Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die transatlantischen Beziehungen sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir alle säßen nicht hier, ich stände nicht hier, wenn es nicht die USA gegeben hätte mit ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg und der Aufbauarbeit in der Nachkriegszeit. Wir sind die erste stabile, liberale, erfolgreiche Demokratie in Deutschland. Wir wären es nicht ohne den Beitrag der USA. Wir dürfen das, wir werden das niemals vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind eine liberale Demokratie, die wehrhaft ist nach außen und nach innen gegenüber den Feinden der Freiheit. Auch das wissen wir; das werden wir nicht vergessen. Und wir sagen es heute auch gelegentlich in den USA selbst: Unsere Wehrhaftigkeit in der Verteidigung von Freiheit gilt nach außen und nach innen. Die transatlantischen Beziehungen sind nicht statisch; sie sind dynamisch. Sie sind Teil der geschichtlichen Entwicklung. Sie sind Teil der geopolitischen Disruptionen unserer Zeit, auch der Disruption in Amerika. Es ist nicht neu, dass amerikanische Deutschland- und amerikanische Europapolitik Interessenpolitik ist – aus amerikanischen Interessen gestaltet und gemacht. Neu ist die Definition amerikanischer Interessen, wenn es um Europa und Deutschland geht, wenn es um Sicherheit und Frieden in Deutschland geht. Damit müssen wir umgehen; das ist eine Aufgabe für uns. Ich sehe, dass der Bundeskanzler da ist. Ich erlaube mir, Ihn hier zu begrüßen; denn ich möchte ausdrücklich sagen, dass es ein besonderer Erfolg ist und dass wir Ihnen Glück und Erfolg bei den Gesprächen morgen im Weißen Haus wünschen. Donald Trump betrachtet Staatenbeziehungen in besonderer Weise als persönliches Verhältnis zu den Regierungschefs anderer Länder. Es ist großartig, dass dieses frühe Treffen stattfindet. Es ist eine weitere erfolgreiche Initiative des deutschen Bundeskanzlers in den ersten vier Wochen seiner Amtszeit. Wir beglückwünschen Sie und wünschen Ihnen Erfolg bei den Gesprächen im Weißen Haus in Washington. Sie sind wichtig für die transatlantischen Beziehungen. Aber es gibt eine neue Definition von Interessen. Ich glaube, eine Balance, eine Übereinstimmung zwischen deutschen und amerikanischen Interessen zu finden, ist jetzt die Aufgabe deutscher Amerikapolitik, unserer transatlantischen Politik. Ich möchte zwei Bereiche benennen, wo ich finde, dass es besonders wichtig ist, zu einer Interessenübereinstimmung zu kommen: nämlich die Sicherheitspolitik und die Handelspolitik. In der Sicherheitspolitik gilt besonders: Wenn wir das, was wir erfolgreich in der Vergangenheit hatten, bewahren wollen, wenn wir es fortsetzen wollen – nämlich Sicherheit und Frieden in Europa –, dann brauchen wir einen Wandel und eine Veränderung in den transatlantischen Beziehungen – aus beiderseitige Interessenlage. Es ist auch in unserem deutschen und europäischen Interesse, dass wir Deutsche und Europäer die wesentliche Verantwortung für Sicherheit und Frieden in Europa übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist nämlich unser Europa. Der Kalte Krieg ist jetzt seit über 30 Jahren vorbei. Es ist unsere Verantwortung. Wir lernen, dass wir in unterschiedlichen Bereichen – Energie, Rohstoffe, aber auch Sicherheit – unabhängiger werden müssen, dass wir Abhängigkeiten reduzieren und selbstständiger werden müssen. Wir wollen das; die neue Regierung unter der Führung des Bundeskanzlers ist bereit, diesen europäischen Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Europa und Deutschland zu leisten. Wir schlagen ein neues Kapitel auf. Das ist auch ein amerikanisches Interesse; denn die amerikanische Interessenlage ist anders geworden. Sie sind innen mehr gefordert, außen mehr gefordert. Darum ist es bedeutsam, das neu zu gestalten. Der NATO-Gipfel wird es formulieren. Als zweites Thema will ich die Handelspolitik ansprechen. Hier werden Interessen unterschiedlich definiert. Ich möchte es für uns formulieren: Es gibt für Deutschland außerhalb der Europäischen Union keinen wichtigeren Handelspartner als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn man Waren und Dienstleistungen zusammennimmt, dann umfasst der wirtschaftliche Austausch mit den USA ein gigantisches Volumen. Wir wollen diesen Handel aufrechterhalten. Wir wollen die USA als wichtigsten Handelspartner außerhalb der Europäischen Union erhalten und alles dafür investieren. Wir glauben nicht an Zölle, sondern unsere Überzeugung und unsere Erfahrung ist, dass Zollfreiheit und Freihandel zu Wohlstand und Sicherheit beitragen. Darüber muss gesprochen werden. Es gibt hier unterschiedliche Sichtweisen. Eines – das will ich zum Schluss sagen – muss ganz sicher sein: dass aus diesen unterschiedlichen Vorstellungen zur Handelspolitik und zu Zöllen am Ende nicht China als Gewinner hervorgeht. Es liegt im gemeinsamen transatlantischen Interesse, dies zu verhindern. Vielen Dank. Danke schön. – Die nächste Rede hält Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Transatlantische Beziehungen – darüber will die Union heute sprechen. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, zu schauen, was die Union so in den letzten Monaten und Jahren über Donald Trump und die USA gesagt hat. Roderich Kiesewetter, CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, nannte die Friedensinitiative von Trump eine „Kapitulationsurkunde“. Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses – wir haben ihn gerade gehört – Röttgen warf Trump vor: „Er hat Gewalt und Intoleranz und das Nichtakzeptieren von demokratischen Wahlen in die amerikanische Demokratie eingeführt.“ Und, Herr Bundeskanzler Merz, Sie selbst sagten – vielleicht haben Sie auch den Mut, das dem Kollegen dann vor Ort zu sagen –, er sei „eine ernstzunehmende, große Gefahr für die Demokratie“, was der Herr Merz in seiner außenpolitischen Brillanz dann natürlich nach dem Wahlsieg von Trump auch noch mal wiederholt hat. Wenn dieser Friedrich Merz im Weißen Haus so tun wird, als sei er der beste Freund von Donald Trump gewesen, dann ist das nichts als eine große Lüge. Die CDU/CSU hat die transatlantischen Beziehungen nicht nur auf einen historischen Tiefpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg geführt, nein, meine Damen und Herren, Friedrich Merz lügt ja nicht nur im Inland, wenn er über die Schuldenbremse und lückenlose Zurückweisung spricht, nein, der Bundeskanzler lügt auch im Ausland, wenn er die transatlantischen Beziehungen jetzt dadurch reparieren möchte, dass er nach Washington fliegt und sich als Vordenker der deutsch-amerikanischen Freundschaft geriert. Friedrich Merz und weite Teile der CDU/CSU – Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, sich zu mäßigen. Der personalisierte Vorwurf von Lüge ist hier nicht erwünscht. Herzlichen Dank. – ist angekommen! – ekeln sich vor Trump und seinen Wählern. Sie haben vor und nach der Wahl nie einen Hehl daraus gemacht. Mehr noch: CDU und CSU haben sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt. CSU-Ministerpräsident Söder hat 2024 in einem „Welt“-Interview seine Unterstützung für Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris bekundet und begründete dies mit – Zitat –, Harris sehe „besser aus“. Diplomatie durch Herrenwitz, meine Damen und Herren! Und der amtierende Außenminister, Herr Wadephul, sang ebenfalls Lobeshymnen auf Harris als Kandidatin und meinte sogar, nur Harris biete die Chance, dass die USA auch weiterhin eine Vorbildfunktion für Demokratie und Rechtstaatlichkeit wahrnehme. Das hat der Außenminister gesagt. Als aber US-Außenminister Marco Rubio völlig zu Recht darauf hinwies, dass es in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat nicht vorbildlich ist, in Deutschland die größte Oppositionsfraktion durch den Geheimdienst bespitzeln zu lassen, meinte Merz, die Amerikaner wie folgt belehren zu müssen – Zitat –: „Ich habe mich nicht in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und einseitig Partei ergriffen für den einen oder den anderen.