Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Hightech Agenda Deutschland – Mit Höchstleistungen in Forschung und Innovation Deutschland voranbringen

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, bevor ich mit meiner Rede zur Aktuellen Stunde beginne, noch ganz kurz meiner Freude Ausdruck zu verleihen, dass uns heute so viele Soldatinnen und Soldaten zuhören. Schön, dass Sie da sind, und ganz herzlichen Dank für Ihre großartige Arbeit für unser Land! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte vergangenen Freitag gemeinsam mit dem Bundeskanzler in Jülich JUPITER in Betrieb nehmen, den schnellsten Supercomputer in Europa und den viertschnellsten weltweit. Hinzu kommt: JUPITER ist Weltklasse – tatsächlich an Nummer eins –, und zwar ist er der energieeffizienteste unter den Top fünf. Was zeigt uns das? Das zeigt uns: Deutschland kann Weltklasse. JUPITER ist für die europäische KI-Infrastruktur so etwas wie eine neue Autobahn für den Verkehr. Damit wird man nicht nur als Einzelner viel schneller und komfortabler von A nach B kommen, sondern davon profitiert auch der gesamte Verkehr. JUPITER macht einzelne Anwendungen nicht nur schneller, sondern er hebt die KI noch mal auf ein ganz neues Level. Mit ihm ist zugleich der Grundstock für eine neue KI-Fabrik gelegt. Und wir denken noch weiter. Wir wollen noch mehr. Momentan gibt es Planungen in der Europäischen Union für fünf KI-Gigafabriken. Mindestens eine davon muss nach Deutschland. Ich sage „mindestens“; denn es ist auch der Anspruch des Bundeskanzlers, eine nach Deutschland zu holen. Allen, die jetzt sagen: „Ein JUPITER alleine macht noch keinen Hightechhimmel“, kann ich nur entgegnen: Ein Highlight jagt momentan das nächste. Nächste Woche findet beispielsweise der Spatenstich für das Berlin Centre for Gene and Cell Therapies statt. Das bedeutet: Forschen, Entwickeln, Herstellen, alles unter einem Dach. Start-ups können andocken. Hier entsteht die Zukunft der Medizin. Was passiert noch? Der „Aktionsplan Fusion“ geht in Kürze in die Ressortabstimmung. Die Mikroelektronik-Strategie ist schon in der Ressortabstimmung. Beim Quantencomputing sind gerade zwei Start-up-Projekte bewilligt und diesen Monat an den Start gegangen. Unser Hardwarewettbewerb soll noch dieses Jahr folgen. Sie sehen: Die Hightech Agenda besteht nicht nur aus Worten, sondern auch aus Taten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Taten führen uns raus aus dem Stillstand, hin zu Wettbewerbsfähigkeit, zu Wertschöpfung und – was in diesen Tagen ganz besonders wichtig ist – zu Souveränität. Wir bringen Deutschland voran, damit Deutschland wieder Top-Technologieland wird. Und das Schöne daran ist – ich weiß, dass es der ein oder andere an mancher Stelle noch nicht ganz glauben kann –: Das macht die Bundesregierung gemeinsam. Das sind einstimmige Beschlüsse. Alle Ressorts sind geeint. Wir sind dafür sehr gerne der Taktgeber und haben mit der Hightech Agenda vorgelegt. Wir beginnen mit sechs Schlüsseltechnologien. Die Schlüsseltechnologien, mit denen wir starten wollen, sind die künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energie sowie klimaneutrale Mobilität. Und wie lautet unsere Mission diesbezüglich? Wir wollen wissen, was bis jetzt noch keiner weiß. Wir wollen können, was bislang auch noch keiner kann, und dann auch machen, was noch keiner macht. Das gilt nicht nur für die Großindustrie, sondern das gilt beispielsweise auch für den Mittelstand. So wird aus unserer Forschungsstärke neue Wirtschaftsstärke. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Wir sind herausragend in der Grundlagenforschung; aber wir müssen – Stichwort „Transfer“ – noch eine Schippe drauflegen, damit wir – und so sind die meisten von uns aufgewachsen – dem Begriff „made in Germany“ seinen Glanz zurückgeben können. Flankiert werden diese Schlüsseltechnologien durch besonders intensive Forschung und Entwicklung in fünf strategischen Forschungsfeldern. Das sind selbstverständlich die Luft- und Raumfahrt sowie die Gesundheitsforschung. Die Gesundheitsforschung liegt mir ganz besonders am Herzen; denn da kann man nicht nur für jede Einzelne und jeden Einzelnen etwas erreichen, sondern für die Gesellschaft als Ganzes. Darauf werden wir einen großen Schwerpunkt legen. Das sind aber auch die Sicherheits- und Verteidigungsforschung sowie die Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung. Aber – das dürfen wir nicht vergessen, auch wenn wir ein Hochtechnologieministerium sind – ich lege großen Wert darauf, dass wir uns auch um die Geistes- und Sozialwissenschaften kümmern. Sie sehen: Es geht um die Raumfahrt, aber nicht nur. Wir greifen vielfach nach den Sternen in ganz unterschiedlichen Disziplinen. Damit haben wir unsere Zukunft selbst in der Hand und können unsere Zukunft selbst gestalten, ohne von anderen abhängig zu sein. Die Menschen in unserem Land müssen wieder darauf vertrauen können, dass wir das schaffen. Sie müssen spüren, dass neue Technologien unser Leben auch erleichtern. Eigentlich darf man aus dem Ausschuss nichts verraten, aber gestern hat ein hochrangiger SPD-Kollege von der neuen Technologieoffenheit oder -freundlichkeit – ich übersetze es jetzt mal ein bisschen – als ein Verliebtsein in Technologien gesprochen. Das finde ich sehr schön. Er hat es nicht ganz so pathetisch ausgedrückt wie ich. Aber es ist auf jeden Fall schön, wenn man nicht nur keine Angst vor der Zukunft hat, sondern auch Lust hat, sie gemeinsam zu gestalten. Und es geht ja nicht nur um Lebenserleichterungen, es geht nicht nur um das Schaffen von Wohlstand; vielmehr müssen sich die Menschen sicher fühlen und sehen, dass Hightech unser Land souverän und starkmacht. Aber schafft eine Agenda das? Gestern habe ich aus der Opposition das Lob bekommen, dass wir das marketingtechnisch gut angelegt hätten. Darüber freue ich mich natürlich. Aber es geht ja nicht um das Marketing. Es braucht einen guten Rahmen, es braucht natürlich auch eine gute Verpackung. Aber ein bloßes Papier ist es natürlich nicht. Ich habe es am Anfang gesagt: Aufschreiben kann man viel. Aber wir sind auch schnell in die Umsetzung gegangen, und das nach gerade mal gut 120 Tagen. Der Prozess, den wir begonnen haben, kann uns weit tragen, vor allem, wenn er als Teamsport, als Gemeinschaftswerk begriffen wird. Dieser Prozess muss mit Leben erfüllt werden. Deswegen ist das Herzstück der Agenda die Technologie-Roadmap, die wir gemeinschaftlich mit der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Ländern und auch auf europäischer Ebene erarbeiten, mit großen und kleinen Unternehmen, mit der Industrie, den KMUs. Im Herbst findet die große Auftaktveranstaltung statt. Die Hightech Agenda soll auch eine Mitmach-Agenda sein. Sie soll aber auch klar gemonitort sein, damit die einzelnen Schritte nachgewiesen werden können und ein Haken dahinter gemacht werden kann. Ich finde es großartig, viele miteinzubinden. Wir brauchen eine neue Aufbruchsstimmung im Land. Überlassen wir das Land nicht den Miesmachern und Nörglern. Ich sage auch ganz offen, dass diejenigen, die die ganze Zeit immer nur alles schlechtreden, auch dafür sorgen, dass es uns nicht gut geht. In Deutschland wird derjenige, der vermeintlich die Last auf seinen Schultern trägt, immer wahnsinnig ernst genommen. Ich glaube nicht, dass solche Menschen unsere Probleme lösen können. Ich glaube an diejenigen, die Lust haben, Zukunft gemeinsam mitzugestalten. Ich möchte Ihnen noch mal von der Veranstaltung am letzten Freitag berichten. Selten habe ich glücklichere Forscherinnen und Forscher erlebt als letzte Woche in Jülich. Es ist wunderbar, dass die Vorstandsvorsitzende Astrid Lambrecht sagt, dass JUPITER einen – Zitat – „gewaltigen Schub für die Forschung“ entfesseln wird. Wenn man bedenkt, dass Wissenschaftler nicht unbedingt zu überschwänglichem Lob neigen, dann muss man sagen, dass das schon ein Riesenkompliment gewesen ist. Otmar Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, lobt die Hightech Agenda und ihr erhebliches Wirkungspotenzial für den Standort Deutschland. Daran sieht man, dass auch die Wissenschaft merkt, dass die Politik wirklich handeln will, vor allem gemeinsam mit der Wissenschaft. Das ist großartig. Nebenbei gibt es auch gute Neuigkeiten aus einzelnen Branchen, zum Beispiel von einem Start-up, das als Erstes den Auftrag von der Europäischen Raumfahrtagentur ESA erhalten hat, Raketenstarts durchzuführen – ein riesiger Durchbruch – oder von einem Start-up, das für Quantencomputing Rekordsummen einsammelt und sozusagen über Nacht zum Einhorn wird. Kürzlich stand in der Zeitung, dass Deutschland bei Patenten zur Quantencomputertechnologie auf Platz drei liegt, deutlich vor China, ganz knapp hinter Japan. Und im OECD-Bericht, der vorgestern erschien, steht, dass wir MINT-Weltmeister sind. Das ist auch ein unterschätzter Standortvorteil. All das motiviert. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hat im Mai sofort von null auf hundert losgelegt. Es gab keine Schonfrist von 100 Tagen. Wir wollen, dass unser Land vorankommt: mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wertschöpfung, mehr Souveränität. Das ist der neue Spirit, auch im BMFTR, im BM „Future“. Danke, dass Sie mithelfen. Für die AfD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Nicole Höchst.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn festhalten: Die Hightech Agenda der Bundesregierung enthält durchaus viele wohlklingende Absichtserklärungen, die man anerkennen muss. Sie fokussiert sechs Schlüsseltechnologien: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Biotechnologie, Mikroelektronik, klimaneutrale Energie und neue Mobilitätsformen. Das ist wesentlich besser, als sich in vielen Programmen zu verzetteln. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin. Die Notwendigkeit technologischer Souveränität wird klar angesprochen. In einer Welt wachsender Abhängigkeiten ist es wichtig und richtig, Wertschöpfung und Know-how in Deutschland und damit in Europa zu halten. Dass auch die Sicherheits- und Verteidigungsforschung einbezogen wird, ist von zentraler Bedeutung. Technologische Wehrhaftigkeit gehört zum Fundament unserer Souveränität. Positiv sind auch Wirkungskontrolle und Transparenz, damit Forschungspolitik nicht im Nebel verschwindet, sondern an klaren Resultaten gemessen werden kann. Meine Damen und Herren, diese Punkte verdienen Zustimmung. Doch genau an dieser Stelle beginnt unsere Kritik. Der große Wurf gelingt so nicht. Die Hightech Agenda steht allein auf weiter Flur in einem Deutschland, das Innovation und Ansiedlung neuer Technologien überreguliert. Ja, meine Damen und Herren, Deutschland hat kein Ideenproblem, sondern ein Rahmenproblem. Wer heute innovative Technologien ansiedeln will, stößt zum Beispiel auf jahrelange Genehmigungsverfahren, unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine Förderlogik, die Bürokratie vor Innovation stellt. Hinzu kommen hohe Steuern und Lohnnebenkosten, explodierende Energiepreise und ein Arbeitsmarkt, der echte Fachkräfte nicht schnell genug gewinnt. Allzu viel Steuergeld, Energie und Arbeitskraft gehen in den Kampf gegen die Opposition. Das ist keine seriöse Politik, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, keine Brandmauern. Unser größtes Problem ist vielleicht die in Deutschland wohlbegründete Angst vor Risiko: Zuständigkeitendschungel, Fehlerkultur gleich null, Mut zur Geschwindigkeit fehlt völlig. Wenn wir nicht gesamtpolitisch die Weichen umstellen, weg von ideologischem Misstrauen und Überregulierung, hin zu Freiheit, Verlässlichkeit und marktwirtschaftlichen Anreizen, werden Technologien von morgen nicht in Deutschland entstehen, sondern woanders. Innovation entsteht nicht in Ministerien, sondern im freien Wettbewerb. Eine staatliche Hightech Agenda bedeutet schnell auch die Enteignung schöpferischer Geister, Bevormundung von Genies und ideologische Planwirtschaft im Tarnanzug. Ihre Agenda ist technologisch rein reaktiv und wenig progressiv. Sie versucht, im Schlusssprint außer Atem die Anschlussfähigkeit zu halten. Das ist zu kurzfristig gedacht. Deutschland muss seine technologische Souveränität verteidigen, gegen Abhängigkeiten, egal ob von Brüssel, Peking, Moskau oder Washington. Fassen wir zusammen: Unser Staat verteilt auch mit dieser Agenda Geld, das er nicht hat, an Projekte, die er nicht versteht, und nennt das dann Fortschritt. Wir fordern: Weniger Bürokratie statt wie absehbar mehr durch neue Bewerbungs- und Auswahlverfahren, Schluss mit endlosen Genehmigungsverfahren, die Forschung und Gründer lähmen, echte Technologieoffenheit statt ideologisch bevorzugte Felder, Förderung, die den Mittelstand erreicht, statt nur Großkonzerne und Lobbyverbände zu bedienen, Schutz geistigen Eigentums, damit deutsches Know-how nicht kontinuierlich abfließt, wissenschaftliche Freiheit ohne ideologische Leitplanken usw. Meine Damen und Herren, Ihre Hightech Agenda zeigt gute Überschriften und den Willen, Deutschland wieder auf die Füße zu stellen. Das ist sehr lobenswert. Das ist viel zu sehr vernachlässigt worden in den letzten Jahren. Dennoch darf der Staat den freien Markt nicht durch ideologischen Plan ersetzen. Er muss nach Jahrzehnten der ideologischen Misswirtschaft, wie im Nachkriegsdeutschland, wieder Aufbauarbeit leisten. Die Regierung muss nun in den benannten Schlüsseltechnologien die Weichen stellen, wo sich Wettbewerb alleine nicht mehr entfalten kann. Made in Germany wieder zum weltweiten Markenzeichen machen? Ja, dabei unterstützen wir sehr gerne. Nutzen wir gemeinsames Know-how. Bringen wir unser Land gemeinsam weg vom Brandmauerabstellgleis und zurück auf Zukunftskurs. Wenn wir Deutschen zusammenhalten, sind wir mehr als wettbewerbsfähig. Die Welt braucht dieses Deutschland. Vielen herzlichen Dank. Nun spricht für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Man braucht im Leben nichts zu fürchten, man muss es nur verstehen. Jetzt ist es an der Zeit, mehr zu verstehen, damit wir weniger fürchten. – Dieses Zitat wird Marie Curie zugeschrieben. Und ich sage Ihnen, dass auch jetzt, auch heute genau diese Zeit ist und es die Aufgabe der Politik ist, den Rahmen dafür zu setzen, zu organisieren, damit wir mehr verstehen, und zwar indem wir die Wissenschaft und die Forschung stärken. So vieles ist im Umbruch: die globale Weltordnung, der Klimawandel; aber vor allem können wir Quantensprünge beispielsweise dabei erwarten, wie die technologischen Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz unseren Alltag und unser Leben verändern werden. Wir sind in Deutschland heute schon in der Grundlagenforschung stark. Aber wir wissen alle, dass es ebenso wichtig ist, dass aus den Ideen und Forschungsergebnissen auch konkrete Innovationen und Produkte werden, die dann Möglichkeiten schaffen, Arbeitsplätze zu sichern, Wohlstand zu schaffen und unsere Souveränität zu stärken. Genau das, meine Damen und Herren, ist das Ziel der Hightech Agenda Deutschland. Sie ist nicht irgendein Maßnahmenpapier, sie ist nicht nur ein Projekt des Forschungsministeriums, sondern sie ist der forschungs- und innovationspolitische Kompass der gesamten Bundesregierung. Wir wollen 18 Milliarden Euro investieren, um Schlüsseltechnologien voranzubringen. Dabei geht es um künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energieerzeugung und klimaneutrale Mobilität. Meine Damen und Herren, wir wollen Innovationen, die den Menschen neue Chancen eröffnen. Darum verbinden wir die Hightech Agenda mit klaren Leitlinien: Wir sichern Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir werden die Freiheit der Forschung sichern, weil sie die beste Voraussetzung dafür ist, dass wir mit der Wissenschaft auch das Gemeinwohl fördern können. Und wir wollen – auch das ist jetzt dringend notwendig – die technologische Souveränität Europas stärken, damit wir selbst bestimmen können, wie wir Schlüsseltechnologien entwickeln und nutzen – im Sinne unserer Gesellschaft, unserer Werte und der wirtschaftlichen Stärke, die wir daraus ableiten wollen. Meine Damen und Herren, die Hightech Agenda Deutschland ist eine Initiative der Bundesregierung, ein Zukunftsprojekt für technologische Exzellenz. Die Grundfinanzierung der Hochschulen, für die die Länder zuständig sind, braucht es aber auch, wenn wir eine Spitzeninitiative wie die Hightech Agenda zum Laufen bringen wollen, wenn wir möchten, dass sie ihre Wirkung entfaltet. Die Wirkung der Hightech Agenda