Befragung der Bundesregierung

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, mit Ihnen hier außenpolitische Themen vertiefen zu können. Das ist notwendig in einer Situation, wo wir feststellen, dass die internationale Lage weiterhin fragil ist und dass sie von Konflikten in einer Art und Weise beherrscht ist, die uns durchaus beängstigen muss. Die Bundesregierung ist weiter darum bemüht, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die bestehenden Bündnisse, in denen wir uns befinden, stabil sind und dass wir Verlässlichkeit für alle Bündnispartner garantieren können. Deswegen leisten wir unsere aktiven Beiträge im Rahmen der Europäischen Union und insbesondere der NATO. Ich möchte an dieser Stelle festhalten: Unsere Zukunft, hier in Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben zu können, hängt entscheidend davon ab, ob wir dabei erfolgreich sind. Die Europäische Union wird weltweit als ein vorbildliches Modell eines Verbundes mehrerer Staaten angesehen, die für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand haben sorgen können. Deswegen ist es uns gelungen, die Verhandlungen mit den Mercosurstaaten erfolgreich zu beenden, und ich hoffe, dass der weitere Prozess positiv sein wird, trotz des Rückschlages im Europäischen Parlament. Deswegen ist es uns gelungen, mit Indien ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, welches hoffentlich rasch ratifiziert wird. Und deswegen haben weitere Staaten der Welt ein Interesse, mit uns in den Austausch zu gelangen. Für die Europäische Union wird es jetzt entscheidend sein, dass sie Handlungsfähigkeit erreicht. Deswegen setzt sich die Bundesregierung, wie auch schon ihre Vorgängerinnen, dafür ein, dass wir im Wege von qualifizierten Mehrheitsvoten auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zur Entscheidungsfindung kommen. Europa muss handlungs- und entscheidungsfähig werden. Die Attraktivität Europas zeigt sich weiter darin, dass der Wille vieler Staaten zum Beitritt zur Europäischen Union ungebrochen ist. Das gilt traditionell für die Staaten des westlichen Balkans. Sie haben verfolgt, dass ich versucht habe, all diese Staaten zu bereisen, und ich bin weiter im Rahmen des Berlin-Prozesses und aller weiteren Übereinkünfte sehr daran interessiert, dass wir als Deutschland hier eine aktive Rolle einnehmen. Wir haben diesen Staaten vor 25 Jahren – das ist ein Vierteljahrhundert her – versprochen, dass sie alle eine Chance zum Beitritt haben, und dieses Versprechen müssen wir einhalten. Das geht einher mit der deutlichen Erwartung an diese Staaten, dass sie sich den europäischen Normen, Werten und der Systematik annähern. Das heißt, dass Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, aber auch Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft herzustellen sind. Das gilt genauso für die Beitrittsperspektive der Republik Moldau und auch der Ukraine. Eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien, die wir der Ukraine in dieser Zeit geben können und aus meiner Sicht geben müssen, ist eine realistische Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union. Das mag heute weit entfernt scheinen. Aber es liegt nach wie vor im Kerninteresse Deutschlands und von uns Europäern, dafür zu sorgen, dass dieses Land seinen Kampf gegen den russischen Aggressor gewinnen kann, dass es nicht unterliegt und dass der völkerrechtswidrige Angriff nicht von Erfolg gekrönt ist. Dafür setzen wir uns weiter ein. Ich glaube, eine dauerhafte Friedensarchitektur in Europa setzt voraus, dass die Ukraine eine faire Chance hat, der Europäischen Union beizutreten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat jetzt für den zweiten einleitenden Bericht der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Wochen habe ich hier am Rednerpult gestanden und eine Bitte an Sie bzw. an uns alle formuliert: Lassen Sie uns die Grüne Woche zu einem Bekenntnis zur deutschen Land- und Ernährungswirtschaft machen! – Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Dieses Bekenntnis hat stattgefunden – für diejenigen, die unsere Äcker, Wiesen, Wälder pflegen, die unsere Tiere im Stall und auf der Weide hervorragend versorgen, die unsere Weinberge pflegen, die uns vor allem tagtäglich mit hervorragenden Lebensmitteln versorgen. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat diesen Anspruch voll erfüllt. Wir haben die zehn Tage genutzt, um über die Messehallen in Berlin hinaus ein klares Signal zu setzen: Die Landwirtschaft ist die Grundlage für das Funktionieren unseres Landes. Versorgungs- und Ernährungssicherheit sind nur mit einer erfolgreichen, zukunftsfähigen und resilienten Landwirtschaft zu leisten. Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch des Bundeskanzlers und vieler Kabinettskollegen. Aber auch viele von Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen des Deutschen Bundestages, haben unsere Halle auf der Messe besucht, und es wurde spürbar: Wir, die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, die Bundesregierung, ich als Minister, sind bereit, für diejenigen zu arbeiten, die uns tagtäglich mit einmaligen Lebensmitteln versorgen. Es geht darum, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen, und das tun wir. Wir sind mitten in der Arbeit. Am Wochenende haben in Rom die deutsch-italienischen Regierungsgespräche stattgefunden. Auch dort wurde betont, wie wichtig bei der jetzigen globalen Sicherheitslage die Ernährungssicherheit für uns alle ist. Ebenso wurden handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaften besprochen. Für mich ist wichtig, dass nur ein wettbewerbsfähiger Agrar- und Ernährungssektor langfristig Perspektiven hat und unsere Ernährung sichern kann. Deshalb ist es Aufgabe des BMLEH und der Bundesregierung, diesen Sektor zu stärken. Ich danke dem Bundeskanzler, aber auch dem Außenminister, dass sie auf ihren Auslandsreisen auch auf die Agrarexportstrategie hinweisen, die wir auf den Weg gebracht haben. Bei dem Export unserer ausgezeichneten Produkte sprechen wir seit Langem wieder einmal über „Made in Germany“. Wir sollten durchaus ein Stück weit stolz sein auf die Artikel, die in unserem Land unter höchsten Qualitätsstandards hergestellt werden. Ich sehe es als meine Aufgabe, internationale Kontakte und Exportthemen in der Land- und Ernährungswirtschaft voranzubringen. Politische Rahmenbedingungen sind das eine, tatsächliche Herausforderungen das andere. Wir geben unser Bestes dafür, dass die Hofnachfolge wieder interessant wird. Wir wollen nämlich auch junge Landwirtinnen und Landwirte in der Praxis haben. Nicht zuletzt gilt es aber auch, die Entwicklung unserer ländlichen Räume durch eine wirkungsvolle Heimatpolitik positiv zu gestalten. Danke schön. Wir beginnen jetzt mit dem eigentlichen Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Bundesminister zu stellen. Das Wort hat in der ersten Runde Frau Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, wir hatten ja heute Morgen im Ausschuss schon das Vergnügen. Ich möchte ein Thema adressieren, das wir dort schon angesprochen haben. Wir hatten danach gefragt, ob wir für die etwa 76 Milliarden Euro, die wir an Unterstützungsleistungen für die Ukraine gezahlt haben – zuzüglich unseres Anteils an den europäischen Hilfen für die Ukraine –, im Gegenzug irgendwelche verbindlichen, festen Verträge über Kooperationen in den Bereichen Landwirtschaft oder Rohstoffe geschlossen haben, so wie andere Staaten das gemacht haben. Sie haben darauf geantwortet, dass das nicht zuvörderst das Ziel der Bundesregierung ist, sondern wir wollten der Ukraine ja helfen. Deswegen möchte ich präzisierend fragen. Man kann gleichwohl, auch wenn das nicht das erste Ziel ist, als zweites Ziel fordern, dass man für 76 Milliarden Euro irgendetwas „in return“ bekommt. Die Frage ist: Haben Sie irgendetwas verlangt und irgendetwas verbindlich gemacht, oder haben wir die Leistungen rein altruistisch hingegeben und hoffen auf bessere Zeiten danach?

Ja, wir haben uns, Frau Kollegin, heute Morgen im Ausschuss darüber schon ausgetauscht. Und in der Tat: Wir haben eine völlig unterschiedliche Sicht auf die Motivlage, auf die Kriterien und auf das, worauf es jetzt ankommt. Ihre utilitaristische Herangehensweise teilt die Bundesregierung nicht. Wir unterstützen die Ukraine nicht, um dort einen Deal zu machen, Frau Kollegin, sondern wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere Freiheit verteidigt, weil sie das Völkerrecht verteidigt und weil sie sich dem russischen Aggressor entgegenstellt, der durchaus auch eine Gefahr für die NATO und für uns darstellt. Darauf haben uns alle Sicherheitsinstitutionen unseres Landes mehrfach hingewiesen. Deswegen verfolgen wir ganz originäre, eigene Sicherheitsinteressen, wenn wir die Ukraine unterstützen, und das werden wir auch weiterhin genau so halten.

Noch eine kurze Zusatzfrage, anderer Bereich. Teilen Sie das, was Herr Rutte am Montag in Brüssel geäußert hat, nämlich dass eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit der EU ohne die Vereinigten Staaten unmöglich ist? Er hat gesagt: Träumen Sie weiter! Wir können es nicht. Viel Glück! – Und er sagte, es würden nicht 5 Prozent, sondern 10 Prozent des BIPs erforderlich sein. Wir könnten uns das schlicht nicht leisten. – Teilen Sie diese Ansicht des Generalsekretärs der NATO?

Wir haben mehrfach gesagt – auch ich habe das geäußert –, dass wir in diesem Bündnis gemeinsam die Verteidigung Europas sicherstellen, und ich möchte das bei dieser Gelegenheit gerne wiederholen und verstärken. Europa ist glücklicherweise in der Situation, dass wir die Vereinigten Staaten von Amerika an unserer Seite haben. Sie gewähren die politische Handlungsfreiheit der europäischen Regierungen und der Länder, und sie garantieren Sicherheit und Freiheit für Europa, welche von anderen, etwa von Russland, bedroht werden. Das ist ein Aspekt, den Sie in Ihrer außenpolitischen Betrachtungsweise offensichtlich vollkommen negieren. Aber ich kann den Bürgerinnen und Bürgern hier sagen, dass unser NATO-Bündnis – Die Redezeit ist abgelaufen. – fester denn je ist, und daran hat die Bundesregierung aktiv gearbeitet. Wir sind dankbar für die Freiheit und die Sicherheit, die die USA gewährleisten. Ich will direkt zu Beginn sagen, dass ich darum bitte, dass wir die Minuten auch einhalten, damit wir das hier vernünftig fertigbringen. Für die SPD ist in der nächsten Runde der Fragesteller Markus Töns.

Herr Außenminister Wadephul, Präsident Trump will sich Grönland für die Vereinigten Staaten von Amerika einverleiben. Daran hat sich in Davos nichts geändert, auch wenn er auf Strafzölle gegenüber den Ländern verzichtet, die auf die Eigenständigkeit und das Selbstbestimmungsrecht Grönlands und Dänemarks hinweisen. Er hat auch auf militärische Gewalt verzichtet, oder zumindest hat er es ausgeschlossen. Wir wissen bei seiner Sprunghaftigkeit aber nicht, wie lange das so bleibt. Stimmen Sie meiner Interpretation zu, dass für diese Umkehr allein die sich klar abzeichnenden negativen Auswirkungen auf die US-amerikanische Wirtschaft und auf die Finanzmärkte ein Grund sein können, und sollten wir als EU daraus nicht die Lehre ziehen, dass Appeasement-Politik, wie wir sie in der Zollpolitik des letzten Jahres gemacht haben, der falsche Weg ist? Sollte deshalb die EU-Kommission nicht die Bazooka, das Antizwangsinstrument, auch in diesem Fall einsetzen?

