Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke will, dass die Bildungskatastrophe nicht länger auf die lange Bank geschoben wird. Wir beantragen heute die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung. Der Bund muss endlich dabei mithelfen, den Bildungsnotstand in den Griff zu bekommen. Allein um die Schulgebäude wieder auf Vordermann zu bringen, bräuchte es um die 60 Milliarden Euro. 140 Milliarden Euro bräuchte es für die Hochschulen. Es fehlen mindestens 100 000 Lehrkräfte und 200 000 Erzieher/-innen. Ein Drittel der Schulen hat keinen Zugang zu schnellem Internet. Von dem Menschenrecht auf Inklusion, von Barrierefreiheit und von moderner Pädagogik sind wir meilenweit entfernt. Diese Zahlen und Fakten diskutieren wir seit Jahrzehnten, aber das Einzige, was sich ändert, ist, dass die Probleme jedes Jahr ein bisschen schlimmer werden. Und hinter diesen Zahlen stehen ja Menschen. Hier geht es um Kinder und um junge Erwachsene, um Pädagoginnen und Pädagogen und um Lehrende, die in maroden Klassenzimmern frieren, die in überfüllten Hörsälen keinen Platz finden, die frustriert statt ermutigt werden, weil sie nicht unter Bedingungen arbeiten und lernen, unter denen sie ihr Potenzial entfalten können, sondern dort, wo der Mangel verwaltet wird, wo sie sich durchkämpfen müssen und im schlimmsten Fall erschöpft aufgeben. Kolleginnen und Kollegen, das ist politisches Versagen, das ist staatliches Versagen, und jetzt ist die Zeit, dass sich das endlich ändert. Die Wahrheit ist: Sie haben ein völlig dysfunktionales System in der Bildung geschaffen. Seit Jahrzehnten läuft es so: Länder und Kommunen haben zu wenig Geld. Der Bund sagt, er könne ja nicht mitfinanzieren. Und die jeweils aktuelle Bundesregierung legt dann irgendein Programm auf, um sich ein bisschen in Szene zu setzen. Bei jedem dieser Programme müssen sich Kommunen und Schulen durch neue Förderrichtlinien wälzen, um die Gelder zu beantragen und herauszukriegen, wie genau sie die Gelder einsetzen dürfen. Dann läuft das Bundesprogramm aber wieder aus, eine neue Bundesregierung kommt ins Amt, und der ganze Krempel geht von vorne los. Nichts davon ist nachhaltig, nichts davon ändert irgendwas an der chronischen Unterfinanzierung. Wie lange wollen Sie dieses Spiel eigentlich noch weiterbetreiben? Kolleginnen und Kollegen, es braucht viel mehr Geld für die Bildung, und gute Bildungspolitik funktioniert nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern war und ist ein politischer Irrweg. Es gehört abgeschafft und durch ein Kooperationsgebot im Grundgesetz ersetzt. Das beantragt Die Linke heute. Jede und jeder, die oder der sich noch im Wahlkampf zu guter Bildung bekannt hat, sollte diesen Antrag heute unterstützen. Sanierte Schulen und ausreichend Personal dürfen keine Glückssache sein. Sie dürfen weder vom Geldbeutel der Eltern noch vom Wohnviertel noch vom Steueraufkommen der Kommune abhängig sein. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge; das ist ein Auftrag an uns alle. Hören Sie damit auf, sich Ihre Zuständigkeit für gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengerechtigkeit vom Hals zu diskutieren! Das ist unwürdig. Helfen Sie mit, Bildung zum Motor für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu machen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konrad Körner für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Gohlke, ich glaube, Sie machen den Menschen ein bisschen was vor. Wenn Sie glauben, dass die Sanierung von Schulen abhängig vom Herkunftsort, abhängig von äußeren Verhältnissen ist, dann sage ich Ihnen, wovon sie wirklich abhängig ist: ausschließlich davon, ob dort gute Politik gemacht wird. Aber es wundert uns nicht: Die Linke rüttelt mal wieder an den Festen des Grundgesetzes. Kooperationsverbot aufheben klingt erst mal gut. Warum sollte man etwas dagegen haben, zu kooperieren? Der Witz ist nur: Es gibt gar kein Kooperationsverbot im