Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Sie gleich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, bereitet sich Russland auf die nächste Angriffswelle vor – genau in diesem Moment. Genau in diesem Moment sind russische Soldaten damit beschäftigt, strategische Bomber zu beladen, Kampfflugzeuge zu beladen, Abschussrampen zu bestücken, und zwar mit Waffen, deren einziger Zweck es ist, Terror über die ukrainische Zivilbevölkerung zu bringen, mit Waffen im Wert von Milliarden Rubel – Milliarden Rubel, die nicht ausgegeben werden zum Wohl der russischen Bevölkerung, sondern ausschließlich zur Zerstörung ukrainischer Städte, zur Zerstörung ukrainischer Kultur, zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit. Das ist die bittere Realität, die genau jetzt, in diesem Moment, stattfindet. Und darum ist der vorliegende Antrag ein dringender Appell an Sie alle, die Unterstützung der Ukraine entschlossen auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Nacht zum Montag hat Russland erneut Hunderte Drohnen, Marschflugkörper, Raketen gegen die Ukraine eingesetzt. Keine – und ich betone: keine – der 29 ballistischen Raketen konnte abgefangen werden, und zwar nicht etwa, weil es der Ukraine am Verteidigungswillen fehlt, sondern weil es an der Abfangmunition fehlt. Diese Munitionsknappheit kommt nicht überraschend. Es ist lange bekannt, dass sie eintreten würde, auch der Bundesregierung. Und darum fragen wir: Wo sind die deutschen Initiativen für zusätzliche Abfangmunition? Wo, meine Damen und Herren, ist die politische Offensive des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers für mehr Abfangmunition für die Ukraine? Wo ist eine internationale Patriot-Koalition, um genau diese Systeme und Munition zu beschaffen? Präsident Selenskyj hat es vor dem NATO-Gipfel auf den Punkt gebracht: Solange Patriot-Raketen in den Depots unserer Verbündeten liegen, ermutigt das Russland nur dazu, weiter anzugreifen. Seit 1 596 Tagen Vollinvasion stellt sich immer wieder dieselbe Frage: Warum gelingt es dem Bundeskanzler nicht, strategisch vorauszudenken und das zu organisieren, was morgen gebraucht wird? Wieder fehlende Entschlossenheit, wieder Zögerlichkeit! Und diese Unentschlossenheit ist Putins strategischer Vorteil. Ob es die Schattenflotte ist, ob es Taurus ist: Diese Unentschlossenheit muss aufhören. Legen Sie endlich los! Wir Grünen stellen darum heute auch den Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Diese Forderung dürfte insbesondere der Union bekannt vorkommen. Es ist im Wortlaut exakt die Forderung, die Sie selbst schon gestellt haben. Sie folgt der Position, die Friedrich Merz in der Opposition richtigerweise selbst vertreten hat: Sollte Putin nicht aufhören, die Zivilgesellschaft in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören. Und genau darum geht es! Wenn Abfangmunition knapp ist, dann muss die Ukraine befähigt werden, die russische Rüstungsindustrie, die Abschussorte, die Munitionslager und den militärischen Nachschub Russlands zu bekämpfen. Es geht darum, den Bogen zu zerstören und nicht immer wieder nur die Pfeile abzufangen. Die Ukraine zeigt, dass sie mit weitreichenden Präzisionswaffen militärische Ziele tief im russischen Hinterland wirksam treffen kann. Diese Fähigkeiten müssen wir stärken; denn wer Putins Angriffsfähigkeit reduziert, der verhindert weitere Angriffe auf ukrainische Städte. Wer Putins militärische Eskalationsfähigkeit begrenzt, schafft die Voraussetzung für Diplomatie und echten Frieden in Freiheit. Und darum bitten wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Knut Abraham.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in dieser Woche wieder über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Nichts hat die Lage auf unserem Kontinent so fundamental verändert wie Putins blutiger Feldzug. Er ist der größte, längste und grausamste Krieg in Europa seit 1945. Die Bilder von den täglichen, vor allem nächtlichen Raketeneinschlägen in friedliche Wohnblocks mit jeweils Dutzenden an Toten sind kaum zu ertragen. Was um alles auf der Welt haben diese Kinder, Frauen und Männer Russland getan, um im Feuer der ballistischen Raketen sterben zu müssen? Aus Putins böser Sicht ist ihr Fehler, dass sie Ukrainer sind. So ist es nicht nur ein im eigenen Interesse sicherheitspolitisches, sondern ein menschliches Gebot, dem Opfer zur Seite zu stehen. Und genau dies tut die Bundesregierung. Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Horden. Die Ukraine erhält von der Bundesregierung kontinuierlich das, was sie von uns benötigt für die Verteidigung des Landes. Lieber Robin Wagener, der Taurus kann ein Instrument dieser deutschen Unterstützung sein. Aus meiner Sicht sollte es sogar ein Instrument unserer deutschen Unterstützung sein. Das Ob und Wann und Wie ist allerdings Teil der Taktik. Das betrifft die Unterstützung mit militärischem Gerät, aber auch die humanitäre Hilfe und eine klare politische Perspektive. Die Ukraine spielt schon heute eine enorm wichtige Rolle für die Sicherheit Europas. Diese Leistung bringt sie ein in den Prozess, den das Land in die Europäische Union führen wird. Hier hat die Bundesregierung, hat Bundeskanzler Merz persönlich starke Führung gezeigt. Ich spreche von seinem Schreiben an die Spitzen der EU von Mitte Mai und auch von der Initiative mit Frankreich, mit denen Bewegung in die Frage gekommen ist, wie der komplizierte EU-Beitrittsprozess so gestaltet werden kann, dass er progressiv erfolgt – mit verschiedenen Schritten, die einer Vollmitgliedschaft vorausgehen. Es geht darum, die europäische Integration der Ukraine bereits jetzt entscheidend voranzubringen. Dazu könnte gehören: eine Anwendung des EU-Besitzstandes entsprechend dem Verhandlungsfortschritt, so beispielsweise eine volle Mitgliedschaft im Binnenmarkt vor der Vollmitgliedschaft in der Union, aber auch eine assoziierte Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, in der Kommission und die Teilnahme an Ratssitzungen – natürlich, das ist klar, zunächst jeweils ohne Stimmrecht bzw. Ressort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen immer wieder überprüfen, ob wir das Richtige tun oder ob wir mehr tun können. Und ja, bei der Schattenflotte, scheint mir, kann offenbar noch mehr geschehen. Es darf nicht sein, wie Medien in den letzten Tagen berichten, dass diese tickenden Zeitbomben den Weg durch deutsche Hoheitsgewässer nehmen, offenbar, um die strengen Kontrollen anderer Partner zu umgehen. Das muss geprüft und, sollte das zutreffen, abgestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unionsfraktion ist klar: Auf unsere Unterstützung kann sich die Ukraine bewährt verlassen. Dazu braucht es diesen gutgemeinten Antrag der Grünen nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“! Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Parteitagsrede. Sie stammen aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, der am 30. Juni vor dem Oberlandesgericht Hamburg Anklage erhoben hat. Sieben Worte, die diese Debatte, die wir heute führen, beenden müssten, bevor sie begonnen hat, sieben Worte, die diese unverschämte Forderung der Grünen eigentlich hätten im Keim ersticken müssen. Dass Sie nach dem auch noch auf die Idee kommen, immer mehr Milliarden Euro dorthin zu überweisen, ist eine bodenlose Frechheit. Der Generalbundesanwalt legt mit hinreichendem Tatverdacht dar: ein ukrainischer Offizier, gefälschte Pässe, eine mit falschen Papieren in Rostock gemietete Jacht, militärischer Hochleistungssprengstoff und am 26. September 2022 die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Meine Damen und Herren, da durch, durch diese Leitungen, ist der halbe Jahresbedarf der Bundesrepublik Deutschland an Erdgas geflossen. Der Generalbundesanwalt nennt diese Tat – hören Sie jetzt gut zu! – „ein Kriegsverbrechen“, ein ukrainisches Kriegsverbrechen gegen Deutschland, meine Damen und Herren, ein Angriff auf zivile Objekte. Getroffen wurde nicht Moskau; getroffen wurde Lubmin. Getroffen wurde die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechnung bezahlt das deutsche Volk bis heute jeden einzelnen Tag: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, verlorene Arbeitsplätze. Eine Lebensader