Also, die Vereinigten Staaten von Amerika sind unser Verbündeter. Und gegen einen Verbündeten braucht man keine Appeasement-Politik einzusetzen, sondern mit einem Verbündeten formuliert man gemeinsam politische und strategische Ziele. Dass wir nicht in allen Fragen einen kompletten Konsens haben, ist offensichtlich, und dass Europa seine eigenen Interessen verteidigen kann, haben wir, glaube ich, in den letzten zwei Wochen gezeigt. Es ist vollkommen klar, dass die Zukunft Grönlands durch die Grönländerinnen und Grönländer und durch das Königreich Dänemark entschieden wird; da macht Europa keinerlei Kompromisse, und da steht Europa auf das Engste zusammen. Parallel beantworten wir gemeinsam im NATO-Rahmen alle Sicherheitsfragen, die sich im arktischen Raum stellen. Auf die hat die Administration in den USA hingewiesen. Ich setze voll darauf, die Bundesregierung setzt voll darauf, dass wir diese Fragen einvernehmlich werden klären können.

Zusatzfrage, Herr Minister. Grönland hat schon jetzt in den europäischen Verträgen eine Sonderrolle. Es ist deshalb de facto möglich, ohne Beitrittsverfahren durch einen Beschluss des Europäischen Rates beizutreten, wenn Dänemark den Antrag stellt und Grönland das möchte. Hat die Bundesregierung sich mit Dänemark über diese Möglichkeit in den europäischen Verträgen, Grönland näher an die Europäischen Union heranzuführen, ausgetauscht?

Das haben wir nach meiner Kenntnis konkret derzeit nicht getan, aber wir wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt. Für uns ist entscheidend, was das Königreich Dänemark uns in allen Gesprächen gesagt hat – und der grönländische Ministerpräsident hat das gestern bestätigt –, nämlich dass zwischen den beiden klar ist, dass zunächst einmal Grönland selber entscheidet, wie es seine Zukunft sieht. Das heißt, das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist auch dort entscheidend. Und je nachdem, wie die Grönländerinnen und Grönländer sich entscheiden, geht es weiter: Wollen sie beim Königreich Dänemark bleiben? Wollen sie noch stärker in die Europäische Union – Bitte mit der Antwort zum Schluss kommen. – integriert werden? Dafür werden wir sicherlich alle Türen offenhalten. Der nächste Fragesteller in dieser Runde ist Robin Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Putin finanziert deutlich erkennbar seinen Krieg auch über die russische Schattenflotte, mit alten, rostigen Schrotttankern, die illegal russisches Öl unter anderem durch die Ostsee schmuggeln, damit Sanktionen umgehen, zum Teil auch unter falscher Flagge. Anfang Januar hat die deutsche Küstenwache einem dieser Schiffe, der „Tavian“, die Durchfahrt durch die Gewässer untersagt. Aber immer noch fahren viele andere Schiffe ungehindert weiter durch die Ostsee und auch durch unsere Gewässer. Was unternimmt die Bundesregierung, damit nicht nur einzelne Schiffe gestoppt werden, sondern endlich der gesamten russischen Schattenflotte das Handwerk gelegt werden kann? Welche konkreten Schritte planen Sie, um gegen Schiffe vorzugehen, die unter falscher Flagge oder nach Flaggenwechsel illegal weiterfahren? Ich verweise darauf, dass das internationale Seerecht jetzt schon aussagt, dass Flaggenwechsel illegal sind, damit das Recht auf freie Durchfahrt erlischt. Meine Frage zielt nicht auf die aktuelle Erklärung der Ostseeanrainer, sondern meine Frage zielt auf konkrete Maßnahmen – nicht auf Papier, sondern auf Maßnahmen auf der Basis des geltenden Rechts.

Vielen Dank, dass Sie diesen wichtigen Punkt angesprochen haben. – In der Tat macht uns die Schattenflotte erhebliche Sorgen. Sie steht im Zentrum aller jüngsten Sanktionspakete, die wir auf Ebene der Europäischen Union geschnürt haben. Und wir sind von Mal zu Mal dabei, das enger zu fassen. Ich würde übrigens „Papier“ an der Stelle nicht so geringschätzen, weil ein rechtliches Rahmenwerk ja genau das ist, was wir gemeinsam auch verteidigen und was unser Instrumentarium ist. Also, die Sanktionen zeitigen schon erhebliche Erfolge. Zum Umflaggen. Da haben Sie ja kürzlich eine Aktion der USA gesehen, die tätig geworden sind und ein derartiges Schiff gekapert haben. Wir prüfen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern derzeit noch, welche Rechtsgrundlage wir dafür haben. Wir haben bedauerlicherweise ein Seerecht, das sehr alt ist und der derzeitigen Situation nicht vollkommen gerecht wird. Deswegen glauben wir, dass wir da nacharbeiten müssen.

Die Verteidigung einer Völkerrechtsordnung setzt aber auch Handlungen voraus und eben nicht nur die Papiere. – Herr Bundesminister, ich habe noch eine andere Frage in dem Kontext. 40 Prozent der Einnahmen aus der Schattenflotte fließen in die russische Kriegsfinanzierung. Über die Ostsee wird das Geld direkt in die Kriegskasse gespült, aus der die Drohnenproduktion bezahlt wird oder die Produktion ballistischer, nuklear bestückbarer Raketen, mit denen Russland die Ukraine terrorisiert und damit auch die ukrainische Verhandlungsposition verschlechtern will. Was tut die Bundesregierung, um die Verhandlungsposition der Ukraine zu verbessern? Wann liefert Deutschland der Ukraine die notwendigen Waffen, um das zu tun? Ich erinnere daran: Der Abgeordnete Friedrich Merz hat gesagt: Wenn Russland nicht innerhalb von 24 Stunden – Ich bitte auch Sie, zum Ende zu kommen. – die Terrorangriffe einstellt, – Nein. Zum Ende kommen, bitte! – wird geliefert. Wann liefert Bundeskanzler Friedrich Merz? Ich habe jetzt noch mal wirklich eine Bitte. Ich möchte nicht ständig sagen: Zum Ende kommen! – Da oben ist eine Uhr, die die Sekunden anzeigt, und ich bitte einfach nur darum, dass man sich daranhält, damit Sie möglichst viele Fragen stellen können. – Herr Minister.

Vielen Dank. – Also noch mal: Wir müssen uns trotzdem an das Seerecht halten. Wir müssen uns an internationales Recht halten. Und bedauerlicherweise beschränkt es uns in den Möglichkeiten. Das gilt auch für die Sanktionsregime. Wir können Sanktionspakete in der Europäischen Union nur gemeinsam und einstimmig schnüren und verabschieden. Das gelingt nicht in der Konsequenz, die die Bundesregierung sich vorstellt. Deswegen reden wir immer mit einzelnen Mitgliedstaaten, um hier noch strikter zu werden. Die Ukraine kriegt von uns alle militärische Unterstützung, die notwendig ist. Der nächste Fragesteller in dieser Runde ist Alexander Engelhard für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister Alois Rainer. Zu Beginn des Jahres wurden wir durch den Blackout in Teilen Berlins daran erinnert, wie verletzlich unsere Gesellschaft im Krisenfall ist. Im August haben Sie angekündigt, die nationale Notfallreserve massiv auszubauen. Welche Schritte sind geplant, um im Ernährungsbereich die eigene Resilienz zu stärken?

Sehr geehrter Herr Kollege Engelhard, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Es stimmt: Ich habe das im August angesprochen, nachdem das Jahrzehnte davor kein anderer angesprochen hat. Wir wollen ein Update der nationalen Notfallreserve durch eine Erweiterung um Konserven. Dazu sind wir in Gesprächen mit konservenherstellenden Firmen, aber auch mit dem LEH. Es geht um verschiedenste Modelle, wie das am Ende des Tages dann auch durchgeführt werden kann. Entweder machen wir es so, wie es jetzt schon bei der Notfallreserve ist – diese wird in Hallen eingelagert, für die der Bund die Lagermiete bezahlt –, oder wir nutzen die Lager der Hersteller oder des Lebensmitteleinzelhandels. Ich tendiere zu Zweiterem – dazu finden schon ausführliche Gespräche statt –, was unter anderem den Hintergrund hat, dass beim LEH auch die Logistik vorhanden wäre, also die Hallen. Noch mal: Mir geht es um ein Update der bestehenden Notfallreserve durch eine Erweiterung um Konserven.

Vielen Dank. – Ich hätte noch eine Nachfrage. Gibt es konkrete Pläne, wie die Reserven zu den Bürgern, an die Bevölkerung gebracht werden sollen? Welche staatlichen Stellen werden daran beteiligt sein?

Also zum Update gibt es noch keine konkreten Pläne, wie die Reserven ausgebracht werden. Aber wir werden das ähnlich machen wie bei der bestehenden Notfallreserve, die über die Länder vor Ort – dann auch koordiniert durch die Sicherheitsbehörden – ausgebracht wird. So wird es beim neuen Update auch sein. Wie wir das am Ende des Tages verteilen, wird in das Konzept mit einfließen müssen. Und diese Fraktionsrunde beendet Cansu Özdemir für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Seit 20 Tagen begeht die HTS in Syrien Verbrechen an den Kurdinnen und Kurden. Die Frauenleichen kurdischer Kämpferinnen wurden geschändet, ganze Familien wurden ermordet. Wir sehen, dass Menschen vor Ort enorme Gewalt angetan wird. Wir sehen auch, dass viele Menschen gerade vertrieben werden. Ich möchte Sie deshalb fragen: Wann werden Sie die Gewalt der HTS und der anderen islamistischen Gruppen gegen die Kurdinnen und Kurden endlich verurteilen? In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Frage stellen, ob Sie angesichts der Gewalt die Einladung für Al-Julani – mit Krawatte und Anzug –, auch bekannt als Al-Sharaa, endlich zurückziehen und ihm eben nicht den roten Teppich in Berlin ausrollen.

Es ist eine etwas simplifizierende Ansicht, wenn Sie davon sprechen, hier würde der rote Teppich ausgerollt und wir würden nicht kritische Fragen mit dem syrischen Präsidenten besprechen wollen. Das ist jetzt nicht möglich gewesen, weil er nicht gekommen ist, weswegen wir das vertagen müssen. Aber ich hoffe, dass er kommt – die Einladung gilt fort –, weil wir mit ihm sprechen müssen, auch über kritische Themen. Übrigens müssen wir ein Interesse daran haben, dieses Land aufzubauen, und wir haben im Übrigen auch ein Interesse daran – und Sie haben auch gesehen, dass das umgesetzt worden ist –, Gefährder in unserer Gesellschaft und Täter schwerer Straftaten auch nach Syrien abzuschieben. Das geht übrigens nur, wenn Sie mit der Zentralregierung in Syrien sprechen. Und das tut die Bundesregierung in verantwortlicher Art und Weise. Und das gilt auch für den Konflikt, um den es in Nordostsyrien weiterhin geht. Weil ich auf einer Auslandsreise war, hat sich Staatsministerin Güler in Vertretung am Montag im Quad-Rahmen abgestimmt, das heißt zusammen mit den USA, mit Großbritannien und mit Frankreich. Und dazu wurde übrigens auch ein Statement veröffentlicht, in dem Sie genau das finden, was Sie jetzt gerade eingefordert haben, – Sie müssen mit Ihrer Antwort bitte zum Schluss kommen. – nämlich dass ein Waffenstillstand jetzt fortgeschrieben wird und dass die Vereinbarungen, die die Parteien getroffen haben, umgesetzt werden.

Herr Außenminister, Sie haben meine Frage ja gar nicht beantwortet. Also, ich sehe hier eine Relativierung der Gewalt gegen Kurdinnen und Kurden, Sie sprechen von einem Konflikt. Deshalb möchte ich Sie erneut fragen: Wann werden Sie die Gewalt gegen die Kurdinnen und Kurden endlich in der Öffentlichkeit verurteilen?

