Zeitleiste
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das den Einkauf von Ausrüstung für die Bundeswehr beschleunigen soll. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützten das Gesetz. Die Grünen forderten Verbesserungen, die Linke lehnte es ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz forderte die AfD mehr Geld und zentrale Strukturen für den Katastrophenschutz. Union, SPD und Grüne lehnten den Antrag als überflüssig ab, weil vieles bereits umgesetzt werde (KRITIS-Dachgesetz, mehr Geld). Die Linke kritisierte ebenfalls Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Linke forderte mit einem Antrag, das zivile Gesundheitswesen nicht auf militärische Aufgaben auszurichten und Beschäftigten ein Verweigerungsrecht einzuräumen. Alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD) lehnten den Antrag ab. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht namentlich abgestimmt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD legte mehrere Anträge vor, die sich an der neuen US-Sicherheitsstrategie orientieren und eine engere Partnerschaft mit den USA fordern. Union, SPD, Grüne und Linke lehnten die Anträge scharf ab und warfen der AfD vor, deutsche und europäische Interessen zu schwächen. Es gab keine Abstimmung; die Anträge wurden nur beraten.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer Aktuellen Stunde berieten die Abgeordneten über die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin, bei dem Deutschland, europäische Partner, die Ukraine und die USA über Wege zu einem Frieden sprachen. Eine Abstimmung gab es nicht. CDU/CSU, SPD und Grüne werteten den Gipfel als Erfolg und stehen weiter an der Seite der Ukraine; die AfD kritisierte die Regierung scharf, die Linke forderte mehr Diplomatie.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes die Abwehr feindlicher Drohnen verbessern und der Bundeswehr erlauben, im Inland Amtshilfe beim Abschuss zu leisten. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung. CDU/CSU und SPD befürworteten den Entwurf, die AfD kündigte kritische Begleitung an, Grüne und Linke übten deutliche Kritik.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte Kanzler Merz, Europa müsse die Ukraine stärker unterstützen und ihre eigene Sicherheit selbst sichern. Im Mittelpunkt stand der Plan, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten dies, die AfD lehnte es als rechtswidrig ab. Es gab keine Abstimmung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Bundesregierung will den Einsatz von bis zu 500 deutschen Soldaten im Irak verlängern, um ein Wiedererstarken der Terrorgruppe IS zu verhindern. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten die Verlängerung, die AfD lehnte sie ab. Die Linke äußerte sich kritisch zur Debatte.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das einen freiwilligen Wehrdienst attraktiver machen soll, sowie einen Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. SPD und CDU/CSU stehen hinter dem Gesetz. Grüne und Linke lehnen es ab, die AfD findet es zu mutlos.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDangenommen
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag, wie ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine erreicht werden kann. SPD, CDU/CSU und Grüne forderten weitere Unterstützung der Ukraine und lehnten einen Diktatfrieden ab. AfD und Linke verlangten dagegen rasche Verhandlungen und ein schnelles Kriegsende. Eine Aktuelle Stunde dient nur der Aussprache; es wurde nicht abgestimmt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Linke und die Grünen brachten Anträge zum Bürgerkrieg im Sudan ein. Sie fordern mehr humanitäre Hilfe, einen Stopp von Waffenlieferungen an beteiligte Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und die Durchsetzung des UN-Embargos. CDU/CSU und SPD stimmten dem Ziel zu, mahnten aber zu realistischem Vorgehen. Die AfD lehnte die Anträge ab. Es wurde nicht abgestimmt, die Anträge gingen in den Ausschuss.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das den Militärischen Abschirmdienst (MAD) stärkt und die Bundeswehr besser vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen schützen soll. SPD und CDU/CSU stimmten zu, die Grünen enthielten sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, AfD und Linke lehnten ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) im Haushalt 2026 mit rund 108 Milliarden Euro. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die hohen Ausgaben als Antwort auf die Bedrohung durch Russland. Grüne mahnten bessere parlamentarische Kontrolle an, die Linke kritisierte Aufrüstung bei Sozialkürzungen, und die AfD lehnte vor allem die Schuldenfinanzierung ab. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Auswärtige Amt mit rund 6 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die Grünen verteidigten den Etat und Deutschlands Rolle in Diplomatie und Multilateralismus. Die AfD will viele Mittel streichen, die Linke kritisierte die Regierung wegen des Umgangs mit afghanischen Ortskräften.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag stimmte über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini ab, die das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht. CDU/CSU und SPD stimmten zu, die AfD lehnte ab, die Grünen enthielten sich wegen der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die NATO-Operation Sea Guardian. Der Einsatz überwacht das Mittelmeer, sammelt Lageinformationen und soll Waffenschmuggel und Terrorismus eindämmen. Union, SPD und Grüne unterstützten die Fortsetzung, AfD und Linke lehnten sie ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag hat in einer vereinbarten Debatte das 70. Gründungsjubiläum der Bundeswehr gewürdigt. Alle Fraktionen dankten den Soldatinnen und Soldaten und betonten die Rolle der Bundeswehr als demokratisch kontrollierte Parlamentsarmee. Unterschiede gab es bei der Frage, wie weit Auslandseinsätze und Aufrüstung gehen sollen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Auf Verlangen der Grünen debattierte der Bundestag über die dramatische Lage im Sudan, besonders über Massaker und Vertreibungen nach der Einnahme der Stadt Al-Faschir durch die Miliz RSF. Fraktionsübergreifend wurde mehr humanitäre Hilfe gefordert; umstritten war vor allem die Rolle ausländischer Unterstützer und möglicher Waffenlieferungen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (KRITIS-Dachgesetz), der wichtige Anlagen wie Strom, Wasser, Verkehr und Krankenhäuser besser vor Sabotage, Naturgefahren und hybriden Angriffen schützen soll. Umstritten waren vor allem die Bürokratie, die EU-Vorgaben und die Frage, ob das Gesetz wirklich verbindliche Mindeststandards setzt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte mit einem Antrag, das Gesetz aufzuheben, das eine beschleunigte Entlassung verfassungsfeindlicher Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr ermöglicht. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten das Gesetz als notwendigen Schutz der Demokratie.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD