man aktuell bis zu 250 einzelne Angaben machen. Das ist mit Sicherheit ein Umstand, der viele sozialbedürftige Menschen schlichtweg überfordert. Das heißt: Hunderttausende Haushalte hätten vermutlich Anspruch, nehmen die Leistungen aber nicht in Anspruch. Wenn der Zugang nun digital erleichtert werden würde, dann würde sich das natürlich ändern. Was müssen wir also tun? Natürlich hätte eine vollständige Ausschöpfung bestehender Ansprüche im Zuge der Digitalisierung erhebliche Auswirkungen auf die zu konsolidierenden öffentlichen Haushalte, auf die wir gar nicht vorbereitet sind. Spricht denn das gegen digitalisierte, bürgerorientierte Prozesse? Das höre ich durchaus hin und wieder. Könnte es vielleicht auch ein unausgesprochenes Ziel sein, dass man Ansprüche zwar schafft, sie aber dann kompliziert hält, sodass sie nicht vollständig genutzt werden? Die Antwort ist doch offenkundig: Nein. Wir müssen die Ziele von Haushaltskonsolidierung und stärkerer Digitalisierung miteinander verbinden. Ein Rechtsanspruch darf nicht davon abhängen, wie gut jemand Formulare ausfüllen kann. Das bedeutet: Wenn wir Sozialleistungen künftig stärker digitalisieren und automatisieren, dann müssen wir präziser definieren, wer wirklich einen Bedarf hat. Wir müssen Erwerbsanreize erhöhen. Wir müssen Zuständigkeiten klarer benennen. Und wir müssen die Daten besser verknüpfen; denn auch das ermöglicht bessere Datenabgleiche und wirksamere Missbrauchskontrolle. Nur so können wir sozialpolitisches Ziel, tatsächlichen Anspruchskreis und erforderlichen Finanzbedarf sauber aufeinander abstimmen, und darum geht es uns doch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das antragslose Kindergeld ist in diesem Sinne eine Blaupause für die Modernisierung unseres Sozialstaates. Die Modernisierung des Sozialstaates wiederum wird auch eine Blaupause für die Modernisierung unseres gesamten Landes sein. Ihre Redezeit. Darauf arbeitet die Koalition aus CDU, CSU und SPD hin. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.