Grundgesetz. Es gibt nur klare Finanzierungsregeln. Im Übrigen kooperieren Bund und Länder, wie Sie ja wissen, bereits in vielen Punkten – ob beim Thema Digitalpakt, bei der Glasfaseranbindung von Schulen, beim Startchancen-Programm im Bereich der Bildung oder beim Schüler-BAföG. Wir haben bereits Punkte, wo der Bund durchaus Geld in die Hand nimmt. Aber die Bildung ist Kernbestandteil der Eigenstaatlichkeit der Länder, schreibt sogar das Bundesverfassungsgericht. Damit ist die Bildung nicht nur Teil dessen, was das Grundgesetz den Ländern zuordnet, sondern potenziell sogar Teil einer Ewigkeitsgarantie, weil es den Bestand der Länder direkt betrifft. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren halt sehr darauf bedacht, nicht 40 000 Schulen und die Köpfe unserer Kinder einem Zentralstaat auszuliefern. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gohlke von der Linksfraktion? Ja, natürlich. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Körner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Würden Sie mir zustimmen, dass wir in der Bundesrepublik einen großen Sanierungsstau im Bildungssektor haben? Würden Sie mir zustimmen, dass sich die Zahlen hier auf über 60 Milliarden Euro im Schulbereich und auf über 140 Milliarden Euro im Hochschulbereich belaufen? Das sind ja anerkannte Zahlen, die nicht Die Linke herausgefunden hat, sondern die allgemein bekannt sind. Würden Sie mir zustimmen, dass es kein spezifisch lokales Problem ist, sondern ein bundesweites Problem, das sich über alle Bundesländer und auch Kommunen erstreckt? Und würden Sie mir zustimmen, dass eine Grundgesetzänderung im Jahr 2019 – und zwar die Änderung von Artikel 104c Grundgesetz – es ermöglicht hat, dass der Bund in der Lage ist, im Digitalbereich mitzufinanzieren? Ja! Würden Sie es denn dann vielleicht auch für sinnvoll halten, im Bereich der Schulsanierung wirklich mitfinanzieren zu können? Und warum sagen Sie, dass das eine ein Ewigkeitsgesetz im Grundgesetz ist, an das man nicht herankann, aber den Digitalbereich konnte man einfach ändern? Wie argumentieren Sie da? Herzlichen Dank für die Frage. – Wir wollen jetzt hier nicht in ein juristisches Oberseminar ausarten; aber es ist durchaus die Frage, ob man bei neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit digitalen Technologien ein gesamtstaatliches Interesse bejahen kann. Aber entschuldigen Sie: Ja, die Sanierung von Gebäuden ist eine Herausforderung. Deswegen nehmen wir übrigens auch 500 Milliarden Euro an neuen Schulden in die Hand und geben allein 100 Milliarden Euro den Ländern. Warum? Weil wir damit die Länder insgesamt unterstützen und die Länder hoffentlich sehr wohl wissen – weil dort nämlich auch Menschen regieren und Menschen verantwortliche Politiker wählen –, wo sie dieses Geld investieren. Und ja, wir haben einen Sanierungsstau. Aber dann muss ich auch sagen: Dieser Sanierungsstau ist ein bisschen ungleich verteilt. Sie werden es mir verzeihen, aber ich komme aus Bayern, und wir sehen: Bildungswettbewerb ist gut. Bildungswettbewerb zeigt nämlich, was gut funktioniert und was nicht. – Natürlich gibt es unsanierte Schulen in Bayern, und ich hoffe, dass die örtliche Kommunalpolitik dann ganz schnell diese Schule saniert. Es gibt auch neu gebaute Schulen, überall. Ihre Redezeit läuft jetzt weiter. Ja, ich mache weiter, genau. – Aber, Frau Gohlke, wir sehen halt: Bildungswettbewerb ist etwas Gutes. Er zeigt nämlich, was gut funktioniert und was nicht. Ihr eigentlicher Schwerpunkt ist ja nicht nur ein bisschen Geld hier, ein neues Förderprogramm da, sondern Ihr eigentliches Ziel ist, dass wir Bildung über einen Kamm scheren. Und wir sehen: Ein ausdifferenziertes Bildungssystem wie vielleicht in Sachsen oder Bayern, wo es keinen Abschluss ohne Anschluss gibt, funktioniert. Staatliche Gleichmacherei für jeden funktioniert nicht so gut; auch das sehen wir. Wir sehen es auch wieder im INSM-Bildungsmonitor: Da belegen manche Bundesländer einen hervorragenden Platz, manche nicht. Aber wir sehen auch, dass im Bildungswettbewerb Aufholeffekte passieren. Wenn ich mich trauen darf, das zu sagen: Sogar Berlin, neuerdings anders regiert, macht plötzlich große Sprünge nach vorne. Da merkt man: Hier wird angepackt, wenn sich eine Regierung ändert. Also, es liegt nicht an der Kompetenzverteilung im Grundgesetz, sondern vielleicht einfach nur an der Politik. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, war ich an einem weiteren Punkt gleich wieder bass erstaunt. Denn Sie glauben allen Ernstes, dass die Unterfinanzierung eines Bildungssystems mit einer pauschalen immerwährenden Kooperation von Bund und Ländern enden würde. Also, wer das glaubt, der muss Sozialist sein. Ich verrate Ihnen was: Viele Köche verderben den Brei. Es geht um politische Prioritäten. Wenn in manchen Bundesländern jeder dritte Euro des Staatshaushaltes in Bildung fließt, wenn Kommunen unterstützt werden, dann hat das einen Grund. Wenn sich vielleicht woanders Kommunen nicht jeden Firlefanz leisten, aber dafür geradestehen, dass die Schultoiletten in Ordnung sind und es von den Fenstern her nicht zieht, dann zeugt das eben von guter Politik und richtiger Prioritätensetzung. Es ist wie immer in der Politik: Wenn alle glauben, sie sind verantwortlich, ist am Ende keiner verantwortlich. Die Menschen wissen: Bei Problemen mit der Bildungspolitik müssen sie sich an ihre Landespolitiker wenden. Bei Problemen mit den Gebäuden fragen sie bei ihrem Oberbürgermeister nach. Wir helfen dort gerne mit, aber der Bund hilft eben nur in Ausnahmefällen mit. Dabei soll es bleiben, weil wir Leistung, auch politische Leistung, weiterhin vor Gleichmacherei stellen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Zaum für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufhebung des Kooperationsverbotes ist so eine Art politischer Untoter, ein Zombie, der alle paar Jahre aufersteht und dann unseren parlamentarischen Diskurs erneut bereichert. Der Vorredner, Herr Körner, hat im Wesentlichen richtig ausgeführt: Die Kulturhoheit liegt bei den Ländern. Das ist unsere politische DNA in der Bundesrepublik, und das ist gut so; denn es handelt sich um einen Reflex auf das zentralistische Bildungssystem im Nationalsozialismus. Und da sind wir uns wohl alle einig: Das möchte niemand wiederhaben. Ich hoffe, es betrifft nicht euch auf der Tribüne, aber Deutschland wird leider nicht schlauer. Heute kamen die neuesten Zahlen des IQB-Bildungstrends hereingeschneit: Ein Viertel der Schüler in Klasse 9, die einen mittleren Schulabschluss anstreben, schaffen die Mindeststandards nicht mehr. Ich übersetze mal, was das bedeutet. Auf Deutsch: Es sind funktionale Analphabeten. Und jetzt packen Sie die Gießkanne aus mit den Bundesmitteln, die Sie nicht haben, und dann möchten Sie sozusagen die Bildungsrepublik Deutschland geistig bewässern. Aber ich muss Sie enttäuschen: Bildung ist keine Blackbox, wo man einfach oben Geld reinsteckt, und unten kommen dann Wissen und Kompetenzen raus. Das funktioniert nicht. Wenn Sie es nicht glauben, gehen Sie einfach mal an eine Realschule in Duisburg oder Dortmund, und dann sehen Sie: Die Probleme liegen ganz woanders. Sie haben dort Schüler, die sehr früh mitbekommen, dass Leistung überhaupt nicht zählt. Man muss gar keine Leistung bringen und kann trotzdem vorrücken. Fehlverhalten wird kaum geahndet. Und dann werden die Lehrkräfte vielleicht auch schon mal an die neuen Smartboards gedrückt, und dann müssen die digitalen Displays schnell ersetzt werden. Schlimmer ist es vielleicht noch am Berufskolleg in Essen. Da wurden sogar die Messer gezückt, und eine Kollegin wurde lebensgefährlich verletzt. Da hilft dann eben auch die Aufhebung des Kooperationsverbotes nicht mehr. Was es braucht, sind starke Lehrer, klare Regeln und – jetzt müssen Sie ganz stark sein – Disziplin. Denn ohne Disziplin werden Sie weder unregelmäßige