Befragung der Bundesregierung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, heute hier im Rahmen der Regierungsbefragung die Themen der Außenpolitik miteinander zu vertiefen. Sie wissen, dass ich mir auf die Fahnen geschrieben habe, Außenpolitik stärker auf die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand Deutschlands und Europas zu konzentrieren. Und gemeinsam haben wir die Absicht – deswegen freue ich mich, dass ich hier heute mit der Kollegin auftreten kann –, Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss zu machen. Denn darauf wartet Europa, darauf wartet die Welt. Die Herausforderungen sind groß. Wir sind heute in Erwartung des Besuches zweier Kollegen von mir. Das ist zum einen der polnische Außenminister Sikorski. Bemerkenswerterweise findet das Deutsch-Polnische Forum auf Initiative unserer polnischen Freunde nicht in Warschau, sondern in Berlin statt. Das ist ein besonderes Zeichen der Freundschaft mit Polen, dessen wir uns würdig zeigen sollten. Es ist nicht selbstverständlich, dass nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, nach dieser Vergangenheit, Polen mit so einer Offenheit, Freundschaft und Kooperationsbereitschaft immer wieder auf uns zugeht. Und ich denke, wir sollten das annehmen. Des Weiteren kommt der israelische Außenminister Gideon Sa’ar nach Deutschland; er wird heute hier in Berlin sein. Der eine oder andere wird in verschiedenen Foren schon heute Gelegenheit zum Gespräch mit ihm haben. Das wird sicherlich auch gleich ein Thema der Befragung sein. Ich werde ihn morgen sehen. Sie wissen, dass ich meine erste Reise ganz bewusst nach Israel gemacht habe, weil ich glaube, dass es angesichts unserer historischen Verantwortung zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört, für die Sicherheit und die Existenz des Staates Israel einzustehen. Das muss man jeden Tag, immer wieder neu, leben. Das schließt nicht aus – darüber werden wir sicherlich gleich diskutieren –, dass wir unter Freunden auch Kritikpunkte und Hinweise haben. Aber im Vordergrund muss immer stehen: Das, was im letzten Jahrhundert von deutscher Hand geschehen ist gegenüber Jüdinnen und Juden, ist nicht vergessen. „Nie wieder!“ ist jetzt – das muss nach wie vor für uns gelten; und wir müssen immer wieder bereit sein, diese Verantwortung hier in Deutschland wahrzunehmen. Das ist eine besondere Verantwortung für den jüdischen Staat, der eine Heimstatt für diese Menschen ist. Deswegen freue ich mich auf diesen Besuch und den Austausch mit dem Kollegen und jetzt auf den Austausch mit Ihnen allen. Vielen Dank. Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Reem Alabali-Radovan. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist unsicherer geworden, Konflikte nehmen zu, viele Menschen leiden unter Armut, unter Krieg und unter Hunger. Deshalb ist es ein so wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung mit einem eigenständigen Ministerium weiterhin auf eine starke wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit setzt. In Gaza erleben wir aktuell eine menschengemachte humanitäre Katastrophe; der Kollege Wadephul ist gerade darauf eingegangen. Und wie zerbrechlich der Frieden auch in Europa ist, erleben wir leider weiterhin in der Ukraine. Seit über drei Jahren tobt dort der völkerrechtswidrige Angriffskrieg. Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir sehen am Beispiel der Ukraine, wie wichtig der Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist. Es ist nicht nur wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen. Es ist genauso wichtig, dass wir die Ukrainerinnen und Ukrainer zivil unterstützen; denn jede und jeder braucht ein Dach über dem Kopf. Sie brauchen Strom, sie brauchen Wärme, sie brauchen medizinische Versorgung und eine Wirtschaft, die auch unter Kriegsbedingungen weiterhin funktioniert. Und dabei unterstützen wir mit unserer Entwicklungspolitik. Hand in Hand wird die Bundesregierung die zivile Unterstützung, die EU-Annäherung und den Wiederaufbau der Ukraine weiter vorantreiben. In der aktuellen, gefährlichen Weltlage ist klar: Deutschland muss sich weiterhin für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt engagieren, für die Sicherheit der Menschen, die in den Kriegsgebieten dieser Welt aktuell um ihr Leben fürchten. Für Partnerschaften und Zusammenarbeit müssen wir uns weiterhin stark einsetzen. Das stärkt auch unsere eigene Sicherheit. Wir als Bundesregierung – Kollege Wadephul hat es gerade schon gesagt – werden dabei mit einer Stimme sprechen und geschlossen handeln. Dafür stehe ich gemeinsam mit Johann Wadephul und dem Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wir stehen für den Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Es ist klar: Wenn wir uns international zurückziehen – so wie es manche fordern –, dann werden wir unsere Sicherheit nicht verbessern. Im Gegenteil: Konflikte hören nicht an unseren Landesgrenzen auf. Es gibt keine Sicherheit für uns, wenn wir nicht auch anderen Ländern zu Stabilität verhelfen. Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern müssen wir die Ursachen von Kriegen und Konflikten angehen, Armut, Hunger und Ungleichheit bekämpfen, verhindern, dass die Klimakrise den Menschen ihre Lebensgrundlage nimmt, und dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Heimatregionen Perspektiven für ein besseres Leben haben und nicht fliehen müssen. Vielen Dank. Ich bedanke mich bei der Bundesregierung für die sehr gute Einhaltung der Zeit. – Jetzt beginnt der eigentliche Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Als Erstes hat das Wort Herr Abgeordneter Markus Frohnmaier von der AfD-Fraktion. – Sie haben eine Minute Zeit.

Vielen Dank. – Herr Minister Wadephul, ich wollte Sie fragen, ob Sie uns heute Auskunft über die Aktivitäten in Griechenland geben könnten. Dort wurde ein Schlepperring zerschlagen. Darunter sollen sich 30 Mitarbeiter deutscher NGOs befunden haben. Die konkrete Frage an Sie wäre: Können Sie uns gegenüber ausschließen, dass es sich hier um NGOs und Mitarbeiter handelt, die quasi mit Mitteln des Auswärtigen Amts, aber auch des BMZ unterstützt werden?

Herr Kollege, zu der Frage kann ich nichts sagen, weil mir der Vorgang schlicht und ergreifend nicht bekannt ist. Ich werde mich darüber informieren, und dann kann ich Sie gerne informieren.

Dann würde ich Sie bitten, dass Sie uns, wenn möglich, eine Übersicht nachreichen, um welche NGOs es sich handelt und ob diese NGOs in den letzten zehn Jahren mit Mitteln des Auswärtigen Amtes unterstützt worden sind. Ich glaube, gerade auch vor dem Hintergrund, dass Ihre Vorgängerin eine, ich sage mal: fragwürdige Praxis in der Visavergabe hatte, sollten wir gemeinsam ausschließen, dass mit deutschem Steuergeld Schlepperei unterstützt wird.

Wir sollten vor allen Dingen ausschließen, Herr Kollege, dass wir mit Gerüchten und Unterstellungen arbeiten, auch hier im Deutschen Bundestag. Denn aus Ihren nebulösen Andeutungen hier kann ich nichts Konkretes herleiten. Sie müssten schon konkret werden, welche Organisationen Sie meinen und welche Vorwürfe tatsächlich im Raum stehen. Dann kann man sich damit auseinandersetzen. Bitte nutzen Sie diese Fragestunde nicht für Ihre propagandistischen Zwecke, die Sie ja in sozialen Medien gerne immer wieder betreiben. Danke schön. 30 Sekunden. – Sie haben sich jetzt noch mal gemeldet. Das war gerade Ihre Nachfrage; insofern dürfen Sie jetzt nicht noch eine stellen. Danke. – Dann darf ich jetzt das Wort der CDU/CSU-Fraktion geben, an Herrn Abgeordneten Jürgen Hardt.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister des Auswärtigen. Wir alle haben hier tief Luft geholt, als Donald Trump nach Amtsantritt seine Zollpolitik verkündete. Wir haben noch tiefer Luft geholt, als Trump versuchte, mit Putin einen Blitzfrieden auf dem kurzen Weg über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg zu schließen. Die Bemühungen der Bundesregierung der letzten Wochen waren darauf gerichtet, eine europäische Geschlossenheit zu erzeugen: die Quadriga Merz, Macron, Tusk und Starmer. Auch Sie als Außenminister haben sowohl in Antalya als auch in Washington mit Ihrem Amtskollegen Rubio intensiv gesprochen. Morgen reist der Bundeskanzler in die USA. Inwieweit sehen Sie eine Chance, Amerika wieder an Bord zu holen, a) mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Ausrüstung und Geld und b) mit Blick auf ein gemeinsames Sanktionsregime gegenüber Russland? Dies ist ja ein bisschen ins Wanken geraten.

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Ich glaube, es war sehr wichtig, dass Europa wieder auf der Bühne erschienen ist. Daran hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen entscheidenden Anteil. Ich möchte ihn dazu beglückwünschen, dass es ihm gelungen ist, diese europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenzubekommen, und zwar nicht nur zu einem gemeinsamen Besuch in Kyjiw. Das war ein deutliches Zeichen: Das freie Europa steht an der Seite der Ukraine. – Wenn Deutschland insoweit in einer Führungsrolle ist, dann sind wir in der richtigen Rolle hier in Europa und auch insgesamt auf der Welt. Das Zweite ist: Das hat seinen Eindruck nicht verfehlt, natürlich nicht in Kyjiw, auch nicht in Moskau, aber auch nicht in Washington. Das ist das, was ich auch aus den Gesprächen mitnehme, die ich mit Marco Rubio in Antalya und jetzt auch in Washington geführt habe. Man sieht, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der neuen Bundesregierung auf der internationalen Bühne da ist und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, – Die eine Minute ist abgelaufen. – und dass wir europäische Unterstützung haben. – Entschuldigung, ich muss mich daran noch gewöhnen; aber ich komme jetzt auch zum Schluss. Ja, danke. Das kriegen wir noch hin. Eine Minute ist um. Ich muss es leider einhalten, sonst würde es einreißen. Ja, vollkommen in Ordnung. Jetzt hat der Abgeordnete Hardt die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

Ich möchte daran anknüpfen. Es gibt ja ein zweites großes Thema in den nächsten Wochen, das ist der NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni. Wie zuversichtlich sind Sie, dass ein starkes Signal der Geschlossenheit von diesem Gipfel ausgeht, vielleicht auch mit konkreten Vereinbarungen, die uns enger zusammenbringen, als das in den letzten Monaten zu sein schien, und die vor allem ein klares Signal gegen unsere potenziellen Feinde und auch an Putin in Russland richten? Die Antwort jetzt darf 30 Sekunden lang sein.