“ Herr Merz, das ist auch leider falsch. Mehr noch: Sie haben Ihre ganze Partei vorgeschickt, um immer wieder Tiraden gegen den vom amerikanischen Volk gewählten US-Präsidenten loszutreten. Ich hoffe, das darf man hier im Haus noch sagen, aber ich finde, dass Herr Merz der Totengräber der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist. Herr Abgeordneter, in diesem Haus gibt es eine Meinungsfreiheit mit miteinander vereinbarten Regeln. Wir, die AfD, verurteilen die USA nicht dafür, dass sie einen patriotischen Präsidenten zu ihrem Anführer gewählt haben. Wir respektieren die amerikanische Demokratie. Mehr noch: Wir finden es gut, dass in Washington ein neues Denken begonnen hat. Wir halten Friedenspläne, wie sie von Donald Trump formuliert werden, nicht für eine „Kapitulationsurkunde“, sondern für einen wichtigen Impuls, um Frieden in Europa wiederherzustellen. Schauen Sie, Herr Merz: Wir halten Donald Trump auch nicht für eine Gefahr für die Demokratie – ja, da schaut der Kanzler weg –, nein, wir sind dankbar, dass er bzw. vor allem sein Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutliche Worte gefunden hat. Wer meint, uns gegen äußere Feinde verteidigen zu müssen, aber nicht mehr weiß, wofür wir uns verteidigen, wer so wie CDU, CSU, SPD, Grüne und all die anderen linken Parteien in Deutschland „Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten“, der wird mit einer großen demokratischen Nation wie den USA niemals ein gutes Verhältnis haben können. Die letzten 20 Sekunden will ich dafür nutzen, um noch mal zu sagen: Herr Wadephul, als Sie nach Ihrer Antrittsrede gleich gehen mussten, haben Sie uns darum gebeten, dass wir nicht behaupten, Sie hätten kein Interesse. Vorhin, als ich in der Fragestunde gehen musste, haben Sie einfach darauf abgestellt, vielleicht weil Sie verärgert waren, dass Sie meine Frage nicht beantworten konnten. Ich würde mir die gleiche Kollegialität auch hier wünschen. Herr Abgeordneter Frohnmaier, Sie dürfen Ihre Redezeit zu Ende nutzen, um zur Sache zu reden; Letzteres war es nicht. Das nächste Wort hat Dr. Ralf Stegner für die Sozialdemokratie.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja sehr für Abrüstung zu haben; aber diese Form intellektueller Abrüstung, die wir gerade erlebt haben, ist doch ein bisschen peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nun ist es ja so, dass Reisen in die USA vor langen Zeiten Abenteuer gewesen sind. Das ist eigentlich schon länger nicht mehr so. Trotzdem scheint es, wenn der Bundeskanzler zu Besuch im Weißen Haus ist, so zu sein, dass es so sein könnte, weil man nicht genau weiß, ob das abgeht wie beim südafrikanischen Premierminister oder beim ukrainischen Präsidenten oder ob Sie womöglich ein „NIUS“-Video gezeigt bekommen über die Realität in Deutschland; das hoffe ich nicht. Aber im Kern jedenfalls kann man Ihnen nur Glück und Erfolg für diese Reise wünschen. Sie haben ja schon viele Ratschläge dazu bekommen; ich will darauf verzichten, Ihnen Ratschläge zu geben. Ob da Anknüpfungspunkte sind durch gemeinsame Unternehmervergangenheit oder bei Flugzeugen: Das eine oder andere mag helfen. Auf jeden Fall kann man sich nur wünschen, dass wir bei den wichtigen Themen, die wir haben – das ist der Ukrainekrieg, das ist der Nahostkrieg, das ist die Handelspolitik, das ist auch die Frage internationaler Verantwortung –, mit unserem transatlantischen Partner gute Beziehungen haben. Deswegen ist es gut, dass Sie hinreisen, Herr Bundeskanzler. Sie haben unsere besten Wünsche auf dem Wege. Zum Zweiten. Ich bin sehr für europäische Einigung und dafür, dass wir Europa starkmachen. Aber wir werden die USA niemals ersetzen können, und zwar in keiner Disziplin. Das bedeutet eben auch, dass die Vorstellung, wir könnten in Europa über nukleare Rüstung oder Ähnliches reden, falsch ist. Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft, wir haben sie immer gebraucht, und wir sollten daran auch festhalten. Ich füge hinzu: So groß wie die Begeisterung noch bis vor Kurzem war, dass die Beziehungen zu den USA so gut wie nie zuvor sind, so voreilig finde ich, ehrlich gesagt, die Nachrufe nach dem Motto: Is over mit den transatlantischen Beziehungen. – Das ist mitnichten der Fall. Ich will auch ehrlich sagen: Die amerikanische Demokratie ist deutlich stabiler, als wir manchmal tun. Amerika hat ja nicht nur den Bürgerkrieg, die Sklaverei und im letzten Jahrhundert die Weltwirtschaftskrise überstanden, ohne im Faschismus zu landen, sondern es ist auch so, dass es ein Land ist, das eine starke Zivilgesellschaft hat, dass es ein Land ist, das keine obrigkeitsstaatliche Tradition hat, und dass es ein Land ist, dem wir sehr viel zu verdanken haben. Der Kollege Röttgen hat es gesagt: Unsere Freiheit und Demokratie haben was mit Amerika zu tun, und wir sollten nicht so hochnäsig auf Amerika schauen. Deswegen bin ich sicher, dass wir zwar eine Rosskur vor uns haben, was den amtierenden Präsidenten angeht, aber dass die amerikanische Demokratie stark genug ist, das zu überwinden, und dass die amerikanischen Interessen – und die können nicht sein, dass Europa von Russland oder China dominiert wird – obsiegen werden. Deswegen sind und bleiben transatlantische Beziehungen wichtig für uns, und wir müssen meiner Meinung nach alles dafür tun, sie zu pflegen. Auch der Außenminister, finde ich, hat gute Beiträge dazu geleistet. Ich will Herrn Kollegen Wadephul ausdrücklich dazu beglückwünschen, dass sein Anfang ein guter gewesen ist. Ich füge hinzu: Natürlich haben wir trotzdem Themen, über die wir reden müssen. Eines davon hat der unselige Vorredner eben hier gerade angesprochen, nämlich die Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik. Wir müssen uns ehrlicherweise nicht vorhalten lassen, dass bei uns – – Herr Stegner, Sie müssen mal eine Sekunde warten. Ihre Zeit wird auch angehalten. Ich möchte erstens darauf hinweisen, dass Kritik am Vorsitz hier grundsätzlich willkommen und erlaubt ist, aber nicht während der Sitzung. Sie wissen das alle; das bringen Sie bitte in den Ältestenrat. Es steht in den Regularien, dass Kritik an dieser Stelle mit Ordnungsmaßnahmen versehen werden muss. Wir wollen nicht sehen, dass davon Gebrauch gemacht wird. Deshalb bitte ich, dass die Debatte einfach in der Sache geführt wird. Und das Wort „unsäglich“ – – – Ich habe „unsäglich“ verstanden. Ich behalte es mir gerne vor, mir das Protokoll noch mal anzuschauen und Ordnungsrufe in alle Richtungen zu vergeben, wenn es denn nicht den parlamentarischen Regeln entsprach, die hier miteinander verabredet worden sind. Aber ich bitte darum, dass die Debatten hier einfach mit der gebotenen Nüchternheit in der Sache – gerne hoch leidenschaftlich – geführt werden und wir uns alle an die Regeln halten, die wir uns selbst gegeben haben. Alle, die der Meinung sind, das funktioniere so nicht, haben Geschäftsführungen und Mitglieder im Ältestenrat, und am Donnerstag wird das traditionell immer miteinander verhandelt. So muss es auch sein; anders geht das nicht. Jetzt aber, Herr Stegner, haben Sie weiterhin das Wort. Bitte reden Sie weiter. Vielen Dank. Und, Herr Präsident, ich bin sehr für eine robuste Debattenkultur zu haben; aber ich fand die Kritik am Bundeskanzler in der Form schon