Verben in Französisch lernen noch Sachtextanalyse noch Differenzialrechnung. Zur Wahrheit gehört auch: Vielfalt ist auch nicht immer eine Chance. Wenn Sie Schulklassen haben mit 60, 70, 80 oder 90 Prozent Migranten, dann erreichen Sie, Herr Stegner, die Bildungsziele nicht mehr. Aber in einem Punkt haben Sie recht: Ihr Antrag wird tatsächlich möglicherweise – wenn er Wirklichkeit würde, was ja wahrscheinlich nicht der Fall ist – regionale Disparitäten einebnen. Was heißt das? Wahrscheinlich nicht die Wiederauferstehung von Athene, sondern Gelsenkirchen für alle in ganz Deutschland. – Nein danke, das kann weg. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Martin Rabanus von der SPD.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist das Bessere immer der Feind des Guten. Aber der Antrag der Linken und auch die Rede, die wir gehört haben, liebe Kollegin Gohlke, erwecken doch den Eindruck, dass der Bund sich bei der Bildungsfinanzierung überhaupt nicht engagieren würde. Und das stimmt schlicht nicht; das Gegenteil ist doch der Fall. Die Älteren unter uns und die Geschichtsbewussten erinnern sich noch an das Programm IZBB, das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung und der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn vor über 20 Jahren: das erste große Bildungsprogramm, das auf Investitionen in den Ganztagsschulausbau abgezielt hat. Das ist nur das erste Programm einer langen Reihe von Bildungsinvestitionsprogrammen unterschiedlichster Bundesregierungen, und das ist doch gut so. Ich will hier auch betonen – das ist schon gesagt worden –: Die Zuständigkeit für Schule und auch die Finanzierung liegt bei den Ländern. Und auch das ist am Ende des Tages gut so. Der Bildungs- und Kulturföderalismus ist etwas, das uns hilft, vor Ort viel besser die Probleme zu lösen und die Dinge zu adressieren, die zu tun sind. Aber natürlich brauchen wir auch einen kooperativen Föderalismus, und den haben wir auch. Deswegen ist es richtig, dass – übrigens auf Betreiben der SPD – 2019 gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Union die Öffnung des Kooperationsverbotes mit Artikel 104c Grundgesetz erreicht werden konnte. Der Bund darf seitdem in kommunale Bildungsinfrastruktur investieren. Wir können sanieren, modernisieren, und wir können auch beim Neubau von Bildungseinrichtungen noch besser mithelfen. Ja, und wir Sozialdemokraten haben für die Sondervermögen tatsächlich auch gestritten, damit wir unser Land modern halten können, damit wir investieren können. Wir haben nicht weniger erreicht als die Möglichkeit eines Updates für unser Land, und damit machen wir unser Land fit für die Zukunft. Mit unseren Investitionen in gute Bildung sorgen wir dafür, dass Kinder und Jugendliche bessere Zukunftschancen bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sozialdemokratie wirkt. Ich will noch ein paar konkrete Beispiele nennen. Erstens. Wir investieren mit dem Startchancen-Programm in Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Lagen und stärken damit ihre Bildungschancen. Im Koalitionsvertrag haben wir den Ausbau und die Ausweitung dieses Programms aus der Ampelzeit vereinbart, und das ist auch gut so. Zweitens. Wir haben mit dem ersten Digitalpakt in die digitale Infrastruktur investiert und werden das auch mit dem zweiten Digitalpakt tun, übrigens, wenn es nach der Sozialdemokratie geht, auch im Bereich der Weiterbildung. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Teilhabe für alle zu ermöglichen, Medienkompetenz zu stärken und vor allen Dingen Kinder- und Jugendschutz konsequent zu sichern. Hier setzen wir einen Schwerpunkt, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so. Drittens – mir persönlich ist dieser dritte Punkt wichtig –: Wir investieren als Bund, wie gesagt, seit zwei Jahrzehnten in den Ganztagsschulausbau. Längeres gemeinsames Lernen gibt nicht nur die Räume für individuelle Förderung und besseren Bildungserfolg; Ganztagsschulen sind auch essenziell für die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deswegen investieren wir aktuell mit dem Investitionsprogramm 3,5 Milliarden Euro in den Ganztagsausbau des Bundes und, mehr noch, ab 2030 jährlich 1,3 Milliarden Euro über Umsatzsteuerpunkte für die Betriebskosten, und das ist auch gut so. Eine vierte Säule möchte ich erwähnen. Seit Jahren investieren wir auch in den Ausbau unserer Kindertageseinrichtungen, auch jetzt aus dem Sondervermögen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Bitte. Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank erst mal, dass Sie sich trauen – im Gegensatz zu anderen Kollegen –, die Frage zuzulassen. Sie haben jetzt viel darüber gesprochen, dass investiert wird und wie Sie investieren. Sie haben allerdings bislang noch nicht darüber gesprochen – und auch keiner aus Ihrer Fraktion –, wann Sie endlich mal in die Sicherheit an Schulen investieren, dass unsere Kinder dort nicht gemobbt werden, dass sie nicht mit Messern bedroht werden, dass die Drogen an den Schulen abnehmen. Wann investieren Sie, erstens, in Bildung, dass unsere Kinder in den Schulen auch gebildet werden? Der Kollege hat Ihnen ja gerade erklärt, wie die IQB-Studie aussieht. Ich denke mal, die werden Sie auch zur Kenntnis genommen haben. Und wann tun Sie endlich was für die Sicherheit unserer Kinder in den Schulen? Das wäre eine Aufgabe des Bundes: in ganz Deutschland für die Sicherheit zu investieren. Für die Sicherheit in unserem Land zu sorgen und darin zu investieren, ist natürlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich die Koalition und die unterschiedlichen Landesregierungen in unterschiedlichen Zusammenhängen sehr nachhaltig widmen. Eines der Hauptprobleme, die wir in unserem Land haben, sind Menschen, die Zustände, die zu verbessern sind, verhetzen und sie dafür einsetzen, um unsere Gesellschaft zu spalten und weiter zu polarisieren. Das ist Ihr Metier und nicht unser Metier. Ihre Redezeit läuft jetzt weiter. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine vierte Säule habe ich schon erwähnt, nämlich die Kindertageseinrichtungen, die so wichtig sind, um frühe Bildung tatsächlich voranzubringen. Auch hier investiert die Koalition aus Sondervermögen für die Qualität dessen, was in Kindertageseinrichtungen entsteht, für die Umsetzung des Qualitätsentwicklungsgesetzes 2 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr. Das sind Investitionen in Bildung, in all das, was Gutes von Anfang an in unseren Bildungseinrichtungen stattfindet. Fünftens. Zum Schluss kann ich nur noch einen Verweis auf die unterschiedlichen Bau- und Sanierungsprogramme geben, die im Koalitionsvertrag mit adressiert sind; mehr lässt die Zeit hier nicht zu. Wir haben uns vorgenommen, den Investitionsstau bei Schulen aufzulösen. Wir haben vereinbart, dass wir für gut ausgestattete Lernorte sorgen, für die Sanierung und den Substanzerhalt von Schulen, für berufsbildende Schulen ebenso wie für überbetriebliche Bildungsstätten oder auch Weiterbildungsstätten. Dafür werden dreistellige Millionenbeträge auch im kommenden Haushalt zur Verfügung gestellt, und das ist auch gut so. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist praktische Politik, das ist Politik für unser Land. Einen Schaufensterantrag wie den der Linken brauchen wir nicht. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich rufe zur nächsten Rede auf Dr. Anja Reinalter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kinder jetzt mit Winterjacken im Unterricht sitzen, weil in der Schule mal wieder die Heizung ausgefallen ist, und wenn Lehrkräfte schon nach der ersten Stunde am Limit sind, dann wissen wir: Bildung hat in diesem Land nicht die höchste Priorität. Und genau das müssen wir ändern. Überall in Deutschland engagieren sich Lehrkräfte, Erzieher/-innen, Schulträger und Eltern dafür, dass Kinder und Jugendliche gute Chancen bekommen, und dieses Engagement verdient unseren Respekt und vor allem unsere Unterstützung. Herzlichen Dank! Dieses Engagement stößt aber immer häufiger an Grenzen; denn unser Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert, und das spüren Kitas und Schulen jeden Tag. Allein an Schulen fehlen Investitionen von über 68 Milliarden Euro, und an Kitas sind es über 11 Milliarden Euro. Es geht also nicht nur um marode Dächer, sondern es geht um die Zukunft unserer Kinder. Ja, es geht um Menschen: Es geht um Lehrkräfte, die fehlen, es geht um junge Menschen, deren psychische Belastungen zunehmen – nicht erst seit Corona. Es geht auch um sinkende Basiskompetenzen in Lesen, in Schreiben und leider auch in Mathematik und den naturwissenschaftlichen Fächern, wie die aktuelle IQB-Studie heute belegt hat. Die Linke sagt: Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen. Das ist eine berechtigte Debatte; denn die entscheidende Frage ist: Wie schaffen wir endlich echte Zusammenarbeit, statt immer neue Kompetenzstreitigkeiten zu führen? Das heißt mehr gemeinsame Verantwortung, klare Qualitätsziele und Innovationen von allen politischen Ebenen, mit einem Bund, der auch Verantwortung übernimmt, so wie beim Startchancen-Programm. Das haben wir in der letzten Koalition auf den Weg gebracht, und es hilft gezielt, Schulen zu unterstützen, die es am dringendsten brauchen. Das ist ein guter Weg. Schwarz-Rot lässt im Moment aber lieber noch alle Chancen liegen, und das ist besonders bitter in einer Zeit, in der die Bildung jeden zusätzlichen Euro braucht. Es kommen viel zu wenig Mittel aus dem Sondervermögen – zu wenig für Ganztag, zu wenig für Sanierung und zu wenig für die Zukunft unseres Landes. Und was ist eigentlich mit dem Digitalpakt 2.0? Seit Monaten warten Schulen, Schulträger und alle, die davon betroffen sind, auf Klarheit. Was tut diese Regierung? Sie blockiert sich selbst und alle Länder mit einem Haushaltsvermerk, den noch nicht mal die Ministerin kannte. So schafft man keine Klarheit, sondern neue Unsicherheit und Frust. Mit diesen Spielchen senden Sie das falsche Signal an alle, die endlich Planungssicherheit brauchen, und stellen dazu noch alle Absprachen und damit eigentlich den gesamten Digitalpakt 2.0 infrage. Digitale Bildung ist eine Daueraufgabe. Schulen und Lehrkräfte brauchen endlich Verlässlichkeit, keine Zuständigkeitsdebatten und auch keine haushaltspolitischen Spielchen. Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft. Wir brauchen Mut, wir brauchen Entschlossenheit, und wir brauchen gemeinsame Verantwortung, damit Bildung endlich das bekommt, was ihr zusteht: die höchste Priorität. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erwarte ich von dieser Regierung und von der Koalition, und zwar bei jedem politischen Handeln und natürlich auch beim Haushalt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Albani für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ewig grüßt das Murmeltier. Gefühlte Hunderte von Malen haben wir diesen Vorschlag der Linken bereits im Bildungs- und Forschungsausschuss debattiert. Jetzt machen wir es hier. Sollte es irgendjemand noch nicht miterlebt haben: Zunächst mal klingt es auf den ersten Blick gut: mehr Zusammenarbeit, mehr Geld, mehr Gerechtigkeit. Aber, meine Damen und Herren, wer genauer hinschaut, merkt schnell: Was hier als Medizin verkauft wird, ist in Wahrheit eine Überdosis Zentralismus, und die an sich verbessert kein Bildungssystem; nein, sie lähmt es eher. Lassen Sie mich im Bild bleiben: Wir haben kein strukturelles Problem im Kreislauf des Grundgesetzes; wir haben ein Umsetzungsproblem in den Kapillaren. Der Bund pumpt Milliarden in Programme – Digitalpakt, Startchancen, Ganztag –; aber der Sauerstoff kommt in vielen Schulen nicht an, weil die Gefäße in den Ländern und Kommunen verstopft sind – durch zu viele Antragsformulare, zu viel Bürokratie, zu wenig Planung, zu viel Overhead. Die Diagnose