91 Debatten · 8 Abstimmungen · 14. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 7 | 0 |
| 2025-10 | 11 | 2 |
| 2025-11 | 9 | 0 |
| 2025-12 | 9 | 1 |
| 2026-01 | 9 | 0 |
| 2026-02 | 4 | 0 |
| 2026-03 | 7 | 0 |
| 2026-04 | 4 | 0 |
| 2026-05 | 8 | 0 |
| 2026-06 | 5 | 2 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Bundeskanzler Merz gab eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab. Es ging um europäischen Zusammenhalt, den Krieg im Iran und steigende Spritpreise. Die Parteien stritten heftig über Migration, Schuldenbremse, Energiepolitik und die Unterstützung der Ukraine.
Die Linke forderte mit einem Antrag, die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Schulen zu beenden und keine Jugendoffiziere mehr in den Unterricht zu lassen; stattdessen solle der Zivilschutz gefördert werden. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Es gab keine namentliche Abstimmung.
Der Bundestag stimmte über das Gesetz zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag (Kensington-Vertrag) ab, der die Zusammenarbeit in Sicherheit, Wirtschaft, Energie, Bildung und Jugendaustausch vertieft. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten den Vertrag, AfD und Linke lehnten ihn ab. Die Koalitionsfraktionen und Grüne hatten die nötige Mehrheit für die Ratifizierung.
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag die Lage im Iran, nachdem die USA und Israel das iranische Regime militärisch angegriffen hatten. Es gab keine Abstimmung. Alle Fraktionen verurteilen das Mullah-Regime, sind sich aber uneinig über die Bewertung des Angriffs: Linke und AfD nennen ihn völkerrechtswidrig, während CDU/CSU, SPD und Grüne ihn differenziert einordnen.
Der Bundestag beriet ein Gesetz zu einem Abkommen zwischen Deutschland und Österreich, das die grenzüberschreitende Abwehr verdächtiger ziviler Flugzeuge und Drohnen regelt. Deutsche und österreichische Jets sollen verdächtige Luftfahrzeuge künftig auch über der Grenze begleiten dürfen. Die Redner aller beteiligten Fraktionen unterstützten das Abkommen, die Grünen brachten Kritik an offenen Zuständigkeitsfragen vor.
Der Bundestag beriet eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Die Bundeswehr soll die Polizei künftig bei der Abwehr gefährlicher Drohnen unterstützen und im Notfall Drohnen abschießen dürfen; zudem wird das unbefugte Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen strafbar. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützten das Gesetz, Grüne und Linke lehnten es ab.
In der Regierungsbefragung beantworteten Verteidigungsminister Pistorius (SPD) und Gesundheitsministerin Warken (CDU/CSU) Fragen der Fraktionen. Es ging vor allem um die Unterstützung der Ukraine und den Aufbau der Bundeswehr sowie um die Finanzierung und Reform des Gesundheitssystems. Eine Abstimmung gab es nicht.
Zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion debattierte der Bundestag über Solidarität mit der Ukraine. Grundlage waren ein Antrag der Grünen und ein Antrag von Union und SPD. Fast alle Fraktionen bekräftigten Unterstützung für die Ukraine, stritten aber über Waffenlieferungen und den Weg zum Frieden. Es gab keine Abstimmung.
Bundeskanzler Merz erklärte im Bundestag, wie Deutschland und Europa in einer Welt der Großmächte bestehen sollen: durch eigene Verteidigung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Geschlossenheit. CDU/CSU und SPD trugen den Kurs mit, AfD, Grüne und Linke kritisierten ihn aus sehr unterschiedlichen Gründen. Es gab keine Abstimmung.
Die AfD forderte mit einem Antrag, deutsche Waffen- und Rüstungslieferungen an die Ukraine sofort zu stoppen, alle Hilfen zu prüfen und Korruption zu verfolgen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, sie wolle die Ukraine im Stich lassen und stehe auf Russlands Seite. Über den Antrag wurde in dieser Sitzung nicht abgestimmt.
Der Bundestag beriet die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak gegen den Terror des "Islamischen Staates" (IS). CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten die Verlängerung des Mandats; AfD und Linke lehnten sie ab. Der Einsatz dient der Ausbildung und Beratung irakischer Sicherheitskräfte und kostet rund 109 Millionen Euro pro Jahr.
Die Bundesregierung stellte sich den Fragen des Bundestags. Im Mittelpunkt standen Außenminister Wadephul (CDU/CSU) zu Ukraine, NATO, USA, Mercosur und Gaza sowie Landwirtschaftsminister Rainer (CDU/CSU) zu Landwirtschaft und Ernährung. Es war eine Fragerunde ohne Abstimmung; die Fraktionen brachten ihre unterschiedlichen Schwerpunkte ein.
Der Bundestag würdigte in einer Debatte sieben Jahre Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit. CDU/CSU und SPD lobten die Freundschaft als Motor für Europa, Frieden und gemeinsame Verteidigung. Es gab keine Abstimmung; AfD, Grüne und Linke äußerten Kritik aus unterschiedlichen Gründen.
In einer Aktuellen Stunde auf Wunsch der Grünen ging es um Deutschlands Rolle beim Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung in Zeiten von Russlands Krieg, US-Alleingängen und Streit um Grönland und Venezuela. Es war eine Debatte ohne Abstimmung. Grüne, SPD, CDU/CSU und Linke verteidigten das Völkerrecht, während die AfD eine an nationalen Interessen orientierte Machtpolitik forderte.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das den Einkauf von Ausrüstung für die Bundeswehr beschleunigen soll. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützten das Gesetz. Die Grünen forderten Verbesserungen, die Linke lehnte es ab.
Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz forderte die AfD mehr Geld und zentrale Strukturen für den Katastrophenschutz. Union, SPD und Grüne lehnten den Antrag als überflüssig ab, weil vieles bereits umgesetzt werde (KRITIS-Dachgesetz, mehr Geld). Die Linke kritisierte ebenfalls Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur.
Die Linke forderte mit einem Antrag, das zivile Gesundheitswesen nicht auf militärische Aufgaben auszurichten und Beschäftigten ein Verweigerungsrecht einzuräumen. Alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD) lehnten den Antrag ab. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht namentlich abgestimmt.
Die AfD legte mehrere Anträge vor, die sich an der neuen US-Sicherheitsstrategie orientieren und eine engere Partnerschaft mit den USA fordern. Union, SPD, Grüne und Linke lehnten die Anträge scharf ab und warfen der AfD vor, deutsche und europäische Interessen zu schwächen. Es gab keine Abstimmung; die Anträge wurden nur beraten.
In einer Aktuellen Stunde berieten die Abgeordneten über die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin, bei dem Deutschland, europäische Partner, die Ukraine und die USA über Wege zu einem Frieden sprachen. Eine Abstimmung gab es nicht. CDU/CSU, SPD und Grüne werteten den Gipfel als Erfolg und stehen weiter an der Seite der Ukraine; die AfD kritisierte die Regierung scharf, die Linke forderte mehr Diplomatie.
Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes die Abwehr feindlicher Drohnen verbessern und der Bundeswehr erlauben, im Inland Amtshilfe beim Abschuss zu leisten. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung. CDU/CSU und SPD befürworteten den Entwurf, die AfD kündigte kritische Begleitung an, Grüne und Linke übten deutliche Kritik.