Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur nicht aussitzen, Klimaschutz konsequent umsetzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es regnet – zu wenig. – Ja, dass Sie darüber lachen, war zu erwarten. – Die Böden und Wälder sind staubtrocken. Das ist ein trauriger Rekord. Schauen Sie sich mal den Dürremonitor an! Dieser Frühling ist so trocken wie noch nie, seit es Wetteraufzeichnungen gibt. Bereits im April lag die Waldbrandgefahr im Norden bei höchster Warnstufe. Es ist pures Glück, dass bisher kein größeres Feuer ausgebrochen ist. Landwirte befürchten für dieses Jahr erhebliche Ernteausfälle. Wir alle wissen: Weniger Ernte bedeutet höhere Lebensmittelpreise. Und wer mit offenen Augen unterwegs ist, sieht, wie verdorrt zum Beispiel bereits viele Grünflächen in den Städten sind. Ohne das Gießen würde dieses Jahr nichts wachsen in den Schrebergärten. Im Rhein ist der Pegelstand sogar niedriger als vor sieben Jahren – und das war das bisherige Negativrekordjahr. Schiffe können deswegen nur noch mit deutlich weniger Ladung auf Deutschlands wichtigster Wasserstraße fahren, und das hat direkte Auswirkungen auf Wirtschaft und Energieversorgung. Es führt zu höheren Kosten und verzögerten Lieferketten. Frau Reiche wäre als Wirtschaftsministerin gut beraten, ihren Fokus auf die Bewältigung dieser Krise für Wirtschaft, Natur und Menschen zu legen. Aber stattdessen plant sie teure Subventionen für überdimensionierte, neue fossile Gaskraftwerke; dafür hat sie auch schon eine Absage von der EU kassiert. Zugleich schafft sie Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern und in der Branche, weil Frau Reiche erst einen Wärmepumpenzwang erfindet – den es gar nicht gibt –, um dann zu behaupten, dass sie diesen abschaffen werde. Das ist so, als wenn ich öffentlich fordern würde, den Zwang, im Mai Spargel zu essen, endlich abzuschaffen. Also echt! Solche Dürren werden kein Einzelphänomen bleiben, sondern sie werden in den kommenden Jahren häufiger und schlimmer auftreten, so Wissenschaftler/-innen; denn das ist die Klimakrise. Aber die neue Bundesregierung kommt nun daher und meint, sie müsse es doch mit dem Klimaschutz nicht mehr so ernst nehmen. Ministerin Reiche sagt, sie werde die „Energiepolitik einem Realitätscheck unterziehen“. Diesen Realitätscheck, was jahrzehntelange fossile Energieversorgung heute für Auswirkungen hat, das sehen wir gerade, jetzt gerade in der Realität: in den Flüssen, auf dem Acker, in den Wäldern. Wenn Ministerin Reiche den Klimaschutz und die Energiewende herunterpriorisieren möchte, wie sie das ankündigte, dann lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Ministerin Reiche nimmt ihre Verantwortung für Wirtschaft und Menschen nicht ernst. Die Klimakrise ist wesentliches Risiko für einen weltweit drohenden Wohlstandsverlust. Laut Potsdam-Institut drohen uns bis Mitte des Jahrhunderts wirtschaftliche Schäden in Höhe von 38 Billionen Dollar pro Jahr. Die gute Nachricht ist jedoch: Wir haben es als Gesellschaft in der Hand. Es ist noch lange nicht zu spät. Jedes Zehntelgrad weniger Erhitzung zählt; denn politische Entscheidungen können eine effektive Senkung der CO2-Emissionen bewirken. Das hat uns der Klima-Expertenrat bescheinigt, und das haben wir selbst gezeigt; denn die Politik der letzten Legislatur in Deutschland hat uns erfolgreich zurück auf den Klimaschutzpfad gebracht. Die neue Bundesregierung muss jetzt dank dreieinhalb Jahre grüner Energie- und Klimaschutzpolitik nicht bei null anfangen. Wir haben die erneuerbaren Energien im Rekordtempo ausgebaut. Wir haben den Menschen Planungssicherheit gegeben und unterstützen sie mit bis zu 70 Prozent Zuschüssen für eine neue klimafreundliche Heizung. Plus: Die neue Bundesregierung hat nun die finanziellen Mittel, um relevante Klimaschutzinvestitionen auf den Weg zu bringen; denn wir Grüne haben Ihnen mit der Grundgesetzänderung und mit dem Sondervermögen die besten Startvoraussetzungen geschaffen, um eine wirksame Klimaschutzpolitik zu machen. Es gibt keine Ausreden. Es liegt auf der Hand, was zu tun ist. Und Sie haben das Geld dazu. Wenn Sie jetzt aber trotzdem in dieser Legislaturperiode nicht die Weichen für das Klimaziel 2040 stellen, dann liegt es daran, dass Sie nicht wollen, dann liegt es daran, dass Sie die fossile Lobby gewähren lassen, die lieber noch ein paar Jährchen länger Gewinne einstreichen will, indem sie unseren Planeten verbrennt. Und auf welcher Seite stehen Sie als Bundesregierung? Auf welcher Seite stehen Sie, Ministerin Reiche? Auf der Seite derjenigen, die jährlich 1 Billion Dollar Gewinn machen durch den Verkauf von fossilen Rohstoffen? Oder auf der Seite derjenigen, die die Schäden für die Gesellschaft in Billionenhöhe verhindern wollen? Und bisherige Aussagen von Ihnen lassen genau das befürchten: dass Sie die Gewinne von wenigen fossilen Konzernen sichern wollen. Anstatt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit aktiv anzugehen, anstatt Menschen, Unternehmen und Natur zu schützen, droht mit Ihnen ein dramatischer Rückschritt in düstere Zeiten teurer, riskanter fossiler Abhängigkeiten. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Sie verteilen Wahlgeschenke an die Gaslobby. Sie wollen neue Kraftwerke subventionieren. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Damit übernehmen Sie keine Verantwortung. Sie müssen aber jetzt genau das tun, um die Menschen zu schützen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Klaus Mack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man reibt sich ja schon etwas verwundert die Augen. Ausgerechnet die Grünen beantragen heute diese Aktuelle Stunde zum Thema „Dürre in Deutschland“, ausgerechnet die Grünen! Das ist ungefähr so, als würde der Feuerwehrchef eine Brandschutzdebatte eröffnen, nachdem er selbst das Feuer gelegt hat. Wer hat denn in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Klimaschutz in diesem Land mit Ideologie, Überforderung und Bürokratiewahnsinn gleichgesetzt wurde, Stichwort „Heizungsgesetz“? Ihr Minister Habeck hat monatelang für Verunsicherung gesorgt, und viele Menschen haben dadurch nicht nur das Vertrauen, sondern auch die Freude am Klimaschutz verloren. Die Grünen haben den Karren an die Wand gefahren, und heute spielen sie den Fahrlehrer, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Wir als Koalition sehen Klimaschutz nicht als ideologische Spielwiese, sondern als Menschheitsaufgabe. Die Dürre, die Wasserknappheit, die verheerenden Waldbrände: Sie sind real. In meinem Wahlkreis, der die Landkreise Calw und Freudenstadt umfasst, ruft die Verwaltung aktuell dazu auf, kein Wasser mehr aus den Flüssen zu schöpfen. Wir spüren: Der Klimawandel ist nicht mehr abstrakt. Er ist bei uns angekommen. Aber – und das sage ich in aller Deutlichkeit –: Wir setzen uns nicht hin und warten auf Regen. Wir handeln, und zwar mit Verstand und Augenmaß. Und weil nachher die AfD den Klimawandel vermutlich wieder wie heute Morgen komplett leugnen wird, auch ein Wort dazu. Wer den menschengemachten Klimawandel leugnet, wer wissenschaftliche Fakten ignoriert, der leugnet auch die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Wir stehen für eine Politik aus Verantwortung, mit Zukunft und Respekt vor der Schöpfung. Und das ist der entscheidende Unterschied, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Erinnern wir uns: Es war eine unionsgeführte Bundesregierung, die das Pariser Klimaschutzabkommen maßgeblich mitverhandelt hat. Das war die Grundlage für eine neue Ära im internationalen Klimaschutz. Und heute gilt: Ja, wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, aber eben nicht mit der ideologischen Brechstange, sondern mit einem klaren Konzept: CO2-Bepreisung und Emissionshandel, sozial abgefedert und marktwirtschaftlich klug, Technologieoffenheit und Bürokratieabbau, damit Klimaschutz in der Praxis auch umsetzbar wird. Wir setzen auf wirtschaftliche Anreize statt auf Verbote, auf neue Technologien statt auf alte Dogmen. Denn Klimaschutz darf kein Verzichtsprogramm sein, sondern muss ein Innovationsmotor sein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Deshalb räumen wir auch im Gebäudesektor auf. Das Heizungsgesetz wird abgeschafft. Punkt. Stattdessen wird ein neues Gebäudeenergiegesetz kommen, das bezahlbar, praxistauglich und technologieoffen ist. – Ich weiß gar nicht, warum sich die Grünen so aufregen. Als wenn man Ihr Lastenfahrrad geklaut hätte! Sanierungsförderung bleibt, kommunale Wärmeplanung wird vereinfacht; denn Klimaschutz muss die Menschen mitnehmen und nicht abhängen, meine Damen und Herren. Und auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren. Klimaschutz braucht Tempo, aber eben nicht auf Kosten der Akzeptanz. Klimaanpassung ist genauso wichtig wie CO2-Reduktion. Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, bei Maßnahmen wie Hochwasserschutz, Schwammstadtkonzepten oder Stadtbegrünung aktiv zu werden. Deshalb brauchen sie da unsere Unterstützung. Wir setzen auch auf naturbasierte Lösungen. Zum Beispiel das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Das war ein gutes Programm der Ampel; aber nicht mit Zwang, sondern mit Freiwilligkeit, Anreizen und Kooperationen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für den Natur- und den Klimaschutz begeistern. Wir wollen mit ihnen und nicht gegen sie arbeiten. Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist keine abstrakte Größe. Es geht um das, was wir unseren Kindern hinterlassen. Wenn in den Sommern Bäche versiegen, Wälder verdorren, Tiere verdursten, dann ist das kein Naturereignis mehr. Es ist ein Weckruf, ein Ruf an uns, an unsere Verantwortung. Ich komme aus dem Schwarzwald; ich kenne die Menschen dort. Sie leben mit der Natur und nicht gegen sie. Und sie erwarten von uns zu Recht, dass wir hier Politik machen, die schützt, was ihnen wichtig ist: Wasser, Wälder, Wiesen, unsere Heimat. Deshalb geht es hier nicht nur um Gesetze, es geht auch um eine Haltung. Klimaschutz ist kein Selbstzweck, er ist Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Deshalb sage ich abschließend: Wir handeln konsequent, strategisch und mit Maß. Wir setzen auf Verantwortung statt auf Verbote, auf Innovation statt Ideologie. Die Grünen mögen ihre ideologischen Reden halten und hier dazwischenrufen. Wir gestalten pragmatisch die Zukunft. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn. Es ist seine erste Rede.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Grünen präsentieren uns heute eine Aktuelle Stunde, in der sie es bereits im Titel schaffen, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Denn Dürre in Deutschland wird hier mit Klimaschutz verquickt. Dürre ist Trockenheit etwa über mehrere Wochen hinweg. Klima aber ist das statistische Mittel über mindestens 30 Jahre. Dass Sie, werte Grüne, diesen Unterschied nicht zu kennen scheinen, das verwundert nicht. Verwundern tut jedoch, dass Sie selbst den Witterungszustand Dürre bei Wikipedia nicht einmal richtig nachgoogeln können. Denn wir haben derzeit überhaupt gar keine Dürre. Es hat mehrfach geregnet, sogar heute hat der Himmel hier schon mehrfach geweint. Vielleicht allerdings auch über Ihre Aktuelle Stunde. Das kann sein. Die Landschaft steht im satten Grün, und keine 100 Meter von hier entfernt zieht die Spree dahin mit völlig normalem Pegelstand. Ich frage mich manchmal, ob Wetter-Apps mittlerweile eigentlich ein Parteibuch haben müssen. Wenn es regnet, dann heißt es bei Ihnen „Extremwetter“, „Extremniederschlag“. Wenn es trocken ist, dann heißt es „Dürre“. Und wenn es mal normal ist, dann, ja dann wird es einfach ignoriert. Die Realität muss sich bei Ihnen offenbar dem Narrativ anpassen – und nicht umgekehrt. Sie wollen uns eine Dürre einreden, obwohl gerade die letzten zwei Jahre gezeigt haben, dass die Niederschläge insgesamt etwa 20 Prozent über dem statistischen Klimamittel lagen. Ganz schön frech also von Ihnen, werte Grüne, aus zweieinhalb nassen Jahren nun Trockenheit zu konstruieren, um mit der Aktuellen Stunde hier wieder die Nation in den Panikmodus versetzen zu wollen. Wahrscheinlich ist es aber eher ein Geschäftsmodell als eine wirkliche Gefahr, mit der Sie unsere Gesellschaft hier transformieren und die Leute weiter abkassieren wollen. Denn schon in wenigen Monaten, im Jahr 2026, kommt ja der nächste Schritt Ihrer CO2-Abgabe, und damit kommen wieder höhere Spritpreise für uns alle. Dass dieser Ablass oder – man könnte auch sagen – des Steuerzahlers Aderlass das Klima in der Welt oder auch nur hier in Deutschland verändern wird, das glauben Sie wohl selber nicht. Unter dem Etikett „Klimaschutz“ soll die Gesellschaft umgebaut werden. Mobilität soll eingeschränkt, Industrie verdrängt, Eigentum reglementiert, Lebensstil genormt werden. Das ist keine Umweltpolitik mehr, das ist ideologische Umerziehung. Gleichzeitig ist der Einfluss Deutschlands auf das Weltklima verschwindend gering. Eine Politik, die große Versprechen macht, aber reale Kosten und Risiken ausblendet, meine Damen und Herren, Herr Minister Schneider, die ist verantwortungslos. Und natürlich: Es gibt trockene Sommer. Es gibt auch nasse Sommer. Deutschland ist seit jeher mit Wetterextremen vertraut gewesen, dem Jahrhundertsommer 1540 beispielsweise oder den trockenen 1920er- und nassen 1970er-Jahren. Das Klima war nie ein starres Gleichmaß. Wer also behauptet, Wetterschwankungen seien ausschließlich Folge von CO2-Ausstoß, der ignoriert die natürlichen Zyklen, und er ignoriert andere Klimafaktoren, und zwar ein Dutzend andere Klimafaktoren. Kurz: Er ignoriert die Komplexität des Geosystems Erde inklusive ihrer Atmosphäre. Und machen wir uns nichts vor: Die Union rudert längst mit im grünen Klimaboot. Ob beim Emissionshandel oder bei den Klimazielen: Überall zeigt die CDU/CSU ihre grüne Handschrift. Während Länder wie die USA, Russland und China, also die großen Player, pragmatisch handeln, steuert Schwarz-Rot-Grün das Land in eine politische Einbahnstraße. Sie werden zum Geisterfahrer im Gegenverkehr. Statt ständig neue Katastrophenszenarien hier zu beschwören, sollten wir doch einfach schauen, dass wir die Infrastruktur modernisieren, dass wir Wälder und Böden gesund erhalten, dass wir den natürlichen Wasserkreislauf unterstützen – ohne ideologischen Überbau. Deshalb, meine Damen und Herren, sagen wir als Alternative für Deutschland: Schluss mit der Klimahysterie! Wir wollen nicht das Wetter politisieren, sondern Deutschland endlich zukunftsfähig machen. Ich habe zwei Hinweise, die an mich herangetragen worden sind und die ich beide gleichermaßen weitergeben möchte: Zum Ersten. Es ist sehr schön, dass wir heute Nachmittag noch eine sehr lebhafte Debatte haben. Es gibt aber eine Fraktion, die sich etwas mehr Präsenz auf der Regierungsbank wünscht, was ich streckenweise tatsächlich heute Nachmittag nachvollziehen kann. Zum Zweiten. Wir haben ja viele erste Redner in diesen Tagen, und die machen das auch alle ganz toll. Da hören wir normalerweise einfach ohne Zwischenrufe zu und sind da etwas – ich nenne das jetzt mal so – gnädiger mit unseren Kommentaren. Da wir noch mehr erste Redner haben werden, wollte ich das einfach an der Stelle noch mal zu Protokoll geben. Trotzdem ist es schön – auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die hier sind –, dass es auch heute Mittag, um diese Uhrzeit, bei uns im Plenum noch lebhaft zugeht. Genauso lebhaft geht es jetzt gleich weiter: für die Bundesregierung mit Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass wir diese wichtige Debatte heute noch im Bundestag führen können. Und weil sich diese Woche auch die Ausschüsse konstituiert haben, sage ich denjenigen, die Mitglied des betreffenden Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind, ganz herzlichen Glückwunsch und vor allen Dingen Herrn Vorsitzenden Beutin stellvertretend für alle Mitglieder: Auf gute Zusammenarbeit! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es mit einem hochrelevanten Problem zu tun – entgegen dem, was der Kollege der AfD gerade gesagt hat –: Wenn der Rhein, die Elbe, die Donau, die Oder und viele andere Flüsse – das betrifft nicht die Spree; schauen Sie auf die Elbe, schauen Sie auf die Oder! – niedrige Wasserstände aufweisen, wenn die Natur leidet und die Trinkwassergewinnung schwieriger wird, wenn die Landwirte zum intensiven Wässern gezwungen sind – wir hatten die Debatte gerade –, kurzum: wenn genau das passiert, wovor Klimaforscher schon seit Jahren warnen, dann droht das, was wir jetzt wahrscheinlich bekommen werden: ein weiteres Dürrejahr. Es ist nicht so, Kollege, dass das Zufall wäre oder dem Durchschnitt entspräche. Nein, es ist wiederholt ein Dürrejahr, nachdem wir jetzt sicherlich zwei wasserreichere Jahre hatten. – Ja, aber die Jahre davor waren Dürrejahre. Wenn Sie das sehen, erkennen Sie, dass es sich nicht mehr um eine Ausnahme handelt, sondern um eine Regel. Und diese Regel müssen wir brechen. Denn das hat Konsequenzen für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft, für die Lieferketten und für die Energieversorgungssicherheit. Es sind übrigens nicht die Kraftwerke für erneuerbare Energien, die im Extremfall unter dem Wassermangel leiden, sondern die fossilen Kraftwerke und in einigen Ländern – ich schaue nach Frankreich – auch die Atomkraftwerke, auf deren Stromproduktion wir zum Glück hier in Deutschland nicht mehr angewiesen sind. – Ja, wir sind ausgestiegen. Das haben Sie mitbekommen, oder? Und es funktioniert in Deutschland. Ich habe es bereits in meiner Regierungserklärung gesagt: Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist unsere Sicherheit, und alles, was unsere Lebensgrundlagen gefährdet, gefährdet auch unsere Sicherheit in Deutschland. Unser Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Ich komme gerade aus Warschau zurück, wo ich meine polnische Amtskollegin gestern getroffen habe. Ich erinnere mich noch an das schlimme Fischsterben in der Oder 2022. Damals waren es auch niedrige Wasserstände und hohe Temperaturen, die das durch die Einleitung von Abwässern aus den Kohlegebieten verursachte Algenwachstum begünstigt haben. Wir haben deshalb eine gute und enge Abstimmung im Umwelt- und Naturschutz vereinbart, und ich weiß mich sicher, dass Sie als Parlament dies auch unterstützen. Denn beides, Umwelt- und Naturschutz, macht nicht an Ländergrenzen halt. Und dem Kollegen Kellner sage ich: Die polnische Regierung hat mir versichert, dass der Nationalpark Unteres Odertal auf der polnischen Seite zu einem Naturschutzgebiet wird. In den nächsten Tagen werden die lokalen Entscheidungen dazu getroffen. Das ist ein wichtiges Signal von Polen aus in diese wichtige Region. Die aktuellen Niedrigwasserstände in den Flüssen sind nicht per se außergewöhnlich oder dramatisch. Ungewöhnlich und besorgniserregend ist der Wassermangel in den Flüssen so früh im Jahr. Die Ursachen dafür liegen darin, dass wir seit Monaten eine besonders niederschlagsarme Zeit haben, und auch für die kommenden Tage und Wochen sind kaum nennenswerte Niederschläge vorhergesagt. Wir müssen deshalb davon ausgehen und uns darauf einstellen, dass sich diese Probleme verschärfen werden. Wenn uns in Deutschland also das vierte Dürrejahr seit 2018 droht, dann lässt sich das nicht mehr als statistische Ausnahme abtun. Wir erleben hier die Folgen des weltweiten Klimawandels. Dazu kommen Fehlentwicklungen in der Wirtschaft und der Landwirtschaft. Es ist jetzt unsere gemeinsame Verantwortung als Regierung und als Parlament, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Probleme zu lösen. Zu den Lösungen gehört eine aktive und ambitionierte Klimaschutzpolitik. Wir haben uns als Bundesregierung zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen ausdrücklich bekannt. Das ist ein wichtiges Signal angesichts des zehnjährigen Jubiläums des Pariser Klimaschutzabkommens. Unsere Klimaschutzpolitik werden wir weiterentwickeln. Das wird mit dem Klimaschutzprogramm 2025 geschehen, das die Bundesregierung erarbeiten und verabschieden wird. Die Vorarbeiten dazu haben in meinem Hause bereits begonnen. Wir haben das bereits erwähnte Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen helfen wir der Natur, damit sie uns beim Klimaschutz als Treibhausgassenke helfen kann, und auch, damit sie uns als Wasserspeicher in Dürrezeiten unterstützt. Auf EU-Ebene konnte die Wiederherstellungsverordnung beschlossen werden. Ich war vorige Woche bei den Landesumweltministern und wurde dort in der Umsetzung des gemeinsamen Plans gestärkt, insbesondere auch was das Datenmonitoring über die Wiederherstellung betrifft. Das ist ein wichtiges Instrument, mit dem die Natur geschützt, gestärkt und wiederhergestellt werden kann. Falls sich mancher fragt, ob das wirklich notwendig ist: Wir sehen gerade jetzt, dass die Natur zu geschwächt ist, um die menschengemachten Eingriffe selbst ausgleichen zu können. Wir können also gemeinsam etwas tun, damit unsere Natur nicht noch stärker unter Druck gerät, indem wir die Wiederherstellungsverordnung umsetzen, zum Beispiel keine weiteren Böden versiegeln, indem wir den Flüssen ihren natürlichen Lauf lassen oder wiedergeben und indem wir Moore wiedervernässen und Wälder klimafest machen. Ich will hier mit Blick auf die aktuelle Situation aber auch ganz klar sagen: Der Kampf um die Begrenzung des Klimawandels ist das eine. Das andere ist, dass unsere Anstrengungen bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels nochmals deutlich verstärkt werden müssen. Viele Städte haben bereits Erfahrungen mit Anpassungsmaßnahmen gemacht und auch mit unserer Unterstützung entsprechende Anpassungskonzepte entwickelt. Daran können wir anknüpfen. Auf dem Land geht es insbesondere darum, das Wasser länger in der Landschaft zu halten. Und weil wir ein Industrieland sind und bleiben wollen, müssen wir bei allem Umwelt und Wirtschaft zusammendenken. Ich will an dieser Stelle auch die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nennen. Mit ihnen gelingt es uns, in den nächsten vier Jahren zusätzliche Maßnahmen zum Erhalt und zum Schutz einer gesunden Umwelt zu finanzieren und gleichzeitig der Wirtschaft beim Umstieg auf umweltfreundliche Technologien zu helfen. Atomenergie ist im Übrigen kein echter Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Deutschland hat sich aus guten Gründen für ein Energiesystem ohne Atomenergie entschieden. Wir respektieren, dass andere Mitgliedstaaten Atomenergie nutzen, solange von diesen Anlagen keine Gefährdung für die deutsche Bevölkerung ausgeht. – Hören Sie zu! – Eine Finanzierung von Atomanlagen aus Mitteln der EU wird von Deutschland allerdings abgelehnt, genauso wie der Versuch, Atomstrom mit nachhaltiger Stromerzeugung aus Erneuerbaren gleichzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachhaltiges Wirtschaften und Klima- und Umweltschutz sind keine Widersprüche. In unserem Interesse und im Interesse unserer Kinder sind sie zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das ist mein Auftrag als Umweltminister. Niemand will die aktuelle Dürre aussitzen, wie es die Überschrift dieser Aktuellen Stunde unterstellt. Ich möchte vielmehr meine Einladung zur Zusammenarbeit erneuern, damit wir gemeinsam unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und sichern können. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Marcel Bauer. Es ist seine erste Rede.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Zuallererst zur AfD: Es wurde gerade gesagt, wir hätten alle keine Ahnung von Landwirtschaft. Aus meiner Erfahrung als Forstwirt und aus der Erfahrung meiner Kolleginnen und Kollegen kann ich Ihnen sagen: Die Häufung von Extremwetterereignissen ist real, und sie ist das neue Normal. Wir alle wollen gut und sicher leben; wir wollen das heute und auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Weil wir das wollen, müssen wir wirksame Politik gegen die Erderhitzung machen; denn sie bedroht uns alle: Sie bedroht Rentner/-innen in Wohnungen, die nicht hitzefest sind, Arbeiter/-innen, die in Hitzewellen auf Baustellen und unter freiem Himmel arbeiten, aber auch unsere Landwirte, deren Lebensgrundlagen bedroht werden. Dürre, Hitze, Wassermangel 2003, 2015, 2018, 2022 und dieses Jahr: Das ist nicht einfach Pech. Das ist die Erderhitzung, und die ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis eines Systems der Ausbeutung von Mensch und Natur, Ergebnis einer Wirtschaft, die auf Konkurrenz beruht und diejenigen belohnt, die schneller wachsen als der Rest, Ergebnis eines Markts, der für die Reichen und Mächtigen gemacht ist. In der Landwirtschaft heißt das: Wer viel Fläche hat, hat größere Gewinnspannen. Wer Kapital hat, übersteht die nächste Krise. Die kleinen Höfe sterben, und die großen werden immer größer. Die vorherrschende Politik fördert die Reichen noch mit Flächenprämien und tut nichts gegen die Bodenspekulation. Die Linke dagegen fordert, mit Mindesterzeugerpreisen und Mindestlohn