Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein ziemlich innovatives und kreatives Land. Manchmal wissen wir das gar nicht, aber wir müssen uns das immer wieder vor Augen halten. Es ist so: Wir sind das Land der wirtschaftlichen Weltmarktführer, aber noch mehr der Hidden Champions. Wir haben mit unseren Universitäten und außeruniversitären Forschungsinstituten eine Wissenschaftslandschaft, um die uns der Rest der Welt beneidet. Wir sind aber auch im gesellschaftlichen und im sozialen Bereich das Land der Ideen und das Land des Engagements. Jetzt ist es nur so, dass wir mit unseren Ideen und unseren Innovationen oft viel, viel schneller sind als bei den Gesetzen und in der Verwaltung. Das ist erst mal in einem Rechtsstaat ziemlich normal, weil ein Rechtsstaat ja nicht voraussehen kann, was alles passiert. Es hat aber auch ein bisschen was damit zu tun, dass wir in Deutschland, wenn wir ehrlich sind, gerne was regeln, gerne auch was detailliert regeln und gerne viele Bedenken haben bezüglich neuer Dinge. Um ein Beispiel zu nennen: Wir sind mit unseren Gesetzen im Straßenverkehrsbereich immer weit hinter den Möglichkeiten des autonomen Fahrens. Die gute Nachricht ist: Dafür gibt es eine Lösung. Diese Lösung heißt Reallabor. Ein Reallabor ist ein geschützter rechtlicher Raum, in dem man Dinge einfach ausprobieren kann, zum Beispiel Autofahren ohne einen Fahrer. Da wir ein Rechtsstaat sind, braucht es für ein Reallabor immer auch eine Experimentierklausel im Gesetz. Die haben wir auch; im Straßenverkehrsgesetz haben wir eine Experimentierklausel zum autonomen Fahren. So weit, so gut. Aber – und das sagen uns eigentlich alle, die im innovativen Bereich unterwegs sind –: Wir haben viel zu wenig Reallabore. Wir haben viel zu wenig Experimentierklauseln. Und oftmals ist auch uns hier im Parlament gar nicht bekannt und bewusst, welche Möglichkeiten wir haben. Aber wenn wir in einer schnelllebigen Welt, einer digitalen Welt, einer Welt mit künstlicher Intelligenz, mit neuer Mobilität, mit neuen Energieformen wirklich vorankommen wollen, brauchen wir mehr Experimentierklauseln, mehr Reallabore. Das gilt auch für den Bereich der Modernisierung unseres Staates. Wir brauchen auch im Bereich Bürokratie – zum Abbau von Vorschriften, zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, für weniger Kontroll- und Prüfpflichten – Experimentierklauseln und Reallabore. Das hat im Übrigen die alte Ampelregierung genauso gesehen. Deswegen hat sie ein Reallabore-Gesetz auf den Weg gebracht, und das ist richtig gut, aber noch nicht perfekt. Trotzdem haben wir dieses Gesetz genommen und gesagt: Das ist jetzt mal ein guter Startpunkt; wir bringen das so in den Deutschen Bundestag ein, weil uns das die Möglichkeit gibt, ganz schnell an dem Komplex Reallabore und Experimentierklauseln zu arbeiten. Ich glaube, die meisten von uns sind vereint in dem Ziel, dass wir mehr davon brauchen, dass wir mehr ausprobieren wollen. Das ist gut. Und wir können auch schon mal ausprobieren, ein bisschen experimentell zu arbeiten, indem wir in dieses Gesetzgebungsverfahren ein bisschen anders hineingehen als in die anderen Gesetzgebungsverfahren und auch einfach mal aus diesem Ritus des Regierungs- und Oppositionsgeplänkels mit seinem „Wer ist gut, und wer ist schlecht?“ und auch aus den Ritualen der Verbandsanhörungen rausgehen. Nichts gegen Verbände; das ist alles gut. Aber wir sollten wirklich mal schauen: Welche Ideen für Reallabore und Experimentierklauseln sind unterwegs in der Wissenschaft, in der Praxis, aber auch gegebenenfalls in anderen Ländern? Deswegen die herzliche Einladung an alle: Hauen Sie uns alle Ihre Vorschläge um die Ohren! Geben Sie uns alles, was Sie wissen! Wir wollen viel lernen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens, und wir wollen ein gutes Gesetz machen. Dafür braucht es keine Experimentierklausel, sondern nur unseren guten Willen. Wir haben ihn. Sie hoffentlich auch. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Brinkhaus, ich haue Ihnen gerne Ihre Vorschläge um die Ohren, wie von Ihnen gerade gefordert. Haben Sie tatsächlich diesen in weiten Teilen unausgereiften, widersprüchlichen und lückenhaften Gesetzentwurf der Ampel nahezu unverändert übernommen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Die Idee eines Reallabore-Gesetzes ist ja im Kern richtig. Innovationen schneller erproben, regulatorische Hürden gezielt und befristet aussetzen: Das ist ein zeitgemäßer Ansatz, um Fortschritt zu ermöglichen. Aber je größer der Freiraum, desto höher die Verantwortung für klare Regeln, Transparenz und demokratische Kontrolle. Und genau daran fehlt es diesem Gesetzentwurf in eklatanter Weise. Es ist ein fundamentaler Eingriff, wenn geltendes Recht lokal außer Kraft gesetzt wird, um neue Konzepte zu erproben. Wer dies zulässt, muss auch sagen, wer genau über diese Erprobung entscheidet und nach welchen Maßgaben. Der Entwurf aber verliert sich in Unschärfen. Von einer nicht näher bezeichneten „zuständigen Behörde“ ist die Rede. Ist damit eine fachlich zuständige Bundesbehörde gemeint? Oder können in Zukunft Landratsämter und Stadtverwaltungen über Reallabor-Experimente entscheiden? Das ist rechtlich fahrlässig und politisch brandgefährlich! Wir brauchen verbindliche Kriterien. Wir brauchen eine unabhängige, fachlich ausgewiesene Instanz, die solche Versuche genehmigt, begleitet und evaluiert. Das kann eine Expertenkommission sein oder eine sachkundige Bundesbehörde. Aber es darf nicht dem Ermessen einzelner Akteure überlassen bleiben, die sich politisch oder ideologisch motiviert an Experimenten versuchen. Und damit sind wir beim nächsten Punkt: Wer darf Reallabore durchführen? Auch hier bleibt der Gesetzentwurf erschreckend vage. Akteure der Zivilgesellschaft sollen laborieren – mit anderen Worten: NGOs mit eigenen politischen Agenden. Wollen wir wirklich zulassen, dass beliebige gesellschaftliche Gruppen ohne jede formale Qualifikation, ohne demokratische Legitimation eigenständig Experimente mit unserer Infrastruktur oder unserem Zusammenleben initiieren können? Noch gravierender: Der Entwurf sieht keine verbindliche Berichtspflicht, keine systematische Evaluation, keine unabhängige Kontrolle vor. Selbst die Veröffentlichung von Ergebnissen steht im Belieben der Beteiligten. Das ist ein Freibrief für Intransparenz und ein Einfallstor für Missbrauch. Und wo bitte bleiben in diesem Gesetzentwurf eigentlich die Bürgerinnen und Bürger? Die Probanden der Experimente haben kein Mitspracherecht, kein Einspruchsrecht, keine Informationen. Der Souverän kommt nicht einmal am Rande vor. Wer so Gesetze macht, riskiert Vertrauen, gefährdet die Akzeptanz und untergräbt das Gemeinwesen. Meine Damen und Herren, wir alle wollen Fortschritt – aber nicht um den Preis von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle. Reallabore können ein wertvolles Instrument sein, wenn sie wissenschaftlichen Standards genügen, wenn ihre Durchführung transparent erfolgt und wenn der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle steht. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Er ist in seiner jetzigen Form kein Innovationsmotor, sondern ein Trojanisches Pferd für Gesellschaftsexperimente. Meine Bitte an Sie: Nutzen Sie die Ausschussberatungen, um dieses Gesetz grundlegend zu überarbeiten! Nehmen Sie unsere wohlüberlegten Vorschläge als ernstgemeinte Einladung zu einer besseren, tragfähigeren Regelung! Dann und nur dann kann aus einem riskanten Schnellschuss ein Instrument mit Substanz und Verantwortung werden. Danke. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächster das Wort Dr. Carolin Wagner für die Sozialdemokraten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Dr. Kaufmann, da war so viel wirres Zeug drin in Ihrer Rede, dass man da wirklich überhaupt nicht darauf eingehen kann. Entweder haben Sie nicht verstanden, was in Reallaboren passiert, oder Sie haben es nicht gelesen; ich weiß es nicht. Bei der Anmeldung von Patenten ist Deutschland ein Spitzenland, weltweit auf Platz zwei. Wir sind forschungsstark: Mehr als 30 Nobelpreisträgerinnen und -träger kommen aus den Reihen der Max-Planck-Gesellschaft. Wir sind führend in der Krebsforschung, in der Polar- und Tiefseeforschung. Grüße gehen raus nach Bremerhaven ans Alfred-Wegener-Institut! Wir kennen unsere Stärken, meine Damen und Herren, wir wissen aber auch, wo unsere Schwächen liegen, wo wir uns noch verbessern müssen. Und das ist bei dem Transfer, Erfindungen und Entwicklungen in die Anwendung zu bringen. Um hier stärker zu werden, wird aber auch schon viel gemacht. Ich erinnere an das SPRIND-Freiheitsgesetz in der letzten Wahlperiode. Die Reallabore sind ein weiteres Beispiel – Herr Brinkhaus hat es gesagt – für das, was unter der Ampel vorbereitet wurde, damit wir besser darin werden, bahnbrechende Entwicklungen schneller auf die Spur zu setzen. Gut, wenn wir dieses Vorhaben jetzt auch unter Schwarz-Rot voranbringen. Ein Reallabor ist ein Testraum. Unter realen Bedingungen können neue Technologien und Entwicklungen, zum Beispiel autonomes Fahren, erprobt und optimiert und zur Marktreife geführt werden. Und die Erkenntnisse aus den Reallaboren können genutzt werden, um den Rechtsrahmen anzupassen, Schlagwort „regulatorisches Lernen“. Reallabore gehören also zur Innovationsförderung. Sie sind wie Gewächshäuser; aber anstelle von Tomaten wachsen in ihnen die Erfindungen von morgen. Nun gibt es schon Reallabore, zum Beispiel in meiner Heimatstadt Regensburg. Dort wurde letztes Jahr das R_Lab Mobility eingerichtet, ein Reallabor für smarte Mobilitätsanwendungen. Im vorliegenden Gesetzentwurf finden sich nun Maßnahmen, um Reallabore zu stärken und eine lernende Verzahnung mit dem Bund und den Ministerien zum regulatorischen Lernen zu erwirken. Das Innovationsportal, das gestern gestartet ist, listet bundesweit schon 50 Reallabore auf; das ist wirklich klasse. Darunter finden sich auch welche mit KI-Anwendungen; das ist auch wirklich gut. Im nächsten Schritt in Sachen Innovationsförderung, meine Damen und Herren, müssen wir nämlich das KI-Reallabor, das der AI Act fordert, bei uns einrichten. Vor 14 Tagen ist bundesweit das erste Pilotprojekt dafür zwischen dem hessischen Digitalministerium, der BNetzA und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestartet. Diese Zusammenarbeit zwischen BNetzA und BfDI ist sehr zu begrüßen. Für uns als SPD ist nämlich klar: Die BNetzA hat die Aufsicht für KI und damit auch für das KI-Reallabor. Die enge Verzahnung mit der BfDI ist uns wichtig; denn wir wollen verantwortungsvolle KI-Anwendungen fördern, und für uns gilt: Selbstverständlich müssen auch im digitalen Raum die Grundrechte geschützt werden, und das ist unter anderem auch der Datenschutz, meine Damen und Herren. Damit wir das KI-Reallabor dann wirklich bis August 2026 an den Start bringen, muss die BNetzA jetzt auch die dafür notwendigen Stellen zugewiesen bekommen. Das, sehr geehrter Herr Minister, muss bei den Haushaltsverhandlungen jetzt an oberster Stelle stehen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute zum zweiten Mal überhaupt hier vor Ihnen im Plenum des Deutschen Bundestages und hätte nicht gedacht, dass ich mich an dieser Stelle einmal an meine Schulzeit erinnern würde. Kennen Sie das noch? In der Gruppenarbeit macht oft eine Person die ganze Arbeit, während andere am Handy spielen, Papierkugeln