lautet also nicht „Kompetenzmangel des Bundes“, sondern „Durchblutungsstörung im Vollzug“. Kolleginnen und Kollegen, wer eine Durchblutungsstörung hat, braucht keine Herztransplantation, sondern der braucht Bewegung, der braucht Action. Deshalb sage ich klar: Eine Operation am offenen Grundgesetz ist keine Therapie, sondern ein Risiko für den gesamten Föderalismus. Wer jetzt die Gemeinschaftsaufgabe „Bildung“ – – Herr Kollege Albani, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Gohlke? Eigentlich bin ich der Meinung, dass sie mit Ihrer Zwischenfrage eben das Pulver schon verschossen hat; aber ich gebe ihr gerne eine Chance. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Albani. – Um in Ihrem Bild mit der stockenden Blutzufuhr zu bleiben: Ich frage mich, wie es wäre, wenn wir im Bildungsbereich einfach dauerhaft gut fließendes Blut hätten – das wäre doch Wahnsinn! –, also wenn wir verstehen würden, dass Bildung eine Daueraufgabe ist, die unser Land dauerhaft beschäftigen wird, dass Schulgebäude immer zu sanieren sind, nicht nur einmal in 50 Jahren, sondern dass immer wieder ein Dach repariert werden muss und immer wieder die IT überholt werden muss. Und immer brauchen wir genug Lehrkräfte. Wie wäre es, wenn wir verstünden, dass der Bund dabei eine ganz wichtige Aufgabe hat, weil er nämlich derjenige ist, der über die Einnahmeseite bestimmen kann und auch mehr Geld verteilen könnte, wenn er es wollte? Warum können wir das nicht machen? Warum bleiben Sie in einem Bild, bei dem völlig klar ist, dass die Ebenen, die Sie adressieren, zum Beispiel die Kommunen, nicht in der Lage sein werden, ihre Aufgabe zu erfüllen? Wir wissen, dass die Kommunen absehbar nicht in der Lage sein werden, die Aufgaben „Schulsanierung“ und „Instandsetzung“ zu erfüllen. Warum suchen Sie als Bundespolitiker nicht nach einer Idee, wie wir dieses Problem gemeinsam lösen können? Ihre Antwort, bitte. Lautes Klatschen ersetzt an dieser Stelle nicht die Smartness der Frage; denn diese Frage stellen wir uns ja schon seit vielen Jahren. Und wir lösen sie. Wir haben mit dem Startchancen-Programm – ich habe es vorhin gesagt –, dem Digitalpakt und Ähnlichem die Dinge immer wieder angeschoben. Wir haben sie wiederholt angeschoben. Wir kooperieren an dieser Stelle; das wissen Sie. Wir haben damals beim BAföG die Kosten übernommen und die Länder damit von Hunderten von Millionen freigestellt, die sie im Bereich Bildung entsprechend hätten einsetzen können. Aber Kunst kommt von Können; käme es von Wollen, hieße es „Wulst“. Man muss die Mittel auch entsprechend einsetzen; das haben einige Länder bei den in Sachen BAföG freigewordenen Mitteln nicht getan. Dies müssen wir als Kritik an dieser Stelle im Raum stehen lassen. Es hilft nicht, wenn Sie dieses Thema immer wieder auftischen. – Danke schön. Ihre Redezeit läuft weiter. Das Kooperationsverbot ist kein Denkverbot. Es ist wie beim Elektriker eine Sicherung, damit der Strom nicht von zwei Seiten gleichzeitig kommt und am Ende einen Kurzschluss erzeugt, der keinen Sinn macht. Es sorgt dafür, dass Verantwortung nicht verpolt wird. Es wird klar erklärt, wer wofür zuständig ist; das war der Fehler im Denken gerade. Meine Damen und Herren, wir erleben doch, was passiert, wenn Zuständigkeiten verschwimmen. Dann ist immer jemand anderes zuständig und am Ende keiner, und dann passiert einfach zu wenig; das ist das Problem. Ja, wir müssen über Bildung reden, über Qualität, über Chancengerechtigkeit, über Integration, Digitalisierung und Leistung. Aber dafür brauchen wir keine Grundgesetzänderung, sondern endlich eine effektive, funktionierende Umsetzung. Es kann nicht sein, dass Milliarden bereitstehen, aber monatelang auf den Konten liegen, weil Anträge nicht bearbeitet werden oder Förderverfahren scheitern. Das beweist: Es wird nicht zu wenig kooperiert. Vielmehr führt die Umsetzung dessen, was von hier losgeschickt wird, zu allzu viel Bürokratie. Hier müssen