Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Linke will die Kooperation von Bundeswehr und Schulen und den Einsatz von Soldaten in den Klassenzimmern beenden. Denn Schulen sind weder Kasernenhöfe noch Rekrutierungsbüros, sondern Schulen müssen Orte des kritischen Hinterfragens und auch Schutzräume für Minderjährige sein. Es ist unerträglich, dass man um diese Selbstverständlichkeit kämpfen muss und dass hier alle anderen Parteien so tun, als sei das Militär im Klassenzimmer das Normalste der Welt. Es ist aber nicht normal, an einer Waffe ausgebildet zu werden und irgendwann vielleicht dann auch auf Menschen schießen zu müssen, die einem nichts getan haben. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz ist die Lehre aus zwei Weltkriegen. Das unterscheidet den Beruf des Soldaten auch so grundlegend von anderen Berufen. Wenn die Bundeswehr in die Schule kommt, dann ist das nicht so, als würde eine Erzieherin oder die Feuerwehr über ihren Alltag informieren. Die Bundeswehr in der Schule wird der grundgesetzlich geschützten Gewissensentscheidung nicht gerecht. Deswegen gehört diese Praxis beendet. Jungen Menschen in der Schule zu erzählen, Militär und Krieg seien normal und notwendige Lösungen, hat nichts mit Demokratie und Aufklärung zu tun, sondern ist manipulativ und konterkariert den Beutelsbacher Konsens. Uniformierte, rhetorisch geschulte Soldaten in einer verpflichtenden und hierarchischen Situation wie dem Schulunterricht und ohne gleichberechtigt auch eine andere Sichtweise zu präsentieren – die eines Kriegsdienstverweigerers und einer Stimme, die für zivile und nicht für militärische Konfliktlösung argumentiert –, wird weder dem Gebot der Kontroversität noch dem Verbot der Überwältigung gerecht. Hören Sie auf mit diesen Irreführungen und Falschbehauptungen! Und dass die Jugendoffiziere ja nur ganz neutral informieren würden, wie das immer behauptet wird, dass das rein gar nichts damit zu tun hätte, neue und mehr Jugendliche für das Militär zu rekrutieren, ist wirklich hanebüchener Quatsch. Zwischen 2021 und 2025 hat sich die Zahl der Bundeswehrauftritte an Schulen mehr als verdoppelt. Jährlich steigern Sie die Ausgaben fürs Marketing der Bundeswehr. Bayern verordnet die Zusammenarbeit von Militär und Schulen per Gesetz. Ja, natürlich hat das was damit zu tun, dass die Bundeswehr Nachwuchs braucht, und mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben Sie diese Ziele ja auch ganz klar benannt. In den letzten fünf Jahren hat die Bundeswehr mehr als 10 000 Minderjährige geworben. Das ist unerträglich! Deutschland hat sich verpflichtet, Minderjährige vor militärischer Rekrutierung zu schützen, und die UN hat Deutschland mehrfach aufgefordert, diesen Standard endlich einzuhalten. Ich bin froh, dass sich viele junge Menschen der Militarisierung widersetzen, dass sie sich weigern, sich zum Menschenmaterial von morgen machen zu lassen, und für anständige Perspektiven für ihre Generation kämpfen. Die Linke unterstützt den Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich heute die Gelegenheit habe, zur Bedeutung einer guten Kooperation zwischen Schulen und der Bundeswehr zu sprechen. Die sogenannte Friedensdividende hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges auf die Aufgabenstellung und die Ausstattung der Bundeswehr ausgewirkt; aber sie hat sich eben auch bemerkbar gemacht im Bewusstsein unserer Gesellschaft. Dann, meine Damen und Herren, kam die Zeitenwende. Viel zu lange hatten wir uns in der Breite der Gesellschaft eben nicht mehr mit den Fragen beschäftigt, wie Deutschlands sicherheitspolitische Rolle aussehen sollte, was die großen Fragen von äußerer Sicherheit und Frieden sind und welche Rolle die Bundeswehr im Kontext dieser Fragen spielt. Und dann kam eben der Epochenbruch: Es kam der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, es kam der Krieg im Nahen Osten – Bilder von Zerstörung, von Leid, von Flucht und von Angst. Gerade bei jungen Menschen hat das verständlicherweise Sorgen und Ängste ausgelöst und auch Fragen nach der eigenen Zukunft, die selbstverständlich auch an Schulen kritisch diskutiert werden müssen. Gleichzeitig wurde in Deutschland zunehmend klar: Wir erleben eine neue, deutlich veränderte Bedrohungslage auch für unser Land. Sie zeigt sich in Cyberangriffen, in den Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte, in Angriffen auf die kritische Infrastruktur und, ja, auch in gezielter Desinformation. Die Zeitenwende, meine Damen und Herren, ist deshalb nicht nur eine sicherheitspolitische; sie ist auch eine gesellschaftliche. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie ist fest verankert in unserem Grundgesetz, und sie agiert auf Grundlage unserer Verfassung. Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Gohlke von der Linkspartei? Ich würde gerne zunächst fortsetzen. Gerne. Bitte. Ihr Kernauftrag ist klar: Es ist die Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnispartner. Die Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst unter oft herausfordernden Bedingungen, und dafür verdienen sie vor allem unseren Respekt und unseren Dank. Und natürlich fehlt nach der Aussetzung der Wehrpflicht vielen jungen Menschen bei uns im Land ein unmittelbarer Bezug zur Bundeswehr. Zu Zeiten der Wehrpflicht und des Ersatzdienstes – das haben Sie übrigens vergessen zu erwähnen – wurden alle Schülerinnen und Schüler irgendwann mit der Bundeswehr konfrontiert. In den Schulen wurde darüber gesprochen: „Gehst du zum Bund, oder machst du Zivi?“, und jeder hatte in seinem Freundeskreis einen Kumpel, der Wehrdienst oder Zivildienst leistete und von seinen Erfahrungen berichtete. Wenn Jugendoffiziere der Bundeswehr in die Schulen gehen, dann werben sie eben nicht für den Wehrdienst, meine Damen und Herren, sondern vermitteln ihre Expertise zu geo- und sicherheitspolitischen Fragen. Und wenn Sie, Frau Gohlke – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, hier das Gegenteil behaupten, dann ist das ein Fall von Desinformation. Unsere Jugendoffiziere agieren hier auf Grundlage klarer und eingeschränkter vertraglicher Vereinbarungen mit den Ländern, mit den Landesschulbehörden. Da wird sehr deutlich festgeschrieben, wie und in welchem Umfang die Jugendoffiziere ihren Auftrag an den Schulen wahrnehmen dürfen, und das beinhaltet eben auch die kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Bundeswehr. Auch das habe ich in Ihrem Vortrag heute vermisst, Frau Gohlke. Jugendoffiziere leisten damit einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildungsarbeit und damit auch zur Demokratiebildung. Sie sind kein Beitrag zur Militarisierung, wie Sie behaupten, sondern sie sind ein Garant dafür, dass über die Bundeswehr und die Fragen von äußerer Sicherheit und Frieden in der Breite unserer Gesellschaft diskutiert wird, und da gehören sie auch hin, meine Damen und Herren. Dafür gilt den Jugendoffizieren mein ausdrücklicher Dank. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Eine wehrhafte Demokratie braucht informierte Bürgerinnen und Bürger; sie braucht junge Menschen, die verstehen, in welcher Welt sie leben. Lassen Sie uns über die Frage nach der Verantwortung für unser Land gemeinsam in der Breite der Gesellschaft diskutieren, mit Vertrauen in eine junge Generation und ihre Urteilsfähigkeit! Die Bundeswehr, meine Damen und Herren, gehört in die Mitte unserer Gesellschaft, und die Jugendoffiziere sind ein wichtiger Teil von Demokratiebildung. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Gohlke von der Linken.

Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass es sich bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee handelt und dass sich das in den Jugendoffizieren ausdrücken würde. Ich will Ihnen aber an der Stelle sagen: Zu den Jugendoffizieren gab es nie eine parlamentarische Debatte und auch nie einen parlamentarischen Beschluss, sondern die Jugendoffiziere sind 1958 – übrigens von dem ehemaligen Wehrmachtsgeneral Heusinger – per Dekret und interner Maßnahme eingesetzt worden, und zwar – ich zitiere gerne – um der Jugend die Notwendigkeit der Wiederbewaffnung und der Wehrpflicht im Rahmen der NATO zu erklären und schmackhaft zu machen. Ich frage mich an der Stelle schon, wie man dann argumentieren kann, dass das den demokratischen und vor allem pädagogischen Standards – wir reden ja hier immer noch vom Schutzraum Schule – gerecht wird. Zweitens. Sie haben auch gesagt, die Notwendigkeit ergebe sich vor allem dadurch, dass wir es jetzt mit der Zeitenwende zu tun haben, und Sie haben das begründet mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber wie passt das zusammen, wenn wir die Jugendoffiziere schon seit 1958 haben und es auch schon in den 70er- und 80er-Jahren Bemühungen zur Ausweitung der Zahl der Jugendoffiziere gab? Das passt nicht ganz zu dem Argument, dass wir es jetzt mit einer neuen Lage zu tun haben, über die aufgeklärt werden soll, sondern offensichtlich gibt es das stetige Bemühen, in schulische Räume einzudringen und junge Menschen von der Notwendigkeit, Dienst an der Waffe zu tun, zu überzeugen. Das halte ich für pädagogisch nicht gerechtfertigt. Frau Ministerin, möchten Sie erwidern?

Ja. – Vielen Dank, Frau Gohlke, für die Gelegenheit, darauf noch einmal zu erwidern. Zunächst haben Sie ja nicht bestritten, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und auf Basis unseres Grundgesetzes agiert. Was Sie hingegen, glaube ich, nicht richtig darstellen, ist, dass Jugendoffiziere – und Sie diskutieren ja hier im Parlament jährlich über deren Jahresbericht – heute gerade nicht aufgrund eines Dekrets von 1958 eingesetzt werden, sondern gerade auf Grundlage der Kooperationsverträge, die zwischen den Ländern und dem jeweiligen Landeskommando geschlossen werden. Dort sind die Aufgaben und auch die Grenzen der Aufgaben genau definiert, die von den Jugendoffizieren wahrgenommen werden dürfen. Dazu gehört eben ausdrücklich nicht das Werben für den Dienst an der Waffe. Insofern wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie zumindest in dieser Frage bei den Tatsachen blieben und hier nicht Desinformation betreiben würden; das halte ich nämlich für nicht vertretbar. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! „Gute Freunde, gute Freunde, gute Freunde in der Volksarmee“, so sangen schon kleine Kinder in der von Ihren Rechtsvorgängern geführten und von Ihnen noch heute glorifizierten DDR. Ehrlicherweise mache ich das der DDR nicht zum Vorwurf. Auch ich habe als Kind mit Panzern gespielt und bin dann Offizier geworden. Ihnen als Linke aber werfe ich Doppelmoral vor. In Ihrem Antrag ist von einer „massive[n] […] Militarisierung“ unserer Gesellschaft die Rede. Tatsächlich war Deutschland noch nie so pazifiziert wie heute. Ihnen als Linke möchte ich zum Leidwesen Deutschlands, aber auch zu Ihrer Beruhigung sagen: Deutschland wird auch auf viele Jahre hinaus militärisch handlungsunfähig bleiben, weil wir unsere Streitkräfte in die Hand eines inkompetenten Obergefreiten der Reserve gegeben haben. Das ist, meine Damen und Herren, in etwa so, als würde man der Reinigungskraft eines Hightechunternehmens dessen Direktion anbieten, weil sie auch einmal im Gebäude war. Nun zu Ihrem Antrag. Sie lehnen Besuche von Offizieren an Schulen ab; denn Kindern soll – Zitat – „ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden, anstatt sie kriegstüchtig zu machen“. Ich frage Sie: Werden Kinder kriegstüchtig, wenn ein Jugendoffizier in einer Schule informiert? Selbstverständlich nicht, und das wissen Sie auch. Sie wollen unserer Jugend vorgeblich ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Warum versuchen Sie dann krampfhaft, unter dem Täuschwort der sogenannten Gleichstellung junge Frauen in Berufe zu drängen, zu denen sie von allein keine Lust haben? Stichwort: zu wenige Ingenieurinnen und zu viele Frauen in Sozialberufen, meine Damen und Herren. Warum lassen Sie seelenruhig Dragqueens mit sexualisierten Darstellungen auf unsere Kinder los, aber geraten in Wallung, wenn ein ordentlich auftretender Uniformträger in der Schule als Offizier informiert? In Ihrem Antrag geht es nicht um den Schutz der Jugend, sondern um die Verunglimpfung von Soldaten eines Ihnen verhassten Systems, nämlich unserer Demokratie in Deutschland. Die riesigen Heere sozialistischer Staaten waren und sind für Sie nie ein Problem gewesen. Denn wenn Sozialisten ihre Diktatur errichtet haben, dann benötigen sie für ihren sozialistischen Expansionismus riesige Streitkräfte, wie sie übrigens noch heute von allen bedeutenden sozialistischen Staaten vorgehalten werden und immer vorgehalten worden sind, meine Damen und Herren. Ihr Antrag ist ein getarntes Hetzpapier gegen unsere demokratisch legitimierten Streitkräfte, und wir lehnen ihn ab. Dem Verteidigungsministerium möchte ich noch mit auf den Weg geben: Erfolg bei der Jugend gewinnt man natürlich nicht dadurch, dass man Patriotismus und Vaterlandsliebe diskreditiert. Man muss auch mit den Traditionen nicht so weit gehen, wie es der große Sozialdemokrat Kurt Schumacher oder Altkanzler Konrad Adenauer in ihren entsprechenden Erklärungen gemacht haben. Es genügt, wenn man sich wieder etwas mehr an den noch zu Zeiten der Wiedervereinigung geltenden und sehr differenzierten Traditionen orientiert und darüber hinaus auch den untadeligen Kameraden der Nationalen Volksarmee die Teilhabe an diesen Traditionen ermöglicht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Saskia Esken für die Fraktion der Sozialdemokraten.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen begegnen uns auf den Fluren des Bundestags viele junge Menschen; denn wie in jedem Frühjahr besuchen viele Schulklassen den Deutschen Bundestag. Deswegen: Herzlich willkommen an alle Schülerinnen und Schüler da oben auf der Tribüne! Schön, dass ihr da seid und eine Debatte im Bundestag verfolgen könnt; denn hier wird nicht so sehr unsere Zukunft verhandelt, sondern eure Zukunft. Und gerade bei der Debatte, die wir jetzt führen, geht es um euch. Vordergründig reden wir über die Jugendoffiziere der Bundeswehr an euren Schulen. Doch ich will den Blick weiten. Ich stelle die Frage: Trauen wir euch eine eigenständige, selbstbestimmte Entscheidung über eure Zukunft, über eure Gesellschaft, eure Freiheit, euren Zusammenhalt zu? Klar, die Welt verändert sich. Vieles, das wir lange für sicher geglaubt hatten, wird gerade infrage gestellt. Internationales Recht wird jeden Tag irgendwo aufs Neue gebrochen. Die Solidarität unter den Völkern? Große Player ziehen sich daraus zurück. Selbst die Empathie, also die Regung, die uns erst zum Menschen macht, wird von Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt und AfD-Freund, als Schwäche abgetan. Natürlich verunsichert uns das. Es fordert uns heraus. Aber es ist wichtig, dass wir diesen Herausforderungen mutig begegnen. Und weil die internationale Ordnung lange nicht mehr so fragil war wie jetzt, investieren wir mehr als je zuvor in unsere Sicherheit und stärken unsere Bundeswehr. Doch allein damit ist es nicht getan. Die geopolitische Lage zwingt uns auch als Gesellschaft, uns damit zu beschäftigen, was es eigentlich braucht, damit wir uns im Zweifel verteidigen können. Gerade euch junge Menschen stellt das vor eine enorme Aufgabe. Alle Welt redet jetzt von der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich will aber sehr deutlich sagen: Für mich ist die Selbstbestimmung junger Menschen ein hohes Gut. Ich traue euch zu, dass ihr entscheiden könnt, was ihr mit eurem Leben anfangt und was euer Beitrag für unser Land und für seine Menschen sein soll. Wir setzen beim Wehrdienst deshalb auf Freiwilligkeit. Dasselbe gilt aber auch für alle anderen Formen des Dienstes an der Gesellschaft: für eine Mitwirkung beim Technischen Hilfswerk, für ein Freiwilliges Soziales Jahr oder für einen Bundesfreiwilligendienst. Ich finde, es ist Aufgabe eurer Schulen, euch bei einer solchen selbstbestimmten Entscheidung zu unterstützen. Durch Austausch mit Vertretern der Bundeswehr, aber auch mit denen von THW, Feuerwehr und Trägern der Freiwilligendienste erhaltet ihr einen Einblick, was ihr zur Wehrhaftigkeit unseres Landes, zu Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt beitragen könnt. Ich finde, das ist richtig und gut so. Vielen Dank. Vielen Dank. – Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der Linksfraktion.

Danke, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Frau Esken, Sie haben jetzt über das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gesprochen. Wie Ihnen bekannt ist, war heute der Streik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich war dort und konnte mir auch die Reden der Schüler/-innen anhören. Und ich frage Sie: Was haben denn der Zwang, einen Fragebogen auszufüllen, und der Zwang zur Musterung – wenn man diesem Zwang nicht nachkommt, muss man ein Bußgeld zahlen oder kann durch die Polizei vorgeführt werden – mit Selbstbestimmung zu tun? Frau Esken, möchten Sie erwidern?

Liebe Frau Kollegin, ich habe nicht über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gesprochen, sondern ich habe darüber gesprochen, dass junge Menschen informiert sein müssen, um eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen. Dazu gehört es meiner Auffassung auch, dass die Jugendoffiziere in den Schulen auftreten können. Gleichzeitig muss ich sagen: Ich war 13 Jahre in unterschiedlichen Schulen, und mir sind dort keine Jugendoffiziere begegnet. Sie malen hier etwas an die Wand, was nicht jeden Tag in unseren Schulen stattfindet. Insofern ist es richtig, dass die Schulen die Möglichkeit haben, Jugendoffiziere einzuladen, und das soll auch weiterhin stattfinden. Darüber habe ich gesprochen. – Vielen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort, und die nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Bundeswehr an Schulen sprechen, dann erinnere ich mich an eine Situation, als ich noch Lehrerin war. Ich kam damals nach dem Unterricht auf den Pausenhof. Da fuhr die Bundeswehr vor, und mein erster Gedanke war: Stopp! Was macht ihr denn hier? Das geht zu weit! Ich war wirklich kurz davor, zu sagen: Ihr müsst wieder gehen! Dann habe ich einen Moment nachgedacht; das kann ich übrigens anderen auch empfehlen. Denn es kommen natürlich auch andere staatliche Institutionen an Schulen. Wenn die Feuerwehr an Schulen kommt und uns erklärt, wie sie Leben rettet, dann finden wir das wichtig. Wenn die Polizei an die Schulen kommt und uns erklärt, wie sie für unsere Sicherheit sorgt, dann finden wir das richtig. Wenn das Technische Hilfswerk an unsere Schulen kommt und erklärt, wie Katastrophenhilfe funktioniert, dann finden wir das richtig. Dann habe ich mich gefragt: Was haben die eigentlich alle gemeinsam? Das Technische Hilfswerk, die Polizei, die Feuerwehr und die Bundeswehr – das sind alles staatliche Institutionen, die im Auftrag unserer Demokratie handeln und die für unsere Sicherheit sorgen. Genau das bringt mich zur politischen Bildung. Als Lehrerin habe ich politische Bildung immer so verstanden, dass ich erklären soll, wer Verantwortung trägt: Wer entscheidet, wer kontrolliert, und wie gehört das eigentlich alles zusammen? Politische Bildung bedeutet, den Staat verständlich zu machen und zu erklären, und zwar vollständig. Man kann den Staat nicht erklären, man kann nicht erklären, wie unsere Demokratie funktioniert, wenn man eine ganz zentrale Institution ausklammert. Aber genau das will dieser Antrag. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in Zeiten, in denen der Krieg in Europa wieder Realität ist, stellen junge Menschen viele Fragen. Sie fragen nach Verantwortung, nach Schutz, nach Frieden. Was bedeutet Verteidigungsfähigkeit? Wie funktioniert internationale Sicherheit? Welche Rolle spielt Deutschland? Das sind die drängenden Fragen unserer Zeit, und diese Fragen werden nicht verschwinden, wenn wir die Bundeswehr aus dem Klassenzimmer verbannen. Diese Fragen bleiben; nur die Antworten fehlen. Und genau deshalb braucht es Information und Austausch. Und natürlich braucht es auch klare Regeln. Niemand darf überwältigt werden, und niemandem darf irgendwie eine Meinung aufgezwungen werden. Und natürlich – und das ist extrem wichtig – müssen auch unterschiedliche Positionen sichtbar sein. Genau dafür steht der Beutelsbacher Konsens: Jugendoffiziere informieren über Sicherheit. Sie dürfen nicht werben. Karriereberatung ist ganz klar getrennt und freiwillig. Politische Bildung darf informieren, sie darf nicht rekrutieren. Und wer Frieden sichern will, der muss erklären, wie Sicherheit organisiert ist. Wer junge Menschen ernst nimmt, der traut ihnen zu, sich selbst ein Urteil zu bilden, und dies nicht durch Ausblenden, sondern durch Wissen. Und darum gehört dieses Wissen über die Bundeswehr in die politische Bildung an Schulen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt mal ganz ehrlich: Wer jetzt noch den Eindruck erweckt, dass wir in sicherheitspolitisch ganz ruhigen Zeiten leben, der hat doch die Realität vollkommen ausgeblendet, oder