Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Situationen, die kennt jeder: Man ist unterwegs, telefoniert, und plötzlich ist das Netz weg. Man ist zu Hause, will aus dem Homeoffice arbeiten oder einen Film übers Netz sehen, Dokumente hochladen, sichern, und dann: Abbruch, keine stabile Verbindung. Datengeschwindigkeit? Mangelware. Solche Situationen erleben viele Bürgerinnen und Bürger – zu viele – jeden Tag irgendwo in Deutschland. Das ist noch immer Realität. Wir wissen, wie das die Menschen in unserem Land frustriert. Und genau das wollen wir und werden wir jetzt ändern. Netzverbindung statt Funklöcher! Glasfaser, das mehr Tempo macht! Verbindung für alle – auch auf dem Land! Und genau dafür machen wir jetzt einen ganz wichtigen Schritt: Wir sorgen dafür, dass wir das Netz schneller dort ausbauen können, wo die Daten fließen müssen. Denn die Datennetze sind der Blutkreislauf des modernen Lebens. Ohne Datennetze kein Fortschritt, kein Wachstum, keine Verbindung mit der Welt und weniger Lebensqualität, auf die die Menschen aber einen Anspruch haben. Daten müssen fließen! Deswegen muss der Ausbau der Datennetze höchste Priorität haben. Und genau darauf konnte sich die Vorgängerregierung, die Ampelkoalition, nicht verständigen. Stillstand, und das 18 Monate lang! Fragen Sie mal Unternehmen, Landräte und Bürger in unserem Land; die berichten unisono: Bevor ein Glasfaserkabel endlich verlegt werden kann, findet ein monatelanger Genehmigungsprozess statt. Bis ein Mobilfunkmast genehmigt wird, dauert es im Schnitt zwei Jahre. – Das ändern wir jetzt, und zwar schnell, indem wir den Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser zum überragenden öffentlichen Interesse erklären – eine Aufgabe im überragenden Interesse aller Menschen in diesem Land. Damit kann endlich schneller entschieden werden. Dann kann endlich schneller ausgebaut werden. Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Baustein für das digitale „Next Germany“, für das diese Koalition und mein Ministerium stehen. Das ist ein wichtiger Baustein für ein moderneres Deutschland, das die Menschen in unserem Land verdient haben. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Tempo, damit die Unternehmen schneller digital arbeiten können, damit die Menschen überall in Deutschland vernetzt, digital leben können, damit wir mehr Chancen haben, dass aus Ideen Innovationen werden, weil die Menschen über schnelle und sichere Netze mit der ganzen Welt verbunden sind. Damit werden die digitalen Netze jetzt endlich auch rechtlich so wichtig wie Verkehrsnetze, die wir jeden Tag nutzen, und wie Stromnetze, die uns jeden Tag versorgen. Das ist ein erster entscheidender Schritt. Die Anwendung muss dann vor Ort erfolgen, in den Ländern und den Kommunen, in den verantwortlichen Behörden, damit langwierige Einzelabwägungen und das Zuständigkeitswirrwarr nicht länger den Fortschritt lähmen. Meine Damen und Herren, Deutschland muss moderner, schneller, zukunftsorientierter werden, ein Land, in dem Wachstum Zukunft schafft – für alle Menschen in den Städten und in den Regionen. Endlich schaffen wir mit dem Beschleunigungsgesetz Planungs- und Rechtssicherheit für Genehmigungsverfahren und eine stärkere Vereinheitlichung behördlicher Entscheidungen über Länder- und Verwaltungsebenen hinweg und damit eben eine erhebliche Beschleunigung bei der Genehmigung und damit für den Ausbau. Endlich unterstreichen wir die gesellschaftliche, wirtschaftliche und strategische Bedeutung digitaler Infrastruktur. Meine Damen und Herren, ob in der Stadt oder auf dem Land: Glasfaser, 5G und digitale Netze legen heute den Grundstein für Aufbruch, Fortschritt und den Wohlstand von morgen. Bauen wir gemeinsam das moderne und digitale Deutschland, das sich die Bürgerinnen und Bürger, das wir uns alle wünschen! Dafür stellen wir heute eine ganz wichtige Weiche. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen: für die AfD-Fraktion Herrn Robin Jünger.