wird auch davon abhängen, wie die Grundfinanzierung der Länder aufgestellt ist. Ich muss ganz ehrlich sagen: Hier gibt es ein großes Problem, wenn im größten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst im Jahr 2026 150 Millionen Euro bei den Hochschulen sparen will. Im Übrigen gab es eine Hochschulvereinbarung, dass bis einschließlich 2026 nicht gekürzt wird. Aber jetzt werden 150 Millionen Euro gespart. Das ist zum einen ein Problem, was die Planungssicherheit der Hochschulen angeht. Es ist aber vor allem auch nicht zukunftsgewandt. Ich sage aus bundespolitischer Perspektive: In dem Jahr, in dem wir 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Länder beschließen, von denen mehr als 21 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen, setzt die schwarz-grüne Landesregierung den falschen Schwerpunkt. Denn wer an der Wissenschaft und an der Forschung spart, der spart an unserer Zukunft. Unser Ziel als SPD ist klar, meine Damen und Herren: Wir wollen Wachstum durch Forschung und Innovation auslösen. Die Bundesregierung hat die Hightech Agenda vorgelegt. Wir werden sie parlamentarisch intensiv begleiten. Wir fordern Hendrik Wüst und die Landesregierung jetzt auf, stark in die Wissenschaft zu investieren, damit wir unser Land zukunftsfest, souverän und technologieoffen gestalten können. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Andrea Lübcke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Bundesregierung nun eine Hightech Agenda vorgelegt hat, ist ein wichtiges Zeichen. Und ich sage in aller Offenheit: Ich wünsche mir, dass die Agenda uns in der Forschungs- und Innovationspolitik voranbringt; denn das braucht unser Land, das braucht Europa. Ich will, dass in Deutschland nicht nur die Technologien entwickelt werden, die den Flugverkehr klimaneutral machen, sondern auch jene, die es braucht, um ein ganzes Industrieland von Kohle, Öl und Gas unabhängig zu machen, und dass diese Technologien „made in Germany“ auf dem Weltmarkt erfolgreich sind. Ich wünsche mir – liebe Frau Esdar, gestatten Sie mir diesen Kommentar –, dass wir, wenn wir von Quantentechnologien sprechen und davon, wie uns Quantentechnologien in der Zukunft voranbringen, nicht von Quantensprüngen sprechen. Denn als Physiker/-innen wissen wir: Das sind ganz, ganz kleine Veränderungen, aber wir sollten es nicht kleinreden; denn da steckt eine riesige Chance drin. Bitte lassen Sie uns wenigstens versuchen, so zu tun, als würden wir die Quantentechnologien verstehen! Ich will, dass in Deutschland die Chancen von KI genutzt werden, um neue Medikamente, Materialien für hocheffiziente Photovoltaikzellen oder Materialien, die selbst in den extremen Bedingungen der Raumfahrt standhalten, zu entwickeln. Schauen wir in mein Bundesland Brandenburg, wo in der Lausitz gerade ein Höhenwindrad der SPRIND, das höchste Windrad Deutschlands, entsteht. Es ist etwa so hoch wie der Berliner Fernsehturm und produziert etwa doppelt so viel Energie wie gewöhnliche Windräder. Das sind die Ideen, die Technologien und die Innovationen, die Deutschland braucht, um unseren Weg in die Klimaneutralität erfolgreich weiterzugehen. Ich will, dass wir nicht nur diejenigen sind, deren Autos früher mal gerne in aller Welt gefahren wurden, sondern dass wir das auch wieder sein werden – weil sie klimaneutral fahren, weil sie klimaneutral produziert wurden und weil sie nach dem Lebensende rückstandsfrei in ihre Bestandteile zerlegt werden können, um daraus Neues zu bauen. Das wäre nicht nur ein Symbol für deutsche Ingenieurskunst, sondern ein Musterbeispiel für echte Kreislaufwirtschaft und ein Sprung nach vorn in Richtung Ressourcensouveränität. Ich bin überzeugt davon, dass Forschung und Technologieentwicklung dazu beitragen, dass unser Wohlstand, unsere Werte und unsere Demokratie auch in 20 Jahren noch gesichert sind, dass wir Deutschland und Europa technologisch und digital souverän machen. Ich will diesen Erfolg; wir Bündnisgrüne wollen diesen Erfolg. Aber ob das mit der nun vorgelegten Hightech Agenda wirklich gelingt, daran habe ich meine erheblichen Zweifel, und das aus drei Gründen. Erstens. Es braucht eine ressortübergreifende Zusammenarbeit – auf strategischer und auf operativer Ebene. Schon die Expertenkommission Forschung und Innovation hat 2023 dringend empfohlen, Innovationsstrategien stärker zu verzahnen. Die letzte Bundesregierung hat mit den Missionsteams erste Schritte gemacht. Und bei der Hightech Agenda? Von einer echten, von vornherein angelegten systematischen ressortübergreifenden Zusammenarbeit ist keine Rede. Es reicht definitiv nicht, wenn die Ministerin, wie sie gestern zu diesem Punkt im Ausschuss mitteilte, notfalls zum Telefonhörer greift und die Ministerkolleginnen und -kollegen anruft. Im Ernst: So sieht keine verlässliche Umsetzung einer Forschungsagenda einer Regierung aus. Im Gegenteil: Die fortlaufenden Unklarheiten in den Zuständigkeiten der involvierten Häuser und hier insbesondere zwischen dem BMFTR und dem BMWE werfen ihre Schatten voraus und bedrohen schon jetzt das gemeinsame Ziel. Zweitens. Für die Umsetzung braucht es Partner. Innovation gelingt nur, wenn die Akteure, die die Technologien entwickeln und umsetzen, von Anfang an beteiligt sind. Politik sollte hier dringend von Industrie und Forschung lernen, egal ob es um einen Hochenergieteilchendetektor oder die Elektrolyseur-Gigafactory geht. Wer ein Großprojekt aufsetzen will – und die Hightech Agenda ist ohne Zweifel ein Großprojekt –, braucht alle irgendwie betroffenen Teams von Anfang an an Bord. Drittens. Forschung und Wissenschaft leben von Kooperation und Austausch. Es reicht nicht, nationale Flaggschiffe wie eine Hyperloop-Referenzstrecke zu bauen. Wir brauchen europäische Forschungsleuchttürme, europäische KI-Modelle, europäische Innovationsökosysteme. Sehr geehrte Damen und Herren, die Hightech Agenda enthält vieles, was richtig und wichtig ist; aber entscheidend ist, was am Ende dabei herauskommt. Daran werden wir Sie messen. Forschung und Technologie sind zu wichtig für bloße Ankündigungen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Zum Tag der offenen Tür hat sich das Forschungsministerium auf Social Media als „das magischste Ministerium der Bundesregierung“ bezeichnet. Und dieses Video ist ja auch irgendwie ehrlich. Denn was macht Magie aus? Im echten Leben vor allen Dingen die erfolgreiche Ablenkung des Publikums. Und genau so ein Ablenkungsmanöver ist die Hightech Agenda. Ablenken muss die Bundesregierung davon, dass sie auf zentrale Herausforderungen wie die Klimakatastrophe, die zunehmende Faschisierung der Welt und die wachsende Vermögensungleichheit keine Antworten hat. Ablenken muss sie auch davon, dass ihre gesamte Politik eine Maschine zur Umverteilung von unten nach oben ist. Auf der einen Seite werden Sozialstaat und Arbeitnehmer/-innenrechte zusammengestrichen, auf der anderen Seite liefert die Hightech Agenda Förderprogramme, die das Geld dann über Unternehmen nach oben befördern. Dafür ist die Hightech Agenda dann voll mit magischen Lösungen. Nehmen wir das Thema Kernfusion. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat im letzten Jahr einen ausführlichen Bericht über Kernfusion veröffentlicht. Darin wird wissenschaftlich dargelegt, warum Fusionskraftwerke noch Jahrzehnte brauchen werden und was die zentralen Fragen dabei sind. Nur ein Beispiel sei hier genannt: die Versorgung mit Tritium. Davon gibt es im Moment weltweit ganze 26 Kilogramm. Es wird ein bisschen schwierig, wenn man damit industriell Kernfusion betreiben will. Diesen wissenschaftlichen Bericht nennt die Ministerin gestern im Ausschuss „nicht technologieoptimistisch“ genug und legt ihn beiseite; denn die Idee der Bundesregierung ist ja, über Start-up-Förderung einen magischen Innovationsbooster zu erschaffen, mit dem das Ganze dann – hex-hex! – doch viel schneller geht. Aber fragen Sie doch mal die besagten Start-ups nach den im TAB-Bericht benannten Problemen. Da werden Sie genauso wenig Antworten bekommen wie ich. Aber die Unternehmen sitzen ja in München, da ist das dann genauso egal wie bei den Flugtaxis. Apropos Flugtaxis: Sie schaffen es auch, in einer Agenda ein ganzes Kapitel über klimaneutrale Mobilität zu schreiben, ohne dass auch nur ein einziges Mal das Wort „Zug“ oder „Bahn“ fällt, das einzige Verkehrsmittel, das jetzt schon problemlos klimaneutral fährt. Aber mit weiteren Scheinlösungen wie autonomem Fahren und E-Fuels versuchen Sie, davon abzulenken, wie schlecht es um unser Schienennetz und die Zuverlässigkeit der Bahn gerade steht. Dabei brauchen wir jetzt einen öffentlichen Nahverkehr, der gut ausgebaut und für alle bezahlbar ist. Aber statt Probleme zu lösen, rennt die Bundesregierung halt wieder Hypes hinterher. Es soll zum Beispiel massiv in KI investiert werden, ohne dass der überbordende Energieverbrauch überhaupt thematisiert wird. Im Moment ist kein einziges KI-Unternehmen profitabel; niemand macht gerade Geld mit KI. Und die Nutzung geht auch gerade zurück. Aber Sie wollen trotzdem jetzt AI-Gigafactories bauen. Was bringen die uns, wenn jetzt die Blase platzt, weil der Stromverbrauch für das, was man damit bietet, einfach zu teuer ist? Dazu kommt: KI befördert soziale Ungleichheit, indem sie die Vorurteile, die in ihren Trainingsdaten stecken, verstärkt und die Arbeit, die in diese Daten geflossen ist, unsichtbar macht. Da sollten wir uns gerade jetzt umso mehr Gedanken machen, wo sich der Einsatz von KI überhaupt lohnt oder ob nicht andere Herangehensweisen sinnvoller sind. Denn auf all die Probleme, die die KI mit sich bringt, haben wir gerade keine Antworten, und eine ehrliche Hightech Agenda sollte darauf ausgelegt sein, zu diesen Antworten zu kommen. Wir sollten die Schwerpunkte so legen, dass sie die großen gesellschaftlichen Herausforderungen angehen, und das sind eben die Klimakatastrophe, die Faschisierung und die wachsende Vermögensungleichheit. Das sind keine Probleme, die wir allein mit Technologie irgendwie lösen können, sondern es braucht breite gesellschaftliche Veränderungen. Damit wir das angehen können, brauchen wir ein solides Forschungs- und Wissenschaftssystem, das eine ausreichende Grundfinanzierung hat. Wir müssen Bildung für alle zugänglich machen, und dazu gehören nicht nur gute Schulen, sondern auch ein BAföG, das das Studium wirklich finanziert. Und wir müssen endlich für gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sorgen und dafür Sorge tragen, dass es dort auch langfristige Perspektiven gibt. Aber weil Sie all das nicht angehen wollen, nennen Sie sich lieber „Zaubereiministerium“ und versuchen, uns mit Scheinlösungen und Ablenkungsmanövern bei Laune zu halten. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rede hält Ronja Kemmer für die Fraktion der Union.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Hightech Agenda sprechen, dann tun wir das zu einer Zeit, in der die Innovations- und auch Wirtschaftskraft unseres Landes unter hohem Druck stehen. Deutschland ist nach wie vor eine starke Industrienation. Doch wir erleben eben auch: Der globale Wettbewerbsdruck nimmt zu, die Bürokratielast ist sehr hoch, und viele Unternehmen hierzulande fragen sich schon, wo sie eigentlich den nächsten Entwicklungsschritt tätigen sollen. Gerade in einer solchen Phase der Unsicherheit braucht es klare Signale, die Vertrauen und Planungssicherheit zurückgeben, die zugleich aber auch Gestaltungswillen, Investitionsbereitschaft und Zukunftsperspektiven sichtbar machen. Deshalb bin ich Ministerin Bär sehr dankbar, dass sie nach kürzester Zeit – nicht wie in der Vergangenheit nach x Monaten oder gar Jahren, sondern nach wenigen Wochen – eine passende Strategie vorgelegt hat. Das ist ein großer Erfolg der neuen Bundesregierung. Die Hightech Agenda setzt dort an, wo Zukunft entschieden wird: in der Forschung, in der Technologieentwicklung, aber eben auch in der Verknüpfung, also im Transfer von Wissenschaft und Wirtschaft. Im Mittelpunkt stehen sechs Schlüsseltechnologien, die über unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Ich wiederhole sie ganz bewusst, weil sie in unser aller Bewusstsein gehören: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologien, Fusion und Technologien für klimaneutrale Mobilität. In diesen Bereichen müssen wir nicht nur mithalten, wir müssen führend werden. Denn wer bei Chips, wer bei KI, wer bei diesen Technologien von anderen abhängig ist, verliert am Ende Handlungsspielraum: politisch, aber auch wirtschaftlich. Dabei geht es um Wachstum, es geht um die Arbeitsplätze der Zukunft, und es geht auch um technologische Souveränität. Genau deswegen ist es entscheidend und richtig, dass wir jetzt mit der Hightech Agenda handeln. Für diese Ziele stellt die Hightech Agenda rund 18 Milliarden Euro bereit. Wir fördern nicht nur große Forschungseinrichtungen und Großprojekte, sondern wir schaffen auch Strukturen, die Innovationen beschleunigen: Kompetenzzentren, Reallabore und Partnerschaften mit der Industrie und mit Unternehmen. Lassen Sie mich dabei zwei Punkte hervorheben: Erstens: technologische Souveränität. Am Wochenende wurde der Supercomputer JUPITER im Forschungszentrum in Jülich eingeweiht. Das zeigt, was ein souveräner Standort braucht: leistungsfähige Rechenkapazitäten. JUPITER verschafft uns dabei nicht nur internationale Sichtbarkeit, sondern er stärkt Kooperationen, und vor allem bietet er konkrete Anwendungsmöglichkeiten: von der Medikamentenentwicklung bis zur Energieforschung. Wir steigern die Rechenleistung unseres Landes damit um das 20-Fache. Das stärkt zugleich die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Sicherheit von Forschung und Industrie, gerade im Bereich von KI. Aber Jülich darf und wird nicht die Ausnahme bleiben. Wenn wir mindestens eine der in Europa geplanten AI-Factorys nach Deutschland holen wollen, wie wir es auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dann müssen und werden wir als Politik jetzt unsere Kräfte bündeln. Bis Ende des Jahres brauchen wir hier ein bis zwei überzeugende Konsortien. Hierbei werden natürlich auch verschiedene Ministerien – Frau Lübcke, weil Sie es eben angesprochen haben – zum Hörer greifen und sich gut abstimmen. Genau in diesem Bereich wird es so sein, dass uns Forschungsministerin Bär, aber auch Wirtschaftsministerin Reiche und Digitalminister Wildberger gemeinsam voranbringen und in Brüssel zeigen, dass Deutschland wieder mit einer Stimme auf dem europäischen Parkett spricht. Denn so wie die Hightech Agenda kein singuläres Vorhaben nur des Forschungsministeriums sein darf, so ist es eben am Ende eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, die auch in der ganzen Bundesregierung umgesetzt werden wird. Zweitens geht es aber auch um Innovationsfreiheit. Unsere Universitäten, die Forschungseinrichtungen, aber auch die Unternehmen müssen spürbar von kleinteiliger Förderbürokratie entlastet werden. Es reicht nicht, einfach immer nur neue Programme aufzulegen, sondern wir brauchen einen echten Kulturwandel. Wir brauchen Strukturreformen und gesetzliche Entfesselung, um die Innovationsdynamik zu steigern. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, und vieles buchstabiert die Hightech Agenda jetzt schon aus. Aber darüber hinaus werden wir auch weitere Dinge aus dem Parlament mitgestalten: das Innovationsfreiheitsgesetz, Reallabore und das Forschungsdatengesetz, aber auch als Querschnittsthema Digitalisierung und die Vereinfachung aller Förderprozesse. Deswegen kurz gesagt: weniger Hürden, – Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – mehr Freiheit, weniger Verwaltung, mehr Gestaltung. Sie müssen zum Ende kommen, Kollegin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland hat hier die Chance, seine Rolle als Innovationsmotor in Europa ganz neu zu definieren. Die Hightech Agenda muss jetzt schnell und konsequent umgesetzt werden. Ich glaube, mit viel Mut, – Sie müssen jetzt mit Mut zum Ende kommen, Frau Kollegin Kemmer. – mit Tempo, mit Entschlossenheit werden wir das auch in den nächsten Monaten angehen. Herzlichen Dank. Dr. Michael Kaufmann spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geehrte Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass die Regierungsfraktionen dieses Thema extra als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil sie sonst nichts vorzuweisen haben. Aber schauen wir mal genauer hin. Bei Ihrer Hightech Agenda fällt zunächst eines positiv auf: Sie gestehen