Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der einen Missstand anspricht, den viele Bürger längst spüren: Große umweltpolitische Entscheidungen werden häufig einfach mit den Ergebnissen des Weltklimarates, des IPCC, begründet, und damit soll jede Debatte beendet sein. Es entsteht ein Autoritätsargument, nach dem Motto: Der Weltklimarat sagt es, also muss es stimmen. Doch so funktioniert Wissenschaft nicht, meine Damen und Herren. Wissenschaft lebt von Zweifel, von Kritik und von offenen Debatten und gerade nicht von politischem Interesse. Genau deshalb sollten wir heute eine 180-Grad-Klimawende einleiten. Ein besonders kritischer Punkt wird im politischen Alltag regelmäßig verschwiegen: Viele zentrale Aussagen des Weltklimarates beruhen auf Modellen, auf Szenarien, auf Annahmen. Aber ein Modell ist kein Messergebnis, und das Ergebnis hängt entscheidend davon ab, welche Annahmen man trifft und welche Daten man eingibt. Kurz gesagt: Was man vorne hereinfüttert, das kommt hinten heraus. Wie unsicher manche Klimastudie ist, auf die sich dann politische Programme stützen, zeigte erst kürzlich die „Nature“-Publikation von Kotz und Kollegen. Sie wurde wegen falscher Annahmen zurückgezogen. Wer solche Rechenergebnisse als sichere Vorhersagen verkauft, macht aus Unsicherheit scheinbare Gewissheit, und genau dagegen wehrt sich die AfD. Denn: Was passiert in der Praxis? Aus Modellrechnungen werden politische Pflichtprogramme, aus Szenarien werden Verbote. Ein Beispiel: Der einflussreiche Klimaforscher Professor Latif erklärte – ich zitiere –: „Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor 20 Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben.“ Doch der vergangene Winter brachte starken Frost – genau das –, viel Schnee und sogar den kältesten Januar seit 15 Jahren. Meine Damen und Herren, die Realität lässt sich eben nicht modellieren. Während solche Prognosen sich als zweifelhaft erweisen, erleben unsere Bürger ganz reale Folgen: steigende Kosten, wachsende Planungsunsicherheit und eine Infrastruktur, die zunehmend veraltet. Was für ein Irrsinn! Und währenddessen produzieren Schwarz-Rot hier in Berlin und die EU in Brüssel immer neue Vorschriften, Programme und Verbote. Dabei wäre etwas ganz anderes nötig: eine klare Trennung zwischen Messdaten, Modellannahmen und politischen Schlussfolgerungen. Und genau dafür stehen wir, die Alternative für Deutschland. Der Weltklimarat sammelt Studien aus aller Welt, und er sammelt sie in aller Breite. Politisch relevant ist am Ende aber vor allem ein Dokument: die sogenannte „Summary for Policymakers“. Diese Kurzfassung prägt Schlagzeilen, Gesetze und die Verwaltungspraxis; doch in dieser Verdichtung gehen entscheidende Dinge verloren: Unsicherheiten, unterschiedliche Bewertungen und auch abweichende wissenschaftliche Meinungen. Deshalb stellt sich eine ganz grundsätzliche Frage, meine Damen und Herren: Wollen wir wirklich, dass Politiker an der Formulierung eines Dokumentes mitwirken, das anschließend als wissenschaftliches Endergebnis verkauft wird? Nein, das wollen wir nicht. Deswegen zieht unser Antrag drei ganz klare Konsequenzen: Erstens. Deutschland beendet seine Mitwirkung am Weltklimarat. Zweitens. Deutschland stellt seine finanzielle Unterstützung komplett ein. Und drittens. Deutschland errichtet eine transparente Politikberatung zu Umwelt- und Klimafragen. Eines, meine Damen und Herren, ist doch offensichtlich: Wer sich heute den Spritpreis an der Tankstelle anschaut, der hat kein Verständnis mehr für die CO2-Abgabe dieser Bundesregierung. Mit der AfD würde der Liter Treibstoff rund 60 Cent weniger kosten. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Merz: Schaffen Sie die CO2-Abgabe ab, und ziehen Sie sich aus dem Weltklimarat zurück! Genau dafür steht dieser Antrag. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anna Aeikens das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist die Mitwirkung Deutschlands im IPCC – bekannt bei uns als Weltklimarat – sinnvoll und richtig, oder ist sie es nicht, wie die AfD behauptet? An dieser Stelle ist es naheliegend, dass wir uns grundsätzlich mit seiner Arbeit einmal kurz beschäftigen. Seit 1988 gibt es den Weltklimarat; über 190 Länder arbeiten dort mit – von Afghanistan bis Simbabwe. Warum machen die Länder das? Richtig, weil der Klimawandel nicht an deutschen oder europäischen Grenzen haltmacht; er ist ein globales Problem. Wer beschäftigt sich im Weltklimarat mit der Wissenschaft? Das sind über 600 Experten aus 111 Ländern; die eine Hälfte kommt aus Industrieländern, die andere Hälfte kommt aus Entwicklungsländern. Sie haben eben in Ihrer Rede und auch in Ihrem Antrag beschrieben, dass Sie bezweifeln, dass es da zu einem wissenschaftlichen Diskurs kommt bzw. dass alle unterschiedlichen Meinungen gehört werden. Ich persönlich glaube: Wenn sich über 600 Wissenschaftler damit beschäftigen, dann werden da auch unterschiedliche Meinungen diskutiert. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Arbeit passiert nicht hinter verschlossenen Türen. Sie findet auch bei uns in Deutschland statt, nicht zuletzt Ende Januar bei einer Fachtagung hier in Berlin. Grundsätzlich kann ich es ja verstehen, wenn man Kosten – diese prangern Sie ja auch an – kritisiert. Wenn man sich aber die Kosten im Haushaltsplan vom IPCC anschaut, dann sieht man, dass Deutschland 2024 rund 330 000 Euro beigesteuert hat. Das kann man natürlich als zu viel empfinden. Der Beitrag ist aber niedriger als der Frankreichs und liegt ungefähr gleichauf mit den Beiträgen anderer Industrieländer wie Japan, Norwegen oder Italien. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, hatte ich den Eindruck, Sie möchten den USA folgen, die ja bekanntlich unter anderem aus dem Weltklimarat ausgetreten sind. Wie wir jedoch auch wissen, ist deren Rückzug nicht überall auf Zufriedenheit gestoßen. Nicht zuletzt gab es auch in den USA vehemente Kritik, unter anderem vom US-Bundesstaat Kalifornien, der weiterhin an seinen Weltklimazielen festhält. – Nein, es sind nicht die Einzigen. Gucken wir uns zum Beispiel die Entwicklungen in Texas an – ein Trump-Land, ein Ölland –: Es ist führend im Ausbau der erneuerbaren Energien und auch der Batteriespeicher. Es ist in diesem Bereich sogar so führend, dass der Strompreis in diesem Bundesstaat im Durchschnitt zu den niedrigsten der USA gehört. Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass der Umgang rund um das Thema Klimawandel ein globales Problem ist, das global gelöst werden muss und bei dem global alle zusammenarbeiten sollten. Daher sind Gremien wie der Weltklimarat wichtig und daher auch unsere Mitarbeit. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lisa Badum das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte uns aus dem Weltklimarat herausschmeißen. Dabei ist es eines der kompetentesten Gremien der Welt und arbeitet absolut transparent. Erst bewerten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Forschungsergebnisse, dann gehen diese an Regierungen – Regierungen, wohlgemerkt! –, an Expertinnen und Experten, die diese Ergebnisse wiederum kommentieren. Das ist absolut transparent und nachvollziehbar. Aber wie könnten Sie das verstehen, wenn Sie es nicht einmal schaffen, Ihre sieben Quellenangaben in einem Antrag korrekt auszuführen? Das schaffen Sie nicht in einem sehr, sehr kurzen Antrag. Was wollen Sie machen? Sie wollen diesen Weltklimarat ersetzen durch eine nationale Politikberatung. Ich frage mich, wofür. Vielleicht, um Verwandten, Gatten, Freunden, Cousinen und Vettern einen Posten zu verschaffen? Wie zum Beispiel Frau Uhr, die ihren Lebensgefährten und dessen Tochter beschäftigt hat, oder Herrn Korell, der seinen eigenen Mitarbeiter auf einem Foto nicht erkennt. Das sind zwei Ihrer Mitglieder im Umwelt- und Klimaausschuss. Eher gesagt: Sie waren es; denn Frau Uhr haben Sie bereits rausgeschmissen. So sieht Sachverstand und Kompetenz bei der AfD aus. Jetzt komme ich zu den Kolleginnen und Kollegen der SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für eine Woche für Sie, eine Woche voller Heucheleien und Rückgratlosigkeit. Gestern stellt sich Umweltminister Carsten Schneider hierhin und beklagt unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Im Iran ist ein Krieg. Wir sind abhängig von Öl und Gas, und davon sollten wir uns doch befreien. Das ist ja richtig. Aber was machen Sie denn als SPD? Mit Ihrer Unterstützung für die Eckpunkte des Gebäudeenergiegesetzes wirken Sie gerade aktiv daran mit, dass mehr Öl- und Gasheizungen verkauft werden. Was Sie gerade tun, bewirkt, dass wir uns abhängiger von fossilen Energien machen. Sie unterstützen eine obskure Grüngasquote, die den Menschen das Geld aus den Taschen ziehen wird. Es ist sicher ein Zufall, dass Ihr Kollege Bengt Bergt dieses Modell der Grüngasquote mal erfunden hat. Heute arbeitet er in der Gaslobby. Aber ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es ist wirklich so: Sie schauen gerade zu, wie die wichtigsten Errungenschaften der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte plattgemacht werden. So ist es! Und dann stellt sich Herr Miersch noch hin und sagt, er will für die Mieterinnen und Mieter einstehen. Und Herr Schneider sagt, erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien. Das ist dreist, was Sie hier abliefern! Und, meine Damen und Herren, warum das alles? Weil die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufbauen musste. Deswegen sollen wir jetzt alle zahlen. Die Mieterinnen und Mieter sollen zahlen, die Heizungsbauer/-innen sollen zahlen, die Kommunen und die gesamte Wirtschaft. Ich sage Ihnen mal was: Angela Merkel bereute erst gestern bei ihrer Fastenpredigt im Kloster Maria Laach ihre klimapolitischen Versäumnisse. Sie können es wie sie machen. Sie können warten, bis Sie aus der Politik ausscheiden und dann Krokodilstränen weinen. Oder Sie können jetzt Rückgrat beweisen. Hier und jetzt ist die Zeit, wo Sie die Chance dafür haben. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Jakob Blankenburg das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lisa Badum, Sie schaffen es, in einer Debatte zu einem AfD-Antrag, den wir alle ablehnen, weil wir hier gemeinsam für Klimaschutz und gegen solche Klimaleugner vorgehen wollen, nur ein, zwei Sätze zu diesem Antrag zu verlieren und dann eine andere demokratische Partei anzugreifen. Das finde ich nun wirklich schwach. Wir sind uns ja einig, dass viele Menschen in unserem Land in den letzten Jahren etwas erlebt haben, das früher selten war: Sommer, in denen wochenlang kein Regen fällt, Felder, die austrocknen, oder Starkregen, der innerhalb weniger Stunden Keller, Straßen und ganze Orte überflutet. Das sind keine abstrakten Szenarien, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das passiert hier, heute, in unserem Land. Das zeigt uns: Der Klimawandel ist real, und seine Folgen werden immer sichtbarer. Wenn wir verhindern wollen, dass sich diese Entwicklungen weiter verschärfen, dann müssen wir in diesem Haus gemeinsam handeln. Dafür braucht Politik vor allen Dingen eins: verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Und genau dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es den Weltklimarat. Er beschließt keine Gesetze, er macht keine Politik; wir haben es gerade schon gehört. Er sammelt und bewertet schlicht das, was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit über den Klimawandel herausgefunden haben. Dafür werden Tausende Studien ausgewertet, Ergebnisse werden geprüft, unterschiedliche Einschätzungen werden gegeneinander abgewogen. Am Ende entsteht ein Überblick darüber, was wir heute wissen und wo noch Unsicherheiten bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Ideologie. Das ist schlicht wissenschaftliche Arbeit. Jetzt schauen wir uns mal an, was die AfD hier fordert. Die AfD verlangt, dass Deutschland seine Mitarbeit im Weltklimarat beendet und die Finanzierung einstellt. Mit anderen Worten: Deutschland soll sich aus einem der wichtigsten internationalen Wissenschaftsprozesse zum Klimawandel zurückziehen. – Spannend, dass Sie da klatschen. Es verwundert jetzt nicht: Mit Internationalem haben Sie es nicht so, mit Wissenschaft auch nicht. Daher ist es gar nicht so verwunderlich, dass der Beifall kommt. Aber schauen wir uns doch mal an, warum Sie das fordern. Die Begründung lautet, der Weltklimarat sei angeblich einseitig. Natürlich darf und soll Wissenschaft kritisch diskutiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber genau dafür gibt es im besagten Weltklimarat ein sehr aufwendiges Prüfverfahren. Hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus vielen Ländern arbeiten an den Berichten, Entwürfe werden mehrfach begutachtet, Tausende Kommentare ausgewertet und dokumentiert. Das ist eben kein abgeschlossener Zirkel. Das ist internationale Wissenschaftsarbeit. Jetzt stellen wir uns einmal vor, Deutschland würde wirklich aussteigen. Dann würden deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Prozess nicht mehr mitarbeiten. Wir würden uns aus einem zentralen internationalen Austausch über Klimaforschung zurückziehen. Das wäre kein Gewinn für die Wissenschaft. Es wäre ein Rückzug aus der internationalen Zusammenarbeit. Genau das ist der Kern Ihres Antrags. Sie tun so, als würden Sie die Wissenschaft stärken. Tatsächlich wollen Sie Deutschland aus einem internationalen Netzwerk herauslösen. Das hilft niemandem. Es hilft keinem Landwirt, der mit der Dürre kämpft, es schützt keine Stadt vor Starkregen, und es bringt uns keinen einzigen Schritt näher an Lösungen heran. Es sorgt nur dafür, dass wir uns aus der gemeinsamen Suche nach Antworten verabschieden. Deshalb gehen wir – die große Mehrheit in diesem Haus – einen anderen Weg. Wir setzen auf Wissenschaft, auf internationale Zusammenarbeit. Und wir setzen auf Politik, die Probleme ernst nimmt, anstatt sie kleinzureden oder zu negieren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Fabian Fahl das Wort erteilen.

Herr Präsident! Heute mal wieder Aufklärungsarbeit: Der Weltklimarat ist kein wissenschaftliches Organ. Auf Englisch wird das klar: Das „I“ steht für „intergovernmental“. Es geht also um zwischenstaatliche Zusammenarbeit und explizit auch darum, dass Staaten souverän agieren. Die Berichte werden zwar von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erstellt, jedoch einigen sich Staaten darauf, was drinstehen darf und was zu unbequem ist. Ein Beispiel. Erinnern Sie sich, dass der IPCC sich klar für mehr pflanzenbasierte Proteine ausgesprochen hat, weil die Tierindustrie eine der größten Quellen der Zerstörung ist? Nein? Das stand auch nur im Leak, nicht im finalen Bericht – trotz eindeutiger Datenlage. Das ist Absicht! Lobbyismus ist besonders erfolgreich, wenn Fakten weder bei Politikerinnen und Politikern noch bei den Menschen ankommen. Hören Sie also auf, mit der Fossillobby zu kuscheln. Und das ist nicht die einzige Fehlerquelle. In die Prognosen werden Technologien eingerechnet, deren Skalierbarkeit erst mal bewiesen werden muss, Technikfantasien also. Die IPCC-Berichte sind zu optimistisch, also das Gegenteil von dem, was die AfD hier impliziert. Haben Sie sich schon mal gewundert, warum man den Klimawandel permanent unterschätzt, warum man ständig „schlimmer, schneller, intensiver als erwartet“ liest? – Ja, Sie sollten das mal lesen. – Wissenschaft ist konservativ. Oft ist es gut, vorsichtig mit Prognosen zu sein. Allerdings bedeutet das beim Klimawandel die Verharmlosung der Wirklichkeit. Und von Wolken-Feedbacks und Kipppunkten habe ich noch gar nicht gesprochen. Deutschland soll nicht aus dem IPCC austreten, sondern sich dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht gefiltert werden. Ich wiederhole: Die Berichte sind zu optimistisch. Viel wichtiger: überhaupt mal handeln. Sie steuern uns nämlich auf knapp 3 Grad Erwärmung zu. Wir kämpfen um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Und deshalb: Klimaschutz radikal sozial! Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Umweltingenieure und die AfD-Fraktion gemeinsam? Beide suchen sich Vorbilder aus ihrer Umwelt und implementieren sie in ihrer eigenen Gestaltung. Der gravierende Unterschied: Umweltingenieure schauen sich beispielsweise die Kondensation von Wasser in Spinnennetzen ab. Sie forschen, entwickeln und realisieren. Damit tragen sie zur Trinkwassergewinnung in trockenen Gebieten bei. Und die AfD? Sie schaut sich die aktuelle amerikanische Abschaffung von Umwelt- und Klimaschutz ab. Meine Damen und Herren, sich in einer eigenen Welt zu vergraben, das ist und kann nicht unser Weg sein. Meine Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem Antrag, dass Deutschland jegliche Beteiligung am IPCC beendet: keine Mitsprache, kein Mitwirken. So will es die AfD, um, wie gesagt, im eigenen Saft zu schmoren. Dabei leistet dieser IPCC wichtige Arbeit für die internationale Klimapolitik; das ist von meinen Vorrednern beschrieben worden. Er bündelt Wissen Tausender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Und ja, es ist eine systematische Zusammenführung von Forschungsthemen. Gerade in einer Zeit, in der Fakten zunehmend infrage gestellt und wissenschaftliche Erkenntnisse politisiert werden, schafft das IPCC Transparenz und Nachvollziehbarkeit und somit eine Diskussionsgrundlage für demokratische Entscheidungen. Und auch wenn Ihnen wissenschaftliche Ergebnisse nicht immer gefallen – auch mir gefallen nicht alle –, so muss ein fundierter Diskurs immer noch möglich sein. Und da ist es vor allem wichtig, sich einzubringen, mitzuwirken und nicht – ich wiederhole mich – im eigenen Saft zu schmoren. Meine Damen und Herren, das IPCC als internationale Diskussionsplattform hat großen Wert. Hier treffen unterschiedliche Perspektiven aufeinander: wissenschaftliche, regionale und politische. Und es ist wichtig, im Austausch zu bleiben, in diesen Gremien an einer fortschrittlichen Klimapolitik mitzuwirken. Deshalb können wir Ihren Antrag auch nur ablehnen. Wir als CDU/CSU stehen ganz klar zu Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen, zu internationalen Vereinbarungen. Die Europäische Union und Deutschland sind nach wie vor Treiber einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Politik. Unser Ziel ist es, europäische Wettbewerbsfähigkeit mit einem klimapolitischen Führungsanspruch zu verbinden. Deshalb, wie gesagt, lehnen wir Ihren Antrag ab. Und Ihre Einladung nehme ich gerne an; dann können wir uns auseinandersetzen. Herzlichen Dank.