unsäglich. Das darf man, glaube ich, hier schon mal feststellen. Ich wollte sagen: Dass wir eine Gewaltenteilung bei uns haben, dass der Verfassungsschutz dafür da ist, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen, ist etwas, was eine Stärke unserer Demokratie darstellt. Und nebenbei bemerkt: Gerichte entscheiden bei uns darüber und niemand sonst. Deswegen brauchen wir solche Einmischungen auch nicht hinzunehmen und können uns dagegen wehren. Das Zweite, das ich gerne sagen möchte, ist, dass ich finde, dass darüber geredet werden sollte, dass es wichtig ist, dass wir Austausch haben – zum Beispiel mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm –, dass Deutsche nach Amerika gehen können, dass deutsche Studenten dort studieren können und Aufenthaltsgenehmigungen bekommen. Ich selbst habe in Harvard studieren dürfen und muss sagen: Ich finde es tapfer, wie sich die Universität dort gegen das verteidigt, was da geschieht; denn die Meinungsfreiheit und die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit müssen erhalten werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Deutschland und auch in den USA. Man muss also unter Freunden auch über kritische Punkte reden. Gleichwohl bleibt gewiss: Amerika ist unser fester Verbündeter, und wir sollten immer auch zwischen Ländern und ihren Regierungen unterscheiden können. Die Regierungen gefallen uns nicht immer – das ist eine demokratische Wahl; das hat man zu akzeptieren –, aber Amerika ist uns in fester Freundschaft verbunden. Und ich kann nur sagen: Meine Elterngeneration ist extrem dankbar für das, was wir den Amerikanern zu verdanken haben, und das gilt für viele andere auch. Ich will mit Winston Churchill schließen, der gesagt hat: „Die Amerikaner finden für jedes Problem die bestmögliche Lösung, nachdem sie vorher alles andere probiert haben.“ Und so mag das mit der Präsidentschaft von Donald Trump auch sein. Am Ende wird die amerikanische Demokratie obsiegen – da bin ich sicher –, und wir werden ein starkes Europa und eine gute transatlantische Partnerschaft haben. Ihnen, Herr Bundeskanzler, alles Gute für Ihre Reise! Auf dass das weiter so fortgesetzt werden kann! Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Haben Sie sich überhaupt bedankt?“ – Mit Entsetzen schaute die Welt auf diese zynische Frage von Vizepräsident Vance an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Diese Szene im Oval Office hat etwas mit vielen Transatlantikerinnen und Transatlantikern gemacht, aber auch die Tage, an denen die USA das Teilen von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine eingestellt haben, während Donald Trump unterwürfige Tweets an den Kriegsverbrecher Putin schickte, die Strafzölle für engste Partner, die Drohungen gegenüber Kanada, Grönland und Panama. Und auch im eigenen Land will die Trump-Regierung vor allem Macht und Härte demonstrieren und anderen ihren Willen aufzwingen. Familien werden durch die grausame Migrationspolitik wieder auseinandergerissen. Die Trump-Administration bricht Regeln und missachtet unabhängige Gerichte. Der Präsident erpresst und bestraft Widerspruch aus den freien Medien, aus den freien Universitäten und von politisch Andersdenkenden. So sieht Meinungsfreiheit nicht aus. Die Angst in großen Teilen der Gesellschaft ist sehr real und sehr spürbar, und sie ist von dieser Regierung ideologisch gewollt. Man kann jetzt versuchen, das alles aufgrund offensichtlicher Abhängigkeiten und aus Angst zu ignorieren. Weiter beste Freunde, alles beim Alten – so liest sich jedenfalls Ihr schwarz-roter Koalitionsvertrag, und auch Kanzler Merz und Außenminister Wadephul wirken an vielen Stellen in wichtigen Punkten regelrecht sprachlos oder gar unterwürfig. Meine Damen und Herren, das Bittere ist doch: Präsident Selenskyj hat sich immer wieder bedankt. Die Ukraine ist ein treuer Verbündeter, hält sich an alle Abmachungen, unterschreibt sogar ein Rohstoffabkommen zu ihren Ungunsten. Und Hand aufs Herz: Glauben Sie nach den Erfahrungen der letzten Wochen, dass, wenn die Gespräche in Istanbul scheitern sollten, Donald Trump sich für die Ukraine und die EU oder nicht doch eher für seine Bromance mit Wladimir Putin entscheiden wird? – Je nachdem, wie man diese Frage beantwortet, kommt man auch zu völlig unterschiedlichen Schlussfolgerungen, was zu tun ist. Dann werden Wegschauen und Schmeicheln schnell zu problematischen Strategien; denn es gibt nie genug Aufmerksamkeit, nie genug Macht für jemanden, der mit den Methoden eines Schulhof-Bullys arbeitet. Deshalb müssen Sie, Herr Bundeskanzler, die deutschen und europäischen Interessen in Washington mit Selbstbewusstsein und Stärke vertreten. Denn man darf die Politik von Donald Trump nicht verharmlosen, man darf aber das transatlantische Verhältnis auch nicht allein auf ihn und seine Gefolgschaft reduzieren und dabei die engen jahrzehntelangen Bande unserer Gesellschaften vergessen. Es liegt an uns, gerade jetzt unsere vielen Partnerinnen und Partner in den USA nicht im Stich zu lassen; denn echte Transatlantiker/-innen wissen, dass unsere tiefe Freundschaft mit den Menschen in den USA auf Regeln, auf Verantwortung, auf Demokratie und vor allem auf Freiheit begründet wurde. Meine Damen und Herren, ich will aber auch selbstkritisch sagen: Wir alle hätten in Europa viel früher viel mehr tun müssen. So viele vermeintliche Weckrufe und dann doch die alte Behäbigkeit und die Hoffnung, dass alles doch irgendwie schon gut gehen wird! Wir müssen jetzt überzeugend klarmachen, dass auch die USA auf unsere Partnerschaft nicht verzichten sollen; denn mit einem solchen Kurs schadet Donald Trump am Ende auch seinem eigenen Land. Bei „America First“ übersieht er, wie schwach das immer noch mächtigste Land der Welt mit „America Alone“ am Ende dastehen wird. Das zeigt auch die aggressive Zollpolitik jenseits der wirtschaftlichen Kosten. Führende Republikaner haben ja vor ein paar Wochen in Washington versucht, mir zu erklären, das sei doch voll der Erfolg gewesen. Aber der größte Fehler dieser Rechnung ist folgender: Man verbrennt die wichtigste Währung in der Politik, gerade in der internationalen Politik, und das ist das Vertrauen vor allem bei den engsten Partnern. Erratische Erpressungspolitik führt dazu, dass sich im ersten Schreck alle miteinander verbünden, nicht in erster Linie gegen die USA, sondern um sich selbst zu schützen. Und im nächsten Schritt sorgt man dafür, dass Abhängigkeiten reduziert werden, damit man nicht erpressbar bleibt. Im Kern müssen wir in der EU jetzt genau das tun, damit wir zum starken Player auf der Weltbühne werden, der sich von keinem anderen Staat erpressen lässt. Meine Damen und Herren, als europäische Gemeinschaft sind wir viel stärker, als viele glauben, aber nur, wenn wir uns nicht durch vermeintlich lukrative Deals auseinanderdividieren lassen, sondern wenn wir gemeinsam auftreten. Allein durch unsere wirtschaftliche Stärke können wir unseren Werten und Interessen auf der Welt auch gehörig Nachdruck verschaffen; aber das muss man auch entschlossen und gemeinsam wollen. Wir müssen in strategischen Wirtschaftsbereichen eigenständiger werden, bei wichtigen Lieferketten unabhängiger, und es bleibt gerade auf dem Feld der Sicherheit sehr viel zu tun. That’s the job – und nicht Anbiederei bei Donald Trump und dafür die überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den USA, in der Ukraine und in der EU im Stich zu lassen. Denn nur gemeinsam sind wir stark, – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. – nicht als Spielball, nicht als Zuschauer, sondern als echter Player auf der Weltbühne. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort als Nächstes Sören Pellmann für Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz reist heute nach Washington – nicht mehr als Oppositionsführer, sondern als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. – Warten Sie es mal ab! – Und er reist in die USA unter Donald Trump, die sich längst vom Bild eines verlässlichen Partners verabschiedet haben, unter einem Präsidenten, der Stahlzölle verdoppelt, die deutsche Innenpolitik kommentiert wie ein rechter Twittertroll und in neoimperialistischer Manier Appetit auf Grönland hat. Besser noch: Die Union will uns weiterhin weismachen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika immer noch der Nabel der Welt seien. Wer aber seine Außen- und Sicherheitspolitik ohne das Verständnis vom Wandel in dieser Welt oder in den USA aufbaut, riskiert unsere Zukunft. Aber die Taschen von Kanzler Merz sind ja bei seiner Anreise prall gefüllt: Sie unterstützen Trumps Forderung nach 5 Prozent des BIP fürs Militär, Sie bleiben beim Ukrainekrieg ohne wirkliche Strategie, und Sie schweigen sehr auffällig zu den Angriffen der US-Regierung auf Meinungsfreiheit, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Das geht nicht! Für uns als Linke ist klar: Wer in diesen Zeiten über transatlantische Beziehungen spricht, darf nicht nur in Richtung Aufrüstung nicken. Es braucht klare Worte zu Rüstungskontrolle, ziviler Kooperation und zum Völkerrecht. Diese Klarheit vermissen wir aber schmerzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich fordere Sie daher, Herr Bundeskanzler, auf, bei Ihren Gesprächen mit Donald Trump an eine Tradition anzuknüpfen, an die sich vielleicht einige, aber leider nicht mehr sehr viele hier im Hohen Hause erinnern wollen oder können: die Tradition von Abrüstung, von Rüstungskontrolle und von Rüstungsbegrenzung. Selbst Präsidenten wie Nixon, Reagan und Bush senior – wahrlich nicht die Friedensengel – haben Verträge mit der damaligen Sowjetunion geschlossen: 1972 den ABM-Vertrag, 1987 den INF-Vertrag zu Mittelstreckenraketen oder 1992 den Open-Skies-Vertrag. Diese Abkommen haben das Tor zur Entspannung geöffnet, Vertrauen geschaffen und Konflikte entschärft. Der bessere Weg, wie ich finde. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Fenster wurde leichtfertig zugeschlagen. Ab Mitte der 90er-Jahre hat die US-Regierung unter Clinton die NATO eben entgegen früherer Zusagen nach Osten erweitert. Später kündigten Bush und Trump die Abrüstungsverträge. Unter Obama und Biden kam es zu keiner Rückkehr zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Und hier im Bundestag? Hier im Bundestag wird lieber über 5 Prozent für das Militär und die berüchtigte Zeitenwende gesprochen als über aktive Friedenspolitik und diplomatische Initiativen. Wenn Aufrüstung Sicherheit bringen würde, müssten wir heute doch das sicherste Land der Welt sein. Seit dem Jahr 2000 ist der Militärhaushalt Deutschlands verdreifacht worden. Laut Friedensinstitut SIPRI geben wir inzwischen mehr Geld für Rüstung aus als Indien, mehr Geld als ein Land, das übrigens 17-mal so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie unser Land hat. Aber nicht genug: Jetzt will die NATO ganze 5 Prozent des BIP für Waffen, für Aufrüstung, Ausrüstung und Krieg ausgeben. Das ist der totale Wahnsinn. Die NATO-Staaten geben jetzt schon mehr aus als alle anderen Länder der Welt zusammen. Wenn das unser Sicherheitskonzept ist, dann lautet es offenbar: grenzenlos, teuer und gefährlich. Was heißt das aber für die Ukraine? Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg – eine Tragödie für die Menschen, keine Frage. Die Strategie jedoch, Kiew bis zum Sieg zu bewaffnen, ist nach drei Jahren offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Und Trump? Trump will am liebsten den Geldhahn zudrehen – oder vielleicht auch nicht; man weiß es bei ihm ja nie so genau. Herr Merz, überzeugen Sie Trump von einem echten Kurswechsel! Machen Sie doch zur Abwechslung das Angebot von Abrüstung und Diplomatie! Zum Beispiel Rückzug der russischen Truppen aus Cherson, und der Open-Skies-Vertrag kehrt zurück, Rückzug aus Saporischschja, und die USA treten wieder dem ABM-Vertrag bei, Rückzug aus Luhansk, und es gibt Verhandlungen über einen neuen INF-Vertrag, Rückzug aus Donezk, und wir bringen den AKSE-Vertrag zur Begrenzung konventioneller Streitkräfte zurück auf den Tisch. Das wäre ein gangbarer Weg für Frieden, der nicht nur auf Aufrüstung und Waffenlieferungen setzt, sondern auf Verhandlungen, auf Vertrauen und auf das Völkerrecht. Letzter Satz, Herr Präsident: Herr Merz, machen Sie Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung endlich „Great Again“! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort als Nächstes dem Abgeordneten Jürgen Hardt für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu der Russlandpropaganda – so will ich es nennen –, die wir hier heute von links und rechts gehört haben bezüglich dieser Behauptung, es hätte ein Versprechen, eine Zusage gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Ich empfehle Ihnen ganz konkret: Sammeln Sie Ihren Grips zusammen, und beantworten Sie die Frage, warum Russland, damals die Sowjetunion, im Spätsommer 1990 mit dem Westen eine verbindliche Absprache getroffen haben sollte über diese Aussage, von der Sie behaupten, dass sie wahr ist, wenn es dann im Dezember in der Charta von Paris unterschreibt, dass jeder Staat in Europa seine Grenzen sicher hat und seine Bündnisse frei wählen kann. Das ist doch ein absoluter Widerspruch und widerlegt das, was Sie behaupten. Ich frage im Übrigen auch: Für wie realistisch halten Sie es denn, dass die Führer der Sowjetunion im Sommer 1990 gesagt haben sollten: „Liebe NATO, für den Fall, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und sich einzelne neue Staaten bilden, versprecht ihr uns aber hier und jetzt schon, dass ihr die nicht in die NATO aufnehmt“? Das ist doch total absurd. Es war weder in den Köpfen des Westens noch in den Köpfen der Sowjetunion denkbar, dass sich etwas an diesem großen Körper Sowjetunion ändert. Das hat eben eine veränderte weltpolitische Lage herbeigeführt, in der jedes Volk seine freien Entscheidungen trifft. Solange sie nicht andere bedrohen, sind sie legitim und werden von uns unterstützt. Ich möchte festhalten: Jo Wadephul hat nach anderthalb Stunden spätabends die Amtseinführung verlassen, weil er gesagt hat: Es ist im Interesse des Auswärtigen Dienstes, dass ich zur ersten Kabinettssitzung der Bundesregierung um 22 Uhr pünktlich komme. Und das war gut; denn diese Kabinettssitzung war der Ausgangspunkt für die systematische Vorbereitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, deren erste Früchte und Erfolge wir jetzt sehen. Wenige Tage nach Amtsantritt des Bundeskanzlers hat das europäische Auftreten der Quadriga Merz, Macron, Starmer und Tusk in der Ukraine den amerikanischen Präsidenten beeindruckt. Jo Wadephul hat daran teilgenommen, er hat daran mitgewirkt. Dann hat er auf dem Außenministertreffen der NATO in Antalya mit seiner Ansage den richtigen Ton gefunden und den Respekt nicht nur der anderen, die dort saßen, sondern eben auch des amerikanischen Außenministers Rubio erworben, weil er gesagt hat: Deutschland ist bereit, mehr zu tun. – Es hat weitere Gespräche und Telefonate gegeben. Ich glaube, es ist noch niemals eine so systematische, kluge Vorbereitung auf einen ersten Besuch in Amerika erfolgt wie in den letzten Wochen, und dafür können wir alle eigentlich nur dankbar sein. Was am Donnerstagabend am Ende tatsächlich verabredet wird, das kann keiner sagen. Wir können nur das Beste wünschen. Aber die Wurzel für eine neue Stabilisierung des transatlantischen Verhältnisses ist gelegt. Jetzt sage ich noch kurz: Wir haben über die Stabilisierung der NATO gesprochen und darüber, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass der NATO-Gipfel Ende Juni ein Erfolg wird. Das wird ein wichtiges Thema sein. Aber natürlich werden auch die Ukraineunterstützung und der Druck auf Russland über Sanktionen ein Thema sein müssen. Auch da sind wir an einem wichtigen Punkt: Lindsey Graham, der zum Thema „Druck auf Russland über Sanktionen“ etwas andere Vorstellungen hat als der amerikanische Präsident, war hier in Berlin. Vielleicht gelingt es ja, im Weißen Haus ein Stück weit ein Umdenken zu erreichen und für die Ukraine und für uns, für unsere Sicherheit etwas zu erreichen. Der dritte Punkt ist die Handelspolitik. Schauen wir uns an, was in Amerika über unsere Art des Handels mit Amerika behauptet wird: dass die Einfuhrumsatzsteuer ein Zoll wäre, der überall sauber dazugerechnet wird. Wir müssen alle gemeinsam, egal welcher Partei oder Fraktion wir angehören, dafür sorgen, dass diese Wanderlegende, wir hätten da riesige Zollsätze, die die Amerikaner diskriminieren, in Amerika nicht für wahr gehalten wird. Wir müssen klarmachen, dass die Einfuhrumsatzsteuer – wie jede bezahlte Vorsteuer oder Mehrwertsteuer, etwa von einem Schreinermeister in Deutschland – natürlich am Ende von der Steuerschuld abgezogen wird und deswegen keine Diskriminierung des Importes darstellt. Ich will noch einen allerletzten Punkt ansprechen. Ich hoffe sehr, dass sich die neu ergangene Direktive bezüglich der Visaerteilung für Studierende nicht negativ auf unser Parlamentarisches Patenschaftsprogramm auswirkt. Es gibt gewisse Hinweise, dass da Visa möglicherweise an bestimmte Personen nicht erteilt werden. Vielleicht ist es möglich, by the way noch mit anzusprechen, dass das deutsch-amerikanische Parlamentspatenschaftsprogramm zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag nicht Opfer dieser Entscheidung werden darf. Dafür wäre ich dankbar, und ich glaube, da spreche ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, die rund 300 Schüler in den nächsten Monaten nach Amerika schicken wollen. Herzlichen Dank. Als Nächstes erteile ich das Wort der Abgeordneten Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Antrittsbesuch: Der Bundeskanzler trifft Donald Trump. – Der Presse ist zu entnehmen, dass er sich intensiv vorbereitet, einen Eklat wie den von Selenskyj in Washington zu vermeiden, Trump von einer harten Haltung gegen Russland zu überzeugen und den US-Präsidenten durch Aufrüstung in Deutschland zu besänftigen. Unsere Hoffnung ist, dass etwas anderes dabei herauskommt und dass nicht die Interessen der Ukraine im Vordergrund stehen, sondern die deutschen – übrigens auch nicht die europäischen; die sind mit den deutschen nämlich nicht identisch. Wir sind noch eine Export- und Industrienation, was nicht für alle EU-Länder gilt. Was sind also unsere Interessen im Verhältnis zu den USA? Erstens: Wegfall aller Industriezölle. Das wird es aber nur geben, wenn auch andere Handelsbarrieren fallen, nämlich ideologische Klima- und Umweltauflagen. Und auch die Durchsetzung der EU-Zensurpolitik ist ein massives Hindernis für eine Einigung. Zweitens: das Energiethema. Eine Einigung der USA mit Russland über Nord Stream kann für Deutschland den Ausweg aus dem Energiedesaster weisen. Ebenso können wir über eine bilaterale Kooperation für den Wiedereinstieg in die deutsche Kernkraft sprechen. Gott sei Dank ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten geworden und nicht Kamala Harris oder der Deep State hinter dem Autopen von Joe Biden. Trump bietet die Chance, die transatlantische Partnerschaft auf ein neues Fundament zu stellen. Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft, aber eben eine neue. Es geht darum, eine neue gemeinsame Agenda zu entwickeln, ein neues Gleichgewicht der Mächte. Ein Ausgleich zwischen den USA und Russland kann nicht nur Chancen auf den Frieden in der Ukraine erhöhen, sondern auch in vielen anderen Weltregionen, wenn wir denn die Logik des Kalten Krieges endlich überwinden. Das Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung und der Schutz nationaler Grenzen: ein globales Schutzbündnis gegen Schleuser und illegale Migration. Das freie Wort: Gemeinsam mit der Trump-Regierung können wir die Meinungsfreiheit und ein Internet ohne Zensur wiederherstellen. Der Schutz unseres kulturellen Erbes: Amerika ist ein Ast des europäischen Baumes. Gemeinsam können und müssen wir an der Bewahrung unserer christlichen Kultur und unserer nationalen Wurzeln arbeiten. Wir können den Handelsstreit beilegen, Handelsungleichgewichte beseitigen, zu einem stabilen Finanzsystem gelangen, in dem die Realwirtschaft wieder den Ton angibt – die Industrie, die Landwirtschaft, der Handel, der Mittelstand und nicht das Schneeballsystem aus Schulden und Inflation. Gemeinsam können wir den Nationalstaaten in der Welt ihre Souveränität zurückgeben – gegen die Anmaßung der Macht globaler, undemokratischer Organisationen und Abkommen wie des Pariser Klimaabkommens oder des WHO-Pandemieabkommens. Wo stehen wir im transatlantischen Verhältnis? Es gab den alten Westen – Atlantik-Charta, Truman-Doktrin, Luftbrücke, Kalter Krieg, Nachrüstung. Viele wohlmeinende Konservative glauben noch immer, in dieser Welt zu leben, und sehen den Ukrainekrieg durch diese Brille. Aber diese Welt ist untergegangen, und sie wird auch nicht neu auferstehen, sosehr Sie, Herr Merz, und einige ergraute Stipendiaten der Adenauer-Stiftung sich das auch wünschen. Sie wurde zerstört und abgelöst durch den woken Westen – Regenbogenflagge, LGBTQ, Ideologie, Klima, Religion, kultureller Selbsthass, offene Grenzen, Obama, Merkel, Biden, Baerbock, Kamala Harris und Trudeau. Was wir jetzt mit der „Make America Great Again“-Bewegung und mit der freiheitlichen patriotischen Bewegung in Europa im Entstehen sehen, das ist der neue Westen. Der neue Westen steht für die politische und wirtschaftliche Selbstbehauptung der Nationalstaaten und die Erneuerung der christlich-abendländischen Kultur. Sie, liebe Kollegen von der Union, müssen sich entscheiden, ob sie zum neuen oder zum woken Westen gehören wollen. Herr Bundeskanzler, Sie werden in Washington Farbe bekennen müssen oder sich zwischen die Stühle setzen. Darum geht es bei Ihrem Besuch in Washington. Wir sehen uns als Teil der großen Erneuerungsbewegung in den westlichen Ländern, die die Wokeness überwinden wollen, sodass wir stolz sagen können: Wir sind der neue Westen. Wir können eine neue Brücke über den Atlantik bauen auf dem gemeinsamen Fundament von Freiheit, Nation und Christentum. Das ist der Westen, den wir meinen. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Metin Hakverdi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit heute Morgen um 6 Uhr bestehen nunmehr 50 Prozent Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA. Und heute macht sich der Kanzler auf nach Washington, um mit Donald Trump im Weißen Haus zu sprechen – ein sehr guter Zeitpunkt, um hier heute über die transatlantischen Beziehungen zu debattieren. Es ist gut, dass Sie, Herr Bundeskanzler Merz, den US-Präsidenten treffen. Die persönliche Ebene ist immer wichtig, insbesondere bei diesem US-Präsidenten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all dem Lärm, trotz der berechtigten Empörung, trotz der Irritation der letzten Monate, trotz des phasenweise sehr rauen Tons, bindet uns die Interessenlage auf beiden Seiten des Atlantiks zusammen. Zwar gibt es nicht in allen Aspekten eine Interessengleichheit, aber bei den ganz großen Themen überwiegen die gemeinsamen, sich überlappenden Interessen: globale Sicherheit – das beinhaltet insbesondere die Sicherheitsarchitektur Europas –, der Erhalt unseres Wohlstands durch Handel, Investitionen und die Berechenbarkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems und natürlich die Herausforderungen mit einem immer offensiver auftretenden China, welche eben nicht auf die Region des Indopazifiks beschränkt bleiben. Aber die transatlantischen Beziehungen sind mehr als nur gemeinsame Interessenlagen. Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Demokratie und soziale Verantwortung, sie sind der Kernbestand der atlantischen Revolutionen auf beiden Seiten des Atlantiks, der US-amerikanischen Revolution und der Französischen Revolution im 18. Jahrhundert. Beide entfalten ihre Kraft, bis heute. Dabei gab es schon immer unterschiedliche historische Sichtweisen – Binnendifferenzierungen innerhalb der Rechtssysteme, der Kulturen und Geschichte. Es gab nie eine einheitliche Definition von Meinungsfreiheit oder von sozialer Sicherheit. Die Bibliotheken sind voll von verfassungsvergleichenden Dissertationen und Aufsätzen, die sich mit den Unterschieden zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Recht beschäftigen. Aber trotz dieser vielen Differenzierungen hat dies nie dazu geführt, dass die Wertegemeinschaft an sich auseinanderbricht. Es ist nicht nur erträglich, dass es diese Unterschiede gibt, nein, es ist gut, normal und macht manchmal auch den Reiz dieser Beziehung aus. Diese grundlegende Tatsache, dass wir trotz aller Unterschiede im gleichen Team spielen, in einer Wertegemeinschaft sind, wird infrage gestellt, wenn uns, uns Deutschen, von der anderen Seite des Atlantiks abgesprochen würde, Demokraten zu sein. So eine Unterstellung wäre viel schlimmer, viel verheerender als alle unterschiedlichen Interessenlagen. Solange wir uns im Rahmen unserer Wertegemeinschaft befinden, so lange können wir auch Unterschiede ertragen und manchmal sogar wertschätzen. Darauf muss man sich besinnen: dass es diese Binnendifferenzierungen gibt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich ganz konkret sagen: Wir nehmen für uns als europäische Länder in Anspruch, dass wir die Feinde unserer Demokratien schon ganz allein mit den Mitteln unserer Rechtsstaatlichkeit und den Instrumenten unserer Demokratien bekämpfen können. Dafür brauchen wir keine Nachhilfe von außen. Wir wissen ganz genau, wer die Feinde unserer Demokratie sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade unsere amerikanischen Freunde zum intensiven Dialog zu diesem wichtigen Thema ein. Als Transatlantik-Koordinator stehe ich für diesen Dialog. Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington ist wichtig. Der Kanzler kann mit großem Selbstvertrauen in diese Gespräche gehen. Wir haben uns sicherheitspolitisch neu aufgestellt, uns selber zukunftsfähiger gemacht. Das ist auch in Washington nicht unbemerkt geblieben. Ich bin mir sicher: In Sachen Handel und Zölle wird der Kanzler die Verhandlungsposition der EU gegenüber Washington weiter stärken, so wie er das auch in der Vergangenheit gemacht hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen wird nicht allein in Washington entschieden. Über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen entscheiden maßgeblich wir hier im Deutschen Bundestag. Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren. Wir müssen bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen, nicht weil uns ein republikanischer oder demokratischer US-Präsident dazu auffordert, sondern weil es in unserem eigenen Interesse ist. Die Zukunft unseres Landes, die Sicherheit unseres Landes, unser Wohlstand liegt zuallererst in unseren Händen. Wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen, damit wir mit Selbstvertrauen in Wertegemeinschaften investieren können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstes spricht die Abgeordnete Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten aus den USA der letzten Monate sind verheerend. Die Gewaltenteilung wird abgebaut, die Rechte von Frauen, LGBTIQ-Personen, Migrantinnen und Migranten werden mit Füßen getreten, die Freiheit von Wissenschaft und Medien wird massiv angegriffen, politische Posten werden vor allem nach Loyalität besetzt. Auch wenn die Maßnahmen lange angekündigt waren: Was hier passiert, ist so massiv disruptiv und schamlos, dass selbst diejenigen sprachlos sind, die nicht zur „Wird schon nicht so schlimm“-Fraktion gehörten. Aber leider scheint die Bundesregierung und ehrlicherweise die Koalition in Summe, wenn ich mir diese Reden hier so anhöre, weiterhin die Augen vor der Realität zu verschließen. Im Koalitionsvertrag wird die transatlantische Partnerschaft als „große Erfolgsgeschichte“ gefeiert und betont, die Beziehungen zu den USA blieben von überragender Bedeutung. Teile der Union, inklusive des Fraktionsvorsitzenden, äußerten sich ganz angetan über Donald Trump und J. D. Vance. Gerade hörten wir wieder, man könne und solle … – wie auch immer. Liebe SPD, Sie sind in der Regierung. Machen Sie doch einfach! Das transatlantische Verhältnis ist über Jahrzehnte gewachsen. Die USA waren nie ein völlig unproblematischer Partner, aber doch der wichtigste Verbündete Europas, Sicherheitsgarant und Wirtschaftspartner. Diese Verbindungen und Abhängigkeiten lassen sich nicht über Nacht lösen. Dennoch haben sich die Vorzeichen so drastisch verschoben, dass wir uns nicht länger einfach die Augen und die Ohren zuhalten und von den guten alten Zeiten träumen können. Wachen Sie doch bitte einmal auf! Natürlich, es ist schwierig, eine gute politische Linie zu finden. Aber eins ist klar: Wir müssen als EU geschlossen auftreten. Herr Bundeskanzler, auf Ihrer Reise müssen Sie nicht nur als Vertreter Deutschlands, sondern als Vertreter der EU agieren. Und natürlich müssen wir die Gesprächskanäle offenhalten, soweit dies möglich ist. Aber wir müssen auch klarmachen: Die EU ist ein Verhandlungspartner auf Augenhöhe, der sich nicht anbiedert. Was wir brauchen, ist eine klare, selbstbewusste Haltung und Sprache und das Aufzeigen von roten Linien: keine Beschädigung internationaler Regeln und völkerrechtlicher Prinzipien, keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, keine Einflussnahme auf politische Entscheidungen, keine Einschüchterung europäischer Firmen wegen Diversitätsrichtlinien. Und es muss sehr klar sein, dass es kein Nachgeben bei EU-Gesetzen gibt: Datenschutz, Tech-Regulierung und andere Bereiche werden nicht dereguliert oder ausgehebelt, weil irgendwelche Tech-Bros sich das mal so überlegt haben. Wenn wir von mehr Unabhängigkeit der EU von den USA sprechen, dann geht es meist um Sicherheit und Wirtschaft. Im Bereich der internationalen Ordnung und Partnerschaft ergibt sich aber für uns ein konkreter Handlungsspielraum, der langfristig extrem wichtig für unsere Rolle in der Welt und unsere Sicherheit ist. Durch den Rückzug der USA aus multilateralen Institutionen und aus der Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist weltweit eine enorme Lücke entstanden. Die außen- und entwicklungspolitische Ausrichtung der Bundesregierung lässt ehrlicherweise bisher kein großes Engagement erwarten, dies auszugleichen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist kurzsichtig und geopolitisch äußerst riskant. Denn diese Lücke werden China und andere Akteure füllen, und genau deswegen müssen wir klar sagen: Wir als Deutschland, wir als Europa gehen rein und gucken, dass wir ein Gegengewicht dazu bilden. Schon jetzt wird die EU in vielen Teilen der