Antrags der Abgeordneten Gerold Otten, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem aktuellen Koalitionsvertrag: „Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter.“ Zitat Ende. Wie dieser Rat jedoch strukturell aufgebaut sein soll, das lässt der Koalitionsvertrag allerdings offen. Die schwarz-rote Koalition hat mit diesen Worten nämlich nur den Willen, einen Sicherheitsrat zu etablieren, zum Ausdruck gebracht. Zusätzlich möchte man auch noch einen Nationalen Krisenstab und ein Nationales Lagezentrum einrichten. Das alles ist ja zunächst durchaus erfreulich; doch ob, wann und wie dieser Wille umgesetzt wird, ist bis heute noch unklar. Als Menetekel steht uns allen dabei noch die vergangene Legislaturperiode vor Augen. Erst gab es monatelange Verhandlungen, die letztendlich nur im Sande verliefen. Kanzler Scholz war dabei unfähig, seine Vorstellungen gegen die seiner grünen Außenministerin durchzusetzen. Das Auswärtige Amt weigerte sich konsequent, Kompetenzen abzugeben. Es beharrte aber zugleich auf einer Kopplung der steigenden Verteidigungsausgaben an die Mittel für Entwicklungshilfe und für Projekte feministischer Außenpolitik. Frau Baerbocks Machtspiele, Eifersüchteleien und ideologische Verbohrtheit verhinderten einen dringend benötigten Nationalen Sicherheitsrat. Kanzler Scholz konnte sich einmal mehr gegen sie nicht durchsetzen und musste schließlich kapitulieren. Dann gab es glücklicherweise vorgezogene Bundestagswahlen, und Frau Baerbocks Zeit im Auswärtigen Amt endete abrupt. Ganz unfeministisch und in deutlich hemdsärmeliger Art sicherte sie sich dann noch schnell die Kandidatur als Präsidentin der UN-Generalversammlung, indem sie eine bereits nominierte und hochqualifizierte deutsche Spitzendiplomatin mal eben an die Seite drückte. In UN-Kreisen spricht man daher auch von einem „real bitch move of Baerbock“. – Ja, meine Damen und Herren, das ist heute in New York über die Dame gesprochen worden. Herr Kollege, haben Sie das als Zitat gekennzeichnet? Wenn nicht, dann müsste ich sie rügen. Es ist ein Zitat. – Ach, meine Damen und Herren, ich zitiere doch nur. Die jetzige Situation ist also mehr als günstig. Kanzler und Außenminister gehören der CDU an; es herrscht in der Union Einigkeit, den Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt anzusiedeln. Daher möchten die Handelnden die Gunst der Stunde nutzen, um einen Nationalen Sicherheitsrat zu planen. Denn keinesfalls darf es erneut dazu kommen, dass Union und SPD die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats auf die lange Bank schieben. Dieses Thema darf nicht erneut Opfer parteipolitischer Befindlichkeiten oder von Kompetenzgerangel werden. Allzu lange haben Union und SPD, als sie in Regierungsverantwortung waren, die Notwendigkeit eines Sicherheitsrats ignoriert. Nichts tat man nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001; nichts, als Sicherheitsexperten die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats wieder und wieder anmahnten. Erst recht tat man 2015 nichts, als die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel die Kontrolle über unsere Staatsgrenzen aufgab. Dem Aufstieg Chinas standen die unionsgeführten Bundesregierungen ebenso strategielos gegenüber, wie sie unfähig waren, die wachsenden Gegensätze zwischen Russland und dem Westen zu analysieren und ihnen wirksam entgegenzutreten. Man trauert der monopolaren Welt nach, klammert sich an das Ideal einer regelbasierten Ordnung, spricht von deutscher Verantwortung und kann es gleichzeitig kaum erwarten, noch mehr nationale Souveränität an die EU abzutreten. Man reagiert verängstigt vor einer heraufziehenden multipolaren Welt. Man ist zugleich unfähig, sicherheitspolitisch über die Legislaturperiode hinauszudenken. Meine Damen und Herren, es war die AfD, die erstmals die Forderung nach der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Das war bereits in der 19. Legislaturperiode – die erste Legislaturperiode mit einer starken AfD im Deutschen Bundestag. Heute geht die AfD erneut voran, indem