endlich ein, dass wir in vielen Bereichen von Forschung und Innovation nicht mehr an der Weltspitze stehen und dass wir in manchen Feldern sogar Gefahr laufen, endgültig den Anschluss zu verlieren. Das ist ehrlich, und das unterscheidet Sie von früheren Regierungen, die immer nur Durchhalteparolen verbreitet haben. Nur wer die Ausgangslage schonungslos beschreibt, kann überhaupt Verbesserungen erreichen. Aber dann: viel Papier, wenig Plan. Ihre Hightech Agenda ist voll von Programmen, Roadmaps und Hubs, aber ohne klare messbare Ziele. Wer will, kann sich in diesem Wust verlieren, aber den Weg in die Zukunft weist er nicht. Erst ganz am Ende wird es ein wenig konkreter – immerhin –, aber zu wenig. Absichtserklärungen sind keine Strategie. Ich will nicht bestreiten, dass Sie gute Absichten haben. Doch Ihre Euphorie teile ich ganz und gar nicht; denn eines haben schon alle Ihre Vorgänger versprochen: Bürokratieabbau. Und was ist jedes Mal passiert? Das Gegenteil. Jedes Jahr neue Vorschriften, neue Formulare, mehr Bürokratie. Sie, Union und SPD, haben in den letzten 20 Jahren gezeigt, dass Sie keinen Bürokratieabbau können. Warum sollte es diesmal plötzlich anders sein? Und Hand aufs Herz: Haben Sie sich jemals getraut, sich im Moloch Brüssel gegen neue Bürokratie querzustellen? Auch bei der Finanzierung bleibt Ernüchterung. Die Mittel im Kernhaushalt stagnieren seit Jahren, und ein paar Milliarden Euro Sonderschulden ändern daran nichts. Sie sprechen von einem „großen Wurf“. Aber wo ist er? Mit den Haushalten 2025 und 2026 ist die halbe Legislatur schon festgeschrieben. Wann also soll der Gamechanger kommen? In der zweiten Halbzeit oder gar nicht? Sie sprechen selbst von Defiziten beim Transfer von der Forschung in die Wirtschaft – völlig zu Recht. Aber Sie verschweigen die Ursachen: Forschung in Deutschland ja, Gründungen nein. In Deutschland lohnt sich Forschung noch, aber Gründungen lohnen sich längst nicht mehr: höchste Steuern, ruinöse Energiekosten, Bürokratie ohne Ende. Solange das so bleibt, wandert Wertschöpfung ins Ausland ab. Solange Sie daran nichts ändern, bleibt Ihr Technologietransfer eine Illusion. Fakt ist: Unsere Forschungslandschaft wird ausgenutzt, um anderswo Werte zu schaffen. Das darf nicht länger so bleiben. Sie reden von Gigafactories in Deutschland. Aber sagen Sie mir: Wo ist eigentlich die angekündigte Megafabrik für Chips in Magdeburg? Nicht einmal die ausgelobten 10 Milliarden Euro Subventionen konnten Intel zu dieser Investition bewegen. Und nun Gigafactories für Giga-Euros, nur mit Milliarden aus der Tasche der Steuerzahler. Unter den heutigen Bedingungen kommt kein energieintensives Werk nach Deutschland. Ohne fundamentale Reformen bleiben Ihre Versprechen Illusionen. Eine Wirtschaftswende ist mit Ihnen, geehrte Kollegen von der CDU/CSU, nicht zu machen. Das haben Sie gestern gezeigt, als beim TOP 5 – Wirtschaftswende für Deutschland – genau fünf Abgeordnete der CDU/CSU im Plenum saßen. Die Hightech Agenda soll Ihr Businessplan für die Zukunft sein. Aber ganz offen: Würden Sie eine Bank mit diesem Papier um Kredit angehen? Ich nicht; denn Absichtserklärungen ersetzen keine konkreten Maßnahmen, vage Skizzen sind keine Strategie. Sie brauchen keine bunten Roadmaps. Sie brauchen einen echten Plan, und den sehe ich hier nicht. Sie haben viele Probleme erkannt. Das ist der erste Schritt. Aber jetzt müssen Sie liefern, sonst ist die Zukunft unseres Landes in Gefahr, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Danke. Als Nächstes spricht Holger Mann für die SPD-Fraktion.

Zurück zum Thema. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich, dass wir heute schon über die neue Hightech Agenda debattieren können. Denn eine Forschungsstrategie, die innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung verabschiedet wurde – Respekt dafür! –, genau darauf mussten wir unter der letzten Ministerin noch anderthalb Jahre warten. Deshalb zunächst vielen Dank an die Ministerin, an das Ministerium sowie an die gesamte Bundesregierung für diese schnelle Vorlage! Aber nicht nur das Tempo kann sich sehen lassen, auch die Inhalte haben es in sich. Insbesondere im Bereich der Schlüsseltechnologien arbeitet die Agenda mit klaren Zielen und Flaggschiffinitiativen. So hat sich – es kam schon zur Sprache – die Bundesregierung vorgenommen, bis 2027 mindestens eine AI-Gigafactory zur Produktion schneller Mikrochips für künstliche Intelligenz in Betrieb zu nehmen. Das Investitionsvolumen pro Fabrik liegt allein bei 4 bis 5 Milliarden Euro. Zudem wollen wir bis dahin ein Kompetenzzentrum für Chipdesign aufbauen und all das mit einer Fachkräfteinitiative untersetzen. Unser Ziel ist, Deutschland und Europa damit souveräner bei digitalen Technologien wie Produktionsketten zu machen. Das konkrete Beispiel zeigt: Es gibt weniger, ja, aber dafür klarere und ambitioniertere Ziele. Auch hier setzt sich die vorgelegte Agenda positiv von der letzten Strategie ab. Wir begrüßen zudem, dass Ministerin Bär gerade wieder angekündigt hat, dass die Zielerreichung konkret und mit Wegmarken kontinuierlich, digital und transparent dargestellt wird. Einen dritten wichtigen Fortschritt will ich hervorheben. Die Hightech Agenda wird von Anfang an mit massiven Mitteln untersetzt sein. Insgesamt 18 Milliarden Euro sollen allein aus Bundesmitteln mobilisiert werden. Diese können und sollen durch Mittel der Länder, der Forschungseinrichtungen und von privaten Investoren gerne noch wachsen. Damit lässt sich wahrlich viel Neues auf den Weg bringen. Das zeigt, meine Damen und Herren: Unsere Agenda fußt auf einem starken Technologieoptimismus, aber auch auf viel politischem Gestaltungswillen. Sie zielt darauf ab, Deutschland als Forschungsstandort massiv zu stärken, aber eben auch neue wirtschaftliche Entwicklung aus Innovationen zu generieren. Die Agenda stellt sich zudem neuen geopolitischen Herausforderungen. Sie unterstützt Bedarfe bei Cybersicherheit oder technologischer Souveränität. Dabei macht unsere Agenda ebenso klar: Technologischer Fortschritt ist kein Wert an sich. Er muss der Gesellschaft nutzen und wirtschaftlicher Entwicklung dienen. Deshalb identifiziert die Agenda strategisch besonders wichtige Forschungsfelder. So wollen wir zum Beispiel im Bereich der Medizin bislang dezentrale medizinische Datensätze und Biodatenbanken national besser miteinander vernetzen und so die Entwicklung von neuen Arzneistoffen, Diagnoseverfahren oder Therapien beschleunigen. Wir adressieren in der Agenda auch Forschung zu Klimawandel und -anpassung, zum Beispiel bei Kreislaufwirtschaft, relevanten Ökosystemen oder der Energiewende. Und – das kam auch schon zur Sprache – wir wollen die Geistes- und Sozialwissenschaften fördern, um technologische Innovationen wie künstliche Intelligenz zu begleiten, die Resilienz unserer Demokratie zu stärken oder um unser Bildungssystem voranzubringen. Mit alldem, meine Damen und Herren, stärken wir zunächst die deutsche Forschungslandschaft. Aber wir eröffnen damit nicht nur Forschenden unmittelbar neue Perspektiven. Gleichzeitig besitzt jedes der Forschungsfelder ein überdurchschnittlich hohes Innovationspotenzial und hat damit eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die deutsche Bevölkerung, für die Lebensqualität wie auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Anders als bei vielen Gesetzen hier im Plenum ist unsere Debatte heute kein Schlusspunkt, sondern eher der Auftakt der Hightech Agenda. Als Nächstes werden die Roadmaps mit allen relevanten Stakeholdern erstellt, und als lebendiges Dokument soll sich die Agenda ständig weiterentwickeln. Wir werben deshalb von hier ausdrücklich darum, dass sich Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft einbringen und ihre Ideen hinzufügen. Denn das, meine Damen und Herren, ist unsere eigentliche Stärke: In unserem Wissenschaftssystem schreibt die Politik der Forschung nicht vor, was es zu erforschen oder zu entwickeln gibt. Dies geschieht in einem deliberativen Prozess vieler Akteure. In diesem Sinne freuen wir uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit und wünschen diesem neuen innovationspolitischen Aufschlag allen Erfolg. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zur nächsten Rede erteile ich das Wort Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Deutschland hat exzellente Forscher/-innen. In vielen Feldern der Grundlagenforschung sind wir spitze. Doch wir haben bedauerlicherweise immer noch ein Transferproblem. Unsere Ideen schaffen es viel zu oft nicht in die Produktion oder in die breite Anwendung. Das übernehmen dann andere. Viele unserer Innovationen und unserer innovativen Start-ups werden in andere Länder verkauft oder direkt im Ausland gegründet. Und das ist ein Riesenproblem. Schon seit Jahren arbeiten die Bundesregierungen daran, Deutschland technologie-, gründungs- und skalierungsfreundlicher zu machen. Die Erfolge jetzt sind auch die Verdienste der Vorgänger/-innen. Auch in der Hightech Agenda finden sich Projekte, die die Ampel angeschoben hat. Nicht missverstehen: Das ist keine Kritik; denn Verlässlichkeit bei diesen Dingen ist notwendig. Kontinuität sehen wir auch bei den Förderprogrammen: Die Zuständigkeiten für ZIM, INNO-KOM und IGF werden weiterhin im Wirtschaftsministerium liegen. Diese gemischten Zuständigkeiten werden die große Herausforderung für Sie in dieser Legislatur, Frau Ministerin; denn hier sind gute Zusammenarbeit und auch Großzügigkeit, Teamplay und Zusammenhalt angesagt – ministerienübergreifend. Und der Finanzminister muss Ihr bester Freund und Unterstützer werden; denn um Transfer und Innovation ausreichend finanzieren zu können, braucht es mehr Mittel, und damit können wir dann nämlich auch private Mittel hebeln. Sie haben gestern ganz richtig gesagt: Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Es geht darum, wie wir den Wohlstand in Deutschland nachhaltig sichern. – Deswegen fordere ich Sie dringend auf, die nächsten wichtigen Technologien, die Sie in der Hightech Agenda bisher nicht erwähnen, doch noch aufzunehmen: Solar- und Windenergie. Windenergie hat meine Kollegin Dr. Lübcke schon erwähnt. Aber zum Beispiel auch bei den Perowskit-Solarzellen haben wir in Deutschland hervorragende Grundlagenforschung geleistet. Und jetzt darf diese bahnbrechende Technologie nicht wieder in anderen Ländern produziert und vertrieben werden. Wir müssen hier dringend aktiv werden; denn es handelt sich hier um Lösungen, die schon sehr bald funktionieren und unseren Energiemarkt verändern könnten. Damit das funktioniert, müssen jetzt alle Zahnräder ineinandergreifen. Im Energiebereich werden jetzt viele Entscheidungen getroffen, die Deutschland für Jahrzehnte prägen werden. Und Ihre Kollegin Wirtschaftsministerin Reiche riskiert gerade mit zu starkem Fokus auf alte Gaskraftwerktechnologie, Innovationen im Wasserstoff- und Energiespeichersektor im Keim zu ersticken. Das kommende Jahrzehnt ist eben nicht erst übermorgen, sondern wir stellen jetzt die Weichen für unsere Wirtschaft, und das im Einklang mit Klima- und Umweltschutz. Wie es um Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit, Klimafreundlichkeit und Resilienz bestellt ist, das sind die Leitfragen für unsere Zukunft. Die Chancen, die durch nachwachsende Rohstoffe für Wirtschaft und Gesellschaft entstehen, sind unübersehbar. Es gibt schon viele Lösungen und Ideen mittels biobasierter Materialien. Das ist eine echte Win-win-Situation für Umwelt, Klima und Unternehmen, zum Beispiel Wiedervernässung von Mooren und dann die Nutzung von Schilfgräsern. Ich weiß, das klingt nicht nach Hightech, ist aber ein Beispiel für Innovation. Und auch hier sind neue Technologien notwendig. Das kann ein echter Gamechanger bei der Frage von Ressourcen und nachwachsenden Materialien sein. Wie auch für andere Technologien brauchen wir Unterstützung und mehr Forschung in diesem Bereich. Ich glaube mit Blick auf die Forschung in den Bereichen „nachwachsende Rohstoffe“ und „Kreislaufwirtschaft“, dass uns entsprechende Fragen noch in Generationen beschäftigen werden. Umso wichtiger ist, dass wir hierauf einen starken Fokus legen. Bei der Mobilität bin ich froh, dass Sie die Bedeutung von E-Fuels bei Luft- und Schifffahrt betonen; denn auch hier gilt: Wir brauchen diese Ressourcen dort, wo es mittelfristig keine Alternativen geben wird. Wir sollten den Leuten kein X für ein U vormachen; denn es gibt Technologien, die sich rasant entwickeln, wie zum Beispiel Batteriespeicher, andere Ideen können eine Sackgasse sein, und noch andere sind Zukunftsmusik. Aber – das will ich betonen – wir brauchen Zukunftsmusik. Es ist wichtig, dass man weit in die Zukunft guckt. Visionen und Ideen sind der Grundpfeiler für Innovation. Dabei dürfen wir aber eben nicht den Blick für das verlieren, was vor uns liegt: für die anstehenden Entwicklungen. Es passieren in der Forschung gerade sehr viele positive Dinge. Stärken wir diese! Setzen wir auf Transfer, auf Innovation und auf gute Zusammenarbeit! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Florian Müller für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade zumindest eine Rede, bei der man festgestellt hat, dass die Rednerin die Hightech Agenda gelesen hat. Bei einigen Vorrednern hatte ich diesen Eindruck leider nicht; das war aus der Zukunftskiste oder aus der Fantasiekiste. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, die Bilder aus Jülich – das ist ja eigentlich der Ausgangspunkt dessen, worüber wir heute sprechen wollen – von der Einweihung von JUPITER haben viele Menschen begeistert: Europas schnellster Supercomputer, Platz eins in Europa, Platz vier weltweit, Hightech „made in Germany“. Das ist eine Erfolgsgeschichte; denn JUPITER ist ja mehr als ein Rechner, es ist ein Symbol: Wenn Deutschland sich zusammentut – Bund, Länder, Europäische Union, Wissenschaft, Industrie –, dann können wir Weltspitze sein. Genau das haben wir schon 2007 vorgemacht, als wir die drei Standorte Stuttgart, Garching und Jülich gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das erleben wir jetzt wieder. Die Botschaft ist: Wir können Hightech, wenn wir denn wollen. Ich finde, die eigentliche Frage ist nicht: Wer hat jetzt den schnellsten oder den größten Computer? Zumal diese Statistiken ja auch diskutabel sind. Ich finde, die entscheidende Frage ist: Wer macht aus Spitzenforschung auch Spitzenwertschöpfung? Start-ups, Mittelstand, Wissenschaft – alle sollen ja Zugang zu JUPITER bekommen, was bislang nicht bei jedem Supercomputer der Fall ist. Das ist dann schon eine Nachricht und auch ein Versprechen; denn wir wollen, dass aus Rechenleistung KI entwickelt wird. Wir wollen, dass Maschinen gebaut werden, neue Geschäftsmodelle entstehen und am Ende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht neue Quellen für Wohlstand. Dafür gilt: Forschung ist der Rohstoff der Zukunft. Innovationen sind das Kraftwerk unserer Zukunft. Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir haben uns in den letzten Jahren vielleicht zu sehr darauf konzentriert, darüber zu sprechen, wie wir eigentlich gerade leben wollen. Es ist jetzt entscheidender denn je, darüber zu sprechen, wovon wir in der Zukunft leben wollen. Deutschland hat viele Ideen – das ist schon angesprochen worden –, aber Geld damit wird woanders verdient. Warum? Weil wir zu viel Bürokratie, zu wenig Mut und zu wenig Freiheit für Innovationen haben. Das werden wir jetzt ändern. Wir fokussieren mit der Hightech Agenda auf die Felder, in denen wir heute schon Weltspitze sind oder Weltspitze werden können. Wir geben Wissenschaft und Start-ups mehr Freiheit, und wir starten ein Innovationsfreiheitsgesetz, das echten Bürokratieabbau bringen wird. Denn wir müssen klar benennen: Überbordende Bürokratie ist nicht nur lästig, sie zerstört Vertrauen. Wenn Forscherinnen und Forscher, Unternehmerinnen und Unternehmer mehr Zeit mit Formularen als mit Ideen verbringen, dann ist der Standort innovationsfeindlich. Gerade jetzt, wo wir deutlich registrieren, wie knapp öffentliche Mittel sind, zwingt uns die Lage dazu, innovativer, effektiver und effizienter zu sein. Jeder Euro muss wirken und darf nicht in Aktenordnern verschwinden. Deshalb: Spürbarer Bürokratieabbau ist nicht Kür, sondern Pflicht, wenn wir Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort wieder an die Spitze führen wollen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich die Bundesregierung auch vorgenommen hat, bei einer eigenen Klausurtagung intensiv zu diesem Thema in die Bütt zu gehen. Wir setzen darauf, dass wir bei diesem Thema endlich den Unterschied machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gerade bei Forschung und Innovation vorangehen werden; denn für uns gilt: nicht Papierstapel, sondern Durchbruch, nicht Klein-Klein, sondern tatsächlich Hightech. Bei der Hightech Agenda selbst finde ich die Debattenbeiträge – gerade die, die wir heute gehört haben – schon spannend. Es muss eine verzweifelte Suche nach den Haaren in der Suppe gewesen sein. Die einen sagen, Fusion, künstliche Intelligenz oder Quanten würden zu euphorisch gefördert, Probleme würden ausgeblendet. Aber das ist doch gerade der Kern von Forschung! Es gibt keine Forschung ohne Fragen. Jede neue Technologie wirft auch Fragen auf. Das ist der normale Gang der Wissenschaft. Die entscheidende Frage ist doch eine andere: Gehen wir mutig mit diesen Fragen um und suchen Lösungen, oder schauen wir nur auf die Risiken und verpassen dann die Chancen? Wir wollen, dass der Standort Deutschland wieder Weltspitze wird. Wir wollen Chancen sehen und sie nutzen. Wir wollen, dass dieses Land wettbewerbsfähig wird. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und unseren Wohlstand weiterentwickeln. Deshalb ist auch die Maßgabe der Hightech Agenda klar: Wir verbinden Hightech mit Verantwortung, wir verbinden Fortschritt mit Nachhaltigkeit, und wir wollen dafür sorgen – gerne gemeinsam in diesem Haus –, dass Deutschland vorne mitspielt und nicht von der Seitenlinie zuschaut. Deutschland kann Hightech, aber wir wollen mehr. Wir wollen Hightech, die neue Jobs schafft, Hightech, die unseren Wohlstand sichert, Hightech, die unsere Freiheit stärkt. Das ist unser Anspruch. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Wir freuen uns darauf. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Schröder für die AfD-Fraktion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Präsidentin! Verehrte Zuschauer! Die Präsidentin hat gerade andere Termine. – Machen Sie weiter. Wenn mein Vorredner feststellt, nach 16 Jahren Union und dreieinhalb Jahren Ampelkoalition steht man auf der Außenlinie, dann ist das zumindest eine Erkenntnis. Frau Ministerin Bär, mit der Hightech Agenda Deutschland hat Ihr Haus ein Programm vorgestellt, das die Bundesrepublik als Technologiestandort international wettbewerbsfähiger machen soll. So weit, so gut. Ja, die Agenda enthält wichtige Punkte. Zum Beispiel künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Satellitensysteme können enormes Potenzial entfalten. Das erkennen ich und meine Fraktion ausdrücklich an. Aber Ihre Strategie hat auch gravierende Schwachstellen. Das zentrale Problem bleibt die Energieversorgung. Wie soll eine Hightechnation funktionieren, wenn wir die höchsten Industriestrompreise Europas haben? Wie sollen KI-Rechenzentren entstehen, wenn die Kosten hier Millionen Euro höher liegen als zum Beispiel in Frankreich und in den Niederlanden? Ein Strommix, der fast ausschließlich – die Grünen haben das heute angesprochen – auf Energie aus Sonne und Wind setzt, reicht eben nicht für eine stabile Grundlast aus. Punkt! Das ist Fakt. Solange Sie die Kernkraftwerke abschalten und zugleich stabile Grundlastkraftwerke blockieren, ist die sichere Energieversorgung nichts anderes als eine grüne Illusion. Hierzu kommt: Viele gute Ansätze Ihrer Agenda werden von ideologischen Luftschlössern überdeckt; ein Beispiel ist das sogenannte PIONEER-Project zu alternativen Proteinquellen. Da geht es um Laborfleisch oder Insekten als Nahrung – Mehlwürmer etc. –; das ist weiterhin Bestandteil. Das Ganze läuft unter der Abkürzung BS-Food, und das trifft es auch: Bullshit Food. Die Deutschen wollen keine Insektenburger. Stattdessen brauchen wir Investitionen in Technologien, die echten Nutzen stiften: in der Landwirtschaft, in der Industrie, in der Energieversorgung. Künstliche Intelligenz kann heute schon Unkraut präzise erkennen und mit Lasertechnik vernichten – ganz ohne Chemie. Roboter helfen in der Landwirtschaft. Bei der Ernte entlasten sie bei Fachkräftemangel und übernehmen körperlich schwere Arbeiten. Vertikales Farming, wie es unsere Nachbarn in den Niederlanden betreiben, ermöglicht frisches Gemüse – regional, ressourcenschonend, mit minimalen Transportwegen. Das ist Hightech zum Beispiel in der Landwirtschaft. Dass wir es können, zeigt der Supercomputer JUPITER – wir haben es heute schon mehrmals gehört – in Jülich, Europas erster Exascale-Rechner, der viertstärkste weltweit, ein Meisterwerk und ein Vorbild für Energieeffizienz: Warmwasserkühlung, deren Abwärme zur Fernwärmeversorgung genutzt wird. Und noch ein Beispiel – aus meinem Wahlkreis sogar –: Carl Zeiss entwickelt atomgenaue Spiegel für die Herstellung von Mikrochips der neuesten Generation, eine Technologie, die weltweit führend ist, ein echter Schlüssel im internationalen Wettlauf um technologische Souveränität. Das ist deutsche Exzellenz, das ist deutsche Weltspitze, wenn man sie lässt. Meine Damen und Herren, wenn wir über Hightech reden, dann dürfen wir auch die Kernfusion – wir haben es heute auch schon gehört – nicht außen vor lassen. Fusion ist keine Träumerei, sondern die größte Chance auf eine saubere, sichere und nahezu unbegrenzt verfügbare Energiequelle für kommende Generationen. Wir haben in Deutschland mit dem Stellarator Wendelstein 7-X in Greifswald eines der führenden Forschungsprojekte weltweit. Hier entsteht Wissen, das entscheidend ist für die Energieversorgung der Zukunft. Doch was hat die Bundesregierung getan? Mit der ideologisch motivierten Abschaltung unserer Kernkraftwerke hat sie uns nicht nur bezahlbare Grundlast geraubt, sie hat uns auch die Möglichkeit genommen, Tritium zu produzieren, jenes entscheidende Isotop, das für künftige Fusionsreaktoren unverzichtbar ist. Andere Länder wie Kanada, Frankreich, Großbritannien sichern sich diesen strategischen Vorteil. Deutschland dagegen hat sich selbst aus dem Spiel genommen. Das ist nicht nur energiepolitisch, das ist auch technologisch unverantwortlich. Wir sollten stattdessen alles daransetzen, beim weltweiten Wettlauf um den ersten Fusionsreaktor vorne mitzuspielen – mit Investitionen, mit Ausbildung von Fachkräften und mit der Rückkehr zu einer vernünftigen, technologieoffenen Energiepolitik. Während Technologiefirmen in den USA massiv vom Staat unterstützt werden, gelingt es der deutschen Regierung nicht, diese Einrichtungen – wie vor zwei Tagen hier in Berlin – vor linksextremen und linksterroristischen Gruppen zu schützen. Was wir brauchen: bezahlbare Energie als Grundlage sowohl für unsere Wirtschaft, Technologie wie für die Bevölkerung, eine Exzellenzoffensive auch für die Ausbildung von Fachkräften – Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – und die Beendigung sämtlicher ideologiebedingten Forschungsprojekte. Recht vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wurde immer wieder Weltgeschichte der Technologieentwicklung geschrieben: Werner von Siemens legte die Grundlage für alle modernen Generatoren, Carl Benz baute das erste Automobil der Welt, Wilhelm Conrad Röntgen fertigte das erste Röntgenbild der Welt an, Felix Hoffmann erfand das Aspirin, das meistverkaufte und wohl berühmteste Medikament aller Zeiten, und Konrad Zuse entwickelte den ersten funktionsfähigen Computer der Welt. Auf diesen Heldengeschichten der Wissenschaft wollen wir aufbauen; denn die Entwicklung von Jahrhunderttechnologien gehört zur DNA unseres Landes, sehr geehrte Damen und Herren. Die Hightech Agenda Deutschland ist daher eines der Schlüsselvorhaben der schwarz-roten Koalition. Sie soll die Grundlage für Fortschritt und Wohlstand in unserem Land schaffen. Deshalb vielen Dank an unsere Bundesministerin Dorothee Bär, die die Hightech Agenda so schnell vorangetrieben hat. Diese konzentriert sich auf sechs wesentliche Schlüsseltechnologien, in denen unser Land Weltspitze sein kann und sein wird. Die künstliche Intelligenz und die Quantentechnologien werden unser Leben revolutionieren. In der Medizin wird es KI-basiert digitale Ersteinschätzungen geben, und die Analyse riesiger Datenbanken wird uns helfen, Krankheiten zu behandeln, die heute unheilbar