Zeitleiste
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte Kanzler Merz, Europa müsse die Ukraine stärker unterstützen und ihre eigene Sicherheit selbst sichern. Im Mittelpunkt stand der Plan, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten dies, die AfD lehnte es als rechtswidrig ab. Es gab keine Abstimmung.
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Die Bundesregierung will den Einsatz von bis zu 500 deutschen Soldaten im Irak verlängern, um ein Wiedererstarken der Terrorgruppe IS zu verhindern. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten die Verlängerung, die AfD lehnte sie ab. Die Linke äußerte sich kritisch zur Debatte.
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Der Bundestag beriet das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das einen freiwilligen Wehrdienst attraktiver machen soll, sowie einen Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. SPD und CDU/CSU stehen hinter dem Gesetz. Grüne und Linke lehnen es ab, die AfD findet es zu mutlos.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag, wie ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine erreicht werden kann. SPD, CDU/CSU und Grüne forderten weitere Unterstützung der Ukraine und lehnten einen Diktatfrieden ab. AfD und Linke verlangten dagegen rasche Verhandlungen und ein schnelles Kriegsende. Eine Aktuelle Stunde dient nur der Aussprache; es wurde nicht abgestimmt.
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Die Linke und die Grünen brachten Anträge zum Bürgerkrieg im Sudan ein. Sie fordern mehr humanitäre Hilfe, einen Stopp von Waffenlieferungen an beteiligte Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und die Durchsetzung des UN-Embargos. CDU/CSU und SPD stimmten dem Ziel zu, mahnten aber zu realistischem Vorgehen. Die AfD lehnte die Anträge ab. Es wurde nicht abgestimmt, die Anträge gingen in den Ausschuss.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das den Militärischen Abschirmdienst (MAD) stärkt und die Bundeswehr besser vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen schützen soll. SPD und CDU/CSU stimmten zu, die Grünen enthielten sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, AfD und Linke lehnten ab.
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Der Bundestag beriet den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) im Haushalt 2026 mit rund 108 Milliarden Euro. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die hohen Ausgaben als Antwort auf die Bedrohung durch Russland. Grüne mahnten bessere parlamentarische Kontrolle an, die Linke kritisierte Aufrüstung bei Sozialkürzungen, und die AfD lehnte vor allem die Schuldenfinanzierung ab. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Auswärtige Amt mit rund 6 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die Grünen verteidigten den Etat und Deutschlands Rolle in Diplomatie und Multilateralismus. Die AfD will viele Mittel streichen, die Linke kritisierte die Regierung wegen des Umgangs mit afghanischen Ortskräften.
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Der Bundestag stimmte über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini ab, die das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht. CDU/CSU und SPD stimmten zu, die AfD lehnte ab, die Grünen enthielten sich wegen der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache.
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Der Bundestag beriet über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die NATO-Operation Sea Guardian. Der Einsatz überwacht das Mittelmeer, sammelt Lageinformationen und soll Waffenschmuggel und Terrorismus eindämmen. Union, SPD und Grüne unterstützten die Fortsetzung, AfD und Linke lehnten sie ab.
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Der Bundestag hat in einer vereinbarten Debatte das 70. Gründungsjubiläum der Bundeswehr gewürdigt. Alle Fraktionen dankten den Soldatinnen und Soldaten und betonten die Rolle der Bundeswehr als demokratisch kontrollierte Parlamentsarmee. Unterschiede gab es bei der Frage, wie weit Auslandseinsätze und Aufrüstung gehen sollen.
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Auf Verlangen der Grünen debattierte der Bundestag über die dramatische Lage im Sudan, besonders über Massaker und Vertreibungen nach der Einnahme der Stadt Al-Faschir durch die Miliz RSF. Fraktionsübergreifend wurde mehr humanitäre Hilfe gefordert; umstritten war vor allem die Rolle ausländischer Unterstützer und möglicher Waffenlieferungen.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (KRITIS-Dachgesetz), der wichtige Anlagen wie Strom, Wasser, Verkehr und Krankenhäuser besser vor Sabotage, Naturgefahren und hybriden Angriffen schützen soll. Umstritten waren vor allem die Bürokratie, die EU-Vorgaben und die Frage, ob das Gesetz wirklich verbindliche Mindeststandards setzt.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, das Gesetz aufzuheben, das eine beschleunigte Entlassung verfassungsfeindlicher Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr ermöglicht. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten das Gesetz als notwendigen Schutz der Demokratie.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über die Verbindungen der AfD zu Russland und mögliche Gefahren für die Sicherheit Deutschlands. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke werfen der AfD vor, russische Interessen zu bedienen und mit detaillierten Anfragen sicherheitsrelevante Informationen offenzulegen. Die AfD weist die Vorwürfe scharf zurück und spricht von Ablenkung und fehlenden Beweisen.
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Der Bundeskanzler erklärte vor dem Europäischen Rat die deutschen Positionen zu Ukraine, Verteidigung, Nahost, Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Opposition und Koalition stritten vor allem über Ukraine-Hilfe, den Wehrdienst und die Wirtschaftslage.
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Der Bundestag berät erstmals ein Gesetz, das den Wehrdienst modernisieren und attraktiver machen soll, um mehr Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Zunächst soll der Dienst freiwillig bleiben, doch falls sich nicht genug Menschen melden, wird über eine verpflichtende Heranziehung gestritten. Heftig diskutiert wird vor allem ein mögliches Losverfahren für die Auswahl.
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Der Bundestag beriet die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die EU-Mission EUNAVFOR Aspides, die Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Miliz schützt. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützten die Fortsetzung, die Grünen enthielten sich und die Linke lehnte ab.
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Der Bundestag beriet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan, die Zivilisten schützt und humanitäre Hilfe ermöglicht. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD befürworteten die Fortsetzung, nur die Linke lehnte den Einsatz ab.
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In einer Aktuellen Stunde von CDU/CSU und SPD ging es um hybride Bedrohungen wie Drohnenüberflüge, Cyberangriffe und Sabotage, die vor allem Russland zugeordnet werden. Die demokratischen Fraktionen forderten entschlossenes Handeln, während sich um die Rolle und Haltung der AfD heftiger Streit entzündete.
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