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wer dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes der Regierungskoalition zustimmt, macht erst mal alles richtig. Sie fügen dem Zweck des Gesetzes eine Prioritätsklausel an; das ist tatsächlich sehr gut. Sie ordnen Zuständigkeiten aus den Altministerien dem Digitalministerium zu; das ist folgerichtig. Wir freuen uns ja auf die neuen Aufgabengebiete. Und dann habe ich gesucht: nach Ideen, nach Innovationen oder nach einem Budget – nach allem, was wichtig für ein klar definiertes und zu erreichendes Ziel gewesen wäre. 150 Seiten Gesetzestext mit 230 Paragrafen und nur redaktionelle Änderungen und eine inhaltsleere Willensbekundung! Es schmerzt mich schon, zu wissen, was die Wähler später von Ihnen hören werden: In den ersten Tagen unserer Regierung haben wir die Beschleunigung des Netzausbaus auf den Weg gebracht. – Ich hoffe, Ihre Wähler verstehen, dass das Unsinn ist. Die Wahrheit ist: Sie hängen an den § 1 ein Priority-Schildchen, und in den §§ 2 bis 230 wird die Zuständigkeit angepasst. Da ist nichts für sie drin – keine einzige messbare Kennzahl. Es ist bemerkenswert, wie wenig Mühe Sie sich damit geben, dem Bürger zu erzählen, dass Sie hiermit irgendetwas bewegen, geschweige denn beschleunigen wollen. Herr Minister Wildberger, ich bin sicher, Sie sind mit guten Absichten in dieses Haus eingezogen. Daher hoffe ich sehr, dass wir künftig bessere, umfänglichere Initiativen von Ihrem Ministerium vorgelegt bekommen werden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass vor allem Sie die Chance haben, Deutschland positiv zu gestalten. Ein früherer CDU-Minister, Christian Schwarz-Schilling, der 1981 ebenfalls frisch aus der Wirtschaft kam und sich zunächst dafür einsetzte, dass die Aufträge zum Netzausbau an die Privatwirtschaft vergeben werden konnten, erteilte diese sogleich an die Projektgesellschaft für Kabel-Kommunikation mit der berüchtigten Gesellschafterin Sonnenschein KG, der Firma seiner Frau. Im Hause Schilling rollte fortan der Rubel; denn sein Sonnenschein erhielt eine Vielzahl an Zuschlägen, das deutsche Kabelnetz mit Kupfer statt, wie von der vorherigen Regierung beschlossen, mit Glasfaser auszubauen. Leider ist das mit den Gefälligkeiten für Firmen nach wie vor ein Thema in Ihrer CDU. Ein unschönes Beispiel ist der Einsatz für Augustus Intelligence. Das macht einen zwar nicht unbedingt moralisch erhaben, aber durchaus zum Staatssekretär. Und je höher man die Karriereleiter in der CDU jetzt klettert, desto leichter klappen die Geldtransfers – bis man für die Verschiebung von Milliardenbeträgen auf europäischer Ebene nur noch eine SMS benötigt. Das Vorhaben ist gut, liebe Kollegen. Es geht schließlich um nicht weniger als um die Zukunft unserer Netzinfrastruktur. Aber das können Sie doch besser, liebe Kollegen von der Union. Das können Sie doch wirklich besser! Ich bedanke mich.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Jünger, ich wäre dankbar, wenn Sie sich vor Ihrer nächsten Rede zumindest eine Stunde mit dem Thema befassen würden. Für alle, die sich mit dem Thema befassen, gibt es zu Beginn durchaus gute Nachrichten: Der Ausbau von Glasfaser, der Ausbau von Mobilfunk schreitet voran. Rund 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben eine Glasfaserleitung, zumindest bis zum Gehsteig, und wir haben eine Mobilfunkabdeckung von 90 Prozent. Noch besser sind die Zahlen, betrachtet man die aktuellen und zukünftigen Investitionen: Der Deutsche Bundestag – zusammen mit der Bundesregierung – stellt seit 2021 kumuliert rund 10 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung, und private Unternehmen investieren 60 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn private Unternehmen 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur unseres Landes investieren, ist das ein sehr gutes Zeichen für dieses Haus. Dennoch sind wir noch nicht am Ziel. Der Bundesminister hat es eingangs erläutert: Jeder von uns kennt die eine Straße, an der die Verbindung abreißt, jeder kennt aus dem Wahlkreis Bürgerinnen und Bürger, die noch nicht über eine Glasfaserverbindung verfügen, und jeder kennt die eine Bahnstrecke, auf der es besser ist, kein Videotelefonat zu führen. In Summe ist dieser Status quo natürlich verbesserungswürdig – und dies alles in einer Zeit, in der das Investitionsumfeld härter wird. Deswegen ist es der richtige Weg, dass wir uns mit dieser Gesetzesänderung befassen. Wir halten am Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus, wir halten am Ziel des flächendeckenden Mobilfunkausbaus fest. Ich bin dankbar, dass sich die Bundesregierung im Erste-hundert-Tage-Programm explizit mit diesem Thema befasst. Diese Gesetzesänderung hat eine gewisse Historie. Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir es in den letzten dreieinhalb Jahren nicht geschafft haben, ein wichtiges Signal an den Markt zu senden. Und die Feststellung, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse liegt, ist genau das Signal, das unsere ausbauenden Unternehmen jetzt brauchen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren, sowohl für Glasfaser als auch für Mobilfunk, 18 bis 24 Monate dauern, dann ist das tatsächlich eine unzufriedenstellende Situation. Genau aus diesem Grund bringen wir dieses Gesetz – mit einer Befristung bis 2030 – auf den Weg. Wir brauchen aber auch in den Folgemonaten noch viele weitere Änderungen, um tatsächlich im digitalen Zeitalter anzukommen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Genau zu dieser Diskussion laden wir Sie ein. Ich bitte um Unterstützung für unseren Weg. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Rebecca Lenhard aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe am Wochenende einen Podcast angehört, und da wurde Folgendes gesagt – Zitat –: Mein größtes Problem: kein Glasfasernetz, und das mitten in Berlin. – Die darauffolgende Schilderung ist auf der einen Seite total absurd und auf der anderen Seite bittere Realität. Der angesprochene Podcaster musste sein Videomaterial auf eine Speicherkarte ziehen und diese Speicherkarte per Taxi ins Büro schicken, weil das am Ende schneller war, als die Dateien einfach per Netz hochzuladen. Das ist Deutschland im Jahr 2025. Nein, wir stehen nicht gut da. Die Glasfaserversorgung lag 2024 nur bei rund 36 Prozent. Funklöcher, instabile Netze – das ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Versäumnisse. Die Wahrheit ist auch: Wer heute keinen Zugang zu schnellem Internet hat, ist für viele Jobs auf dem Markt ehrlicherweise raus. Wer heute keinen Zugang zu schnellem Internet hat, kann an moderner Bildung, an digitaler Verwaltung, aber auch an Homeoffice schlicht nicht teilnehmen. Darum reden wir heute auch über mehr als einfach nur Technik. Es geht um Teilhabe, um wirtschaftliche Entwicklung, um Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter. Was brauchen wir, um uns hier wirklich zu verbessern? Erstens: eine Erweiterung des Gigabit-Grundbuchs. Denn das ist die digitale Planungsbasis für einen effizienten und transparenten Netzausbau. Zweitens: automatisierte Genehmigungen nach zwei Monaten. Das würde Verfahren wirklich beschleunigen. Drittens: Genehmigungsfreiheit bei geringfügigen Baumaßnahmen. Es muss Schluss sein, dass jeder Zentimeter Kabel am Ende als eigenes Projekt behandelt wird. All das, wissen wir, würde helfen; aber nichts von dem steht in dieser Gesetzesänderung. Hier steht nur ein einziger Satz, und zwar, der Ausbau der Telekommunikationsnetze liege im überragenden öffentlichen Interesse. Und das war’s. Mehr steht nicht drin. Dabei gab es einmal einen tragfähigen Kompromiss: das TK-NABEG, ein Paket, das Netzausbau und Naturschutz zusammen gedacht hatte. Heute ersetzt Schwarz-Rot leider einfach Strategie durch Symbolik, riskiert den Schutz von Umwelt und Natur, ohne dabei den Netzausbau entscheidend zu beschleunigen. Es fehlt noch mehr in diesem Entwurf: eine echte Strategie gegen Doppelausbau, ein geregelter Übergang vom Kupfer- zum Glasfasernetz, Open Access, das Zukunftsmodell für offene Infrastruktur – alles Fehlanzeige! Und beim Thema Verbraucher/-innenschutz kein Wort zum Minderungsrecht, keine Entlastung für Mietende. Sehr geehrte Koalition, heute geht es auch um das Versprechen, dass digitale Teilhabe in Deutschland nicht vom Wohnort abhängt. Wir brauchen eine leistungsfähige, zukunftssichere digitale Infrastruktur für ganz Deutschland. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden die kommenden Generationen dafür den Preis bezahlen: ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich. Die bloße Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses wird hierfür nicht reichen. Da erwarten wir mehr. Vielen Dank. Ich darf für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf erklärt den Netzausbau zum überragenden öffentlichen Interesse. Was dieser Bundesregierung jedoch offenbar besonders am Herzen liegt, sind die überragenden Profitaussichten für Unternehmen. Minister Wildberger selbst war in Führungspositionen bei mehreren Mobilfunkkonzernen tätig. Er weiß genau, worum es geht. Wenn der privatwirtschaftlich organisierte Netzausbau kurzerhand zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt wird, ohne dass dabei gemeinwohlorientierte Planung, soziale Standards oder ökologische Folgen eine Rolle spielen, dann wird dieser Begriff entkernt. Überragendes öffentliches Interesse erfordert öffentliche Verantwortung, nicht den pauschalen Vorrang von Profitinteressen. Die sogenannte Mindestversorgung liegt weiterhin bei lächerlichen 15 Megabit pro Sekunde. Das mag für eine E-Mail oder eine kurze Recherche nach dem früheren Jahreseinkommen des Digitalministers reichen, nicht aber für Homeoffice, digitale Verwaltungsleistungen, Bildung oder gesellschaftliche Teilhabe im digitalen Raum. Und besonders absurd: Diese Mindestleistung muss nicht einmal in der Wohnung ankommen. Es genügt, wenn sie irgendwo außen am Haus verfügbar ist. Das ist Digitalarmut mit Ansage. Wer leidet darunter am meisten? Ältere Menschen, die auf Telemedizin angewiesen sind, Menschen mit Behinderung, die barrierefreie digitale Dienste brauchen, arme Menschen, die sich keine teuren Tarife leisten können, und Menschen im ländlichen Raum, die mangels lokaler Infrastruktur besonders auf digitale Angebote angewiesen sind und die vom Markt aus reinem Desinteresse ignoriert werden. Ein funktionierender Internetanschluss entscheidet über Bildung, Arbeit und soziale Integration. Ich will zudem auf einen weiteren Missstand hinweisen: die oft skandalösen Zustände beim Glasfaserausbau. Löhne werden nicht gezahlt, Arbeitszeiten überschritten, Arbeiter/-innen eingeschüchtert. Das ist kein Einzelfall, das hat System: durch Subunternehmerketten, Lohndumping und fehlende Kontrollen. Eine Digitalisierung, die auf Ausbeutung basiert, ist kein Fortschritt. Wir fordern faire Löhne, verbindliche Tarifverträge und Mitbestimmungsrechte auch bei der digitalen Infrastrukturarbeit der Zukunft. Ein gerechter Netzausbau braucht mehr als beschleunigte Genehmigungen. Er braucht soziale Verantwortung, verbindliche Mindeststandards. Und für uns ist klar: Digitale Teilhabe regelt nicht der Markt; sie ist ein Grundrecht. Und gute Arbeitsbedingungen dürfen keine Option sein, sie müssen gesetzlich garantiert werden. Im Gesetzentwurf heißt es, die Bürgerinnen und Bürger seien gar nicht betroffen. Was für ein Zynismus! Wer auf dem Land auf lahmes Internet angewiesen ist, wer seine Miete nicht mehr zahlen kann, weil die Kosten für den Glasfaseranschluss aufgeschlagen werden, wer in Subunternehmen ausgebeutet wird, der ist sehr wohl betroffen. Denn auch das Unterlassen notwendiger Regelungen hat reale Folgen, und diese nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf. Deshalb sagen wir: Dieses Gesetz muss besser werden – für die Menschen im Land, für die Beschäftigten im Ausbau, für eine digitale Zukunft, die niemanden zurücklässt. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Hansjörg Durz aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Menschen sind es gewohnt, Entwicklungen in gleichmäßigen, überschaubaren Schritten zu erleben. Das kennen wir aus den unterschiedlichen Lebensbereichen. Doch die Digitalisierung hält sich nicht an dieses vertraute Tempo. Ganz im Gegenteil: Sie beschleunigt, wird richtig schnell und entfaltet eine exponentielle Dynamik. Genau diese Dynamik ist es, die Erfolgsfaktor vieler digitaler Technologien ist. Aber der Umgang mit dieser Geschwindigkeit ist eine unserer zentralen Herausforderungen. Eine Antwort darauf ist, dass wir selbst mehr Tempo aufnehmen. Und genau das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Die Ampelregierung hatte auch die Idee, den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen. Allerdings scheiterte sie an der Umsetzung. Nach zwei Regierungsjahren wurde im August 2023 zwar ein Referentenentwurf für das sogenannte Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz vorgelegt, doch beschleunigt wurde nur der Streit innerhalb der Ampel. Das Gesetz wurde im Kabinett monatelang