werfen oder sich sonst wie die Zeit vertreiben. Das ist meist ärgerlich und ungerecht; aber hin und wieder führt es doch zu einem guten Ergebnis. Warum? Weil gute Vorarbeit eben Wirkung zeigt, selbst dann, wenn andere sie übernehmen. Denn, meine Damen und Herren von Union und SPD, was Sie hier heute vorlegen, ist, Sie haben es ja selbst gesagt, im Kern kein neues Gesetz – es ist der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, es ist der Gesetzentwurf von Robert Habeck. Federführend entworfen, breit abgestimmt, durch Fachgutachten gestützt und nun nahezu eins zu eins übernommen von der neuen Bundesregierung, fast wortgleich, absichtsgleich, wirkungsgleich. Das ist doch kein Zufall, das ist ein Eingeständnis – ein Eingeständnis, dass die Arbeit des angeblich schlechtesten Wirtschaftsministers aller Zeiten vielleicht doch gar nicht so schlecht war, sondern gut genug, um den eigenen Namen drunterzusetzen. Ich könnte jetzt so weitermachen und mit dem Finger auf Sie zeigen. Aber ganz ehrlich: Bitte, bedienen Sie sich! Wenn Reallabore es möglich machen, dass autonome Traktoren – präziser, ressourcenschonender, aber bisher rechtlich blockiert – im Weinbau von Rheinland-Pfalz getestet werden können, dann ist das ein Fortschritt für Landwirte und Umwelt gleichermaßen. Wenn ein Logistik-Start-up eine klimafreundliche Drohne in der Praxis testen kann, statt an Paragrafen zu scheitern, dann ist das ein Erfolg. Genau darum geht es doch bei diesem Gesetz: Wir wollen Innovationen unter realen Bedingungen erproben. Wir wollen rechtsverbindliche Erkenntnisse gewinnen und die Gesetze agil und evidenzbasiert weiterentwickeln. Wir Grüne wollen ein Land, das funktioniert, wir wollen ein Land, das innovativ ist. Und das muss für die Menschen greifbar sein, von Berlin bis Boppard und von Zwickau bis Zweibrücken. Auch für die Verwaltung eröffnen Reallabore neue Perspektiven: Sie schaffen rechtskonforme Testräume, in denen KI-gestützte Systeme unter realitätsnahen Bedingungen entwickelt werden können, und das, ohne Grundrechte zu verletzen. Das stärkt digitale Souveränität, es reduziert Abhängigkeit und schafft Vertrauen in einen modernen Staat. Was bislang zersplittert war, wird gebündelt: mit klaren Definitionen, verpflichtender Evaluation und zentralen Innovationsportalen, die Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vernetzen, Bürokratie abbauen und endlich auch Start-ups den Zugang erleichtern. Wir Grüne freuen uns ehrlich, dass die Regierung Merz diese wichtige Arbeit aufgreift und sich inhaltlich zu grüner Innovationspolitik bekennt. Das ist ja auch kein Einzelfall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Werfen wir mal einen Blick zurück! Beim Solarpaket, beim Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, oder nehmen Sie die Start-up-Strategie des BMWK: Diese Regierung steht auf dem Fundament grüner Wirtschaftspolitik. Das tragen wir gerne mit, weil wir an das Vorankommen unseres Landes glauben, weil es nicht um Eitelkeit geht, sondern um Fortschritt. Und Herr Brinkhaus, wir hauen Ihnen die Vorschläge sehr gerne um die Ohren. Wir werden Ihnen genau auf die Finger schauen, ob das, was Sie hier heute sagen, auch wirklich konsequent durchgesetzt wird. Denn Reallabore brauchen Mut, sie brauchen eine ausreichende Förderung. Und vor allem müssen die gewonnenen Erkenntnisse dann auch wirklich in Gesetzgebung münden. Sie dürfen nicht einfach in Schubladen verschwinden wie so manche Wahlversprechen von Union und SPD, etwa zum Klimageld. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf macht deutlich: Grüne Politik wirkt – selbst dann, wenn andere ihren Stempel daruntersetzen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Abgeordneten Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Regulatorisches Lernen soll heißen, dass der Gesetzgeber durch Experimentierklauseln einfach mal Dinge in begrenztem Rahmen ausprobieren lässt und damit testet, wie Gesetze am besten aussehen sollen. Wenn man den Gesetzentwurf liest, stellt man aber fest, dass es bei diesen Experimentierklauseln immer nur darum gehen soll, Ausnahmen zuzulassen und Regulierungen abzubauen. Aber regulatorisches Lernen müsste doch gerade darin bestehen, neue Regulierungsansätze auszuprobieren. Warum ermöglichen wir zum Beispiel nicht Kommunen, neue Ansätze zur Regulierung des Wohnungsmarkts auszuprobieren, Stichwort „Mietendeckel“? Wie wäre es denn mit einem Reallabor München, wo starke Regulierungen endlich Mieten wirksam senken – als Test für den Rest des Landes? Auch Modellprojekte für ein bedingungsloses Grundeinkommen oder andere soziale Verbesserungen sind aber gerade vom Gesetzentwurf ausgeschlossen. Oder wie sähe es zum Beispiel aus, wenn wir Standards erhöhen – sprich: mehr Regulation –, wenn wir Datenschutz ernster nehmen, wenn wir Softwaresicherheit ernster nehmen, wenn wir mehr betriebliche Mitbestimmung vorschreiben? Wer das alles ausschließt, der will nichts über die besten Regeln lernen, sondern stattdessen nur abbauen oder aussetzen. Damit betreibt man aber gerade kein regulatorisches Lernen, sondern regulatorisches Vergessen. Es fehlt auch völlig eine strategische Ausrichtung des Lernens. Wollen wir es nutzen, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen, vor allen Dingen die Klimafolgenanpassung? Oder wollen wir nur völlig beliebig Standards aussetzen, weil irgendwelche Privatunternehmen irgendetwas ausprobieren wollen, wo sie sich Gewinne ausmalen, egal ob es gesellschaftlich sinnvoll ist oder nicht? Denn wir brauchen keine Experimente, um zu wissen, wie es sich ohne Regeln zu Arbeits- oder Datenschutz lebt. Wir brauchen auch keine Versuchsanordnungen, bei denen autonome Fahrzeuge oder Drohnen Unfälle produzieren und dafür niemand zur Verantwortung gezogen werden kann. Dazu kommt: Wenn aus Experimenten valide Erkenntnisse gewonnen werden sollen, dann müssen sie wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Ohne wissenschaftliche Begleitung ist es kein Labor, sondern ein Spielplatz. Die Reallabore sollen zwar evaluiert werden, aber nirgendwo ist festgelegt, dass es sich tatsächlich um eine wissenschaftliche Evaluation handeln soll. Da reicht es dann am Ende auch, wenn die Bundesregierung oder eines der beteiligten Unternehmen sich selbst Erfolge bescheinigt. Es braucht außerdem bei allen Verfahren die Beteiligung der Zivilgesellschaft, um alle Perspektiven miteinzubeziehen und das Gemeinwohl im Auge zu behalten. Auch das ist völlig optional. Regulatorisches Lernen und Mut zum Experimentieren? Ja, gerne. Aber keine Reallabore ohne wissenschaftliche Begleitung und Evaluation, keine Reallabore ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft und keine Reallabore, die Standards oder Grundrechte aussetzen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Gitta Connemann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Reallabore, was ist das eigentlich? Die meisten Menschen, mit denen ich spreche, verbinden damit Chemie, weiße Kittel, Rauch, Dampf, Experimente, vielleicht auch noch Feldversuche. Das Reallabor hat auch etwas davon, aber auch noch mehr; denn es geht uns darum, Experimentierräume für neue Technologien, für neue Geschäftsideen zu schaffen, und zwar unter Echtzeitbedingungen. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, diese Möglichkeit der Innovation wird von Ihnen erkennbar als Bedrohung verstanden; so habe ich Ihre Rede verstanden. Sie reden bei Innovation über Missbrauch und Gefahr. Das ist für mich in aller Deutlichkeit ein Zurück in die Vergangenheit, übrigens bar jeder Rechtskenntnis. Denn eines enthält dieses Gesetz nicht: eine Globalermächtigung. In Richtung der Linken muss ich leider sagen: Ich habe den Eindruck, dass Sie Reallabore nutzen wollen, um für mehr Regulierung zu sorgen. Aber genau das Gegenteil brauchen wir. Denn nur so ist Innovation möglich. Innovation „made in Germany“ war stets das Erfolgsrezept. Zur Wahrheit gehört: In den letzten Jahren ist unsere Innovationsfähigkeit erodiert; denn andere Länder haben ihren Einsatz verstärkt. Das kostet Wettbewerbsfähigkeit. Für einen starken Wirtschaftsstandort muss es deshalb heißen: Vorfahrt für Innovation. Das Potenzial vor Ort ist übrigens da. Wir haben Mittelständler, Start-ups, Gründer, die unter Beweis stellen – übrigens jeden Tag –, dass dort neue Produkte und Dienstleistungen entstehen können. Ideen, Kreativität, Kompetenz und Mut gehen da Hand in Hand. Diese innovativen Unternehmen brauchen attraktivere Rahmenbedingungen, um ihren Mut auch leben zu können. Genau das wollen wir erreichen: dass starre Regulatorik Innovation nicht mehr ausbremst, sondern dass neuen Ideen der Weg geebnet wird und das auch beschleunigt wird. Nicht mehr und nicht minder steht in dem Gesetzentwurf, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf den Weg gebracht worden ist. In den Reallaboren können Wirtschaft und Mittelstand das Potenzial ihrer Innovation unter Beweis stellen. Wichtige Schutz- und Sicherheitsstandards bleiben aber gewährleistet. Vor diesem Hintergrund wollen wir möglich machen, dass Innovation gelebt werden kann: für unsere Pionierinnen, für unsere Vorreiter, bei allen Fragen auf dem Weg. Das Portal ist seit gestern als Modellprojekt in Betrieb. Wir sind auf alles das gespannt, was dort gesammelt werden wird, was genetzwerkt werden wird, was an Informationen übertragen werden wird. Dafür haben wir heute den ersten Entwurf vorgelegt. Ohne Frage: Wir sind am Beginn eines Prozesses, an dem die gesamte Bundesregierung mitwirken wird, um am Ende zu einem Bundesexperimentiergesetz zu kommen. Denn eines ist klar: Ohne Innovation gibt es am Ende keine Zukunft für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich erteile das Wort zur nächsten Rede der Kollegin Nicole Höchst von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Connemann, Herr Professor Kaufmann hat sehr deutlich gemacht, was unsere Vorstellungen zu diesem Gesetz sind, was verbessert werden kann. Ich darf an dieser Stelle mal daran erinnern, dass dort, wo viel Licht ist, auch immer viel Schatten ist, und erinnere an die Erfindung von Otto Hahn. Um die Tragweite dieses rein technisch klingenden Gesetzes ermessen zu können, muss man es im Zusammenhang mit der von Ihnen allen vorangetriebenen großen Transformation sehen: mit Smart Citys, Post-voting Societies, 15-Minuten-Städten, Lockdowns, Post-democratic Societies, dem Menschen als wandelndes, offenes Datenbuch, Social Credit Points etc. Liebe Bürger, bitte informieren Sie sich über die Begriffe, die ich gerade genannt habe! Denn das alles geschieht, ohne Sie jemals gefragt zu haben und ohne dass jemand da draußen weiß, um was es eigentlich geht. Bitte googeln Sie auch „Sidewalk Labs Toronto“, und lesen Sie am Sonntag meine Kolumne bei Journalistenwatch! Regierung und Verfassungsschutz tun das regelmäßig. Als Advocatus Diaboli überspitze ich jetzt ein wenig, aber nicht viel. Das Gesetz zu den Reallaboren im Rahmen der sogenannten Experimentierklauseln ist ein verschleierter Angriff auf unsere Freiheit, unsere Grundrechte und unsere Würde. Unter dem Deckmantel von Fortschritt und Nachhaltigkeit werden wir Bürger zu Versuchskaninchen degradiert, und das alles im Namen der Agenda 2030. Ich frage Sie: Was hat für Sie hier eigentlich wirklich Priorität? Die Gefahren sind offensichtlich und wurden auch schon genannt: Erstens. Unsere Grundrechte werden geopfert. Das