sicherzustellen, dass man von landwirtschaftlicher Arbeit auch wirklich leben kann. Denn die Zeche für dieses System der Ausbeutung zahlen am Ende wir, die arbeitenden Menschen, die Landwirtinnen und Landwirte, die aufgeben müssen, die Familien, für die Lebensmittel zum Luxus werden, weil Dürren zu Ernteausfällen und zu noch höheren Lebensmittelpreisen führen. Um uns vor der Erderhitzung zu schützen, müssen wir die gesellschaftliche Entscheidungsgewalt über unsere natürlichen Lebensgrundlagen zurückgewinnen. Gemeinsam stellen wir sicher, dass ihre Nutzung zuallererst dem Allgemeinwohl dient. Für sozialen Klimaschutz brauchen wir auch einen Umbau der Autoindustrie – hin zu einer Mobilitätsindustrie – und eine echte Verkehrswende. Die Arbeiter/-innen in der Produktion, die Techniker/-innen und all die anderen, die den Gewinn der Autokonzerne mit ihren Händen erwirtschaften, haben das Wissen und die Fertigkeiten, Busse, Bahnen oder auch Techniken für Energiewende und Wärmewende zu bauen. Corona hat uns doch allen gezeigt, wie schnell eine Fertigungshalle etwas anderes produzieren kann, wenn nur der politische Wille da ist. Die Linke sagt: Busse und Bahnen für die Menschen statt Panzer für den Krieg. Für wirksamen Klimaschutz brauchen wir auch den Boden wieder zurück in den Händen derer, die ihn mit Erfahrung und Liebe bewirtschaften, keine Großinvestoren, Bodenspekulanten und Agro-Monopole. Vielmehr müssen wir als Gesellschaft darüber entscheiden, wer mit dem Boden arbeiten darf. Boden lässt sich nicht vermehren, und deswegen gehört er ins Gemeineigentum, um von echten Bauern und Bäuerinnen bewirtschaftet zu werden. Und wir brauchen das Wasser, um Hitze und Dürre schon jetzt und heute zu bewältigen und auch um die Landwirtinnen und Landwirte nicht im Stich zu lassen. Immer früher muss künstlich bewässert werden. Während Felder und Wälder verdorren, füllen Nestlé und Co ihre Flaschen mit unserem Grundwasser. Tesla und Red Bull drehen trotz Dürre den Hahn weiter auf – für Profit und nicht für Versorgung. Wir fordern: Wasser unter echte demokratische Kontrolle! Die Versorgung der Menschen muss immer an erster Stelle stehen, nicht der Profit. Die Linke steht an der Seite der Menschen im Kampf gegen die Erderhitzung. Und es ist dafür auch nicht zu spät. Wir können gemeinsam darüber entscheiden, wie und wofür unsere natürlichen Lebensgrundlagen genutzt werden. Auf diese Regierung ist dabei kein Verlass. Die Dürre, die Ideenlosigkeit des Koalitionsvertrages und – mit Verlaub – auch Ihr Vortrag, Herr Minister Schneider, zeigen: Für ein gutes Leben müssen wir uns selbst organisieren, gegen die Klasse der Milliardäre und Millionäre, wir selbst: Bäuerinnen und Bauern, Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Klimaaktive, Junge, Alte. Niemals alleine, immer gemeinsam! Für ein gutes Leben für alle! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Hans Koller.

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist positiv anzumerken, dass am Freitagnachmittag, so kurz vor Feierabend, das Parlament noch so aufgeweckt und munter ist. Allerdings muss man, wenn man diese Debatte mitverfolgt, schon auch zur Kenntnis nehmen – und diese Botschaft nach außen tragen –, wie wichtig es für dieses Land ist, dass sich die Parteien der Mitte zu einer Koalition gefunden haben. Wenn man die Reden von diesen beiden extremen Seiten hier hört, wird klar: Gnade uns Gott, wenn diese Parteien in diesem Lande einmal etwas zu sagen hätten. Meine Damen und Herren, angesichts des Titels der Aktuellen Stunde, den Sie gewählt haben: „Dürre in Deutschland“, muss ich sagen: Ja, ich bin bei Ihnen. Die Dürre ist heuer unübersehbar. Im letzten Jahr war es zu viel Wasser. Und ich bin auch bei Ihnen, dass sich die extremen Ereignisse häufen. Allerdings, meine Damen und Herren, muss der Ansatz auch ein wenig ganzheitlicher gedacht werden. Die Botschaft, die Sie versenden wollen – Bedrohung nicht aussitzen! –, scheint wohl eher zu sein, dass Klimaschutz keine Rolle mehr spielt, dass Nachhaltigkeit keine Rolle mehr spielt, seit die Grünen nicht mehr an der Regierung sind. Man könnte diese Botschaft so interpretieren. Aber, meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall. Im Gegensatz zu Ihnen denken wir das Thema ganzheitlich. Auch nach vier Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen ist diese Klimaveränderung nicht gestoppt. Ich komme aus einer Region, die in den vergangenen Jahren massiv von Extremwetter betroffen war – von Sturmereignissen, von Trockenphasen, von Hochwasser bis hin zu Sturzfluten. Besonders eine Branche – aus der ich auch komme –, die Landwirtschaft, ist ganz besonders mit betroffen. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen Klimaschutz und Nachhaltigkeitspolitik auch so betreiben, dass wir die Menschen dabei mitnehmen. Wir dürfen keine Politik betreiben, bei der sich ganze Wirtschaftszweige aus unserem Lande verabschieden und diese in andere Länder gehen; denn die Emissionen wirken sich auch auf unser Klima aus, meine Damen und Herren. Sie machen nicht an der Grenze halt. Ich denke an die Beispiele grüner Politik der letzten Legislaturperiode: an ein überhastet geschaffenes Heizungsgesetz, das vorschnelle Ende der Kernenergie ohne Betrachtung der Umstände außen herum und auch an das abrupte, über Nacht gekommene Ende der Kaufprämien für E-Autos, meine Damen und Herren. Das war doch auch Ihr Werk. Unser Ansatz im Koalitionsvertrag ist ein anderer: eine Klimaanpassungsstrategie, mit der wir die Klimaveränderung nicht nur bekämpfen, sondern insbesondere auch die Folgen abmildern wollen, im Schulterschluss mit Bund, Ländern und Kommunen. Dabei, meine Damen und Herren, setzen wir auf Technologieoffenheit statt Vorschriftendschungel, auf Förderung von Innovationen, die wirklich wirken, auf Partnerschaften mit einer Versicherungswirtschaft, die die Betroffenen bei Unwetterschäden nicht alleine lassen und Bewusstseinsbildung, die alle mitnimmt. Meine Damen und Herren, mit Horrorszenarien und erhobenem Zeigefinger werden wir niemanden überzeugen. Klimaschutz und Nachhaltigkeit beginnen bei jedem Einzelnen. Jeder Einzelne hat ein Stück weit Mitverantwortung, auch ohne gesetzliche Regelungen. Nachhaltigkeit fußt auf drei Säulen: auf Ökologie, auf Ökonomie und auf sozialen Belangen. Das muss man in der Gänze bedenken. Meine Damen und Herren, jeder Bürger hat auch ein Stück weit Einfluss darauf, wie er lebt, wie er konsumiert. Es macht einen Unterschied, ob wir vor Ort einkaufen, ob wir bei Amazon bestellen oder ob wir die Innenstädte und unsere Dörfer mitgestalten. Auch an diese Verantwortung müssen wir appellieren. Auch das gehört zur Wahrheit. Es bedarf eines gesunden Miteinanders, einer Politik der Mitte, wie diese Koalition sie lebt. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Der Anfang des Titels dieser Aktuellen Stunde der Grünen lautet: „Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur“. Schaut man sich allerdings die Daten des Deutschen Wetterdienstes, kurz DWD, an, so kann man erfahren, dass nichts, aber auch gar nichts auf eine bevorstehende Dürrekatastrophe hindeutet. Das Gegenteil ist der Fall: Von 1881 bis 2023 verzeichneten die Daten des Deutschen Wetterdienstes sogar einen leichten Anstieg des durchschnittlichen Niederschlages pro Jahr. Ich würde euch von den Grünen empfehlen, mal Statistiken zu lesen. Es wäre vielleicht auch sinnvoll, wenn die Grünen sich ein bisschen mehr mit Diagrammen beschäftigen würden, weil da alles drinsteht. Der Bericht in der ZDF-Sendung „heute“ zum Beispiel vom 04.07.2024, also vom letzten Jahr, trug doch den Titel: „Woher kommt der ganze Regen in Deutschland?“ Zum Sommer 2024 hieß es: „so viel Niederschlag wie nie“. Hauptgrund soll natürlich der Klimawandel sein. Der Bayerische Rundfunk schrieb am 25.09.2024: „Forscher warnen: Extreme Regenfälle künftig doppelt so häufig“ in Deutschland. Schuld daran soll natürlich der Klimawandel haben. Und nun warnen die grünen Ökosozialisten vor einer bevorstehenden Dürrekatastrophe. Sagt mal, sprecht ihr Klimahysteriker euch eigentlich vorher nicht mal ab? Wenn es regnet, ist es der Klimawandel. Ist es trocken, ist es auch der Klimawandel. Sie versetzen die Menschen da draußen sinnlos in Panik, und ihr gebt euch mittlerweile noch nicht mal Mühe dabei. Moment, warten Sie mal eine Sekunde. – Wir haben gerade darüber gesprochen. Es ist die erste Rede. Ich habe es vorhin deutlich gesagt, und deswegen wäre ich Ihnen jetzt einfach dankbar, wenn wir mit Respekt den Rednern bei ihrer ersten Rede entgegenkommen, so wie wir es hier vereinbart haben. – Ich wäre Ihnen jetzt sehr dankbar, wenn Sie aufhören würden, mir zu widersprechen. Ansonsten erteile ich einen Ordnungsruf. – Ich habe klar gesagt, es ist die erste Rede, und wir haben klar vereinbart: Bei ersten Reden mäßigen wir uns. Darum habe ich gebeten, um diese Mäßigung. Die einzige Bedrohung für unsere Wirtschaft, die Natur und die Menschen in unserem Land ist die grüne Politik, die Sie betrieben haben, und auch die Politik, die die SPD und die CDU nun weiterverfolgen. Denn dadurch, dass eine abgewählte Regierung kurz vor knapp das Grundgesetz geändert hat und Klimaschutz dort reingeschrieben hat, würde es für uns als AfD, selbst wenn wir einmal in der Regierung und in dieser Position sind – und ihr könnt davon ausgehen, das werden wir sein; wir schaffen das –, nahezu unmöglich sein, Dinge wie das Heizungsgesetz, das sinnlose GEG, wieder rückgängig zu machen. Dafür brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit, und das dauert noch ein paar Jährchen, bis wir die kriegen. Dürren hat es in Deutschland schon immer gegeben, da sich das Klima eben ständig im Wandel befindet. Bereits von Herbst 1920 bis Dezember 1921 gab es vier Niedrigwasserphasen des Rheins. 1947 trocknete der Rhein sogar so weit aus, dass die Hungersteine zu sehen waren. Bereits vor 250 Jahren beschrieb der Lanker Pfarrer Wilhelm Jacobs einen nahezu wasserlosen Rhein. 1540 trocknete der Rhein sogar für ein paar Tage vollständig aus, was damals zu einer Trinkwasserknappheit und einer damit einhergehenden Hungersnot führte. Dass es Dürreperioden gibt, liegt nicht am Menschen, das liegt auch nicht an der Industrialisierung; denn die gab es ja schon vorher, und erst recht nicht am CO2. Ich bleibe jetzt auch mal in Kölle. Bei uns im Rheinland wird das Wort „dröge“, also „drüsch“, als etwas Trockenes, Langweiliges, Reizloses, Ausgelutschtes erklärt. Und dat Einzije, wat hier drüsch is, is de Politik von de Grüne, von der Frau Dröje. Übrigens, schauen Sie mal nach oben: Es regnet. Also, nehmen Sie bitte gleich einen Schirm mit, sonst werden Sie noch ganz nass. Hören Sie auf, die Menschen sinnlos in Panik zu versetzen! Aber ich weiß ja auch, worauf solche Debatten abzielen. Erst wurden Nahrungsmittel versteuert. Dann wurde die Arbeit, die man geleistet hat, versteuert. Heute versteuern wir die Luft in Form der CO2-Steuer. Diese Debatten werden ganz klar darauf abzielen, dass uns irgendwann eine Wasserknappheit vorgegaukelt wird und wir eine Wassersteuer brauchen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Bei demjenigen, der solche widersinnigen Debatten anführt und solche Steuern für gut befindet – hören Sie mir zu! –, muss da oben irgendwas kaputt sein. Und ich bin Schornsteinfeger; ich erkenne einen Dachschaden, wenn ich ihn sehe. Was aber in der Tat für Trockenheit sorgt, das sind Ihre heißgeliebten Windkraftanlagen. Studien belegen nämlich, dass große Windparks der Atmosphäre Feuchtigkeit entziehen, wodurch sich die dahinterliegenden Böden erhitzen und auch schneller austrocknen. Das heißt also, wenn Sie wirklich die anstehende Dürrekatastrophe bekämpfen wollen, dann reißen Sie erst mal diese Vogelschreddermaschinen ab. Aber suchen Sie sich dafür bitte auch ein Endlager, und verbuddeln Sie diesen Sondermüll nicht einfach in unseren Böden. Denn wenn wir von der AfD was machen, dann machen wir es auch richtig. Wir von der AfD stehen nämlich für einen echten Naturschutz. Wir von der AfD stehen für Umweltschutz. Wir von der AfD stehen auch für Tierschutz. Aber wir stehen mit Sicherheit nicht für diesen grünen ideologiegetriebenen Klimaschutz. Ich bin mir sicher, wir werden hier in Zukunft noch ganz viel Spaß miteinander haben. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Carsten Schneider! Wer in den letzten Tagen den gelben, verbrannten Rasen im Park gesehen hat, die trockene Erde aus dem eigenen Garten oder dem Blumenkübel auf dem Balkon in der Hand hatte oder sich mit Ackerbauern, Obstbäuerinnen oder Winzerinnen ausgetauscht hat, der spürt es ganz direkt: Wir befinden uns in einer extremen Dürrephase. Ein Blick auf den Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums zeigt das Ausmaß: Große Teile Deutschlands sind dunkelrot eingefärbt. Das bedeutet: extreme bis außergewöhnliche Dürre. Und laut Deutschem Wetterdienst war das Frühjahr 2025 das trockenste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das ist keine normale Wetterlage mehr. Das ist Klimawandel in Echtzeit. Die Auswirkungen des Klimawandels haben schon heute drastische Folgen für unserer Gesellschaft. Der Klimawandel lässt nicht nur die Mitteltemperatur steigen; viel relevanter sind die Extremwetterereignisse wie Dürren, Hitze und Starkregen. Die neue Realität: Entweder haben wir kein Wasser, und die Folge ist eine Dürrephase, oder wir haben zu viel Wasser, und es kommt zu Starkregen und Überflutungen. Was wir erleben, ist ein Muster, das sich weltweit abzeichnet und bei uns konkret und spürbar wird: In der Landwirtschaft sehen wir Ertragsschwankungen oder die Ausbreitung von neuen Schädlingen wie der Schilf-Glasflügelzikade. Das kleine Insekt breitet sich durch den Klimawandel immer weiter aus und löst große Sorgen bei Bäuerinnen, gerade in der Pfalz, aus. Die Schilf-Glasflügelzikade überträgt Krankheiten, die in Rüben und Kartoffeln enorme Schäden anrichten. Wir sehen es auch im Wald. Es gibt erhebliche Waldschäden, und durch die Dürre steigt auch das Waldbrandrisiko, wie wir es in diesem Jahr schon häufiger sehen mussten. Aus wertvoller Biomasse wird bei Hitze ein gefährliches Brennstofflager. – Ja, Zuhören bildet. Für unsere Gesellschaft entstehen gesundheitliche Risiken. Hitzewellen treffen besonders Ältere und vorerkrankte Menschen. Allein 2024 hatten wir in Deutschland 3 000 Hitzetote. Deshalb ist klar: Wir müssen jetzt entschlossen und engagiert Klimaschutz betreiben, für unsere Umwelt, unsere Wirtschaft und die Lebensgrundlagen kommender Generationen. Ich begrüße ausdrücklich, dass unser Umweltminister Carsten Schneider die Themen Klima und Umwelt wieder ins Zentrum unserer Gesellschaft rücken wird, als Gemeinschaftsprojekt, das sozial gerecht organisiert wird. Wie wollen wir das machen? Ein Beispiel: Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir die CO2-Einnahmen an die Menschen zurückgegeben werden, um die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei der Transformation zu unterstützen. Der Minister hat es erwähnt: Wir bekennen uns als Koalition zu den nationalen und internationalen Klimazielen. Was wir jetzt brauchen, sind ambitionierter Klimaschutz, natürlicher Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel. An erster Stelle steht: Alle vermeidbaren Emissionen müssen wir konsequent reduzieren, Klimaschädliches verhindern und Klimafreundliches vorantreiben. Nur dort, wo Emissionen technisch unvermeidbar sind, etwa in bestimmten Bereichen der Landwirtschaft oder Industrie, darf kompensiert werden. Gleichzeitig müssen wir den natürlichen Klimaschutz gezielt stärken. Ein Schlüssel liegt in unserem natürlichen Kapital, in den Wäldern, Mooren, Auen, Böden und Gewässern; denn intakte Ökosysteme sind die besten Klimaschützer. Sie binden CO2, speichern Wasser, fördern Artenvielfalt und schützen uns vor Extremwetter. Natürlicher Klimaschutz verbindet den Schutz von Klima und Natur. Wie wichtig dieser Zusammenhang ist, zeigt uns beispielhaft der Wald. Einst ein verlässlicher Verbündeter im Klimaschutz, gerät er zunehmend unter Druck. Die letzte Bundeswaldinventur hat deutlich gemacht, dass unsere Wälder von einer CO2-Senke zu einer -Quelle geworden sind. Besonders betroffen sind die labilen Nadelwälder, die stark unter den Folgen von Trockenheit, Stürmen und Schädlingen leiden. Seit 2018 sind rund 600 000 Hektar Schadfläche entstanden, die nun wiederbewaldet werden. Seit 2018 600 000 Hektar Schadfläche! Um der Klima- und auch Diversitätskrise zu begegnen, müssen wir unsere Wälder zu arten- und strukturreichen Mischwäldern umbauen. Denn der klimaresiliente Mischwald ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Wälder erhalten bleiben und auch zukünftig die Ökosystemleistungen für unsere Gesellschaft zur Verfügung stellen. Wir werden das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortführen. Dazu zählt auch das Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement, mit dem wir die Ökosystemleistungen des Waldes honorieren. Aber Klimaschutz allein reicht nicht. Wir werden in Zukunft lernen müssen, mit erhöhten Temperaturen und Wetterextremen umzugehen. Daher müssen wir die Land- und Forstwirtschaft sowie die Städte und Kommunen an die veränderten Bedingungen anpassen. In der Landwirtschaft heißt das: Humusaufbau, Anbau von tiefwurzelnden Pflanzen und Zwischenfrüchten sowie Etablierung von Agroforstsystemen. Die Städte von morgen brauchen grüne Dächer, mehr Bäume und Grünflächen, Wasserrückhalt und weniger Bodenversiegelung. Genau dafür setzen wir unsere Klimaanpassungsstrategie um. Mit dem Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung unterstützen wir gemeinsam mit den Ländern gezielt die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel. Sie müssten zum Schluss kommen, bitte. Was wir heute in den Händen halten, ist trockene Erde; was wir morgen daraus machen, liegt in unserer Hand. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, die Erde wieder fruchtbar zu machen! Danke schön. Liebe Kollegen, lassen Sie sich doch bitte einfach Redezeit geben, wenn Sie zusätzlich reden möchten. Jetzt haben wir als nächste Rednerin in der Aktuellen Stunde Frau Julia Schneider. Es ist auch für sie ihre erste Rede hier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Ja, die Wetterextreme nehmen zu. Auch wenn es einige in diesem Raum leugnen und nicht wahrnehmen wollen, sind wir im trockensten Frühjahr seit 1881, dem Beginn der Wetteraufzeichnungen. Tatsächlich ist die Bevölkerung schon alarmiert. Wir sehen in den Nachrichten ständig die Karten des Dürremonitors. Die sind orange bis tiefrot gefärbt; das ist schlecht. Deswegen wollen wir heute darüber reden. Ich bin ja ganz neu hier; aber mir fällt auf: Während Eichhörnchen von den Bäumen fallen – ja, da lachen Sie; sehr witzig! –, Landwirtinnen und Landwirte um ihre Ernte bangen und die Waldbrandstufen steigen, geht die Debatte hier an der Wirklichkeit vorbei. Und, Minister Schneider, Sie haben sich ja bei uns dafür bedankt, dass wir diese Aktuelle Stunde angemeldet haben. Natürlich hätte auch die Koalition zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde machen können; das wäre möglich gewesen. Vielleicht machen Sie das nächstes Mal. Wir regen das gerne an. Sie beschäftigen sich stattdessen damit, Grenzen zu schließen, den europäischen Gedanken zu sabotieren, die Wirtschaft zu belasten, ohne Probleme zu lösen. Die Wirtschaftsministerin spricht von Gasbohrungen. Die Bauministerin – sie ist gar nicht da; schade! – spricht von „Bauen, bauen, bauen“ statt von Klimaanpassungen. Dabei wäre das dringend nötig. Und die Union – wir haben es gerade gehört – fährt Attacken auf das von ihr so genannte Heizungsgesetz – das gibt es nicht –, das Gebäudeenergiegesetz. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Gleichzeitig fragen mich Eltern, Kinder, Jugendliche: Warum stehen Umwelt und Klimaschutz nicht ganz oben auf der Tagesordnung? Was ist mit unserer Zukunft? – Sie haben Angst, Angst vor der Klimakrise und vor einer Politik, die im Schlafwagen in die Katastrophe fährt, die große Töne spuckt und sinnvolle Maßnahmen rückabwickelt, und ich verstehe sie. Deswegen bin ich froh, hier zu stehen und Teil der Fraktion zu sein, die das zum Thema der Aktuellen Stunde macht. Wir sind nämlich hier im Bundestag für Ihren Reality Check. Das trockenste Frühjahr ist bisher lediglich dem Umweltminister einen Kommentar wert. Ich wundere mich sehr, vom Landwirtschaftsminister gar nichts dazu zu hören – oder fast nichts; denn in Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt, die Wälder hätten wegen der Dürre gerade mit dem Borkenkäfer zu kämpfen, als wäre dies das einzige Problem in Ihrem Bereich. Es ist aber nicht so. Gerade die Landwirtschaft ist auf Wasser und gute Böden angewiesen. Wenn der Boden austrocknet und erodiert, dann ist das auch eine Frage von CO2; denn Böden speichern Kohlenstoff. Wenn sie austrocknen, verlieren wir diesen natürlichen Speicher. Das Szenario der nächsten Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung heißt übrigens „Dürre und Hitzewelle“. Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor. Ich kann Ihnen genau sagen, worum es da am Ende geht – deswegen: Achtung! –: Es geht um die Triage bei der Wasserversorgung, darum, wer noch Wasser bekommt: die Industrie, die Landwirtschaft, die Menschen? Das zeigt: Dürre ist ein sektorübergreifendes Thema. Sie betrifft uns alle, meine Damen und Herren. Störche werfen ihre Jungen aus dem Nest, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Amphibien müssen schon im Mai vom THW und von der Feuerwehr bewässert werden. Insekten sterben, und damit stirbt auch die Nahrungsgrundlage der Vogelpopulation. Die Dürre bedroht das gesamte ökologische Gleichgewicht. Dennoch habe ich inzwischen das Gefühl: Bei dieser Regierung ist Umwelt- und Klimaschutz allein die Aufgabe des Umweltministers oder vielleicht unser grünes Hobby. So darf es nicht sein. Die gesetzlichen Grundlagen, die wir in der letzten Legislatur geschaffen haben, wurden bereits genannt. Und wir nehmen Sie beim Wort, hier im Bundestag und auch in den Ausschüssen, Herr Minister: Setzen Sie die bitte um! Es gab noch eine Unklarheit, und zwar beim EU-Renaturierungsgesetz. Sie haben in der Vergangenheit gesagt, dass die Wiederherstellungspläne später, also nicht fristgerecht eingereicht würden. Ich würde darum bitten: Kümmern Sie sich darum, dass das fristgerecht geschieht! Das ist dringend notwendig. Denn wir brauchen natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche durch Moore, Auen und Wälder. In den Städten brauchen wir weniger Asphalt, mehr Entsiegelung und mehr Lebensqualität. Wir haben seit 2018 viel zu viele Dürrejahre erlebt, und die Natur ruft um Hilfe. Wenn Eichhörnchen verdursten, wenn Singvögel ihre Brut verlieren, wenn Seen nur noch auf Karten existieren, dann ist doch eigentlich ganz klar: Wir müssen handeln. – Und wenn Kinder wegen des Klimawandels nicht mehr schlafen können, weil sie Angst haben, dann ist es unsere Verantwortung, ihnen zu zeigen: Wir handeln. Wir haben einen Plan, und wir stehen zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umwelt- und Klimaschutz ist kein Nice-to-have, und Klimaanpassung ist kein Randthema. Es geht um Sicherheit, es geht um die Gesundheit, ja, um das Überleben in unserem Land und weltweit. Klima- und Umweltschutz ist nicht das Hobby der Grünen und auch nicht nur die Aufgabe des Umwelt- und Klimaschutzministers, sondern eine Menschheitsaufgabe. Deswegen: Gehen wir das an! Die nächste Rednerin in der Debatte ist Anna Aeikens für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben allen Grund zur Sorge angesichts der Witterungssituation in den letzten Wochen. Es ist nötig, über das Thema Dürre einmal gemeinsam zu sprechen, gemeinsam darüber zu diskutieren. Ich selbst komme aus Sachsen-Anhalt; auch wir spüren die Trockenheit vor Ort. Wir diskutieren bereits: Dürfen wir noch Wasser aus Flüssen, Teichen oder Seen entnehmen? Wann können Sportanlagen bewässert werden? Vor allem: Wie sieht das in der Zukunft aus? Jeder hat heute Zahlen mitgebracht. Auch ich möchte darauf verweisen, dass das Helmholtz-Institut uns gezeigt hat, dass gerade die Regionen im Nordosten, aber auch im Südosten des Landes stark betroffen sind. Der Monat Mai konfrontiert in diesem Jahr ganz Europa mit den Auswirkungen des Klimawandels und damit auch mit der verstärkten Notwendigkeit, darüber zu reden. Die derzeitigen Witterungen beunruhigen, wie Vorredner schon erwähnt haben, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, aber auch den Schifffahrtsverkehr. Gerade in der Landwirtschaft werden wir voraussichtlich weniger ernten als notwendig. Global ist damit zu rechnen, dass Erntemengen hinter dem Verbrauch zurückbleiben werden und damit der Anteil der Hungernden auf dieser Welt erneut zu steigen droht, und das ist unter anderem durch den Klimawandel verursacht. Meine Damen und Herren, es soll immer noch Menschen