unserer Volkswirtschaft wurde gesprengt. Und was legen die Grünen diesem Haus hier acht Tage nach der Anklage durch den Generalbundesanwalt vor? Einen Antrag, die Ukraine – Zitat – „jetzt zusätzlich militärisch und humanitär“ – Zitat Ende – zu stärken, zusätzlich zu fast 100 Milliarden Euro, die Deutschland seit 2022 bereits geleistet oder zugesagt hat – zusätzliches Geld und zusätzliche Waffen für eine Ukraine, die Kriegsverbrechen gegen ihre vermeintlichen deutschen Freunde begeht, für eine Ukraine, die zum Terror gegen die deutsche Hand ausholt, die sie füttert. Meine Damen und Herren, jedes souveräne Land auf dieser Erde würde jetzt wie folgt handeln: den Botschafter einbestellen, die Zahlungen einfrieren, weitere internationale Hilfen blockieren, Schadensersatz fordern und die Auslieferung aller Drahtzieher und Mittäter sofort verlangen. Stattdessen bücken Sie sich. Die CDU/CSU bückt sich so tief – ja, tiefer als der Marianengraben. Sie sind eine Schande für unsere Heimat. Sie sollten endlich Deutschland dienen. Dem Einzigen, dem Sie dienen, ist Kyjiw, aber nicht dem deutschen Volke, meine Damen und Herren. Wadephul und Merz schweigen; sie zahlen weiter, sie liefern weiter. Bundeskanzler Merz spricht gerne von deutscher Führung. Wer aber Kriegsverbrechern – – Wer Kriegsverbrechen gegen unser eigenes Land hinnimmt und den Auftraggebern anschließend auch noch 12 Milliarden Euro alleine für dieses Jahr überweist, der führt nicht; der wird vorgeführt, meine Damen und Herren. Und darum sagen wir ganz klar: Schluss mit den Tributen für Kyjiw! Das ist Geld, das wir in Deutschland benötigen, für unsere Bürger, die jeden Tag unter der Politik der CDU/CSU leiden, – Herr Frohnmaier, Ihre Redezeit ist schon seit längerer Zeit abgelaufen. – unsere Bürger, die Besseres verdient haben. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD Fraktion Dr. Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier ein Manuskript, in dem ich Unterschiede zum Kollegen Wagener dargelegt habe. Das lasse ich sein. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn man eine solche Rede hier hört, dann weiß man, woran wir wären, wenn Nationalisten und Rechtsradikale die Verantwortung in Deutschland übernehmen würden. Sie bringen Täter und Opfer durcheinander. Sie sind für Ihren Geschichtsrevisionismus bekannt. Sie haben null Funken Empathie für die Menschen, die durch diesen Angriffskrieg ums Leben kommen. Und Sie erdreisten sich hier, über das Vaterland zu reden, wo Ihre Leute wegen Spionage und solcher Dinge angeklagt werden, und zwar zu Recht. Sie stellen sich in den Dienst von anderen Ländern. Sie machen den Leuten weis, Sie seien eine Alternative für Deutschland. Sie sind das, was wir in der Geschichte Gott sei Dank überwunden haben, weil wir von dieser Diktatur befreit worden sind. Sie veranstalten 100 Jahre nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar einen Parteitag in Erfurt und jammern hier rum, weil Leute dagegen protestieren. Sie wollen ein Deutschland haben, das Gott sei Dank überwunden ist, weil das heutige Deutschland friedfertig und demokratisch ist. Ich bin wirklich jemand, der sagt: Wir müssen mehr für Diplomatie tun. Aber die Art und Weise, wie Sie das angeblich tun, ist, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und mit diesem Gift zu operieren. Und eins muss ich Ihnen sagen: Wenn ich Ihre Kategorien von Sprache hätte, dann würde ich sagen: Sie sind wirklich Vaterlandsverräterinnen und Vaterlandsverräter, und zwar ersten Grades, so wie Sie hier auftreten. Herr Kollege Stegner, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Bitte schön. Herr Gottschalk. Herr Stegner, ich kenne Sie ja schon sehr lange aus Schleswig-Holstein. Es wundert mich, dass Sie hier am Mikrofon so den Mund aufreißen. Gucken Sie doch mal nach Niedersachsen! Da gibt es doch den Verdacht, dass eine Verwandte eines Mitgliedes des Landtages das Fluchtauto des Täters gefahren hat, der sechs Menschen in der Familienhilfe dort erschossen hat. Also: Bevor Sie über Vaterland, Ordnung und Sicherheit reden, gucken Sie doch mal in Ihre eigenen Reihen, was Sie für Vaterlandsverräter und merkwürdige Gestalten in Ihren Landtagsfraktionen haben, bevor Sie hier so eine Rede auf die Rede unseres Kollegen Markus Frohnmaier halten! Sie sollten sich was schämen, was Sie für Leute in Ihren Fraktionen haben. Punkt! Herr Abgeordneter, ich weiß nicht ganz genau, ob ausgerechnet Ihre Fraktion über Mitarbeiter und Verwandte reden sollte – um das mal deutlich zu sagen. Herr Gottschalk, jetzt ist Herr Stegner dran. Das ist kein Gespräch miteinander, sondern hier gibt es Frage und Antwort. Ich habe schon mehrmals versucht, Ihnen zu erklären – aber das ist ja schwer, weil Sie das nicht begreifen –, dass es einen Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat gibt. Sie wollen einen rechten Staat, der zu den einen gut ist und der die Ausländer für alles verantwortlich macht; das ist der Staat, den Sie sich wünschen. Wir haben einen Staat, der Ermittlungsverfahren führt, auch solche Ermittlungsverfahren, wie Herr Frohnmaier sie genannt hat, und am Ende ist es eine unabhängige Justiz, die entscheidet, was dabei herauskommt. Das eignet sich nicht für politische Kampagnen hier. Bei Ihnen ist es ja was ganz anderes. Bei uns muss der Immunitätsausschuss ja im Akkord arbeiten, weil er gar nicht nachkommt mit den Strafverfahren gegen Ihre Leute. Das muss man doch mal ganz klar sehen. Und fast das ganze Strafgesetzbuch ist dabei: Körperverletzung, Erpressung, Spionage, Landesverrat, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, illegale Parteienfinanzierung. Fast das ganze Spektrum ist dabei. Das ist Ihr Verein, Herr Gottschalk. Reden Sie doch nicht mit mir über solche Dinge! Es sind nicht unsere Leute, die wegen eines Hitlergrußes angeklagt werden, sondern es sind Ihre, die das machen, und dann sind sie noch zu blöd, den rechten Arm zu heben. Also, das muss ich Ihnen schon sagen: Versuchen Sie das nicht! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ein Sozialdemokrat braucht von Rechtsradikalen wirklich keinerlei Belehrungen, was Rechtsstaatlichkeit angeht, wirklich keine. Überhaupt keine! Ich muss zu dem Thema, das wir heute haben, sagen: Wir können dem Antrag nicht zustimmen, weil darin Dinge stehen, die ich nicht richtig finde und die wir nicht richtig finden, und weil ich glaube, dass es die militärische Logik alleine nicht ist. Aber es ist wichtig, bei so einer Debatte, wenn hier Zuschauer sind, deutlich zu machen: Wir können noch so viele Unterschiede zwischen demokratischen Parteien haben – die haben wir; die tragen wir demokratisch aus –, aber wir haben nichts gemein mit Leuten, die unser Grundgesetz überhaupt nicht beachten und die die Menschenwürde nicht beachten. Im Krieg in der Ukraine sterben jeden Tag 100 bis 200 Menschen, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier die demokratischen Parteien mit Ihren komischen Fantasiegeschichten anzumeiern, Herr Frohnmaier. Da kann ich nur sagen: Daran zeigt sich ja, was Sie wirklich sind. Sie sind keine Alternative für Deutschland, sondern Sie sind eine Schande für Deutschland. Und jeder weiß das. Unser Ziel muss sein, Sie aus den Parlamenten wieder zu vertreiben. Sie jubeln hier manchmal schon, als wenn Sie schon gewonnen hätten. Aber die Bürgerinnen und Bürger wählen in Sachsen-Anhalt erst. Diesen sage ich: Gucken Sie sich an, was die sagen! Wählen Sie nicht solche Parteien! Es gibt genug Demokraten, die man wählen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Redezeit ist abgelaufen. Frau Präsidentin, ich hatte keine Gelegenheit, zur Sache zu reden; aber ich hoffe, es war trotzdem richtig, was ich gemacht habe. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Lea Reisner.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war letztes Jahr in der Ukraine. In Lwiw habe ich einen jungen Mann kennengelernt. Wir haben lange gesprochen: über seinen Alltag, seine Familie und darüber, wie der Krieg alles bestimmt. Die ganze Zeit stand eine Frage zwischen uns im Raum: Was passiert, wenn du nächstes Jahr 25 wirst? Wirst du eingezogen? Wirst du kämpfen müssen? Wirst du nächstes Jahr noch am Leben sein? Diese Frage steht nicht nur zwischen ihm und mir. Sie begleitet junge Menschen in der Ukraine jeden Tag, bei jedem Schritt. Der Grund, dass es diesen Krieg gibt und sie sich diese Frage stellen müssen, heißt Putin. Er ist und bleibt der Aggressor. Da gibt es nichts zu relativieren. Alleine den Aggressor zu benennen, reicht nicht. Schauen Sie sich Ihren Antrag an! Sie stellen selbst fest: Selenskyj ist verhandlungsbereit. Und dann kommen Sie mit 20 Forderungen – 20! Nicht eine davon geht in Richtung Diplomatie oder zielt auf Verhandlungen ab. Dafür fordern Sie Taurus-Marschflugkörper, Angriffe tief in Russland, noch mehr Munition. Wer das fordert, schafft keine Grundlage für Verhandlungen; er verhindert sie. Gerade jetzt beschließt die NATO 140 Milliarden Euro Militärhilfe in zwei Jahren. Und die Menschen sterben weiter, allein im Mai 274 zivile Opfer. Erlauben Sie mir eine Frage: Wie stellen Sie sich eigentlich einen militärischen Sieg über Russland vor? Diese Antwort bleiben Sie seit über vier Jahren schuldig. Es reicht nicht, immer nur zu sagen, Putin wolle nicht verhandeln. Ja, der Kreml trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Aber Diplomatie ist mehr als ein Telefonat und ein Botschafter vor Ort. Frieden fällt nicht vom Himmel, wenn beide Seiten zufällig gerade dazu bereit sind. Frieden ist Arbeit, harte Arbeit. Und die Arbeit dieser Regierung lässt sich auch in dieser Hinsicht nur als Arbeitsverweigerung bezeichnen. Ihr Versagen, für ein Ende dieses Krieges zu sorgen, bezahlen nicht Sie, nicht Ihre Kinder. Es sind die jungen Männer und Frauen in der Ukraine und in Russland, die Mütter, die nicht wissen, ob sie ihre Kinder je wiedersehen werden, nachdem diese an die Front gezogen sind, die Arbeiter/-innen, deren Rechte abgebaut werden, die Frauen, die sexualisierter Kriegsgewalt ausgesetzt sind, die Menschen in den besetzten Gebieten, die zum Spielball geopolitischer Interessen werden und entrechtet sind, die Menschen, die unter dem Militarismus der gesellschaftlichen Polarisierung, der Diskriminierung, den Geschlechterbildern, die ein Krieg zwangsläufig erfordert, leiden. Während die EU darüber diskutiert, wehrfähigen Ukrainern die Flucht zu erschweren, und die humanitäre Aufnahme von Menschen aus Russland verweigert, sagen wir klar: Menschen haben ein Recht darauf, sich dem Krieg zu entziehen. Das gilt für russische Deserteure genauso wie für ukrainische Männer, die nicht bereit sind, zu töten und zu sterben. Wer wirklich Leben schützen will, muss ihnen Schutz gewähren. Alles andere ist Heuchelei. Echte Solidarität heißt, alles dafür zu tun, dass verhandelt wird, um diesen Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden. Denn echter Frieden ist kein naiver Wunsch, echter Frieden ist eine politische Aufgabe. Und Sie müssen diese Aufgabe endlich angehen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Tobias Winkler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen kam ich zurück von der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Den Haag, eine große Konferenz mit Abgeordneten aus über 50 Staaten. Im Zentrum der Diskussionen in allen drei Dimensionen der OSZE stand der russische Angriff auf die Ukraine und das damit verbundene Leid. Wir hatten dort auch viele Gelegenheiten für einen persönlichen Austausch mit Abgeordneten der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments. Besonders eindrücklich waren die Schilderungen der jüngsten russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Ballistische Raketen treffen längst nicht mehr nur militärische oder zivile Infrastruktur, sondern gezielt Wohnhäuser und Menschen. Diese Kriegsverbrechen machen deutlich: Die Menschen in der Ukraine brauchen auch weiterhin unsere entschlossene Unterstützung. An die Fraktion der Grünen: Sie fordern das auch in Ihrem Antrag. Allerdings sind Sie mit vielem längst zu spät. Denn viele der dort erhobenen Forderungen beschreiben Maßnahmen, die Deutschland längst ergriffen hat oder derzeit mit Nachdruck vorantreibt. Nehmen wir die Luftverteidigung! In nahezu allen Gesprächen, auch mit unseren amerikanischen Partnern, bestand Einigkeit darüber, dass