Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissenschaft lebt von der Suche nach Wahrheit. Sie lebt davon, dass Ergebnisse überprüfbar, nachvollziehbar und belastbar sind. Deshalb schaden gefälschte Studien, manipulierte Veröffentlichungen oder sogenannte Paper Mills nicht nur der Wissenschaft selbst, sondern sie beschädigen auch das Vertrauen der Bürger in Forschung, Politik und unsere Institutionen. Deshalb müssen wir darüber sprechen; denn wissenschaftliche Integrität ist eine Grundvoraussetzung für Innovationen, für gesellschaftlichen Fortschritt und für faktenbasierte politische Entscheidungen. Wer das Vertrauen in die Wissenschaft schützt, der schützt auch das Fundament unseres gesellschaftlichen Fortschritts. Meine Damen und Herren, genau an dieser Stelle beginnt aber auch der Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Wissenschaftspolitik und dem Antrag der AfD. Denn die Antwort auf wissenschaftliches Fehlverhalten kann nicht darin bestehen, neue politische Kontrollinstanzen für die Wissenschaft zu errichten. Wissenschaftliche Qualität entsteht nicht durch politische Aufsicht, sondern durch Transparenz, Wettbewerb, internationale Standards und starke wissenschaftliche Institutionen. Wer Wissenschaft stärken will, muss die Bedingungen verbessern, unter denen gute Wissenschaft entsteht. Und genau diesen Weg geht die Bundesregierung, meine Damen und Herren. Statt auf immer neue Bürokratie setzen wir auf mehr Freiheit für Forschung und Innovation. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz bauen wir Hindernisse ab und stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Forschungseinrichtungen. Wer die besten Köpfe gewinnen will, muss ihnen auch die besten Bedingungen bieten. Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz treiben wir den Bürokratieabbau in Forschung und Technologietransfer voran. Und mit dem Forschungsdatengesetz sorgen wir dafür, dass Daten der öffentlichen Hand künftig besser und rechtssicher für wissenschaftliche Forschung nutzbar werden können. Das alles stärkt Transparenz, Nachvollziehbarkeit und wissenschaftliche Qualität deutlich wirksamer als neue staatliche Prüfapparate. Forschung braucht Vertrauen, aber Forschung braucht auch Freiräume. Beides sichern wir, meine Damen und Herren. Wir investieren gleichzeitig massiv in die Zukunftsfähigkeit unseres Wissenschaftsstandorts. Mit der Hightech Agenda stärken wir Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie und Fusion. Wir fördern Spitzenforschung, beschleunigen den Transfer in die Anwendung und verbessern die Rahmenbedingungen für Innovationen. Denn eines ist klar: Die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit lautet nicht weniger Wissenschaft, sondern bessere Wissenschaft, nicht Abschottung, sondern internationale Exzellenz und nicht Misstrauen, sondern Leistungsfähigkeit, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute über wissenschaftliche Integrität spricht, sollte auch über wissenschaftliche Freiheit sprechen. Denn Wissenschaft ist gerade dann frei, wenn ihre Ergebnisse nicht von politischen Mehrheiten abhängen. Wissenschaft darf nicht danach bewertet werden, ob ihre Erkenntnisse in das Weltbild einer Partei passen oder nicht. Deshalb betrachten wir und auch ich persönlich mit Sorge, dass die AfD immer wieder ganze Forschungsfelder pauschal infrage stellt. Wir verteidigen diese Freiheit nicht selektiv, sondern grundsätzlich. Denn wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, der verteidigt sie auch dann, wenn Forschungsergebnisse den eigenen Überzeugungen widersprechen, meine Damen und Herren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wissenschaftlicher