25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dürre ist eines der entscheidendsten Themen, die über die Zukunft in unserem Land entscheiden werden, sowohl wirtschaftlich, sozial, ökologisch als auch – Überraschung – sicherheitspolitisch. Ich frage Sie, liebe Bundesregierung und liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus: Hat das Hohe Haus diese Situation in ihrer Dramatik wirklich schon verstanden und erkannt, wie ernst die Lage ist? Oder wollen Sie weiter den Kopf in den Sand stecken und gleich in Ihren Reden darauf hinweisen, dass es ja heute ein bisschen geregnet hat? Wir reden hier nicht über ein paar trockene Wochen im Jahr – das ist nicht das Thema –, sondern wir erleben das vierte Dürrejahr seit 2018. Die Böden sind trotz des bisschen Regens vielerorts schlichtweg leer, staubtrocken. Wälder sterben ab, Flüsse führen Niedrigwasser, die Grundwasserspiegel sinken, und das alles nicht irgendwo in Ländern fern von uns, sondern hier in unserer eigenen Heimat. Seit dem Jahr 2000 – und jetzt hören Sie mal bitte genau hin! – verlieren wir in Deutschland jedes Jahr 2,5 Milliarden Tonnen Wasser. Zur Verdeutlichung: Das ist ungefähr die achtfache Menge des schönen Tegernsees. Selbstverständlich geht die Welt morgen nicht unter – ich weiß nicht, was das für eine dumme Binse ist; das hat auch nie jemand behauptet, außer möglicherweise Friedrich Merz –, aber die Wirtschaft und der Wohlstand in unserem Land, die werden den Bach runtergehen, wenn wir diese Themen, diese Problematik nicht ernst nehmen. Deshalb, lieber Herr Merz und lieber Herr Klingbeil: Nehmen Sie die Realität da draußen in der Natur, in den Wäldern und auf den Äckern ernst! Ich erwarte schlichtweg von einer Wirtschaftsministerin, dass sie weiß, was es bedeutet, wenn die Pegel auf dem Rhein über Wochen zu niedrig sind, was das für Auswirkungen auf die Industrie, auf Chemieparks und auf die Logistik hat. Es hängt eben alles am Wasser. Ich erwarte, dass ein Verkehrsminister weiß, dass die Schifffahrt auf der Elbe wegen Niedrigwasser am Ende ist, dass eine Gesundheitsministerin etwas über die in die Höhe schnellenden Hautkrebszahlen zu sagen hat und dass man sich auf eine Hitzewelle im Sommer vorbereitet und die Bevölkerung informiert. Die Forstwirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand. Ich erwarte von einem Heimatschutzminister, dass er gemeinsam mit den Ländern Katastrophenvorsorge betreibt und sich auf eine verschärfte Waldbrandsaison vorbereitet, die immer früher im Jahr beginnt, statt der Hubschrauberrechnungen über 1,3 Millionen Euro, die die Bundeswehr nach Sachsen-Anhalt geschickt hat, weil sie dort geholfen hat. Viele Landwirtschaftsbetriebe haben massive Verluste durch Dürre auf der einen und Starkregen und Hagel auf der anderen Seite. Ich erwarte, dass ein Landwirtschaftsminister dazu mehr zu sagen hat als: Dann essen wir eben mehr Fleisch. Auch Sie, liebe Union, sagen, dass Sie die Klimaziele einhalten wollen, dass Sie Wohlstand und Sicherheit in unserem Land bewahren wollen. Das freut mich sehr. Aber dann sage ich Ihnen: Ohne eine entschlossene Dürrebekämpfung und ohne dass wir mehr Wasser in der Landschaft zurückhalten, wird das nichts werden, weil unsere Böden und unsere Wälder die größten CO2-Speicher sind, die wir haben. Wenn sie diese Speicherfunktion verlieren, dann können Sie die Klimaschutzziele nicht einhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Regierungslager, was ist zu tun? Erstens. Nehmen Sie die Realität da draußen in der Natur, auf den Feldern und das aufgeheizte Weltmeer genauso ernst wie die anderen Krisen, mit denen wir zu kämpfen haben! Zweitens. Es muss darum gehen, insbesondere für vulnerable Gruppen – wie chronisch Kranke mit Erkrankungen im Herz-Kreislauf-Bereich, Menschen, die Blutdrucksenker nehmen müssen, Schwangere, kleine Kinder – Vorbereitungen zu treffen und Hitzeschutzpläne aufzulegen, statt zu warten, bis die Hitze da ist. Liebe Kollegin Lemke, die Redezeit. Ich sage Ihnen: Stecken Sie den Kopf nicht in den Sand! Das wird zu heiß werden. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Kollegen Christian Moser.