Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Maren Kaminski, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich rechte Kräfte wie die AfD aufmachen, die Gesellschaft ins Autoritäre zu stürzen, dann ist das auch immer ein Kampf um die Köpfe von Kindern und der jungen Generation und deswegen ein Kampf um die Bildung und um unsere Schulen. Es ist höchste Zeit, dass die demokratischen Kräfte diese Bedrohung ernst nehmen, dass wir unsere Bildungseinrichtungen und Schulen als demokratische Orte stärken, dass wir die politische Bildung auf Vordermann bringen und den Lehrkräften, die dort schwierigste Situationen meistern müssen, den Rücken stärken. Genau das beantragt Die Linke heute. Die rechte Ideologie ist längst auch in den Klassenzimmern angekommen. Es gibt eine massive Zunahme rechtsextremer Vorfälle an den Schulen, Hakenkreuze auf Schulbänken, den Nazigruß im Klassenzimmer, auf dem Pausenhof, selbst bei Gedenkstättenbesuchen. Schülerinnen und Schüler werden rassistisch bedroht, selbst Lehrkräfte werden manchmal körperlich attackiert. Klar, Schülerinnen und Schüler bringen mit, was sie in den sozialen Medien sehen und hören oder was in ihrem Umfeld vielleicht zur Normalität geworden ist. Und viele Lehrkräfte sind verunsichert, wie sie sich verhalten sollen oder dürfen. Diese Verunsicherung, besser gesagt: diese Einschüchterung von Lehrkräften, die schürt die AfD ganz bewusst. Die AfD hat Onlineportale geschaltet, auf denen Lehrkräfte, die sich gegen Rassismus positionieren oder sich kritisch mit Inhalten der AfD auseinandersetzen, öffentlich denunziert und unter Druck gesetzt werden sollen. Und die AfD verdreht und manipuliert das Neutralitätsgebot, dass an Schulen keine parteipolitische Werbung gemacht werden darf und dass verschiedene demokratische Meinungen gleichberechtigt dargestellt werden müssen. Das verdreht die AfD zu der wirklich absurden Behauptung, Lehrkräfte dürften menschenfeindlichen und antidemokratischen Positionen nicht widersprechen. Aber das glatte Gegenteil ist natürlich der Fall. Lehrkräfte sind verpflichtet, für die Werte des Grundgesetzes einzustehen: für Menschenwürde, für Gleichbehandlung, für Demokratie. Wenn im Klassenzimmer menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen fallen, dürfen die Lehrkräfte nicht nur, nein, sie müssen dem widersprechen. Kolleginnen und Kollegen, eine Gesellschaft, in der Lehrkräfte Angst haben, für Menschenrechte und Demokratie einzustehen, hat ein ernsthaftes Problem. Lehrkräfte und Schulleitungen brauchen jetzt die Rückendeckung aus der Politik. Die Bundesregierung muss klarstellen: Haltung für Demokratie und Menschenwürde ist Pflicht und nicht Verstoß. Es braucht Handlungsleitfäden, Fortbildungen, mobile Beratungen, Anlaufstellen für betroffene Lehrkräfte und eine Stärkung der politischen Bildung. Es kann nicht sein, dass die politische Bildung in manchen Bundesländern nur eine Randnotiz ist oder dass sie an Mittel- und Realschulen nur noch fachfremd unterrichtet wird. Demokratiebildung muss zur DNA der Lehrkräfte gehören: im Studium, in der Weiterbildung, besonders beim Quer- und Seiteneinstieg. Lehrkräfte stehen mit ihrer Haltung und ihrem Engagement jeden Tag in der ersten Reihe, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. Sorgen Sie dafür, dass sie nicht länger alleingelassen werden! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Hose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Ich schwöre, das Grundgesetz […] und die Verfassung des Freistaats Thüringen […] zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Mit diesen Worten leisten Beamte in Thüringen ihren Amtseid – auch Lehrerinnen und Lehrer. Deutschlandweit ist dieser Eid im Kern gleich. Und auch ich habe diesen Eid geleistet. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Dieser Eid ist keine Formalie. Es ist ein Versprechen an unseren Staat, es ist ein Versprechen an unsere Gesellschaft. Gerade in der Schule bekommt dieser Eid besondere Bedeutung. Denn im Klassenzimmer entscheidet sich in der Tat, ob junge Menschen Freiheit als Wert begreifen und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen. Der vorliegende Antrag – wir haben es gerade gehört – spricht von Verunsicherung bei Lehrkräften. Ja, in der Tat, es gibt diese Verunsicherung – aber es gibt auch vor allem Mut. Ich habe erlebt, wie viele Lehrerinnen und Lehrer mit klarer Haltung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen – im Klassenzimmer, im Lehrerzimmer und überall dort, wo sie merken: Unsere Verfassung wird gerade mit Füßen getreten. Starke Lehrer geben Orientierung und leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Dienst für unsere Demokratie. Dafür verdienen sie unseren Respekt und vor allen Dingen unsere Rückendeckung. Für uns als Union ist klar: Demokratie ist kein Kampfbegriff. Demokratie bedeutet Orientierung an unseren Werten, an unserem Grundgesetz – an Freiheit, an Rechtsstaatlichkeit und an der Würde jedes einzelnen Menschen. Diese Werte müssen Schule und Lehrkräfte vermitteln. Dabei gilt: Parteipolitische Positionen haben im Klassenzimmer nichts zu suchen. Aber dabei gilt genauso: Neutralität gegenüber Parteien bedeutet eben nicht Neutralität gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Denn – und das nehmen die Kolleginnen und Kollegen sehr ernst – wer einen Eid auf diese unsere Ordnung geleistet hat, ist auch verpflichtet, diese Ordnung zu verteidigen. Aber dazu gehört eben auch, Institutionen sichtbar zu machen – einschließlich der Bundeswehr. Und es ist gerade Die Linke, die seit Jahren versucht, unsere Bundeswehr und damit auch die Jugendoffiziere aus den Schulen fernzuhalten. Wer Demokratiebildung aber ernst meint, darf unsere Parlamentsarmee nicht ausschließen – und schon gar nicht denunzieren. Unsere Truppe ist im Grundgesetz fest verankert. Sie schützt unsere Bündnisse. Sie schützt unsere Sicherheit. Und am Ende schützt sie unsere Freiheit. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr erklären sicherheitspolitische Zusammenhänge und parlamentarische Kontrolle. Das ist gelebte politische Bildung. Wer Demokratie stärken will, darf nicht diejenigen ausschließen, die uns im Ernstfall verteidigen. Wer der Bundeswehr den Zugang zu Schulen verwehren will, schafft Misstrauen statt Vertrauen. Dass es gelingen kann, das Demokratieverständnis in Schulen zu stärken, zeigt das Beispiel meines Heimatlandes Thüringen. Hier wurde jüngst die Verfassungsviertelstunde eingeführt – ich darf zugeben: nach dem Vorbild von Bayern, lieber Kollege Körner, der heute noch redet. Die Verfassungsviertelstunde führt dazu, dass sich Schülerinnen und Schüler regelmäßig mit den Prinzipien unseres Grundgesetzes beschäftigen – mit Menschenwürde, mit Rechtsstaatlichkeit und mit Demokratie –, und das jede Woche kontinuierlich. So wird unsere Verfassung nicht nur unterrichtet, so wird sie an unseren Schulen gelebt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, politische Bildung ist heute wichtiger denn je. Ein Drittel der jungen Menschen in unserem Land glaubt nicht mehr an die Demokratie; das muss ein Alarmsignal für uns alle sein. Unsere freiheitlich-demokratische Ordnung steht zweifelsohne unter Druck – von innen wie von außen. Gerade deshalb kommt unseren Lehrkräften eine Schlüsselrolle zu. Sie haben einen Eid abgelegt – auf unsere Verfassung und auf unseren Staat. Dieser Eid, meine Damen und Herren, bleibt keine Formalie. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Bitte schön. Sehr geehrter Herr Kollege Hose, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie haben gerade davon gesprochen, wie wichtig es ist, unseren Kindern in den Schulen Demokratie zu vermitteln. Jetzt sage ich Ihnen – ich hatte das, glaube ich, im Ausschuss auch schon mal angesprochen –: Mir persönlich sind mehrere Fälle von Kindern bekannt, die wegen ihrer Bekleidung, die den Lehrkräften nicht gepasst hat, nach Hause geschickt werden sollten. Die Kinder trugen keine Bekleidungsmarken, die verboten waren. Die Kinder trugen keine Bekleidungsmarken, die in der Hausordnung gestanden hätten, was ja erst mal die Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt etwas verboten werden kann, sondern sie waren einfach dem Lehrer, weil er eine gewisse politische Gesinnung hat, nicht genehm. Bei anderen Lehrkräften war das alles kein Problem. Jetzt frage ich Sie: Wie möchte man, wenn sich Lehrkräfte oder sogar Direktoren in einer Schule nicht an die eigenen Vorschriften halten und Lehrkräfte unterschiedlich mit solchen Dingen umgehen, Kindern in diesem Sinne Demokratie vermitteln, wenn sie widersprüchlich ist und politisch auch widersprüchlich gelebt wird? Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich kann natürlich zum konkreten Einzelfall nichts sagen, aber ich kann Ihnen sagen, dass jeder Sozialkundelehrer, jeder, der in der politischen Bildung unterwegs ist, natürlich sagen würde: Tritt in so einer Situation für deine Rechte ein! – Ich kann Ihnen aber sagen, welche Fälle mir sehr wohl bekannt sind. Mir sind Fälle bekannt – und ich habe es hier schon gesagt, ich komme aus Thüringen –, in denen AfD-Funktionäre an Schulen gegangen sind und gesagt haben: In der politischen Bildung wird einseitig unterrichtet. Damit wird Druck auf meine Kolleginnen und Kollegen ausgeübt. Zu Ihren Einzelfällen kann ich nichts sagen. Aber ich kann Ihnen als jemand, der auch Politiklehrer ausgebildet hat, sagen: Es gibt viel zu viele Menschen aus Ihrer Partei, die versuchen, meine Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern. Deswegen stehe ich heute auch hier, um zu sagen – und ich fahre mit meiner Rede fort –: Liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Land, weil unser Eid keine Formalie ist und weil wir einen Auftrag haben, als Lehrerinnen und Lehrern die Zukunft unserer Demokratie zu schützen, möchte ich Ihnen eine Sache ganz klar zurufen: Liebe Kollegen, haben Sie Mut! Haben Sie den Mut, für Ihren, für unseren Eid einzustehen, für das Wohl der Kinder einzustehen, aber vor allen Dingen für die Demokratie einzustehen! Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Vielen herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben – das Urteil ist noch gar nicht so alt –: Das Verwaltungsgericht in Köln hat gerade entschieden, dass die AfD vorerst nicht als rechtsextreme Partei geführt werden darf. Vielleicht möchte Die Linke ja ihren komischen Nebelkerzenantrag zurückziehen; aber wir debattieren das natürlich auch gerne weiter. Ihr Antrag ist problematisch, weil er ein grundsätzliches Problem erfindet und dieses einer bestimmten Partei in die Schuhe schiebt. Sie erklären eine demokratische Oppositionspartei zur Gefahr für die demokratische Kultur der Schule. Das ist keine Analyse, das ist eine gefährliche politische Märchenerzählung. Sie fordern den Ausbau staatlicher Meldestrukturen, die dauerhafte Finanzierung bestimmter Beratungsnetzwerke und verbindliche Standards zur Abwehr rechter Angriffe. Wie verhält sich das zur staatlichen Neutralitätspflicht? Wenn eine Partei nicht