Ja. – Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Signal von Europa verstanden haben und mit uns gemeinsam den NATO-Gipfel gut vorbereiten. Er wird ein Erfolg werden. Er wird zeigen: Europa ist bereit, mehr Lasten zu übernehmen, und die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, in Europa weiter für die Verteidigung Europas da zu sein. Das ist ein starkes Signal, ein notwendiges Signal. Wenn das so gelingt, dann wird es ein erster großer Meilenstein in der Außen- und Europapolitik der neuen Bundesregierung sein. Danke schön für die Punktlandung. – Ich darf jetzt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort übergeben. Frau Abgeordnete Deborah Düring, bitte sehr.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Die Lage in Gaza ist hoch dramatisch. Die humanitäre Situation ist katastrophal, und auch die Gewalt und der völkerrechtswidrige Siedlungsbau in der Westbank nehmen immer weiter zu. Der Bundeskanzler hat sich jüngst kritisch zur israelischen Kriegsführung in Gaza geäußert. Sie selbst haben angekündigt, Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand zu stellen. Von Ihren Unionskollegen, insbesondere aus der CSU, gab es lauten Widerspruch. Mich würde interessieren: Inwiefern herrscht Einigkeit innerhalb Ihrer Fraktion und auch der Koalition hinsichtlich der Bewertung der Kriegsführung der israelischen Regierung im Gazastreifen, und welche Auswirkungen haben Ihre Aussagen und die Aussagen des Kanzlers konkret auf die deutsche Rüstungsexportpolitik?

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Es gibt vollständige Geschlossenheit in der Koalition. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen uns unterstützt. Es geht darum – das ist vollkommen klar; das habe ich eingangs gesagt –, an der Seite des Staates Israel zu stehen. Israel ist mit dem Terror der Hamas konfrontiert. Dieser dauert an. Die Geiseln sind nach wie vor in Haft. Sie werden nicht freigelassen, noch nicht einmal Leichen werden freigegeben. Deswegen muss Deutschland wissen, wo es steht: an der Seite des Staates Israel. Dass die deutsche Politik sich daran orientiert, aber natürlich auch am humanitären Völkerrecht, ist keine Neuigkeit, die ich hier verkünde. Das habe ich auch in der vergangenen Woche so gesagt, und das gilt für alle Politikbereiche, selbstverständlich auch für den Bereich der Waffenlieferungen. Ich sage aber genauso klar – auch das habe ich letzte Woche gesagt –: Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen. Das ist ein Mittel, aber das ist ein notwendiges Mittel; denn der Staat Israel wird angegriffen durch Huthis, durch Hisbollah, – Danke schön. – durch andere Staaten. Deswegen ist Hilfe für Israel weiterhin notwendig. Danke schön. – Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Bitte.

Ich möchte die Nachfrage stellen: Können Sie noch mal genauer darauf eingehen, welche Konsequenzen Ihre Aussagen für die deutsche Rüstungsexportpolitik haben?

Naturgemäß nicht, Frau Kollegin. Das liegt nicht daran, dass ich Ihnen nicht Auskunft geben möchte, sondern daran, dass diese Entscheidungen – das wissen Sie – im Bundessicherheitsrat erfolgen und der Geheimhaltung unterliegen. Das ist gut und richtig so. Ich bedanke mich. – Wir kommen jetzt zur SPD-Fraktion. Für diese Fraktion hat Frau Abgeordnete Sanae Abdi das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will meine Frage gerne an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung richten. Sehr geehrte Frau Ministerin, Ende Juni findet in Sevilla eine der wichtigsten UN-Konferenzen statt, nämlich die Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung. Ich möchte Sie gerne fragen, welche Schwerpunkte Sie und das BMZ vor Ort auf dieser Konferenz setzen wollen, vor allem in den Bereichen „faire Schuldenpolitik“, „gerechte internationale Steuerpolitik“ und „innovative Finanzierungsmechanismen“ und insbesondere mit Blick auf die Finanzierungslücke in Bezug auf die nachhaltigen Entwicklungsziele. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Abdi, vielen Dank. Die anstehende vierte Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Sevilla wird ein wichtiger Meilenstein für die internationale Entwicklungsfinanzierung sein, aber eben auch für den Multilateralismus. Wir erleben gerade, wie sich die USA insbesondere aus der Entwicklungsfinanzierung zurückziehen, und deshalb wird diese Konferenz umso wichtiger sein. Unsere Positionierung ist ganz klar: Wir wollen weiterhin ein zuverlässiger Partner bleiben. Sie haben nach den Schwerpunkten gefragt. Ein Schwerpunkt wird die Frage sein, wie wir private Mittel akquirieren können, wie wir private Investoren dazu bringen können, sich an der Entwicklungsfinanzierung zu beteiligen. Dazu haben wir uns auch am Montag und am Dienstag auf der Hamburger Sustainability Conference beraten. Ein zweiter wichtiger Schwerpunkt wird die Frage sein: Wie können wir die Länder dabei unterstützen, Eigeneinnahmen zu generieren, – Danke sehr. – ihnen bei der Schuldenthematik helfen? Ich bedanke mich. – Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.

Vielen Dank. – Ich würde gerne an einer Stelle konkret nachfragen wollen. Ihre Vorgängerin, Svenja Schulze, hat die Idee einer internationalen Milliardärssteuer in vielen Debatten auf die Agenda gebracht. Ich möchte Sie fragen, wie Sie planen, dieses doch sehr wichtige Instrument weiter voranzubringen, und mit welchen Partnern.

Vielen Dank. – Ich unterstütze die Idee meiner Vorgängerin. Eine internationale Milliardärssteuer von 2 Prozent könnte bis zu 250 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen generieren. Wir sind noch in Gesprächen zu möglichen Allianzen. Ich sehe schon Potenzial dafür. Allerdings gibt es noch keinen ganz konkreten Vorschlag. Aber es sind noch vier Wochen bis zur Konferenz, und ich nehme das als Auftrag mit. – Vielen Dank. Danke Ihnen. – Dann kommen wir jetzt zur Fraktion Die Linke, und für die Linken hat die Frau Abgeordnete Janina Böttger das Wort. Bitte sehr.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, wir erleben momentan mehrere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Erst wurde der CSD in Budapest faktisch verboten; jetzt ist ein neues Transparenzgesetz auf dem Weg, das die Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft massiv einschränken oder gar verhindern soll. Wann wird die Bundesregierung den Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat offiziell vorantreiben? Was ist da genau geplant?

Also, zunächst einmal, finde ich, müssen wir uns bewusst sein und bleiben, dass gerade Ungarn eine wesentliche Rolle bei der Wiedervereinigung Deutschlands gespielt hat. Es waren Ungarn, die dieses legendäre Frühstück ermöglicht haben, das zum Durchbruch, zum Fall des Eisernen Vorhangs geführt hat, und dafür bleiben wir Ungarn dauerhaft dankbar. Das Zweite ist, dass wir mit Ungarn in der Tat über etliche Dossiers auf europäischer Ebene eine kritische Debatte führen. Ich habe vor Amtsantritt gesagt – und dabei bleibe ich –: Wir strecken Ungarn die Hand aus und verbinden das mit Angeboten, aber auch mit Nachfragen, mit Aufforderungen. Und wir erwarten auch, dass die Hand ergriffen wird, dass eingeschlagen wird. Aber ich reise nicht mit Drohungen nach Budapest, wenn ich da einmal hinreisen sollte – was ich prinzipiell für dieses Jahr beabsichtige –, sondern mit einem offenen Herzen und einem offenen Angebot an Ungarn, mitzumachen. Danke schön. – Sie haben die Möglichkeit einer Rückfrage.

Vielen Dank. – Es gab ja dennoch von Deutschland gemeinsam mit 17 anderen Ländern eine Aufforderung an Ungarn, extra wegen dieses Transparenzgesetzes. Auch der Staatsminister Krichmeier hat sich sehr deutlich dazu geäußert. Insofern wiederhole ich noch mal meine Frage – es geht nicht nur um Handausstrecken –: Was ist genau geplant, um die Verstöße gegen das Europarecht und die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich zu verhindern?

Also, der Staatsminister Gunther Krichbaum hat sich in der Tat an dieser Debatte beteiligt, und es ist aus meiner Sicht auch notwendig, dass wir derart kritische Debatten mit Ungarn führen, aber – noch mal – immer mit dem Angebot zur Kooperation. Und auf diese konstruktive Art und Weise wird die Bundesregierung weiter mit Ungarn sprechen. Ich bedanke mich. Bevor wir zur nächsten Runde kommen, möchte ich hier eine Bemerkung machen. Wir haben vereinbart – und das sind die klaren Regeln des Hauses –, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts erwünscht sind. Ich hatte die Abgeordnete Frau Köktürk gebeten, ihren Pullover zu wechseln; das hatte ich nicht öffentlich gemacht. – Sie lehnen das anscheinend ab. Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen. Bitte. – Die Debatten werden entweder von hier vorne geführt, oder Sie dürfen sich alle gerne draußen unterhalten. Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Nicolas Zippelius. Bitte.

Sehr geehrte Frau Ministerin, der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Entwicklungspolitik grundlegende Veränderungen braucht, und benennt dafür auch neue Schwerpunkte. Könnten Sie bitte skizzieren, wie Sie insbesondere den Schwerpunkt der geforderten stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Leben füllen wollen? – Ich danke Ihnen.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben gemeinsam vereinbart, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit in meinem Bereich eine stärkere Rolle spielen soll. Dazu stehe ich auch, und wir werden dazu gemeinsam in den nächsten Wochen ins Gespräch kommen. Wir haben mit der Hamburg Sustainability Conference Anfang dieser Woche schon einen guten Start gehabt, wo wir gemeinsam mit Privatunternehmen und auch der Michael-Otto-Stiftung, die Mitinitiatorin dieser Veranstaltung ist, darüber gesprochen, wie Unternehmen dazu beitragen können, dass wir die Nachhaltigkeitsziele erreichen. Ich werde auch mit Blick auf den afrikanischen Kontinent einen Fokus auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit setzen, insbesondere wenn es um Länder geht, die gerade einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben. Ich freue mich darauf, das in Zukunft gemeinsam mit Ihnen zu besprechen. Haben Sie eine Nachfrage?

Ja, Frau Präsidentin. – Konkret haben CDU/CSU und SPD vereinbart, eine gemeinsame Anlaufstelle für Unternehmen zu schaffen, die in Entwicklungsländern investieren wollen – ein wichtiger Schritt zur besseren Verzahnung von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Außenwirtschaft in den Entwicklungsländern, was auch Deutschland nutzt. Und dazu ganz konkret: Inwiefern wollen Sie das mit Leben füllen? Inwiefern gehen Sie da ganz konkret auf Ihre Kollegin aus dem Wirtschaftsministerium zu, und wie kann diese gemeinsame Anlaufstelle aussehen?

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Ja, wir wollen eine gemeinsame Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg bringen. Ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium ist der Afrika-Tag der KfW, der vor zwei Wochen stattfand und auf dem der Staatssekretär und ich gemeinsam aufgetreten sind und eine ähnliche Linie verfolgt haben. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe, insbesondere mit den Ländern des afrikanischen Kontinents. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam gut auf den Weg bringen können. Danke schön. – Gibt es weitere Nachfragen? – Ich habe zuerst den Kollegen Stefinger gesehen. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es geht ja vor allem auch um den Zugang zu Rohstoffen, insbesondere wenn ich an die Energiewende, die Mobilitätswende und viele andere Dinge denke; es geht auch um Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Deswegen möchte ich nachfragen: Wie wollen Sie im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konkret dafür sorgen, dass weitere Rohstoffpartnerschaften für deutsche und für europäische Unternehmen entstehen können?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das BMZ arbeitet ja bereits mit Partnerländern zusammen, die über zahlreiche Rohstoffe verfügen. Wir arbeiten an der Verbesserung der Investitionsbedingungen, insbesondere im Rohstoffsektor. Dabei achten wir auch darauf, dass einerseits die Wertschöpfung vor Ort geschaffen wird und dies zugleich vom Zugang zu Rohstoffen für deutsche Unternehmen flankiert wird. Der Koalitionsvertrag gibt uns da einen klaren Auftrag; da gibt es gar keinen Dissens. Und wir werden die Bemühungen, wie gesagt, in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam intensivieren. Ich bedanke mich. – Ein Kollege von den Grünen hatte sich, glaube ich, gerade gemeldet; Entschuldigung, wir hatten Sie nicht gesehen. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben das Thema „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ angesprochen. Ich bin etwas überrascht über die Antwort, weil es viel um Konferenzen, Anlaufstellen usw. ging. Wenn ich mit Partnern im Globalen Süden spreche, kommt vor allem ein Punkt zur Sprache, nämlich die duale Berufsausbildung. Und das ist ja auch etwas, was wir anzubieten haben. Wir haben Instrumente wie die Kammer- und Verbandspartnerschaften oder auch die Berufsbildungspartnerschaften. Bei den letzten Vergaben ist aber immer nur ein Bruchteil von Handwerksorganisationen, Handwerksbetrieben und mittelständischen Betrieben in Deutschland und im Globalen Süden zum Zuge gekommen. Danke, Herr Dr. Gesenhues. Deswegen frage ich Sie: Was wollen Sie tun, um das weiter auszubauen und auch finanziell auszustatten? Danke schön. Das, was im Moment passiert, ist definitiv zu wenig. Es gilt auch für Fragen, dass man sich an die Zeit hält, bitte.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben völlig recht: Natürlich ist auch das ein wichtiger Bereich. Wir sind zum Beispiel mit der dualen Berufsausbildung von Auszubildenen aus Tunesien bei der Deutschen Bahn sehr erfolgreich. Und das gilt es zu erweitern, insbesondere wenn es um den Bereich „Fachkräftezuwanderung und Fachkräftesicherung“ geht. Sie haben angesprochen, dass zu wenig deutsche Unternehmen zum Zuge kommen. Das ist so. Wir werden uns und ich werde mir ganz genau anschauen, wie wir dabei unterstützen können, dass das besser gelingt. Danke sehr. – Dann habe ich noch eine Wortmeldung aus der CDU/CSU-Fraktion gesehen, vom Abgeordneten Herrn Thomas Rachel.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag findet sich auch die schon seit Langem von der CDU/CSU-Fraktion vertretene Idee, den Garantierahmen des Bundes zu nutzen, um mehr Investitionen in den Entwicklungsländern zu ermöglichen. Meine Frage an Sie: Wie wollen Sie diese Anregung umsetzen? – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, exportorientierten und investitionsbereiten Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen zu bieten. Dafür soll der Gewährleistungsrahmen des Bundes modernisiert und erweitert werden. Ich sehe da großes Potenzial, und wir werden auch das gemeinsam angehen, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Ich bedanke mich. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage, und das Wort hat Herr Peter Boehringer für die AfD-Fraktion. Bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Minister Wadephul, da Sie ja keine nebulösen Fragen wünschen, stelle ich eine ganz konkrete. Am 15. Mai haben Sie in Antalya der Trump’schen Maximalforderung nach 5 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben aus Deutschland einfach zugestimmt – 230 Milliarden Euro, was dem halben Bundeshaushalt entspricht und damals offenbar ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner einfach mal dauerhaft zugesagt wurde. Vorige Woche kam dann noch ein neues Instrument von der EU namens SAFE hinzu – noch mal 150 Milliarden Euro –, und das wiederum im Rahmen eines noch größeren Pakets von 800 Milliarden Euro: „ReArm Europe“. Alles Schulden! Und wir wissen ja alle – in der EU und in Deutschland sowieso –, dass am Ende fast immer Deutschland haftet und auch zahlt. Frage: Sollen diese Summen über nationale Schulden oder über Gemeinschaftsschulden aufgebracht werden? Und damit zusammenhängend: War der Finanzminister vorher informiert, und hat er Ihren Planungen inzwischen zugestimmt? – Vielen Dank.

Zunächst einmal herzlichen Dank für die Frage; die ist in der Tat konkret. Und ich hoffe, dass Sie im Gegensatz zum Kollegen Frohnmaier hier im Saal bleiben und nicht eine Frage loslassen und dann verschwinden. Ich will das noch mal sagen: Diese 5 Prozent hat der Generalsekretär der NATO hergeleitet, nämlich: 3,5 Prozent für reine Verteidigungsausgaben und weitere 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Und das ist notwendig. Das ist ja nicht ad hoc zu leisten – da sollten Sie in Ihrer Frage auch keinen falschen Eindruck erwecken –, sondern das ist innerhalb der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehntes zu leisten. Das ist ein Vorschlag. Die NATO wird sich damit befassen. Und diese Koalition hat vereinbart und zugesagt – das ist auch wichtig für den Bestand unserer NATO –, dass wir das, was wir auf dem NATO-Gipfel am 24./25. Juni 2025 beschließen werden, in Deutschland auch umsetzen. Das ist die beste Versicherung für Freiheit und Sicherheit in Europa gegen die russische Aggression, und die ist notwendig. Eine Nachfrage?

Ja, gerne eine Nachfrage. – Danke zunächst für die relativ konkrete Antwort, auch wenn sie hartes Brot für den deutschen Steuerzahler sein wird. Herr Minister, sind diese Milliardenschulden für Rüstung Teil der sogenannten Investitionsoffensive, wie sie der Finanzminister, Herr Klingbeil, in den Raum gestellt hat? Er sprach von einer Ankurbelung der Wirtschaft. Können aber Rüstungsausgaben wirklich Investitionen in Wachstum sein?

Das sind in der Tat harte Notwendigkeiten, denen wir uns gegenübersehen. Aber Ihre Fraktion missachtet eben, dass wir mit Russland einen Aggressor hier in Europa haben, der einen Krieg führt. Und da wir nicht wollen, dass Deutschland bzw. das NATO-Gebiet auch noch angegriffen wird, rüsten wir dagegen. Wir lassen uns das nicht gefallen. Ich sehe zu diesem Themenbereich keine weiteren Nachfragen. So kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Nancy Faeser. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage den Minister des Auswärtigen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, der Ausbau der strategischen Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik ist vor dem Hintergrund der neuen multipolaren Weltordnung von besonderer Bedeutung. Beide Regionen haben ein starkes Interesse an einer regelbasierten Ordnung und am freien Handel, und die meisten Länder sind Demokratien. Zudem verfügt die Region über Rohstoffe, die für uns, für die Energiewende von besonderer Bedeutung sind. Deswegen frage ich Sie: Plant die Bundesregierung eine Aktualisierung der 2019 vom damaligen Außenminister Heiko Maas auf den Weg gebrachten Lateinamerika-und-Karibik-Initiative?

Herzlichen Dank für die Frage, Frau Kollegin Faeser. – Auf jeden Fall müssen wir uns auf diesem Subkontinent engagieren. Ich bin anlässlich meines Besuches in Washington vor einer Woche extra auch bei der Organisation Amerikanischer Staaten gewesen und habe mit dem neugewählten Generalsekretär ein ausführliches Gespräch genau über diese Fragen der Zusammenarbeit geführt, die Sie gerade eben aufgeworfen haben. Also Sie sehen, ich habe sozusagen Ihre Frage schon vorweggenommen, nicht wissend, dass Sie sie heute stellen würden. In der Sache sind wir uns einig: Wir haben dort eine große kulturelle Verbindung und auch eine große Übereinstimmung in gemeinsamen Interessenlagen. Es sind viele Demokratien. Es gibt natürlich auch hochproblematische Staaten, wenn ich an Nicaragua und Venezuela denke – das ist den Staaten dort auch bewusst –, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Aber es gibt eine große Interessenkongruenz, die wir nutzen müssen und die wir auch im G20-Rahmen miteinander nutzen wollen. Ob ich meine Kolleginnen und Kollegen überzeugt bekomme, eine neue Strategie anzufertigen, muss ich mir im eigenen Haus noch mal überlegen. Aber das Engagement in der Region, das Sie ansprechen, halte ich für notwendig und richtig. Danke schön. – Eine Nachfrage. Bitte.

Ganz herzlichen Dank. – Herr Bundesaußenminister, mit welchem strategischen Ansatz will Deutschland zukünftig mit den Regionen und bilateral mit wichtigen Partnerländern, wie zum Beispiel Brasilien, Chile, Kolumbien oder auch Mexiko, zusammenarbeiten?

Ich glaube, wir haben die allermeisten Staaten, die Sie gerade genannt haben, schon ausdrücklich im Koalitionsvertrag erwähnt – aus gutem Grunde, nämlich weil sie unsere strategischen Partner in der Region sind, weil sie im G20-Rahmen auch eine bedeutsame Rolle spielen und weil der sogenannte Globale Süden – das ist ein schwieriger Begriff; aber ich nutze ihn jetzt einmal – für uns einfach von großer Bedeutung ist. Wir bewerben uns erneut für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, und wir werden ohne eine hinreichende Unterstützung aus dieser Region dort nicht erfolgreich sein können. Das sage ich nicht aus wahltaktischen Gründen, sondern das sage ich deswegen, weil wir die politische Unterstützung dieser Staaten brauchen, – Danke schön. – um insgesamt auf internationaler Bühne erfolgreich zu sein. Danke sehr. – Ich sehe zu diesem Themenfeld eine Nachfrage von Frau Düring. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, in der letzten Legislaturperiode forderte die Unionsfraktion in einem Antrag eine „ressortübergreifende Lateinamerika-und-Karibik-Strategie“. Sie sind da jetzt gerade ein bisschen ausgewichen. Vielleicht können Sie noch mal darauf eingehen – Sie fordern das nämlich gerade auch als Gegenpool zu China –: Wie gedenken Sie, gerade in Bezug auf den Einfluss Chinas, auf dem lateinamerikanischen Kontinent vorzugehen?