zusätzliche Patriot-Systeme PAC-3 zur Abwehr ballistischer Raketen oberste Priorität haben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Produktionskapazitäten deutlich zu erhöhen. Sollten sich die Meldungen aus Ankara bestätigen und diese Systeme künftig in der Ukraine gebaut werden können, ist das auch ein Erfolg dieser Bemühungen. Gleichzeitig treibt Deutschland auf internationaler Ebene weitere Unterstützung für das angegriffene Land voran. Ein weiterer Erfolg des NATO-Gipfels ist die Zusage für zusätzliche 80 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Präsident Selenskyj hat ausdrücklich die deutsche Führungsrolle bei der Beschaffung von Flugabwehrraketen hervorgehoben. Ebenso arbeitet Deutschland gemeinsam mit der Ukraine an einem Drohnenabkommen und am Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raketenabwehrsystems. Auch bei der finanziellen und humanitären Unterstützung übernimmt Deutschland Verantwortung. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine. Zusammen mit den jüngst auf den Weg gebrachten europäischen Finanzhilfen ist die Finanzierung der staatlichen Aufgaben der Ukraine für die kommenden Jahre gesichert. Auch beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur, bei humanitärer Hilfe und beim Werben um zusätzliche Beiträge unserer Bündnispartner übernimmt Deutschland eine Führungsrolle. Was weitreichende Waffensysteme betrifft, hat die Ukraine in den vergangenen Monaten eindrucksvolle Fortschritte erzielt und erfolgreich militärisch-strategische Ziele in St. Petersburg, in Moskau oder sogar in Sibirien getroffen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag enthält viele berechtigte Anliegen. Was wir jedoch nicht teilen, ist das Bild, das er zeichnet. Er erweckt den Eindruck, Deutschland habe erheblichen Nachholbedarf. Das Gegenteil ist der Fall. Tatsächlich übernimmt die Bundesregierung Führungsverantwortung: als größter Unterstützer der Ukraine – Herr Abgeordneter. – und treibende Kraft dafür, dass auch unsere Partner mehr Verantwortung übernehmen. Zu Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung hätten wir uns diese Entschlossenheit gewünscht. Heute sind wir zum Glück ein ganzes Stück weiter. Herzlichen Dank. Es erhält das Wort Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen offenbart ein erschreckendes Unverständnis militärischer Realitäten. Sie fordern einmal mehr Geld und schwere Waffen, besessen von dem gefährlichen Irrglauben, damit den Zusammenbruch der russischen Streitkräfte herbeiführen zu können. Was Sie aber bewusst verschweigen: Dieser Sieg soll ausschließlich mit fremdem Blut erkauft werden, nämlich dem der Ukrainer. Das ist die typische Verantwortungslosigkeit von Grünen, die Krieg nie persönlich erlebt haben und in Masse hier den Kriegsdienst verweigert haben. Die Ukrainer sollen also kämpfen, die Russen sterben und die Deutschen dafür zahlen. Sie opfern kaltblütig Menschenleben auf dem Altar Ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit. Wer der Diplomatie den Vorrang geben will wie wir von der AfD, der wird von Ihnen als „Verräter“ oder auch als „Putin-Knecht“ verunglimpft. Doch die Logik des Krieges ist unerbittlich. Mehr Offensivkraft führt auf der Gegenseite zu Anpassung und Gegenreaktion. Die Spirale der Gewalt dreht sich nur weiter und schneller, wie aktuell auch zu beobachten ist. Jeder entfesselte Krieg erreicht irgendwann den Punkt, an dem die Eigendynamik des Schlachtfelds die politische Vernunft vollständig ersetzt. Kluge Politik muss aber sein, die Erreichung dieses Punktes mit allen Mitteln zu verhindern. Uns geht es dabei nicht um wohlfeile Moral, uns geht es um Menschenleben. Sie von den Grünen wollen Blut sehen, wir Verhandlungen. Sie wollen Russland isolieren und ausstoßen, wir Brücken bauen. Kluge und vorausschauende Realpolitik hätte die günstige Situation für das bewährte Konzept des Kalten Krieges genutzt: klare, glaubhafte Abschreckung und Diplomatie statt der Suche nach einer Entscheidung auf dem Schlachtfeld. Abschließend möchte ich mit Blick auf die abstrusen und brandgefährlichen Ideen von einer ukrainischen Mitgliedschaft in der NATO – hier auch wieder vorgetragen: Stichwort „Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 NATO-Vertrag und Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag“ – auf das jüngste, offenbar tiefgreifende Zerwürfnis zwischen Kyjiw und Warschau hinweisen. Nachdem Präsident Selenskyj eine Eliteeinheit nach den Kämpfern der ukrainischen Aufstandsarmee UPA benannt hat – eine Einheit, die Zehntausende polnische Zivilisten im heutigen Westen der Ukraine ermordet hat –, entzog ihm Polens Präsident Nawrocki den höchsten Orden Polens. Selenskyj und andere ukrainische Politiker gaben daraufhin im Gegenzug polnische Auszeichnungen zurück. Für geschichtspolitischen Chauvinismus riskiert Kyjiw damit den Bruch mit seinem engsten Partner und seiner logistischen Lebensader. Genau hier liegt das Lehrstück für die NATO und die EU. Wer die Ukraine in diese Organisationen integrieren will, importiert historische Traumata, Chauvinismus und dauerhafte Friktion direkt in unsere Bündnisse. Meine Damen und Herren, wir dürfen die Sicherheit unseres Landes nicht an einen unberechenbaren und völlig korrupten Akteur koppeln. Die Ukraine darf weder in die NATO noch in die EU aufgenommen werden. Sie muss ein von den Großmächten garantierter bündnisfreier Staat bleiben. Nur das sichert dauerhaft Frieden in Europa und schützt deutsche Interessen. Vielen Dank. Wir hören für die SPD-Fraktion Johannes Schraps.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in unverminderter Brutalität fort, und die ukrainische Bevölkerung wird weiterhin tagtäglich angegriffen. Energieinfrastruktur, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kulturorte: All das wird vielfach ganz gezielt zerstört. Wir teilen diesen Blick auf dieses Leid ausdrücklich. Für uns ist deshalb vollkommen klar: Die Ukraine braucht weiterhin unsere Unterstützung, und zwar militärisch, humanitär, finanziell und politisch, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern langfristig und verlässlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Genau diesen Weg geht die Bundesregierung. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Wir liefern Systeme zur Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur. Wir helfen beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, beim Wiederaufbau, bei der medizinischen Versorgung. Und wer sich den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 anschaut, der stellt fest, dass unsere Unterstützung auch dort fest verankert bleibt. Das ist ein klares Signal. Wir planen nicht von Woche zu Woche. Wir schaffen Verlässlichkeit für ein Land, das sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen muss. Und wir sehen dieser Tage leider umso deutlicher, wie wichtig diese Solidarität für die Ukraine ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ihr Antrag fordert in der Tat völlig zu Recht mehr Luftverteidigung. Aber gerade in diesem Bereich – das hat Tobias Winkler gerade richtigerweise erwähnt – handelt diese Bundesregierung doch schon seit längerer Zeit. Ich vermute, Sie werden die Initiative von Boris Pistorius ebenfalls wahrgenommen haben, gemeinsam mit europäischen Partnern zusätzliche Patriot-Kapazitäten für die Ukraine zu organisieren. Das wird ja ausdrücklich auch von der ukrainischen Regierung gelobt. Deutschland übernimmt also Verantwortung und sorgt dafür, dass die Unterstützung ankommt, die dringend benötigt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Zugleich müssen wir auch ehrlich sein: Unsere eigenen Bestände sind nicht unbegrenzt. Deshalb gilt es, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass die Produktionskapazitäten in Deutschland, aber auch anderswo in Europa ausgebaut werden. Denn die Ukraine braucht nicht nur Dinge aus unseren Depots, nicht nur das, was wir haben, sondern vor allem eine Industrie, die dauerhaft und verlässlich liefern kann, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Gerade deshalb ist es so wichtig, europäische Mehrheiten zu organisieren und Blockaden zu überwinden. Denn davon hatten wir in den vergangenen Jahren – man muss nur auf Ungarn schauen – leider zu viele. Deshalb ist es gut, dass beim NATO-Gipfel in Ankara mit der angekündigten weiteren Unterstützung ebenfalls das positive Signal gesetzt wurde, dass sich die Ukraine auch weiter auf uns verlassen kann. Ein gerechter Friede entsteht doch nicht dadurch, dass man gegenüber dem Aggressor nachgibt, sondern der entsteht, wenn das russische Regime erkennt, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Deshalb bleibt das Ziel eine freie, souveräne und demokratische Ukraine. Und dafür stehen wir: mit konkreter Hilfe, mit europäischer Geschlossenheit und mit der notwendigen Ausdauer. Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Jan-Wilhelm Pohlmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind es bereits 1 596 Tage, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine andauert. 1 596 Tage, in denen Russland zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung angreift, in denen Zehntausende ukrainische Kinder verschleppt und ihren Familien entrissen wurden, in denen auch vor Double-Tap-Angriffen keine Scheu gezeigt wird, und sogar Beschädigungen von Atomkraftanlagen werden in Kauf genommen. Aufgrund dieses brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs hat die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen. Herr Otten, an dieser Stelle vielleicht ein bisschen Nachhilfe bei der Unterscheidung zwischen Angreifer und Verteidiger. Russland ist der Aggressor und greift an. Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. – Ja, das hörte sich eben ein bisschen anders an. Deshalb wollte ich das an dieser Stelle noch mal klar untermauern. Die Ukraine verteidigt mit ihrem Kampf die Werte von Freiheit und Demokratie sowie das Völkerrecht. Dafür verdient die Ukraine unseren tiefen Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Die Solidarität mit der Ukraine ist kein bloßes Lippenbekenntnis, sondern Deutschland steht seit Beginn fest an der Seite der Ukraine und unterstützt diese militärisch und zivil. Wir tun das in einem sehr großen Ausmaß, sodass wir in Europa mittlerweile der größte Unterstützer der Ukraine sind. Das ist ein großer Erfolg, den wir hier vorweisen können. Diese Unterstützung der Ukraine werden wir auch in Zukunft weiter verlässlich fortsetzen. Dabei geht es nicht einfach nur darum, möglichst viel Geld bereitzustellen, sondern entscheidend ist derzeit, wie man die Hilfe gezielt einsetzen kann. Was braucht die Ukraine, was kann geliefert werden? Aufgrund der begrenzten Produktionskapazitäten – wir haben es eben auch bei dem Thema PAC gehört – kann diese Herausforderung jedoch am effektivsten gemeinschaftlich gelöst werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa und in der NATO hier gemeinschaftlich handeln. Passend zu dem aktuellen NATO-Gipfel in der Türkei bin ich sehr dankbar, dass wir mit Bundeskanzler Friedrich Merz jemanden haben, der sich genau für ein solches geschlossenes Handeln in Europa und der NATO einsetzt. Und es zeigt ja auch Erfolge. Wenn man schaut, was heute dort beschlossen wurde – unter anderem die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen antiballistischen Systems –, wird klar, dass das wirklich ein Erfolg ist. Das ist auch das Verdienst der Bundesregierung, und das müssen wir hier in diesem Hohen Hause auch so anerkennen. Ich bin mir sicher, wir sind uns weitgehend darin einig, dass wir uns alle einen Frieden in der Ukraine wünschen. Über die Art und Weise, wie man dorthin gelangt, unterscheiden sich vor allem die Meinungen der politischen Ränder von der unseren. Für uns steht ein Frieden im Vordergrund, der gerecht ist, der auf Augenhöhe erreicht wird und der zwischen Russland und der Ukraine verhandelt wird. Die Ukraine zeigt auch hier immer ihre Bereitschaft, zu verhandeln. Russland hat nur Scheinangebote. Wenn man an die letzten Vorschläge zurückdenkt, wird deutlich, dass diese einer Unterwerfung der Ukraine gleichen. Das ist inakzeptabel und kann von uns so nicht akzeptiert werden. Stellen wir also fest: Die Ukraine verteidigt nicht nur die eigene Freiheit, sondern auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.