91 Debatten · 8 Abstimmungen · 14. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 7 | 0 |
| 2025-10 | 11 | 2 |
| 2025-11 | 9 | 0 |
| 2025-12 | 9 | 1 |
| 2026-01 | 9 | 0 |
| 2026-02 | 4 | 0 |
| 2026-03 | 7 | 0 |
| 2026-04 | 4 | 0 |
| 2026-05 | 8 | 0 |
| 2026-06 | 5 | 2 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Der Bundestag beriet einen Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz bei der EU-Mission Irini im Mittelmeer um ein Jahr zu verlängern. Die Mission überwacht das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Streit gab es vor allem über den Nutzen der Mission und über die Seenotrettung.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz bei der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer um ein Jahr zu verlängern. Die Mission überwacht den Seeraum, soll Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpfen. Strittig waren vor allem der messbare Nutzen und die Seenotrettung.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die militärische Sicherheit der Bundeswehr stärken soll. Geplant sind mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst, schnellere Sicherheitsüberprüfungen von Soldaten und neue Kontrollrechte für Feldjäger, auch außerhalb von Kasernen. Mehrere Fraktionen begrüßten die Richtung, mahnten aber Nachbesserungen an.
Die Bundesregierung will das Sicherheitsüberprüfungsgesetz verschärfen, um Staat und Wirtschaft besser vor Spionage und Sabotage zu schützen, unter anderem durch Internet- und Social-Media-Recherchen. Im selben Gesetz wird die Beihilfe für Beamte beschleunigt. AfD und Linke kritisieren vor allem die Vermischung beider Themen.
Der Bundestag berät erstmals zwei Gesetze, die öffentliche Aufträge und die Beschaffung für die Bundeswehr beschleunigen sollen. Ziel ist, Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und dem Verteidigungshaushalt schneller in Projekte umzusetzen. Strittig waren mögliche Nachteile für den Mittelstand und der Verzicht auf Ausschreibungen.
In einer Aktuellen Stunde gedachte der Bundestag der Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 und des seither andauernden Krieges in Gaza. Die Fraktionen betonten Israels Sicherheit, das Leid auf beiden Seiten und die Hoffnung auf den Friedensplan von US-Präsident Trump. Beim Umgang mit der israelischen Regierung und beim Thema Migration gab es deutliche Unterschiede.
Der Bundestag berät den Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2026 (Einzelplan 06), der auf rund 15 bis 16 Milliarden Euro steigt. Mehr Geld fließt vor allem in Polizei, Drohnenabwehr und Zivil- und Bevölkerungsschutz. Streit gibt es darüber, ob gleichzeitig bei Integration und politischer Bildung gekürzt wird und welchen Stellenwert das Thema Migration einnimmt.
Beim Einzelplan 14 ging es um den Verteidigungshaushalt, der 2026 erstmals über 100 Milliarden Euro liegt (insgesamt rund 108 Milliarden Euro). Hintergrund sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Provokationen gegenüber der NATO. Während Koalition und Teile der Opposition die Aufrüstung für nötig halten, kritisieren andere die hohen Schulden, schlechtes Management und fehlende Abrüstung.
Der Bundestag beriet abschließend den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) für 2025 mit insgesamt rund 86 Milliarden Euro inklusive Sondervermögen, so viel wie nie zuvor. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die hohen Ausgaben als Antwort auf die Bedrohung durch Russland, während AfD und Linke die Aufrüstung und die dafür aufgenommenen Schulden scharf kritisierten.
Die Fraktion Die Linke beantragte, die Wehrpflicht (Artikel 12a) ganz aus dem Grundgesetz zu streichen und so dauerhaft abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg und die Sicherheitslage ab.
In der Befragung der Bundesregierung antworteten vor allem Verteidigungsminister Pistorius und Gesundheitsministerin Warken auf Fragen der Abgeordneten. Themen waren unter anderem die Stärkung der Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine, russische Drohnen über Polen sowie die Finanzlage und Reformen im Gesundheitswesen.
Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten bei der UN-Mission UNMISS im Südsudan bis Ende Oktober 2026 verlängern. Die meisten Fraktionen unterstützen das, kritisieren aber gekürzte Mittel für humanitäre Hilfe.
Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr bei der EU-Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer bis Ende Oktober 2026 verlängern und die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten senken. Die Mission schützt Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Miliz; nur die Linke lehnt sie ab.
Beraten wurde der Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14), der deutlich steigt: 2025 stehen mit Sondervermögen rund 86,5 Milliarden Euro bereit. Hintergrund sind der Krieg in der Ukraine und das NATO-Ziel von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Vor allem die Linke kritisierte die hohe schuldenfinanzierte Aufrüstung.
Der Bundestag beriet, ob der Bundeswehr-Einsatz KFOR im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert wird. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützen die Verlängerung als Beitrag zur Stabilität auf dem Westbalkan, während AfD und Linke den Einsatz beenden wollen.
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über die Lage im Nahen und Mittleren Osten, vor allem den Konflikt zwischen Israel und Iran sowie die humanitäre Not in Gaza. Einig waren sich die Fraktionen beim Existenzrecht Israels und dem Ziel, eine iranische Atombombe zu verhindern, uneins aber bei der Bewertung der militärischen Angriffe und des Regierungskurses.
Der Bundestag stimmte über die Fortsetzung des deutschen Bundeswehr-Einsatzes bei der UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste ab. Die Mission soll vor allem Waffenschmuggel über See verhindern und die libanesische Marine ausbilden. Während CDU/CSU, SPD und Grüne den Einsatz unterstützten, lehnten AfD und Linke ihn als wirkungslos ab.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen weiter zur Stabilität beitragen. CDU/CSU, SPD und Grüne befürworteten die Verlängerung, AfD und Linke lehnten sie ab.
Bundeskanzler Merz gab vor dem NATO-Gipfel in Den Haag und dem EU-Rat in Brüssel eine Regierungserklärung ab. Es ging um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Konflikt zwischen Israel und dem Iran sowie höhere Verteidigungsausgaben. Koalition und Grüne unterstützten mehr Diplomatie und Verteidigung, während AfD und Linke die Aufrüstung und die NATO-Politik scharf kritisierten.
Die Linke fordert in einem Antrag, das Völkerrecht im Gaza-Krieg zu verteidigen, deutsche Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Im Bundestag waren sich alle über die katastrophale Lage in Gaza einig, stritten aber heftig über die richtige Reaktion und über den Antrag der Linken.