a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den Antrag zur maritimen Wirtschaft. Gerade für meine bayerischen Kollegen möchte ich noch einmal erklären, was das eigentlich ist. Nein, es wird nicht um Timmy gehen. Nächste Woche findet in Emden die 14. Nationale Maritime Konferenz statt. Das passiert alle zwei Jahre. Dazu bündelt der Antrag alles: von Sicherheit über Häfen und Wasserstraßen bis hin zu Offshore. Für wen ist die Konferenz besonders interessant? Für unsere Reeder, unsere Werften, unsere Unternehmen und die Schifffahrt. Warum ist das wichtig? Tja, da genügt gerade ein Blick auf die Weltlage. In der Straße von Hormus sehen wir, wie schnell zentrale Handelsrouten unter Druck geraten. Im Schwarzen Meer sehen wir, wie Russland gezielt Häfen blockiert und damit Getreideexporte zum geopolitischen Druckmittel werden. Seit einigen Jahren umgeht die Schattenflotte Sanktionen. Sie ignoriert internationale Regeln, lässt Anker schleifen und gefährdet Sicherheit und Umwelt auf See. Dieser Realität müssen wir begegnen. Dafür brauchen wir aber auch ein anderes Verständnis für maritime Politik. Bei uns wird alles Maritime oft als regionale Frage Norddeutschlands abgetan; damit kenne ich mich als Niedersächsin aus. Doch dem ist nicht so. Unsere maritime Wirtschaft beginnt ab Verladung an der Werksrampe über die Hinterlandanbindung mit der Bahn zu den Wasserstraßen in unsere Häfen. Also klar gesagt: So gelangen Produkte aus Süddeutschland über Norddeutschland hinaus in die Welt. Und das betrifft rund 60 Prozent unserer Waren. Deswegen ist maritime Politik keine regionale Frage, sondern eine nationale Frage. Aber lassen Sie mich konkret auf den Antrag und seine Punkte eingehen. Von diesen möchte ich einmal fünf hervorheben. Erstens. Wir nehmen unsere maritime Infrastruktur und unsere Handelsflotte in die Nationale Sicherheitsstrategie auf; denn ohne funktionierende Häfen und ohne Handelsflotte gibt es keine Versorgung in Krisenzeiten. Wir müssen da vorausschauend resilient werden und nicht erst dann, wenn es schon brennt. Zweitens. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur vor Sabotage, vor Cyberangriffen und vor Organisierter Kriminalität. Wir schauen auch dann genau hin, wenn sich Drittstaaten wie China an unseren Häfen oder zentralen Anlagen beteiligen wollen; denn Sicherheit muss Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen haben. Drittens. Sie erinnern sich bestimmt an die Zeit, als es fast täglich neue Drohnenüberflüge gab. Mit Experimentierklauseln schaffen wir jetzt Raum für moderne Drohnenabwehr. Bisher müssen unsere Fregatten seeseitig ungeschützt in den Häfen liegen. Auch das müssen wir dringend ändern. Dafür treiben wir die Entwicklung und Beschaffung autonomer Über- und Unterwassersysteme voran. Viertens. Wir stärken unseren maritimen Standort. Marine- und Behördenschiffbau sind Schlüsseltechnologien, also Fähigkeiten, die wir auch unbedingt in Deutschland halten wollen. Deshalb nutzen wir zukünftig den Spielraum von Artikel 346 AEUV konsequent. Was heißt das konkret? Wir wollen Marineschiffe, Küstenwachboote und Spezialschiffe, wenn möglich, in Deutschland bauen. Damit sichern wir Know-how, damit sichern wir Arbeitsplätze, und damit sichern wir im Ernstfall unsere eigene Handlungsfähigkeit. Fünftens. Wir verbessern die Hinterlandanbindung. Denn was nützt der beste Hafen, wenn die Waren dort nur schwer an- oder wieder wegkommen, wenn Truppen und Ausrüstung nicht verlegt werden können? Schiene, Straße und Wasserstraße müssen einfach zusammengedacht werden. Nur so funktionieren unsere Lieferketten, und die Unternehmen können dann auch verlässlich planen. Und nur so kann uns die Bundeswehr im Ernstfall den Rücken freihalten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Punkt auch ganz offen ansprechen: Ich hätte mir an einigen Stellen mehr gewünscht: mehr Investitionen, mehr Spielraum. Aber wir alle kennen die Haushaltslage. Und Politik bedeutet auch, trotz aller Wünsche die Realität nicht zu vergessen. Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten, auch der Büros. Wir stehen als Koalition klar an der Seite der maritimen Branchen und finden, das haben wir hier auch gezeigt. Ich freue mich auf die Diskussionen mit den Branchen in Emden nächste Woche und bedanke mich. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 90 Prozent der weltweit gehandelten Güter werden über den Seeweg transportiert. Daran erkennen wir schon die Bedeutung des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland. Deutschland ist Exportnation. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt bei uns vom Außenhandel ab. Umso wichtiger ist, dass wir unsere Häfen, die Werften, unsere Handelsflotte stärker in den Blick nehmen. Gerade der Irankrieg zeigt ja, wie anfällig die Weltwirtschaft ist, wenn die Seeschifffahrt beeinträchtigt ist. Für uns als AfD ist klar: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um uns im Bereich der maritimen Wirtschaft unabhängiger und widerstandsfähiger aufzustellen. Und dafür brauchen wir vor allem Wettbewerbsfähigkeit und eine klare Sicherheitsstrategie. 125 Forderungen haben Sie in Ihrem Antrag zusammengetragen, darunter leider wieder viel Klimaklamauk, aber durchaus auch richtige Dinge wie der verstärkte Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Nicht zuletzt die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat ja gezeigt, dass wir hier völlig blank waren. Und das geht nicht. Solche Dinge müssen konsequent aufgearbeitet werden. Sie dürfen aber vor allen Dingen in der Zukunft nie mehr passieren! Unsere Häfen, Werften und Pipelines müssen sicher sein. Als kritisch muss man auch den Zustand unserer maritimen Infrastruktur bezeichnen. Es hapert bei der Instandhaltung unserer Hafenanlagen und bei der verkehrlichen Anbindung. So beklagt die IHK Nord, dass „Kaimauern, Schleusen, Brücken, Straßen und Schienen“ teils „erhebliche Mängel“ aufweisen, „die die Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit der Logistik gefährden“. Und wenn wir sehen, dass die Sonderverschuldung – 500 Milliarden Euro für Infrastruktur – als Verschiebebahnhof fast nur zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird, dann stellen wir fest, dass das so jedenfalls nichts mit einem Aufbruch für Deutschland wird. Merz und Klingbeil haben die Deutschen mit ihrer Schuldenorgie einfach hinter die Fichte geführt. Wo sind die zusätzlichen Investitionen? Das fragen auch die Häfen, so der Geschäftsführer der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH, Sebastian Jürgens. Er wirft dem Bund vor, „sich mit falschen Argumenten vor Investitionen aus dem Sondervermögen in die Seehäfen zu drücken“. Wir sehen auch, dass andere Länder an uns vorbeiziehen. Dann können Sie zehnmal nette Papiere schreiben, wir werden dennoch ganz einfach abgehängt. Beispiele aus MV: Bei mir in Mecklenburg-Vorpommern wurde gerade die Königslinie eingestellt, eine wichtige Fähranbindung an Skandinavien – von Sassnitz auf Rügen nach Trelleborg in Schweden und umgekehrt. Und jetzt? Jetzt können die Rügener der polnischen Fähre zuwinken, die von Swinemünde rüberschippert. Das kann doch nicht unser Anspruch sein, meine Damen und Herren. Und wenn wir schon bei Swinemünde sind: Hier entsteht auch gerade ein Tiefseehafen in Rekordzeit für den Containerumschlag. Es sind Umschlagskapazitäten geplant, die circa ein Viertel der Hamburger Kapazitäten ausmachen. Bei uns hat es im Hafen Rostock allein zwei Jahre gedauert, um endlich weitere Flächen zur Hafenerweiterung zu bekommen. Die gibt es jetzt, aber es sind deutlich weniger geworden, als Rostock Port gebraucht hätte. So wird das jedenfalls nichts mit einer Verbesserung der Infrastruktur. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, weder nach innen noch nach außen. Das gilt auch für die Werften. Die großen Schiffe werden ja mittlerweile in Asien gebaut. Wir halten in der Kostenstruktur einfach nicht mehr mit: zu teure Energie, zu teurer Stahl – der soll nach Möglichkeit auch noch grün werden; dann wird er noch mal teurer –, zu hohe Lohnnebenkosten. Ohne den notwendigen Bau von Militärschiffen, U-Booten, Korvetten, Fregatten wären unsere Werften mausetot. Auch hier kommen wir wieder auf das Kernthema Deutschlands zurück: Unser Standort ist nicht mehr attraktiv. Für uns als AfD ist klar, was wir tun müssen – das gilt nicht nur für die maritime Wirtschaft, aber auch für sie –: Steuern und Abgaben runter, zurück zu bezahlbarer Energie und weniger Bürokratie. So machen wir Deutschland endlich wieder fit für den Weltmarkt. Und die schlechten Standortbedingungen wird auch das Großbürgschaftsprogramm des Bundes nicht wettmachen können. Es verbessert zwar die Finanzierung von Schiffsprojekten, aber es hilft natürlich wenig, wenn die Werft dann in die Pleite rutscht. Das haben wir alles schon erlebt, siehe Genting und die MV Werften. 300 Millionen Euro sind futsch, weil die Schwesig-Regierung und ihre Vorgänger die Augen zugemacht haben. Dabei war damals schon die Insolvenz absehbar. So darf man nicht mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger umgehen. Wir erwarten auch von der Bundesregierung, dass sie sich ihrer Verantwortung stellt und risikobewusster herangeht, damit nicht wieder deutsches Steuergeld verbrannt wird. Meine Damen und Herren, die maritime Wirtschaft muss deutlich stärker in den Fokus rücken; sie ist wichtig für das Fortkommen unseres Landes. Wir müssen unsere Häfen, Werften, die Handelsflotte, die Binnenschifffahrtswege und die Fischereien in Schuss bringen. Denn nur so werden wir in Deutschland unseren Wohlstand langfristig sichern können. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Moin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Und diese Stärke hat viele Wurzeln. Eine davon liegt zum Beispiel auf dem Wasser. Unsere maritime Wirtschaft sorgt dafür, dass Waren ankommen, dass unsere Industrie produziert und dass Energie bereitgestellt wird. Sie verbindet unser Land mit der Welt. Herr Holm, Sie sollten auch konsequent in Ihrer Politik sein. Denn bei den einen wollen Sie keine Investitionen und keine Fördergelder, bei den anderen – nach ihrem Belieben – schon. Konsequente Politik ist etwas anderes. Genau wegen der Bedeutung unserer maritimen Wirtschaft beraten wir heute diesen Antrag. Und deshalb ist er ein wichtiges Signal – gerade jetzt. Denn ja, die Lage hat sich verändert. Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit sind enger zusammengerückt. Lieferketten sind anfälliger geworden, geopolitische Abhängigkeiten sichtbarer, und damit wächst auch die strategische Bedeutung unserer maritimen Wirtschaft. Darauf geben wir mit diesem Antrag eine klare Antwort. Unsere maritime Infrastruktur ist Teil der kritischen Infrastruktur. Ihr Schutz ist deshalb von zentraler Bedeutung. Dabei geht es nicht um abstrakte Risiken. Organisierte Kriminalität und neue Formen hybrider Bedrohungen und Angriffe auf Infrastruktur sind reale Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass die bereits angestoßenen Maßnahmen konsequent weitergeführt werden. Es ist wichtig und richtig, dass wir die Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Sicherheitsbehörden stärken und Zuständigkeiten klarer fassen. Denn Sicherheit ist die Grundlage für funktionierende Wirtschaft und für Vertrauen in unsere Standorte. Gleichzeitig zeigt sich, dass die maritime Industrie wirtschaftlich stark aufgestellt ist. Der Gesamtumsatz ist zuletzt um mehr als 15 Prozent gestiegen. Im zivilen Schiffbau haben die Ablieferungen um über 20 Prozent zugelegt, und auch die Beschäftigung ist gewachsen. Das zeigt: Die Branche hat Zukunft; sie ist Zukunft. Aber gleichzeitig sehen wir eine Entwicklung, die wir klar benennen müssen. In den vergangenen fünf Jahren haben sich europäische Reeder Schiffe im Wert von rund 310 Milliarden US-Dollar bestellt. Rund 60 Prozent dieser Aufträge gingen nach China, Tendenz steigend. Während der Anteil chinesischer Werften noch vor wenigen Jahren deutlich geringer war, ist er inzwischen auf rund drei Viertel gestiegen. Bei deutschen Reedern ist die Entwicklung noch ausgeprägter. Von einem Gesamtvolumen von über 24 Milliarden US- Dollar entfielen zuletzt fast 100 Prozent der Aufträge auf China. Das ist keine Randentwicklung. Das ist eine strukturelle Verschiebung. Und das bedeutet auch: Industrielle Kapazitäten verlagern sich – und mit ihnen Know-how, vor allen Dingen Wertschöpfung und langfristig auch Einfluss. China hat über Jahre hinweg gezielt industrielle Kapazitäten aufgebaut, mit staatlicher Unterstützung und klarer strategischer Ausrichtung. Die maritime Industrie ist dort Teil einer umfassenden industrie- und geopolitischen Strategie. Darauf müssen wir eine europäische Antwort haben – nicht mit Abschottung, sondern mit wettbewerbsfähigen Bedingungen, mit klarer Industriepolitik und mit einem starken europäischen Ansatz. Denn maritime Industrie ist mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie ist Teil unserer strategischen Handlungsfähigkeit und unserer Versorgungssicherheit. Wer hier dauerhaft Kapazitäten verliert, verliert auch Gestaltungsspielraum. Deshalb kommt es darauf an, dass wir in Europa die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Die europäische Industriestrategie geht in die richtige Richtung. Aber sie reicht noch nicht aus. Gerade der Schiffbau muss stärker in die zentralen industriepolitischen Instrumente der Europäischen Union eingebunden werden, auch in Programme wie den Industrial Accelerator Act. Denn hier entscheidet sich, ob wir langfristig wettbewerbsfähig und souverän bleiben. Gleichzeitig wächst die Branche und mit ihr die Anforderungen. Bis 2030 ist eine deutliche Ausweitung der Wertschöpfungskette zu erwarten. Das heißt, dass der Bedarf an Fachkräften erheblich steigen wird. Deshalb müssen wir Ausbildung stärken, Qualifizierung sichern und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Denn industrielle Stärke braucht qualifizierte Beschäftigte, und sie braucht Verlässlichkeit, aber vor allen Dingen auch Mitbestimmung. Die vergangenen Jahre haben uns zudem sehr deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich globale Lieferketten sein können. Deshalb ist es richtig, dass wir die Resilienz unserer Logistiksysteme stärken und die verschiedenen Verkehrsträger besser miteinander verknüpfen. Das zeigt ganz klar: Maritime Politik ist Industriepolitik. Und auch die Hinterlandanbindung wird hier massiv berücksichtigt: die Wasserstraßen, die Schleusen, die Binnenhäfen. Nun zum Bereich Offshore-Windenergie. Da sehen wir, welches Potenzial hier liegt. Sie ist ein zentraler Baustein für unsere Energieversorgung und zugleich ein wichtiger Treiber für industrielle Entwicklung. Nicht nur als Berichterstatterin, sondern auch als Abgeordnete eines Industriestandortes wie Salzgitter ist es mir wichtig, dass wir diese Entwicklung verlässlich begleiten und klare Standards setzen, auch unter Berücksichtigung des Operationsplans Deutschland. Dazu gehört natürlich auch ein gesundes Meer, ein gesundes Ökosystem. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen. Ich bedanke mich in diesem Sinne – Herr Präsident, mein letzter Satz – bei meiner Kollegin Vanessa Zobel für die gute Zusammenarbeit, und wir freuen uns auf eine gute Konferenz in Emden. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an das Meer, dann denke ich an Freiheit, an den Horizont, der immer weiter rückt, egal wie weit man fährt, an den Wind, der keine Grenzen kennt. Und dieser Wind, der macht uns frei. Er weht verlässlich, gehört niemandem. Er schickt keine Rechnung. Deswegen ist für mich der Begriff „Freiheitsenergie“ – schöne Grüße übrigens an Christian Lindner – der treffendste Begriff für erneuerbare Energien. Denn sie geben uns genau das zurück, was fossile Abhängigkeiten uns nehmen: Selbstbestimmung, Handlungsfähigkeit, Freiheit. Diese Freiheit bekommt man nicht geschenkt. Beharrlich müssen wir als Gesellschaft das Ziel verfolgen, unabhängig und stark zu werden. Dafür müssen wir arbeiten. Dafür müssen wir investieren. Aber beides machen Sie, werte Bundesregierung, leider nicht. Es ist sogar noch schlimmer: Konsequent versuchen Sie gerade, die Erfolge in der Energiepolitik der vergangenen Jahre wieder zurückzudrehen. Sie torpedieren die Energiewende, stellen Klimaziele infrage und zerstören damit Investitionen und verspielen die wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft: Planungssicherheit und Vertrauen. Investitionen in auf erneuerbaren Energien basierende Wasserstoffproduktion zum Beispiel werden aktuell zurückgehalten, weil die Bundesregierung Unsicherheit schafft. Ich glaube ja inzwischen, dass Sie wirklich noch nicht verstanden haben, dass Klimaschutz ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft in Deutschland ist. Stellen Sie sich endlich dieser Realität! Wasserstoff und E-Fuels zum Beispiel gehören dorthin, wo wir absehbar keine Alternativen haben, und eben nicht in Autos oder Heizungen. Machen wir uns nichts vor: Im Wasserstoffbereich sind wir erst am Anfang. Noch haben wir keinen funktionierenden Markt. Hier braucht es dringend die richtigen Rahmenbedingungen, damit es vorangeht. Und dafür braucht es auch ein abgestimmtes europäisches Vorgehen. Nur als EU, nur gemeinsam sind wir ein wirklicher Global Player. Das gilt auch im Schiffbau. Hier sind grundlegende Made-in-Europe-Vorgaben überlebensnotwendig für die Branche. Noch sind wir in Europa Weltmarktführer beim Spezialschiffbau – noch. Denn China drängt auch hier strategisch rein. In Ihrem Antrag adressieren Sie das. Sie sprechen davon, dass ein echtes Level Playing Field für die deutsche maritime Wirtschaft erforderlich ist, um ein starker maritimer Standort zu bleiben. Wie das aber hergestellt werden soll, dazu kein Wort von Ihnen. Sie schreiben nur – ich zitiere –, dass „Beteiligungen von Drittstaaten an kritischer maritimer Infrastruktur […] konsequent einer risikobasierten sicherheitsrechtlichen Prüfung zu unterziehen und die Erarbeitung von EU-Leitlinien aktiv zu begleiten“ sind. Unseren Antrag mit konkreten Forderungen für ein Investitionsschutzgesetz wollten Sie aber gar nicht mit aufsetzen lassen. Das war Ihnen dann wahrscheinlich zu konkret an dieser Stelle. Das Thema ist brandaktuell, wie wir zum Beispiel an der Übernahme der wichtigen Hamburger Spedition Zippel durch das chinesische Unternehmen COSCO sehen. Denn ein Hafen, meine Damen und Herren, besteht eben nicht nur aus Kaikante und Hafenkränen, sondern eben auch aus den Hinterlandanbindungen, und dazu gehören auch die Logistikunternehmen. Das Ziel, Gütertransporte künftig klimaneutral zu gestalten und neben der Wasserstraße, die Sie adressieren, auch die Schiene zu stärken, fehlt in Ihrem Antrag übrigens. Genauso fehlt eine verbindlich unterlegte Hafenfinanzierung. In der Opposition wollten Sie, liebe Union, vor zwei Jahren noch 400 Millionen Euro jährlich als Hafenlastenausgleich. Und Sie, liebe SPD, haben gerade erst mit allen SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes 500 Millionen Euro jährlich zur Hafenfinanzierung gefordert. Was findet sich in Ihrem Antrag dazu? Nichts. Apropos Hafenpolitik: Trotz großer Versprechen im Koalitionsvertrag handelt die Regierung, als ginge sie Hafenpolitik überhaupt nichts an. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu von Anfang April wirkt wie textgewordenes Achselzucken. Sie machen es sich hier wirklich zu einfach. Sie verweisen auf die Zuständigkeiten der Länder und darauf, dass Impulse von ihnen ausgehen müssten. Ganz ehrlich: Das ist keine Hafenpolitik. Das ist Arbeitsverweigerung, liebe Koalition. Arbeitsverweigerung sehen wir leider auch beim Thema Schattenflotte. Das erwähnen Sie im Antrag noch nicht einmal wörtlich. Sie schreiben, dass erst einmal geprüft werden solle, „inwieweit gegenüber Schiffen in offensichtlich unzureichendem technischem Zustand sowie solchen mit erhöhtem Risiko für Umwelt und maritime Sicherheit restriktivere Maßnahmen bei der Durchfahrt durch Hoheitsgewässer ergriffen werden können“. Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Es gibt dazu genügend Studien. Schweden und Frankreich machen es bereits vor. Die entsprechenden Kontrollen sind möglich, und zwar rechtlich wie praktisch. Russische Schiffe nehmen inzwischen Umwege in Kauf, um nicht durch schwedische Gewässer zu fahren und dem eben zu entgehen. Herr Dobrindt ist doch sonst so ein Fan von Grenzkontrollen. Bei diesem Thema haben Sie unsere volle Unterstützung für ein hartes Vorgehen an den Grenzen. Machen Sie doch endlich! Ich will noch auf etwas eingehen, was gerne vergessen wird. Wir sprechen über Technologie. Wir sprechen über Industrie. Wir müssen aber auch über die Menschen sprechen. Mit der Werftenrettung in der letzten Wahlperiode konnten wir vielen fleißigen Menschen die Arbeitsplätze sichern, übrigens nicht nur im Norden. Um auch künftig unser Know-how und unsere Experten und Expertinnen und damit unser Fachwissen in Deutschland und Europa zu halten, brauchen wir jetzt vor allem Planungssicherheit, und zwar nicht nur im maritimen Bereich, sondern insbesondere auch im Wasserstoff- und im Offshore-Bereich. Es