Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wer hat es nicht schon erlebt: Bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen müssen Nachweise wie zum Beispiel die Geburtsurkunde umständlich herausgesucht und eingereicht werden – und das, obwohl der Nachweis den Behörden bereits vorliegt. Ein behördenübergreifender Datenabruf ist derzeit nicht einfach möglich, schon gar nicht automatisiert; denn aktuell sind die Datenbestände der deutschen Verwaltungen technisch nicht vernetzt und auch nicht überall digital. Das kann und wird sich hoffentlich nun – mit Ihrer Zustimmung – mit dem Nationalen Once-Only-Technical-System, kurz: NOOTS, ändern. Das NOOTS soll Onlineportale in den Behörden, in den Ämtern mit den Datenquellen verbinden. Eine sichere und effiziente Vernetzung von Verwaltungsdaten ist also das Ziel. Anstatt die Nachweise und Daten erneut zu erheben, werden sie automatisiert abgerufen, übermittelt und nutzbar gemacht. Die Bundesregierung legt Ihnen mit diesem Gesetzentwurf die dafür notwendige Rechtsgrundlage, den NOOTS-Staatsvertrag, vor. Das NOOTS ist eine bundes- und länderübergreifende Infrastruktur. Das Grundgesetz sieht keine Kompetenzzuweisung für den Bund zum Aufbau des NOOTS vor. Deshalb haben der Bund und die Länder im Juni 2024 den IT-Planungsrat beauftragt, einen Staatsvertrag als Rechtsgrundlage auszuarbeiten. Nach intensiven Verhandlungen haben der damalige Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Ihnen vorliegenden NOOTS-Staatsvertrag im Dezember letzten Jahres beschlossen. Ziel ist es jetzt, ein gemeinsames, flächendeckendes informationstechnisches System zu etablieren. Es soll perspektivisch den gesamten Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen ermöglichen, und zwar datensparsam, automatisiert, sicher, kostengünstig, bürokratiearm und ohne Profilbildung. Also, vom NOOTS-Staatsvertrag profitieren die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und auch die Verwaltungen. Wir gewährleisten Datenschutz und Datensicherheit, wir verringern den Bürokratieaufwand, und das kommt allen zugute. Egal ob Geburtsnachweis oder Gewerbeschein, wir möchten erreichen, dass die Daten, die den Behörden bereits vorliegen, nicht noch einmal eingereicht werden müssen. Dadurch wird der gesamte Verwaltungsprozess beschleunigt. Das NOOTS ist deshalb ein wichtiger Baustein, die Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung. Sämtliche Daten werden über verschiedene Ebenen verfügbar und nutzbar gemacht. Im NOOTS-Staatsvertrag werden nun die erforderlichen Regelungen für den Aufbau des Systems NOOTS getroffen. Es handelt sich bei der Umsetzung um eine Bund-Länder-Initiative. Mit dem Staatsvertrag verpflichten sich der Bund und die Länder, ihre öffentlichen Stellen, die Register, digital an das NOOTS anzuschließen und dann auch das NOOTS zu nutzen. Zunächst wollen wir das Once-Only-Prinzip für Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz umsetzen. Wir schaffen damit aber auch den Anschluss an Europa, nämlich den Anschluss an das europäische Once-Only-Technical-System. Damit stellt der NOOTS-Staatsvertrag die Rechtsgrundlage für eine Datenverbindung dar, die Deutschland digitaler macht und uns gleichzeitig mit Europa verbindet. Zum Inkrafttreten bedarf der beschlossene, unterzeichnete Staatsvertrag der Ratifikation. Er tritt in Kraft, sobald der Bund und elf Länder ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Die schnelle Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zum Ratifikationsgesetz des Bundes soll zu einem zügigen Inkrafttreten des NOOTS-Staatsvertrags beitragen. Wir als Bund wollen mit der Ratifikation ein positives, wichtiges Signal an die Länder senden. Lassen Sie uns daher gemeinsam mit den Ländern vorangehen und diesen wichtigen Schritt für die Verwaltungsdigitalisierung unseres Landes gehen. Es sollte auch allen klar sein, dass wir danach noch viel Arbeit vor uns haben. Als neugegründetes Ministerium werden wir entschlossen die Zusammenarbeit gemeinsam mit den Ländern gestalten. Also, das NOOTS ist ein wichtiger und zentraler Baustein für den verwaltungsübergreifenden nationalen und europäischen Datenaustausch. Mit dem NOOTS-Staatsvertrag können wir die notwendige Rechtsgrundlage schaffen. Ich erhoffe mir daher sehr eine breite Unterstützung von Ihnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächstes hat das Wort Sebastian Maack für die AfD-Fraktion.

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Als wir in der AfD-Fraktion erfahren haben, dass NOOTS im Plenum besprochen wird, war die ganze Fraktion elektrisiert. Wir haben aus fachfremden Arbeitskreisen Anfragen bekommen, ob wir Redeanteile abgeben können. Zwischenzeitlich mussten wir überlegen, ob wir siebenmal eine Minute oder doch lieber 14-mal 30 Sekunden dazu reden. Genau so hat es sich zugetragen oder so ähnlich, vielleicht war es auch ganz anders. Im Ergebnis habe ich jetzt sieben Minuten Redezeit zum Thema NOOTS. Und ich finde das toll! Ich hoffe, Sie halten mich jetzt nicht für einen Nerd, wenn ich sage, dass das Thema NOOTS aus meiner Sicht ausgesprochen sexy ist. Bevor ich das an einem Beispiel erkläre, möchte ich eine kurze Übersetzung geben: Das heißt so viel wie „Nationales Nur-einmal-erfassen-System“. Ich will das am Beispiel des Kindergeldes erläutern; das ist hier ja schon angesprochen worden. Wenn man in Deutschland Kindergeld haben möchte, muss man als Allererstes eine Geburtsurkunde haben; ohne die gibt es kein Kindergeld. Eine Geburtsurkunde kriegt man idealerweise in der Außenstelle des Standesamtes in der Geburtsklinik, vorausgesetzt, das Kind kommt in einer Geburtsklinik zur Welt, und vorausgesetzt, diese Geburtsklinik hat eine Außenstelle des Standesamtes, und vorausgesetzt, diese Außenstelle hat zu der Zeit auch offen. Anderenfalls muss man zum Standesamt gehen. Das ist alles bewältigbar, ist unter Umständen aber relativ viel Arbeit. Wenn man die Geburtsurkunde hat, muss man als Nächstes zur Kindergeldstelle gehen. Die muss man ausfindig machen; das können unterschiedliche Stellen sein. Und da muss man noch mal einen ganz langen Antrag einreichen. Wie wäre es denn, wenn man stattdessen im Krankenhaus einfach den Namen des Kindes und die Kontonummer fürs Kindergeld angeben würde und wenn man nach Hause kommt idealerweise schon die erste Kindergeldzahlung auf dem Konto wäre? Das klingt wie eine Utopie, ist es aber glücklicherweise nicht. Und um genau so was umzusetzen, brauchen wir NOOTS. Die Idee ist also: Wir erfassen ein Mal die Daten, und die werden intern weitergegeben; das ist ja gerade schon sehr gut erläutert worden. Die Idee ist nicht ganz neu. Als ich vor circa 30 Jahren meine ersten IT-Projekte geleitet habe, habe ich integrierte ERP-Systeme in Unternehmen des Mittelstandes eingeführt. Der große Vorteil dieser Systeme war, dass man den Auftrag nicht ausgedruckt und die Produktion ihn dann in ein anderes System eingetippt hat, sondern dass die Daten intern weitergereicht wurden. Vor 30 Jahren war das der Hit in der Privatwirtschaft. 