Grundgesetz sagt, der Wesensgehalt eines Grundrechts ist unantastbar. Doch in derart legitimierten Reallaboren kann experimentiert werden, als hätten unsere Grundrechte Vorschlagscharakter. – Die Bürger können das doch nachlesen – was schreien Sie denn hier rein? –, können Experimentierklauseln googeln und selbst lesen, was da drinsteht! Das steht im Netz – ganz egal, wie die Kollegen jetzt hier schreien. Informieren Sie sich! Information ist eine Holschuld. Zweitens. Transparenz – Fehlanzeige! Drittens. Datenschutz ist ein Witz. Unsere Daten werden für nachhaltige Ziele gesammelt, ohne dass wir wissen, wer sie nutzt und wofür. Viertens. Was heute ein Test ist, wird morgen vielleicht schon Gesetz. Meine Damen und Herren, in diesem ganzen Gesetzestext kommen Bürger überhaupt nicht vor. Ist das Absicht? Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der wir für globale Ziele zu Versuchstieren und Versuchsanordnungsteilnehmern gemacht werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Höchst, dass in einem Rechtsstaat Gesetze die Bürgerinnen und Bürger zu Versuchskaninchen machen, das möchte ich hier nicht unwidersprochen stehen lassen. Ich möchte zu seiner ersten Rede Daniel Bettermann das Wort geben. Er spricht für die Sozialdemokraten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit verzeichneten die Volkswirtschaften führender Industrienationen zuletzt Wachstum. Nur in Deutschland schwächelt die Wirtschaft, verbunden mit entsprechenden Negativfolgen für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, ja, für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dass die neue Bundesregierung durch eine Vielzahl an Maßnahmen einen Fokus auf die Förderung unserer Wirtschaft setzt, das ist zu begrüßen; denn ursächlich sind oft strukturelle Faktoren, wie hohe bürokratische Vorgaben und uneinheitliche Regelungen in den Ländern. Die Bundesregierung setzt nun mit dem Reallabore-Gesetz genau das richtige Signal. Der Schlüssel, um unsere Unternehmen stark zu halten, sind Innovationen. Kreative Ideen und die Entwicklung von Neuem sind zentrale Bedingungen für eine erfolgreiche Gestaltung des ökologischen, technologischen und digitalen Wandels. Innovationen geben Antworten auf die im Zuge der fortschreitenden Transformation unserer Welt aufkommenden Fragen, schaffen Arbeitsplätze und sind der Werkzeugkasten einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Andersrum: Das Ausbleiben von Innovationen ist gleichbedeutend mit dem Risiko, im weltweiten Wettbewerb zurückzufallen. Deutschland verfügt über eine exzellente Grundlagenforschung. An unseren Universitäten sind bereits viele wegweisende Entwicklungen auf den Weg gebracht worden. Doch viel zu oft fehlt nach der Entwicklung der nächste Schritt: ja, der Mut und auch die Ausdauer, aufgrund einer Vielzahl an bürokratischen Hürden aus einer Idee etwas Konkretes werden zu lassen. Hier liegt also ganz viel ungenutztes Potenzial für Fortschritt und Weiterentwicklung, insbesondere bei Innovationen, für welche es aufgrund des Abweichens vom Altbekannten noch keine Erfahrungen und entsprechend anzuwendende rechtliche Vorschriften gibt. Hohe bürokratische Hürden gehen nicht selten zulasten der Innovationsförderung, sogar fast immer zulasten der wirtschaftlichen Produktivität. Wenn wir es ernst meinen mit unseren wirtschaftspolitischen Zielen, müssen wir hier ran. Das Reallabore-Gesetz packt genau dieses Problem jetzt an. Es schafft einen bundeseinheitlichen Rahmen, der ermöglicht, dass innovative Ideen, die in den Startlöchern stehen, zügig getestet werden. Ich möchte dafür plädieren, die durch das Gesetz angebotene Flexibilisierung unseres innovationspolitischen Denkens mitzutragen. Deutschland kann auch in Zukunft Innovationstreiber sein, wenn es uns gelingt, in den Blick zu nehmen, was