diskutiert, auf die Tagesordnung gesetzt und wieder abgesetzt, und letzten Endes gab es auch im Plenum keine Mehrheit; das Gesetz kam nicht zustande. Wir gehen das anders an. Das zeigt unsere Koalition, und das zeigt das Ministerium unter Führung von Dr. Karsten Wildberger. Obwohl das Haus gerade erst aufgebaut wird und im Provisorium arbeitet – oder um es mit den Worten des Ministers zu sagen: es herrscht eine echte Start-up-Mentalität und eine Start-up-Energie –, nimmt es Tempo auf und setzt den versprochenen Politikwechsel um. Bereits drei Wochen nach Regierungsantritt lag ein Vorschlag für die Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor. Zum vielbeschworenen Deutschlandtempo kommt jetzt echte, frische Start-up-Dynamik hinzu. Und die Start-up-Dynamik zeigt Wirkung: Schon einen Monat nach Vereidigung des Ministers können wir den Gesetzentwurf im Bundestag debattieren. Er konzentriert sich – wie bei Start-ups so üblich – auf das Wesentliche, nämlich auf die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses, und zwar für Mobilfunk und für Glasfaser. Das beschleunigt die Verfahren, so nehmen wir Tempo auf. Das ist ein starkes Signal, vor allem für die ländlichen Regionen, die bisher noch nicht an hochleistungsfähige Netze angeschlossen sind. Das hat übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom vergangenen Herbst so festgehalten – ich zitiere –: „Die Ungleichgewichte in der Qualität der Versorgung stellen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Frage, bestärken Landflucht und Ungleichgewichte in der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen. Die Schließung derartiger Versorgungslücken liegt daher im überragenden öffentlichen Interesse.“ Wir können dem nur zustimmen und sind der festen Überzeugung: Wir brauchen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir brauchen hochleistungsfähige Mobilfunk- und Glasfaserinfrastruktur in Stadt und Land, und das so schnell wie möglich. Lassen Sie uns das Tempo und die Dynamik des Ministeriums aufnehmen, die Beratungen im Ausschuss zügig abschließen und dieses Gesetz schnellstmöglich im Bundestag verabschieden, damit die Menschen in unserem Land flächendeckend Zugang zu erstklassigen und übrigens auch nachhaltigen digitalen Infrastrukturen erhalten. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen für die AfD-Fraktion Herrn Alexander Arpaschi.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr verehrte Kollegen und Zuschauer! Als Thema für meine erste Rede in diesem Hohen Haus hätte ich mir gerne etwas Interessanteres gewünscht als die knochentrockenen Anpassungen der Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Bundesministerien im Text des Telekommunikationsgesetzes, kurz: TKG; denn die machen 32 der 33 Änderungen aus. Lieber hätte ich Ihnen Ihre Unfähigkeit bezüglich Grenzsicherung, innerer Sicherheit und der Versorgung Deutschlands mit günstiger Energie zum Vorwurf gemacht. Denn die Menge Ihrer Versäumnisse in diesen Bereichen ist schier endlos. Aber bleiben wir bei der trockenen Materie des Entwurfs eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen“, wie Sie es überschrieben haben. Aber so einfach die Aufgabe ist, Sie machen trotzdem Fehler. Denn der Ausbau von Telekommunikationsnetzen laut Überschrift Ihres Gesetzentwurfs ist etwas anderes als die „Verlegung und die Änderung von Telekommunikationslinien zum Ausbau von öffentlichen Telekommunikationsnetzen […]“, so wie es im Text des Gesetzentwurfs dann steht. Dies wüssten Sie, wenn Sie sich mit den Begriffsdefinitionen unter § 3 des aktuellen TKGs vertraut gemacht hätten. Als ausgebildeter Ingenieur helfe ich Ihnen da gerne: Ein Telekommunikationsnetz ist die Gesamtheit von Übertragungssystemen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische und andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetzen. Eine Telekommunikationslinie ist eine unter- oder oberirdisch geführte Telekommunikationskabelanlage – das Wort ist schlimmer als das Gesetz mit seinen 230 Paragrafen –, einschließlich ihrer zugehörigen Schalt- und Verzweigungseinrichtungen, Masten und Unterstützungen, Kabelschächte und Kabelkanalrohre. Was also wollen Sie mit dem Gesetz erreichen? Soll die Verlegung von Glasfasernetzen, also die