verboten ist, ist sie Teil des politischen Wettbewerbs. – Ihren Fetisch können Sie für sich behalten; den teilen wir nicht. Eine institutionelle Denunziation und Verleumdung sowie Ungleichbehandlung im Bildungsraum berührt die Chancengleichheit politischer Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz. Politische Bildung darf nicht zur politischen Erziehung gegen einen demokratischen Mitbewerber instrumentalisiert werden. Sonst verlassen wir den Raum der Bildung und betreten den Raum der Lüge in Dauerschleife, der Überwältigung und Indoktrination. Das ist der Kern unserer Kritik. Und nun zu den realen Problemen vor Ort. In Ludwigshafen hat die Karolina-Burger-Realschule plus einen Migrationshintergrundanteil von 86,5 Prozent. Die „Bild“ spricht von Deutschlands gefährlichster Schule. Zitate aus dem Schulalltag: „Halt die Fresse!“ zu Lehrern, oder: „Wenn Sie mir nicht die bessere Note geben, steche ich Ihre Autoreifen auf!“ Böller, Reizgas, Vandalismus, Kot und Urin im Keller. Eine Lehrerin sagte dem SWR: Ich sehe weinende Kollegen und Kolleginnen. Die Kräfte schwinden eklatant. Gewalt ist Alltag. Wir versuchen, die Kinder und uns zu schützen, aber es geht unter diesen Bedingungen nicht. Überall Schüler, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, um dem Unterricht folgen zu können. Deutsche Kinder immer häufiger in der Minderzahl. In Mainz verweigert ein Schüler seiner Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag – darauf angesprochen, werfen die Eltern der Lehrkraft Rassismus vor. In meinem Wahlkreis Bad Kreuznach beklagt der Schulleiter der Don-Bosco-Förderschule, Probleme würden von der SPD-geführten Landesregierung konsequent ignoriert und totgeschwiegen. An der Realschule plus Idar-Oberstein – die „Hohlschule“ –, an der Struthschule, an der IGS Rhaunen tägliche Gewalt, Gangs, Mobbing, Drogenhandel, sogar Amokdrohungen. Eltern haben Angst um ihre Kinder. Kinder haben Angst vor der Schule. Und auch Lehrer haben Angst. Sie kämpfen zudem mit Gewalt, Respektverlust, Sprachdefiziten, Leistungsabfall, Personalmangel, Seiteneinsteigern ohne ausreichende Vorbereitung und massiver Überlastung. Das sind doch die Realitäten, meine Damen und Herren. Stadtbild, Schulhof, Schwimmbad – das sind doch die Probleme an der Bildungsfront, und zwar überall in Deutschland, die uns das Brandmauerkartell in Bund, Ländern und Kommunen zumutet. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag, werte Kollegen von der Linken, löst keines dieser Probleme. Schulen brauchen Sicherheit, Deutsch vor Regelunterricht, Sprachförderung, personelle Verstärkung und klare Leitlinien, keine ideologischen Umerziehungsprogramme. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Felix Döring für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns mal vor: Politikunterricht irgendwo in Deutschland, zehnte Klasse, kurz vor der Wahl. Die Parteien sind eingeladen, um über ihre Positionen aufzuklären. Es geht um Migrationspolitik. Die Linke sagt beispielsweise, wir wollen Fluchtursachen bekämpfen. Die Grünen sagen, wir wollen legale Zugangswege schaffen. Die SPD sagt, wir wollen, dass die Leute schnell in Arbeit kommen. Die Union sagt, wir wollen Migration stärker begrenzen. Die AfD sagt, wir wollen Remigration und im Übrigen würde unser Land auch mit 60 Millionen Menschen funktionieren. Jetzt kommt der Punkt, den Sie, glaube ich, intellektuell bis heute nicht begriffen haben: Jede Lehrkraft in Deutschland, die einen Diensteid auf unsere Verfassung geleistet hat, die verletzt eben keine vermeintliche Neutralitätspflicht, wenn sie darauf hinweist, dass diese politischen Aussagen mindestens im Widerspruch zu den Artikeln 1 