Ich will mich über das Format nicht beklagen, aber es ist in der Kürze der Zeit einfach nicht möglich, so komplexe Dinge zu beantworten. Sie hätten das heute im Auswärtigen Ausschuss vertiefen und mit mir dort weiter besprechen können. Ich stehe Ihrer Fraktion im Übrigen auch weiter zur Verfügung. Ich will nur eines sagen: Die Zentralregierung verfolgt richtigerweise den Anspruch, dass das Gewaltmonopol in allen Teilen Syriens durch sie ausgeübt wird und nicht durch andere. Und darüber muss eine Grundsatzeinigung auch möglich sein im Nordosten Syriens. Das unterstützt die internationale Gemeinschaft vollständig. Dass das in friedlicher Art und Weise geschehen muss, dass das ein Prozess der langsamen Eingliederung auch der SDF-Forces in die syrische Armee ist, ist klar – darauf wirken wir hin –; aber letzten Endes wird es geschehen müssen.

Jawohl, genau. – Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Präsidentin! Im Rahmen von Mercosur hat die Europäische Kommission verstärkte Einfuhrkontrollen im Bereich der Sicherheit der Lebensmittel verkündet. Zuständig dafür: die nationalen Behörden. In Deutschland ist das Sache der Länder. Aktuell werden circa 0,009 Prozent der Importmenge geprüft. Selbst eine Verdopplung davon ist nicht mehr als ein Sandkorn. Den Menschen zu erzählen, es handle sich um geprüfte Qualität, ist Verdummung. Meine Frage: Wie wollen Sie die Qualitätsprüfungen von zusätzlich 10 000 Tonnen importierten Lebensmitteln konkret gewährleisten? Wie viele weitere Prüflabore sollen eröffnet werden? Wie viele weitere Laborarbeitsplätze werden Sie aufbauen? Und wie viel Geld stellen Sie dafür zur Verfügung? Oder ist das Prüfen nur ein weiteres gebrochenes Versprechen, wie wir es leider von der CDU/CSU mittlerweile gewohnt sind? – Danke.

Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass die Frage an mich gerichtet war, weil es um Lebensmittel geht; dann beantworte ich diese auch sehr gerne. – Mercosur ist notwendig. Gerade in Zeiten globaler Krisen und protektionistischen Denkens brauchen wir ein Freihandelsabkommen wie Mercosur. Die Bundesregierung hat das auch dementsprechend so beschlossen. Ich war vom ersten Tag an bemüht, hier Schutzklauseln einzuführen. Diese Schutzklauseln sind nun auch auf europäischer Ebene eingeführt worden. Die dahin gehenden Kontrollen werden auch auf europäischer Ebene dementsprechend durchgeführt. Die Schutzklauseln besagen aber auch ganz klar, dass, wenn es Marktverwerfungen gibt – um Marktverwerfungen festzustellen, braucht man kein Labor; die kann man auch anderweitig feststellen –, klar, deutlich und energisch eingegriffen werden muss. Die Untersuchungen in den Laboren finden jetzt schon statt. – Jetzt ist die Redezeit vorbei; aber ich gehe davon aus, Sie werden nachfragen, was das anbelangt.

Selbstverständlich. – Wer sich für Mercosur starkmacht, muss auch die Verantwortung für die Folgen tragen und darf sie nicht auf die Länder abwälzen. Das Prüfversprechen der EU-Kommission ist ein Feigenblatt, um die Bürger ruhig zu halten. Die EU-Kontrollen werden nicht erhöht. Man verlässt sich auf das Wort der Südamerikaner. Sind Sie für eine Aussetzung des Mercosur-Abkommens so lange, bis eine umfassende Qualitätsprüfung garantiert ist, um die Bürger zuverlässig vor Antibiotikafleisch und Pestizidgetreide zu schützen?

Herr Kollege, das war jetzt wieder eine ordentliche Angstmache, was das anbelangt. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Ich wäre dafür, dass Mercosur vorzeitig in Kraft gesetzt wird, weil wir das brauchen, weil es auch die Landwirtschaft braucht. Wir brauchen es für unsere Wirtschaft und unsere landwirtschaftlichen Produkte. Ich nenne nur ein Beispiel: Milch. Bei den Milchprodukten, bei Weinprodukten, bei den verschiedensten Produkten brauchen wir diesen Freihandel in der Landwirtschaft. Mercosur bringt für die Landwirtschaft und für die Wirtschaft insgesamt viele Vorteile mit sich. – Danke. Es gibt jetzt noch eine Nachfrage seitens der AfD-Fraktion – Herr Brandner hat sich gemeldet –, und dann würden wir zum nächsten Thema kommen.

Danke schön. – Das passt sehr gut. Die AfD hat nach intensiver Debatte auch in der Fraktion inhaltlich das Mercosur-Abkommen abgelehnt, aber nicht, weil wir gegen Freihandel sind; im Gegenteil. Wir hätten einfach besser verhandelt, und dann wäre es auch in Ordnung gegangen. Aber das Ergebnis konnten wir nur ablehnen, insbesondere mit Blick auf die Landwirte und Bauern in Deutschland, die ja auch erkannt haben, dass dieses Abkommen alles andere als positiv für sie ist. Deshalb lautet meine Frage, Herr Minister, ganz kurz und knapp: Welche drei Vorteile für die deutsche Landwirtschaft hätte das Mercosur-Abkommen, wenn es so in Kraft tritt, wie es jetzt vorliegt?

Herr Kollege Brandner, einen Vorteil – ich habe es gerade angesprochen – gibt es im Milchsektor. Wir haben eine Milchüberproduktion. Die Südamerikaner wollen bei uns gerade im Bereich Milchtrockenpulver ordentlich einkaufen. Wir werden Vorteile haben, was den Weinsektor anbelangt. Wir werden auch Vorteile haben, was den Fleischsektor anbelangt. Es gibt also ein Hin und Her. Einen weiteren Vorteil gibt es gerade bei den Eiweißpflanzen. Wir haben ein ordentliches Minus, was Eiweißpflanzen anbelangt, und wenn wir Mercosur nicht zustimmen, dann gehen die Eiweißpflanzen aus den Mercosurstaaten in den asiatischen Raum, und für uns werden die teurer. Das kann ich nicht verantworten. Es gibt jetzt noch eine Nachfrage – die hatte ich übersehen – seitens der Fraktion Die Linke: Marcel Bauer. Dann kommen wir zum nächsten Punkt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, dass der Handel von Mercosur profitieren wird. Es ist ja vor allem so, dass der Pestizidhandel, dass der Giftexport nach Südamerika zunehmen wird. Wie rechtfertigen Sie, dass Giftstoffe, die hierzulande verboten sind, dann in Südamerika ausgebracht werden?

Ich finde es ganz spannend, Herr Kollege, dass vor allem links außen und rechts außen bei Mercosur zusammenarbeiten. Das sagt eigentlich schon alles. Jetzt muss man mal eins klarstellen: Es sind Pflanzenschutzmittel, keine Giftstoffe. Pflanzenschutzmittel werden benötigt, um Pflanzen zu schützen. Pflanzenschutzmittel werden benötigt, um Lebensmittel zu schützen. Und Sie sagen: Gifte! – Da sind Sie auf dem völlig falschen Dampfer unterwegs, Herr Kollege. Dann kommen wir zur nächsten Fraktion und zum nächsten Fragenkomplex. Für die SPD-Fraktion hat Franziska Kersten das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Rainer. Sie haben ja gerade von der Grünen Woche gesprochen. Wir müssen eine regionale Wertschöpfung als Schlüssel für eine erfolgreiche Landwirtschaft und wirklich lebenswerte ländliche Räume betrachten. Mit welchen Programmen unterstützt das BMLEH die Unterstützung und den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten?

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank. – Regional erzeugte Lebensmittel sind unglaublich wichtig. Regional erzeugte Lebensmittel zu stärken, ist mit ein Hauptthema gerade des BMLEH. Wir unterstützen die regionale Wertschöpfung schon seit Jahren mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, hier vor allem mit der Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben, um auch in Schulen reinzukommen. Wir unterstützen mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung, BULEplus, die regionale Wertschöpfung. Vor allem bei den Biowertschöpfungsketten haben wir mit dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau ein hervorragendes Werkzeug. Übrigens konnte ich drei ganz tolle Betriebe bei der Grünen Woche auszeichnen, die exemplarisch gezeigt haben, wie gut der Bio- und Ökoanbau in Deutschland schon funktioniert.

Ich hätte noch eine Nachfrage. Eine weitere Stütze für den ökonomischen Erfolg ist der Export. Sie haben vor Kurzem eine Agrarexportstrategie verabschiedet. Wie kann diese Strategie zum Erfolg für unsere Landwirtschaft werden, ohne den fairen Handel mit Landwirten aus anderen Weltregionen zu gefährden?

Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Kollegin. – Für mich ist es wichtig, in allen Gesprächen mit Partnern aus anderen Ländern auf Augenhöhe zu kommunizieren. Ich will nicht, dass nur Deutschland den Vorteil hat. Genauso will ich aber auch nicht, dass nur unser Partner den Vorteil hat. Ich habe mitbekommen, dass alle Gespräche auf Augenhöhe stattfinden und jeder gerne sieht, dass man miteinander redet. Ich sagte das vorhin schon: Ich will niemanden übervorteilen, auch niemanden benachteiligen. So sind wir mit guten Gesprächen unterwegs. Es gibt zwei Nachfragewünsche, zum einen von Frau Dr. Ophelia Nick, zum anderen von Herrn Bauer. Wir beginnen mit Frau Dr. Nick.

Sehr geehrter Bundesminister Rainer, regionale Wertschöpfung ist Ihnen wichtig. Das betonen Sie, und das unterstützen wir. Es reicht aber nicht, das zu betonen; man muss auch handeln. Wie können Sie erklären, dass Sie kürzen? Zum einen füllen Sie die GAK-Gelder für den ländlichen Raum mit Mitteln aus dem Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung auf. Das heißt, beides steht in Konkurrenz. Zum anderen wird auch bei dem Bio-Programm BÖL gekürzt. Das heißt, Sie kürzen an vielen Stellen. Wie wollen Sie so die regionale Landwirtschaft weiter unterstützen?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – In Anbetracht dessen, dass ich nur 30 Sekunden Zeit habe, begrenze ich mich auf BÖL. BÖL ist durch den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber wieder auf die vorherige Summe aufgestockt worden. Wenn ich es richtig im Kopf habe, wurden die Mittel um 12,5 Millionen Euro erhöht. Wir haben drei Programme zu einem zusammengefasst, damit man sich hier unterstützen kann. Auf der anderen Seite sind beim BÖL gerade die Forschungsprogramme notwendig, und hier fehlen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre. Herr Bauer, bitte.

Herr Minister, zur regionalen Wertschöpfung gehören auch die inländischen Milchbetriebe. Sie wissen, der Milchpreis liegt mittlerweile weit unter 40 Cent. Das ist für die Mehrzahl der Betriebe nicht mehr kostendeckend. Wann wird die Bundesregierung endlich tätig werden und die inländischen Milchbetriebe unterstützen bzw. in den Preisbildungsmechanismus eingreifen?

Herr Kollege, es ist richtig: Ein Milchpreis unter 40 Cent ist für den weit überwiegenden Teil der Betriebe nicht kostendeckend; selbst bei knapp über 40 Cent ist es schwierig. Ich sage Ihnen aber zugleich ganz klar: Wir werden nicht in das Marktgeschehen eingreifen können. Das macht diese Bundesregierung nicht. Dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragenkomplex. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Karl Bär angemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Rainer, ich habe eine Frage zum Düngerecht. Das Düngerecht ist durch mehrere Gerichtsurteile ziemlich in Trümmer gelegt worden. Wir müssen es auf der einen Seite strenger machen. Es fehlt uns ein Nitrat-Aktionsprogramm. Es fehlt – das wird klar, wenn man sich das Urteil zur Ems-Region anschaut – auch bei den Bewirtschaftungsplänen für die Wasserkörper eine Methode, wie wir an den Nitratmessstellen zu einer tatsächlichen Senkung der Werte kommen. Auf der anderen Seite ist die Ausweisung der Roten Gebiete in der AVV nicht bestimmt genug geregelt gewesen. Ich sehe, wenn ich mich draußen auf dem Land umschaue, viele Landwirtinnen und Landwirte, die, glaube ich, jetzt gerade nicht sicher wissen, wie sie mit der Düngung weitermachen sollen. Es hört dann bald der Winter auf, und dann geht es wieder los. Was tun Sie, damit die Landwirte an der Stelle Planungssicherheit bekommen und sie, wenn es wieder losgeht, ganz konkret wissen, was sie tun müssen, um die Regeln einzuhalten, um das Grundwasser sauber zu halten und um ihre Pflanzen düngen zu können?

Vielen Dank für die Frage. – Dies ist ein Thema, das die Landwirtschaft jetzt natürlich extrem polarisiert; keine Frage. Wir haben diese Woche die schriftliche Urteilsbegründung zum letzten Urteil bezüglich der Roten Gebiete erhalten. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich die Blaupause jetzt noch nicht in der Hand habe. Wir unterhalten uns aber schon seit Wochen auf Länderebene, wie wir dieses Problem angehen. Was ich aber den bäuerlichen Betrieben sagen kann – Rechtsunsicherheit haben wir ja nicht; wir haben immer noch ein Düngegesetz –: Wenn Sie so weiter düngen, wie Sie im letzten Jahr auf den Roten Gebieten gedüngt haben, dann sind Sie auf alle Fälle auf der sicheren Seite. Wir können jetzt auf die Schnelle noch keine rechtssicheren Methoden präsentieren. Für mich ist aber wichtig, dass man die Düngeverordnung zusammen mit der Praxis – das bedeutet: mit den Wasserversorgern und der Landwirtschaft – ausführlich diskutiert und sich die Zeit nimmt, um ein praktikables und bürokratiearmes System neu auf die Beine zu stellen.

Dazu habe ich eine Nachfrage. Wenn Sie Rechtssicherheit und Planungssicherheit herstellen wollen, dann müssen Sie am Ende ein Düngegesetz und eine Düngeverordnung samt allem, was da dranhängt, haben, die tatsächlich das Grundwasser schützen, nicht nur, weil wir EU-Recht einhalten müssen, sondern auch, weil wir das Wasser sauber halten wollen. Dafür ist es notwendig, dass diejenigen, die auf ihren Betrieben dauerhaft deutliche Nährstoffüberschüsse haben, auch in die Verantwortung genommen werden. Was tun Sie dafür, dass am Ende eine Regelung rauskommt, bei der die sich einschränken müssen, die tatsächlich schuld sind, und nicht alle?

Wir wollen, Herr Kollege, die umgekehrte Lösung: Wir wollen diejenigen belohnen, die gewässerschonend arbeiten; das ist ein grundsätzlich anderer Ansatz. Deshalb brauchen wir aber jetzt eine Ermächtigung, um das Wirkungs-Monitoring in Kraft setzen zu können. Also: Die Ermächtigung zur Stoffstrombilanzverordnung muss weg, und wir brauchen eine Ermächtigung zum Monitoring, damit wir die Daten erheben können. Über dieses Thema müssen wir natürlich auch in der Europäischen Union ins Gespräch kommen; und dafür brauchen wir Daten. Es gibt noch zwei Nachfragen von den gleichen Fragestellern wie gerade eben: zuerst von Frau Dr. Nick und dann von Herrn Bauer.

Sehr geehrter Bundesminister, Planungssicherheit – auch das sagen Sie immer – ist sehr wichtig. Sie ist im landwirtschaftlichen Bereich ja auch wichtig; denn man arbeitet mit den Jahreszeiten. Wenn Sie zum Beispiel Tiere haben, müssen Sie sich eben darauf vorbereiten. Wie können Sie erklären, dass das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung von Ihnen über Nacht abgeschafft wurde und Landwirtinnen und Landwirte, die gerne umgebaut und mehr tierwohlgerechte Ställe gebaut hätten, das jetzt nicht mehr tun können?

Liebe Frau Kollegin Dr. Nick, ich habe es schon so oft erklärt, und aufgrund der Zeit kann ich es jetzt auch nicht in Gänze erklären. Ich kann Ihnen aber eins sagen: Es war von Ihnen einfach falsch zugeknöpft; das ist der Punkt. Wenn schon im ersten Jahr knapp 150 Millionen Euro ans Finanzministerium zurückgehen und nur 10 Millionen Euro abfließen und im zweiten Jahr noch einmal 150 Millionen Euro an das Finanzministerium zurückgehen, dann fehlen hintenraus 300 Millionen Euro. Tut mir leid; das war einfach falsch zugeknöpft. Herr Bauer.

Herr Minister, es geht nicht nur um nitratbelastetes Grundwasser, sondern eben auch um Pestizide im Grundwasser; vorhin haben Sie gesagt, die wären kein Problem. Aber es gibt klare Grenzwerte für Pflanzengifte im Grundwasser. Wie erklären Sie eigentlich den 37 000 Biobauern in Deutschland, dass Sie mit den unbefristeten Pestizidzulassungen im Omnibus-Paket auf EU-Ebene ihre Existenzgrundlage dem Profit der Chemielobby opfern?

Sehr geehrter Herr Kollege, ich sehe das anders als Sie. Wir belasten mit der Zulassung auf europäischer Ebene nicht die ökologische Landwirtschaft. Übrigens gehen wir mit manchen Vorschlägen der Kommission durchaus kritisch um, und wir werden uns natürlich auch das kritisch anschauen. Ich will keinen landwirtschaftlichen Bereich, der negativ belastet ist, und das gilt für den Biobereich genauso wie für den konventionellen Bereich. Dann kommen wir zum nächsten Fragenkomplex und zur Unionsfraktion. Fragesteller ist Tilman Kuban.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesaußenminister, wir haben leider in der letzten Woche erlebt, dass das Europäische Parlament sich mit Mehrheit entschieden hat, zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens den EuGH anzurufen. Aus unserer Sicht ist dies ein fatales Signal gegen den Freihandel, welches leider auch von deutschen Abgeordneten von ganz rechts außen, ganz links außen und von den Grünen unterstützt wurde. Unsere Frage geht dahin: Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU-Kommission das Mercosur-Abkommen vorläufig zur Anwendung bringt?

Ja, Herr Kollege Kuban, das werden wir machen. Die EU-Kommission hat freundlicherweise und richtigerweise ihre Bereitschaft erklärt, das so schnell wie möglich zu machen. Voraussetzung ist dafür, dass ein erster Staat aus Lateinamerika das Ratifikationsverfahren positiv durchläuft. Wir haben jetzt eine schwierige Phase vor uns, in der wir die Staaten Lateinamerikas überzeugen müssen, das Abkommen nicht zu verlassen und das Vertrauen in Europa nicht zu verlieren. Deswegen ist das eine schwere strategische Fehlentscheidung im Europäischen Parlament gewesen. Für Europa ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns als geostrategisch handlungsfähig erweisen und dass wir uns neue Märkte erschließen. Das gilt bezüglich kritischer Rohstoffe; aber auch Absatzmärkte sind von entscheidender Bedeutung. Wir müssen als Europäer in dieser Situation diversifizieren, und dafür ist das Mercosur-Abkommen eine entscheidende Voraussetzung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben die Verlässlichkeit und das fatale Signal angesprochen. Ich möchte deswegen noch mal die Nachfrage stellen, welche möglichen Auswirkungen auf andere internationale Handelspartner, auf andere internationale Abkommen Sie sehen. Gibt es da schon Erkenntnisse, oder ist es ersichtlich, dass andere Abkommen ins Stocken geraten könnten, weil das Europäische Parlament an der Stelle dieses fatale Signal ausgesandt hat?

Zunächst einmal: In der Tat müssen wir befürchten, dass das Mercosur-Abkommen infrage gestellt wird. Die ersten Reaktionen, die wir aus Lateinamerika erhalten, waren besorgniserregend. Ich werde deshalb Anfang März nach Lateinamerika reisen und noch einmal versichern, wie wichtig uns der Erfolg dieses Abkommens ist. Denn – noch mal – Europa steht unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Dieser geht von China aus; aber wir sehen natürlich auch die amerikanischen Zolldrohungen, die es in der Vergangenheit gab, mit großer Sorge, und das macht es notwendig, dass wir diversifizieren. Ich hoffe, dass wir das Abkommen retten können. Es wäre ein wichtiges Zeichen auch in Richtung anderer Staaten. Wir haben jetzt mehrere Nachfragen. – Für die Unionsfraktion Peter Beyer.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage auch in Bezug auf Mercosur an den Bundesaußenminister: Sie haben schon ein bisschen zu der geopolitischen und insbesondere der geostrategischen Bedeutung erzählt; aber vielleicht können Sie das noch ein bisschen konkreter ausführen. Das EU-Mercosur-Abkommen, das hoffentlich tatsächlich zum Leben erweckt und angewendet wird, kann positive Signale und Wirkungen entfalten, auch für unsere Märkte und Landwirte in Deutschland und Europa. Wie bewertet die Bundesregierung, wie bewertet Ihr Haus die geopolitische Bedeutung für die Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas und für die wirtschaftliche Resilienz? Und vielleicht auch die Frage noch eingeschlossen: Welche Allianzen ähnlicher Art strebt die Bundesregierung in Zukunft noch an?

Zunächst einmal möchte ich mich beim Kollegen Rainer sehr herzlich bedanken für seine Einlassungen hier zur Bedeutung für die Landwirtschaft. Aber man muss das erweitern: Es ist von Bedeutung für die gesamte deutsche Wirtschaft, für die europäische Wirtschaft, für unsere Industrie. Mit Mercosur erhalten wir Zugänge zu den Märkten Lateinamerikas in einer Art und Weise, wie es bisher nicht möglich ist. Es werden Handelshemmnisse abgebaut, die konkret die Wachstumschancen und Expansionschancen deutscher und europäischer Industrieunternehmen entscheidend verbessern werden. Wir brauchen diesen Fortschritt jetzt. Wir brauchen ihn auch als Ermutigung in andere Richtungen: in Richtung Afrika und in Richtung Asien. Dann gibt es noch eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke.

Ja, danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, ich bin doch ein bisschen verwundert; denn es war ein demokratischer Prozess in einem demokratischen Parlament, und es geht da um eine rechtliche Prüfung vor einem Gericht. Ihre Fraktion beruft sich doch so gerne auf rechtliche Vorgänge. Deshalb meine Frage: Warum stehen Sie dem so entgegen und sagen auch hier, dass Sie das gerne unterwandern wollen würden? Ich habe noch sieben Sekunden, und ich erinnere gerne an das EU-Lieferkettengesetz, bei dem Ihre Fraktion im Europaparlament 30 Änderungsanträge gemeinsam mit der extremen Rechten gestellt hat. Das ist im Übrigen Zusammenarbeit!

Frau Kollegin, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich nicht das Demokratieprinzip oder das demokratische Abstimmungsverhalten infrage gestellt habe, sondern das Ergebnis. Und das Ergebnis ist mehr als bedenklich. Wir haben seit 26 Jahren Verhandlungen über dieses Abkommen, und wer jetzt noch nicht weiß, ob dieses Abkommen richtig oder falsch ist, der hat Geoökonomie nicht verstanden, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Nein, Sie können so abstimmen. Ich nehme mir bloß die Freiheit, zu sagen: Das ist falsch, und es ist zum Schaden des Wohlstandes in Europa. Wenn das für Sie keine Rolle spielt, dann nehme ich das zur Kenntnis. Für uns ist es wichtig. Wir befinden uns in einer Fragerunde und nicht in einer Diskussionsrunde; es nennt sich auch Fragerunde und nicht Schreirunde. Noch leite ich die Sitzung. Wir haben jetzt noch zwei Fragesteller. Einmal habe ich mir Frau Düring, Bündnis 90/Die Grünen, notiert und dann Herrn Winkler für die Union. Erst Frau Düring und dann Herr Winkler.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade lange ausgeführt, dass Ihnen die Zusammenarbeit mit Lateinamerika sehr wichtig ist. Ich kann mich dem nur anschließen: Die Zusammenarbeit mit Lateinamerika ist enorm relevant. – Es geht dabei aber nicht nur um Handel. Deswegen zwei Fragen. Erste Frage. Der Kanzler ist nicht zum EU-LAC-Gipfel gefahren. Wenn Ihnen die Zusammenarbeit mit Lateinamerika so wichtig ist: Warum haben Sie das nicht gemacht? Und die zweite Frage. Wenn für Sie das Ansehen in Lateinamerika so relevant ist, dann warte immer noch auf Ihr klares Bekenntnis zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela. Wo bleiben Ihre klaren Worte?

Erstens haben wir uns zu dieser Frage schon geäußert und hätten derartige Maßnahmen natürlich auch nicht angewandt. Aber wenn das Ihr einziger Kommentar ist zu dem menschenverachtenden Regime, das Herr Maduro über Venezuela ausgeübt hat, dann, muss ich sagen, teile ich diese Auffassung nicht. Wir sind daran interessiert, dass es jetzt einen demokratischen Prozess in Venezuela gibt. Wir unterstützen den, und Sie werden die Bundesregierung da auch vollkommen an Ihrer Seite finden. Und zweitens darf ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass an einem vorherigen Gipfel zwischen der Europäischen Union und den CELAC-Staaten in Kolumbien ich selber für die Bundesregierung teilgenommen habe. Wir sind also auf dem Kontinent sehr aktiv. Den Schluss macht Herr Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, wir haben jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien in Aussicht. Sie reisen demnächst nach Ostasien, auch nach Singapur. Auch da sind Freihandelsabkommen in Aussicht. Meine konkrete Frage an Sie: Wie wichtig ist ein Freihandelsabkommen mit dieser Region, in dieser Region, gerade auch für die deutsche Wirtschaft und für die europäische Wettbewerbsfähigkeit? Und vielleicht können Sie anhand dieser Beispiele auch noch mal erläutern, welche Vorteile wir überhaupt aus Freihandelsabkommen ziehen, was hier im Haus offensichtlich nicht von allen geteilt wird.

Wir müssen sehen, dass die deutsche Wirtschaft nach wie vor natürlich eine Exportwirtschaft ist. Wir sind ganz klassisch so aufgestellt. Und wenn wir bessere Marktzugänge in andere Regionen haben, wenn wir Standards abgeglichen haben, dann spart das einfach Kosten für die Unternehmen und dann sorgt das einfach dafür, dass bisher bestehende Wettbewerbsnachteile abgebaut werden. Daran arbeiten wir – die Bundeswirtschaftsministerin und auch ich mit meinem Hause – weiter sehr konzentriert. Ich fliege in der Tat jetzt nach Singapur, und ich weiß mit dem singapurischen Kollegen einen Kollegen an meiner Seite, der dafür ist, dass der gesamte ASEAN-Verbund mit der Europäischen Union derartige Handelsabkommen schließt. Es gibt also Visionäre auf dieser Welt, die mit Europa zusammenarbeiten wollen. Wenn wir diese ausgestreckten Hände ausschlagen würden, dann machten wir einen schweren Fehler für die Zukunft. Ich bin dafür, die Chancen zu ergreifen. Dann hat sich Herr Schattner noch gemeldet. – Lieber Herr Wadephul, ich habe gedacht, wir geben auch Herrn Schattner jetzt noch die Chance, eine Nachfrage zu stellen.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Wadephul, der Kollege hat ja gerade das Handelsabkommen mit Indien angesprochen. Wir müssen, glaube ich, noch mal klarstellen: Wir sind vonseiten der AfD nicht grundsätzlich gegen Freihandel. Es geht bei Mercosur aber ja gerade darum, dass unsere Landwirtschaft überproportional beschädigt würde und dass die deutsche Landwirtschaft massiv unter dem Mercosur-Abkommen leiden würde. Wenn wir uns das indische Handelsabkommen anschauen, das wir durchaus befürworten, sehen wir, dass da explizit die Landwirtschaft ausgenommen ist. Wir verhandeln jetzt über 25 Jahre das Mercosur-Abkommen. Wäre es als Bundesregierung dann nicht konsequent, zu sagen – gerade weil das Thema Landwirtschaft in Europa bis hinein in die deutsche Bauernschaft so kontrovers diskutiert wird –: „Mercosur ja, aber nur mit Schutz der Bauern und Aussparung der landwirtschaftlichen Themen“? – Vielen Dank.

Herr Kollege, es ist schlicht und ergreifend illusionär, nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen als Einzelstaat anzukommen und zu sagen: Wir nehmen jetzt doch noch eine Sektion vollkommen aus dem Verhandlungspaket wieder heraus. – Damit wären die Verhandlungen de facto gescheitert, und ich finde, dieses Abkommen darf nach so vielen Jahren nicht an Deutschland scheitern. Das ist das Erste. Zweitens. Es sind viele Sicherungen eingebaut worden für die europäische Landwirtschaft. Drittens. Der Kollege Rainer hat gesagt, dass es große Vorteile für die Landwirtschaft in Deutschland hat. Und viertens. Es hat insgesamt für die deutsche Wirtschaft große Vorteile. Das heißt, Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger werden von diesem Abkommen profitieren; und deshalb ist es gut und richtig. Dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragekomplex. Es fragt für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Herr Minister, Ernährungsarmut hat viele Gesichter; wir wissen es. Da ist die Alleinerziehende, die an der Supermarktkasse oft feststellen muss, dass sie sich kaum noch gesunde Lebensmittel für sich und ihre Kinder leisten kann. Oder da wären die Rentner, die ihr Leben lang geschuftet haben, aber jetzt überlegen müssen, ob es noch für drei vollwertige Mahlzeiten am Tag reicht. Oder: Die Kinder sitzen mit knurrendem Magen in der Schule. In den letzten fünf Jahren sind die Preise für Lebensmittel um circa 30 Prozent gestiegen. Gesundes Essen wird zum Luxusgut. Die gesundheitlichen Auswirkungen beispielsweise bei Kindern sind katastrophal: Mangelernährung, Ernährungsarmut, Adipositas. Die Höhe der ernährungsbedingten Folgekosten im Gesundheitsbereich liegt bei circa 80 Milliarden Euro. Welche Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor teuren Lebensmitteln und weiterer Verteuerung oder zur Beendigung der Ernährungsarmut werden Sie bzw. Ihr Ministerium ergreifen? Welche Präventionsmaßnahmen können wir von Ihnen erwarten?

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich habe vorhin auf die Frage Ihres Kollegen, ob wir in den Markt eingreifen, schon geantwortet: In den Markt eingreifen können wir nicht; das werden wir auch nicht tun. Was wir aber tun können: Wir können versuchen, auf der Produktionsseite die Kosten zu senken. – Im Bereich der Landwirtschaft haben wir schon Kosten gesenkt, nämlich mit der Agrardieselsteuerrückerstattung. Wir wollen Bürokratie weiter abbauen. Und was im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nicht zu vergessen ist, sind die Ermäßigungen bei der Stromsteuer. Also: Auf der einen Seite wollen wir schauen, dass wir Kosten senken, auf der anderen Seite haben wir, wenn es ums Schulessen geht, jetzt schon die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass alle Kinder, die sich das nicht leisten können, also alle Kinder mit Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, ein Essen erhalten. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Das Nächste ist: Das soll gesichert werden. Und da prüfen wir gerade die gesetzlichen Möglichkeiten, wie wir das am Ende des Tages dann auch sichern können.

Sie haben gesagt, Sie wollen in den Markt nicht eingreifen. Sie kennen ja Vorschläge, nach denen man nicht in den Markt eingreifen muss, um Kinder gesund und sicher zu ernähren. Was Sie als Beispiel erwähnt haben, nämlich Kindern, die von Armut geprägt sind, sozusagen Brotkrumen hinzuwerfen, sehen wir als diskriminierend an. Nicht diskriminierend wäre es, wenn man allen Kindern eine entsprechende Beköstigung ermöglichen würde. Wie stehen Sie dazu und insbesondere zu den Vorschlägen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“, der mit erster Priorität empfohlen hat, eine kostenfreie gesunde Kita- und Schulverpflegung bundesweit einzuführen, und dies als gesamtdeutsche Aufgabe versteht?

Also, ich schätze die Arbeit des Bürgerrates sehr, bloß eins muss man schon auch festhalten: Es gibt Zuständigkeiten in unserem Land. Und zuständig für zum Beispiel die Schulverpflegung sind ganz klar die Bundesländer. Da gibt es also eine klare Meinung. Ich sage Ihnen aber noch eines: Ich habe keine kleinen Kinder mehr. Aber wenn ich kleine Kinder hätte, würde ich mir die Frage stellen: Müssen zum Beispiel Kinder von Ministern oder Abgeordneten ein kostenloses Essen in einer Schule oder Kita erhalten? Ich weiß es nicht. Diese Frage würde ich mir an Ihrer Stelle mal stellen. Wir haben jetzt aktuell noch zwei Fragesteller mit Nachfragen: Frau Dr. Mayer, Bündnis 90/Die Grünen, und Christoph Frauenpreiß.

Danke sehr. – Herr Minister, Sie sagen, Sie wollen im Bereich Ernährung nicht in den Markt eingreifen; Ernährung sei doch Selbstverantwortung. Erkennen Sie an, dass heute schon der Staat unser aller Ernährungsverhalten beeinflusst, und das nicht zum Guten? Ich rede davon, dass man auf eine Süßkartoffel mehr Mehrwertsteuer zahlen muss als auf einen Schokoriegel. Ich rede davon, dass man in öffentlichen Kantinen nicht immer gesunde Angebote findet. Und ich rede auch davon, dass man jeden Müll an Kinder vermarkten darf. Hier wird nicht eingegriffen. Meinen Sie nicht, es ist an der Zeit, mal wirklich neue Regulierungen zu schaffen, damit Menschen in einem gesunden und guten Essverhalten unterstützt werden? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Dr. Mayer, für die Frage. – Wir haben die Mehrwertsteuer gesenkt, gerade auch für die Gemeinschaftsverpflegung. Alles, was die Gastro betrifft, betrifft nämlich auch die Gemeinschaftsverpflegung. Auch hier ist also die Mehrwertsteuer gesenkt worden. Wenn wir auf der einen Seite die Mehrwertsteuer senken, müssen wir auf der anderen Seite aber auch den Finanzminister dementsprechend überzeugen. Ich habe kein Problem, wenn die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden soll. Bitte schön! Die Finanzierung muss aber auch dementsprechend gewährleistet sein. Wir haben gesenkte Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel. Das ist so in Ordnung, und die Finanzierung macht ein anderer. Dann haben wir mit Christoph Frauenpreiß den nächsten Fragesteller.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eben die Rahmenbedingungen für die Landwirte angesprochen, um auch die Produktion hier in Deutschland zu stärken. Das ist ja eine Maßgabe, die auch Sie sich vorgenommen haben. Sie haben in den letzten Monaten auch immer wieder bewiesen, dass Ihnen das wichtig ist, und richtige Maßnahmen umgesetzt. Da würde mich interessieren: In welchen Bereichen der Bürokratie würden Sie noch Rahmenbedingungen schaffen, um die Produktion in Deutschland weiter zu stärken?

Lieber Herr Kollege Frauenpreiß, die Bürokratie, bei der wir eingreifen müssen, ist so groß, dass ich die Arme nicht so weit auseinanderbringen kann. Wir haben in regelmäßigen Abständen Abstimmungsgespräche zwischen der Staatssekretärsebene und den Amtsleitern auf Länderebene, damit wir die Koordination zwischen Bund und Ländern auch dementsprechend hinbekommen. Des Weiteren gilt es, die überbordende Bürokratie gerade auf europäischer Ebene einzudämmen. Gerade jetzt ist wieder eine Pflicht zur Dokumentation von Pflanzenschutzmittelanwendungen in Kraft getreten, die zu überbordend ist. Ich versuche, das noch einigermaßen einzufangen. Im kommenden Jahr soll das Ganze dann digital werden; da ist es dann ein Stück weit einfacher. Also: Wir versuchen, die Digitalisierung mit der Entbürokratisierung zu verbinden, weil es gerade in der Landwirtschaft viele Statistiken gibt, die man durchaus digital erheben kann. Was wir nicht brauchen, ist die zweite und dritte Statistik zum gleichen Thema. Die Zeit ist abgelaufen. Hier müssen wir auch tätig werden. – Danke. Wir kommen jetzt zur zweiten Runde und haben noch 34 Minuten. Ich appelliere jetzt noch mal an alle, die Zeit einzuhalten. – Los geht’s mit der AfD, und zwar mit Micha Fehre.

Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, die CDU/CSU-Fraktion hat im Wahlprogramm eine neue Sicherheitsstrategie im ersten Regierungsjahr versprochen. Die USA haben ihre Sicherheitsstrategie bereits veröffentlicht und darin festgestellt, dass sich die europäische Zivilisation am Rande der Auslöschung befindet und dass unser Selbstbewusstsein und unsere Liebe zum eigenen Land immer mehr verloren gehen. Die USA haben dabei aber gleichzeitig unmissverständlich klargestellt, dass Europa ihr Schicksalspartner ist. Um die westliche Kultur zu erhalten, braucht es nämlich nicht nur die Stärke der USA, sondern wir brauchen auch ein starkes, entschlossenes und selbstbewusstes Deutschland und Europa. Daher meine Frage an Sie: Mit welchen konkreten Ansätzen in Ihrer neuen Sicherheitsstrategie, die den Niedergang unserer Kultur verhindern und Deutschland mit neuem Selbstbewusstsein ausstatten werden, können wir rechnen? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Grundlage unserer Arbeit als Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag – der Wahlkampf liegt hinter uns –, und Sie wissen, was wir dort festgelegt haben. Wir haben ein erstes großes Ergebnis erzielt: Wir haben einen Nationalen Sicherheitsrat ins Leben gerufen, das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist von entscheidender Bedeutung, Herr Kollege Brandner, weil wir bei der Analyse der verschiedenen Sicherheitsgefahren für Deutschland einen Blick über alle Ressorts hinweg, aber eben auch über die verschiedenen staatlichen Ebenen hinweg haben müssen und dabei die Bundesländer einbeziehen müssen. Das machen wir; das ist im Aufbau begriffen. Das ist aber auch dringend notwendig, insbesondere angesichts der umfänglichen hybriden Angriffe, denen sich Deutschland gegenübersieht, nicht zuletzt aus Russland. Deutschland gegen die Desinformationskampagnen und die Irreleitung, die die deutsche Bevölkerung erreichen sollen, sicher und fest aufzustellen und die Bevölkerung gleichermaßen nicht zu verunsichern, sondern ihr Verlässlichkeit zu geben, ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Das machen wir; das ist im Aufbau begriffen. Das ist aber auch dringend notwendig, insbesondere angesichts der umfänglichen hybriden Angriffe, denen sich Deutschland gegenübersieht, nicht zuletzt aus Russland. Deutschland gegen die Desinformationskampagnen und die Irreleitung, die die deutsche Bevölkerung erreichen sollen, sicher und fest aufzustellen und die Bevölkerung gleichermaßen nicht zu verunsichern, sondern ihr Verlässlichkeit zu geben, ist ein Kernanliegen der Bundesregierung.

Ich finde, an Ihrer Antwort lässt sich ablesen, dass kein fundamentaler Kurswechsel und wenig starke, konkrete Ansätze zu erwarten sind. Ich denke, dass die AfD dadurch auch die einzige Kraft hier im Land bleiben wird, die Deutschland wirklich wieder auf Kurs bringen kann, zu neuem Selbstbewusstsein und zu neuer Stärke verhelfen kann. Wie groß ist daher Ihre Sorge, dass Ihnen die AfD als einzige Alternative in den Umfragen weiter davongaloppieren wird?

Das hat mit einer außenpolitischen Frage relativ wenig zu tun, und Ihre persönliche Verunsicherung innerhalb der AfD muss schon sehr groß sein, wenn Sie in diesem Rahmen hier derartige Fragen stellen. Aber seien Sie ganz sicher: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind sicher. Dafür sorgen wir auf allen staatlichen Ebenen durch die Polizeien und unsere Sicherheitsbehörden. Und ich möchte an dieser Stelle einen besonderen Dank allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aussprechen, die jeden Tag dafür sorgen, dass Deutschland innerhalb des NATO-Bündnisses eine verlässliche Kraft ist. Es gibt noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion. Wer möchte? – Herr Reichardt.

Herr Minister, Sie haben auf die Frage, ob Europa sich auch ohne die USA verteidigen könnte, unlängst „Selbstverständlich ja“ geantwortet. Sie haben hier heute auch noch einmal in Bezug auf die USA gesagt, Europa stünde den amerikanischen Ansprüchen oder Forderungen zu Grönland robust entgegen. Sie sind Offizier, Sie kennen den Kampfkraftvergleich. Welche Mittel hat denn Deutschland, um hier mit Europa robust entgegenzutreten? Ich würde da um konkrete Zahlen zu Waffensystemen und Ähnlichem bitten.

Gut, dann müssten wir die Fragestunde aber abwandeln und bräuchten dafür sehr viel mehr Zeit. Einzelheiten bitte ich im Verteidigungsausschuss zu beraten. Der Kollege steht dort selbstverständlich zur Verfügung. Aber weil Sie hier alles durcheinanderbringen und Ihr Verhältnis zu den USA auch hinreichend ungeklärt ist: Wir müssen uns nicht robust gegen, sondern robust mit den USA verteidigen, und zwar gegen Russland. Das können wir, und das tun wir. Dass wir da besser werden müssen und die Bundeswehr verstärken müssen, ist klar; das ist unstreitig. Deswegen gibt es ja auch das neue Wehrdienstmodell und ein großes Beschaffungsprogramm. Jetzt haben sich noch zwei weitere Fragesteller gemeldet: Herr Stegner seitens der SPD und anschließend Frau Düring seitens Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Stegner.

Herr Bundesminister, der Kollege von der AfD hat ja gerade nach neuen Sicherheitskonzepten gefragt, die nötig seien. Ich wollte fragen, wie Sie es bewerten, dass die AfD vorschlägt, in Bayern eine Sonderpolizei einzurichten, die das Gleiche vollziehen soll, was die ICE in den USA tut. Das ist ja ein außenpolitischer Vorschlag der AfD-Fraktion. Wie Sie das bewerten, würde ich gerne wissen.

Derartige Vorschläge zeigen, dass die AfD eine wirkliche Bedrohung für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist, und wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen müssen, um uns dagegen zur Wehr zu setzen. Frau Düring kommt als Nächstes, und wir sollten jetzt die Zwischendiskussionen einstellen, damit sie ihre Frage stellen kann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, die erschreckenden Bilder, die wir gerade aus Minneapolis sehen, wurden schon angesprochen. Ehrlicherweise höre ich nicht nur dazu gerade vor allen Dingen Schweigen aus der Bundesregierung. Verurteilen Sie diese Angriffe? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage ist: Verändert sich eigentlich irgendwas in Ihrer USA-Strategie, die bisher ja nur aus dem Mechanismus der Anbiederung – ich höre nichts, ich sehe nichts, und ich sage nichts – besteht? Sie müssen endlich handeln!

Wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie vernommen, dass der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen seine erhebliche Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat, und das möchte ich hier wiederholen. Darüber hinaus verlassen wir uns darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein Rechtsstaat sind, übrigens sehr viel länger, als es Deutschland ist. Deswegen vertraue ich darauf, dass das System von „checks and balances“ in den USA funktionieren wird. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass vollkommen klar ist, dass wir uns in der Welt insgesamt unabhängiger aufstellen müssen und dass wir neue globale Partnerschaften suchen müssen. Gerade deswegen wäre es sehr wünschenswert gewesen, wenn alle deutschen Abgeordneten dem Mercosur-Abkommen zugestimmt hätten. Gerade hatte sich noch Herr Brandner gemeldet. Daher kommt Herr Brandner jetzt noch dran, und dann werden wir zum nächsten Themenkomplex übergehen.

Vielen Dank. – Herr Wadephul, Sie haben jetzt so einige Male auf der AfD rumgehackt und uns Angst unterstellt. Ich merke die Angst aber so ein bisschen bei Ihnen. Sie waren am 17.09.2025 hier am Rednerpult und haben leicht erregt von sich gegeben – Zitat –: „Wir werden es nie zulassen, dass Sie“ – also die AfD – „Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!“ – mit Ausrufezeichen. Meine Fragen: Wen meinen Sie mit „wir“, der das nie zulässt? Und wie wollen Sie das umsetzen, dass wir in Deutschland niemals was zu sagen haben?

Ihnen merkt man die Erregung und wahrscheinlich eine erhebliche politische Verunsicherung jetzt gerade sehr deutlich an, Herr Brandner. Aber dafür geben ja vielleicht auch die Entwicklungen in Ostdeutschland und einige Umfragen Anlass genug. Ich jedenfalls sehe es als persönliche Verpflichtung an, mit allen politischen Mitteln in diesem Land dafür zu sorgen, dass Sie nicht in eine entscheidende staatliche Verantwortung kommen. Das ist mein Bekenntnis, und das kann ich an dieser Stelle gerne noch mal wiederholen. Damit kommen wir jetzt zum nächsten Themenkomplex und zur SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic. – Und wir sollten jetzt den Geräuschpegel rechts wieder absenken, damit wir dem Fragesteller zuhören können.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie wissen, dass der Krieg in Gaza im vergangenen Jahr durch eine internationale diplomatische Initiative und den sogenannten 20-Punkte-Plan beendet worden ist. Wir stehen in dieser Woche kurz davor, dass von Phase eins in Phase zwei übergetreten wird, auch weil Anfang dieser Woche die letzte israelische Geisel nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gefunden wurde; sie wurde geborgen. Insgesamt ist die Situation im Gazastreifen aber weiterhin katastrophal, vor allem die humanitäre Lage. Nun ist es so, dass vielen humanitären Organisationen aus Deutschland, die seit vielen Jahren und Jahrzehnten im Gazastreifen aktiv sind und dort humanitäre Arbeit leisten – vor allem jetzt, wo nach Schätzungen von Expertinnen und Experten über 100 000 Tote im Gazastreifen festzustellen sind und Hunderttausende Menschen hungern, vor allem Kinder und Frauen –, die Zulassung für ihre Betätigung entzogen werden soll. Was tut die Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken, damit diese Organisationen auch nach Ende Februar weiter tätig sein können? Denn ohne Visum, ohne Tätigkeitsschein gibt es keine humanitäre Hilfe vor Ort.

Zunächst einmal vielen Dank, dass Sie noch einmal das tragische Schicksal der letzten israelischen Geisel, die endlich wieder in den Händen ihrer Familie ist, erwähnt haben. Ich werde mich am Freitag noch einmal mit den israelischen Familien treffen und auch noch mal deutlich machen, wie sehr wir mitgelitten haben und wie dankbar wir dafür sind, dass zumindest das jetzt möglich war. Der Herr Bundespräsident wird das in einer großen Geste ebenfalls zum Ausdruck bringen. Ich glaube, es ist eine große deutsche Verantwortung, dass wir hier Solidarität mit den Menschen in Israel zeigen. Das Zweite ist: Ich bin im ständigen Gespräch mit der israelischen Regierung und mit meinem Kollegen Gideon Sa’ar hinsichtlich des Zulassens der verschiedenen Hilfsorganisationen im Gazastreifen. In der Tat setzen wir uns mit allen Möglichkeiten dafür ein, dass es einen unkomplizierten Zugang für alle Hilfsorganisationen gibt, seien es Ärzte ohne Grenzen oder sei es das Internationale Rote Kreuz etc. pp. Das ist dringend notwendig. Drittens. Ich muss sagen: Die entscheidende Besserung für alle Menschen im Gazastreifen wird es erst geben, wenn die Hamas endlich entwaffnet ist. Das ist das zentrale Ziel, das wir in der internationalen Gemeinschaft verfolgen. Dann habe ich jetzt zwei Wortmeldungen: einmal Frau Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen und dann Frau Becker für die Fraktion Die Linke. – Jetzt haben wir die Nachfrage vergessen. Sorry! Ich war schon ein Stück weiter; Sie hatten sich hingesetzt. Dann sind Sie erst mit der Nachfrage dran.

Ich habe so viel Respekt vor Ihnen, Frau Präsidentin. Ja, okay; alles gut. Das ist in Ordnung. Es fällt mir total schwer, Ihnen bei der Sitzungsführung ins Wort zu fallen. Vielen Dank trotzdem noch mal, dass ich die Möglichkeit bekomme, eine Nachfrage zu stellen. Herr Außenminister, Sie haben recht: Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen. Das erste gute Zeichen ist, dass der Verwaltungsrat, der in Ägypten gegründet worden ist, nicht mit der Hamas gegründet worden ist. Das haben wir, glaube ich, alle positiv kommentiert. Nichtsdestotrotz haben wir eine große humanitäre Katastrophe. Ende Februar droht die Situation, dass die Registrierung der deutschen humanitären Organisationen, die viel Vertrauen genießen, nicht zustande kommt. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, wenn es dazu kommt, dass diese Organisationen ab 1. März 2026 keine Zulassung bekommen? Welche Mittel stehen zur Verfügung, um Druck auszuüben auf die israelische Regierung?

Noch mal: Wir stehen in ständigem Kontakt mit der israelischen Regierung über diese Registrierungsfrage. Ich setze mich für Vereinfachungen ein und finde da viel Verständnis beim israelischen Kollegen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass weitere Korridore geöffnet werden, und sind hier vorsichtig optimistisch, dass das gelingen kann. Ich will darauf hinweisen, dass die Bundesregierung sehr umfangreiche humanitäre Hilfen in alle Palästinensischen Gebiete weitergeleitet hat: 374 Millionen Euro seit dem 07.10.2023, allein 90 Prozent davon in den Gazastreifen. Also, Deutschland ist dort aktiv und will dort weiter aktiv bleiben. Wie gesagt, unsere Forderung ist nach wie vor, dass das Ganze vereinfacht wird. Ich werde das auch zum Gesprächsgegenstand machen, wenn der Kollege Sa’ar im Februar hier in Berlin ist. Jetzt Frau Amtsberg.

Herr Außenminister, bleiben wir bei der humanitären Hilfe. Ein ganz zentraler Punkt ist die Arbeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA. Das ist eine überlebenswichtige Institution, die jetzt durch die israelische Regierung, aber ehrlicherweise auch durch das Agieren Deutschlands massiv geschwächt ist; eine UN-Organisation, deren Mandatsverlängerung Sie in der Generalversammlung erstmalig in der Geschichte dieses Mandates nicht zugestimmt, sondern sich enthalten haben. Gleichzeitig wird das Hauptquartier der UNRWA in Ostjerusalem angegriffen und damit schwerwiegend gegen das Völkerrecht verstoßen; denn die Immunität von UN-Einrichtungen wird damit natürlich angegriffen. Wir haben von Ihnen dazu nichts Klares gehört. Ich frage Sie deshalb an dieser Stelle: Wie soll die humanitäre Versorgung von Palästinenserinnen und Palästinensern – nicht nur in Israel, sondern auch an vielen anderen Orten – stabil funktionieren, – Ich erinnere jetzt noch mal an die Uhr. – wenn so ein massiver Übergriff passiert? Wenn Sie alle eine halbe Minute überziehen, dann schaden Sie einfach dem nächsten Fragesteller. – Herr Minister, bitte.

Vielen Dank für die Frage. Da sind wir uns doch, glaube ich, in wesentlichen Punkten nach wie vor einig. Erstens. Wir haben durchaus klargestellt, dass die Zerstörung des UNRWA-Gebäudes ein Rechtsverstoß ist; das haben wir öffentlich zum Ausdruck gebracht, auch in einer Erklärung mit anderen Staaten gemeinsam. Zweitens. Die UNRWA steht vor der Aufgabe, sich umfangreich zu reformieren. Es gibt 50 Reformempfehlungen dazu, und diese werden mehr als zaghaft umgesetzt. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine weitere Unterstützung der UNRWA daran geknüpft ist, dass diese Reformempfehlungen ernst genommen und umgesetzt werden. Deswegen ist unser Abstimmungsverhalten klar und konsequent. Ich erwarte, dass die UNRWA das tut. Ich blicke auf die Uhr. Ja. – Ich möchte darauf hinweisen, dass 6 Millionen palästinensische Flüchtlinge in den Nachbarländern durch die UNRWA weiter gut versorgt werden und wir das auch unterstützen. Frau Becker, bitte.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, wir bleiben bei der internationalen Ordnung und auch bei Gaza. Ich möchte kurz auf das Board of Peace eingehen. Sie hatten gesagt, Sie würden eine Einladung begrüßen. Der Kanzler hat jetzt diese Einladung abgelehnt und gesagt, das hätte verfassungsrechtliche Gründe. Könnten Sie noch mal näher erläutern, was damit gemeint ist? Was bedeutet das denn jetzt für die Friedensperspektive in Gaza? Welche Vorstellung hat denn die Bundesregierung, auch Palästinenser/-innen beim Wiederaufbau in Gaza mit zu beteiligen?

Das ist durch die Zeitabfolge sehr leicht erklärlich. Meine Äußerung stammt aus der Zeit vor der Einladung durch die USA. Da sind, glaube ich, alle – ich kenne auch niemanden, der es anders gesehen hat – davon ausgegangen, dass dieses Board of Peace nur für den Gazastreifen konzipiert sein sollte. Dazu habe ich unsere Einladung erwartet. Danach haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Konstruktion größer angelegt ist, sozusagen weltumspannend, auch mit weitreichenden Kompetenzen für den Chairman Donald Trump. Das hat dann zu der anderen Einschätzung geführt, über die wir hier schon gesprochen haben. Dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragenkomplex. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Luise Amtsberg angemeldet.

Herr Außenminister, wir erleben eine Aushöhlung des internationalen Rechts, des Völkerrechts, quasi weltweit: in Syrien, in Iran, in Afghanistan, in Gaza – darüber haben wir gerade gesprochen –, im Sudan. Ich möchte mich mit Blick auf Iran noch mal bei Ihnen vergewissern. Wir haben in der Vergangenheit die Fact Finding Mission – ein Instrument internationaler Politik; sehr wichtig – gestärkt, indem wir über vereinfachte Verfahren Menschenrechtsverteidiger/-innen in Deutschland aufgenommen haben, die dann in der Lage waren, in dieser Fact Finding Mission auszusagen und die Verbrechen des iranischen Regimes an ihrer eigenen Bevölkerung „accountable“, also belegbar, und damit gerichtsfest zu machen. Nun haben wir mit Ihnen in der Regierung eine Abwendung von diesem Kurs. Es gibt zwar immer noch den § 22 Aufenthaltsgesetz, aber nicht mehr das vereinfachte Verfahren der Aufnahme. Deshalb frage ich mich: Ist das Ihre persönliche Position als Außenminister, davon Abstand zu nehmen, oder liegt es daran, dass man hier mit dem BMI keine Einigung erzielt? Wenn dem so ist: Was müssen wir tun, damit Sie Herrn Dobrindt überzeugen, wieder zurückzukehren zu dieser humanitären Aufnahme?

Zunächst einmal möchte ich sagen: Sie fragen ja zum Iran. Ich weiß nicht, ob es da einen einzigen Fall gibt, den wir – das Bundesinnenministerium oder das Außenministerium – negativ beschieden hätten; nach meiner Kenntnis nicht. Belehren Sie mich eines Besseren. Unsere Position zu Iran ist sonnenklar: Im Gegensatz zu anderen Kolleginnen und Kollegen telefoniere ich nicht mit dem iranischen Kollegen. Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich habe ich durchgesetzt, dass die UN-Sanktionen wieder in Kraft getreten sind. Die deutsche Bundesregierung tritt dafür ein, dass das Sanktionsregime unter der Terrorlistung für den Iran wirksam wird. Wir haben jetzt auch die italienische Regierung bei unseren Konsultationen in der vergangenen Woche davon überzeugen können. Das heißt: Wenn es einen europäischen Staat gibt, der sich klar dafür einsetzt, diesem iranischen Regime entgegenzutreten, dann sind wir das. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das iranische Regime uns jetzt mit Drohungen überzieht. Das erschüttert uns nicht, sondern wir stehen klar an der Seite der Menschen im Iran, die durch dieses Regime unterdrückt werden, die auf der Straße erschossen werden, gefoltert werden, in Kerker geworfen werden. Es ist unmenschlich, was dort geschieht. Ich würde mir hier im Deutschen Bundestag und anderswo in Deutschland mehr Aufmerksamkeit für diese Untaten wünschen.

Eine Nachfrage. – Zu den Profilrastern und zu der vereinfachten Aufnahme muss man sagen: Es gibt eine Differenz zwischen den Aufnahmezusagen durch das Auswärtige Amt und der Bestätigung durch das BMI. Also, da gibt es offenbar eine Lücke. Deshalb: Wir unterstützen Sie natürlich in Ihrem Kurs. Aber am Ende sind Sie die Regierung und müssen das Ganze ermöglichen. Was können wir also tun, um Sie zu überzeugen, dass Sie zum vereinfachten Verfahren zurückkehren, sodass diese Aufnahme in Zukunft erleichterter stattfinden kann?

Noch mal: Ich kenne bisher überhaupt gar keine Iranerinnen oder Iraner, bei denen das Verfahren nicht so war. Insgesamt gesehen haben wir schon andere Verfahren miteinander vereinbart; das ist in der Tat richtig. Das ist auch den Sicherheitsinteressen unseres Landes geschuldet. Frau Becker hatte sich noch gemeldet.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich teile Ihre Analyse zum Board of Peace. Ich denke auch, das betrifft im Moment sehr viele Konflikte, bei denen die US-Amerikaner bzw. Trump die Hoffnung hatten, eine Gegenveranstaltung zur UN und zur internationalen Ordnung aufzubauen. Ich habe hier auf jeden Fall kein Wort dazu gehört, dass auch in Venezuela das Völkerrecht untergraben wird. Daher meine Frage: Wie geht denn die Bundesregierung damit um, dass die Institutionen der internationalen Ordnung genau mit solchen Vorschlägen wie dem Board of Peace untergraben werden?

Also, unser Board of Peace sind die Vereinten Nationen. Wir kandidieren für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat und sind daran interessiert, im Rahmen aller politischen Möglichkeiten und auch finanziell die Vereinten Nationen zu stärken. Das setzt einen erheblichen Reformprozess voraus, der jetzt mal an Kraft gewinnen und Geschwindigkeit aufnehmen muss. Da sind wir sehr auf der Seite des Generalsekretärs: Das muss schneller werden, und das muss effektiver werden. Aber die Vereinten Nationen können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung sie unterstützt. Den Schluss in dieser Fragerunde macht dann Frau Brugger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich begrüße ja, dass Sie sonnenklar sind in Ihrer Verurteilung des frauenverachtenden, brutalen Regimes im Iran. Aber gilt das auch für das Regime in Afghanistan, das mindestens genauso brutal mit Frauen umgeht? Und warum wurde unter Ihrer Führung erlaubt, dass Talibangesandte für das Generalkonsulat in Bonn – hier bei uns im Land – akkreditiert werden, wenn Ihnen die Frage der Menschenrechte und der Frauenrechte so wichtig ist? Gilt das dann nur für Iran oder auch für Afghanistan?