nicht? Die Welt ist instabiler geworden, die geopolitischen Spannungen nehmen zu, die Fragen nach Sicherheit und internationaler Verantwortung stehen immer mehr im Fokus unserer politischen Debatten. Und das allein scheint bei der Linkenfraktion irgendwie vollkommen ausgeblendet zu sein: Sie fordert, die Bundeswehr aus unseren Schulen zu verbannen. – Ganz klipp und klar: Das halten wir für grundlegend falsch. Wer politische Bildung ernst nimmt, darf jungen Menschen keine Informationen vorenthalten. Schließlich ist die Schule ein Ort der Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Realität. – Am Schluss dann bitte, wenn es der Herr Präsident zulässt. Und zur Realität unseres Landes gehört die Bundeswehr eindeutig dazu. Sie ist eine Parlamentsarmee, und sie steht fest auf den Grundfesten unseres Grundgesetzes, und das unterliegt der Kontrolle dieses Hauses. Und was passiert? Die Jugendoffiziere informieren über einen Auftrag, über Bündnisverpflichtungen und über sicherheitspolitische Herausforderungen. Sie kommen auf Einladung der Schulen und unterliegen – wir haben es heute schon zweimal gehört – den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsens von 1976. Und das ist keine Indoktrination, sondern Teil einer pluralen politischen Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nichts anderes. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken? Bitte? Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Mazzi? Gern, aber am Schluss, wenn Sie es zulassen. Am Schluss obliegt es nicht Ihnen, das zu entscheiden. Möchten Sie eine zulassen oder nicht? Jetzt nicht. Alles klar. Dann setzen Sie fort. Die Schülerinnen und Schüler sind nämlich sehr wohl in der Lage, Argumente kritisch zu prüfen und sich auch ein eigenes Urteil zu bilden. Wer die Pluralität ernst nimmt, darf keine einzelnen Perspektiven von vornherein ausschließen. Deshalb haben es einige Bundesländer auch so gemacht, dass klare Rahmenbedingungen gesetzt worden sind, um hier die Zusammenarbeit zu regeln. In Bayern nennt sich das Ganze „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, und das zeigt doch, dass es hier nicht um Militarisierung geht, sondern um transparente, rechtlich eingeordnete Information. Gleichzeitig sollten wir aber den Blick meines Erachtens auch ein bisschen weiten. Neben der Bundeswehr engagieren sich viele junge Leute bei Freiwilligendiensten für unsere Gesellschaft. Auch aktive und ehemalige Freiwilligendienstleistende könnten verstärkt in den Schulen von ihren Erfahrungen berichten; denn ein Freiwilliges Soziales Jahr oder auch ein Bundesfreiwilligendienst vermittelt Verantwortung, Teamfähigkeit und Orientierung. Und wenn die Schülerinnen und Schüler diesen Mehrwert aus erster Hand kennenlernen, eröffnet ihnen das zusätzliche Perspektiven, um dann ihren eigenen Weg gehen zu können. Es geht hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Beides. Es geht darum, dass den jungen Menschen Wege des Engagements aufgezeigt werden, darum, sie zu befähigen, selbstbestimmt zu entscheiden. Und deshalb kurz und knapp: Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke. Vielen Dank. – Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Tamara Mazzi von der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Die Frage: Die Lehrkräfteausbildung ist ja zu Recht sehr lang und auch sehr gründlich; sie ist sehr komplex. Man lernt dort Verschiedenes aus den Bereichen Pädagogik und Didaktik, unter anderem so wichtige Konzepte wie den Beutelsbacher Konsens, der sicherstellt, dass Kindern keine einseitige Meinung vorgesetzt wird. Wie soll sichergestellt werden, dass Jugendoffiziere überhaupt über das nötige Hintergrundwissen verfügen, um diese Konzepte zu kennen? Wie wird kontrolliert, dass sie sie auch beachten während der Stunden, die sie da sind, vor allem, wenn sie da in Uniform stehen? Ich hätte mich als Lehrkraft damals auch nicht mit dem Linken-Schal vorne hingesetzt und dann gesagt: Ich bin politisch neutral. Das ist einfach nicht so. Herr Edelhäußer, möchten Sie erwidern? – Dann bitte schön.