und 3 unseres Grundgesetzes stehen. Das ist deren gottverdammte Aufgabe, und dafür können wir dankbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Sie beklagen ja immer ziemlich mimosenhaft, wer alles in diesem Land gegen Sie arbeitet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so ziemlich jede zivilgesellschaftliche Organisation in diesem Land und jetzt auch verstärkt Lehrerinnen und Lehrer. Ich habe da einen ganz simplen Vorschlag an Sie: Hören Sie auf, wissenschaftliche Erkenntnisse zu negieren, wie beispielsweise den Umstand, dass der Klimawandel menschengemacht ist! Dann stünden Sie in der Berichterstattung besser da. Hören Sie auf, Ressentiments gegen Minderheiten und NGOs zu schüren! Das würde Ihr Verhältnis zur Zivilgesellschaft weniger konfrontativ gestalten. Und hören Sie auf, Pädagoginnen und Pädagogen einzuschüchtern, die unsere Verfassung vermitteln! Dann wäre der Eindruck im Klassenzimmer mit Sicherheit ein anderer; denn es ist nicht die Aufgabe von Medien, NGOs und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Ihre Positionen zu schönen. Es ist deren Aufgabe, Fakten zu vermitteln, Grundrechte zu verteidigen und demokratische Werte zu stärken, auch wenn Ihnen das nicht passt. Und die Frage, die wir uns schon stellen müssen, ist: Wie schaffen wir es eigentlich, wirklich demokratische Schulen politisch auch hinzubekommen? Und ich wünsche mir natürlich als ehemaliger Politiklehrer jede Stunde Politikunterricht mehr pro Woche. Aber ich glaube nicht, dass wir, wenn wir das geschafft haben, die demokratische Schule zwangsläufig haben. Ich glaube, die demokratische Schule ist dann erreicht, wenn wir Demokratie als fächerübergreifendes Prinzip tatsächlich realisiert haben. Ich glaube, die demokratische Schule ist dann erreicht, wenn wir aufhören, bereits Grundschülerinnen und Grundschüler in der dritten Klasse pro Halbjahr mit 27 verschiedenen Ziffernnoten zu plagen. Ich glaube, die demokratische Schule ist dann erreicht, wenn wir Kreativität und Neugierde bei Schülerinnen und Schülern wecken, gerade angesichts der Tatsache, dass die in zehn, zwanzig Jahren in Jobs arbeiten werden, von denen wir heute noch gar nicht wissen, dass sie existieren werden. Ich glaube, wir müssen aufhören, Kinder nach der vierten Klasse einzuteilen in Hauptschule, Realschule, Gymnasium, weil das mit echter Chancengleichheit nichts zu tun hat. Ich glaube, wir müssen aufhören, Kinder mit Hausaufgaben zu malträtieren, von denen vor allem diejenigen profitieren, die die entsprechende Unterstützung zu Hause haben. Ich glaube, wir müssen daran arbeiten, dass Schüler/-innenvertretung keine Form von Scheinbeteiligung mehr ist, bei der man zwar jemanden wählt, die tatsächlichen Kompetenzen dann aber deutlich begrenzt sind. Und ich glaube, wir müssen aufhören, Schülerinnen und Schüler ständig defizitorientiert zu betrachten. Wir müssen nicht fragen: Worin bist du schlecht? Wo können wir dich auf Linie bringen? Sondern wir müssen fragen: Was kannst du? Worin bist du gut? Wofür hast du eine Leidenschaft? Und das müssen wir fördern. Ich glaube, die demokratische Schule ist dann erreicht, wenn Kinder sagen, da gehe ich gerne hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb, glaube ich, müssen wir zwei Dinge tun. Wir müssen politisch darauf hinarbeiten, dass diese demokratische Schule Realität wird. Wir müssen aber auch Danke sagen und unsere Unterstützung denjenigen zuteilwerden lassen, die aktuell schon im Bereich des bestehenden Systems ihr Menschenmöglichstes tun, um das Beste hinzubekommen. Ich bedanke mich ganz herzlich für den Antrag, bei dem ich einige Punkte als gut befinden kann, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Abgeordnete