Betrug muss konsequent bekämpft werden. Darüber besteht Einigkeit. Der Weg dorthin führt aber nicht über politische Einflussnahme, sondern über starke Institutionen, transparente Daten, internationale Exzellenz und verlässliche Rahmenbedingungen. Wissenschaftsfreiheit und Forschungssicherheit sind dabei keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Genau daran arbeitet die Bundesregierung, genau dafür steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ihren Antrag von der AfD lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir unseren erfolgreichen Kurs fort für eine freie, leistungsfähige und vor allen Dingen auch für eine integre Wissenschaft. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Nicole Höchst.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wunderbar, dass wir heute anlässlich unseres Antrags, den wir in Plenum und Ausschuss eingebracht haben, endlich über dieses Thema hier im Plenum sprechen – nach vielen Schrottstudien und wahnsinnigen Verschmelzungen politischer Beratung mit sogenannter Wissenschaft. Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Ja, wir machen. – Ich lese Ihnen mal vor, was Sie machen. „Die Wissenschaft sagt“, dieser Satz wird inzwischen in allen Politikfeldern bemüht: Gesundheit, Energie, Bildung, bei Klimafragen und anderen Themen. Doch wie verlässlich ist eigentlich die Datengrundlage, auf die Sie sich die ganzen Jahre berufen? Berichte internationaler Medien und Fachpublikationen nennen Schätzungen von Größenordnungen von bis zu 70 000 – Herr Kollege Bouffier, hören Sie zu – problematischen Veröffentlichungen pro Jahr an gefälschten oder wissenschaftlich nicht belastbaren Arbeiten. Sogenannte Paper Mills produzieren gegen Bezahlung wissenschaftliche Veröffentlichungen: Daten werden erfunden, Bilder manipuliert, Gutachterverfahren umgangen oder gefälscht. Das alles geschieht vor unser aller Augen auf einem milliardenschweren internationalen Markt. Und Sie berufen sich seit Jahren in Ihren politischen Entscheidungen auf diese Studien. Ja, da darf man sich ruhig mal verarscht vorkommen, meine Damen und Herren da draußen an den Fernsehgeräten. Interessengeleitete Wissenschaft und bezahlte Agendaforschung münden regelmäßig in politisch besetzten Ratgeberrunden wie beim IPCC. Die politische Überlagerung von Wissenschaft ist aber nicht das alleinige Problem. Wissenschaftlich konkurrierende Erkenntnisse werden unter Mehrheitskonsenszwang abmoderiert. Das sind alles Fake News von Ihren Fakestudien. In zahlreichen Disziplinen ist eine Reproduktionskrise entstanden. Viele veröffentlichte Forschungsergebnisse lassen sich nicht oder nur teilweise nachvollziehen. Zahlreiche Studien werden später zurückgezogen. Immer neue Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens kommen ans Licht. Beispiel gefällig? Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung machte mit einer dramatischen Klimavorhersage weltweit Schlagzeilen und beeinflusste – oh Wunder, oh Wunder – Politik und Banken. Sie musste zurückgezogen werden. Diese prominente Affäre unterstreicht die Notwendigkeit, hochkarätige Studien mit alarmierenden Zahlen vor politischer Verwendung gründlich zu prüfen, meine Damen und Herren. Um das Ausmaß der Verschmutzung mit PFAS zu beleuchten, hat der BUND 22 Proben von Hühnereiern aus ganz Deutschland getestet. Letztlich untersuchte man 22 Eier. Diese Anekdote – denn mehr kann diese Stichprobe niemals sein – wird aber pauschal gegen PFAS instrumentalisiert. Verantwortungslos! Verantwortungsvolle Politik muss vor allem begreifen: Man zockt nicht mit der Würde und der Lebensqualität der Bürger, indem man unwissentlich