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Neben dem Klimaschutz geht es heute in dieser Debatte vor allem um Klimaanpassung. Bei der Klimaanpassung besteht, was die Problembeschreibung und die Ziele angeht, weitestgehend Einigkeit. Wir alle nehmen Extremwetterereignisse wahr, und wir alle wissen – bis auf wenige unrühmliche Ausnahmen –, woher diese kommen. Es ist Fakt, dass unsere Natur unter Trockenheit leidet und gleichzeitig zur Unzeit von Regenstürzen überschwemmt wird. Diese Entwicklung der ungleichen Niederschlagsverteilung ist eine besonders fatale Auswirkung des Klimawandels, die wir mittlerweile jedes Jahr spüren. Ich spreche mit vielen Land- und Forstwirten, die mir das aus ihrer Arbeit auf den Tag genau berichten können. Aber auch eine schlechtere Trinkwasserversorgung sowie mehr gesundheitliche Probleme bei vielen Menschen gehören zu diesen Folgeschäden. Und nicht zuletzt nehmen die Opfer und Schäden infolge von Starkregen und Hochwasserereignissen zu. Welchen Weg müssen wir im Bereich Klimaanpassung gehen? Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zu verstetigen. Das Gleiche gilt für die Nationale Wasserstrategie. Wenn die Trockenjahre häufiger werden, muss der Umgang mit Wasser selbstverständlich nachhaltiger werden. Aber auch die Themen „Entsiegelung“, „Schwammstädte“ und „vernünftige Bewässerung in der Landwirtschaft“ müssen wir jetzt in der neuen Bundesregierung stärker angehen. Gerade die Landwirtschaft leidet unter Dürre und Hitze. Dürre schadet der Ernte. Die Arbeit der Landwirte wird zu einer noch größeren Herausforderung. Auch die Verbraucher werden schlechte Erträge vor allem am Preis spüren. Die Lösung kann aber nicht sein, mit immer neuen Auflagen unsere Land- und Forstwirte zur Betriebsaufgabe zu zwingen. Denn es bringt unserem Klima gar nichts, wenn Betriebe vor Ort mit im internationalen Vergleich hohen Umweltstandards aufgeben und wir stattdessen Lebensmittel und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse CO2-intensiv aus dem Ausland importieren. Die Lösung liegt vielmehr in mehr Anreizen und in mehr Forschung. Ein Beispiel. In meinem Wahlkreis liegt ein Großteil der Hallertau, das größte zusammenhängende Hopfenanbaugebiet der Welt. Diese Sonderkultur ist weltweit bekannt und gerade wegen des daraus gewonnenen Produktes Bier auch sehr geschätzt. Sie ist Wirtschaftsfaktor und identitätsstiftendes Kulturgut. Zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern forscht in Freising und in Hüll bei Wolnzach unweit von meinem Wohnort die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft einerseits an klimaresistenten Sorten und andererseits an effizienten und sparsamen Bewässerungsmethoden. Wenn wir Förderprogramme in Bezug auf Klimaanpassung effektiv überarbeiten und zielgerichtet nutzen wollen, müssen wir eine solche Forschung ebenfalls stärken und unterstützen. Dazu passt es, dass der neue Umweltminister erst kürzlich ein Hitzeforschungsprojekt mit Erleichterungen für Kommunen vor allem bei Hitze vorgestellt hat. Statt mit Zwang und der ideologischen Brechstange wollen wir das über Freiwilligkeit und Anreize erreichen. Wirklich effektiv wird Klimaschutz dann, wenn die Grundstückseigentümer und Bewirtschafter, Unternehmer und Verbraucher mit an Bord sind. Wir müssen es im Schulterschluss schaffen, dass die Beteiligten sagen: Ja, diese oder jene Maßnahme für mehr Klimaschutz und mehr Klimaanpassung lohnt sich, da will ich mitmachen. – Das ist die Gangart dieser Koalition: So viel Anreiz und Freiwilligkeit wie möglich und nur so viele Beschränkungen wie unbedingt nötig. Dazu gehört im Grundsatz auch die Konzeption eines CO2-Preises, wenn er einerseits nachhaltige Klimaschutzinnovationen marktwirtschaftlich sinnvoll begünstigt und andererseits niemanden überfordert. Ich bin überzeugt, dass wir das den Bürgerinnen und Bürgern zutrauen können. Die Menschen vor Ort erkennen, dass Handeln nötig ist. Wenn wir sie dazu ermutigen und dabei unterstützen, funktioniert die Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen auch ohne Brechstange. Herzlichen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen: für die AfD-Fraktion Dr. Michael Blos.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wieder einmal erleben wir hier den ganz großen Klimaalarmismus. Zwei Anträge, einmal grün, einmal links, aber in beiden Fällen die gleiche Melodie: Hitzerekorde, Dürre, Klimakollaps, Weltuntergang. Und wer soll uns retten? Natürlich der Staat – mit noch mehr Milliarden, Verboten, Zentralisierung und Bevormundung. Und der vermeintliche Beweis? Wetter. Wetter, meine Damen und Herren! Ein trockener Frühling, und sofort folgt das bekannte Ritual der Panikmache. Werte Kollegen der Grünen, die Prognose weiter steigender Bierpreise mag natürlich bei dem einen oder anderen Panik verursachen und den angestrebten Handlungsdruck erzeugen; aber was Sie hier betreiben, ist eine Verdrehung von Ursache und Wirkung. Es sind doch gerade die CO2-Bepreisung und andere sogenannte Klimaschutzmaßnahmen, die die Preise bereits hochgetrieben haben, was Sie dann als dramatischen Beleg für Ihre Klimathese verkaufen. In Ihrem Antrag wollen Sie die Wasserpreise senken, indem Sie Wasser zusätzlich mit einem sogenannten Wassercent belegen und Mindestpreise für die Grundwasserentnahme festlegen, also Wasser günstiger machen, indem man es teurer macht. Respekt für den Mut, so etwas in einem offiziellen Dokument zu schreiben! Sie schreiben zudem, der Boden sei „so ausgetrocknet wie noch nie seit Beginn der Messungen vor […] 100 Jahren“. 100 Jahre, das ist klimatisch gesehen ein Wimpernschlag. In der großen europäischen Megadürre von 1540 fiel fast ein ganzes Jahr lang kaum Regen. Keine Industrialisierung, kein CO2-Ausstoß, und doch: Es war heiß, Ernteausfall. Selbst das IPCC, der sogenannte Weltklimarat, räumt ein: Es gibt keine belastbaren Belege dafür, dass Extremwetterereignisse wie Dürre oder Brände global häufiger oder intensiver werden. Und für Deutschland? Da zeigt der Deutsche Wetterdienst: kein eindeutiger Trend bei Sommerniederschlägen trotz schwankender Jahre. Was also ist die Grundlage dieser Panikmache? Ideologie und politische Interessen. Genau deshalb fordern die Grünen jetzt wieder alles, was auf ihrer klimapolitischen Wunschliste steht, beispielsweise die Wiedervernässung großer Landstriche oder den Rückbau von Infrastruktur an Flüssen und natürlich 100 Milliarden Euro, damit sie ihre grünen Lobbyprojekte endlich mit der großen Gießkanne finanziert bekommen. Dafür soll es Extraschulden und Steuererhöhungen geben. Wie so oft bei den Grünen ist das Ganze also nur ein Trojanisches Pferd. Man schafft Probleme und bietet dann die eigene Ideologie als angebliche Lösung an. Und nun zu den Linken. Es gibt laut PIK keinen Beleg für einen Anstieg von Waldbränden, eher einen gegenteiligen Trend in der Statistik seit 1970 für Gesamtdeutschland. Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung sind aber selbstverständlich wichtig. In einigen Regionen unseres Landes gibt es eine hohe Waldbrandgefahr, und es sind die entsprechenden Brandbekämpfungskapazitäten sicherzustellen. Aber, liebe Kollegen von der anderen Seite des Plenums, Sie wollen Löschflugzeuge in Bundeshand, eine luftverlegbare Brandbekämpfungseinheit und dass der Steuerzahler auch noch die Einsatzkosten für Bundeswehrhubschrauber übernimmt. Dabei steht im Grundgesetz klipp und klar: Katastrophenschutz ist Ländersache. Aber wenn es ums Geldausgeben geht, dann interessiert Die Linke das Grundgesetz nicht. Da wird der Katastrophenschutz zur Vorstufe der Planwirtschaft. Wer Waldbrände verhindern will, darf nicht in Brüssel oder Berlin Tagträume träumen; er muss vor Ort für gesunde Wälder, Brandschutzschneisen und leicht erreichbare Forstwege sorgen. Wer dem Wassermangel begegnen will, der muss in Deutschland beispielsweise aufhören, intakte Infrastruktur wie Talsperren und Drainagen verfallen zu lassen, aufhören, Wasser durch jahrzehntelange falsche Altparteienpolitik zu verschwenden. Aber was tut Links-Grün stattdessen? Sie bekämpfen nicht die Ursachen, sondern unsere Lebensweise. Sie wollen unser Land deindustrialisieren und unseren Alltag verteuern – alles im Namen der Bekämpfung einer angeblichen menschengemachten Klimakatastrophe. Meine Damen und Herren, wir lehnen diese Anträge ab, weil sie nicht Lösungen bieten, sondern Kontrolle, nicht Schutz, sondern Ideologie. Ich darf für die SPD-Fraktion Kollegin Dunja Kreiser aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dass die AfD den Klimawandel leugnet, ist nichts Neues, verehrte Damen und Herren. Das erleben wir eigentlich regelmäßig hier im Plenum und auch in den Landtagen. Der Sommer hat am 01.06. begonnen, und er begann nass. Heute, am 5. Juni, dem Tag der Umwelt, können wir uns zwar über Regen freuen; doch hinter uns liegt eine Durststrecke. Deutschland leidet unter Trockenheit. Ich erkläre es auch ganz gerne noch mal für die rechte Seite: Dieses Frühjahr endet mit historisch schwachen Niederschlagsmengen, und leider lassen uns die Prognosen für diesen Sommer fürchten – Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? – nein –, dass er in Sachen Trockenheit und Dürre noch eine Schippe drauflegen könnte. Für diesen Juni werden plus 1,9 Grad Celsius über dem Durchschnitt erwartet bei 60 Millimeter weniger Regen, im Juli sind es plus 4,4 Grad mit 72 Millimeter weniger Regen und im August plus 5,9 Grad mit 68 Millimeter weniger Regen. Das zeigt das Ausmaß. Frau Lemke, Sie haben das ja auch schon eindringlich erklärt. Von meinem Wohnzimmerfenster aus schaue ich auf den Harz. In diesem Jahr und in den Jahren zuvor hatte es auf dem Brocken und in anderen Gebieten gebrannt, und diese Brände nehmen zu. Das kann man auch ganz klar sehen. – Der Brocken ist ein Nationalpark, und in diesem Nationalpark wächst der Wald von unten wieder hoch. Auch das sind Naturereignisse. Da kennen Sie sich anscheinend nicht aus. Unsere Wälder, Böschungen, Moore und Wiesen gehen vielfach in Flammen auf; das ist wirklich dramatisch. Wir statten vor allen Dingen auch unsere Feuerwehren mittlerweile mit Geräten aus, um diesem Ereignis des menschengemachten Klimawandels etwas entgegenzusetzen. In diesem Zusammenhang auch noch mal einen herzlichen Dank an unsere Einsatzkräfte! Kommt vor allem gesund von euren Einsätzen wieder! Die Füllstände der Talsperren im Harz waren nach drei heißen Jahren hintereinander auf einem Minimum. Mit dem Hochwasserereignis 2023/24 sind die Talsperren endlich wieder voll gewesen, aber dieses Jahr von 100 auf 46 Prozent schon wieder gesunken. Wenn Hitze und Wasserbedarf steigen, sieht es im Sommer dementsprechend schlecht aus. Aber wir reagieren natürlich darauf. Wir setzen die Nationale Wasserstrategie um, und das ist wichtig. Wir wollen vor allen Dingen einen flächendeckenden Ausbau von Wasserspeichern. Dazu gehören zum Beispiel die Zisternen in Baugebieten; in meinem Baugebiet wird das gemacht. Wir müssen sensibilisieren, damit Verbraucherinnen und Verbraucher, Nutzer von Wasser ressourcenschonend damit umgehen und vor allem auch Grauwasser eventuell nutzen. Wir renaturieren Flussgebiete, die Moore. Wasserwiederverwendung wird natürlich auch ein großes Thema sein. Das heißt, wir müssen uns darauf einstellen. Wir müssen aber auch die Wälder dementsprechend umstellen; sie müssen klimaresilient werden. Von Nationalparks kann es gerne noch ein bisschen mehr geben. Kleine Flächen zu entsiegeln, bringt eine ganze Menge. Das ist wichtig; dafür gibt es schon Programme, die angewendet werden. All dies wollen wir anpacken. Und vor allen Dingen ist es wichtig, die Bevölkerung zu sensibilisieren. Denn Wasser ist eine unserer wichtigsten Ressourcen, und die muss geschützt werden. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Hilse, AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin, fast bei jeder Rede von einer Ihrer Parteien wird uns hier vorgeworfen, dass wir den Klimawandel leugnen. Den Klimawandel gibt es seit Hunderten Millionen von Jahren. Wer das leugnen würde, wäre dumm. Was Sie allerdings machen, ist, dass Sie den natürlichen Klimawandel – ich will nicht „leugnen“ sagen – sozusagen aus dem Blick verlieren, dass Sie alles quasi auf das menschengemachte CO2 kaprizieren. Und es gibt – noch mal – keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis, dass die menschengemachten CO2-Emissionen einen Einfluss haben. Keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis! Es sind alles Computermodelle. Und wenn Sie eines dieser Computermodelle