Ich glaube, ich habe gerade eben deutlich gemacht, dass ich das Anliegen inhaltlich teile, aber natürlich in einem Kabinettskollegium sitze und mit den Frauen und Männern diskutieren muss, ob wir uns gemeinsam dazu entschließen, das zu machen. Das kann ich von hier aus nicht entscheiden, und das wäre auch nicht mein Verständnis von Zusammenarbeit in einer Koalition. Es gibt gute Argumente dafür, und wenn wir das gemeinsam entscheiden, dann ist das mit Sicherheit richtig. Aber Sie haben auf einen weiteren wichtigen Aspekt hingewiesen: China ist dort, in dieser Region, sehr aktiv, wie auch in Afrika, und dem müssen wir wirkungsvoll etwas entgegensetzen. Danke schön. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Claudia Roth das Wort.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Frau Ministerin, in einer Zeit eskalierender globaler Krisen – Kriege, Konflikte, Hunger, Klimakrise – kürzt die Bundesregierung massiv und ausgerechnet bei den Entwicklungsleistungen, und sie verabschiedet sich zum ersten Mal vom 0,7-Prozent-Ziel, von der 0,7-Prozent-Zusage. Diese Kürzungen treffen aber nicht die anderen irgendwo da draußen, sie treffen Frauen, Kinder, zivilgesellschaftliche Organisationen, sie treffen Klimavorreiterprojekte und fragile Demokratien. Meine Frage an Sie: Zu welchen Lasten sollen diese Kürzungen konkret gehen, und geben Sie als Ministerin heute hier im Parlament Ihr Wort, dass die Bundesregierung an dem Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent festhält, wie international zugesagt? – Die Ministerin antwortet.

Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung wird sich weiterhin für eine starke Entwicklungspolitik einsetzen; das hat auch der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil gestern auf der vom BMZ mit ausgerichteten Hamburg Sustainability Conference ganz deutlich bekräftigt. Deutschland wird weiterhin ein verlässlicher Partner bei der Entwicklungsfinanzierung bleiben. Für mich als Entwicklungsministerin bleibt das Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent ein wichtiges europäisches und internationales Anliegen. Und ich muss noch ergänzen: Es gibt noch keinen Haushalt. Das heißt, es wurde noch gar nichts gekürzt. Und ich freue mich natürlich über die Unterstützung aus der Opposition, wenn es um eine nachhaltige Entwicklungspolitik und -finanzierung geht. Danke sehr. – Eine Nachfrage, Frau Abgeordnete?

Das trifft sich gut; dann frage ich Herrn Wadephul. – Die humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die Krisenprävention: Werden Sie dafür sorgen, dass sie im Haushalt 2025 und im Haushalt 2026 ausreichend finanziert werden? Wie notwendig das ist, hat uns gerade eine Sitzung des AwZ gezeigt – durch das World Food Programme, durch UNICEF –, wo klar wurde, dass sich die humanitären Lagen in vielen fragilen Regionen dieser Welt dramatisch zuspitzen.

Frau Kollegin Roth, wir sind uns über die Notwendigkeit der Aufbringung dieser Mittel einig. Ich muss Sie bedauerlicherweise darauf hinweisen, dass es dort seitens der Vorgängerregierung, an der Sie beteiligt waren, empfindliche Kürzungen, auch was das Auswärtige Amt betrifft, gegeben hat. Das ist bedauerlicherweise so gewesen. Ob ich alles wieder aufholen kann, weiß ich nicht; aber ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen. – Vielen Dank. Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Gesenhues. – Bitte.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, die Nachfrage zu der Finanzierungfrage geht noch mal an Sie. Wir stehen international im Wort. Neben dem 0,7-Prozent-Ziel geht es auch um den Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz. 6 Milliarden Euro pro Jahr Klimafinanzierung und 1,5 Milliarden Euro pro Jahr Biodiversitätsfinanzierung sind zugesagt. Die Vorgängerregierung hat diese Ziele erreicht und auch einen guten Pfad aufgezeigt, um sie weiterhin zu erreichen. Das ist nicht eine Frage des Gesamthaushalts, sondern eine Frage Ihres Hauses. Werden Sie garantieren, dass diese Ziele auch von dieser Bundesregierung erreicht werden? Danke sehr.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich werde mich natürlich mit all meinen Kräften dafür einsetzen, dass wir unsere Klimaziele weiterhin erreichen. Auch der Bundeskanzler, Friedrich Merz, hat zuletzt in seiner Regierungserklärung ganz eindeutig gesagt, dass wir weiterhin dazu stehen, unsere Klimaziele zu erreichen. Und da nehme ich ihn auch beim Wort. Danke schön. – Eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Frau Abgeordneter Schahina Gambir.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben die riesige finanzielle Lücke angesprochen. Vor allen Dingen hinterlassen der Rückzug von USAID und auch die angesprochene Kürzung der ODA-Quote im Koalitionsvertrag diese Lücke. Da stellt sich die klare Frage, welche Prioritäten Sie in der Bundesregierung angesichts der knappen Mittel setzen werden. Besonders interessiert mich hier die Rolle der Zivilgesellschaft. In dieser Woche erschien der Atlas der Zivilgesellschaft, der sagt, dass 85 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten leben, in denen zivilgesellschaftliches Engagement unterdrückt wird. – Vielen Dank. Danke sehr.

Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich starte in meinem Haus einen Prozess – das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart –, um die Entwicklungszusammenarbeit neu aufzustellen und zu fokussieren, auch nach Themenschwerpunkten. Das fange ich jetzt an, und ich werde Sie natürlich demensprechend auch informieren, auch über Zwischenstände. Aber eines ist ganz klar: Die Zivilgesellschaft spielt eine wichtige und entscheidende Rolle und wird für mich auch ein Fokus bleiben. Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen. Danke sehr. – Eine weitere Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen: Herr Boris Mijatović.

Vielen Dank. – Meine Nachfrage geht an den Bundesaußenminister. Wir sind uns, glaube ich, im Plenum einig, dass die humanitäre Hilfe insgesamt eine gute Ausstattung braucht. Wir erleben im Augenblick ein UN-System, das massiv unter Druck steht, nicht nur in Bezug auf das Austrocknen der finanziellen Mittel aus den USA, sondern auch aus Europa. Gibt es von Ihrer Seite Kontakt und Austausch mit den europäischen Partnern, um diese Mittel aufzubringen, um Regionen wie Myanmar, Sudan, natürlich auch die Ukraine und Gaza sowie andere Regionen der Welt zu unterstützen? Danke schön.

Das ist unter anderem eines der zentralen Themen bei der Ministertagung der Europäischen Union und der Afrikanischen Union gewesen, an der ich in der vorletzten Woche teilgenommen habe. Das war ein zentrales Thema; viele Mitgliedstaaten sehen aber erhebliche Probleme, ihre Mittel aufrechtzuerhalten. Sie haben ja zum Teil auch in EU-Mitgliedstaaten, aber auch im Vereinigten Königreich gesehen, dass es dort zu massiven Kürzungen gekommen ist. Ich kann für mich nur sagen, dass ich dringend rate, dass wir in diesem Bereich unser Engagement zumindest nicht kürzen und versuchen, es im Rahmen der Möglichkeiten zu erhöhen. Danke schön. Denn die Hilfe ist dringend notwendig. Ich bedanke mich. – Wir gehen weiter zur nächsten Hauptfrage. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Katrin Fey das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, in der letzten Woche haben Sie in einem Interview angekündigt, als Konsequenz der humanitären Lage in Gaza – ich zitiere – „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln [zu] ändern“. Ich frage Sie, auch angesichts Ihres Treffens mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar, der sich wiederholt klar gegen eine Zweistaatenlösung und einen Palästinenserstaat äußerte, der forderte, die Siedlungen im Westjordanland auszuweiten, der im Oktober 2023 ausdrücklich ankündigte, Gaza müsse am Ende des Krieges kleiner sein als vorher, und auch schon verlangte, Israel müsse vom Fluss bis zum Meer in jüdischer Hand bleiben, wann denn mit diesem geänderten politischen Handeln der Bundesregierung zu rechnen ist, nachdem Sie bislang diese grauenerregende menschen- und völkerrechtswidrige Lage in Gaza nur tatenlos beklagt haben. Was werden Sie konkret tun?

Frau Kollegin, mindestens eine Nebenbemerkung Ihrerseits zum Terror der Hamas hätte in diesem Kontext auch dazugehört, mindestens ein Satz! Das muss ich schon sagen. Ich bitte Sie! Sie werden die Besuchertribüne jetzt verlassen, weil Sie als Besucher nicht befugt sind, hier reinzurufen. Die Debatte findet hier unten statt, und deshalb werden Sie jetzt bitte diese Besuchertribüne verlassen. Sie werden die Besuchertribüne verlassen, und die Debatte läuft weiter. Herr Minister Wadephul, Sie haben weiterhin das Wort. Bitte sehr. Ich kann Ihnen nur nahelegen, insgesamt zu überdenken, was Sie hervorrufen, wenn Sie Kolleginnen haben, die so ein Shirt hier im Plenarsaal tragen. – Nein, ich will Sie damit auch nicht in Verbindung bringen. – Ich will das nur mal sagen: Wir haben alle eine Gesamtverantwortung dafür, dass wir der Rolle Deutschlands gerecht werden und dass wir auch der Debattenkultur hier in unserem Land gerecht werden. Auf die Art und Weise gelingt das kaum. Ich gehöre zu denjenigen, die diese Themen auch mit dem Kollegen Sa’ar besprechen; das haben Sie ja gerade sogar zitiert. Das mache ich im direkten Gespräch ganz genauso, und das hat der Herr Bundeskanzler in der letzten Woche in mindestens genauso klaren Worten gesagt. Danke schön. Unter Freunden ist das schon mal eine ganze Menge, und ich denke, das ist Politik. Danke sehr. – Ein Wort noch an die anderen Besucher; denn ich habe gemerkt, dass einige Schüler sehr, sehr irritiert waren: Das findet hier normalerweise so nicht statt. Auf der Besuchertribüne sitzt man, weil man Besucher und kein Akteur hier vorne ist. Wir sind immer froh über Besucher, die Interesse an diesen Parlamentsdebatten haben. Sie haben die Möglichkeit für eine 30-sekündige Nachfrage.

