Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird heute dem Wunsch der Bundesregierung auf Verlängerung dieses Mandates zustimmen. Es wird das letzte Mal sein, dass wir dies tun; denn der UNIFIL-Auftrag wird Ende des Jahres auslaufen. Wir haben vor, die deutsche Beteiligung bis zum Ende dieses UNIFIL-Mandates Ende des Jahres fortzuführen. Und es ist vorgesehen, dass dann ein weiterer Zeitraum von sechs Monaten bleibt, um die Soldaten und die Gerätschaften endgültig abzuziehen. Es bleibt also genügend Zeit, diesen Einsatz ordnungsgemäß zu beenden. Es ist ein schwieriger Einsatz gewesen, über zwei Jahrzehnte, mit deutschen Bundeswehrsoldaten, Frauen und Männern, in der Regel überwiegend auf deutschen Schiffen. Wir haben unsererseits innerhalb dieses Mandats den Auftrag bekommen, besonders die maritime Komponente der libanesischen Streitkräfte zu stärken. Die Bilanz ist, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt sagen können, dass wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, die libanesischen Seestreitkräfte zu ertüchtigen, entsprechende Beobachtungen und Kontrollen durchzuführen und auch gegebenenfalls Schiffe mit an Bord befindlichen Waffen zu boarden, um den Bürgerkrieg oder die terroristischen Aktivitäten aus dem Libanon heraus zu unterbinden. Das war der Auftrag, und diesen Auftrag hat die Bundeswehr, wie ich finde, erfüllt. Dafür gilt ihr mein und unser aller Dank. War das Libanon-Mandat, das UNIFIL-Mandat, erfolgreich? Mit Blick auf den Auftrag, den die Bundeswehr bekommen hat, schon. Mit Blick auf die Wirkung, glaube ich, wird man eine Reihe von Fragezeichen anführen müssen. Die Situation im Libanon ist trotz des UNIFIL-Mandates so, dass die terroristische Hisbollah, die ihre Aggressivität ja vor allem gegen Israel richtet, die aber auch Menschen im Libanon und in der Region drangsaliert und unterdrückt, nach wie vor wirken kann, dass sie nicht entwaffnet ist und dass insbesondere der Plan, dass die libanesischen Streitkräfte mit Unterstützung der libanesischen Regierung und UNIFIL diese Entwaffnung erfolgreich vornehmen, nicht aufgegangen ist. Wir sind jetzt im Libanon in der Situation, dass es erstmals seit vielen Jahrzehnten direkte Gespräche der israelischen Regierung mit der libanesischen Regierung über diese Hisbollah-Bedrohung gibt. Das ist ein Fortschritt; das heißt aber noch nicht, dass das zu einem guten Ende kommt. Aber ich möchte optimistisch formulieren: Wenn es eines Tages – vielleicht schon im Laufe dieses Jahres, vielleicht auch als Nebenergebnis des Israel-Amerika-Iran-Friedensprozesses – dazu kommt, dass auch zwischen Israel und Libanon eine Vereinbarung getroffen wird, wie die Entwaffnung und militärische Entmachtung der Hisbollah erfolgen kann, dann könnte es schon sein, dass seitens des Libanon und seitens Israels Fragen an uns Deutsche, an die Europäische Union und vielleicht auch wieder an die UN gerichtet werden, dass das, was dann an Vereinbarungen neu ausgehandelt wird, unterstützt wird. Ich finde, die deutsche Bundesregierung sollte dann für einen solchen Wunsch offen sein, der aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt natürlich überhaupt noch nicht in konkrete Worte zu fassen ist. Ich glaube, dass wir darauf setzen müssen, dass unser Engagement bei UNIFIL seine Wirkung vielleicht doch erst auf längere Zeit entfaltet; denn die libanesischen Streitkräfte sind meines Erachtens in der Lage und auch bereit, der Hisbollah entschlossen entgegenzutreten. Vielleicht fehlt es an politischer Rückendeckung und auch am Mut, sich der Hisbollah entgegenzustellen, die ja im Zweifel auch Familien drangsalieren und Menschen unter Druck setzen kann, sodass die Kraft, gegen die Hisbollah vorzugehen, – Herr Abgeordneter. – bei den libanesischen Streitkräften noch ertüchtigt werden muss. Auch dazu hat UNIFIL einen Beitrag geleistet. Danke schön. Für die AfD-Fraktion erhält Gerold Otten das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Libanon im Jahr 2026 spricht, dann sollte man die Perspektive des Berliner Parlaments und Regierungsviertels ablegen. Was wir aktuell im Libanon sehen, ist ein Paradebeispiel für ein politisches Dilemma, das sich nicht mit moralischen Sonntagsreden und den üblichen unkonditionierten deutschen Zahlungen lösen lässt. Die libanesische Regierung hat im letzten Jahr zwar die Entwaffnung der Hisbollah beschlossen, aber – und das sage ich Ihnen als ehemaliger Berufsoffizier – ein Beschluss auf dem Papier schafft noch lange keine militärische Realität. Die libanesische Armee ist der schiitischen Hisbollah-Miliz materiell völlig unterlegen und auch personell nur ungefähr gleich stark. Ein gewaltsamer Entwaffnungsversuch würde daher mit Sicherheit das Land in einen neuen Bürgerkrieg stürzen und die Armee entlang konfessioneller Linien zerreißen. Ziel des internationalen Handels muss es daher sein, die libanesische Regierung bei der Rückgewinnung staatlicher Autorität zu unterstützen – ökonomisch, politisch und vor allem auch ideell. Ökonomisch gilt: Solange der Staat bankrott ist, füllt die illegale Schmuggel- und Schwarzmarktökonomie der Hisbollah das Vakuum. Der Libanon muss daher seine Finanzen gründlich sanieren. Das Geld der internationalen Geber darf dabei nicht weiter in dunklen Kanälen versickern, sondern muss zweckgebunden und vor allem kontrolliert in staatliche Strukturen fließen. Politisch gilt: Ein souveräner Libanon muss seine Armee an der Grenze zu Israel stationieren und Terrorangriffe eigenständig unterbinden können. Nur so verliert die Hisbollah das Argument des Widerstands und Israel den Grund für Gegenschläge. Eine UNIFIL-Nachfolgemission muss den Libanon genau dabei unterstützen und die Grenzen hermetisch schließen, um den illegalen und ununterbrochenen Waffenfluss aus dem Iran zu unterbinden. Deutschland kann dabei wohl kaum helfen; denn wir haben verlernt – oder wollen es ganz bewusst nicht –, auf unserem Staatsgebiet die eigene Grenzsicherung konsequent auszuüben. Bei uns kriegt man ja schon Kritik oder wird verleumdet, wenn man – wie die AfD – engmaschige Grenzkontrollen fordert. Es ist also kein Wunder, dass die Bundesregierung die Deutsche Marine zwei Jahrzehnte vor der libanesischen Küste Phantome jagen ließ, während der Waffennachschub seelenruhig und ungestört auf dem Landweg über Syrien rollte. Deshalb ist es gut und richtig, dass dieses von Anfang an völlig sinnfreie Mandat nun endlich beendet wird. Ideell – das ist mein letzter Punkt – braucht der Libanon ein Fundament, das stärker ist als religiöser Fanatismus. Dieses kann nur ein religionsübergreifendes libanesisches Nationalgefühl sein. Solange sich die Einwohner von Beirut, Tripoli oder Tyros zuerst als Schiiten, Sunniten oder Christen definieren und erst danach als Libanesen, wird das Land weiter Spielball fremder Mächte bleiben. Meine Damen und Herren, wir sehen eine bessere Zukunft des Libanons; deshalb stimmen wir heute der letztmaligen Verlängerung und der damit verbundenen Beendigung des UNIFIL-Mandats zu. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Derya Türk-Nachbaur.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über die letztmalige Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNIFIL ab. „Letztmalig“, das klingt nach Abschluss; aber es wäre ein Fehler, das mit Abkehr zu verwechseln. Wenn wir auf die Lage schauen, dann wissen wir, dass die Situation mehr als fragil ist: Der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon hält nur bedingt; israelische Luftschläge auf Hisbollah-Stellungen auch jenseits der Blauen Linie machen die Instabilität deutlich, und die Hisbollah steht dem leider in nichts nach. Der Libanon hat seit Jahren mit Parallelstrukturen zu kämpfen, die dem Staat die Souveränität streitig machen. Gleichzeitig gibt es seit Januar 2025 eine Regierung, die staatliche Kontrolle zurückgewinnen will, einen neuen Staatspräsidenten, der