Welt nicht mehr als Wertevorbild oder glaubwürdiger Partner wahrgenommen. Wenn wir eine gestaltende Rolle in der sich verändernden Weltordnung einnehmen wollen, müssen wir demokratische Werte, Menschenrechte und das Völkerrecht hoch- und konsequent einhalten und unserer internationalen Verantwortung nachkommen. Das ist die Aufgabe, die die kommende Bundesregierung sichern muss. Während wir ganz klar ein De-Risking von den USA brauchen, hoffen wir natürlich, dass das transatlantische Verhältnis irgendwann wieder besser wird. Deshalb müssen wir daran arbeiten, dass nicht alle Beziehungen gekappt werden; da schließe ich mich dem Kollegen Jürgen Hardt an. Kurzum, es wird kein einfacher Besuch. Herr Merz, ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen und viel Erfolg beim Ankommen in der neuen transatlantischen Realität. Und noch ein kleiner Tipp am Rande. Vergessen Sie nicht: Transatlantik ist mehr als die USA. Eine Reise im Anschluss nach Kanada hätte Ihnen sicherlich gut zu Gesicht gestanden. Zu Ihrer ersten Rede hat nun die Abgeordnete Ellen Demuth von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wenn man in den Bundestag gewählt wird, dann hat man eine gewisse Vorstellung, wie wohl die erste Rede sein wird. Und hätten Sie mich heute Morgen gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, mit zwei Stunden Vorlauf heute Nachmittag hier im Plenum zum ersten Mal und dann auch noch in der Aktuellen Stunde zu einem außenpolitischen Thema zu sprechen, dann, glaube ich, hätte ich mich verschluckt. Ich freue mich aber sehr, dass meine Fraktion und meine AG mir heute, gleich am Anfang der Wahlperiode, das Vertrauen entgegenbringen und mich heute hier in der Debatte sprechen lassen. Meine Damen und Herren, ich habe mir ein paar Stichworte für diese Debatte notiert. Aber ich glaube, es ist auch immer ganz gewinnbringend, miteinander zu diskutieren. Deshalb möchte ich auf einige Punkte eingehen, die heute hier schon vorgebracht worden sind. Von der linken Seite kamen schon Anschuldigungen an meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen. Deshalb möchte ich an die Reise des Außenministers vergangene Woche in die USA erinnern. Er hat dort in der Pressekonferenz deutlich gesagt, dass Deutschland und die USA eine enge Freundschaft verbindet, die wir spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges pflegen. Die USA waren die ganze Zeit an unserer Seite, meine Damen und Herren, während des gesamten Kalten Krieges, während der Wiedervereinigung. Sie haben uns immer dabei geholfen, ein vereintes Deutschland wiederherzustellen. Bis heute sind sie enge Freunde. Und deshalb, meine Damen und Herren, machen wir keinen Unterschied anhand eines Präsidenten oder einer Präsidentin, sondern wir sind eine Wertegemeinschaft, die Werte miteinander teilt. Und deshalb stehen wir über einzelne Köpfe hinaus zusammen und werden das auch in Zukunft tun. Natürlich gibt es einzelne Kritikpunkte, über die es zu sprechen gilt. Meine beiden Vorredner von der CDU/CSU und auch andere sprachen das hier bereits an. Es geht um die Handelspolitik. Und es geht auch darum, wieder eine gemeinsame Außenpolitik in Osteuropa miteinander auf den Weg zu bringen. Aber, meine Damen und Herren, unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat dies ab dem ersten Tag zur Chefsache gemacht, agiert und das Heft des Handelns wieder in die Hand genommen. Er ist mit den europäischen Partnern nach Polen gefahren und fährt jetzt – noch nicht mal vier Wochen im Amt – in die USA. Meine Damen und Herren, das ist ein klares Zeichen des Aufbruchs und zeigt die Bereitschaft, an einer neuen Partnerschaft mitzuwirken. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der ebenfalls hier in dieser Debatte angesprochen wurde und den auch meine Vorrednerin deutlich gemacht hat. Diesen Punkt möchte ich ausdrücklich unterstützen. Wir haben vor allen Dingen europäische Interessen, die wir gemeinsam vertreten; denn wir verstehen uns als gemeinsames Europa. Ich besuchte einmal eine Vorlesung an der Uni in Stanford, und dort sagte der Professor vor internationalen Studenten: Ihr werdet als Europa nur eine Chance haben, wenn ihr gemeinsam an einem Strang zieht, wenn ihr eine „strong unity“ bildet. Das, meine Damen und Herren, muss doch der Leitgedanke dieser Tage sein. Bei so viel Unordnung auf der Welt müssen wir uns doch bewusst machen: Wir haben diese Chance. Dem Kanzler ist dieser Gedanke vollkommen klar. Das merke ich an allen Äußerungen in den letzten Wochen. Deshalb: Ich wünsche Ihnen alles Gute für diese Reise, Herr Merz – persönlich und auch im Namen der gesamten Fraktion. Und ich hoffe, dass im Zuge dieser Verhandlungen und für Deutschland gute Ergebnisse erreicht werden können. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank. Ebenfalls zu seiner ersten Rede hat nun der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die amerikanischen Bürger haben einen patriotischen Präsidenten gewählt. Denn mit ihrer Wahl haben sie der Massenmigration, der Klimaideologie und dem Genderwahn die Rote Karte gezeigt. Donald Trumps zweite Amtszeit ist eine exzellente Nachricht für Deutschland und für Europa. Italien und die ostmitteleuropäischen Staaten haben das erkannt. Der Moralweltmeister Deutschland nicht. Unser links-grüner Mainstream überschüttete Präsident Trump mit Hass und Hetze. Da fällt einem Otto von Bismarck ein, der einmal sagte: Jede Regierung muss irgendwann die Fensterscheiben bezahlen, die die eigene Presse im Ausland einschlägt. Wir haben leider keinen patriotischen Kanzler. Denn was macht Merz in dieser Situation? Statt entschlossen zu handeln, schwächelt er. Ängstlich ignorierte er Einladungen von Trump und von republikanischen Senatoren. Er fürchtete tatsächlich den gemeinsamen Auftritt mit Henryk Broder oder Joachim Steinhöfel. Mehr noch: Öffentlich posaunte Herr Merz die Sorge vor einem unfreundlichen Amerika hinaus und dass es für Deutschland besser wäre, falls Trump verliere – ein Bärendienst für unser Land. Gleiches gilt für die hier grassierende Kriminalisierung der Meinungsfreiheit, was J. D. Vance im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht kritisierte. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, zum Beispiel mit Hate-Speech-Beauftragten bei jeder Staatsanwaltschaft in Bayern. Freiheitliche Amerikaner haben dafür ebenso wenig Verständnis wie für die Kriminalisierung der Opposition, die hierzulande stattfindet. Der Missbrauch eines Geheimdienstes für Parteipolitik als ein Regierungsschutz, die Einstufung der größten Oppositionspartei als angeblich „extremistisch“ werden unsere amerikanischen Partner nicht dulden; denn das ist ein zu krasser Verstoß gegen das, was eine freiheitliche Demokratie, eine freiheitliche demokratische Grundordnung ausmacht. Sowohl J. D. Vance als auch Außenminister Rubio haben das unmissverständlich klargemacht. Und das hat Konsequenzen. Denn eines gilt seit Langem: Sicherheitspolitisch ist Deutschland völlig abhängig von den USA. Oder glauben Sie ernsthaft, dass dieser sogenannte „Verfassungsschutz“ eigenständig Terrorismusbekämpfung leisten könnte ohne Hinweise aus den Vereinigten Staaten? Ein Geheimdienst, der allen Ernstes ein sogenanntes Gutachten vorlegt, das auf 1 000 Seiten nichts weiter enthält als eine lachhafte Zusammenstellung von Social-Media-Postings, bewertet auf dem Niveau eines drittklassigen Proseminars. Der VS ist degradiert worden von einem Geheimdienst zu einer Oppositionsbekämpfungsanstalt. Mit den wirklichen Gefahren für unseren Staat und unsere Grundordnung darf sich der VS gar nicht mehr beschäftigen. „Bundes-Nanny“ Faeser hat gar den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ aufgelöst. Herr Merz, lösen Sie sich von Faesers Unsinn und von Baerbocks feministischer Traumhüpferei! Stellen Sie unser Land sicherheitspolitisch wieder auf eigene Füße! Herr Abgeordneter, das ist Ihre erste Rede. Trotzdem würde ich Sie bitten, zur Sache zu sprechen. Leider gibt es auch außenpolitisch – wir sprechen die ganze Zeit darüber – wenig Anlass zur Zuversicht. Auch hier haben Sie, Herr Merz, Ihre Wähler nach der Wahl verraten. Ihre Kehrtwende in Sachen Israel ist ein unglaublicher Kotau vor der SPD und deren Medienimperium. Auch das belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis. Machen Sie wenigstens einmal ein Versprechen wahr: Stellen Sie endlich die deutschen Millionenzahlungen an die völlig von der Hamas infiltrierte UNRWA ein, genau wie es Donald Trump am Tage seines Amtsantritts getan hat und wie es von Kreisen aus Ihrer jetzigen Regierung vor den Wahlen verlangt wurde, aber bislang noch nicht umgesetzt wurde. Die Präsidenten, die am meisten für den Frieden weltweit getan haben, werden üblicherweise von der deutschen Linken verzerrt dargestellt. Das traf zu auf Ronald Reagan wegen der Wiederaufrüstung; dabei haben er und Bush senior maßgeblich zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen. Wir haben den beiden mehr zu verdanken als allen US-Demokraten zusammengenommen. Und das ist vielversprechend angesichts der jetzigen Kritik an Donald Trump. Das berechtigt durchaus zur Annahme, dass er mehr für den Frieden tun wird als zum Beispiel der von der Linken hochgejubelte Obama, der mit seiner naiven Unterstützung des sogenannten „Arabischen Frühlings“ massiv zur Flutung unseres Kontinents mit illegalen Migranten beitrug. Wir wünschen dem Kanzler zum Wohle des gesamten Landes ein glückliches Händchen bei seinem Besuch in den USA – auch wenn wir uns als Realisten, die wir sind, da nur wenig Illusionen machen. Vielen Dank. Als letzter Redner in der Debatte hat das Wort der Abgeordnete Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass das deutsch-US-amerikanische Verhältnis nach wie vor etwas ganz Besonderes ist. Und ich bin allen Unkenrufen zum Trotz ebenso der festen Überzeugung, dass die USA nach wie vor nicht nur ein guter Verbündeter sind, sondern auch ein enger Partner und vor allem auch ein unverbrüchlicher Freund. Ich möchte nicht in Geschichtsduselei verfallen. Aber wenn man auf die letzten 100 Jahre zurückblickt, sieht man: In den entscheidenden Phasen der deutschen Geschichte haben die US-Amerikaner uns immer die Hand gereicht. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg so, als Deutschland sowohl moralisch, psychisch als auch physisch in Schutt und Asche lag. Als keiner in der Weltgemeinschaft mehr nur einen Pfifferling mehr auf Nachkriegsdeutschland gegeben hat, haben uns die US-Amerikaner die Hand gereicht, Deutschland wiederaufgebaut. Und ich sage das auch ganz deutlich: Mein Heimatbundesland, der Freistaat Bayern, hat enorm davon profitiert, dass die Besatzungsmacht die USA waren. Ich kann mich noch gut erinnern: Als ich ein kleines Kind war, hat mein Vater immer zu mir gesagt: Es war eine glückliche Fügung, dass die USA unsere Besatzungsmacht waren. – Ich bin der festen Überzeugung, Bayern hätte sich auch industriell nach dem Zweiten Weltkrieg nicht so gut entwickelt, wenn uns die US-Amerikaner nicht entsprechend unterstützt hätten. Gleiches, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gilt auch für die Phase der Wiedervereinigung. Die Wiedervereinigung 1989/1990 wäre nicht so gut und auch nicht so schnell vonstattengegangen, wenn wir nicht explizit die Unterstützung der US-Amerikaner gehabt hätten. Natürlich – das möchte ich nicht verhehlen und auch in keiner Weise leugnen – gab es in den letzten Monaten auch Irritationen. Es gab Unverständnis über manche Äußerungen, über manche Entscheidungen der neuen US-Administration; einiges ist heute schon erwähnt worden. Das führte dazu, dass sich manche dazu verstiegen haben, von einer Zeitenwende in den transatlantischen Beziehungen zu sprechen. Unser Bundespräsident, mit Verlaub, hat hier am 8. Mai von einem „doppelten Epochenbruch“ gesprochen und hat den Invasionskrieg Putins gleichgesetzt mit der neuen US-Administration. Ich sage ganz deutlich: Ich habe Verständnis für diese Irritationen. Ich habe Verständnis für das Ungemach, für die Beklommenheit ob mancher Äußerungen und mancher Entscheidungen der US-Administration. Ich habe auch Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung, auch für die Sorgen der Wirtschaft. Aber ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Gleichklang der Interessen zwischen Deutschland, zwischen der Europäischen Union und den USA deutlich größer ist als das, was uns unterscheidet. Das Gebot der Stunde, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist, die USA in Verantwortung zu halten. Ich kann diesem Plädoyer sehr viel abgewinnen. Aber ich kann nur jemanden in Verantwortung halten, der erstens dazu bereit ist und zweitens dazu in der Lage ist. Ich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bin der Überzeugung: Die USA sind beides. Wenn man sich vor diesem Hintergrund die Gesamtgemengelage anschaut: Die USA sind mit weitem Abstand unser größter Handelspartner, 252 Milliarden Euro allein im letzten Jahr. Wir sind der viertgrößte Handelspartner der USA. Deutsche Firmen und deren Tochterunternehmen sind der drittgrößte Arbeitgeber in den USA; fast 900 000 Arbeitsplätze in den USA werden von deutschen Unternehmen gestellt. Deutsche Unternehmen sind die viertgrößte Quelle von ausländischen Direktinvestitionen in den USA, über 600 Milliarden Euro. Wir sind der viertgrößte Handelspartner für die USA, und aus den USA kommen die drittmeisten Importe nach Deutschland. Allein diese Zahlen zeigen schon, welche immense Bedeutung der Handel zwischen unseren zwei Ländern hat. Und – das gehört auch zur Wahrheit –: Die Irritationen der letzten Wochen und Monate haben dazu geführt, dass die Europäische Union so einig und so geschlossen ist wie noch nie zuvor. Das ist gut und positiv. Wenn der EU-Handelskommissar Šefčovič in Washington auftaucht und spricht, dann spricht er nicht nur für die Europäische Union, für die Europäische Kommission, dann spricht er mittlerweile für 27 EU-Länder. Ich sage auch ganz offen: Auch das Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat sich insbesondere aufgrund der veränderten Gemengelage in den letzten Wochen zum Glück deutlich verbessert und ist so gut wie seit dem Brexit nicht mehr. Das sind alles positive Entwicklungen. Es sind nach wie vor über 35 000 US-Soldaten in Deutschland stationiert; in keinem europäischen Land sind so viele US-Soldaten stationiert wie in Deutschland. Und auch das ist kein Geheimnis: In den letzten Jahren konnten immer wieder geplante Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig verhindert werden, weil US-amerikanische Nachrichtendienste die dafür erforderlichen Informationen lieferten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles bringt mich zu der Schlussfolgerung, dass uns nach wie vor deutlich mehr eint als trennt. Ich wünsche Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, eine erfolgreiche, eine glückliche Reise. Von Oscar Wilde gibt es ein schönes Zitat: „Die Jugendlichkeit Amerikas ist seine älteste Tradition. Dreihundert Jahre alt.“ Kommen Sie bitte zum Ende. Ich wünsche mir manchmal – in Anlehnung an dieses Zitat von Oscar Wilde –, dass wir uns davon eine Scheibe abschneiden, uns erneuern und uns hin und wieder auch selbst neu erfinden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.