wir die Forderung nach unverzüglicher Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats erneuern – daher unser Antrag. Dieser zielt darauf ab, den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat unter der Leitung des Bundeskanzlers umzugestalten, ihn konsequent mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten und ihn gemäß seinen Aufgaben strukturell schlank und effizient aufzustellen. In diesem Nationalen Sicherheitsrat müssen die Kompetenzen der betreffenden Ministerien, der Sicherheitsbehörden und der Bundesländer gebündelt werden. Alle diese Behörden und Organe sind aufgerufen, Kapazitäten bereitzustellen und grundlegende Strukturveränderungen in ihren Verantwortungsbereichen umzusetzen. In einem Bundeslagezentrum müssen alle relevanten Analysen zusammenlaufen, Empfehlungen erarbeitet und dem Nationalen Sicherheitsrat zur Verfügung gestellt werden. Es geht dabei nicht um eine Mehrbelastung der Ministerien, sondern um eine Effizienzsteigerung. Daher muss das Personal aus den betreffenden Behörden stammen. Ein Nationaler Sicherheitsberater, vom Bundeskanzler ernannt, soll dem Nationalen Sicherheitsrat vorstehen – ihm zur Seite ein Stab, der die Abläufe im Sicherheitsrat handlungssicher umsetzt. Parallel dazu ist ein Gremium im Bundestag einzurichten, das die demokratische Kontrolle des Sicherheitsrats gewährleistet. Zudem muss eine Pflicht zur Berichterstattung an dieses Kontrollgremium bestehen, betreffend Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Weiterhin ist zur engeren Verzahnung der deutschen Wirtschaft mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Nationale Sicherheitsrat durch ein Gremium für geoökonomische Fragestellungen wie Rohstoffzugänge, sichere Energieversorgung oder Lieferkettenabhängigkeiten zu unterstützen. Das alles hat in einer jährlich durchzuführenden Erklärung des Bundeskanzlers vor dem Parlament zu gipfeln. Diese Erklärung soll der Auftakt zu einer außen- und sicherheitspolitischen Sitzungswoche des Bundestages sein. In dieser Woche widmet sich das Parlament einzig der parlamentarischen Diskussion über entsprechende sicherheitsrelevante Themen. Viel ist allerdings noch zu tun. Wenn es um Deutschlands nationale Sicherheit geht, dann muss das Ressortdenken überwunden werden. Denn wohin das führt, haben wir schon 2023 bei der Vorstellung der Sicherheitsstrategie des Auswärtigen Amtes gesehen. Es ist eine Hochglanzbroschüre, gespickt mit nichtssagenden Versatzstücken politischer Phrasendrescherei, sinngemäß etwa so: Weil wir Werte haben, haben wir auch Interessen, und unsere Interessen spiegeln unsere Werte wider. – Qualität des Auswärtigen Amtes. Am Ende stand statt einer handfesten Sicherheitsstrategie ein vollkommen unkenntlich gewordener Sicherheitsbegriff. Genau deswegen ist ein Nationaler Sicherheitsrat heute so wichtig. Erste Aufgabe und zugleich Prüfstein dieses Sicherheitsrats muss die Erarbeitung einer richtungsweisenden Sicherheitsstrategie sein – eine Sicherheitsstrategie, die die vitalen nationalen Interessen Deutschlands definiert, Bedrohungen analysiert, Maßnahmen und Strategien empfiehlt sowie Deutschlands Rolle und Ziele in Organisationen kollektiver Sicherheit und Verteidigung bestimmt. Das alles muss Chefsache des Bundeskanzlers sein. Friedrich Merz hat ja im Wahlkampf durchaus einige richtige Dinge zu Sicherheit und Verteidigung gesagt. Nun gilt es, diese Versprechungen und Ankündigungen zügig und zielstrebig umzusetzen; aber daran hapert es bereits. Deshalb muss nun der Deutsche Bundestag vorangehen, nicht die Bundesregierung. Wir bitten deshalb darum, unserem Antrag zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Roderich Kiesewetter für die Union.