Die möchte ich natürlich nutzen. – Herr Wadephul, wie bekommen wir denn den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof? Ich frage das mit Blick darauf, dass Deutschland seit Jahren als maßgeblicher Unterstützer dieses Strafgerichtshofes und der Verfolgung von Völkerrechtsstrafen dasteht und dass eine Missachtung des Haftbefehls diesen aber eklatant schwächen würde.

Zunächst einmal unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof ganz grundsätzlich. Entschuldigung! – An die Reihen der AfD: Das Wort hat der Minister, nicht Sie für Zwischengespräche. Bitte. Insgesamt sind wir für rechtsstaatliche Verfahren, und die rechtsstaatlichen Verfahren haben dazu geführt, dass die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofes das Verfahren auf eine Zuständigkeitsrüge Israels hin zurückverwiesen hat und dass sich die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofes jetzt überhaupt mit der Frage der Zuständigkeit befasst. Lassen Sie uns doch bitte diese rechtsstaatlichen Verfahren abwarten! Danke sehr. – Es gibt weitere Nachfragen zu dem Themenkomplex. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Lamya Kaddor das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, inwieweit plant die Bundesregierung die anstehende Konferenz zu dem Nahostfriedensprozess in New York, die ja vom 17. bis zum 20. Juni 2025 stattfinden soll und bei der die Idee einer Zweistaatenlösung wiederbelebt und die Anerkennung Palästinas vorbereitet werden soll, zu unterstützen? Und inwiefern liegt die Frage der Sanktionen wieder auf dem Tisch, vor allen Dingen, wenn wir über die Westbank sprechen?

Diese Konferenz zielt nicht darauf ab, eine Anerkennung des Staates Palästina vorzunehmen. Ich weiß nicht, ob vielleicht einige Staaten auf dieser Konferenz das machen würden; wir raten davon ab. Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, dass die Anerkennung eines Staates Palästina, an dessen Aufbau wir uns aktiv beteiligen, am Ende dieses Prozesses liegt und nicht am Anfang. Und in diesem Sinne werden wir uns, wie an allen VN-Prozessen, auch an dieser Konferenz beteiligen. Es gibt zu diesem Komplex eine weitere Nachfrage aus der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Dr. Rainer Kraft hat nun das Wort.

Vielen Dank. – Herr Bundesaußenminister, Ihre Worte höre ich wohl, aber mir fehlt immer der Glaube. Denn die Bundesregierung zahlt immer noch hohe dreistellige Millionenbeträge an das UN-Hilfswerk UNRWA zur Finanzierung der Palästinenser. Nun wissen wir aber nachweislich, dass Mitarbeiter der UNRWA am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Wir wissen, dass Einrichtungen missbraucht werden, um Waffen zu lagern, und Tunnel wurden geduldet. Und wir wissen auch, dass mit dem Geld Schulbücher finanziert werden, in denen die Auslöschung des Staates Israel propagiert wird – zur Indoktrinierung. Also, wann lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen – Danke sehr, Ihre Redezeit ist um. – und stellen diese Zahlungen ein?

Zunächst einmal ist dieses UN-Hilfswerk auch in Nachbarstaaten tätig, und zwar notwendigerweise tätig: im Libanon und in Jordanien. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist. – Nein, auch UNRWA. – Diese Tätigkeit unterstützen wir, und die ist auch weiterhin notwendig. Daneben gibt es dringenden Reformbedarf bei UNRWA. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir weitere Finanzströme und Zuwendungen davon abhängig machen, dass Reformen stattfinden und dass kritische Überprüfungen durchgeführt werden. Das findet statt; erste Schritte sind erfolgt. Es gibt einen Überprüfungsprozess; setzen Sie sich gerne damit auseinander. Wir verfolgen den sehr genau und werden jede Zuweisung von Mitteln weiter davon abhängig machen, dass der erfolgreich ist. Es gibt eine Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sprechen die Solidarität mit Israel zu Recht an. Aber Solidarität mit Israel heißt auch, Solidarität mit den Menschen in Israel, die gegen diese Kriegsführung von Netanjahu auf die Straßen gehen, weil sie wollen, dass es für Gaza eine humanitäre Lösung gibt. Deshalb meine Frage: Was werden Sie konkret tun, um die rechtsextremen Minister im Kabinett von Herrn Netanjahu unter Druck zu setzen, und was werden Sie konkret tun, um zu ermöglichen, dass es eine vollständige Umsetzung des humanitären Mechanismus nach VN-Prinzipien in Gaza gibt?

Mein Verständnis vom Amt des Außenministers ist – bei aller Kritik, die ich an verschiedenen Regierungsmitgliedern in verschiedenen Ländern habe –, dass ich mich nicht in die Innenpolitik anderer Staaten einmische. Das verbitten wir uns bei uns, und das tue ich bei anderen auch nicht. Das ist vielleicht auch ein Unterschied, den es im Amtsverständnis gibt, und dafür können Sie mich gerne kritisieren; aber ich brauche Ansprechpartner. Danke schön. Und ich habe mit dem israelischen Kollegen Sa’ar einen guten Ansprechpartner, den ich behalten möchte. Danke sehr. – Die Möglichkeit für eine Nachfrage hat der Abgeordnete Tilman Kuban aus der Fraktion CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihre klare Haltung in dieser Frage. Meine Frage betrifft die Rolle Deutschlands. Was können wir perspektivisch leisten, um eine Annäherung und ein gemeinsames Verständnis zwischen den Palästinensern und den Israelis herbeizuführen? Sie waren ja selbst in Ramallah, aber auch in Israel, was ja schon ein sehr, sehr starkes Zeichen gewesen ist.

Vielen Dank. – Ich glaube in der Tat, dass Deutschland dabei gemeinsam mit europäischen Partnern eine konstruktive Rolle übernehmen kann. Ich bin in intensiven Gesprächen auch mit den Außenministern der arabischen Nachbarländer und werde demnächst nach Jordanien reisen, um mit dem dortigen Kollegen den arabischen Plan für den Gazastreifen und die Palästinensergebiete zu erörtern. Ich glaube, es ist sehr gut, dass diese Staaten Verantwortung für die Region übernehmen wollen, und wir sollten sie dabei konstruktiv unterstützen. Das ist endlich eine realistische Chance für ein Szenario am Tag danach. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Rocco Kever.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Koalitionsvertrag sieht eine Reduzierung der ODA-Quote vor. Wir hatten heute im Ausschuss Vertreter vom WFP und von UNICEF; das sind ja zwei internationale Organisationen, die sich letztendlich auch in der Entwicklungshilfe betätigen. Sie haben vor Kurzem vor einer Reduzierung der ODA-Quote gewarnt und in Ihrer Bundestagsrede am 14. Mai 2025 eine Neuaufstellung der Entwicklungspolitik gefordert. Ich finde es schon mal schön, wenn man auch beim Mitteleinsatz den Fokus auf deutsche Interessen legt. Meine Frage direkt an Sie: Wie planen Sie in den nächsten Monaten und Jahren die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reduzierung der ODA-Quote mit Ihrer Warnung vor den Folgen einer solchen Kürzung und Ihren Zielen für eine starke Entwicklungspolitik in Einklang zu bringen?

Herr Abgeordneter, im Koalitionsvertrag ist eine „angemessene Absenkung der ODA-Quote“ vereinbart. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen des Koalitionsvertrags lag die ODA-Quote noch bei 0,82 Prozent. Mit den Mitteln aus dem ersten Regierungsentwurf für 2025 würden wir unter 0,6 Prozent liegen. Das ist eine deutliche Absenkung unter die 0,7 Prozent. Aber – ich habe mich gerade schon dazu geäußert – als Entwicklungsministerin stehe ich für das ODA-Ziel von 0,7 Prozent als europäisches und internationales Zeichen. Nichtsdestotrotz: Auch unabhängig von der Haushaltslage ist es notwendig, die Entwicklungspolitik neu aufzustellen und neu zu fokussieren. Denn alleine schon mit dem Wegfall der Mittel der Entwicklungsfinanzierung der USA ist klar: Es ergeben sich neue Krisen. Und wir müssen gucken, wo wir unterstützen können, um das Schlimmste zu verhindern. Danke sehr. – Eine Nachfrage? – Bitte sehr.

Gut. Dann noch mal ganz konkret: Sind der Handlungsmaßstab jetzt Ihre Ziele oder der Koalitionsvertrag?

Herr Abgeordneter, danke für die Nachfrage. – Das gibt mir die Möglichkeit, noch mal klarzustellen, dass nicht nur das BMZ über ODA-Mittel verfügt, sondern auch andere Häuser, wie zum Beispiel das Auswärtige Amt oder das Umweltministerium. Es geht aus meiner Sicht also, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, um eine angemessene Absenkung aller ODA-Mittel. Ich werde den Haushaltsverhandlungen nicht vorgreifen können; diese finden jetzt gerade auf Regierungsebene statt. Ich sehe keine Nachfrage zu diesem Themenkomplex. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Johannes Schraps. Bitte sehr.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, die bisherigen Fragen zeigen die schwierige Weltlage, wie ich finde, sehr deutlich auf. Deswegen will ich zunächst mal herzlich für Ihre klare Haltung bezüglich der deutschen Unterstützung für die Ukraine danken, die ja auch ganz wichtig ist. Dafür brauchen wir aber europäische Geschlossenheit. Sie haben in Ihren einleitenden Worten, wie ich finde, zu Recht das Deutsch-Polnische Forum und die enge Freundschaft und Partnerschaft, die wir mit unserem Nachbarland haben, angesprochen. Jetzt ist in unserem Nachbarland am Wochenende mit Karol Nawrocki ein Kandidat zum Präsidenten gewählt worden, der eine engere europäische Zusammenarbeit gerade im Wahlkampf in den letzten Wochen sehr intensiv abgelehnt hat und der sich auch immer wieder gegen eine EU- und NATO-Perspektive der Ukraine ausgesprochen hat. Deswegen meine Frage, welche konkreten Schritte Sie als Außenminister, aber auch in der Bundesregierung planen, um Polen auch mit einem neuen Präsidenten weiter in eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union und in der NATO einzubinden und damit auch die europäische sicherheitspolitische Integration voranzutreiben.

Herzlichen Dank. – Ich fange ja heute damit an, indem ich gleich, wenn ich diesen Plenarsaal nach der Befragung verlasse, Radek Sikorski, den polnischen Außenminister, im Auswärtigen Amt zu einem Gespräch begrüße. Da werden wir genau – vollkommen richtig, Herr Kollege – diese Fragen aufgreifen, die mich natürlich interessieren. Die simple Wahrheit ist: Es gibt einen neuen Präsidenten, aber die alte Regierung besteht fort. Das ist unter Donald Tusk eine proeuropäische Regierung, eine Regierung, die aktiv gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Italien in der Europäischen Union zu den Motoren des Zusammenwachsens gehört, die immer klar an der Seite der Ukraine gestanden hat, weil auch Polen natürlich weiß: Je erfolgreicher die Ukraine ihre eigene Souveränität verteidigt, desto sicherer lebt auch Polen. Dafür werben wir im freundschaftlichen, konstruktiven Gespräch mit Polen. Ich bin ganz sicher, dass die tiefe deutsch-polnische Freundschaft auch durch diese Wahl nicht beeinträchtigt wird, sondern dass wir gemeinsam an einer guten Zukunft bauen können. – Danke schön. Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege?