30 Jahre später kommt es jetzt auch in der öffentlichen Verwaltung an. Das ist zwar spät, aber besser spät als nie an dieser Stelle. Das wird trotzdem kein Spaziergang, auch wenn dieses System in der Wirtschaft schon etabliert ist. Das sieht man allein schon daran, dass der NOOTS-Staatsvertrag nicht die einzige Grundlage ist, die wir brauchen, sondern es gibt noch so wohlklingende Gesetze wie das Identifikationsnummerngesetz, das Registermodernisierungsgesetz und das Onlinezugangsgesetz, die als Grundlage dafür dienen. Das zeigt schon, dass in der öffentlichen Verwaltung alles ein bisschen komplexer ist. Das kann man sicherlich noch deutlich vereinfachen. Aber man muss natürlich auch sagen: Da ist Sorgfalt absolut notwendig. – Wir reden hier über nicht weniger als über die digitale Identität der Bürger, um die es geht. Schon heute hat ein Identitätsdiebstahl dramatische Folgen, und man muss sich klarmachen: Er wird natürlich noch viel dramatischer, wenn wir ein System haben, wo alles untereinander ausgetauscht wird. Dann ist nämlich die komplette Identität weg, wenn sie geklaut wird. Dementsprechend sind zwei Dinge absolut notwendig: Es muss absolute Datensicherheit sichergestellt sein, und es muss auch ein Missbrauch des Staates verhindert werden. Der Weg dahin wird nicht einfach sein. Ich hatte schon mal die Ehre, an einem IT-Projekt teilzunehmen. Von 2016 bis 2021 war ich für den Berliner Bezirk Reinickendorf im Steuerungskreis des damaligen Digitalisierungsprojektes des rot-rot-grünen Senates vertreten. Der hatte sich vorgenommen, in sechs Jahren alle Verwaltungsvorgänge in Berlin zu digitalisieren – sehr ambitioniert. Von den 30 Mitgliedern hatte außer mir nur noch eine weitere Person Erfahrung in dem Bereich. Für alle anderen war es das erste Digitalisierungsprojekt. Entsprechend ist es auch gelaufen. Ich habe dann – nur mal ein Beispiel – nach kurzer Zeit angemerkt, dass es mit dem Mitbestimmungs- und Datenschutzrecht in Berlin schwer werden wird, dieses Projekt überhaupt jemals umzusetzen. Das wurde dann weggewischt; ich hatte ja das falsche Parteibuch. Ein Jahr später hat dann die Projektleitung dem Steuerungskreis den Auftrag erteilt, zu prüfen, welche Änderungen im Mitbestimmungs- und Datenschutzrecht vorgenommen werden müssen, um den Projektvorgang zu beschleunigen. Man hatte es also ein Jahr lang liegen lassen. Umgesetzt wurde diese Maßnahme tatsächlich nie, wahrscheinlich weil irgendwann alle frustriert waren, da sie gemerkt haben, dass es nicht vorangeht. Nun kann man aber aus gescheiterten Projekten sehr gut lernen, vor allem dann, wenn man nicht selber die Projekte in den Sand gesetzt hat, sondern andere; dann fällt es einem immer besonders leicht. Sieben Minuten reichen jetzt nicht aus, um über alle Fehler zu reden; aber das war einer. Ich glaube, eine wichtige Sache kann man daraus mitnehmen: So ein Projekt läuft nicht in einer Legislaturperiode. Man sollte sich zwar ehrgeizige Ziele setzen, aber man muss sich klarmachen: Wir müssen schon mit fünf Legislaturperioden rechnen. Das heißt, es wird mehrere Regierungswechsel geben in dieser Zeit. Es macht also durchaus Sinn, das Projekt von Anfang an fraktionsübergreifend aufzusetzen, damit nicht mit jedem Regierungswechsel neu angefangen wird, sondern an diesem Projekt nahtlos weitergearbeitet werden kann. Es sei mir noch ein zweiter Hinweis erlaubt, den ich eingangs schon mal erwähnt habe: Ganz wesentlich ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese Akzeptanz werden wir nur kriegen, wenn wir einmal absolute Datensicherheit garantieren können. Es darf keinen Identitätsdiebstahl geben. Wichtig ist außerdem: Dieses umfassende Mittel einer digitalen Identität darf nicht vom Staat missbraucht werden, indem sie zum Beispiel einfach gelöscht werden kann. Ich kann mir vorstellen, dass man dazu sogar das Grundgesetz ändern müsste, um hier einen Pflock einzuschlagen. Das Grundgesetz ist ja von den ursprünglichen Intentionen her ein Gesetz, das die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützt. Damals, als noch der Horror des Nationalsozialismus ganz präsent war, hat man gesagt: Wir müssen die Bürger davor schützen. Dafür brauchen wir das Grundgesetz. – Heute wird es ja ganz anders benutzt. An dieser Stelle: Ich drücke auf jeden Fall die Daumen, dass dieses Digitalisierungsprojekt erfolgreich ist. Ich denke, dass wir dafür einen fraktions- und legislaturperiodenübergreifenden Konsens benötigen. Die AfD ist gerne bereit, zu diesem beizutragen. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zur nächsten Rede Parsa Marvi für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diese Legislatur hat sich die neue Koalition ein zentrales Ziel vorgenommen: Der Staat muss sich viel schneller digitalisieren. Dies ist Voraussetzung für all das: Bürgernähe, Bürokratieabbau, Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Dynamik. Ich bin dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und dem Minister sehr dankbar, dass wir auf diesem Weg mit Ambition und Fokussierung vorankommen. Heute schaffen wir einen weiteren Meilenstein. Es geht um die Lebenserfahrung vieler Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – Herr Minister Wildberger hat zu Recht davon gesprochen –, dass zur Inanspruchnahme von Leistungen der öffentlichen Verwaltung immer und immer wieder dieselben Daten eingegeben werden müssen. Und ganz ehrlich: Das frustriert die Menschen, das nervt die Menschen – zu Recht. Es stellt sich deshalb die Frage: Müsste das alles nicht anders, nicht wesentlich einfacher laufen in diesem Land? Unsere Antwort als Koalition lautet: Ja. Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns deshalb gleich an mehreren Stellen zum sogenannten Once-Only-Prinzip. Anstatt Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen immer wieder zur Dateneingabe aufzufordern, sollen die nachweishaltenden Register mit den vielen Daten, die wir in Deutschland über alle föderalen Ebenen verstreut haben, nach Erlaubnis der Betroffenen miteinander zu sprechen beginnen. Damit werden die bisher isolierten Register endlich miteinander vernetzt. Möglich machen soll es – das wurde heute ausführlich angeschnitten – das NOOTS, gewissermaßen das technische Herz im Maschinenraum der Registermodernisierung. Über dessen genaue Ausgestaltung diskutieren wir aktuell in einem öffentlichen Konsultationsprozess. Mit dem NOOTS-Staatsvertrag legen wir jetzt nach und liefern die rechtliche Grundlage für den gemeinsamen Aufbau einer Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern. Sie haben es mit der Aufstellung des neuen Digitalministeriums und dessen Kompetenzen gesehen, und Sie sehen es auch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die neue Koalition macht ordentlich Tempo beim Thema Verwaltungsdigitalisierung. Der Ursprung des NOOTS liegt in der Verpflichtung aus der europäischen Single Digital Gateway-Verordnung. Für uns geht es hier allerdings um mehr als um die reine Pflicht zur Erfüllung europäischer Vorgaben. Die Verbindung der Register ist eine wesentliche Voraussetzung für eine moderne, digitale Verwaltung. Wir wollen, dass die Menschen ganz konkret erfahren, dass der Staat für sie da ist und für sie arbeitet, und so auch Vertrauen zurückgewinnen, das in der Vergangenheit verloren wurde. Dafür ist aber eine hohe Nutzerfreundlichkeit ein absolutes Muss. Einfach soll es sein, schnell soll es gehen, und vor allem soll es auch intuitiv für alle User funktionieren. So schonen wir nicht nur Nerven, sondern heben auch ganz konkrete Einsparpotenziale, die der Nationale Normenkontrollrat schon im Jahr 2017 für den Gesamtbereich Registermodernisierung mit rund 6 Milliarden Euro pro Jahr angesetzt hat. Das ist nicht nur eine Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen; heute geht es auch darum, unsere öffentliche Verwaltung, die bereits unter einem massiven Aufkommen und einem drohenden Exit der Babyboomer-Generation ächzt, spürbar zu entlasten. Die Registermodernisierung ist eines der zentralen Anliegen innerhalb der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland, ein echtes Mammutprojekt. Deshalb haben wir bereits gesetzgeberische Wegbereiter, an die wir jetzt mit dem NOOTS anknüpfen können. Voraussetzung dafür, dass das NOOTS an den Start gehen kann, ist deshalb auch die Anbindung an das Datenschutz-Cockpit, das wir schon aus dem Registermodernisierungsgesetz kennen. Damit verankern wir auch beim NOOTS wieder ein Werkzeug, das den Grundprinzipien „Offenheit und Transparenz“ verpflichtet ist. Benutzerinnen und Nutzer können mit dem Datenschutz-Cockpit künftig nachvollziehen, welche Daten von den verantwortlichen Stellen angefragt und ausgetauscht worden sind, und behalten damit die Hoheit und die Kontrolle über ihre eigenen Daten. Das ist also sehr sicher und sehr kontrolliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Koalitionsvertrag haben wir unseren Gestaltungsanspruch im Bereich der Digitalisierung dargelegt. Jetzt gehen wir Schritt für Schritt an die Umsetzung, und ich freue mich auf diese Zusammenarbeit, Herr Minister. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem das Wort Dr. Moritz Heuberger für Bündnis 90/Die Grünen; es ist seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen, gerade die Neuen, werden es kennen: Neuer Job in Berlin, nach langer Suche endlich eine Wohnung gefunden, und dann startet der ganze Papierkram. Egal ob Ummeldung, Eheschließung oder Elterngeld: Jedes Mal fangen wir wieder bei null an – die gleichen Dokumente wieder hochladen, obwohl sie schon längst eingereicht worden sind. Dann heißt es auch noch: „Bitte händisch unterschreiben“, oder am besten: „Notariell beglaubigen“; das kostet uns allen verdammt viel Zeit. Jedes Jahr könnten wir uns über 84 Millionen Stunden auf Ämtern sparen, hat der Nationale Normenkontrollrat ausgerechnet. Wissen Sie, wie viel das ist? 9 500 Jahre kostbare Lebenszeit. Was man damit nicht alles Schönes machen könnte: Zeit mit Freunden, im Ehrenamt oder zu Hause mit der Familie. Es gibt schönere Dinge im Leben, als Dokumente herauszukramen, zu kopieren, zu signieren und an Behörden zu schicken. Statt den Menschen hier im Land einen Feiertag zu streichen, damit sie mehr arbeiten können, sollten wir sie besser mal von unnötigen Behördengängen befreien. Genau deshalb ist das Once-Only-Prinzip überfällig. Daten werden nur einmal angegeben und das nächste Mal im Hintergrund ausgetauscht. Das entlastet Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen immens – und nicht zuletzt auch die Verwaltung. Ich selbst habe in der Verwaltung gearbeitet und war auch als Forscher in Behörden unterwegs. Dort arbeiten viele engagierte Menschen, die jeden Tag mit der Technik zu kämpfen haben. Wir müssen ihnen die Instrumente, die Werkzeuge in die Hand geben, mit denen sie die Verwaltung endlich fitmachen können. Das National-Once-Only-Technical-System ist dafür ein erster Schritt. Aber der Staatsvertrag ist ein notgedrungener Kompromiss. Meine Damen und Herren, wenn wir unser Land wirklich voranbringen wollen, dann können wir nicht jedes Mal mit einem Staatsvertrag um die Ecke kommen und 17 Parlamente und Regierungen damit belasten. Lassen Sie uns im Grundgesetz solche Fälle klar und grundsätzlich regeln! Lieber Herr Minister Wildberger, Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, das Grundgesetz zu ändern. Machen Sie doch endlich Nägel mit Köpfen, und trauen Sie sich an diese Reformen ran! Unsere Türen sind geöffnet, aber nicht für Vorlagen zum Abnicken. Wir Bündnisgrüne erwarten ernsthafte Gespräche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, der mir persönlich wichtig ist: Vertrauen. Die Menschen müssen sicher sein können: Wenn der Staat meine Daten speichert und zwischen Behörden austauscht, dann muss das auch transparent und nachvollziehbar erfolgen. Wo bleibt das versprochene Datenschutz-Cockpit? Wenn ich als Bürger sehen kann, wer wann welche Daten und zu welchem Zweck nutzt, dann stärkt das das Vertrauen in die Verwaltung, in unseren Staat und in unsere Demokratie. Das NOOTS ist ein Anfang; aber wenn wir es ernst meinen – und das wurde ja auch schon in der Debatte erwähnt – mit dem digitalen Staat, mit Bürgernähe und mit Zukunft, dann muss mehr kommen, wesentlich mehr. Lassen Sie uns anpacken für einen Staat, der nicht nervt, sondern der einfach funktioniert und Vertrauen schafft! Vielen Dank. Herr Dr. Heuberger, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu herzlich. Die nächste Rede hält Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Heute reden wir über einen Staatsvertrag zum Once-Only-Prinzip – an sich ein sinnvolles Anliegen. Niemand will Bescheide mehrfach einreichen oder von einem Amt zum anderen tragen, Unterlagen zusammensuchen und immer wieder die gleichen Angaben machen. In solchen Fällen soll man nun der einen Behörde erlauben können, direkt auf die Informationen der anderen zuzugreifen. Nur, warum ist dieser Staatsvertrag dann nicht genau auf diesen Anwendungsfall zugeschnitten? Die Person, die eine Verwaltungsleistung in Anspruch nimmt, kommt im Text kein einziges Mal vor. Hier ist nur die Rede von behördlichen Stellen, die Daten anfordern oder abrufen. Wenn es darum geht, es für die Menschen einfacher zu machen, dann müssten sie doch die volle Kontrolle über ihre Daten haben. Sie müssten selber entscheiden können, welche Behörde ihre Daten hat und welche nicht. Aber genau dazu steht kein Wort im Staatsvertrag. Dabei müsste genau das im Zentrum stehen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt völlig zu Recht vor einer möglichen Ausweitung in die Eingriffsverwaltung. Sie kritisiert, dass es dann möglich wäre, dass Behörden selbst die Datenübermittlung veranlassen. Dann steht die Tür auch offen dafür, dass Sicherheitsbehörden zusammenführen. Und das rückt uns alle unter Generalverdacht. Auch die Nutzung für die Privatwirtschaft wird vom Ex-Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder sogar explizit gefordert. Auch da sind Datenabfluss und Datenmissbrauch wahrscheinlich. Das kann es doch nicht sein! Das Ganze gliedert sich ein in ein jahrelanges Projekt von Bund und Ländern, die sogenannte Registermodernisierung, um Datenbestände der öffentlichen Hand besser miteinander zu verbinden. Noch mal: Das Anliegen ist legitim, fatal sind die gewählten Mittel. Es wurde beschlossen, die Steuer-ID als einheitliches Personenkennzeichen quer über alle Datenbanken zu setzen, entgegen allen Warnungen von Fachleuten und obwohl es dazu jede Menge Alternativen gibt. Das ist ein Sicherheitsrisiko und verfassungsrechtlich unhaltbar. Ja, die Verwaltungsdigitalisierung ist in Deutschland jahrzehntelang verschleppt worden; aber schuld daran ist nicht der Datenschutz, auch wenn manche uns das einreden wollen. Datenschutz steht nicht im Widerspruch zu einer effizienten Verwaltung, wenn er von Anfang an berücksichtigt wird. Wenn Sie Ihr Haus ohne Fenster planen und bauen und dann ganz zum Schluss welche hineinkloppen müssen, würden Sie auch nicht glauben, dass Fenster das Häuserbauen unmöglich machen. Also: Gehen Sie die Registermodernisierung und alles, was dazu gehört, von Grund auf neu an! Sorgen Sie für ein strukturell hoch angelegtes Datenschutzniveau! Was passiert, wenn der Zugang zu Verwaltungsdaten in die falschen Hände kommt, sehen wir gerade auf der anderen Seite des Atlantiks, und wir wissen das auch aus unserer Geschichte. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte rufe ich Dr. Markus Reichel für die Union zum Pult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn drei Beispiele von vielen nennen, wie ich mir eine moderne, vernetzte und serviceorientierte Verwaltung vorstelle: Kindergeldkassen, die nach der Geburt eines Kindes von sich aus das Kindergeld auszahlen, Steuererklärungen, die bereits alle ohnehin vorliegenden Angaben vorausgefüllt enthalten, und medienbruchfreie, einfache Antragstellung im voll digitalisierten Prozess beim BAföG, Gewerbezentralregister usw. Meine Damen und Herren, unser Staat nimmt jedes Jahr fast 1 Billion Euro an Steuern ein. Im Gegenzug können unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu Recht erwarten, dass all diese Beispiele Wirklichkeit werden. Und deswegen unterstützen wir als CDU/CSU den NOOTS-Staatsvertrag. Lassen Sie mich nun auf drei Aspekte genauer eingehen: Erstens. Warum machen wir das überhaupt? Mit dem NOOTS-Staatsvertrag schaffen wir die technische Grundlage für das europäische Once-Only-Prinzip, und genau so entwickeln wir unseren digitalen Binnenmarkt weiter. Das ist europäische Integration, wie sie konkret im Alltag der Menschen wirkt. Gleichzeitig ist NOOTS auch auf nationaler Ebene erforderlich; denn ohne dieses System bleibt die Registermodernisierung ein Papiertiger. Wir brauchen diese Plattform, um die vorhandenen Register besser zu vernetzen und nutzbar zu machen, über Bund, Länder und Kommunen hinweg. Die Wahrheit ist doch auch: Die technischen Voraussetzungen wurden über Jahre hinweg verschlafen. Wir beseitigen nun die Versäumnisse der Vergangenheit und bringen die Digitalisierung unseres Staates endlich wieder voran. Die zweite Frage: Der Staatsvertrag ist gut und nötig, aber ist er perfekt? Nein, natürlich nicht. Der Vertrag bringt auch Herausforderungen mit sich. Die Governance-Struktur ist komplex. Wenn wir digitale Prozesse beschleunigen wollen, dann dürfen wir sie nicht durch Gremien lähmen. Hier braucht es in Zukunft mehr Klarheit und weniger Bürokratie. Zweifel habe ich auch bei dem geplanten Datenschutz-Cockpit. Es ist gut gedacht – keine Frage –, Transparenz für Bürgerinnen und Bürger wollen wir alle; aber wenn es zur zentralen Sammelstelle sensibler Zugriffe wird, ist es auch ein Risiko. Ich glaube, hier müssen wir noch mal darüber reden, ob das mehr schadet als nützt. Ein dritter Punkt: Was ist das Wechselspiel zwischen NOOTS und EUDI-Wallet? Der Koalitionsvertrag arbeitet sehr klar heraus, wie wichtig die EUDI-Wallet ist, und Sie, Herr Minister, unterstreichen das bei jeder Gelegenheit; ich bin Ihnen dafür wirklich sehr dankbar. Ich sehe dabei NOOTS und EUDI-Wallet als zwei Säulen eines Gebäudes; aber es fehlt das gemeinsame Dach. Und das müssen wir jetzt bauen. Beide Systeme stehen für digitale Souveränität – das eine aufseiten der Verwaltung, das andere aufseiten der Bürgerinnen und Bürger. Aber bislang fehlt hier eine koordinierte Strategie, wie sich diese beiden Ansätze sinnvoll miteinander verzahnen. Und diese Strategie sollten wir jetzt, ausgehend von einem klar definierten Leitbild, gemeinsam formulieren. Sie erinnern sich vielleicht, dass bei der Debatte zur OZG-Novellierung letztes Jahr genau das auch von den Sachverständigen gefordert wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den NOOTS-Staatsvertrag bald beschließen, und senden wir ein starkes Signal für eine souveräne, bürgerfreundliche und europäisch vernetzte Verwaltung! Vielen Dank.