oder fahrlässig, ideologisch beseelt, einseitig auf Extremszenarien und Schrottstudien oder Wissenschaftsbetrug setzt. Klar ist: Wenn gefälschte oder methodisch mangelhafte Arbeiten Eingang finden in Gutachten, Expertenanhörungen, Förderentscheidungen, Ministerialvorlagen und schließlich in Gesetzgebungsverfahren, dann werden politische Entscheidungen zwangsläufig auf einer fragwürdigen Grundlage getroffen. – Das gefällt Ihnen nicht. Das machen Sie aber seit Jahren. Die AfD fordert hier keine politische Beeinflussung oder gar Kontrolle von Forschung. Darum geht es nicht. Dann wären wir ja nicht besser als Sie. Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Prüfstelle, möglichst im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, GWK. Und was diese Stelle soll, können Sie im Antrag nachlesen. Machen Sie sich mal ehrlich! Das ist wirklich ganz peinlich. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Wallstein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Ich frage mich, wie Sie sich gerade fühlen, nachdem Sie die letzte Rede gehört haben. – Frau Höchst, ich habe nachgelesen, was die von Ihnen vorgeschlagene Stelle tun soll. Und genau deshalb habe ich folgende Rede geschrieben. Was in diesem AfD-Antrag gefordert wird, erinnert fatal an den DDR-Begriff der geforderten oder verbotenen „Parteilichkeit“. Ich möchte das erklären. Es ist immer das gleiche Muster: Ein real existierendes Problem wird als Hebel genutzt, um Kontrollmechanismen einzufordern, die im Kern die Wissenschaftsfreiheit massiv gefährden. Das hat der Kollege von der Union vorher ganz genau erklärt. Niemand hat gesagt, dass es das Problem nicht gibt. Pseudo-Journals und Paper Mills sind ein bekanntes Problem. Die Wissenschaft beschäftigt sich damit und hat das Problem bereits adressiert: durch Verlage, durch Fachgesellschaften, durch internationale Leitlinien und vor allem auch durch das Peer-Review-System, das wir ja stärken wollen. Sie hingegen – und das ist spannend – bringen hier eine neue Struktur ins Spiel, die nicht nur unnötige neue Bürokratie schafft; vielmehr fordern Sie im Kern, dass eine staatliche, zentrale Prüfstelle wissenschaftliche Forschungsleistungen bewerten soll. – Das hatten wir schon, genau. – Warum ist das gefährlich? In einer Demokratie ist die Wissenschaft selbstverwaltet. Qualitätssicherung geschieht durch die Wissenschaft selbst. Sobald jetzt aber eine staatlich eingesetzte und politisch legitimierte Prüfstelle darüber entscheidet, welche Methodik erlaubt oder qualitätsgesichert ist, wird das Prinzip der wissenschaftlichen Selbstreinigung durch die staatliche Zensur oder Lenkungsinstanz ersetzt. Das wollen Sie. Wer garantiert denn, dass diese Prüfstelle bei einem Regierungswechsel politisch unabhängig bleibt? Die Prüfstelle soll Arbeiten auch auf Unabhängigkeit „von politischem oder kommerziellem Einfluss“ prüfen. Aber was als Schutz vor Lobbyismus getarnt ist, ist in der Praxis ein Gummiparagraf. Wer definiert denn, was politischer Einfluss ist? Unter dem Vorwand, die Qualität der Wissenschaft vor Betrug zu schützen, etabliert der Antrag Instrumente einer zentralistischen, staatlichen Wissenschaftslenkung. Und als Ostdeutsche sage ich Ihnen, dass das unbedingt abzulehnen ist. Und ich sage Ihnen – das sage ich allen –: Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ayse Asar.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass ausgerechnet die AfD jetzt für Wissenschaftsintegrität eintreten will, während sie pseudowissenschaftliche Positionen vertritt, klingt wie ein schlechter Scherz. Wissenschaft lebt von Vertrauen, dem Vertrauen darauf, dass Ergebnisse sauber erarbeitet und nachvollziehbar sind. Ja, es gibt unseriöse Publikationspraktiken. Ursache sind falsche Anreizsysteme, Publikationsdruck und Drittmittelabhängigkeit. Wer im Wissenschaftssystem Erfolg haben will, muss publizieren oder geht unter. Die Wissenschaft bekämpft dieses Problem längst selbst: mit Open Data, mit strengen Transparenzvorgaben und strikten Kontrollen in den etablierten seriösen Fachzeitschriften. Die AfD adressiert das Problem von sogenannten Raubzeitschriften, also minderwertigen Zeitschriften, die Artikel gegen Gebühr und ohne jede Qualitätssicherung veröffentlichen. Spannend ist gerade dabei, dass rechtsextreme und pseudowissenschaftliche Akteure, Klimaleugner und Impfgegner genau solche Journals und Fachzeitschriften nutzen, um ihren fragwürdigen Ideen den Anschein wissenschaftlicher Legitimität zu geben. Im Antrag der AfD geht es nicht um Qualität. Es geht darum, Forschungsfelder, die Sie eben ablehnen, als unwissenschaftlich zu delegitimieren. Der Antrag strotzt insgesamt vor mangelndem Sachverstand. Gefordert werden Maßnahmen, die längst existieren. Den Kodex der Deutschen Forschungsgemeinschaft für gute wissenschaftliche Praxis gibt es seit Jahrzehnten, und er ist auch in allen Wissenschaftseinrichtungen implementiert. Die AfD will im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz eine staatliche Prüfstelle einrichten. Das wäre übrigens ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Dass die GWK, ein Bund-Länder-Koordinierungssystem, überhaupt nicht die fachlichen Kompetenzen hat, um Hunderttausende hochspezialisierte Forschungsfelder zu überprüfen – Sie sollten sich einmal mit diesem Gremium befassen –, spielt keine Rolle. Sie wollen sozusagen mit einer Handvoll Beamter eine staatliche Zensurbehörde für die Forschung in Deutschland schaffen. Die AfD will Forschungsinhalte politisch steuern und die Wissenschaft politisch instrumentalisieren. Das Ziel ist Kontrolle. Das Instrument der Wahl ist Misstrauen – Misstrauen säen gegen die demokratischen Institutionen, Misstrauen gegen freie Medien und Misstrauen gegen die freie Wissenschaft. Weil das Ergebnis der weltweiten Klimaforschung nicht in das ideologische Weltbild der AfD passt, soll es in Zukunft einfach per Behördenstempel zum Betrug erklärt werden. Das ist Ihr Ziel. Das ist das klassische Drehbuch des Autoritarismus. Aber wir durchschauen Ihr falsches Spiel. Die AfD behauptet, die Mehrheit zu vertreten. Aber schauen wir auf die echte Mehrheit. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land versteht, dass Impfen Leben rettet. Die Mehrheit akzeptiert den wissenschaftlichen Konsens zur menschengemachten Klimakrise. Die Mehrheit weiß, dass Fakten nicht verschwinden, wenn man sie laut genug leugnet oder die Wissenschaft einschüchtert. Wir brauchen keine Wissenschaft, die politischen Präferenzen folgt. Wir brauchen eine Politik, die der Wissenschaft folgt und eine Gesellschaft, die mutig genug ist, laut zu sagen: Wir sind die Mehrheit, wir lassen uns die Wahrheit nicht nehmen. An all die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus: Das heute vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte legt unmissverständlich nahe, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht. Es liegt an uns, Verantwortung für unsere Demokratie wahrzunehmen. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD will heute etwas gegen Wissenschaftsbetrug machen – ich würde ja lachen, wenn die Sache nicht so ernst wäre –, die AfD, die an vorderster Front steht, wenn es um Wissenschaftsfeindlichkeit geht. Egal bei welchem Thema, die AfD brüllt unwissenschaftlichen Müll und rennt jeder noch so seltsamen Meinung hinterher, wenn sie glaubt, dass es ihrer Agenda dient. Offensichtlichstes Beispiel: Die AfD leugnet die Klimakatastrophe. Sie gibt jeden noch so dummen Blödsinn von sich, den die fossile Lobby in die Welt setzt, um davon abzulenken, dass die fossile Industrie dafür verantwortlich ist. Es ist doch die AfD, deren Wissenschaftsfeinde am lautesten gegen Impfungen schreien, was dazu führt, dass wieder Kinder an Masern sterben. Bei Ihnen weigern sich selbst Ärztinnen und Ärzte, einen Mundschutz zu tragen, weil die Erkenntnisse der Medizin aus den 1850er-Jahren noch nicht bei Ihnen angekommen sind. Und die AfD sagt ja auch offen, dass sie die Wissenschaft nach ihren verqueren Vorstellungen umbauen will. Sie will zum Beispiel die Gender Studies und die postkolonialen Wissenschaften einfach abschaffen. Von wissenschaftlich nachweisbaren strukturellen Benachteiligungen von Frauen will man in Ihrem Eierverein nichts wissen. Postkoloniale Studies stören Sie erst recht; denn wir können ja nur das verhindern, woran wir uns erinnern. Menschenfeindliche Ausgrenzung beginnt da, wo ihnen die Stimme geraubt werden soll, wo man verhindern will, dass benachteiligte Gruppen klar nachweisen können, was ihnen angetan wurde und immer noch angetan wird. Die AfD greift die Wissenschaftsfreiheit an, so wie sie auch andere Freiheiten angreift, so wie sie auch unsere Demokratie angreift. Es ist Zeit, sich zu widersetzen. Wir hier im Parlament müssen jetzt endlich einen Verbotsantrag beschließen. Und wir alle draußen auf der Straße müssen uns widersetzen. Wenn die AfD ihren Parteitag in Erfurt abhalten will, um ihren faschistischen Umsturz zu planen, dann schließen wir uns alle zusammen und verhindern das. Denn: Wir sind widersetzen! Aber kommen wir noch mal zum Thema des Antrags. Was braucht es denn, um Qualität in der Wissenschaft zu sichern? Zuerst braucht es sichere Arbeitsverhältnisse. Dazu gehören Arbeitsverträge für Promovierende, die auch tatsächlich die durchschnittliche Promotionszeit abdecken. Es braucht Postdoc-Stellen, die Perspektiven schaffen; denn nur wenn Wissenschaftler/-innen nicht in existenziellen Nöten sind, müssen sie auch nicht tricksen, damit die Anzahl ihrer Veröffentlichungen hoch genug ist. Und nur wenn das wissenschaftliche Verlagswesen kein Geschäftsmodell mehr ist, gibt es dort keinen Anreiz mehr für unseriöse Praktiken. Dafür brauchen wir Wissenschaftsverlage, die nicht profitorientiert sind, sondern von der Wissenschaft selbst getragen werden und damit in öffentlicher Hand sind. Und es braucht eine gute Grundfinanzierung; denn Wissenschaft braucht Zeit und Geld, um gut zu arbeiten. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verfügt über ein international anerkanntes und hoch angesehenes, leistungsfähiges und vernetztes Wissenschaftssystem. Hierauf können wir zu Recht stolz sein. Genauso stolz können wir auf die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sein, die in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert ist. Unsere Hochschulen und Universitäten bilden nicht nur exzellente Nachwuchsakademiker aus, sondern arbeiten auch nach klaren, transparenten, wissenschaftlichen Regeln. Diese haben über viele Jahrzehnte Deutschland zu dem gemacht, was es ist: zu einem weltweit anerkannten und äußerst attraktiven Standort für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt. Dies untermauert auch das erfolgreiche 1 000-Köpfe-Plus-Programm der Bundesministerin Dorothee Bär und ihres Hauses. Ein herzliches Dankeschön dafür! Unser Land steht zudem als Standort für Innovation, weltweite Spitzentechnologie und Spitzenforschung. Forschung „Made in Germany“ ist ein Qualitätsmerkmal, das weltweit geschätzt wird. Die AfD-Fraktion greift unser erfolgreiches Forschungssystem wie gewohnt in absolut unredlicher Manier an und damit auch die vielen Forscherinnen und Forscher. Ihr typisches Schlechtreden soll die Glaubwürdigkeit des deutschen Wissenschaftssystems an sich erschüttern. Der vorliegende Antrag entlarvt einmal mehr die autoritäre Denkschule Ihrer Partei und beweist wieder, dass Sie von wirklicher Wissenschaftsfreiheit nichts verstehen oder verstehen wollen. Eigentlich wollen Sie die Wissenschaftsfreiheit abschaffen zugunsten einer nach Ihren Vorstellungen geprägten Forschung und Lehre, so wie Sie dies in Sachsen-Anhalt bei einem erhofften Wahlsieg an den Schulen mit den Lehrplänen durchführen wollen. Sie nehmen ein tatsächliches Problem zum Vorwand, um Ihre Vorstellung von totalitärer Gesellschaftspolitik umzusetzen. Sehen wir uns das genauer an. Die sogenannten Paper Mills sind in der Tat ein relevantes Problem, auch wenn sie nur einen geringen Prozentsatz der Veröffentlichungen betreffen. Die kommerzielle Fälschung von Forschungsergebnissen und Publikationen sowie die organisierte Manipulation von Redaktionsgremien der wissenschaftlichen Journale sind ein schwerwiegender Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der Wissenschaft. Dieser Herausforderung muss jedoch die Wissenschaft selbst entgegentreten, und sie hat dazu auch die Möglichkeiten. KI-gestützte Kontrollmechanismen können Duplikate von Wort und Bilddateien identifizieren. Auswahl und Einsatz von Gutachtern sollten strengeren Regeln unterliegen und die Manipulationsmöglichkeiten im Begutachtungsprozess minimieren. Die Forschungseinrichtungen und die Forschungsorganisationen müssen selbst Sanktionsmöglichkeiten definieren und nutzen, wie zum Beispiel die Entziehung von akademischen Graden oder auch dienstrechtliche Konsequenzen. Die Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz der Verstöße obliegt der Justiz. Und genau hier verläuft die Trennlinie zwischen uns und der AfD. Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit und die Integrität des deutschen Wissenschaftssystems im Ganzen. Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit und Effizienz unserer Justiz. Wir vertrauen unseren Professorinnen und Professoren, unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und allen weiteren dort tätigen Menschen. Und wir vertrauen darauf, dass sie unser Land auch in den kommenden Jahrzehnten mit guter Lehre, exzellenter Forschung und herausragenden Ergebnissen nach vorne bringen werden. Die AfD jedoch misstraut der Wissenschaft und der Justiz. Sie will politische Zensurgremien. Sie will die Wissenschaft nicht schützen, sondern einschüchtern, weil sie alles aus dem Weg räumen will – Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – bitte nicht –, was ihrer totalitären Ideologie entgegenstehen könnte. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die Ihnen nicht passen, sollen nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Personen, die nicht Ihrer Meinung sind, werden durch Vertreter Ihrer Partei und Ihrer Social-Media-Bubble systematisch öffentlich diskreditiert. Sie veranstalten digitale Hetzjagden auf Andersdenkende und fürchten den freien Geist der Wissenschaft. Sie sind der Wolf im Schafspelz, wenn Sie den Schutz der Wissenschaft heucheln, aber über staatliche Kontrollgremien für Sie unangenehme Wahrheiten unterdrücken wollen. Sie können mit geisteswissenschaftlichen Erkenntnissen einer freien Gesellschaft nicht umgehen. Sie können mit Ergebnissen von medizinischen Studien, die Ihrem Schwurbeldenken widersprechen, nicht umgehen. Letztlich wollen Sie auch die freie Wissenschaft mundtot machen und tarnen Ihre totalitären Träume in solch durchsichtigen Anträgen. Diese lehnen wir natürlich ab. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Schröder.

Herr Kollege, Ihre Ausführungen, dass Wissenschaft sich selbst kontrolliert, und auch, wie Sie für die Wissenschaft und die Wissenschaftsfreiheit einstehen, finde ich top. Das alles kann ich unterschreiben. Da Sie und die Union ein ganz großer Verfechter dessen sind: Die Plagiatsjäger in Österreich haben ja nachgewiesen, dass 52 Prozent der Doktorarbeit von Herrn Voigt, Ministerpräsident in Thüringen, mit Plagiaten gespickt sind. Was empfehlen Sie denn einem Ministerpräsidenten, der praktisch des Plagiats überführt ist und den Doktortitel schon gar nicht mehr führt? Ist eine solche Person für Sie tragbar, oder würden Sie ihm dann schon eher empfehlen, vom Posten des Ministerpräsidenten zurückzutreten sowie den Vorsitz Ihrer Partei in Thüringen doch lieber abzugeben? Wie ist dazu Ihre wissenschaftliche Meinung?

Vielen Dank für die Frage, die den heutigen Abend noch weiter in die Länge zieht. – Als Erstes: Ich bin Mitglied der CSU und nicht der CDU. Aber wir sind ja Geschwisterparteien. Insofern kann man schon mal darüber hinwegsehen. Sie geben hier jetzt ein Paradebeispiel für Whataboutism ab. Wenn Sie ein Doktorand bei mir wären, würde ich wirklich sagen: Setzen, sechs. So geht man mit einem Thema nicht um. Und dass Sie jetzt wieder anfangen, Personen des öffentlichen Lebens mit übler Nachrede zu diskreditieren und in ein schlechtes Licht rücken zu wollen, ist genau die Art und Weise, mit der Sie Politik machen. Das ist Hetze und Verunglimpfung und hat mit Wissenschaft nichts zu tun. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn.

Werte Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wer heute politische Entscheidungen treffen will, beruft sich fast reflexartig auf „die Wissenschaft“. Mit diesem Satz werden Milliardenprogramme beschlossen, in Grundrechte eingegriffen und ganze Wirtschaftszweige lahmgelegt. Doch Wissenschaft ist keine Religion. Wissenschaft lebt von Zweifel und von Überprüfung. Wissenschaft ohne Kritik ist unwissenschaftlich, meine Damen und Herren. Wissenschaftsbetrug kann nicht nur durch die Bezahlmagazine erfolgen, die meine Kollegin Nicole Höchst eben ansprach. Problematisch können sehr wohl auch Peer-Review-Studien sein, also solche, die ein Begutachtungsverfahren durchlaufen haben. Trotzdem kann deren Basis schwach, die Annahme fragwürdig und das Ergebnis nicht ausreichend überprüft sein. Dennoch dienen diese zweifelhaften Studien als Grundlage politischer Entscheidungen. Was ein Wahnsinn, meine Damen und Herren! Ein Peer Review ist eben kein Unfehlbarkeitssiegel. In vielen Forschungsnetzwerken sind Antragsteller, Autoren und Gutachter eng miteinander verflochten. Wer heute über Fördermittel und Veröffentlichungen anderer entscheidet, beantragt morgen selbst Fördergelder und benötigt wohlwollende Gutachten. Das schafft Abhängigkeiten. Und Abhängigkeiten sind das Gegenteil von unabhängiger Wissenschaft, meine Damen und Herren. Besonders sichtbar wird das in der Klimapolitik. Jahrelang wurde die politische Debatte vom Extremszenario RCP 8.5 geprägt, das inzwischen selbst von den Fachwissenschaftlern als unseriös bewertet wird. Trotzdem diente es als Grundlage für alarmistische Prognosen und harte politische Einschnitte. Das darf aber nicht sein. Ähnlich verhält es sich mit der im Top-Journal „Nature“ erschienenen Studie „The economic commitment of climate change“. Sie prognostizierte bis 2050 einen weltweiten Einkommensverlust durch den Klimawandel von sagenhaften 19 Prozent. In 2025, ein Jahr nach dem erfolgreichen Peer Review, musste die Studie wegen gravierender Mängel zurückgezogen werden. Die Datengrundlage war fragwürdig, die Ergebnisse übertrieben. Genau deshalb brauchen wir eine unabhängige Prüfstelle für politisch und kommerziell relevante Publikationen. Wer Milliardenentscheidungen auf fragwürdige Studien stützt, verspielt nicht nur das Geld, sondern auch das Vertrauen der Bürger, und das sieht man an den aktuellen Wahlumfragen. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Frau Höchst, Sie haben hier am Pult von, ich glaube, 70 000 gefälschten Publikationen gesprochen. Man muss natürlich die Gesamtzahl an Publikationen dazu in Relation setzen. Weltweit sind es etwa 6 Millionen Publikationen pro Jahr – die Zahl variiert natürlich etwas –, die veröffentlicht werden. 70 000 davon sind 1,17 Prozent. Aber diese 1,17 Prozent sind die Basis dessen, auf der die Politik entscheidet? Wegen 1,17 Prozent die gesamte Wissenschaft und Politik zu verhetzen, das kann nur die AfD, meine Damen und Herren. Ich möchte vorausschicken: Ja, Paper Mills sind ein Problem für den Wissenschaftsbetrieb. Und weil das so ist, haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch schon angefangen, die eigenen Regeln zu verbessern, die im Wissenschaftsbetrieb herrschen, um die Qualität von Publikationen zu gewährleisten; wir haben es gehört. Falsch wäre es, so wie die AfD es hier vorschlägt, eine staatlich definierte Kontrollinstanz vorzuschreiben. Denn hier geht es um den Kern der Wissenschaftsfreiheit. Die ist im Grundgesetz festgeschrieben und besagt nicht nur, dass Forscherinnen und Forscher frei sind in dem, was sie tun, sondern es geht auch darum, dass wir Forschung und Wissenschaft gegen politischen Zugriff schützen. Gegen politischen Zugriff schützen! Das, was die AfD hier vorschlägt, wäre nichts anderes als ein politischer Zugriff auf Wissenschaft. Sie sagen das hier offen im Antrag, Sie sagen das in Sachsen-Anhalt. Sie wollen die Wissenschaftsfreiheit politisch zersetzen. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren. Das Wissenschaftssystem befasst sich mit den Auswirkungen von Paper Mills. Lösungsvorschläge werden diskutiert, zum Beispiel bessere Regeln, die Betrug erschweren, strengere Autorenprüfungen, verpflichtende Rohdatennachweise. Verlage setzen Detektionssoftware ein. Im Herbst wurde die Stockholm-Deklaration verfasst, ein Aufruf zahlreicher internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, in der sie eine grundlegende Reform des wissenschaftlichen Publizierens einfordern und die Diskussion quasi in die Wissenschaft einbringen. Und da liegt des Pudels Kern: Der Publikationsdruck im Wissenschaftssystem ist zu hoch. Diese Vielzahl an Publikationen überfordert Forschende, die sich in ein Themengebiet einlesen wollen. Sie überfordert das Peer-Review-Verfahren und die Herausgeber von Fachzeitschriften. Und es würde im Übrigen auch eine staatliche Kontrollinstanz komplett überfordern, mit 6 Millionen Publikationen pro Jahr irgendwie zurechtzukommen. Das heißt, der Vorschlag der AfD ist auch unsinnig, weil das gar nicht funktionieren würde. Es braucht einen Zusammenschluss der großen Wissenschaftsorganisationen. Forschungsinstitutionen und Fördergeber müssen ihre Bewertungssysteme so anpassen, dass weniger Druck entsteht, schnell zu veröffentlichen und im Zweifelsfall auf den Kauf von billigen Produkten zurückzugreifen. Meine Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, dass das Wissenschaftssystem selbst zu entsprechenden Qualitätsregeln findet. Das allermeiste in der Wissenschaft ist verlässlich. Das habe ich Ihnen deutlich gemacht. Vielen herzlichen Dank.