werden wir ja häufig in Schulklassen eingeladen. Diese Begegnungen, sie sind lebendig, sie sind direkt, sie sind auch oft kritisch. Es macht mir große Freude, mit jungen Menschen über Politik zu diskutieren. Ich erinnere mich aber auch an einen besonderen Besuch. Am Anfang war noch alles gut. Nach kurzer Zeit wurde ich von einem Teil der Klasse mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Die waren zugespitzt, die waren faktenfrei und die Stimmung wurde unterschwellig immer aggressiver. Damit kann ich umgehen. Als ehemalige Lehrerin kann ich das auch einsortieren. Das ist gar nicht schlimm. Was mich viel mehr beschäftigt hat, war das Gespräch im Anschluss, bei dem ich die Lehrkraft gefragt habe, wie sie damit umgeht, ob sie das jetzt noch mal einordnet, ob sie die Fakten prüft – gern von beiden Seiten. Und die Antwort war: Liebe Frau Reinalter, ehrlich gesagt ist es mir total unangenehm. Es tut mir auch leid. Aber die Sache ist mir zu heiß. Ich würde das in diesem Fall gerne so stehen lassen. Ich muss ja politisch neutral bleiben. Und ja, ich mache da lieber nichts. Und genau hier beginnt das Problem; denn das ist kein Einzelfall. Wenn Neutralität so verstanden wird, dass man Falsches nicht mehr einordnen darf, dann entsteht Verunsicherung und Einschüchterung von Lehrkräften. Und das dürfen wir nicht zulassen. Das ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Diese Gefahr fällt auch nicht vom Himmel. Diese Gefahr wird politisch befeuert, insbesondere durch die AfD mit Meldeportalen oder parlamentarischen Kampagnen, die gezielt Druck auf Lehrkräfte ausüben. Gleichzeitig erleben wir, dass rechte und rechtsextreme Narrative sich auch in Teilen der Jugendkultur massiv ausbreiten. Das ist leider auch keine Randerscheinung mehr. Aber es zeigt ganz deutlich: Wir brauchen starke demokratische Schulen. Deshalb bedanke ich mich auch bei der Linken für den Antrag; denn dieser Antrag gibt uns die Gelegenheit, mit einem ganz hartnäckigen Missverständnis aufzuräumen: Das sogenannte Neutralitätsverbot verpflichtet Lehrkräfte nicht zum Schweigen. Neutralität heißt, dass Lehrkräfte keine politische Werbung betreiben dürfen; das ist auch völlig okay. Aber der Beutelsbacher Konsens ist keine Einladung zum Wegschauen, im Gegenteil. Er verpflichtet sogar dazu, kontrovers zu diskutieren und unsere Verfassung zu verteidigen. Er ist also alles andere als ein Maulkorb. Ein Berufsstand, der täglich Demokratie vermittelt, darf nicht eingeschüchtert werden. Wer Lehrkräfte einschüchtert, schwächt unsere Demokratie. Unsere Lehrkräfte leisten Großartiges, oft unter schwierigsten Bedingungen. Sehr geehrte Damen und Herren, wer Lehrkräfte wirklich unterstützen will, der muss dafür sorgen, dass es Klarheit gibt, dass sie Schutz vor Einschüchterungen haben und Rückenwind durch die Politik. Demokratie beginnt im Klassenzimmer, und sie endet genau da, wo Lehrer eingeschüchtert werden. Das lassen wir nicht zu. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt es aus seiner Schulzeit nicht: Da ist der eine Lehrer, bei dem jeder weiß, welche Partei er wählt. Ist es schlimm? Ich bin der Meinung – auch wenn ich mir ein paar mehr unionsnahe Lehrer wünschen würde –, dass die guten Lehrer ja nicht unbedingt die sind, die die eigene Meinung haben, sondern die, die einen intellektuell fordern. Selbst in Bayern gab es den einen oder anderen linken Geschichtslehrer, aber zumindest meiner hatte einen Anteil daran, dass ich in die JU eingetreten bin. Also ganz herzlichen Dank für diese Debatten. Wir sehen auch, dass es Verunsicherung gibt. Erst letztens hat eine Schulklasse mich nach einem Besuch gefragt, ob wir – sie