in die Vergangenheit legen, wo wir schon wissen, was passiert ist, dann funktionieren diese Modelle nicht. Erzählen Sie mir, warum es vor 11 000 Jahren ohne zusätzliche menschengemachte CO2-Emissionen eine Temperatursteigerung von circa 5 bis 6 Grad gab! Was war der Grund, und warum ist der Grund, der damals zu dieser Erwärmung führte, heute nicht mehr prägnant? Noch mal: Wir leugnen nicht den Klimawandel, sondern einfach nur, dass die menschengemachten CO2-Emissionen daran einen maßgeblichen Einfluss haben. Es antwortet die Kollegin Dunja Kreiser, SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege der AfD-Fraktion, Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel. Das haben wir auch gerade bei der Rede Ihres Kollegen ganz eindeutig gehört. Dass es natürlichen Klimawandel gibt, ist selbstverständlich; das ist die Geschichte der Erde. Es gab Eiszeiten, es gab Hitzeperioden, es gab Meteoriteneinschläge, es gab Vulkanausbrüche. Es gab viele Zeiten. Die Erde hat sich entwickelt. Aber eins ist klar: Seit der Industrialisierung gibt es eine Eishockeyschlägerkurve; so nennt man das aus der Physik heraus. Das heißt, es fängt unten kurz an und geht dann schlagartig nach oben. – Sie müssen mir zuhören, wenn ich Ihnen antworte. – Hören Sie mir zu? Es liegt eine Eishockeyschlägerkurve vor. Die fängt klein an und geht steil nach oben. Mit dieser Eishockeyschlägerkurve ist wissenschaftlich ganz eindeutig belegt, dass wir einen menschengemachten Klimawandel haben. Vielleicht können Sie sich noch an die Ozonlöcher erinnern. Diese sind, seitdem wir den Treibhausgasausstoß minimiert haben, zurückgegangen. Das heißt, die Regierungen haben darauf reagiert; sie haben letztendlich Maßnahmen getroffen. Das hat unsere Umwelt geschont. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen wir zum Beispiel sauren Regen hatten; den haben wir heute manchmal auch noch. Darauf hat man reagiert: Wir haben Filtertechnik in Kraftwerken eingesetzt. Das sind alles Auswirkungen von langer Arbeit von Regierungen, die sich mit der Umweltverschmutzung auseinandergesetzt haben, auch dank der Grünen, die sich für den Umweltschutz eingesetzt haben und auch entsprechend in Bundesregierungen eingebracht haben. Das ist ein großer Gewinn und vor allem eine demokratische Leistung, sich für Umweltschutz einzusetzen. Aber ständig zu sagen: „Es ist wissenschaftlich widerlegt!“, geht nicht an. Wissenschaft ist eben Wissenschaft. Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber es gibt so viele wissenschaftliche Beweise für den menschengemachten Klimawandel, dass Sie den nicht leugnen können. Nächste Woche findet in Nizza die internationale Meereskonferenz statt. Der Meeresspiegel steigt zum Beispiel auch. Das ist eine der größten Bedrohungen. Wir haben Verschmutzungen in den Meeren. Es gehört alles zusammen. Da können Sie leugnen, wie Sie wollen: Es ist alles nachgewiesen. Für die Fraktion Die Linke darf ich Jan Köstering aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „In Zeiten des voranschreitenden Klimawandels ist die Wahrscheinlichkeit […] relativ hoch, dass der Sommer 2025 gegenüber dem langjährigen Klimamittel zu warm ausfallen wird.“ Diese nüchterne Feststellung macht der Deutsche Wetterdienst. Leider ist derzeit nicht erkennbar, dass die Bundesregierung dieser Erkenntnislage mit mehr Vorsorge Rechnung tragen will. Mehr Hitze bedeutet größere Belastungen für Feuerwehren, zivile Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzdienste der Länder, die zum Beispiel mit Kältezelten oder mit zusätzlichen Rettungseinsätzen belastet werden. Sinkende Wasserstände in Gewässern bedeuten absehbar Mehraufwand, wenn mit klassischen Löschmitteln gegen Brände in Wäldern vorgegangen werden soll. Immer wieder fordern schon jetzt die eigentlich für den Katastrophenschutz zuständigen Bundesländer Amtshilfe beim Bund an. Zuletzt flatterte dem Land Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 eine hohe Rechnung für eingesetzte Bundeswehrhubschrauber ins Haus: 1,35 Millionen Euro für den Löscheinsatz am Brocken. Ist das Verteidigungsministerium so knapp bei Kasse, dass die Rechnung unbedingt sein musste? Kommunen und Länder, bei denen die Aufgaben ohnehin ständig wachsen, scheuen aus nachvollziehbaren Gründen derartig hohe Kosten. Dass aber geeignete und effektive Löschmittel nicht angefordert werden, nur weil die finanziellen Kosten gescheut werden, kostet im schlimmsten Falle Menschenleben. Katastrophenschutz nach Kassenlage? Das lehnen wir als Linke ab! Meine Damen und Herren, Wählerinnen und Wählern sind solche Rechnungen für Amtshilfe nicht vermittelbar. Während die Bundesregierung einerseits dafür wirbt, Bürokratie abzubauen, sorgt sie hier für einen erheblichen und vermeidbaren Mehraufwand – und das völlig am staatlichen Schutzauftrag vorbei. Gänzlich fehlt es zudem an einem Überblick, welche Kapazitäten für das Löschen aus der Luft überhaupt vorhanden sind. Laut Bundesministerium des Innern gibt es keine Meldeverpflichtungen von Löschflugzeugkapazitäten an den Bund oder das BBK. Selbst das mühsam aufgebaute Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz hat keinen Überblick. Man beruhigt sich offenbar mit den Kapazitäten auf der EU-Ebene im Rahmen der europäischen Notfallbevorratung und hat trotzdem ein Erprobungsprojekt in Niedersachsen direkt nach zwei Jahren wieder gestoppt. Sollen Hubschrauber zum Löscheinsatz genutzt werden, fehlt es auch hier an Überblick. Die Anzahl der Hubschrauber der Bundespolizei, die zur Brandbekämpfung eingesetzt werden können, sei – ich zitiere – „abhängig von der Bindung dieser Hubschrauber für die originäre Aufgabenwahrnehmung“. Auch die 18 Hubschrauber des Zivilschutzes des Bundes haben oft andere Aufgaben oder sind technisch gar nicht geeignet. Also: Was tun, wenn es brennt? Diese Frage beantwortet das Bundesinnenministerium auch unter Herrn Dobrindt offensichtlich mit einem: Ja, schauen wir mal, wenn es passiert. Weder für meine Fraktion noch für mich als aktives Mitglied in der freiwilligen Feuerwehr ist das hinnehmbar. Für uns ist klar, was zu tun ist: Lesen Sie unseren Antrag, schaffen Sie die Amtshilferechnungen für Katastrophenschutzeinsätze grundsätzlich ab und Löschkapazitäten auf Bundesebene an! Sorgen Sie endlich für den Ernstfall vor! Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Volker Mayer-Lay aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen fordern heute, Dürre, Hitze und die Folgen des Klimawandels ernst zu nehmen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Genau das tun wir, und das steht auch schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie, liebe Grüne, waren gerade knapp vier Jahre lang Teil der Bundesregierung mit einem eigenen Ministerium für Umwelt und einem weiteren für Wirtschaft und Klimaschutz. Wenn Sie heute solche Anträge stellen, dann muss ich sagen: Es tut mir wirklich sehr leid, dass Sie die von Ihnen beabsichtigten Vorhaben so wenig umsetzen konnten und somit wohl auch die eigenen Ziele nicht erreichen konnten. Die Grünen hatten in der letzten Legislatur Verantwortung, aber beim Klimaanpassungsgesetz kam außer der Überschrift wenig Verbindliches. Die Kommunen blieben mit den Aufgaben allein. Und das Heizungsgesetz war ein Musterbeispiel, wie man bei klimapolitischen Maßnahmen Vertrauen verspielt. Gut gemeint, schlecht gemacht! Wir, CDU/CSU und SPD, haben im Koalitionsvertrag klare Maßnahmen zur Klimaanpassung festgelegt: zielgerichtete Förderprogramme zur Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie, Unterstützung der Kommunen bei Hitze- und Wassermanagement und nicht zuletzt der Ausbau des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz – langfristig, mit Augenmaß, mit Wirkung. Und ganz wesentlich: Wir setzen auf Zusammenarbeit statt auf Vorschriften, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen Landwirte, Kommunen und Naturschützer ins Boot holen, und zwar nicht mit immer neuen Verboten, so wie wir das von Ihnen nur zu gut kennen. Nicht jeder Sommer braucht gleich ein neues Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir setzen auf Anreize und die Honorierung von Ökosystemleistungen. Gemeinsam statt gegeneinander. Denn wer Akzeptanz für Klimaschutz erreichen will, der muss ihn ermöglichen, nicht verordnen, meine Damen und Herren. Das gilt übrigens auch beim Hitzeschutz. Es hilft niemandem, wenn hier in Berlin ein Bürokrat für ganz Deutschland vorschreibt, wie lange ein Gärtner im Hochsommer Pause machen muss. Wir unterstützen kommunale Hitzepläne und denken durch praxisnahe Pläne den Arbeitsschutz mit. In Deutschland gibt es pro Jahr 3 000 bis 5 000 hitzebedingte Todesfälle. Die Kommunen werden mit ihrer Verantwortung aber meist allein gelassen. Deshalb braucht es klare Rahmenbedingungen und gezielte Förderprogramme, um vulnerable Gruppen wie Ältere, Pflegebedürftige und Beschäftigte im Freien besser zu schützen, meine Damen und Herren. Nun zur großen Überschrift „Pariser Klimaziele“. Ja, die nehmen wir ernst. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass der menschengemachte Anteil an der Klimaerwärmung eingedämmt werden kann. Unser Weg: technologieoffen statt ideologisch, innovationsfreundlich statt verbotsfreudig, wirtschaftlich vernünftig statt ordnungspolitisch überhitzt. Deshalb mein Fazit: Die Zielrichtung Ihres Antrags ist im Kern ja völlig richtig, aber nicht neu; deshalb ist der Antrag auch nicht notwendig. Wir setzen das um, und wir tun das verlässlich – ohne grüne Schaufensteranträge, dafür mit klaren politischen Prioritäten. Wenn Sie selbst jetzt sagen, wie dringend das alles auf einmal sei, frage ich mich schon: Warum ist davon eigentlich nichts in die Wege geleitet worden, als Sie noch mitregiert haben? Vielen Dank. Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen: für die AfD-Fraktion Frau Martina Uhr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen schreien mal wieder: Die Klimakrise spitzt sich zu! – Ganz ehrlich: Das glaubt doch kein Mensch mehr; denn vor drei Monaten noch wurde ein „historischer Verhandlungserfolg“ für den Klimaschutz gefeiert. Dieser Durchbruch scheint inzwischen implodiert zu sein. Stattdessen kommt die Angstpropaganda zurück. Doch damit nicht genug: Auch Die Linke stimmt mit in dieses Panikkonzert ein. Angeblich drohen Hitze- und Trockenperioden. Deshalb müssten sofort Löschflugzeuge herbei. – Alles hektischer Aktionismus. Wir, die AfD, lösen die Probleme dagegen mit Vernunft und Pragmatismus für Mensch, für Natur und für die Wirtschaft. Ja, in Teilen unseres Landes gibt es immer mal Frühjahrsdürren, trockene Böden, zu wenig Wasser, erhöhte Waldbrandgefahr. Aber dagegen hilft nicht noch mehr unsinniger Klimaschutz und schon gar kein 100-Milliarden-Euro-Klimafonds. Selbst Herr Habeck wusste schon, dass nicht das Klima, sondern die Menschen und die Natur geschützt werden müssen. Dafür braucht es aber den Pragmatismus der AfD. Denn diese grüne Politik hat kein Problem gelöst, sondern vielmehr noch verschärft. Die sogenannte Energiewende treibt die Preise hoch, während die Bürokratie alles nach unten ausbremst. Sogenannte Klimaziele gefährden Betriebe und Jobs. Wir setzen darum auf Eigenverantwortung und Innovation. Wir unterstützen den Einsatz von Löschflugzeugen und Hubschraubern – gar keine Frage, selbstverständlich –, aber pragmatisch. Zum Beispiel: Agrarflugzeuge umrüsten und vorhandene EU-Maschinen im Sharing nutzen. Dann brauchen wir keine neuen zu bauen und auch keine neuen zu kaufen. Statt teurer Großprojekte gegen Trockenheit wollen wir dezentrale Lösungen. Kommunen und Landwirte sollen Regenwasser speichern mit Rückhaltebecken, ganz unbürokratisch. Unternehmen, die dafür die Technik liefern, müssen gestärkt werden, wie etwa die Wavin GmbH in meinem Wahlkreis. Sie und andere Unternehmen dürfen nicht durch hohe Energiepreise ins Ausland getrieben werden. Nehmen wir dafür die 100 Milliarden Euro aus dem Klimafonds! Setzen wir das Geld einfach mal vernünftig ein für echte Hilfe vor Ort, nicht für ideologische Projekte! Mensch, Natur, Wissenschaft, Wirtschaft – sie dürfen alle nicht gegeneinander ausgespielt werden. Fazit ist: Die Grünen schaffen die Krisen, die AfD löst die Krisen. Die AfD will Lösungen, die die Menschen mitnehmen, – Frau Abgeordnete. – und keine Panikmache, keinen Aktionismus. Schützen wir unsere Wälder, unsere Böden und unsere Arbeitsplätze – mit Vernunft, mit Herz und Pragmatismus. Vielen Dank. Zum Abschluss der Aussprache darf ich das Wort erteilen Esra Limbacher von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einigen Regionen in unserem Land – in zu vielen – hat es seit Februar praktisch kaum mehr geregnet. Wir erleben eines der trockensten Frühjahre seit Beginn der flächendeckenden Wetteraufzeichnungen – mit dramatischen Folgen. Der Deutsche Wetterdienst, auf den Sie sich, Herr Kollege von der AfD, immer beziehen, hat folgende Zahlen festgehalten: Zwischen Anfang Februar und Mitte April war es in Deutschland seit 1931 nie so trocken wie im Jahr 2025. Nie! Die Prognosen sagen: Der Sommer wird heiß. Wieder einmal wird er heiß. Diese Frühjahrsdürre, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein einmaliges Ereignis mehr, sie ist Teil eines sich verstetigenden Trends, ein weiteres Puzzlestück der Realität. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Bitte, Herr Kollege. – Ich hoffe, das war jetzt nicht zu überraschend. In gewisser Weise schon. Daher danke, dass Sie die Frage annehmen. Mal schauen, ob Sie das in Zukunft auch noch machen werden. Im vergangenen Jahr, in 2024, betrug die Jahresdurchschnittsmenge in Deutschland 903 Liter Regen pro Quadratmeter. Das ist ein rein rechnerischer Mittelwert und als solcher komplett unbrauchbar. Die Jahresniederschlagsmenge im Saarland war mehr als zweieinhalbmal so hoch wie die in Berlin und Brandenburg. Können Sie mir sagen, ob die Steigerung der Niederschläge im Saarland auf eine hervorragende Klimapolitik im Saarland zurückzuführen ist? Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege, dass das Saarland – und ich hoffe nicht, dass Sie sich darüber noch mal lustig machen, nachdem Sie das in der letzten Sitzungswoche schon mal getan haben – im letzten Jahr von einem der schlimmsten Hochwasser betroffen war, die wir seit langer, langer Zeit erlebt haben. Und das Problem ist, dass Deutschland, dass Europa in letzter Zeit nicht nur einmal von solchen Hochwassern bedroht war, sondern viele Male. Das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt darin, dass solche Jahrhunderthochwasser nicht mehr alle Jahrhunderte in unserem Land vorkommen, sondern inzwischen jedes Jahr. Genau das ist das Problem, auf das wir hier hinweisen wollen, dass nämlich diese Extremwetterereignisse in letzter Zeit keine einmaligen Ereignisse mehr sind, sondern Ausdruck eines Klimawandels in unserem Land, den wir endlich ernst nehmen wollen. Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil Sie immer so dazwischenrufen. Sie tragen viel Verantwortung als größte Oppositionspartei in unserem Land. Ja, Sie haben hohe Wahlzustimmung erhalten, zum Beispiel in Bundesländern wie in Thüringen. – Das tut weh, aber vor allen Dingen ist es schmerzhaft für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort, weil Sie nicht die Maßnahmen ergreifen wollen, die wirklich dringend notwendig sind. Ich will Ihnen mal sagen, was in Thüringen passiert ist: Allein im letzten Jahr gab es dort eine Waldbrandfläche von der Größe eines 30-Jahres-Hochs. Allein in Thüringen, wo Sie Rekordzustimmung erhalten. Nehmen Sie doch endlich mal Ihre verdammte Verantwortung wahr in diesem Bundesland, anstatt hier reinzublöken! Machen Sie das mal! Diese Bundesregierung wird weiter für einen effektiven und effizienten Klimaschutz eintreten, nicht im Streit, nicht gegeneinander, sondern gemeinsam und entschlossen. Wir setzen auf Innovation, auf Investition in klimaresiliente Infrastrukturen, auf den Schulterschluss mit Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen überzeugen, nicht belehren. Wir wollen Klimaschutz, der für alle bezahlbar ist, keinen Klimaschutz mit der Brechstange, keine Überforderung, keine neuen gesellschaftlichen Gräben, keine Stärkung von Verschwörungstheorien und extremistischen Strömungen, wie wir sie hier in unserem Hause leider ertragen müssen. Wir setzen auf eine pragmatische Lösung, die unser Land starkhält, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es. Und ich setze darauf, dass auch die Kollegen von den Grünen, nachdem sie diesen Antrag heute hier vorgelegt haben, die notwendigen Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, unterstützen werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.