sind. Die Mikroelektronik ist die Grundlage für fast alle modernen Technologien. Smartphones, Computer, Elektrofahrzeuge, Medizingeräte – sie alle basieren auf dem Fortschritt in der Mikrotechnologie. Die Biotechnologie revolutioniert die Behandlungen in der Medizin. Personalisierte Therapien wie die CRISPR/Cas-Methode, bei der mittels Genschere DNA verändert werden kann, werden medizinische Träume wahrmachen. Außerdem wollen wir eine nationale Biobank aufbauen. Damit wollen wir heute unheilbar kranke Patienten therapieren. Technologien für die klimaneutrale Mobilität sind die Zukunft. Auf der IAA, die aktuell in meinem Münchner Wahlkreis stattfindet, sehen wir gerade: Die deutsche Automobilindustrie genießt zu Recht Weltruf, den sie allerdings in einem immer härteren Wettbewerb behaupten muss. Der Schlüssel für die emissionsarme Mobilität liegt in der Batterieforschung und der Entwicklung von E-Fuels, für deren zukünftige Nutzung das europäische Verbrennerverbot 2035 gekippt werden muss, sehr geehrte Damen und Herren. Und zu guter Letzt die Fusionstechnologie: Sie stößt die Tür zu klimaneutraler, unerschöpflicher Energiegewinnung auf. Wir wollen in Deutschland den ersten Fusionsreaktor der Welt bauen. Wenn uns das gelingt, dann ist das die deutsche Mondlandung, ein Datum, das in den Geschichtsbüchern stehen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen, dass Deutschland durch die Hightech Agenda in der Forschung und Technologieentwicklung absolute Weltspitze ist. Dafür braucht es klare Visionen, den richtigen Kompass, Wissenschaftsoptimismus und eine Gewinnermentalität. Dass diese den Kollegen rechts und links außen fehlen, ist offensichtlich. Die Linkspartei fällt in den sozialistischen Schock, wenn sie Worte wie „Höchstleistung“, „Wettbewerb“ und „Elite“ hört. Sie sind wirklich das Leistungsfeindlichste, was ich mir überhaupt vorstellen kann. Was für Sie real existierender sozialistischer Fortschritt bedeutet und dass er in den Ruin führt, konnten wir bereits bei Ihrer Vorvorgängerpartei bewundern. Die AfD bringt allenfalls „Höchstleistung“, wenn es ihr darum geht, unser Land schlechtzureden. Ihnen fehlt, neben vielen anderen Dingen, jede positive Einstellung, der Wille zur echten Verbesserung, schlechterdings der Optimismus und Forschungswille, den es für Weltklasse in Forschung und Technologieentwicklung braucht. Echte Wissenschaft ist außerdem für Ihr simples Weltbild einfach zu komplex. Sie ergötzen sich an Weltuntergangsfantasien. Ihre Agenda für Deutschland ist nicht Hightech, sondern eine Agenda des Niedergangs, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir dagegen glauben an unser Land. Wir wollen einen Turbobooster für die Zukunft. Wir sind absolut überzeugt, dass Deutschland Weltspitze in Sachen Forschung und Technologie kann, und genau da wollen wir mit der Hightech Agenda Deutschland hin. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Joachim Ebmeyer für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über nichts weniger als den Bauplan für Deutschlands Zukunft: die Hightech Agenda der Bundesregierung. Dieses Programm ist kein Papiertiger und auch keine Zauberei, Frau Lemke. Es ist ein Aufbruch, ein Versprechen; es geht um die Wertschöpfung in unserem Land von heute und von morgen. Lassen Sie mich zum Ende dieser Aktuellen Stunde vier Punkte in die Debatte bringen. Erstens. Im Zentrum dieser Hightech Agenda steht künstliche Intelligenz. Sie ist die Schlüsseltechnologie unserer Zeit. Sie verändert, wie wir leben, wie wir arbeiten, wie wir lernen und wie wir heilen. Sie ist Motor für neues Wachstum, für Produktivität und für Wettbewerbsfähigkeit. Unser Ziel ist klar: Bis 2030 sollen 10 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung durch KI getragen werden. Gerade in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen zeigt sich, was dieser Wandel bedeutet: von der Kohle zur KI. Wo einst Zechen den Takt vorgaben, entstehen heute KI-Center, Start-ups und Forschungsinstitute. Das ist Strukturwandel, das ist Zukunft, und das ist Deutschland im Aufbruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Ein zentraler Baustein sind die sogenannten AI-Gigafactories: fünf große europäische Rechenzentren, die das Training modernster KI-Modelle ermöglichen sollen. Und wir sagen klar: Deutschland muss mindestens eines dieser Rechenzentren beheimaten; denn wer keine eigene Infrastruktur für KI-Training hat, wird von anderen abhängig, von den USA, von China. Mit einer AI-Gigafactory in Deutschland sichern wir nicht nur unsere technologische Souveränität, sondern eröffnen unseren Forschern, unseren Start-ups und unseren Unternehmen den direkten Zugang zu dieser Schlüsselressource. Drittens. Die Agenda setzt einen Schwerpunkt in der Batterie- und Fusionsforschung. Mit dem Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batterieproduktion bringen wir die Energiewende ins Gelingen; denn klimaneutrale Mobilität braucht leistungsfähige Energiespeicher. Und mit der Fusionstechnologie erwarten wir langfristig saubere, sichere und nahezu unbegrenzte Energie. Und ja, Frau Lemke, wir wissen um die Herausforderungen, wir wissen, wie Materialbelastung, Tritium-Management und hohe Kosten dieses Thema herausfordernd machen. Doch genau deshalb müssen wir jetzt investieren und Lösungen entwickeln; denn wer heute mutig vorangeht, kann morgen von technologischer Souveränität, von Klimaschutz und einer stabilen Energieversorgung profitieren. Manche sagen – und das ist der vierte Punkt –: Das Programm ist überfrachtet – Quanten, Fusion, Biotechnologie, alles auf einmal. – Aber seien wir ehrlich: Fortschritt kennt keine Monokultur. Nur wer die ganze Breite der Zukunftstechnologien im Blick hat, kann Synergien heben. Quantenkommunikation macht KI sicherer. Fusionsenergie macht Mobilität sauberer, und Biotech macht Medizin effizienter. Und das ist kein Stückwerk, das ist ein Orchester – und unsere Ministerin führt es mit fester Hand. Lassen Sie mich das hier einmal deutlich von dieser Stelle sagen: Bundesministerin Doro Bär hat Mut bewiesen. Sie haben Tempo gemacht, wo andere gezögert haben. Sie haben Prioritäten gesetzt, wo andere nur Prüfaufträge verteilt hätten. Dafür gebührt Ihnen unser Respekt und auch der Dank aller jener Forscherinnen und Forscher, Ingenieure und Gründer, die in dieser Agenda endlich ein klares Signal erkennen: Deutschland meint es ernst mit seiner Zukunft. Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Fusionsenergie, das sind die Bestandteile des Technologiedreiecks, das unsere Welt in den kommenden Jahrzehnten entscheidend beeinflussen wird. Wir tun gut daran, an der Entwicklung mitzumachen, die Chancen zu nutzen und die Risiken zu beherrschen; denn darin liegt auch die Verantwortung von uns als Europäern im globalen Wettstreit in diesen Technologien. Lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen, die hier in der Debatte geäußert wurden: Kollegin Lemke, wie gesagt, es geht nicht um Zauberei, sondern es geht um Zukunft. Fortschritt wird in einer Marktwirtschaft gemacht und nicht befohlen. Und, Kollege Kaufmann, es gibt klare Fahrpläne, es gibt Zwischenziele, es gibt eine Roadmap. Und wer hinschaut, der sieht: Hier wird gearbeitet, hier wird nicht geträumt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hightech Agenda ist mehr als ein Programm. Sie ist unser Zukunftsvertrag. Sie ist das Versprechen, dass Deutschland auch morgen ein Land bleibt, das vorne mitspielt. Nicht Bedenkenträgerei, nicht Zaudern bringen uns nach vorne, sondern Mut, Ehrgeiz und die Kraft, Visionen in Wirklichkeit zu verwandeln. Darum: Folgen wir der Spur dieser Agenda, unterstützen wir unsere Ministerin und lassen wir uns nicht von der Skepsis lähmen, sondern von der Zukunft begeistern. Lassen Sie mich zum Ende – Das ist jetzt. – dieser Aktuellen Stunde mit einem schnellen Satz enden: Am Sonntag ist Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, und ich sage Ihnen von Hürth bis Herford, von Bielefeld bis Bonn: – Herr Kollege, die Zeit ist um! – Geben Sie Ihre Stimme Kandidatinnen und Kandidaten, – Die Zeit ist um, und jetzt sprechen Sie auch nicht mehr zur Sache. – die die Digitalisierung und die Modernisierung unserer Verwaltung – –