Ich würde gerne eine Nachfrage stellen, Herr Präsident. – Das Weimarer Dreieck und insbesondere auch das Format Weimar Plus werden im Koalitionsvertrag ganz explizit angesprochen und betont. Weimar Plus sieht auch vor, dass andere Partner miteinbezogen werden können, wie zum Beispiel die Ukraine. Sehen Sie in diesem Zusammenhang durch den neuen Präsidenten in Polen möglicherweise die Schwierigkeit, dieses Format tatsächlich auf Partner wie die Ukraine auszuweiten?

Dafür gibt es nicht die geringsten Anzeichen. Das nächste Weimar-Plus-Treffen ist schon für die nächste Woche in Rom anberaumt. Ich gehe davon aus, dass natürlich die Kollegen aus Italien, aber auch aus Spanien, Großbritannien und Frankreich dabei sein werden und natürlich Radek Sikorski und ich; das werden wir heute miteinander besprechen. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt nicht den geringsten Zweifel daran, dass wir in diesem Format weiter sehr erfolgreich zusammenarbeiten werden. Die Ukraine kann sich auf Europa verlassen. Herzlichen Dank. – Die erste Nachfrage dazu hat Frau Abgeordnete Claudia Roth.

Herr Wadephul und liebe Frau Alabali-Radovan, in Rom findet ja am 10. und 11. Juli die sehr wichtige Ukraine Recovery Conference statt. Frau Roth, nehmen Sie bitte das Mikrofon näher dran; dann hören alle Sie besser. Lieber Herr Wadephul, liebe Frau Ministerin, ich möchte gerne wissen, was Ihre Prioritäten für die wichtige Ukraine Recovery Conference in Rom vom BMZ und vom AA sind und inwiefern die Frage der Kultur eine Rolle spielt. Denn der Krieg in der Ukraine ist ja auch ein systematischer Krieg gegen die Kultur. Und wie gedenken Sie, uns als Parlament und auch die Parlamentarier aus der Ukraine mit einzubeziehen?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich werde persönlich an der Ukraine Recovery Conference in Rom teilnehmen. Es ist völlig klar, wie ich eingangs gesagt habe: Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine, insbesondere was den Wiederaufbau angeht. Wie Sie wissen, haben wir auch in der Vorgängerregierung das Land gemeinsam viel unterstützt. Daher weiß ich, wie wichtig Ihnen das Thema Kultur ist. Aus der guten Zusammenarbeit der letzten Legislatur nehme ich das gerne als Hinweis für die Ukraine Recovery Conference mit. Aber ich komme auch noch mal auf Sie, das Parlament, zu, um das gemeinsam zu besprechen. – Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage an die Frau Ministerin oder an den Herrn Minister – ich weiß nicht, an wen – hat der Abgeordnete Robin Wagener.

Vielen Dank. – Die Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Wadephul. Die gemeinsame europäische Unterstützung der Ukraine startete diese Bundesregierung gut, mit dem starken Signal der Reise des Bundeskanzlers mit den europäischen Kollegen. Dem starken Signal folgten leider keine Taten – also große Worte, wenig Taten –, als auf das Ultimatum nichts weiter als ohnehin beschlossene Maßnahmen folgten. Um sicherzugehen, dass das nicht weiter passiert: Was genau verbirgt sich hinter der gemeinsamen Produktion weitreichender Waffen? Womit wird das finanziert? Wann stellen Sie die entsprechenden Anträge im Bundestag für die Mittel? Und: Wann liefert diese Bundesregierung Taurus? Ich zitiere Sie selber – vor wenigen Monaten –: Irgendwann wird Besonnenheit zur Zögerlichkeit.

Herr Kollege, Sie haben ja gerade die Maßnahmen zitiert, die wir ganz konkret ergriffen haben. Deswegen sehen Sie: Das ist ein aktives Handeln an der Seite der Ukraine, wie es das vorher nicht gegeben hat. Ich habe schon in einem anderen Zusammenhang gesagt: Das, was wir jetzt an weitreichenden Waffen gemeinsam mit der Ukraine entwickeln – sie werden dort produziert; Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung, leistet Industriekooperation, leistet finanzielle Beiträge –, ist eine Lebensversicherung für die Ukraine, sogar über diesen aktuellen Konflikt hinaus. Insofern ist das eine Konkretheit und eine Festigkeit an der Seite der Ukraine, die ich mir auch in der früheren Zeit schon gewünscht hätte. Vielen Dank. – Weitere Nachfragen zu dieser Hauptfrage? – Es gibt eine letzte, und dann fahren wir fort mit der nächsten Hauptfrage. Bitte schön.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, wenn man international unterwegs ist, dann kriegt man häufig die Frage gestellt: Warum wird in Deutschland in der Bevölkerung und auch in den Medien so viel darüber diskutiert, dass es keine oder eine schlechte Unterstützung für die Ukraine gebe? Also positiv ausgedrückt: Es gibt eine hohe Anerkennung für das, was wir in der Ukraine machen. Können Sie aus Ihrer Sicht vielleicht noch mal beschreiben, warum in Deutschland gar nicht so stark aufgenommen wird, dass wir so viel tun? Denn wenn man die militärische Hilfe und vor allem auch die humanitäre Hilfe, aber auch die Hilfe, die die Kommunen leisten, die zum Beispiel auch direkten Kontakt zu Krankenhäusern haben, zusammen betrachtet, dann sieht man: Das ist noch viel, viel mehr als die Zahlen, über die wir reden. Das heißt, wir sind vielleicht sogar mit der größte Unterstützer, wenn man das alles zusammenrechnet. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Vielleicht ist die Erklärung, dass wir Deutschen in allen Dingen immer auch besonders gut sein wollen und immer hohe Ansprüche an uns selber stellen. Aber Sie haben vollkommen recht: Deutschland leistet in seiner Gesamtheit besonders viel. Ich möchte hier für die Bundesregierung ganz herzlich allen privaten Initiativen, allen karitativen Initiativen, bei denen ja viele Menschen ehrenamtlich tätig sind, ganz herzlich für ihren nimmermüden Einsatz für die Ukrainerinnen und Ukrainer danken. Das ist alles nicht selbstverständlich und wird jeden Tag gelebt. Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Nachfragen zu dieser Hauptfrage. – Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Und das Wort dazu bekommt die Abgeordnete Chantal Kopf.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesaußenminister zu den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde weder vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich, dass eine Situation besteht, die für die deutschen Behörden nicht zu bewältigen wäre und aufgrund derer die Funktionsfähigkeit staatlicher Systeme und Einrichtungen akut gefährdet wäre. Das klingt nicht so, als müsste die Bundesregierung die Begründung einfach nur ein bisschen umformulieren. Es ist auch nicht nur die Bewertung eines individuellen Falls. Finden Sie es trotzdem richtig, dass der Bundesinnenminister sich auf Artikel 72 AEUV beruft, ja oder nein? Und finden Sie es richtig, dass diese Praxis jetzt einfach fortgesetzt werden soll, bis Deutschland womöglich vor dem EuGH verklagt wird?

Ich finde es zunächst einmal richtig, bei der juristischen Bewertung dessen zu bleiben, was es ist: Es ist eben doch, Frau Kollegin, eine Entscheidung im Einzelfall. Punkt! Es ist eine erstinstanzliche und keine letztinstanzliche Entscheidung; das muss man zur Kenntnis nehmen. Mit dieser Entscheidung geht das Bundesinnenministerium um. Auch wir haben rechtsstaatliche Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden. Natürlich halten wir uns an Recht und Gesetz; das hat ja der Bundesinnenminister an der Stelle auch verkündet. Aber der Bundesinnenminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das, was wir brauchen, um wirklich zu wissen, ob Artikel 72 AEUV richtig in Anspruch genommen wird oder nicht, in der Tat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist. Die steht aus, die gibt es noch nicht, und den Eindruck sollten Sie bitte auch nicht erwecken. Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin Kopf?

Ja, ich hätte noch eine Nachfrage an Sie als Chefdiplomaten. Wie soll die Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarländern ganz konkret aussehen? Ist es Voraussetzung, dass diese Nachbarländer den Zurückweisungen an den Grenzen zustimmen, oder reicht es aus Ihrer Sicht, wenn die Länder wie bisher über die Maßnahmen schlicht informiert werden?

Sie werden nicht nur informiert, sondern es wird in der Tat mit ihnen darüber gesprochen; das ist ganz normale europäische Praxis. Übrigens verrate ich Ihnen kein Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, dass ich das Gleiche auch mit den polnischen Kollegen erneut, also nicht zum ersten Mal, bespreche. Und ich verrate Ihnen auch kein Geheimnis, wenn ich Sie darauf hinweise, dass der Bundesinnenminister die Absicht hat, demnächst nach Polen zu fahren und mit seinen dortigen Kollegen die Sache zu erörtern. Er wird vor allen Dingen – das ist auch wichtig – an die polnisch-belarussische Grenze fahren, um sich über hybride Angriffe auf Europa insgesamt zu informieren. Wir müssen also zu einer echten Wirksamkeit des Außenschutzes der Europäischen Union kommen. Die bisherige Systematik ist notleidend; darauf hat der Bundesinnenminister hingewiesen. Das ist auch meine Auffassung, die ich hier nur bekräftigen kann. Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage hat die Abgeordnete Frau Britta Haßelmann.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister Wadephul, mich irritiert Ihre Einlassung zur ersten Frage meiner Kollegin Chantal Kopf. Sie haben gerade in Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin von mehreren Instanzen geredet. Diese gibt es nicht. Der Beschluss ist unanfechtbar, das wissen Sie. Auch die Einlassungen im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren irritieren mich. Wann treffen die Bundesregierung und die sie tragenden Minister mit Blick auf grundsätzliche Ausführungen die Entscheidung, die Notlage im Hinblick auf Artikel 72 AEUV, die hier im Deutschen Bundestag erklärt werden müsste, zu ziehen? Danke. – Herr Minister.

Frau Kollegin, vielleicht noch mal zur Klarstellung: Das ist erstens eine erstinstanzliche Entscheidung in einem Einzelfall, der drei Individuen betrifft, nicht mehr und nicht weniger. Es ist eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes in einem Rechtsstreit. Punkt! Zweitens wiederhole ich: Eine Entscheidung steht aus. Das wäre in der Tat diese grundsätzliche Aussage, von der hier die Rede ist; aber die gibt es rechtlich noch nicht. Wenn der Europäische Gerichtshof sich zu dieser Notlagenfrage verhalten und eine andere Rechtsauffassung als die Bundesregierung vertreten würde, dann würden wir das als Bundesregierung, die natürlich die Rechtsordnung und die Gewaltenteilung achtet, beachten. Aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es einen derartigen Spruch des Europäischen Gerichtshofes nicht. Herzlichen Dank, Herr Minister. – Die nächste Nachfrage hat der Kollege Robin Wagener. – Ich bitte darum, die Uhr im Blick zu behalten – bei den Fragen und bei den Antworten, Herr Minister. Jawohl.

Herr Bundesminister, im Kontext anderer Äußerungen, bei denen Sie darauf hinweisen, wie wichtig das Befolgen von rechtlichen Regeln im staatlichen Handeln ist, ist es zutiefst befremdlich, mit welcher Geringschätzung Sie den Urteilen von deutschen Gerichten und den Auslegungshinweisen für das Recht begegnen. Ich denke, die Bundesregierung sollte da beim Studieren dieser Entscheidung unbedingt noch mal nachlegen. Aber zu meiner außenpolitischen Frage. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen im Nachgang mit Ihrem polnischen Kollegen sprechen. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Abstimmung in wichtigen Fragen mit unseren Nachbarländern im Vorfeld zu suchen, und zwar bevor außenpolitischer Schaden in Richtung Polen entsteht?

Also, ich muss sagen, dass ich in aller Nüchternheit darauf hingewiesen habe, dass das eine erstinstanzliche Entscheidung in einem konkreten Rechtsstreit gewesen ist. Ich glaube, dass der Minister die Möglichkeit bekommen sollte, gehört zu werden. Ja, genau, da wäre ich Ihnen sehr verbunden. – Wenn Sie diesen Hinweis als Geringschätzung empfinden, ist das Ihr Urteil. Es ist keine Geringschätzung meinerseits. Wir akzeptieren das Urteil – das ist doch vollkommen klar –; aber es bleibt ein einziges Urteil in diesem Fall. Machen Sie daraus nicht mehr, als es ist, auch wenn Ihnen dies politisch gelegen kommt. Bitte nicht! Danke, Herr Minister. – Ich würde jetzt die nächste Nachfrage zulassen, weil die Zeit abgelaufen ist. Herzlichen Dank. – Nun bekommt die Kollegin Awet Tesfaiesus das Wort.

Sehr geehrter Herr Außenminister, ich würde an dieser Stelle gern eine Nachfrage stellen. Wie wir wissen, ist zu erwarten, dass es mehrere Klagen und Eilanträge geben wird. Es wird diesbezüglich mehrere Beschlüsse geben; davon gehe ich aus. Deshalb meine Frage: Wie viele Beschlüsse bräuchte es, um Sie davon zu überzeugen, dass dieser Rechtsweg im Moment der falsche ist?

Frau Kollegin, es wird jetzt abenteuerlich. Nur weil Sie die Erwartung haben, dass es entsprechende Entscheidungen geben könnte, erwarten Sie ein Handeln der Bundesregierung. So läuft es in einem Rechtsstaat nicht ab. Wir halten uns an Gerichtsentscheidungen, aber nicht an Ihre Erwartungen. Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage ist vom Abgeordneten Helge Limburg.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Abenteuerlich ist die Kommunikation dieser Bundesregierung in Bezug auf gerichtliche Entscheidungen und den Rechtsstaat, Herr Minister – bei allem Respekt. Ich möchte anknüpfen an die Frage meiner Fraktionsvorsitzenden Frau Haßelmann, die Sie hier nicht beantwortet haben. Es gibt keinen Instanzenzug. Es gibt ihn deshalb nicht, weil ihn unter anderem die Union jahrelang blockiert hat, weil Sie höchstrichterliche Entscheidungen in Asylsachen immer gescheut und deshalb vermeiden wollten. Wird denn die Bundesregierung ihre eigene Einlassung – zum Beispiel von Herrn Frei, nach der jetzt erst mal höhere Entscheidungen abgewartet werden, die es, wie gesagt, nicht geben kann – zum Anlass nehmen, um endlich Rechtsmittel in Asyl- und Ausländerrechtssachen einzuführen, damit wir schnell zu einer höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen? Die erstinstanzlichen Gerichte werden zwar von Ihnen nicht ignoriert, aber doch dezent beiseitegeschoben. Herzlichen Dank, wunderbar. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es jetzt Rechtsmittel gibt? Herr Minister.

Also, wir werden vor allen Dingen für ein Asylsystem innerhalb der Europäischen Union kämpfen, das auch funktioniert. Wir haben die Situation, dass das Vereinbarte nicht funktioniert, nämlich dass Asylverfahren dort durchgeführt werden, wo die Europäische Union das erste Mal betreten wird. Das ist in diesem Fall mit Sicherheit nicht Deutschland gewesen, sondern, wenn ich das richtig sehe, Litauen. Diese Vereinbarung funktioniert nicht, und ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung wird diese Dysfunktionalität nicht dauerhaft hinnehmen. Herzlichen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Sie wird gestellt von Frau Charlotte Neuhäuser.

Dürfte ich dann gerne? – Ja. Danke schön, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Ministerin Alabali-Radovan, es geht um die große, von der Öffentlichkeit ausgeblendete und von der Weltpolitik fast völlig ignorierte humanitäre Katastrophe im Sudan. Die Lage ist seit Monaten sehr ernst und wird immer katastrophaler. Das Leiden von Millionen von Vertriebenen, von hungernden Familien, von Menschen, die zu Tausenden im Bürgerkrieg getötet werden, von Frauen und Mädchen, die von Männern in Uniform vergewaltigt werden, kann uns hier in Deutschland nicht unberührt lassen. Sie selbst haben in den Koalitionsverhandlungen zum Thema Asylpolitik mitverhandelt. Sie wissen, dass Ihr Koalitionsvertrag besagt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme zu beenden und neue Programme nicht aufzulegen. Ich rede hier von den Flügen zur Rettung der Ortskräfte aus Afghanistan, die dort mit dem BMZ zusammengearbeitet haben und nun von den Taliban verfolgt werden. Ich rede aber auch von der Aufnahme von Kindern, Jugendlichen und alleinerziehenden Müttern aus dem Sudan im Rahmen des UN-Umsiedlungsprogramms. Sie haben vorhin betont, dass Ihr Ministerium dazu beitragen soll, Armut, Hunger und Krisen zu verhindern. Deswegen meine Frage an Sie: Wenn Sie diesen Menschen, Frauen und Kindern aus Kriegsgebieten, nicht in Deutschland helfen wollen, wenn Sie die Grenzen dichtmachen, was tut das BMZ dann konkret im Sudan – Frau Kollegin. – vor Ort, – Danke. – um Frauen und Kindern zu helfen, mit Nahrungsmitteln, mit Hygieneartikeln? Herzlichen Dank. Und was tut die Bundesregierung, um diesen von männlicher Gewalt und von Hungersnot akut bedrohten Menschen – Ich bitte, zum Ende zu kommen. – konkret und vor Ort zu helfen? – Vielen Dank. Entschuldigen Sie, dass ich es jetzt an dieser Stelle mache. Das hat mit Ihnen persönlich nichts zu tun, sondern das gilt für alle: Eine Zeitangabe wird eingeblendet, damit die Rede dann beendet wird, wenn die Redezeit abgelaufen ist. Sie waren nicht die Erste, und so etwas passiert mal; das ist mir auch schon passiert. Ich bitte alle, darauf zu achten, dass die Redezeit nicht um 50 Prozent aufwärts überzogen wird, eigentlich um gar keine Sekunde. – Herzlichen Dank. Jetzt aber die Antwort von Ihnen, Frau Ministerin.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie auf die schreckliche humanitäre Katastrophe im Sudan hinweisen; das ist sehr wichtig in dieser Debatte. In Ihrem Statement haben Sie allerdings mehrere Themen aufgegriffen. Ich beziehe mich jetzt mit Blick auf die Zeit nur auf ein Thema, und zwar auf die Resettlement-Programme und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Wir haben gemeinsam in der Koalition vereinbart, dass freiwillige Aufnahmeprogramme ausgesetzt werden. Das ist der Kompromiss; das ist die Vereinbarung in dieser Koalition. Aber als Entwicklungsministerin sage ich ganz klar, dass Resettlement-Programme sehr wichtig sind, um den vulnerablen Gruppen akut zu helfen, den Menschen, die es am nötigsten haben. Ich hoffe, dass wir in Zukunft auch einen gemeinsamen Weg finden, solche Programme wieder aufleben zu lassen. Eine Nachfrage?

Ja. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. Können Sie mir noch die Frage beantworten, wie viele Menschen in Not genau das BMZ, aber auch das Auswärtige Amt durch wie viel konkrete Hilfe im Sudan erreichen? Ich würde gern um einen schriftlichen Bericht zu den Aktivitäten des BMZ und des Auswärtigen Amtes zur Sudan-Hilfe der Bundesregierung seit Beginn des Bürgerkrieges bitten. – Vielen Dank. Frau Ministerin.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das kriegen Sie selbstverständlich schriftlich. Es gibt eine Nachfrage der Kollegin Gambir.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, es geht gerade um die Aufnahmeprogramme. Wir haben gerade auch über das jetzt beendete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan gesprochen. Es warten gerade 2 500 Menschen in Pakistan darauf, dass sie evakuiert werden; wir haben ihnen Aufnahmezusagen erteilt. Wann werden diese Menschen evakuiert?

Dazu kann ich Ihnen kein konkretes Datum nennen. Aber da, wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt vom Kollegen Sassenrath.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg, Aktenzeichen 1 A 1362/19, hat die Bundesrepublik Deutschland 2024 unter der damaligen Bundesregierung gegen einen sudanesischen Kläger verloren. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Ist dies die erste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die in mehreren Instanzen versucht, ihre Rechtsauffassung durchzusetzen? – Vielen Dank.

Ein berechtigter Hinweis. – Nein, selbstverständlich nicht. Auch für die Bundesregierung gilt natürlich die Rechtsweggarantie, und die nehmen wir dann wahr. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage ist vom Abgeordneten Dr. Rainer Kraft.

Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, bemerkenswerterweise hat diese neue Regierung die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan eingestellt. Aber können Sie uns sagen, wie viele Personen von der Vorgängerregierung denn eingeflogen worden sind, ohne dass die zuständigen Bundesbehörden eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung dieser Personen durchgeführt haben?