hatten im Lauf der Woche noch Zeit, sie wollten mit mir noch weiter diskutieren – noch einen Döner essen gehen können. Das haben die Lehrer abgelehnt; denn es wäre dann zu viel Politik und zu viel Kontakt mit dem Abgeordneten, das könnte der Neutralität widersprechen. Ich glaube, da muss man auch augenzwinkernd sagen: Das wäre schon noch gegangen, das wäre nicht zu schlimm gewesen. Ja, wir wollen Lehrer, bei denen kontrovers diskutiert wird, bei denen alle Meinungen im Unterricht zulässig sind – alle Meinungen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Lehrer müssen politische Sachverhalte ausgewogen und sachlich behandeln – das ist nicht immer einfach –, und sie brauchen eigene Überzeugungen dabei auch nicht zu verbergen. Sie dürfen diese jedoch den Schülern nicht aufdrängen. Was geht also beispielsweise nicht? Es geht als Geschichtslehrer nicht, aufgrund der eigenen politischen Agenda den Nationalsozialismus kein einziges Mal im Geschichtsunterricht zu erwähnen. So viel zum Beispiel zum Begriffsverständnis der Neutralität bei der AfD: Mittlerweile kann man sogar aus Büchern erfahren, dass Ihr Landesvorsitzender Björn Höcke die NS-Zeit lieber nicht behandeln wollte. Was für eine Schande! Ja, parteipolitische Neutralität muss gewahrt werden. Mäßigungsgebot ist für Beamte wichtig. Und nicht jedes Narrativ und nicht jede konservative Meinung in der Jugend – wir haben die konservativste Jugend seit Jahren, das beweist uns auch die Shell-Jugendstudie – ist gleich ein massiver Ruck in den Extremismus. Da muss man schon aufpassen. Aber nun zu den Forderungen, die in dem Antrag gestellt werden: Werbekampagnen, Lehrerbildung, Social-Media-Kampagnen. Das hört sich ja immer alles gut an. Auch wenn man bei der Linkspartei natürlich so ein bisschen das Gefühl hat, dass es am Ende gar nicht so sehr um die Neutralität geht oder um die politische Bildung, sondern eher um die Bildung in die eigene Richtung. Darum geht es, um ehrlich zu sein, bei dem Antrag gar nicht. Denn für fast alle Ihre Forderungen ist der Bund gar nicht zuständig. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu diesem Thema vielleicht auch mal recherchieren. Denn gibt es da bereits Material für alle Lehrer, die sich das noch mal angucken wollen? Ja, natürlich! Das alles existiert bereits. Kurz mal einen Überblick: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat das Thema fundiert aufgearbeitet, etwa unter dem Titel „Wie politisch dürfen Lehrkräfte sein? Rechtliche Rahmenbedingungen und Perspektiven“. Die Kultusministerien der Länder stellen ihren Lehrern hochwertige Handreichungen bereit, die Sie in Ihrem Antrag erst fordern. Beispielhaft nenne ich jetzt den Freistaat Sachsen, der die Handreichung „‚Neutralität‘ der Schule in einem demokratischen Rechtsstaat: Chancen und Grenzen“ herausgibt. Sogar Gewerkschaften bieten differenzierte Orientierung, soweit es Gewerkschaften möglich ist. Also fragen Sie doch bitte wenigstens bei Ihren Gewerkschaften nach, bevor Sie solche Anträge schreiben. Wenigstens das sollten Sie doch wissen. Viele dieser Materialien gibt es bereits. Und – der Kollege Hose hat es dankenswerterweise erwähnt – es ist auch nicht alles schlecht in dieser Republik. In Bayern haben wir mit der Verfassungsviertelstunde bereits fächerübergreifend, wie der Kollege Döring das gerade gefordert hat, Angebote geschaffen, und vielleicht wird auch bald die Nationalhymne bei der Verleihung von Abschlusszeugnissen gesungen. Ich fände das eine super Sache, auch für die politische Bildung. Sie schreiben selbst, Lehrer müssten sich aktiv zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Ja, dem stimme ich ausdrücklich zu. Ich fände es