in diesem Hause geben, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Diese Aktuelle Stunde kann daher eine Lehrstunde für diese Leute sein. Die Frage ist: Was ist nun zu tun? Diese Koalition bekennt sich zu den Klimazielen 2045. Wir sind im internationalen Vergleich gut unterwegs. Wir müssen auch hier ambitioniert bleiben; das sage ich vor allem als Vertreterin einer jüngeren Generation. Unser Klima zu schützen, ist aber eine globale Aufgabe, nicht nur eine nationale. Alleingänge kann man gerne machen; sie sind aber nicht zielführend, wenn andere Nationen sich nicht anschließen und ihr eigenes Ding machen. Und wir müssen dieses Thema stärker marktwirtschaftlich betrachten und nicht durch Bevormundung der Menschen. Dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist der eine Punkt. Wir müssen aber zeitgleich auch darüber debattieren, wie wir mit der jetzigen Situation umgehen und welche Innovationen und Technologien uns dabei helfen können. Da möchte ich das Augenmerk kurz auf die Pflanzenzüchtung lenken. Die Züchtung von Pflanzen, die auch unter veränderten klimatischen Bedingungen gut wachsen und damit die Ernährungssicherheit sicherstellen könnten, gehört für mich dazu. Hier kann uns die Grüne Gentechnik helfen. Am Mittwoch hatte mein geschätzter Kollege Frauenpreiß bereits die Grundzüge erklärt; deswegen werde ich nicht näher darauf eingehen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir in der Medizin bereits auf Gentechnik setzen und vielen Menschen damit einen positiven Nutzen zuführen konnten. Also warum jetzt nicht auch in der Landwirtschaft? Hier möchte ich an alle Skeptiker appellieren: Wir dürfen uns in Deutschland vor neuen Technologien nicht verschließen, Technologien übrigens, die im Rest der Welt bereits angewendet werden. Wir reden von Technologien, die einen Beitrag dazu leisten könnten, Ernten zu stabilisieren und damit dem Hunger auf der Welt etwas entgegenzusetzen. Wenn es um die Ernährungssicherheit geht, dann sollten wir Ideologie über Bord werfen und auf wissenschaftliche Erkenntnisse setzen. Meine Damen und Herren, nicht wir, sondern die Ärmsten auf dieser Welt sind von Missernten und Dürren besonders betroffen. Die Bekämpfung des Klimawandels muss deswegen eine prioritäre Aufgabe bleiben genauso wie die Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels. Deswegen wünsche ich mir, dass wir uns in diesem Hohen Haus in dieser Legislaturperiode gemeinsam engagiert mit diesem Thema beschäftigen, gemeinsam darüber diskutieren und gemeinsam vorankommen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum ein Thema eignet sich mehr für Panikmache und Verbotsorgien der links-grünen Politikerkaste als der Klimawandel. Gebetsmühlenartig werden Dürreperioden instrumentalisiert, und zwar nur, um die Deutschen in Angst und Schrecken zu versetzen. Dabei ist doch eines wissenschaftlich längst unstrittig: Das Klima hat sich seit Anbeginn der Erdgeschichte gewandelt, lange bevor irgendein Mensch in die Natur eingreifen konnte. Die absurde Idee, wir könnten mit planwirtschaftlichen Maßnahmen das Klima retten, ist genauso vermessen wie realitätsfern. Dürreperioden, Starkregen oder milde Winter gab es schon immer. Doch heute wird jeder heiße Sommertag zum Beweis eines angeblich vom Menschen verursachten Weltuntergangs erklärt. Unsere Natur leidet aktuell mehr denn je unter den selbsternannten Klimarettern. Links-grüne Flächenversiegelung für Windindustrieanlagen vernichtet fruchtbare Äcker, zerstört unsere Wasserspeicher und verstärkt klimatische Extremereignisse. Ganze Landstriche werden für fehleranfällige Technik zubetoniert, während unsere heimischen Bauern mit Existenzängsten kämpfen. Das ist weder Umwelt- noch Klimaschutz. Gleichzeitig wird unser Mikroklima durch Hunderte Meter hohe Windkraftmonster massiv gestört. Diese Anlagen verändern die lokalen Wetterverhältnisse, vertreiben Vögel und Fledermäuse, schreddern Millionen von Insekten und ruinieren unser Landschaftsbild. Durch die Turbulenzen, die von den Rotoren erzeugt werden, kommt es zu einer Durchmischung der Luftschichten, was insbesondere nachts zu einer Erwärmung der bodennahen Luftschichten führt. Dieser Effekt kann neuesten Studien zufolge bis zu 200 Kilometer hinter die Windparks reichen. Ein weiteres, bislang oft verschwiegenes Problem ist der Abrieb der Rotorblätter dieser Anlagen. Witterung und Betrieb führen dazu, dass winzige Kunststoffpartikel, meist aus glasfaserverstärktem Kunststoff, freigesetzt werden. Sie gelangen in unsere Böden und belasten sie mit Mikroplastik. Die Langzeitfolgen für unsere Böden, Nahrungsmittel und das Grundwasser sind noch unklar, aber Experten sehen bereits erste Hinweise auf dramatische Auswirkungen. Die immer größer werdenden Anlagen verschärfen dieses Problem selbstverständlich weiter. Nächstes Thema. Die sogenannte Agri-Photovoltaik, also die gleichzeitige Nutzung von Flächen für Landwirtschaft und Solarenergie, wird oft als Pseudolösung propagiert. In der Realität führt dies dann jedoch dazu, dass wertvolle Ackerböden mit Solarmodulen zugepflastert werden und die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr für die Produktion von Lebensmitteln zur Verfügung steht. Wer sich schon einmal diese oft 50 oder 100 Hektar großen, komplett toten Flächen angesehen hat, der weiß, wovon ich spreche. Das sieht man aber nur auf dem Land und nicht in Ihrer linken Blase. Unsere ländlichen Räume werden wirtschaftlich und landwirtschaftlich abgehängt. Der Tourismus leidet, wenn Wälder für Windparks geopfert und ehemals idyllische Regionen in lebensfeindliche Industrielandschaften verwandelt werden. Wer bitte möchte zwischen Betonfundamenten und dem Lärm von Rotorblättern noch Urlaub machen? Wir fordern daher: den sofortigen Stopp des Ausbaus von Wind- und Solaranlagen auf Agrar- und Waldflächen, Schluss mit der ideologischen Verbots- und Abzockerpolitik, stattdessen echte Förderung regionaler Landwirtschaft und bäuerlicher Familienbetriebe, Schutz unserer Kulturlandschaften und Arbeitsplätze, wirksamen Schutz der Tierwelt vor technischen Anlagen und gesunde Lebensräume, in denen Menschen, Tier und Natur im Einklang stehen. Deutschland braucht Vernunft statt Klimaideologie. Die finden Sie nur bei uns und eben nicht bei Ihnen. Die AfD steht in diesem Zusammenhang für Heimat, Wissenschaft und eine Landwirtschaft, die auch morgen noch unsere Ernährung sichert. Unser Land steht heute am Rand eines Abgrundes, nicht weil Naturgesetze das so bestimmt hätten, sondern weil eine ideologisierte Politik bereit ist, unsere Lebensgrundlagen für reine Dogmen und abgehobene Weltrettungsfantasien zu opfern. Wer den Landwirten ihre Flächen nimmt, unsere Wälder zu Industrieparks macht und der Bevölkerung ständig neue Kosten und Verbote aufbürdet, sägt an den Wurzeln unseres Wohlstandes, unserer Gemeinschaft und unserer Freiheit. Ihre Politik rettet nicht das Klima, sondern zerstört die Zukunft unseres Landes. Haben wir ganz klar den Mut, Nein zu sagen zu diesem dystopischen Weltbild der grünen Klimasektierer! Ich will meiner Tochter, meinen zukünftigen Enkelkindern ein Deutschland hinterlassen, so wie ich es noch kennenlernen durfte. Deshalb setze ich mich für eine vernünftige Politik mit Augenmaß ein: für unser aller Kinder und Enkelkinder, für unsere deutsche Heimat, für alles, was uns als Deutsche berührt und verbindet. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man seinen Kindern ein Deutschland hinterlassen möchte, wie es vor 60 Jahren war, dann kann man den Grünen nur Danke sagen für diese Aktuelle Stunde. In meinem Wahlkreis rücken in diesen Wochen die Freiwilligen Feuerwehren aus, nicht weil es brennt, sondern weil es viel zu trocken ist im Oderwald, in Groß Flöthe im Landkreis Wolfenbüttel. Wir erleben zunehmend Wasserknappheit durch anhaltende Dürren. Das Bild im Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung zeigt es uns: Große Teile Deutschlands sind dunkelrot gefärbt. Es gibt starke Dürre im Oberboden, bis zu 25 Zentimeter, insbesondere im Osten und Norden Deutschlands. Und das hat sichtbare und spürbare Folgen für unsere Umwelt, unsere Landwirtschaft, unsere Städte und letztlich für uns alle. – Die Feuerwehr konnte übrigens helfen. Durch die rekordverdächtig niedrigen Niederschlagsmengen in diesem Frühjahr trockneten Laichgewässer aus. Amphibienlarven sowie schon stark bedrohte Arten drohten dadurch vernichtet zu werden. Das hieß: Wasser marsch für Erdkröte, Wechselkröte, Kammmolch! Das nur mal ein bisschen zur Aufklärung! Herzlichen Dank an unsere Blaulichtorganisationen, die zunehmend auch mit solchen Einsätzen beschäftigt sind! Doch selbstverständlich löst ein solcher Einsatz nicht das Problem, und spaßig, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ist das bei Weitem nicht; denn es ist dramatisch. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Lage drastisch verändert. Seit dem Jahr 2003 verzeichnet Deutschland immer wieder Jahre mit extremen Trockenperioden. Besonders kritisch waren die Jahre 2018, 2019 und 2022; sie zählen zu den trockensten Jahren seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Die Sommermonate in diesen Jahren waren von einer dramatisch niedrigen Niederschlagsmenge geprägt, begleitet von langanhaltenden Hitzeperioden. Dieses Frühjahr reiht sich in diese traurige Liste ein und lässt uns mit Schrecken auf den Sommer blicken. Diese Dürrejahre wirken sich massiv auf unsere Tier- und Pflanzenwelt aus. Wälder trocknen aus. Bäume wie die Buche oder die Fichte sterben großflächig ab. Geht es so weiter, werden auch Ahorn und Eiche keine Chance haben. Sie sind den letzten Extremtemperaturen, der Sonnenintensität und dem fehlenden Wasser nicht mehr gewachsen. Ganze Ökosysteme geraten aus dem Gleichgewicht. Insekten, Vögel und Kleinsäuger verlieren ihren Lebensraum. Teiche und Bäche trocknen aus, Fische verenden. Der Verlust biologischer Vielfalt schreitet voran. Ein besonders besorgniserregender Aspekt ist der Zustand unseres Grundwassers. Seit etwa 2003 zeigen Studien des Umweltbundesamtes und Satellitenmessungen der NASA, dass der Grundwasserspiegel in vielen Regionen Deutschlands kontinuierlich sinkt. Deutschland hat über 50 Milliarden Kubikmeter Wasser in den letzten Jahren verloren, ein Äquivalent zum Wasserverbrauch Deutschlands für mehrere Jahre. Dass dieser Verlust nicht kurzfristig zu beheben ist, zeigt sich gerade in diesem Frühjahr. Nach zwei feuchten Jahren, sogar mit Hochwasser, wurde letztes Jahr eine Entspannung beim Grundwasserspiegel angekündigt. Aber weit gefehlt. Er ist heute auf einem historischen Tiefstand, und die Böden sind ausgetrocknet. Wir müssen handeln, eigentlich schon vorgestern. Deshalb wurde die Nationale Wasserstrategie bereits in der 19. Legislaturperiode von Umweltministerin Svenja Schulze auf den Weg gebracht. Ich danke vor allem Carsten Schneider und natürlich unseren Verhandlern, dass diese nach dem Koalitionsvertrag wieder Bestand hat. Ohne Wasser kein Leben, keine Lebensmittel, keine Vegetation, keine Artenvielfalt, keine Freizeitgestaltung und keine sichere Zukunft! Sinkende Grundwasserspiegel gefährden nicht nur die Natur, sondern auch unsere Trinkwasserversorgung, die industrielle Produktion und die Energieerzeugung. Der Klimawandel wird die Situation in den kommenden Jahrzehnten weiter verschärfen. Wir werden entschlossener gegensteuern. Die Unternehmen tun dies schon mit vielen innovativen Projekten. Was können wir tun? Wir haben die Nationale Wasserstrategie als sehr gute Grundlage, und wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die priorisierten Maßnahmen umzusetzen. Gerne zügig! Dazu kommen noch viele andere Maßnahmen: Wiederverwendung von Wasser, Re-Use, ein komplettes Umdenken in der Wasserinfrastruktur. Entsiegelungen von kleinen Flächen zeigen schon große Wirkung; auch da stehen Fördermittel zur Verfügung. Wir müssen vor allem die Ballungsgebiete besser beatmen. Da sind vertikale Bepflanzungen und Schwammstädte auf jeden Fall ein wichtiges Signal. Ganz zum Schluss noch ein ganz wichtiges Anliegen, lieber Herr Minister, lieber Carsten Schneider: Es wird vor allem Zeit, dass der Schutz und die Verfügbarkeit von Wasser vordringlich verankert werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde und am heutigen Tag: für die Unionsfraktion Leif Erik Bodin. Es ist seine erste Rede hier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der eine oder andere sieht, dass es draußen regnet, ist es so: Zunehmende Trockenheit in Deutschland ist kein abstraktes Zukunftsszenario mehr. Das Frühjahr war extrem trocken, und es könnte ein Dürrejahr drohen. Die Dürre betrifft nicht nur den Süden oder Osten des Landes, sondern längst auch den hohen Norden. In meinem Wahlkreis, ganz im Norden, in Nordfriesland, Dithmarschen Nord, spüren wir solche Auswirkungen klar und deutlich. Die Böden werden trockener, die Verfügbarkeit von Wasser nimmt ab, und die Konkurrenz um Wasser wächst auch. Die Zunahme solcher Perioden ist vor allem Ausdruck des menschengemachten Klimawandels. Das erkennen wir als CDU auch klar an. Die immer schneller wiederkehrenden Dürrejahre zeigen, wie verletzlich der Wasserhaushalt inzwischen geworden ist. Trockenperioden wirken sich aus auf Landwirtschaft, Industrie, die Ökosysteme und eben auch die kommunale Versorgung. Sie betreffen die öffentliche Daseinsvorsorge, und die ist ein Kernbereich staatlicher Verantwortung. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD haben wir deshalb vereinbart: Die Wasserpolitik wird umfassend weiterentwickelt. Die Nationale Wasserstrategie, die wir seinerzeit als Bundesregierung auf den Weg gebracht hatten, bildet dabei den zentralen Rahmen. Sie hat das Ziel, die Verfügbarkeit und Qualität von Wasser langfristig zu sichern, Nutzungskonflikte zu entschärfen und gleichzeitig den ökologischen Zustand unserer Gewässer zu verbessern. Die zentralen Bausteine sind: Stärkung der öffentlichen Trinkwasserversorgung, gezielter Ausbau von Speicher- und Verteilinfrastruktur, Schutz und Wiederherstellung natürlicher Wasserkreisläufe und Unterstützung unserer Kommunen bei der Anpassung an klimatische Veränderungen. Entscheidend ist: Die Umsetzung muss konsequent, aber auch praxisnah erfolgen, mit den Betroffenen vor Ort im Dialog. Sonst bleibt es beim Thema Wasser beim Rohrkrepierer. An der Westküste erleben wir die Herausforderungen in zweifacher Weise. Zum einen fehlt es in Dürrephasen an ausreichend Niederschlag. Zum anderen steigt durch den Klimawandel das Risiko von Versalzung durch eindringendes Wasser. Unsere Region an der Küste ist stark landwirtschaftlich geprägt und besitzt zugleich empfindliche Ökosysteme. Das ist eine komplexe Situation, und diese verlangt passgenaue Antworten. Als jemand, der von der Westküste kommt, wo die erneuerbaren Energien besonders stark vertreten sind – übrigens in Bürgerhand –, kann ich nur sagen: Ich verstehe den Zusammenhang zwischen Windkraft und Bodenwasser an dieser Stelle wirklich nicht. Da sollte man vielleicht mal hinschauen, was vor Ort passiert. Wir brauchen gezielte Investitionen in lokale Speicherlösungen, eine moderne und sparsame Bewässerungsinfrastruktur in der Landwirtschaft, Kooperation zwischen Behörden, Versorgern, Forschung und Nutzern. Und es geht nicht nur um technische Lösungen, sondern auch um nachhaltige Planung und eine regionale Verantwortung, damit die Lösungen eben auch in der Praxis taugen. Auch städtische Räume müssen besser auf Trockenperioden vorbereitet werden. Das Konzept einer Schwammstadt, Regenwasser vor Ort zurückzuhalten, kann auch hier einen Beitrag leisten. Weitere Ansätze: Entsiegelung von Flächen, Begrünung von Dächern und von Fassaden, Nutzung von Brauch- und Regenwasser. Dabei dürfen wir den europäischen Rahmen, der uns begleitet, nicht aus dem Blick verlieren. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet uns, einen guten Zustand von Gewässern zu erreichen und Wasser nachhaltig zu nutzen. Sie setzt Standards für Schutz, Monitoring, Beteiligung und verlangt, alle Aspekte der Wasserwirtschaft in Einklang zu bringen. Und das wollen wir machen. Deutschland muss diese Anforderungen nicht nur erfüllen, sondern kann auch Impulsgeber für eine gute, moderne Wasserpolitik werden. Wir sollten die Fonds der EU, die Möglichkeiten für gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Wasserwirtschaft bieten, noch stärker nutzen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen den Dialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den Privaten stärken. Wasserpolitik ist nicht allein Bundessache, es braucht die Zusammenarbeit aller Ebenen. Und genau so machen wir das.