Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Und natürlich auch: Werte Kameraden! Denn heute geht es um Sie. Was kann ich Ihnen als gedienter Offizier mit 27 Jahren Diensterfahrung sagen? Ich kann Ihnen eines sagen: Der Dienst in der Bundeswehr ist kein Job wie jeder andere. Es ist kein gewöhnlicher Beruf, kein reiner Broterwerb und keine Beschäftigung, die man nach acht Stunden am Werkstor hinter sich lässt. Der Dienst in der Bundeswehr ist ein Dienst an unserem Vaterland, verbunden mit persönlichen Entbehrungen, mit Härten und Pflichten, die Außenstehende kaum ermessen können. Die Männer und Frauen in Uniform haben dafür unseren tiefsten Respekt, unsere Anerkennung und unsere uneingeschränkte Solidarität verdient. Über drei Jahrzehnte hinweg hat dieses Parlament Soldaten weltweit in Auslandseinsätze und gefährliche Krisengebiete geschickt – oft über viele Monate getrennt von ihren Familien. Sie taten dies, um unsere Handelswege freizuhalten, unsere Sicherheit zu garantieren und die Interessen Deutschlands zu schützen. Sie riskieren dabei das Höchste, was ein Mensch zu geben hat: ihr eigenes Leben. Das Ehrenmal der Bundeswehr und die Gefallenen der vergangenen Jahrzehnte sind das schmerzhafte, aber unübersehbare Zeugnis dieses ultimativen Einsatzes. Es ist unsere Pflicht als Parlament, dieses Opfer niemals zu vergessen und den Soldaten mit Stolz und Ehre zu begegnen. Kennen Sie die Speerspitze unserer Streitkräfte? Das Kommando Spezialkräfte, kurz: KSK, ist weit über die Bundeswehr hinaus bekannt, hochgeachtet und respektiert. Doch der Kreis derer, die teils im Verborgenen Außergewöhnliches leisten, ist deutlich größer. Wir sprechen hier ebenso über die Kameraden des Kommandos Spezialkräfte der Marine, kurz: KSM, wir sprechen über die hochspezialisierte 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 sowie die Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe. Was haben all diese Soldaten gemeinsam? Sie verbindet eine extrem fordernde Ausbildung und ein Dienstalltag, der das Äußerste von Körper und Geist verlangt. Um diesem extremen Dienst gerecht zu werden, kennt unsere Erschwerniszulagenverordnung entsprechende Zulagen und Vergütungen. Doch genau hier hat sich damals ein handwerklicher Fehler eingeschlichen: Bis heute ist nur ein Teil dieser Spezialkräfte in den Genuss der vollen Zulagenregelung gekommen. Dies ist eine eklatante Ungerechtigkeit innerhalb der eigenen Elite. Was, glauben Sie, war die Antwort auf meine Anfrage an das Verteidigungsministerium in 2025? Das Ministerium bestätigte meine Einschätzung und hat selbst die Absicht erklärt, diese Lücke zu schließen. Doch was ist seither geschehen? Nichts. Das Vorhaben ruht in den Schubladen der Bürokratie. Ich will das ändern und die genannten Einheiten einbeziehen, und das rückwirkend zum Januar 2026, zusätzlich eine einmalige Kompensationszahlung für die letzten drei Jahre. Das haben unsere Soldaten verdient und kein Spiel auf Zeit. Wie vieler Eingaben beim Wehrbeauftragten, wie vieler Beschwerden und wie viel Frustration in den Kasernen bedarf es denn noch, bis dieses Haus aufwacht? Was glauben Sie eigentlich, welch verheerende Wirkung diese politische Trägheit nach außen entfaltet? Wir haben eine Armee, die laut den Plänen der Bundesregierung wachsen soll. Und gleichzeitig sind diejenigen, die sich hier besonders hervortun, zutiefst frustriert, weil das Ministerium die notwendigen Schritte verzögert. Wenn ich in diesen Tagen dann noch die aktuellen Schlagzeilen über einen Beförderungsstopp in der Bundeswehr lese, kann ich nur fassungslos den Kopf schütteln. Sie wollen eine einsatzbereite Truppe, aber stoppen die verdiente Förderung der Soldaten? Für eigene Parteigenossen scheint es im Ministerium dagegen zu reichen. Das ist ein verteidigungspolitisches Desaster und ein Schlag ins Gesicht unserer Unteroffiziere. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Unsere Soldaten haben ein Recht auf eine angemessene Besoldung und auf die vollständige Gewährung ihrer Zulagen. Das ist keine Großzügigkeit. Das ist das absolute Minimum, das wir als Parlament den Männern und Frauen schulden, die für uns den Kopf hinhalten. Geben Sie der Truppe das Signal des Respekts, welches sie verdient! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich klingt es erst mal gut, zusätzliche Zulagen für Spezialkräfte und besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr zu fordern. Selbstverständlich weiß auch jeder in diesem Hohen Haus, dass gerade diese Soldatinnen und Soldaten Außergewöhnliches leisten. Sie übernehmen hochkomplexe Aufgaben, tragen enorme Verantwortung und stehen unter besonderer psychischer und physischer Belastung. Deswegen ein herzliches Dankeschön für diesen Dienst an unserem Vaterland! Ich denke, es ist Konsens, dass wir hier keine Differenzen oder keinen Dissens haben. Deswegen wäre es zu einfach, die Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr momentan steht, auf einzelne Forderungen nach zusätzlichen Zulagen zu reduzieren. Denn eine verantwortungsvolle Personalpolitik besteht nicht darin, einzelne Gruppen herauszugreifen und diesen Gruppen schnelle Versprechen zu machen. Sie muss vielmehr das Gesamtsystem im Blick behalten. Wer neue Zulagen fordert, muss nämlich auch folgende Fragen beantworten: Nach welchen Kriterien sollen diese denn vergeben werden? Wie grenzt man „besonders befähigte Unterstützungskräfte“ überhaupt sauber ab? Ja, im Antrag sind drei Einheiten von Teilstreitkräften benannt. Aber wie erklärt man den anderen Soldatinnen und Soldaten, die auch unter einer hohen Belastung stehen, warum sie außen vor bleiben sollen? Diese Fragen bleiben im Antrag offen. Genau das zeigt erneut das bekannte Muster dieser Fraktion: Komplexe Herausforderungen werden auf möglichst einfache Forderungen verkürzt – Hauptsache plakativ, Hauptsache, man kann sich anschließend als alleinige Anwältin der Truppe inszenieren. Aber – ich sage es ganz offen – unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen mehr als diese Symbolpolitik. Wir wissen alle, dass die Bundeswehr vor großen Herausforderungen steht. Wir brauchen hochqualifiziertes Personal. Wir brauchen moderne Ausstattung. Wir brauchen verlässliche Beschaffung und attraktive Karrierewege, ganz klar. Und wir brauchen eine verbesserte Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Wir müssen die Menschen aber langfristig für den Dienst in der Truppe gewinnen und auch dauerhaft im System halten. Dafür brauchen wir kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, sondern ein tragfähiges Gesamtkonzept. Eine Bundeswehr funktioniert nicht über populistische Schnellschüsse, sondern über Verlässlichkeit, über klare Strukturen und über Planbarkeit. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab – nicht, weil die Frage nach Attraktivität oder Anerkennung falsch wäre, sondern weil unsere Soldatinnen und Soldaten durchdachte Lösungen verdienen und keine politische Schaufensterdebatte. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Ulrich Thoden.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich mit ihrem Schaufensterantrag wieder einmal als angebliche Anwältin der Soldatinnen und Soldaten. Das ist von einer so grundlegend arbeitnehmerfeindlichen Partei wie Ihnen schon ganz starker Tobak, muss ich sagen. In Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten erlebe ich zum Glück, dass es den allermeisten von ihnen extrem peinlich ist, wenn die AfD meint, für sie sprechen zu können. Zum Antrag. Sie wollen unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung den Zugang zum Zulagensystem um zusätzliche Spezialkräftegruppen der Marine und Luftwaffe erweitern. Ebenso soll das Gesamtkonzept des Leistungs- und Vergütungsrahmens beständig an die Einsatzrealitäten angepasst werden. Im Klartext also: mehr Geld. Es ist schon spannend, dass eben genau diese Spezialkräfte in der Bundeswehr immer wieder mit rechtsextremen Vorfällen von sich reden machen. Ein Schelm, der hier Klientelpolitik der AfD vermutet. Die Linke lässt sich von der AfD keinen Bären aufbinden und an dieser Stelle übrigens – es wird sie freuen – auch keinen Braunbären. Die Zahl der Bewerbungen für die Spezialkräfte ist so hoch, dass trotz einer Ablehnungsquote in den Auswahlverfahren von über 90 Prozent die Bestenauslese effektiv funktioniert. Den von der AfD beklagten Personalmangel gibt es ausgerechnet in diesem Bereich nicht, gerade weil das Vergütungs- und Zulagensystem so attraktiv ist. Überhaupt fällt auf: Bei militärischer Aufrüstung stehen Sie in Treue fest an der Seite der Regierung. Einen wichtigen Unterschied gibt es freilich: Die Bundesregierung begründet die Aufrüstung mit der Bedrohung durch Russland. Sie hingegen bestreiten die Bedrohung durch die Russische Föderation, allen voran Ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla. Wer in Putin den großen Bruder und ein Vorbild sieht, aber so wie Sie dennoch aufrüsten will, dem geht es offenbar nicht um Abschreckung. Sie haben etwas anderes im Sinn: Sie wollen die Stimme des deutschen Militarismus im Hohen Hause sein. Dem müssen wir uns als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegensetzen, und das tun wir auch. Vielen Dank.