Herstellung von Telekommunikationslinien, im überragenden öffentlichen Interesse liegen, oder wollen Sie den großen Wurf wagen und Deutschland in ein neues Zeitalter der Telekommunikation führen, indem Sie der Herstellung von Telekommunikationsnetzen das überragende öffentliche Interesse per Gesetz zuschreiben? Ich persönlich hätte gerne das Letztere, und ich sage Ihnen auch, warum: Es gibt im Jahr 2025 immer noch jede Menge Stellen in Deutschland, an denen die Netzabdeckung im Mobilfunk mangelhaft ist. Auf der A5 von Karlsruhe nach Offenburg, die durch meinen Wahlkreis führt, bricht die Verbindung regelmäßig an den gleichen fünf Stellen ab. Solche Erlebnisse auf Autobahnen im europäischen Ausland habe ich bisher noch nicht gehabt. Herr Minister, sorgen Sie dafür, dass Deutschland die Telekommunikationsnetze erhält, die es verdient, genauso wie funktionierende Grenzsicherung, ein hohes Maß an innerer Sicherheit und günstige Energie für Verbraucher und Unternehmen. Danke. Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen Frau Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Arpaschi, schlechte Nachrichten: Sie sind im falschen Ausschuss gelandet. Korrigieren Sie das am besten; es wäre den künftigen Debatten sehr zuträglich. Wir stellen für den Netzausbau ein „überragendes öffentliches Interesse“ her – drei Wörter, die Kern dieses Gesetzes sind. Die AfD ist damit überfordert. Es freut mich, dass wir als schwarz-rote Koalition hier mit einem prägnant runtergeschriebenen Gesetz eine große Wirkkraft entfalten können, werte Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Gesetz stellen wir den Netzausbau rechtlich gleich mit dem Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien – und auf der gleichen Dringlichkeitsstufe sind wir auch. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung kommt in einer Studie zu folgendem Schluss: Weniger die Höhe der Unternehmensteuerbelastung ist für die Wahl von Firmenstandorten bedeutsam, wichtiger sind Faktoren wie Forschungsmöglichkeiten, gut ausgebildete Arbeitskräfte, funktionierende Infrastruktur und gute Informations- und Kommunikationstechnologien. – Schnelle und zuverlässige Netze sind dafür die Grundlage, die Grundlage für die Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung und damit für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir wollen im Zug überall telefonieren können. Ich will meine Zeit im Auto nutzen, um Dinge telefonisch zu besprechen. Und da hilft es nicht, wenn regelmäßig auf der A93 hinter Regenstauf das Netz zusammenbricht; Sie alle haben Beispiele aus Ihren Wahlkreisen parat. Mit dem heutigen Gesetz führen wir die ambitionierten Schritte aus der Ampel dort fort, wo sie ins Stocken geraten sind. 2022 haben wir die TK-Mindestversorgung eingeführt und damit ein solides Sicherheitsnetz geschaffen. In der letzten Wahlperiode haben wir Rekordsummen in den Netzausbau investiert, bis es mit dem Haushalt schwierig wurde. Jetzt beschleunigen wir den Netzausbau – der sinnvolle, logische, wichtige nächste Schritt. Das Gesetz steht damit auch im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau – damit wir endlich schneller werden bei der Modernisierung dieses Landes. Meine Damen und Herren, das Gesetz ist auch deshalb im überragenden öffentlichen Interesse, weil wir damit Schritt für Schritt die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhöhen, insbesondere im ländlichen Raum. Netzausbau, Telekommunikation – einfach gesagt, bedeutet das nämlich digitale Teilhabe. Homeoffice, KI-Assistenzsysteme, Streaming, digitale Bildungsangebote – das alles soll auch im ländlichen Raum möglich und erlebbar sein, und zwar gleichermaßen schnell und einfach, wie oftmals in der Stadt. Wir erfüllen damit auch ein zentrales Versprechen unserer Wahlprogramme, sowohl wir als SPD als auch die Union. Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD hatte zum Breitbandausbau – raten Sie mal! – nichts Konkretes im Wahlprogramm stehen. Mit keiner Silbe werden da die Begriffe „Mobilfunk“, „Glasfaser“ und „Breitband“ erwähnt. Es hätte mich auch gewundert, wenn es anders gewesen wäre. Konkrete Lösungen für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes gibt es bei den Feinden der Demokratie nämlich nicht. Vielen Dank.