Nein, ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung – das gilt auch für mich und mein Haus – hat einen sehr klaren Blick auf das faktisch existierende Talibanregime in Afghanistan. Wir haben diplomatische Beziehungen, die schon vorher aufgebaut worden sind, und alle hier akkreditierten Personen stammen noch aus jener Zeit. Dennoch müssen wir – das ist auch im Interesse der Menschen dort – mit den Taliban tatsächlich in irgendeinem Kontakt stehen. Kontaktlosigkeit zu derartigen Regimes, sosehr man sie ablehnt, ist kein Mittel einer interessengeleiteten Außenpolitik. Und deswegen gibt es einen gewissen Austausch. Aber natürlich unterscheiden sich diese Beziehungen qualitativ erheblich von allen anderen. Ich blicke auf die Uhr. Wir haben übrigens auch zum iranischen Regime diplomatische Beziehungen und dort einen Botschafter. Also, – Herr Minister, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, ist kein probates Mittel deutscher Außenpolitik. – Danke schön. Ich wollte den Komplex eigentlich abschließen. Dann erteile ich jetzt dem allerletzten Fragesteller in dieser Runde das Wort. Und danach kommen wir zur Unionsfraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Wadephul, mir ist in Ihren Ausführungen auf die Frage von der Kollegin der Grünen gerade ein kleiner Widerspruch aufgefallen. Sie haben eben gesagt, kein Kontakt sei kein Mittel interessengeleiteter Außenpolitik, in der Antwort davor aber betont, dass Sie keinerlei Kontakt zum iranischen Außenminister pflegen. Ich will das jetzt nicht inhaltlich bewerten. Ich frage Sie nur, wieso Sie sich da widersprechen und wo genau Sie den qualitativen Unterschied zwischen den beiden Regimen sehen. – Vielen Dank.

Es gibt natürlich einen Unterschied, ob ein Außenminister mit seinem Kollegen in einer Zeit, wo die Bevölkerung niedergemetzelt wird, telefoniert und den Anschein erweckt, als würden wir business as usual machen, oder ob irgendein diplomatischer Kontakt besteht, es Konsularbeamte oder vielleicht auch einen Botschafter gibt, die sich in dem Land aufhalten. Das ist schon ein Unterschied in der Außenpolitik, und der ist mir auch wichtig. Dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragenkomplex. – Für die Unionsfraktion hat das Wort Norbert Altenkamp.

Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an den Außenminister. – Autoritäre Regime nutzen ja vielfältige Möglichkeiten, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. Transnationale Repressionen sind ja so gestrickt, dass diese Regime dann auch außerhalb ihrer Landesgrenzen agieren und versuchen, Dissidenten in anderen Ländern, auch in Deutschland, weiter unter Druck zu setzen und letztendlich zum Schweigen zu bringen. Uns erreichen Berichte, die belegen, dass das entsprechend passiert. Das sehen wir als besorgniserregend an, weil das natürlich auch unsere Möglichkeiten, diese Menschen zu schützen, infrage stellt. Daher meine Frage: Welche Bedeutung messen Sie der Bedrohung transnationaler Repressionen bei?

Diese Bedrohung ist leider sehr hoch. Dies ist ein ganz neues Mittel von einigen Regimes, das auch bei uns in Deutschland und Europa angewandt wird. Dem entgegenzutreten, ist nicht besonders leicht, weil wir durch unser rechtsstaatliches System in der Zurverfügungstellung von Verteidigungsmitteln manchmal eingeschränkt sind. Das heißt, da werden wir nachjustieren müssen; darüber werden wir miteinander sprechen müssen. Überall da, wo es geschieht, machen wir in persönlichen Kontakten und Gesprächen unsere Kritik deutlich. Und wir behalten uns vor, ordnungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, wenn zum Beispiel Scheinbehörden in Deutschland unterhalten werden. Insbesondere im Cyberbereich und auch in den sozialen Netzwerken sehen wir Desinformations- und Verleumdungskampagnen in einer Qualität, die wir bisher nicht gekannt haben. Unsere Mittel, uns dagegen zur Wehr zu setzen, sind bedauerlicherweise beschränkt. Ich bin deshalb der Meinung, dass das ein Thema ist, das wir in der Europäischen Union und auch im Rahmen der UN verstärkt diskutieren müssen.

Dazu eine Nachfrage: Wie schätzen Sie das Ausmaß im Zweifel auch für Deutschland und Europa ein? Welche Maßnahmen – Sie sind gerade ein bisschen diplomatisch ausgewichen – könnte man sich denn vorstellen, die man gemeinsam mit der europäischen Gemeinschaft, aber auch in Deutschland ergreifen könnte, um die Personengruppe derer, die von ausländischen Kräften hier weiter verfolgt werden, zu schützen?

Wir können sie schützen; das tun wir auch. Es gibt entsprechende Schutzprogramme, über die ich öffentlich nicht so viel reden möchte. Diese Programme finden hier in Deutschland statt, gemeinsam mit den Innenbehörden. Und wir gehen natürlich gegen Personen vor, die hier auf unserem Staatsgebiet derartige Aktionen vornehmen. Das geschieht. Sie haben in der vergangenen Woche von der Ausweisung eines russischen Diplomaten Kenntnis genommen. Also, wir sind schon wehrhaft. Aber in der Tat muss die Koordinierung hier noch sehr viel effektiver werden. Die Fraktion Die Linke hatte noch eine Frage. Herr Glaser.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, gerade wurde über autoritäre Staaten und deren Verhältnis zur internationalen Ordnung gesprochen. Dazu möchte ich gerne nachfragen. Ich komme zu den USA. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagten Sie am 5. Januar dieses Jahres nach dem Angriff der USA auf Venezuela und nach der Entführung Maduros – ich zitiere –, völkerrechtlich sei „die Lage hoch komplex“. Wie stehen Sie denn inzwischen dazu? Würden Sie das immer noch genauso unterschreiben? Ist die Lage komplex, auch wenn viele Völkerrechtsexpertinnen und -experten hier einen klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot sehen?

Das habe ich auch zur Kenntnis genommen, dafür gibt es gute völkerrechtliche Argumente; das bestreitet ja niemand. Ich halte bloß nichts davon, Herr Kollege, wenn Sie hier über autokratische Regime, die transnationale Maßnahmen in Deutschland vornehmen, sprechen und im selben Atemzug die USA nennen. Bei allem, was man an dem, was in den USA geschieht und was die USA auch an außenpolitischem Verhalten an den Tag legen – das irritiert uns auch –, kritisieren kann, besteht ein qualitativer Unterschied zu autokratischen Regimen. Und ich warne davor, hier billigem Antiamerikanismus Vorschub zu leisten. Das mögen Sie parteipolitisch vielleicht in dieser Situation richtig finden. In der Verantwortung für Deutschland müssen wir immer wissen, was wir Amerika zu verdanken haben: die Befreiung vom Naziregime, den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere die Wiedervereinigung, und auch jetzt das klare Bekenntnis zur NATO und zur Verteidigung Europas. Das steht für mich im Vordergrund. Der Blick auf die Uhr zeigt, dass wir sehr im Verzug sind. Und ich glaube, das sollte auch in allen Diskussionen vorherrschend bleiben. Ich nehme jetzt die letzten drei Fragesteller dran. Das ist einmal für die Unionsfraktion Jürgen Hardt. Dann hat sich für die AfD noch Herr Brandner gemeldet. Und dann hat sich noch jemand aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. – Jürgen Hardt, bitte.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Außenminister, die Staats- und Regierungschefs der G7 haben letztes Jahr im Sommer verabredet, einen Resilienzrahmen zu entwickeln gegen transnationale Repressionen, also das Thema deutlich internationaler anzugehen, als es im nationalen oder auch europäischen Rahmen möglich ist. Gibt es da bereits erste Ergebnisse? Und, wenn ja, können wir daran teilhaben?

Nein, es gibt leider noch keine ersten Ergebnisse, weil der gesamte G7-Prozess etwas stockt. Ich setze in diesem Zusammenhang auch sehr stark darauf, dass wir das als Europäer vorrangig machen müssen; denn wir als Europäer haben eben auch Rechtsetzungsmacht. Diese haben wir im G7-Rahmen nicht so. Da können wir Rahmenbedingungen miteinander schaffen, aber wir sind natürlich in unterschiedlichen Sphären tätig. Das gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika, für Kanada, für Japan. Aber wir Europäer, wir können hier handeln. Und ich glaube, das ist ein weiteres Feld, wo wir zeigen müssen, dass Europa handlungsfähig ist. Als Nächste Herr Brandner, dann Frau Düring. Und danach ist Schluss; denn dann ist die Zeit für die Befragung der Bundesregierung vorbei.

Danke schön. – Herr Wadephul, Sie haben jetzt im Rahmen dieser Regierungsbefragung mehrfach auf Desinformations- und Verleumdungskampagnen hingewiesen. Mir persönlich fällt da immer gleich der öffentlich-rechtliche Staatsfunk hier in Deutschland ein, wenn ich „Verleumdung“ und „Desinformation“ höre. Sie haben, glaube ich, Russland und China ins Spiel gebracht. Nennen Sie mal zu meiner Erhellung zwei, drei Desinformations- oder Verleumdungskampagnen, die aus China und/oder Russland über uns hinwegrollen.

Also, wenn Sie nicht bereit sind, zu erkennen, dass bedauerlicherweise auch aus russischen Quellen, aus nordkoreanischen Quellen – – – Allein die russische Darstellung, an der Spitze des ukrainischen Staates würde ein Naziregime stehen, ist eine unglaubliche Verleumdung angesichts des Umstandes, dass wir dort einen jüdischen Präsidenten haben. – Das sind jetzt Parolen, die Sie mir hier entgegenwerfen, die einer sachlichen Debatte nicht gerecht werden. – Aber das ist jetzt nur ein Beispiel. Und ich rate bei aller Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Herr Brandner, dazu, solche Dinge hier nicht in einen Topf zu werfen. Damit machen Sie, ehrlich gesagt, den Konsens, auch die Atmosphäre und die Diskussionskultur in Deutschland kaputt. Das mögen Sie gerne beabsichtigen; aber ich halte es für einen großen Fehler. Frau Düring hat jetzt das Wort für die letzte Frage.

Die letzte Frage stelle ich zu einem enorm wichtigen Thema. Es wurde gerade schon das Völkerrecht angesprochen. Sie haben hier dazu ausgeführt, wie komplex das Ganze eingefasst ist. Herr Außenminister, wir stehen auf der Basis des Völkerrechts. Und ich frage Sie jetzt noch mal an die Frage von vorhin anschließend: Was ist daran komplex? Erklären Sie mir bitte, was bei der Einordnung in Bezug auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela komplex ist.

Die Komplexität der Situation ist doch mehrfach beschrieben worden, Frau Kollegin. Wenn Sie diese nicht sehen wollen, dann kann ich Ihnen an der Stelle bedauerlicherweise auch nicht helfen. Wir können hier nicht eine rein völkerrechtliche Betrachtung vornehmen. Wir sind auch nicht in einem völkerrechtlichen Seminar. Vielmehr müssen wir sehen: Was geschieht in dem Land Venezuela? Was geschah vorher? Was war das für ein Unrechtsregime? Was war die Ohnmacht der internationalen Gemeinschaft, an diesem Unrechtsregime irgendetwas zu verändern? Darüber hätten Sie hier gerne eine völkerrechtliche Abhandlung bringen können; das gehört auch dazu. Ich habe vorhin gesagt, dass wir eine derartige Maßnahme nicht ergriffen hätten, dass sie nach unseren Vorstellungen auch nicht geboten gewesen ist. Aber ich finde, man muss schon sehen, dass es jetzt immerhin die Chance gibt – daran arbeitet die Bundesregierung –, dass Venezuela in einen demokratischen Transitionsprozess geht, dass Venezuela ein Land wird, das von Clankriminalität, von Drogenkriminalität der schlimmsten Art endlich unabhängig wird. Das ist doch zumindest eine gute Aussicht für die Zukunft. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 1, die Befragung der Bundesregierung.