deswegen super, wenn auch alle Parteien hier im Bundestag uneingeschränkt dazu stehen würden. Ich will das noch mal aufgreifen. Wenn Sie zum Beispiel sagen, dass die Bundeswehr überhaupt nicht an Schulen kommen darf oder wenn Sie in Berlin wegen des neuen Wehrdienstes zu einem Schulstreik aufstacheln, dann, glaube ich, müssen Sie auch Ihr eigenes Verständnis von Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Ihr Verhältnis zum Staat noch einmal überdenken. Bitte unterlassen Sie es in Zukunft, sich in die Bildungspolitik der Länder einzumischen, sonst haben wir auch in Bayern bald Bremer Verhältnisse. Das will wirklich kein Mensch. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Körner, mit dem letzten Punkt haben Sie natürlich recht, aber dass die Linken hier im Hause vom Föderalismus nichts verstehen, das haben wir ja schon 2017 mitbekommen. Damals sprachen sie von einem Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung, was es ja gar nicht gibt. Aber ich kann das gut verstehen. Man muss ja mal schauen, woher sie kommen. Sie kommen ja aus einem Einheitsstaat. So richtig es war, 1945 die NSDAP zu verbieten, so falsch war es, nach 1989 die SED nicht abzuschaffen. Sie haben sich nur gehäutet, umbenannt. Sie sind eine Chamäleonpartei; und das zeigt auch dieser Antrag. Allein schon dieser Titel: Es wundert mich ja nicht, dass die Grünen das aufgreifen. Sie wissen doch gar nicht, was das ist, eine „demokratische Schule“. Diesen Begriff gibt es. In einer freien demokratischen Schule, da würden die Schüler mitbestimmen. Jetzt will ich Ihnen mal von einem Beispiel aus meinem Wahlkreis erzählen. Da gab es an einer Schule ein sogenanntes Speeddating mit Abgeordneten im Landtagswahlkampf. Der Schulleiter hat dafür gesorgt, dass aus allen Parteien jemand eingeladen wurde, nur aus einer nicht. Sie dürfen raten welche: AfD. Stattdessen kam ein CDU-Mann, Sozialarbeiter, und hat den AfD-Kandidaten gemimt, dargestellt. Wir sind hingegangen und standen vor der Schule. Jetzt raten Sie mal, was die Schüler gemacht haben. Die kamen nach der Schule raus. Die kamen zu uns. Die haben sich beschwert. Die haben mit uns Fotos gemacht. Die Jugend, nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland wählt blau. Wenn Sie wirklich eine demokratische Schule schaffen wollen, dann schauen Sie sich mal die Wahlumfragen an. Dann würden Sie viel Quatsch, den Sie in den Schulen machen, nämlich gar nicht machen können. Denn die Schüler würden nicht für Ihren Genderquatsch stimmen. Sie würden auch nicht für manches komische Unterrichtsprojekt, das Sie da machen, zum Beispiel „Alle Geschlechter sind gleich und durcheinander“, stimmen. Das ist ja unerträglich. Das ist etwas, was die jungen Menschen nicht wollen. Deshalb wenden sie sich auch uns zu. Dieses sozialistische Projekt einer sogenannten demokratischen Schule, das können Sie in der DDR behalten. Das brauchen wir nicht. Meine Damen und Herren, was wir stattdessen brauchen – es ist ja auch hier gesagt worden, und da stimmen wir auch zu –, ist Neutralität. „Neutralität“ heißt ja auch Neutralität gegenüber den politischen Parteien. Parteien haben nun mal alle gleich zu sein; das steht in unserem Grundgesetz. Was Sie aber wollen, ist, die Schulen zu einer weiteren Vorfeldorganisation zu machen, weil Sie merken, dass Sie das alleine nicht mehr schaffen, Ihnen reichen Ihre Gewerkschaften und Ihre Antifa nicht. Sie wollen ja auch, dass die Lehrer mit einem Antifa-T-Shirt in die Schule kommen können, sollen, dürfen. Aber das geht eben mit einer neutralen Schule nicht. Lehrer sind Beamte. Sie gehören zur Exekutive. Deshalb dürfen sie keine Parteipolitik machen – Punkt, aus, Ende. Vielen Dank.