Wir sind wieder beim Anfang der Fragestunde: Die AfD-Fraktion behauptet irgendwelche Dinge, für die sie keine Fakten nennen kann. – Wissen Sie was? Ohne Tatsachengrundlage stellen Sie hier Dinge in den Raum, die dann einfach so stehen bleiben und die Sie über Ihre sozialen Netzwerke verbreiten und dabei so tun, als sei das die Wahrheit. Das ist nicht die Wahrheit, und deswegen trete ich dem entgegen. Vielen Dank. Weitere Nachfragen liegen nicht vor. – Die nächste Hauptfrage ist vom Abgeordneten Knut Abraham.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe auch eine Frage an den Bundesminister des Auswärtigen. Ich würde gern den Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel richten. Was sind aus der Sicht der Bundesregierung die Kernbotschaften, die von Den Haag ausgehen müssen, und was sind die Impulse, die die Bundesregierung dafür setzt? Herr Minister, da der Abgeordnete Abraham heute Geburtstag hat, bittet er um eine sehr präzise Antwort als Ausdruck Ihrer Gratulation.

Vor allen Dingen: Viel Glück und viel Segen auf all deinen Wegen! Ich glaube, die zentrale Botschaft muss der Zusammenhalt des Bündnisses sein: dass wir auf der einen Seite in Zeiten eines Krieges hier in Europa erneut bekräftigen, dass wir füreinander einstehen. Dazu tragen wir bei, indem wir bereit sind, die Lasten zu schultern, die in Europa zu tragen sind. Wir erwarten auf der anderen Seite eine Zusage der Vereinigten Staaten von Amerika, dass sie wie in der Vergangenheit zu Europa und zur Sicherheit in Europa stehen und sich hier engagieren. Ich denke, das ist das Ziel. Wenn wir das miteinander erreichen, dann haben wir für die Menschen in Europa, für den Frieden viel erreicht. Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage?

Vielen Dank. – Ich würde jetzt gern den Blick auf die Ostflanke der NATO richten. Wir haben ja beeindruckende Bilder von der Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen gesehen. Wie ist dieses Signal politisch in der Region aufgenommen worden? Denn da hat es ja um unsere Reputation nicht immer zum Besten gestanden.

Ja, das war ein unheimlich wichtiges Signal. Deswegen kann man an dieser Stelle nur noch mal Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für diese historische Entscheidung danken. Das ist mutig gewesen, entschlossen gewesen; das kann man gar nicht unterschätzen. Die Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Bundeskanzler und dem Verteidigungsminister in Litauen waren, haben die Dankbarkeit in der Region sozusagen auf der Straße erlebt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ein bemerkenswerter Vorgang, für den wir einfach nur dankbar sein können. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage wäre geschäftsordnungswidrig, also kein passendes Geburtstagsgeschenk. – Die nächste geht also an die Kollegin Demuth.

Vielen Dank. – Lieber Herr Minister, meine Nachfrage geht noch mal zurück zum NATO-Gipfel. Sie sprachen ebenfalls vor ein paar Tagen an, dass Sie planen, für die Sicherheitsausgaben zukünftig 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben. Das halte ich für eine gute Entscheidung und unterstütze es ausdrücklich. Wären Sie bitte so freundlich und stellen hier noch einmal dar, warum das zwingend notwendig ist?

Ich unterstütze den Vorschlag des Generalsekretärs der NATO, der gesagt hat, dass alle NATO-Staaten sich miteinander verpflichten sollten, 2032 3,5 Prozent für die Verteidigung im engeren Sinne auszugeben und weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur, die für Verteidigungszwecke geeignet ist. Das wird jetzt im Rahmen der Mitgliedstaaten des Bündnisses diskutiert und findet eine breite Unterstützung, unter anderem diejenige der Bundesregierung. Wir müssen allerdings abwarten, was konkret auf dem Gipfel verabredet wird. Meine Erwartung ist, dass ein solcher Beschluss dort gefasst wird. Für uns gilt in jedem Fall, egal was dort beschlossen wird: Die Bundesregierung wird diesen Beschluss unterstützen und Ihnen entsprechende Haushaltsvorschläge unterbreiten. Danke, Herr Minister. – Die nächste Nachfrage hat Herr Kollege Dr. Janosch Dahmen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte gern daran anknüpfen, Herr Bundesaußenminister. Sie haben ja von fairer Lastenverteilung gesprochen. Wir haben eben schon darüber gesprochen, dass das aus Sicht der Vereinigten Staaten auch bedeutet, dass Deutschland und Europa stärker für ihre eigene Sicherheit und für die Unterstützung der Ukraine sorgen. Sie haben jetzt zusammen mit dem Bundeskanzler ein umfassendes Paket für die Unterstützung der Ukraine geschnürt. Aber Sie haben die Frage des Kollegen Robin Wagener nicht beantwortet, wann die Bundesregierung den Haushaltsausschuss um Freigabe der entsprechenden Mittel ersuchen wird, die im Rahmen eines regulären Haushaltsverfahrens noch lange dauern würde, – Sie müssen zum Ende kommen. – obwohl die Unterstützung der Ukraine keinen weiteren Aufschub duldet.

Ich muss offen einräumen, dass ich nicht hundertprozentig verstehe, was Inhalt der Frage ist. Das liegt wahrscheinlich daran, dass mir nicht das notwendige Fachwissen zur Verfügung steht. Aber aus meiner Sicht stehen alle Mittel, die wir im derzeitigen Haushaltsverfahren zur Verfügung stellen können, auch zur Verfügung, um die Ukraine entsprechend zu unterstützen. Die nächsten Maßnahmen sind mit dem nächsten Haushalt zu treffen. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir das überprüfen. Diese Bundesregierung und auch die Koalition in ihrer Gesamtheit sind fest entschlossen, die Ukraine breit zu unterstützen. Dazu würden natürlich auch entsprechende Freigaben von Haushaltsmitteln innerhalb der Titelrahmen gehören. Danke, Herr Minister. – Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Johannes Schraps.

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Vor etwa einem Jahr hat der Rat der Europäischen Union ermöglicht, die sogenannten außerordentlichen Einnahmen aus Russlands eingefrorenen Vermögenswerten für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Diese sogenannten Windfall Profits sind aber nur die Zinsen aus den eingefrorenen Vermögenswerten. Gerade die baltischen Staaten, die der Kollege Abraham richtigerweise angesprochen hat, drängen schon seit Längerem darauf, diese Werte in weiter gehendem Maße zu nutzen. Mich würde interessieren, was aus Ihrer Sicht gegen die weitere Einziehung und Nutzung dieser russischen eingefrorenen Vermögenswerte spricht bzw. wann wir damit rechnen können, dass diese in größerem Umfang für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden können. Danke.

Erstens. Windfall Profits sind sogar noch ein bisschen mehr als Zinsen im engeren Sinne. Insofern profitiert die Ukraine schon erheblich von der Nutzung dieser Mittel. Das würde ich nicht unterschätzen wollen. Zweitens. Diese Mittel stehen Russland nicht zur Verfügung, und dabei sollte es auch bleiben. Drittens wären für weiter gehende Maßnahmen weitreichende rechtliche Überlegungen anzustellen, die in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind. Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Mirze Edis.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie und ich gehören zu einer Generation, die die Wiedervereinigung miterlebt hat. Damals konnte man in den Nachrichten immer wieder hören, dass die Helmut-Kohl-Regierung der russischen Regierung versprochen hat, dass die NATO-Osterweiterung nicht stattfinden wird. Deshalb meine Frage an Sie: Wie kam es eigentlich dazu, dass dieses Versprechen gebrochen worden ist, und wann hört die Osterweiterung der NATO endlich auf? – Danke sehr. Herr Minister.

Wann hört es in diesem Haus eigentlich mit Falschbehauptungen von rechts und links auf? Das muss ich schon sagen. Bleiben wir bitte bei der Wahrheit. Eine entsprechende Zusage hat es nicht gegeben. – Genau, herzlichen Dank. – Sie müssen stehen. Ich habe das übersehen. Sie müssen bitte bei der Beantwortung stehen. Herr Minister, Sie haben das Wort. Es ist bisher die freie, souveräne Entscheidung aller Staaten gewesen und möglicherweise in Zukunft auch die der Ukraine und von Moldau, ob sie der NATO beitreten oder nicht. Die freie, souveräne Entscheidung von Staaten sollten gerade wir als Deutsche nicht infrage stellen. Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Kraft.

Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, Sie hatten die Verlegung einer deutschen Brigade nach Litauen angesprochen. Die Kriegsführung hat sich in den letzten drei Jahren signifikant geändert. Die Bedrohung durch hybride Drohnen ist eminent. Ich möchte Sie fragen, ob die deutsche Brigade über ausreichende Verteidigungsmaßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen, verfügt, um sich gegen die Bedrohung durch hybride Drohnen zu wehren.

Der Terminus technicus „hybride Drohnentechnik“ ist mir so noch gar nicht bekannt. Ich bin auch ein bisschen aus dem verteidigungspolitischen Geschäft raus. Aber ich habe selber eine Wehrübung als Stabsoffizier in Litauen absolviert, und ich kann Ihnen nur sagen: Unsere Soldatinnen und Soldaten sind vollumfänglich in der Lage, sich zu verteidigen. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt die Abgeordnete Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.

Danke, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister Wadephul, ich bin schon ein bisschen überrascht. Wir sind in einer vorläufigen Haushaltsführung. Es gibt keinen Haushalt 2025. Der soll irgendwann nach der Sommerpause beschlossen werden. – Genau. – Das bedeutet aber, dass alles, was nicht im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung schon veranschlagt wurde, eine überplanmäßige Ausgabe ist. Diese kann die Bundesregierung nicht alleine vornehmen. Dazu muss sie einen Antrag beim Haushaltsausschuss stellen. Die Mehrheiten dafür würden stehen. Dieser Antrag liegt nicht vor. Sie müssen zum Ende kommen. Der Kanzler hat versprochen: Es gibt mehr für die Ukraine. – Der Kanzler fragt aber den Bundestag nicht nach Geld, und wir fragen uns, warum. Herr Minister.

Ich habe wirklich nach bestem Wissen und Gewissen hier vorhin eine gewisse Wissenslücke eingeräumt. Ich habe bis jetzt nicht hundertprozentig verstanden, wo das Problem ist. Nach meiner Kenntnis stellen wir als Bundesregierung der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt alle Finanzmittel zur Verfügung, die wir ihr zugesagt haben. Es gibt aus meiner Sicht kein Finanzierungsproblem, wenn ich nicht falschliege. Ich werde mich auf jeden Fall darüber informieren und Ihnen gerne dazu weitere Auskunft geben. Aber ich verstehe zum jetzigen Zeitpunkt diese Frage nicht, und ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit, einen entsprechenden Antrag im Haushaltsausschuss zu stellen.