sein kann und welche Mehrwerte von einer neuen Idee ausgehen. Die Ampel hat dazu bereits die nötige Vorarbeit geleistet. Jetzt geht es darum, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits heute gibt es in vielen Städten erste Versuche, digitale Technik intelligent zu nutzen und den öffentlichen Raum lebenswert und ökologisch nachhaltig zu machen. Bei mir zu Hause in Kassel gibt es zum Beispiel eine solche Smart City. Entlang des Auedamms reduziert sich nachts bei ausbleibendem Fußgängerverkehr die Straßenbeleuchtung und leuchtet nur nach Bedarf. Das geht über Sensoren. – Ja. – Dies dient einer erhöhten Umweltverträglichkeit. Wie andere digitale Innovationen können solche Ansätze in Reallaboren erprobt werden. Genau das wollen wir jetzt schaffen, und das ermöglichen wir durch bundeseinheitliche Regelungen. Diese stellen dann einen wertvollen Raum zur Entwicklung und Verbesserung bestehender und neuer Ansätze dar. Sie bieten – als intelligentes Hilfsmittel eingesetzt – konkrete Chancen für die erfolgreiche Gestaltung unserer Zukunft. Nutzen wir sie! Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich vor über elf Jahren in den Stadtrat meiner Heimatstadt Herzogenaurach gewählt wurde, wurde mir von einem Kollegen ein Satz zugeraunt: Die ersten drei Jahre sind Zuhörerjahre. – Gehalten habe ich mich daran freilich nicht. Aber es spricht für dieses Hohe Haus und die Fraktionen, dass junge und neue Kollegen hier in der Praxis einfach mal machen dürfen. Einfach mal machen! Das müssen wir auch den vielen Unternehmern, Forschern, Denkern und Tüftlern wieder zugestehen, die dieses Land so groß gemacht haben und mittlerweile viel zu oft an Bedenkenträgertum – wenn ich nach rechts schaue: eher Reichsbedenkenträgertum – und enger Regulatorik scheitern. Unternehmer sind viel zu oft damit konfrontiert, dass ihnen jemand Probleme beschreibt, manchmal auch Probleme schafft, anstatt Probleme wegzuschaffen. Würden etwa die Gebrüder Dassler, die vor über 70 Jahren in meiner Heimatstadt die Schraubstollen an Fußballschuhe montierten und das Wunder von Bern ermöglichten, heute an DIN-Normen oder Regeln über die Nutzung von Fußballplätzen scheitern? Genau deswegen machen wir uns als neue Koalition auf den Weg, eine neue Verwaltungs- und Innovationskultur in Deutschland zu etablieren, für ein Land, das ausprobiert, ermöglicht, Lust auf neue Ideen hat und ins Gelingen verliebt ist, in dem der Satz „Das haben wir ja noch nie so gemacht“ kein Fallbeil für eine innovative Idee, sondern die Startrampe ist für einen Test, einen Praxischeck oder eben ein Reallabor, in dem wir Regeln erst einmal außer Kraft setzen, dann schauen, ob nun wirklich alles schiefgeht und das Abendland gleich untergeht oder ob eine Regel – wie so oft – nur noch aus reinem Selbsterhaltungstrieb da ist und somit auch anders einfacher eingehalten werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem ersten Aufschlag als Gesetzentwurf ist natürlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss erreicht. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren nutzen, um Dinge zu verbessern, damit Ausprobieren, Testen nicht zum Selbstzweck verkommt, sondern Impulse auch dazu führen, dass Regeln wirklich abgeschafft oder angepasst werden und Genehmigungen erteilt werden, wenn dieser Test erfolgreich war. Unsere Forscher, Unternehmer, Praktiker vor Ort können oft selbst viel besser einschätzen, wie ein Ziel der Politik einfacher oder effizienter eingehalten werden kann, damit die, die unser Land am Laufen halten und den Wohlstand von Morgen erwirtschaften, dem Staat nicht nur jahrelang zuhören müssen, was sie alles nicht dürfen, sondern selbst ins Handeln kommen und Politik und Verwaltung daraus lernen. Dieses Land, es kann so viel mehr. Lassen wir es zu! Herzlichen Dank.