Also, ich will davon absehen, dass es hier jetzt relativ laut war, und Ihnen antworten: Die Lehrerinnen und Lehrer sind das eine. Die sind ja genauso neutral, wenn sie auf den Staat verpflichtet sind, mehr oder weniger. Auf der anderen Seite kommt der Jugendoffizier, der genau weiß, dass er von allen möglichen Menschen beobachtet wird. Der wird genau das sagen und tun, was in unseren demokratischen Grundsätzen steht, und nichts anderes. Der macht nicht mehr und nicht weniger, sondern er ist neutral, weil er sich mit allem anderen am Ende selbst ins Knie schießen würde. Und das macht er auf keinen Fall. Danke. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort, und der nächste Redner ist Christian Zaum für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch gut an die vielen sicherheitspolitischen Vormittage – so nenne ich sie mal –, die wir in meinem Gymnasium gestaltet hatten, gemeinsam mit Jugendoffizieren zu wechselnden Themen. Wir haben gemeinsam das mehrtägige POL&IS-Planspiel durchgeführt, hochinteressante Politiksimulationen, teilweise überregional mit anderen Schülergruppen aus anderen Bundesländern. Ich habe unter Anleitung von Jugendoffizieren auch ein bisschen politische Bildung genossen – ich habe nämlich die Institutionen der EU in Brüssel gesehen –, und wir haben auch einmal ein Panzergrenadierbataillon besucht, für junge Menschen eine ganz heilsame und interessante Erfahrung, zumal Kriege eben nicht nur im Geschichtsbuch stattfinden. Sie sind in der Tagesschau, sie sind auf Tiktok, sie sind auf X, und sie sind auch in den Köpfen der jungen Menschen. Ich war neulich bei einer Podiumsdiskussion mit Schülern und habe erlebt, dass es ein ganz wesentliches Thema ist. Das klang ja heute auch schon mehrfach an. Junge Menschen unterliegen demnächst einer wie auch immer ausgestalteten Wehrpflicht. Sie machen sich darüber Gedanken, es betrifft sie, und insofern sollte man auch mit ihnen darüber sprechen, liebe Freunde oder liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Jugendoffiziere – auch das klang heute schon an – sind eben keine Werbekommandos. Sie informieren, sie indoktrinieren nicht, und auch wir von der Alternative für Deutschland wünschen uns natürlich keine durchmilitarisierte Gesellschaft wie im „Hauptmann von Köpenick“. Offiziere vertreten ein Verfassungsorgan. Schulen sind auch Teil der verfassungsmäßigen Ordnung. Insofern ist der Zugang von Offizieren zu Schulen aus unserer Sicht völlig unproblematisch. Und auch aus Ihrer Sicht ist das ja oft so: Wenn außerschulische Akteure in die Schulen kommen, die Sexualberater/-innen von der Diakonie, mit Holzpenissen und Kondomen bewaffnet, dann ist das für Sie überhaupt kein Problem. Was in der Gesellschaft kontrovers ist, das darf auch im Unterricht kontrovers sein. Das ist nämlich Pluralismus, und davor haben Sie von der SED oder von der Linken eben Angst; das wollen Sie gar nicht. Sie wollen nur Ihre antifaschistischen Parolen, so wie damals den schlecht gelaunten Politiklehrer mit Antifa-Button. Der soll die Jugend beschallen dürfen, aber ein ordentlicher Mann in Uniform, der darf das natürlich nicht. Der Beutelsbacher Konsens existiert. Wir haben das Überwältigungsverbot, wir haben die Schülerorientierung, und das Thema ist eben kontrovers. Das Interesse ist auch riesengroß. Deswegen gehe ich mit meinem Antrag, gehen wir mit unserem Antrag noch darüber hinaus. Die Jugendoffiziere müssen in die Schulen, die Arbeit muss verstetigt werden. Wir brauchen mehr Planstellen für Jugendoffiziere. Wir bräuchten auch mal Jugendoffiziere an den Universitäten, vielleicht an der FU oder auch mal an der Uni Göttingen. Das würde manchen Studenten dort sehr guttun. Lassen wir doch die Experten einmal sprechen und nicht nur Tiktok. Wenn Sie Jugendoffiziere aus den Schulen verbannen, dann bekommen Sie mit Sicherheit keine friedlichere Welt, sondern nur eine schlechter informierte Jugend. Und schlauer wird Deutschlands Jugend sowieso nur mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr zu beenden, Jugendoffiziere nicht mehr einzuladen. Wir halten diesen Schritt für falsch und werden den Antrag ablehnen. Politische Bildung in unseren Schulen folgt ganz klaren Grundsätzen: Pluralität, Kontroversität und Überwältigungsverbot. Diese Prinzipien gelten selbstverständlich für alle, die sich an politischer Bildung beteiligen, auch für die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Die Jugendoffiziere informieren über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen, über internationale Bündnisse, über die Rolle Deutschlands in der Welt und über die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr. Sie kommen nicht als Personenwerber, nicht als Karriereberater. Sie kommen als Gesprächspartner für politische Bildung und sind dafür ganz speziell ausgebildet. Aber entscheidend ist doch: Solche Veranstaltungen finden nicht statt, weil die Bundeswehr sie einfordert. Vielmehr geht die Initiative von den Schulen aus. Lehrkräfte entscheiden im Rahmen ihrer pädagogischen Verantwortung, ob sie externe Gesprächspartner in den Unterricht einladen und wen sie einladen. Das gilt für die Wissenschaft, das gilt für NGOs, für die Wirtschaft, für gesellschaftliche Initiativen und eben auch für die Bundeswehr. Die Veranstaltungen werden vorbereitet, kritisch begleitet und im Unterricht nachbereitet. Genau so, meine Damen und Herren, funktioniert politische Bildung in einer offenen Gesellschaft: ganz im Sinne des Beutelsbacher Konsenses. Meine Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken betont aber auch ganz zu Recht die Bedeutung von zivilen Organisationen und Katastrophenschutz. Zivilschutz und Katastrophenhilfe sind wirklich unverzichtbare Säulen in unserer Sicherheitsarchitektur. Organisationen wie das Technische Hilfswerk oder die Blaulichtorganisationen in ihrer ganzen Breite leisten Herausragendes für unsere Gesellschaft – meistens ehrenamtlich und unter hohem persönlichen Einsatz. Aber sicherheitspolitische Bildung endet eben nicht beim Katastrophenschutz. Sie umfasst auch Fragen der Bündnisverpflichtung und der Verteidigungsfähigkeit, Fragen internationaler Sicherheit und die sicherheitspolitische Einordnung globaler Entwicklungen. Wir haben es heute schon gehört: Wir leben in Zeiten wirklich tiefgreifender sicherheitspolitischer Veränderungen. Deshalb ist es doch so wichtig, dass sich die jungen Menschen mit diesem Thema auseinandersetzen, dass sie darüber diskutieren, dass sie sich selbstständig, eigenständig eine Meinung bilden. Deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Sie einen sicherheitspolitischen Akteur aus dem Diskurs verbannen wollen. Pluralität, meine Damen und Herren, entsteht nicht durch Ausschluss, sondern durch Vielfalt der Perspektiven. Politische Bildung lebt vom Streit der Argumente und nicht vom Wegsperren einzelner Akteure. Die Bundeswehr gehört zu unserem demokratischen Staat, und sie transparent zu machen, statt sie aus den Klassenzimmern zu verbannen, – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. – stärkt Demokratie- und Urteilsfähigkeit. Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Debatte hält Vivian Tauschwitz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Kameraden und junge Menschen hier im Plenum, aber auch am Bildschirm! „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Das ist ein Versprechen und ein Dienst am Volk, am Grundgesetz, an den Bürgerinnen und Bürgern und an unserer Demokratie. Das ist auf jeden Fall etwas, was sich viele von Ihnen aus der Linkenfraktion vielleicht noch mal genauer angucken sollten. Ich selber bin Jugendoffizier. Ich bin Offizier, ich bin Mutter, und jetzt bin ich hier. Und ich kann viele der Facetten, die Sie ansprechen, gut nachvollziehen; denn auch ich werde irgendwann ein Kind haben, das im wehrfähigen Alter ist. Ich hatte immer den Anspruch des Neutralitätsgebotes, und Sie können mir glauben, dass die Ausbildung darauf ausgelegt ist, diesen Anspruch zu haben. Es geht dabei nicht rein um die Bundeswehr. Es geht um Sicherheitspolitik angesichts der geopolitischen Lage. Die jungen Menschen sind jeden Tag mit Sicherheitspolitik und der aktuellen geopolitischen Lage in den sozialen Netzwerken konfrontiert, und sie müssen wissen, wie sie damit umgehen. Deswegen ist es wichtig, dass auch Facetten im Zusammenhang mit Soldatinnen und Soldaten und der Bundeswehr in der Schule Einzug halten. Sie sagen: Diese Menschen, die Soldatinnen und Soldaten, haben keine Ausbildung. Falsch, es sind Offiziere. Sie haben eine lange Ausbildung, in der sie lernen, mit Menschen umzugehen, Menschen auszubilden. Auch die Jugendoffiziere werden ausgebildet. Die Lehrer, die die Jugendoffiziere einladen, sind mit dabei. Die Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer ist es, das einzuordnen, was die Soldatinnen und Soldaten dort von sich geben. Und noch eins: Es sind nicht irgendwelche zufällig ausgesuchten Offiziere. Es sind weniger als 100 Offiziere, die explizit dafür ausgewählt und ausgebildet wurden und ihren Dienst leisten, nämlich nach dem Grundgesetz und zum Schutze unserer Demokratie. Es ist nicht gegen die Demokratie gerichtet. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, jetzt nicht. Dann setzen Sie gerne fort. Jugendoffiziere klären Fragen zur Zeitenwende. Wie funktioniert Bündnisverteidigung? Was ist Sicherheitspolitik? Warum haben wir eine Parlamentsarmee? Wer jungen Menschen diese Informationen vorenthält, schwächt politische Urteilsbildung und die Demokratie. Eine wehrhafte Demokratie braucht selbstbewusste Schülerinnen und Schüler und – dazu trägt der Beutelsbacher Konsens bei – eben auch Soldatinnen und Soldaten, die ihre Sicht auf die Dinge mitteilen. Deswegen: Danke für euren Dienst! Ihr macht das super. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Debatte liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.