ist richtig und wichtig, liebe Koalition, dass Sie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Seeleute adressieren und sich dafür einsetzen wollen. Denn gerade sitzen übrigens nicht nur Schiffe vor der Straße von Hormus fest, sondern da sitzen auch Tausende von Seeleuten fest. Auch an die sollten wir dabei denken. In Deutschland müssen wir auch dringend Dinge verändern, um die Fachkräfte auf See zu sichern. Es fehlen Lotsinnen und Lotsen, Schiffsmechaniker/-innen, Elektrotechniker/-innen, Offiziersassistenten, Kapitäninnen und Kapitäne. Die deutsche maritime Politik ist in einem sehr komplexen System von Förderungen gefangen und dadurch – das muss man ehrlich sagen – auch nur schwer reformfähig. Wir brauchen hier mehr Transparenz und vielleicht als ersten Schritt auch mal eine Analyse der komplexen Förderung, auch im Sinne einer Entbürokratisierung. Es ist auch schön, dass Sie immer wieder ankündigen, mehr in Deutschland bereederte Schiffe unter die deutsche Flagge zu bringen. Doch im Gesetzentwurf zum Flaggenrecht, dessen Beratung im Verkehrsausschuss übrigens seit Wochen immer wieder verschoben wird, ist wenig dazu zu finden. Auch hier fehlt es wieder an strategischem Vorgehen. Werte Bundesregierung, Sie sind mit dem Anspruch angetreten, Deutschland wieder starkzumachen. Der Bundeskanzler hat noch in der letzten Legislatur großspurig andere als Klempner der Macht bezeichnet. Den Beweis, dass Sie das Handwerk „Regieren“ beherrschen, haben Sie leider auch im maritimen Teil nicht erbracht. Dabei haben wir Ihnen die nötigen finanziellen Möglichkeiten gegeben. Wir haben Ihnen die Chance gegeben, verantwortlich zu handeln – für das Klima, für unsere Wirtschaft, für die Menschen in den Häfen und auf den Schiffen. Der Wind weht, die Technologie ist da. Die Freiheitsenergien sind bereit, die Unternehmen auch. Nutzen Sie die Chance – für uns und unsere maritime Wirtschaft! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine einzige Zahl verdeutlicht die Bedeutung der maritimen Wirtschaft: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden per Schiff über die Seehäfen abgewickelt. In den Häfen besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fitzumachen für die Herausforderungen der Zukunft. Dass die Bundesregierung trotz Sondervermögen die Küstenländer mit dieser Aufgabe weiterhin alleinlässt, ist unverantwortlich und muss dringend beendet werden. Aktuell geht es um den Erhalt des Gesamthafenbetriebs im Land Bremen und der Arbeitskräftereserve in Bremerhaven mit knapp 850 Arbeitsplätzen. Der Betrieb federt die Bedarfsschwankungen im Hafen ab. Die Beschäftigten halten in schwierigen Zeiten den Hafenbetrieb aufrecht und erwarten berechtigterweise sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen. Die Linke steht solidarisch an ihrer Seite. Große Reedereien übernehmen derzeit immer weitere Teile der Lieferkette, vom Hafenumschlag bis hin zur Zustellung auf der letzten Meile. Damit verschieben sich aber auch die Machtverhältnisse zuungunsten der Kunden, der Hafenbetriebe, der Hafenstädte und der Beschäftigten. Umso problematischer ist es dann, wenn wie im Hamburger Hafen Teile der Infrastruktur an Reedereien wie MSC oder COSCO verkauft werden. Die Seehäfen sind aus unserer Sicht eine so wesentliche Infrastruktur, deren Bedeutung weit über die der unmittelbar Beteiligten hinausgeht, dass sie zwingend in öffentlichem Eigentum bleiben müssen. Bereits erfolgte Privatisierungen sollten wieder zurückgeführt werden. Wir halten es für dringend notwendig, die Kooperation der deutschen und der europäischen Häfen zu vertiefen. Eine kluge Arbeitsteilung zwischen den Häfen kann Kapazitäten besser auslasten und problematische Eingriffe wie die immer weitere Vertiefung der Fahrrinnen in Elbe und Weser für immer größere Schiffe vermeiden helfen. Dazu brauchen wir auch eine deutlich verbesserte Hinterlandanbindung durch Bahn und Binnenschiff, besonders am JadeWeserPort in Wilhelmshaven, Deutschlands einzigem Tiefwasserhafen. Meine Damen und Herren, die Tonnagesteuer erlaubt es Reedereien, ihre Gewinne pauschal entsprechend der Ladekapazität des Schiffes zu ermitteln anstatt auf Basis der tatsächlichen Erträge. Der Bundesrechnungshof hat völlig recht, wenn er feststellt, es sei „schwer vermittelbar“, dass die Steuerlast selbst bei Gewinnen in Milliardenhöhe damit „weit unter 1 Prozent liegen kann“. Die Tonnagesteuer sollte europaweit abgeschafft werden. Hinzu kommt die problematische Praxis des Ausflaggens von Schiffen, die dann unter der Flagge eines anderen Landes zu schlechteren Arbeitsbedingungen und bei geringerem Arbeitsschutz fahren. Maren Ulbrich von Verdi hat völlig recht, wenn sie Ausflaggungen als „Tarifflucht auf See“ kritisiert. Sie führen zu einem anhaltenden Verlust an maritimem Know-how in Deutschland. Deshalb sollten Vorteile für Reedereien zwingend an das Führen der deutschen Flagge und die Ausbildung einheimischer Seeleute gebunden werden. Weiterhin sollte Deutschland die Praxis anderer europäischer Staaten verfolgen, für Schiffe, die ausschließlich oder überwiegend in nationalen Gewässern eingesetzt werden, das Führen der nationalen Flagge vorzuschreiben. Sehr geehrte Damen und Herren, die Seeschifffahrt gehört zu den großen globalen Emittenten klimaschädlicher Stoffe und Gase. Das zentrale Problem ist noch immer das auf See als Treibstoff verwendete Schweröl. Nordsee, Ostsee und der Ärmelkanal sind inzwischen als Kontrollgebiete für Schwefel- und Stickoxidemissionen ausgewiesen. Hier müssen Kraftstoffe, in der Regel Schiffsdiesel, verwendet werden, die deutlich weniger Emissionen verursachen. Eine Ausweitung dieser Kontrollgebiete auf alle EU-Gewässer würde weitere erhebliche Emissionseinsparungen erreichen und sollte dringend umgesetzt werden. Deutsche Hersteller sind international führend beim Bau von Spezialschiffen. Auch Konverterplattformen für Windkraft auf See gehören zu ihren Stärken und sollten mit staatlicher Hilfe unterstützt werden. Die von der Bundesregierung vorangetriebene Aufrüstung auch im Bereich der Marine lehnen wir als Linke ab. Jeder Euro, der hier verschwendet wird, wäre in jedem anderen Bereich der maritimen Wirtschaft besser aufgehoben. Zu guter Letzt: Ein leider immer noch unterbelichteter Teil der maritimen Wirtschaft ist die Binnenschifffahrt. Die Initiative System Wasserstraße fordert völlig zu Recht, den Sanierungsbedarf bei den Wasserstraßen entschieden anzugehen. Alle baureifen Projekte müssen dringend verwirklicht werden. Dass die Bundesregierung gleichzeitig ankündigt, in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 8 Prozent der Stellen zu streichen, – Vielen Dank. – ist ein schwerer Rückschlag und muss verhindert werden. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die maritime Wirtschaft hat eine enorme Bedeutung für uns als Exportnation, für die Energieversorgung Deutschlands und natürlich auch insgesamt für unsere Infrastruktur und Sicherheit. Das haben viele Redner in dieser Debatte parteiübergreifend hervorgehoben. Deswegen ist es eine sehr gute Nachricht, dass die aktuelle Bundesregierung bereits im ersten Jahr ihrer Amtszeit mehr gemacht hat, als es in all den Jahren vorher der Fall war. Wir haben, um nur mal ein paar Beispiele zu nennen, ein 400-Millionen-Euro-Programm für die Häfen und die Schifffahrt auf den Weg gebracht. Wir werden Rekordinvestitionen in das Schienennetz und in das Autobahnnetz vornehmen, und wir werden Infrastrukturprojekte in Deutschland in Zukunft schneller planen und bauen. All diese Punkte werden die maritime Wirtschaft in Deutschland nach vorne bringen. Wir wollen nächste Woche natürlich nicht nur nach Emden fahren, um uns für all die Erfolge bereits in den ersten Monaten der Amtszeit der Bundesregierung feiern zu lassen, sondern wir wollen auch nach Emden fahren, um die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschland und für Europa herauszuarbeiten. Das hatte meine Kollegin Vanessa Zobel eben sehr gut auf den Punkt gebracht: Die maritime Wirtschaft in Deutschland ist nicht nur eine Angelegenheit für die Küstenländer, sondern sie ist eine Angelegenheit für das ganze Land. Ein Schwerpunkt wird dabei die Frage sein: Wie eng ist die Sicherheit Deutschlands mit der Stärke der maritimen Wirtschaft verknüpft? Die Sicherheit Deutschlands – das wird die Antwort sein; so viel kann man schon vorwegnehmen – ist enorm stark mit der maritimen Wirtschaft verknüpft. Deswegen werden wir alles dafür tun, um zum Beispiel die maritime Industrie in Deutschland weiter zu unterstützen. Die maritime Industrie in Deutschland ist – das hat die Kollegin Kreiser eben auch richtig dargestellt – eine echte Zukunftsbranche, die boomt. Wir reden ja leider im Moment in Deutschland über die ein oder andere Branche, bei der es bestenfalls um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht und manchmal auch um Arbeitsplatzabbau. In der maritimen Industrie wird das dank eines guten Zusammenspiels dieser Koalition mit den Unternehmen und den Gewerkschaften anders sein. Wir können davon ausgehen, wenn unsere Maßnahmen fruchten, dass wir in vielen Regionen Deutschlands in den nächsten Jahren Hunderte und in einigen Regionen Deutschlands sogar Tausende neue Arbeitsplätze schaffen werden, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir im Moment noch keine starke Industrie haben, aber auch in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Bremen, Bremerhaven. Davon werden nicht nur die Küstenländer profitieren, sondern auch viele Zuliefererbetriebe in Bayern und in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und in anderen Ländern. All das werden wir bei der Nationalen Maritimen Konferenz besprechen. Es wird darum gehen, wie wir diesen Erfolgskurs, den wir bereits eingeschlagen haben, noch weiter ausbauen können. Ein Punkt ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Die deutschen Technologien, die bereits jetzt zur Weltspitze gehören, werden angesichts der geopolitischen Lage auch in vielen anderen Regionen zunehmend nachgefragt werden. Länder wie Indonesien und Singapur, aber auch die USA fragen sich, wie sie ihre Gewässer besser erkunden und ihre See schützen können. Da haben wir enorm viel anzubieten mit Minensuchgeräten, mit Unterwasserfahrzeugen, die die See erkunden, und natürlich auch mit U-Booten und Fregatten. Insoweit kann man sagen: Die Nationale Maritime Konferenz wird auch einen Beitrag dazu leisten, dass viele neue Exportschlager in Deutschland in Zukunft produziert werden. Ich freue mich auf die Beratungen, auf viele gute Ideen. Vielen Dank. Nächste Woche in Emden werden wir den nächsten Meilenstein für die maritime Wirtschaft in Deutschland setzen. Herzlichen Dank. Danke schön. – Der nächste Redner ist Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn man den vorliegenden Antrag liest, könnte man ja fast glauben, die maritime Wirtschaft in Deutschland sei bereits auf bestem Kurs. So umfassend, so wohlklingend, so vollständig ist dieser Text. Von der Fischerei bis zur Fregatte ist alles dabei. Nur eines fehlt: der rote Faden, die klare Linie. Denn wir reden hier über eine Branche mit jährlich rund 50 Milliarden Euro Umsatz und bis zu 400 000 Arbeitsplätzen – eine Schlüsselindustrie, gerade auch für meine Heimat und für die Heimat unseres künftigen Ministerpräsidenten Leif-Erik Holm in Mecklenburg-Vorpommern, für meinen Wahlkreis im Nordosten, für unseren Außenhandel, für unsere Versorgung und für unsere Sicherheit. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Ich freue mich über den gegenwärtigen Auftragsbestand meiner heimischen Peene-Werft in Wolgast. Aber das ist angesichts Ihrer Politik nur eine Momentaufnahme, nur ein Nachglimmen besserer Zeiten. Aber bleiben wir beim Schiffbau. Länder wie China dominieren den Weltmarkt; das wissen wir alle. Deutschland kann nur noch in hochspezialisierten Nischen bestehen, und selbst da wird es schon schwierig. Und was ist Ihre Antwort? Bürgschaften, Programme, staatliche Flankierung. Sie überdecken strukturelle Schwächen mit immer mehr staatlichen Förderungen. Das ist, meine Damen und Herren, der falsche Weg. „Freiheit statt Regulierung“ ist die Devise. Nur so kommen wir weiter. Sie sehen den militärischen Schiffbau als sicherheitskritisch an. Aber dann wird trotzdem der Auftrag für die neue Bundeswehrfregatte nicht nach Kiel und auch nicht nach Wolgast vergeben, obwohl dort die eigentliche Arbeit gemacht wird, sondern an einen niederländischen Generalunternehmer. Ein hochsensibles Projekt unserer Verteidigungsfähigkeit! Verzögerungen, ausufernde Kosten, wachsende Unsicherheit inklusive. Meine Damen und Herren, wer Sicherheit ernst meint, stärkt die eigene industrielle Basis durch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Alles andere ist ein Widerspruch in sich. Oder schauen wir auf die Papenburger Meyer Werft: volle Auftragsbücher, ein Milliardenvolumen, und trotzdem wurde sie nur durch staatlichen Einstieg vor der Insolvenz gerettet. Was lernen Sie daraus? Offenbar nicht, dass die Rahmenbedingungen falsch sind, sondern dass der Staat noch stärker eingreifen soll. Das ist schon eine bemerkenswerte Schlussfolgerung. Und, meine Damen und Herren, diese Schlussfolgerung ist falsch. Auch beim Thema Fischerei kommt bei Ihnen nicht viel mehr als Absichtserklärungen. Unsere Ostseefischerei stirbt. Ich weiß, wovon ich rede. Ökosozialisten und Brüsseler Bürokraten haben sie auf dem Gewissen. Ich rate Ihnen: Unterhalten Sie sich mal mit den Fischern! Ich tue das nämlich in meinem Wahlkreis. Die Bundesregierung tut nichts. Die Fischerei wird in Ihrem Antrag allenfalls als schützenswerter Restbestand behandelt, nicht als strategisch weiterzuentwickelnde Branche. Als AfD wollen wir, dass die Küstenfischerei eine Zukunft hat. Es ist wie immer mit dieser Bundesregierung: Sie sagt das eine und macht das andere. Das ist unehrlich. Und noch viel schlimmer: Es wird am Ende auch dem deutschen Schiffbau, der Zuliefererindustrie, den Reedereien, den Fischern und den Häfen massiv schaden. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Ihr Antrag will alles, außer das Entscheidende, nämlich bessere Wettbewerbsbedingungen. Wenn Sie das nicht begreifen, dann verwalten Sie den Niedergang, statt ihn aufzuhalten. Deshalb ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig. Lassen Sie mich zum Schluss einen kurzen Blick nach links außen werfen; gut, die Grünen sitzen ja jetzt in der Mitte. Dieser transintelligente Antrag der Grünen ist ein einziges Zerstörungsprojekt. Eine Diskussion darüber erübrigt sich. Die Umsetzung wäre das Ende der maritimen Wirtschaft in Deutschland und, Frau Müller, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2000 fand die erste Nationale Maritime Konferenz statt: in Emden. Und nun kehrt die Nationale Maritime Konferenz nach Emden zurück. Man kann sagen: NMK is coming home. Freut mich, dass meine Heimat Ostfriesland dadurch mal ins nationale Rampenlicht treten darf. Ostfriesland ist eine wundervolle Region – das wissen Sie alle – mitten in Europa und wird von vielen Urlauberinnen und Urlaubern geschätzt. Vielleicht kennen Sie den rot-gelben Leuchtturm aus Film und Fernsehen, die Deiche mit den Schafen und die Krabbenkutter. Ostfriesland hat aber deutlich mehr zu bieten. Es hat, wie die anderen Küstenregionen auch, eine enorme Bedeutung für den Rest der Republik, manchmal unbeobachtet. Es gilt nach wie vor, dass die anderen Landesteile Deutschlands auf den Norden angewiesen sind. In Emden zum Beispiel werden nicht nur niedersächsische Pkw, sondern auch bayerische Qualitätsprodukte in alle Welt verschifft. Und es ist nicht egal, ob mein Toaster über Amsterdam nach Deutschland kommt oder über Hamburg, Bremerhaven oder Emden. Der Süden ist darüber hinaus auf den günstigen Strom angewiesen, der an und vor der Küste produziert wird. Nord und Süd konkurrieren nicht miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen; sie ergänzen sich. Und wenn wir etwas für den Norden tun, dann hilft das auch dem Süden. Es ist deshalb sehr wichtig, dass der Bund seinen Verpflichtungen in Sachen Infrastruktur nachkommt und zum Beispiel die Vertiefung der Außenems auch tatsächlich finanziert. Das gilt natürlich auch für andere Flussläufe, aber heute will ich mal den Schwerpunkt auf Ostfriesland legen. Dieses Projekt ist für die Region und die Hafenwirtschaft und damit für die deutsche Wirtschaft insgesamt sehr wichtig. Das gilt auch für ein zweites Projekt: die stark in die Jahre gekommene Eisenbahnbrücke über den Emder Hafen. Eine Renovierung mag kurzfristig helfen, aber es geht kein Weg an dem Bau einer zweiten Eisenbahnbrücke vorbei. Sie gehört in den Bundesverkehrswegeplan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Kind eines Hafenarbeiters. Mein erstes Geld habe ich im Emder Hafen verdient. Ausfegen von Viehtransportschiffen, Laschen von Autos bei jedem Wetter im Hafen, Fahren von Autos von A nach B im Hafen und auch in die Schiffe rein: Das waren damals meine Aufgaben. Ich habe am eigenen Leibe erlebt, was es bedeutet, mit meiner Hände Arbeit Geld zu verdienen, und was das für ehrliche Arbeit ist, die die vielen Menschen in unseren Häfen jeden Tag leisten. Sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass der Motor überhaupt läuft – der Motor unserer Wirtschaft. Ihnen gilt unser Einsatz oder wie wir in Ostfriesland sagen: Knooit hett lüttje Minske sük genug. Muss ich Ihnen dafür jetzt einen Ordnungsruf erteilen? Ich habe nichts verstanden. Herr Präsident, bitte keinen Ordnungsruf. Das heißt so viel wie: Gearbeitet hat der kleine Mensch genug. Dann ist gut. Entschuldigung, reden Sie bitte weiter. Aber die Arbeit im Hafen verändert sich. Und sie wird sich weiter verändern mit der zunehmenden Digitalisierung. In der Hafenwirtschaft gibt es aktuell kaum einen Betrieb, in dem Digitalisierung und Umstrukturierung die bisherigen Arbeitsabläufe nicht verändern. Für die Beschäftigten führt dies zu neuen Arbeitsinhalten, neuen Qualifizierungsanforderungen und neuen Arbeitsbedingungen. Den Job, den ich damals gemacht habe – das Fahren von Autos im Hafen –, wird es irgendwann vielleicht nicht mehr geben. Dann fahren sie automatisch. Worauf es mir in dieser Diskussion ankommt, ist, dass der Mensch im Hafen nicht vergessen wird. Dazu gehört auch, dass Hafenarbeit Hafenarbeit bleibt und nicht irgendwelchen Schiffsbesatzungen überlassen wird. Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Laschen ist und bleibt Hafenarbeit. Der 1. Mai steht vor der Tür. Nicht nur deshalb ist es mir ein echtes Anliegen, für das betriebliche Miteinander zu werben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind aufeinander angewiesen und tun gut daran, gemeinsam Lösungen für Probleme zu entwickeln. Auf die Arbeit in und um die Häfen kommen enorme neue Aufgaben zu, und diese Arbeit wird sich maßgeblich verändern. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit den Sozialpartnern angehen. Ein gutes Miteinander braucht es auch bei einem ganz anderen Thema: unsere Sicherheit. Die Zeiten haben sich leider geändert. Die Bedrohungsszenarien werden viel greifbarer. Gleichzeitig müssen wir als Deutschland und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern viel mehr für unsere Sicherheit sorgen als früher. Im Krisenfall werden die Häfen, darunter auch der westlichste deutsche Nordseehafen, ob wir wollen oder nicht, eine wichtige Rolle spielen. Emden ist von strategischer Bedeutung für uns alle. Emden hat in militärischen Fragen eine leidvolle Geschichte. Da Emden ein bedeutender Hafen- und Werftstandort war, wurde die Stadt von den Alliierten vor allem im September 1944 in Schutt und Asche gelegt. Diese Alliierten, die damals Emden bombardiert haben, sind heute unsere Verbündeten, unsere Partner, unsere Freunde, und wir müssen gemeinsam für unsere Sicherheit sorgen. Wir tun also gut daran, hier kluge Entscheidungen zu treffen. Für unsere Sicherheit tun wir auch noch etwas anderes; denn in Nord- und Ostsee schlummern noch 1,6 Millionen Tonnen Munition, die nach dem Zweiten Weltkrieg dort versenkt wurden. Lange schlummerte die Munition unbeachtet vor sich hin und droht jetzt unsere Meere zu vergiften. Der Deutsche Bundestag stellt dem Bundesumweltministerium Mittel bereit, um dieses Problem zu lösen. Es soll eine Entsorgungsplattform gebaut werden, die Munition deutlich schneller bergen und unschädlich machen kann, als das bisher Taucher konnten. Auch ein weiteres Thema ist mir wichtig zu erwähnen; es hat in maritimen Anträgen schon oft Niederschlag gefunden: das Thema Schiffsrecycling. Die Beaching-Praktiken in Südostasien sind unverantwortlich, das muss aufhören. Die Hongkong-Konvention ist 2025 in Kraft getreten. Wir sehen im Schiffsrecycling einen Wirtschaftsfaktor, aber natürlich auch einen Rohstoff für die Bundesrepublik Deutschland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass der Kutter der Zukunft gebaut wird. Und wer macht das? Die Hochschule Emden/Leer begleitet das. NMK is coming home. Herzlich willkommen in Emden! Geschenke nehmen wir gerne an. Vielen Dank, auch für die Übersetzung des Plattdeutschen für uns Hessen. – Der nächste Redner ist Carl-Philipp Sassenrath