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Debatte mit einem Lob beginnen, und zwar mit dem Lob, dass die Bundesregierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland den schweren Weg geht, einen Nationalen Sicherheitsrat aufzubauen, und trotz unterschiedlichster Interessen auch den Rat des Parlaments annimmt. Die Bundesregierung baut einen Nationalen Sicherheitsrat auf, der bisher in der Kultur unseres Landes sehr schwer zu verwirklichen war, weil wir in 16 Bundesländern organisiert sind und wir Koalitionsregierungen haben. Aber dennoch ist der Rat des Parlaments aufgegriffen worden, nämlich in Form der Empfehlungen der Enquete-Kommission Afghanistan, an denen unter anderem die Kollegen Peter Beyer, Serap Güler und Christoph Schmid, die ich gerade hier sehe, sehr intensiv mitgewirkt haben. Eine der 72 Empfehlungen war der Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats. Warum ist das nötig? Wir sind in einer Gleichzeitigkeit von Krisen, die unser Land fordern. Der Vorredner hat gerade Vorschläge gemacht, wie Deutschland dies rein national organisieren kann. Wir leben aber in einer multilateralen Welt. Unser Bundeskanzler ist gerade in den USA und erlebt einen Präsidenten, der auf eine multipolare Welt setzt. Wir müssen alles dafür tun, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Nachbarschaft gut vernetzt ist und ihre Interessen gemeinsam mit Partnern durchsetzen kann. Das zweite Lob in diesem Zusammenhang geht an die Vorgängerregierung, die auch erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt hat. Klar, sie ist kritikwürdig; aber sie ist erarbeitet worden. Sie enthält keine Prioritäten, keine Haushaltsmittel, nichts zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und zur Reserve; aber das alles ist heilbar. Und das zu leisten, ist eine der möglichen Aufgaben eines Nationalen Sicherheitsrats. Wir lehnen den Antrag der Antragsteller ab, weil wir Deutschland nicht isoliert sehen wollen und weil wir den Nationalen Sicherheitsrat als Chance begreifen und nicht als Ausschuss des Kabinetts unter Führung des Kanzlers. Wir sehen, dass es notwendig ist, die Vielfalt dieses Landes im Sinne der Bundesländer einzubringen, und dass die gesamte Sicherheitskultur, die wir haben – mit den Thinktanks, den Nachrichtendiensten und den Bundesoberbehörden für Sicherheit –, ihr Fachwissen einbringen muss. Wenn wir wirklich wollen, dass der Nationale Sicherheitsrat erfolgreich ist, dann sollten wir uns zumindest auf zwei Dinge verständigen: die Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie und die Schaffung eines verbindlichen Lagebildes für die gesamte Bundesregierung und die Bundesländer, und das muss natürlich im Kanzleramt eingerichtet werden. Angesichts der Bedrohungslage, die wir haben, muss unser Land mit der Entscheidung, die das Kabinett letztlich trifft, koordinierende Vorbereitung für die internationalen Organisationen leisten, in denen wir unser Gewicht einbringen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die nachvollziehbar, verständlich und besser informiert werden müssen über die Bedrohungen, vor denen unser Land steht: die Gefährdung der kritischen Infrastruktur, die Drohnenüberflüge über unserem Land, die von russischen Schiffen kommen, die Allianz von China, Russland, Iran und Nordkorea. Aber alles in allem muss ein Nationaler Sicherheitsrat nicht nur Glaubwürdigkeit haben, sondern auch Einfluss. Zu dem Einfluss gehört auch, dass der Rat gehört werden muss. Zu dem Rat gehört auch, dass man vielleicht manchmal aus Loyalität Widerspruch leisten muss und dass dieser Widerspruch von Fachleuten herausgefordert werden muss, quasi als Gegenmeinung und Gegenthese, um wirksam zu sein und die Bundesregierung bestmöglich zu beraten. In diesem Sinne, glaube ich, hat die Bundesregierung ausreichend Fingerspitzengefühl und Gestaltungswillen, dies zu tun. Wir werden dies parlamentarisch aufmerksam begleiten. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste ja schon ein bisschen schmunzeln bei Ihrem Antrag. Im Titel fordern Sie die Bundesregierung auf, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwerfen. Ich frage mich: Wo waren Sie eigentlich in der letzten Legislaturperiode? Offensichtlich nicht anwesend. – Da müssen Sie selber mal Ihren Titel lesen. Das steht da nämlich drin. „Lesen hilft“, das ist grundsätzlich ein gutes Stichwort bei Ihnen. Lesen hilft auch hier. Und Sie könnten sich die Nationale Sicherheitsstrategie ja mal durchlesen; dann würden Sie sehr viel lernen. – Oder Sie hören einfach zu! Das würde auch helfen. Eine Errungenschaft dieser Strategie ist nämlich ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff. Sicherheit bedeutet nicht nur rein militärische Sicherheit und Stärke, sondern die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind vielschichtig. Und wir können nicht nur auf Abschreckung setzen, sondern wir brauchen eben auch ausreichend Mittel, beispielsweise für Krisenprävention, für humanitäre Hilfe, für die multilateralen Organisationen. Denn all das trägt am Schluss zum Friedenserhalt bei. Sicherheit bedeutet auch Schutz vor Pandemien, Schutz vor Cyberangriffen und Schutz vor den Auswirkungen der Klimakrise. Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr für uns alle, für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen überall auf der Welt. Besonders sind Menschen in den Ländern betroffen, die gar nichts mit dem Verursachen der Klimakrise zu tun haben, oder auch Menschen hier in Deutschland, die ebenfalls nicht viel zu ihr beigetragen haben. Doch anstatt effektiven Klimaschutz nach vorne zu stellen, steckt die neue Bundesregierung mal eben den Kopf in den Sand. Laut Klimaexpertenrat liefert der schwarz-rote Koalitionsvertrag – ich zitiere – „kein[en] nennenswerte[n] Impuls“ für die Erreichung der deutschen Klimaziele. Liebe Koalition, das bringt uns alle in Gefahr; unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr. Der Klimaschutz ist am Schluss realpolitisch deutsches Interesse. Die Lösung, die Sie stattdessen präsentieren, ist der Nationale Sicherheitsrat. Und, Herr Kiesewetter, auch ich war Teil der Enquete-Kommission; ich war aber leider nicht für den Nationalen Sicherheitsrat. Wir glauben auch, dass wir statt einer außenpolitischen Machtkonzentration im Kanzleramt endlich den besseren Ausbau von existierenden Strukturen, eine engere Verzahnung der Ressorts und eine stärkere parlamentarische Kontrolle brauchen. Die internationale Klimaschutzpolitik aus dem Auswärtigen Amt herauszulösen, ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen, liebe Koalition. Liebe Koalition, um Sicherheit zu schaffen, brauchen wir Vertrauen und Partner. Der aktuelle Umgang der Bundesregierung mit den ehemaligen Ortskräften und nationalen Mitarbeitern sowie gefährdeten Akteuren aus Afghanistan ist nicht nur beschämend, sondern verantwortungslos und rechtlich fraglich. Noch immer warten rund 2 500 Personen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland, darunter Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten und auch Ortskräfte, ohne die der Einsatz der Bundeswehr und anderer Ressorts nicht möglich gewesen wäre. Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung: Halten Sie Ihre Versprechen, und ermöglichen Sie diesen Menschen so schnell wie möglich die sichere Einreise, nicht nur aus Anstand, sondern auch aus Respekt vor Recht und unserer Sicherheit! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Christoph Schmid für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse“ – so lautet der Titel des AfD-Antrags. Nur nach dem Titel gehend könnte man sagen: „Erledigt durch Regierungshandeln“, oder: „So gut wie erledigt“. Aber wenn ich genauer hinsehe, muss ich sagen: Ich bin froh, dass Regierungshandeln sich nicht an Ihrem Antrag orientieren muss. Denn, ehrlich gesagt, Herr Otten, außer Beleidigungen, Schmähungen und Unterstellungen steckte hinter dem, was Sie hier vorgetragen haben, sehr wenig Substanz. Ich bin Herrn Kiesewetter sehr dankbar, dass er die Enquete-Kommission erwähnt hat; dann muss ich selber es nicht mehr tun. Am 31.01. stand ich hier während der Debatte über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission. Das war ein langer Sitzungstag. Und ich habe Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gebeten, die 72 Empfehlungen unserer Kommission ernst zu nehmen und ihre Arbeit zu würdigen. Frau Düring, an der Empfehlung, die ich jetzt vortragen werde, haben nicht nur Peter Beyer und ich, sondern auch Herr Krämer von den Grünen und Herr Sauter von der FDP mitgearbeitet. Überparteilich haben wir einen Kompromiss gefunden. Die Empfehlung 21 lautet – ich zitiere –: „Um die ressortübergreifende strategische Planung und Umsetzung des integrierten Krisenmanagements und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung zu verbessern, sollte (Option a) ein neuer Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement eingerichtet werden oder (Option b) die Arbeit des Sicherheitspolitischen Jour Fixe der zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre weiter ausgeweitet und intensiviert werden.“ Wie kam es zu dieser Empfehlung und zu den anderen Empfehlungen? Es ist doch klar: Im Silodenken der Ressorts sind viele Informationen verloren gegangen. Wir haben herausgefunden, dass es natürlich eine bessere Koordinierung der Aktivitäten und Programme braucht. Wir wissen: Auch in Deutschland gab es zu wenig und manchmal auch gar keine strategische Ausrichtung der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Es ist aber auch klar geworden: Das Ressortprinzip hat Verfassungsrang. Wir leben nicht in einer Präsidialdemokratie. Unsere Realität sind Koalitionsregierungen. Wir haben zum Glück einen starken föderalen Staatsaufbau mit unterschiedlichen Zuständigkeiten bei Bund, Ländern und Kommunen. Klar ist auch: Es hat sich schon viel verbessert. Olaf Scholz hat nicht nur den Begriff der Zeitenwende geprägt, sondern wir haben gemeinsam mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr auch den klaren Fokus auf unsere Fähigkeiten zur effektiven Landes- und Bündnisverteidigung gelegt. Wir haben in der letzten Regierung Auslandseinsätze erstmals umfassend evaluiert. Wir haben eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der Häuser nicht nur stattfinden lassen, sondern auch durch gemeinsame Reisen wie die von Svenja Schulze und Boris Pistorius in die Sahelregion öffentlich dokumentiert und so den Schwerpunkt gesetzt. Und wir haben – Sie haben es erwähnt – erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet und verabschiedet. Uns allen ist aber auch klar, dass wir tatsächlich noch nicht am Ende der Bemühungen sind. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag formuliert, dass wir den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterentwickeln wollen. Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklungen und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium einer gemeinsamen politischen Willensbildung sein. Um das zu tun, brauchen wir aber keinen schlecht formulierten AfD-Antrag. Denn schon bei den Feststellungen zeigen Sie, wes Geistes Kind Sie sind, wenn Sie etwa sagen, die Regierung würde – ich zitiere – „viel zu oft an dem sicherheitspolitisch komplizierten und nicht flexiblen Multilateralismus“ festhalten. Ja, glauben Sie denn ernsthaft, nationale Alleingänge à la Orbán oder Fico oder ein Isolationismus à la Trump sind die Lösung? Nein, das ist definitiv nicht der richtige Weg und nicht im deutschen Interesse. Es geht weiter mit dem AfD-Bingo – ich darf noch mal zitieren –: „Deutschland muss in der Lage sein, seinen weiteren Abstieg in der internationalen Gemeinschaft zu verhindern, und sollte in zentralen Bereichen nicht die Ziele anderer übernehmen müssen […].“ Ernsthaft? Welcher Abstieg? Was sehen Sie denn da? Deutschland übernimmt weltweit Verantwortung wie noch nie und wird dafür geschätzt. Ein Beispiel dafür kann ich Ihnen mit der Übernahme der Verantwortung für die Brigade in Litauen geben. Wir alle, die wir beim Aufstellungsappell in Litauen dabei sein durften, haben das Gefühl bekommen, wie dankbar die Menschen dort für die deutsche Verantwortungsübernahme im Rahmen des Multilateralismus sind. Ich persönlich halte tatsächlich gar nichts davon, dass man im internationalen Kontext Auf- und Abstiegsregelungen und Rankings erstellt. Aber fragen Sie doch mal in Litauen nach, wo Deutschland in deren Ranking steht. Ich glaube, ganz weit oben. In Ihrem Konzept wollen Sie doch gar kein koordinierendes Gremium unter Wahrung der Ressortzuständigkeit. Sie wollen einen Bürokratieaufbau mit einem starken Mann im Kanzleramt, am liebsten natürlich in Uniform, mit einem bewusst militärischen Schwerpunkt und mit Fokus darauf, Deutschland in irgendwelchen Rankings oben zu sehen, um Ihren dumpfen Nationalstolz zu befriedigen. Das wollen wir nicht. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Danke schön. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Gökay Akbulut von der Linken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist alles andere als ein konstruktiver Beitrag zur außen- und sicherheitspolitischen Debatte. Wie so oft geht es darum, demokratische Strukturen auszuhöhlen und zentrale Machtbefugnisse in einem autoritären Sinne umzubauen. Die AfD verwendet den Begriff „Sicherheit“ als ideologisches Kampfmittel, um Macht zu zentralisieren, staatliche Überwachung zu erweitern und eine nationale Homogenität durchzusetzen. Ihre sogenannte Realpolitik im deutschen Interesse ist in Wahrheit ideologische Symbolpolitik in völkischem Gewand. Die AfD will einen Nationalen Sicherheitsrat direkt im Bundeskanzleramt und damit zentrale Entscheidungen zur Sicherheitspolitik an ein exekutives Gremium verlagern. Hier, meine Damen und Herren, geht es um Machtverschiebung – weg vom Parlament, hin zur Exekutive. Zudem behauptet die AfD in ihrem Antrag, mit ihrer Strategie ideologiefrei agieren zu wollen. Was hier aber als ideologiefrei verkauft wird, ist in Wahrheit autoritär im Staatsverständnis und nationalistisch im Weltbild. Migration wird pauschal als sicherheitspolitisches Problem dargestellt. Die AfD führt die sogenannte gescheiterte Migrationspolitik in einer Liste von Krisen auf – neben dem Krieg in der Ukraine, der Coronapandemie und der hybriden Bedrohung. Damit betreibt sie eine gefährliche und spaltende Gleichsetzung. Sie erklärt das bloße Vorhandensein von Migration zur Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit und nennt sie in einem Atemzug mit Terrorismus, Krieg und Katastrophen. Das ist nicht nur falsch, das ist rassistisch. Denn wer Migration pauschal als Bedrohung behandelt, erklärt Herkunft zum Risiko. Die Zeiten der Rassentheorien sind vorbei. Die AfD benutzt den Sicherheitsbegriff, um ihre innenpolitische Agenda hier erneut durchzusetzen – gegen Geflüchtete, gegen internationale Zusammenarbeit, gegen gesellschaftliche Vielfalt. Sicherheit wird zum Vorwand für Kontrolle, Abschottung und nationale Alleingänge, ganz nach dem Beispiel von Trumps „America First“. Meine Damen und Herren, Die Linke vertritt ein grundsätzlich anderes Verständnis von Sicherheit. Wir sagen: Sicherheit bedeutet Schutz vor Armut, Ausgrenzung, Krieg und Klimakatastrophen. Sicherheit braucht wirksame Zusammenarbeit und multilaterale Strukturen. Deutschland braucht keinen nationalistisch aufgeladenen Sicherheitsrat, sondern eine friedensorientierte Außenpolitik, die auf Diplomatie, Abrüstung und Menschenrechten basiert. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Antrag. Wir brauchen keinen Nationalen Sicherheitsrat, sondern einen konsequenten Kampf gegen rechts und eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Erndl für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn sich die AfD zu Fragen der nationalen Sicherheit äußert, dann hat das eine besondere Komik. Der vorliegende Antrag ist ein Paradebeispiel dafür. Darin heißt es – ich zitiere –: „Die Formulierung einer außen- und sicherheitspolitischen Strategie kann nur frei von der Einflussnahme anderer Staaten […] erfolgen.“ „Frei von der Einflussnahme anderer Staaten“ – aha! Das sind ganz schön starke Worte für eine Fraktion, deren Mitglieder auch hier an dieser Stelle immer wieder als Sprachrohr autokratischer Regime auftreten, ganz schön starke Worte für eine Fraktion, deren Mitgliedern vereinzelt bedenkliche Nähe zu ausländischen Geheimdiensten nachgewiesen wurde, und ganz schön starke Worte für eine Fraktion, gegen deren aktuelle und ehemalige Mitglieder wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Geldzahlungen aus Russland und China ermittelt wird. Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier über einen Antrag, der fast wortgleich bereits in der letzten Legislatur eingebracht wurde. Als Union haben wir den Antrag damals abgelehnt, und wir werden es auch heute wieder tun, nicht nur, weil die AfD keinerlei Glaubwürdigkeit beim Thema „nationale Sicherheit“ hat, sondern weil dieser Antrag erneut unter Beweis stellt, dass der sicherheitspolitische Kompass der AfD völlig falsch gepolt ist. Was hier im Antrag als – Zitat – „eine Realpolitik im deutschen Interesse“ getarnt ist, lässt sich bei genauerem Hinsehen rasch entlarven. Was meinen Sie denn konkret, meine Damen und Herren von der AfD, wenn Sie von einer „ideologiefreien Strategie“, einem „national definierten Sicherheitsinteresse“ oder gar dem „Ende des Multilateralismus“ sprechen? Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, was die AfD damit meint, nämlich eine Abkehr von der Unterstützung der Ukraine und das Heranrücken an Autokraten und Despoten, eine Abkehr von unseren demokratischen und freiheitlichen Werten und der europäischen Sicherheitsordnung, eine Abkehr von NATO und EU und ein Rückfall in nationalistische Klein-Klein-Denke. Die AfD steht für eine Sicherheitspolitik, die Europa schwächen, unser Land isolieren und den Interessen unserer Feinde in die Hände spielen will. Auch wenn die AfD in diesen Tagen immer öfter staatspolitische Verantwortung heuchelt, lassen wir uns nicht täuschen. Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Zur letzten Rede in dieser Debatte erteile ich Kerstin Vieregge das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben im Zeitalter der Polykrisen. Krisen verdichten sich nicht nur zeitlich, sondern sie sind zum Dauerzustand geworden. Militärische Bedrohungen, hybride Angriffe, Terrorismus, wirtschaftliche Erpressung: All das verlangt eine handlungsfähige, strategisch koordinierte Sicherheitspolitik. Hier haben wir als deutscher Staat Nachholbedarf. Unsere staatliche Sicherheitsarchitektur ist bislang zu fragmentiert, zu langsam, zu reaktiv; die Betonung liegt allerdings auf „bislang“. Während die AfD-Fraktion mit Anträgen beschäftigt ist, wird im Bundeskanzleramt in der neuen Stabsstelle für den Nationalen Sicherheitsrat bereits konkret an der praktischen Umsetzung eines neuen sicherheitspolitischen Ansatzes gearbeitet. Die Einrichtung dieses Rates als koordinierendes und entscheidungsvorbereitendes Gremium ist im Koalitionsvertrag verankert, und sie wird auch realisiert. Das Aufgabenportfolio des Nationalen Sicherheitsrates wird breit gefächert und zentral für die Sicherheitspolitik unseres Landes sein. Er wird die entscheidenden Fragen integrierter Sicherheit koordinieren, strategische Vorausschau leisten und zur Entwicklung ressortübergreifender Strategien beitragen. Als entscheidungsvorbereitendes Gremium bewertet er kontinuierlich die Lage und stärkt so die staatliche Reaktions- und Handlungsfähigkeit. Seine Aufgabe ist es, auf mögliche Krisenszenarien vorbereitet zu sein, mit klaren Handlungsoptionen, die im Ernstfall sofort abrufbar sind. Klar ist aber auch: Der Nationale Sicherheitsrat wird nicht alle Probleme lösen können. Er ist eben kein Allheilmittel; denn Weltpolitikfähigkeit entsteht nicht allein durch Institutionen. Sie setzt Konsens voraus: in der Regierung, im Parlament und auch in der Gesellschaft. Umso bemerkenswerter ist, was im Antrag fehlt: jegliche Erwähnung der strategisch gesteuerten Desinformationskampagnen autokratischer Regime, die unsere Gesellschaft gezielt spalten sollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wir als CDU/CSU lehnen diesen Antrag ab und fokussieren uns auf den bereits beschlossenen Aufbau des Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt. Denn wir wollen, dass Deutschland – Dauerkrisen zum Trotz – wieder handlungsfähig wird. Sicherheit braucht Führung, und Führung braucht Struktur, und genau diese Struktur kann und wird der Nationale Sicherheitsrat liefern.