Schnellerer Netzausbau wird zum Top-Interesse erklärt
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Der beriet abschließend ein Gesetz, das den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt. Damit sollen Genehmigungen schneller gehen und Funklöcher verschwinden. Union und SPD lobten das Tempo, während Grüne und Linke fehlende Maßnahmen beim Verbraucherschutz und bei den Arbeitsbedingungen kritisierten.
Zusammenfassung
Es ging um die zweite und des TKG-Änderungsgesetzes 2025. Kernpunkt: Der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen wird bis Ende 2030 gesetzlich als "überragendes öffentliches Interesse" eingestuft. Dadurch sollen langwierige Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, ähnlich wie es bereits bei Verkehrs- und Energieprojekten der Fall ist. CDU/CSU und SPD, die das Gesetz eingebracht haben, betonten, schnelles Internet sei wie Strom und Wasser Teil der Daseinsvorsorge und wichtig für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Wirtschaft. Sie hoben hervor, dass das Gesetz schon sieben Wochen nach Regierungsantritt vorgelegt wurde. Die AfD kündigte Zustimmung an, kritisierte aber, das Gesetz ändere fast nur Ministeriumsbezeichnungen und die Befristung bis 2030 sei unsinnig. Die Grünen stimmten dem Anliegen zu, bemängelten aber fehlende weitere Beschleunigungsmaßnahmen, fehlenden Verbraucherschutz und das Problem des Doppelausbaus zulasten kleiner Anbieter. Die Linke lehnte das Gesetz ab und prangerte vor allem die schlechten Arbeitsbedingungen auf Glasfaserbaustellen und lange Subunternehmerketten an. Das Gesetz wurde mit der Mehrheit der aus CDU/CSU und SPD (mit Zustimmung der AfD) beschlossen.
Zentrale Argumente
KI-generiert- •Netzausbau wird bis 2030 zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt, um Genehmigungen zu beschleunigen.
- •Befürworter: Schnelles Internet ist Daseinsvorsorge und wichtig gegen Funklöcher und für die Wirtschaft.
- •Grüne fordern zusätzlich Verbraucherschutz und ein Ende des Doppelausbaus.
- •Linke kritisiert fehlenden Schutz für Beschäftigte und lange Subunternehmerketten.
- •AfD bemängelt die zahnlose Formulierung und die Befristung bis 2030.
Positionen
KI-generiertStimmt zu, kritisiert aber, das Gesetz ändere fast nur Ministeriumsbezeichnungen, lasse den Bau neuer Mobilfunkmasten außen vor und die Befristung bis 2030 sei falsch.
Trägt das Gesetz mit; digitale Infrastruktur sei Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser und Voraussetzung für Teilhabe und Wohlstand.
Lehnt das Gesetz ab; es fehle jeder Schutz für die ausgebeuteten Beschäftigten auf Glasfaserbaustellen und gegen lange Subunternehmerketten.
Unterstützt das Anliegen, vermisst aber echte Beschleunigung, Verbraucherschutz und Maßnahmen gegen den Doppelausbau zulasten des Mittelstands.
Bringt das Gesetz mit ein; der Netzausbau sei ein Meilenstein für gleichwertige Lebensverhältnisse und Wirtschaft, das überragende öffentliche Interesse beschleunige Genehmigungen.
Verwandte Debatten
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
5. Juni 2025
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
26. Feb. 2026
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
23. Apr. 2026
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
9. Okt. 2025
Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen 37 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen
10. Okt. 2025