für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Zobel und der Kollege Saathoff haben ja bereits versucht, auch unsere Kollegen des Südens für diese Debatte zu gewinnen. Das ist wichtig; denn es geht um eine nationale Aufgabe. Also will auch ich meinen Teil beitragen. Und um es frei nach einem früheren bayerischen Ministerpräsidenten zu sagen: Wenn bei uns vor Ort Industrie produziert wird und die Waren über Bahn oder Binnenschiff zu den Seehäfen kommen, dann beginnt der deutsche Export schon bei uns, in unseren Binnenhäfen und auf unseren Wasserstraßen. Und anders als bei manch anderen Großprojekten – Transrapid und Co –: Dieses Modell funktioniert, und es ist ein echtes Erfolgsrezept. Wie funktioniert dieses Erfolgsrezept konkret? Produkte aus unserer Region – Stahlbleche und Aluminiumprofile, Polycarbonat-Granulat und Gipskarton – werden hier hergestellt, von den Binnenhäfen über Flüsse und Schienen zu Seehäfen wie Antwerpen, Hamburg oder Rotterdam gebracht und von dort in die ganze Welt exportiert. Das sichert Arbeitsplätze auch bei uns vor Ort, und genau deshalb tragen wir Verantwortung, dass das auch in Zukunft so bleibt. Aber ein Blick auf die nüchternen Zahlen zeigt: Die Transporte auf unseren Binnenwasserstraßen sind zuletzt zurückgegangen, auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Das ist ein Warnsignal. Die Binnenschifffahrt ist der Seismograf unserer Wirtschaft; denn sie zeigt sehr früh, wie es der Industrie insgesamt geht. Gleichzeitig nutzen wir unsere Wasserstraßen viel zu wenig, obwohl sie Kapazitäten haben, wirtschaftlich sinnvoll sind und das Klima schonen. Deshalb brauchen wir jetzt eine Trendwende. Und dann ist die Frage: Wie sieht diese Trendwende aus? Anders als Sie, Herr Kollege Komning, sagen wir nicht nur, was falsch ist, sondern wir legen in unseren Anträgen vor – und zeigen es auch in unserer konkreten Politik –, was wir bereits machen und was jetzt getan werden muss. Denn die gesamte Wertschöpfungskette unserer maritimen Wirtschaft hängt ja davon ab, dass Industrie, Logistik und Infrastruktur ineinandergreifen. Lassen Sie mich dazu ein paar Punkte herausheben. Erstens. Wir müssen mehr in unsere Wasserstraßen investieren; der Kollege Ploß hat darauf hingewiesen. Die 400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Häfen und Wasserstraßen sind ein Start; aber das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verpflichtet uns weiter klar zum Handeln. Viele Schleusen und Anlagen sind über hundert Jahre alt. Wenn sie ausfallen, steht der Verkehr still und damit auch Teile unserer Wirtschaft; das haben wir zum Beispiel an der Mosel gesehen. Deshalb gilt dann auch: Wir müssen die Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltungen stärken. Wenn Notfälle auftreten, dann kommt es auf sie besonders an. Wir müssen schneller und mehr bauen, nicht weniger. Wenn wir bei der Wasserstraße mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz das Bautempo erhöhen, dann kann ganz sicher eines nicht gelten: höheres Tempo, aber dafür weniger Geld. Das kann nicht die Lösung sein. Wir müssen die Wasserstraße in unsere nationale Sicherheitsplanung integrieren. Deswegen muss die Bundesregierung bzw. das Bundesverteidigungsministerium dringend auch ein militärisches Wasserstraßengrundnetz erarbeiten. Wir müssen alle Potenziale für die Finanzierung nutzen. Ich erinnere an die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für die Bundesländer, Herr Kollege Cezanne. Wir lassen die Länder gerade nicht allein. Das muss Spielräume bieten, sei es beim Hafenlastenausgleich für die Seehäfen, sei es bei der Sanierung von Kaikanten oder Umschlaganlagen in den Binnenhäfen. Zweitens. Wir müssen die Chancen schaffen, dass Schifffahrt und Binnenschifffahrt sich modernisieren. Neue Technologien wie automatisierte Schiffe bieten große Chancen. Das gehen wir an mit IHATEC, mit dem Flottenmodernisierungsprogramm, mit Modellprojekten, mit dem Forschungsschiff ELLA. All das müssen wir zu einem klaren Gesamtkonzept für die Zukunft der Binnenschifffahrt zusammenführen. Lassen Sie mich abschließen. Es geht hier um mehr als nur Transport. Europa liegt nicht nur in der Mitte Europas, sondern wir sind über unsere Wasserstraßen mit der ganzen Welt verbunden. Vielen Dank. Unsere maritime Wirtschaft hat strategische Bedeutung, und das zeigen wir dann auch in Emden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Alexis Giersch für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Die Regierungskoalition möchte Deutschlands maritime Wirtschaft stärken. Wunderbar! Ihr Antrag enthält eine Analyse dessen, was in den letzten 20 Jahren alles schiefgelaufen ist. Und dann folgen 125 Absichtserklärungen, was jetzt endlich alles verbessert werden muss. Gestatten Sie mir bitte, dass ich mit Goethes Faust zu Ihnen sage: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Es ist nämlich nicht der erste Antrag dieser Art. Seit 20 Jahren reden Sie, verehrte Kollegen von den Altparteien, davon, dass Sie Deutschlands maritime Wirtschaft stärken wollen. Deutschland hat also kein Ankündigungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir sind eine Exportnation, abhängig von zuverlässigen Warenströmen; das haben Sie selbst alle auch festgestellt. Störungen der Lieferketten treffen alle Bürger, und daher war es verheerend für die maritime Industrie, dass über Jahrzehnte das Verkehrsministerium ein Erbhof bayerischer Verkehrspolitiker war. Die haben nämlich bevorzugt Infrastrukturprojekte in Süddeutschland finanziert. – Natürlich, das Beispiel kommt jetzt gleich. – Rund 30 Prozent der im Hamburger Hafen umgeschlagenen Container werden direkt durch den Nord-Ostsee-Kanal zu den Ostseeanrainerstaaten transportiert. Wie Sie selber festgestellt haben: Die Schleusen in Brunsbüttel wurden schon 1914 gebaut, und sie sind seit über 20 Jahren sanierungsbedürftig. Sie haben grundsätzlich richtig beschlossen, in Brunsbüttel eine fünfte Schleusenkammer zu bauen. Geplant war der Neubau für das Jahr 2003. Im Jahr 2003 haben Sie zwar 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe nach China überweisen können, die 300 Millionen Euro für die veranschlagten Baukosten für die fünfte Kammer konnten Sie aber nicht zur Verfügung stellen. Deswegen wurde dann der Baubeginn Jahr für Jahr verschoben. Im Jahr 2012 reiste dann Verkehrsminister Ramsauer von der CSU nach Brunsbüttel, mit viel Tamtam und Pomp, und machte den ersten Spatenstich. Herr Ramsauer hat der maritimen Wirtschaft versprochen: Im Jahr 2016 fährt das erste Schiff durch diese Schleuse. Sein Nachfolger, Verkehrsminister Dobrindt, hat dann im Jahr 2016 der maritimen Industrie versprochen: Im Jahr 2020 fährt das erste Schiff durch diese Schleuse. Und Sie wissen, wenn Sie in den Kalender gucken: Wir haben 2026, und es fährt noch immer kein Schiff durch diese Schleuse. Sie fordern in Ihrem Antrag, Deutschland soll ein starker maritimer Standort bleiben – wunderbar, schön und richtig. Aber die Unternehmen brauchen kein Politikerblabla, sondern sie brauchen eine zuverlässige Infrastruktur. Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann finden sich da sehr viele Punkte, die unsere volle Unterstützung erhalten können. Aber Sie begründen Ihre Forderungen mit der Herstellung von Kriegstüchtigkeit, und, verehrte Kollegen von der CDU, Sie kapitulieren vor der grünen Klimakirche. Wir fordern Sie auf, eine ideologiefreie, sachliche Bestandsaufnahme durchzuführen, wenn Sie die maritime Wirtschaft tatsächlich stärken wollen. Lassen Sie mich noch mal mit Goethes Faust zu Ihnen sagen: Der Worte sind genug gewechselt. Lassen Sie uns endlich Taten sehen! Ich garantiere Ihnen, liebe Bürger: Ab 2029 wird die Fraktion Alternative für Deutschland diese Taten auch liefern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin! Wenn wir über Verteidigungsfähigkeit und Resilienz sprechen, dann sprechen wir meistens über Fähigkeiten, über Beschaffung und über den Einzelplan 14. Aber die Zeitenwende hat eine zweite, weit weniger sichtbare Seite. Sie beginnt nicht bei der Truppe, sie beginnt bei der Infrastruktur, die unser Land handlungsfähig macht – wirtschaftlich und militärisch. Diese Infrastruktur ist zu einem erheblichen Teil maritime Infrastruktur. Häfen, Wasserstraßen, Schleusen, Hinterlandanbindungen: Das ist die strategische Grundausstattung der Bundesrepublik. Und damit sind wir auch beim Kern dieses Antrages. Wer über Resilienz spricht, darf Häfen nicht nur als Umschlagplätze sehen. Wer über Abschreckung spricht, darf Hinterlandanbindungen nicht nur als Verkehrsprojekte sehen. Und wer über wirtschaftliche Stärke spricht, darf maritime Infrastruktur nicht als regionale Sonderfrage begreifen. Die Bundesregierung hat bereits geliefert: 1,3 Milliarden Euro gehen nach Bremerhaven als logistisches Drehkreuz der NATO. Es gibt neue Förderrichtlinien im Klima- und Transformationsfonds für Landstrom in unseren Häfen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz und der NIS-2-Richtlinie ist der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur erstmals umfassend geregelt. Das ist die richtige Richtung. So ist Hafenpolitik zu verstehen: als nationale Aufgabe. Aber – das sage ich als Vorsitzende des Arbeitskreises Küste meiner Fraktion sehr deutlich – aus diesen Ansätzen muss jetzt auch Realität werden. Wir haben in Deutschland nicht einen Hafen, wir haben ein ganzes Netz aus See- und Binnenhäfen, aus Schleusen, aus Fahrrinnen und Hinterlandanbindungen. Und ein System ist eben nur so belastbar wie sein schwächstes Glied. Militärische Mobilität, Versorgungssicherheit und Exportwirtschaft nutzen dieselben Kaikanten, dieselben Schienen und dieselben Wasserstraßen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein norddeutsches Anliegen. Wir haben es heute schon gehört: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels laufen über deutsche Seehäfen. Allein aus Bayern sind es bis 2040 Waren im Wert von rund 87 Milliarden Euro jährlich. Aus Dresden 95 Prozent des Außenhandels, Maschinen aus Schwaben, Fahrzeuge aus Ingolstadt, Spezialchemie vom Mittelrhein: Am Ende geht das alles über einen Kai an der Nord- oder Ostsee. Ein letzter Punkt. Infrastruktur ist nicht nur Beton und Stahl. Zum maritimen System gehören auch die Menschen, die es betreiben. Lotsen, Seeleute, Hafen- und Werftarbeiter: Ohne sie bleibt der modernste Hafen ein stilles Bauwerk. Deshalb ist es richtig, dass wir das maritime Bündnis, die Ausbildungsplatzförderung und die nautische Ausbildung weiter stärken. Nächste Woche trifft sich in Emden die Nationale Maritime Konferenz. Wir müssen dafür aus Berlin ein klares Signal nach Emden senden. Der Bundestag hat verstanden, dass maritime Infrastruktur eine nationale Aufgabe ist. Und wir sind bereit, sie auch so zu behandeln. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Bastian Ernst für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Maritime Sicherheit betrifft uns alle. Das sehen wir derzeit sehr konkret anhand der Straße von Hormus. Wenn die Sicherheit nur eines Seeweges nämlich nicht gewährleistet ist, wirkt sich das sofort auf die Märkte aus – auf den Benzinpreis, auf Düngemittel –, weil alles knapper und teurer wird. Die Sicherheit und die Freiheit der Seeschifffahrt ist für die ganze Welt wichtig und daher auch eine globale Aufgabe. Ich begrüße es daher auch ausdrücklich, dass unser Bundeskanzler gemeinsam mit dem BMVg eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Straße von Hormus angeboten hat. Deutschland ist ein verantwortungsbewusster Teamplayer in der Völkergemeinschaft und kann hier einen Beitrag im Rahmen des multilateralen Mandats leisten. Gleichzeitig ist mir als Marineberichterstatter im Verteidigungsausschuss aber natürlich klar, dass die Marine vor großen Herausforderungen steht. Die Marine wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten extrem verkleinert, und wir haben die kleinste Marine aller Zeiten. Im Rahmen der Zeitenwende 2022 ist uns klar geworden, dass wir diesen Kurs jetzt ändern müssen. Unsere Sicherheit ist so stark bedroht wie noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges. Unsere Marine wird künftig mehr leisten müssen, um gemeinsam mit unseren Verbündeten den Gegner Russland effektiv abzuschrecken. Deshalb möchte ich auch dem Inspekteur der Marine, Herrn Admiral Kaack, danken, dass er mit dem Kurs „Marine 2035+“ einen so klaren Kurs aufgezeigt hat, ebenso wie allen Kameradinnen und Kameraden, die in Einsätzen, in Übungen sind und einen wichtigen Teil dazu beitragen, dass Deutschland, Europa und die westliche Welt geschützt werden. Dennoch haben wir viel zu tun; denn diesen Weg müssen wir verfolgen. Wir müssen die Beschaffung beschleunigen und auch bei der Zulassung und Nutzung schneller werden; und das tun wir auch. Wir müssen uns auf unbemannte Systeme konzentrieren; denn der Faktor Mensch wird immer der limitierende Faktor sein. Und wenn ich von der AfD diese wie auch immer geartete Unwahrheit oder Fake News höre – ich möchte es gar nicht so sehr kommentieren –, dass wir Schiffe im Ausland beauftragen, sage ich: Das stimmt einfach nicht. Wir haben in der Vergangenheit Schiffe dort beauftragt, aber – durch Ihren ganzen Streit in der AG Verteidigung haben Sie das wahrscheinlich nicht mitgekriegt – wir wechseln gerade den Generalauftragnehmer, weil das Projekt nicht gut läuft, um diese Schiffe dann mit deutschen Partnern hier zu bauen. Deswegen ist es einfach nicht korrekt, es so zu sagen; denn wir achten auf unsere deutsche Schiffbauindustrie. Wir möchten Aufträge mit nationaler Sicherheit nach Deutschland holen. Daher gehört auch zur Wahrheit dazu, dass das einfach nicht stimmt. Dennoch muss Schnelligkeit jetzt Priorität haben. Deswegen gehen wir auch bei den MEKOs und der F 126 den Weg, pragmatisch ranzugehen, die Marinebaustandards auszusetzen, an die NATO-Standards anzugleichen. Das haben wir, neben vielen anderen guten Punkten, auch in diesem maritimen Antrag festgehalten. Denn nur einsatzbereite Schiffe im Wasser können unsere Gegner abschrecken. Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Vielen Dank.