wir ansetzen – mit klaren Verfahren, weniger Papier und mehr Verantwortung vor Ort und nicht mit dem Griff ins Grundgesetz. Der Föderalismus sorgt für Vielfalt, für Wettbewerb der Ideen und für Nähe zu den Menschen. Wenn ein Land neue Wege geht, können andere daraus lernen oder bewusst anders handeln. So entsteht Fortschritt, nicht durch Gleichschaltung, sondern durch Wettbewerb um die besten Lösungen. Wir Christdemokraten stehen für beides: einen starken Bund und starke Länder. Föderalismus ist kein Problem, er ist Teil der Betriebsanleitung unserer Demokratie. Man kann sie verbessern, aber man muss erst mal das Handbuch lesen und es verstehen, und erst dann sollte man zum Schaltkasten gehen und nicht umgekehrt. Ich hoffe, dass dies endlich gefruchtet hat. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte erteile ich das Wort Dr. Anna Rathert von AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz legt in den Artikeln 30 und 70 eindeutig fest: Die Verantwortung für Bildung liegt bei den Ländern. – Das hat einen guten Grund: Nach 1945 sollte bewusst verhindert werden, dass sich je wieder eine zentralistische Macht über das ganze Land legt und schon gar nicht über die Schulen, denen wir die jungen Köpfe und Herzen unserer Kinder anvertrauen. Man wusste: Wer Bildung zentral lenkt, der lenkt eben auch das Denken und das Gewissen und kann diese zentral formen. Deshalb wurde die kulturelle Hoheit der Länder geschaffen. Sie sollte als Schutz gegen jede Form politischer Gleichschaltung dienen. Und genau diesen Schutzmechanismus will die Linksfraktion jetzt beseitigen. Ihr Antrag fordert, das sogenannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich vollständig aufzuheben und Bildung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu erklären. Das ist in Wahrheit der Einstieg in eine Zentralisierung der Bildungspolitik. Ich sage Ihnen ganz offen: Ihren Verweis auf marode Schulen, auch wenn es die tatsächlich gibt, kaufe ich Ihnen so nicht ab. Ihnen geht es um Zentralismus durch die Hintertür. Geldmangel rechtfertigt keinen Bruch der Verfassung, des Grundgesetzes, schon gar nicht, wenn er nicht einmal notwendig ist. Wahrscheinlich haben Sie gar keine Vorstellung davon, wie viele Schultoiletten saniert werden könnten, wenn einfach mal ein paar Hundert Millionen Euro weniger für Ideologieprojekte von NGOs ausgegeben würden. Wir jedenfalls lehnen diesen Zentralismus ab. Unser föderales Bildungssystem ist eine ganz besondere Stärke: Die Länder stehen in einem Wettbewerb der Ideen, sie lernen voneinander, entwickeln neue Konzepte und fördern Innovationen. Diese Vielfalt spiegelt die kulturellen Unterschiede unseres Landes wider und sorgt dafür, dass Bildung dort gestaltet werden kann, wo die Menschen tatsächlich leben – von Bayern bis Schleswig-Holstein und von Niesky in der Oberlausitz bis Recklinghausen im Ruhrgebiet. Der wichtigste Punkt ist aber folgender: Die Gliederung des Bundes in Länder und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung sind durch die Ewigkeitsklausel, Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, geschützt und damit unveränderbar. Zwar lassen sich Zuständigkeiten im Detail justieren; aber das Bildungswesen gehört unverrückbar in die Verantwortung der Länder. Der Antrag der Linken, Ihr Antrag, greift genau diesen verfassungsfesten Wesenskern an. Er will etwas, das das Grundgesetz nicht zulässt, nämlich die schleichende Zentralisierung eines geschützten Bereichs. Ich fasse also zusammen. Der Antrag verstößt gegen die föderalen Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland, die aus gutem Grund so bestehen und sich auch bewährt haben. Wir als AfD wollen Deutschland in seiner ursprünglichen kulturellen Vielfalt bewahren und unser Volk, insbesondere unsere schutzbedürftigen Kinder, vor zentralistisch organisierten, ideologischen Übergriffen linker Kräfte schützen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank.