5. Juni 2025
Eidesleistung des Wehrbeauftragten
In diesem kurzen, formalen Tagesordnungspunkt leistete der neu gewählte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages seinen Amtseid. Eine inhaltliche Debatte fand dabei nicht statt.
91 Debatten · 8 Abstimmungen · 14. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 7 | 0 |
| 2025-10 | 11 | 2 |
| 2025-11 | 9 | 0 |
| 2025-12 | 9 | 1 |
| 2026-01 | 9 | 0 |
| 2026-02 | 4 | 0 |
| 2026-03 | 7 | 0 |
| 2026-04 | 4 | 0 |
| 2026-05 | 8 | 0 |
| 2026-06 | 5 | 2 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
In diesem kurzen, formalen Tagesordnungspunkt leistete der neu gewählte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages seinen Amtseid. Eine inhaltliche Debatte fand dabei nicht statt.
Die AfD forderte per Antrag, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten und eine eigenständige Sicherheitsstrategie im rein nationalen Interesse zu entwerfen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass die Regierung einen solchen Rat bereits aufbaut.
In einer Aktuellen Stunde auf Wunsch der Linken sprach der Bundestag über die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen. Fast alle Fraktionen forderten mehr Hilfslieferungen, die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln und eine Waffenruhe, unterschieden sich aber stark in der Bewertung des Vorgehens Israels.
Die Grünen fordern, Frühjahrsdürre und Hitze ernster zu nehmen und den Bund stärker bei der Waldbrandbekämpfung einzubinden. Die Linke verlangt, Amtshilferechnungen abzuschaffen und Löschkapazitäten beim Bund aufzubauen. SPD und Union sehen das Problem, setzen aber auf Anreize statt Verbote, während die AfD den menschengemachten Klimawandel bestreitet.
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über das Verhältnis zu den USA, kurz bevor Bundeskanzler Merz erstmals Donald Trump im Weißen Haus besuchte. Es ging vor allem um neue US-Zölle, die Ukraine-Unterstützung und die Frage, wie eng Deutschland und Europa noch an der Seite der USA stehen.
In der Regierungsbefragung beantworteten Außenminister Wadephul und Entwicklungsministerin Alabali-Radovan Fragen der Abgeordneten. Im Mittelpunkt standen die Ukraine, die Lage in Gaza und Israel, die Beziehungen zu den USA sowie die Finanzierung der Entwicklungspolitik.
Der Bundestag hat in erster Lesung über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes KFOR im Kosovo beraten, an dem bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt sind. Die Bundesregierung und die meisten Fraktionen halten den Einsatz wegen der weiterhin angespannten Lage für notwendig, während die AfD und Die Linke einen Abzug und eine rein diplomatische Lösung fordern.
Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina verlängern. Bis zu 50 Soldaten sollen weiter zur Stabilität in dem fragilen Land beitragen. Über Sinn und Dauer des Einsatzes wurde gestritten.
Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten bei der UN-Mission UNIFIL im Libanon um ein Jahr verlängern. Bis zu 300 Soldaten unterstützen vor allem auf See die libanesische Marine und überwachen den Waffenstillstand. Über Sinn und Risiken des Einsatzes wurde gestritten.
Der Bundestag beriet den Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten Eva Högl zur Lage der Bundeswehr. Zentrale Probleme sind fehlendes Personal, mangelndes Material und marode Kasernen. Da es zugleich um den Abschluss der Amtszeit ging, würdigten fast alle Fraktionen die Arbeit der Wehrbeauftragten.
Im Anschluss an die Regierungserklärung debattierte der Bundestag über die Außen- und Sicherheitspolitik der neuen Regierung. Schwerpunkte waren der Krieg in der Ukraine, die Lage in Israel und Gaza, das Verhältnis zur EU und zu den USA sowie die Stärkung der Bundeswehr.