das ernst meint, und eine libanesische Marine, die durch unsere Ausbildung inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwachen kann, bis hin zur Inspektion verdächtiger Schiffe. Von daher war dieser Einsatz sinnvoll, Herr Otten; ich möchte Ihnen da widersprechen. Das ist der Kern dieses Einsatzes: nicht ersetzen, sondern befähigen, nicht Abhängigkeiten schaffen, sondern Eigenverantwortung ermöglichen. Genau deshalb ist dieser geordnete Abschluss richtig, wenn wir die verbleibende Zeit auch wirklich gut nutzen. Denn die entscheidende Frage wird sein: Was passiert danach? Die libanesische Regierung steht vor gewaltigen Aufgaben; Herr Kollege Hardt hat das erwähnt. Es gilt, die Hisbollah zu entwaffnen, auch den vollständigen Abzug israelischer Truppen zu erwirken. Eigene Streitkräfte sollen flächendeckend stationiert werden. Das schafft der Libanon nicht alleine, und wir sollten Beirut nicht das Gefühl geben, dass wir, dass Europa sich mit dem Ende des UNIFIL auch sonst verabschiedet. Das Ende dieses Mandats darf nicht das Ende unseres Engagements bedeuten. Ob UN, EU, bilaterale Unterstützung: Da ist noch Raum, den wir füllen können und den wir auch füllen sollten. Dann möchte ich etwas sagen, was mir wirklich am Herzen liegt: Unsere Soldatinnen und Soldaten, die diesen Einsatz über fast 20 Jahre getragen haben, häufig unter schwierigen Bedingungen, zuletzt auch unter wachsender Gefahr, haben Deutschland mit Haltung vertreten. Sie haben Verlässlichkeit gezeigt, Tag für Tag, und sie haben dazu beigetragen, dass die libanesische Marine heute mehr Verantwortung für die Sicherheit ihrer eigenen Gewässer übernehmen kann. Dafür gebührt ihnen unser ehrlicher und aufrichtiger Dank und ein Abschluss, der ihrer Leistung auch wirklich gerecht wird. Deshalb stimmen wir dieser letztmaligen Verlängerung zu – nicht aus Gewohnheit, sondern aus Überzeugung, mit einem klaren Ende und mit dem Versprechen, dass Deutschland den Libanon auch danach – Frau Abgeordnete. – nicht aus dem Blick verliert. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hören wir Luise Amtsberg.

Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Wir stimmen heute über die letzte Verlängerung des deutschen Beitrags zu UNIFIL und den abschließenden Rückbau ab. Wir beraten also über ein Mandat, dessen Ende bereits feststeht, in einer Zeit, in der der Libanon von Krieg, Vertreibung und auch der Gefahr eines Bürgerkrieges geprägt ist. UNIFIL ist ein zentraler Stabilitätsbeitrag. Die Mission hält Kommunikationskanäle offen, sie stärkt die staatlichen libanesischen Institutionen, und sie unterstützt die libanesischen Streitkräfte. Unser besonderer Dank gilt daher unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen einen wichtigen Beitrag für Frieden und Stabilität, und ihre Arbeit wird beim Aufbau der libanesischen Streitkräfte im Land hoch geschätzt. Selbstverständlich stimmt meine Fraktion deshalb dem Mandat zu. Aber wir stehen dennoch in der Pflicht, das vor uns liegende Aus dieser Mission, das die Kollegin gerade eben auch erwähnt hat, politisch einzuordnen. Menschen, die bereits Krieg, Bürgerkrieg und die Zerstörung von 2006 im Libanon erlebt haben, beschreiben die derzeitigen Angriffe als die schwersten, die sie je erfahren haben. Die israelischen Angriffe haben weite Teile des Südlibanons verwüstet. Mehr als 1 Million Menschen wurden vertrieben, ganze Dörfer entvölkert, Straßen, Brücken und zivile Infrastruktur zerstört. Meine Damen und Herren, wer Frieden und Sicherheit schaffen will, der darf nicht die Lebensgrundlagen von Menschen zerstören. Das legitime Recht Israels auf Sicherheit darf aber nicht bedeuten, dass Verstöße gegen das internationale Recht, gegen das humanitäre Völkerrecht zur Normalität werden und militärische Strategien politische Lösungen ersetzen. Denn genau das setzt die libanesische Regierung und ihre Institutionen massiv unter Druck und verhindert auch, dass sie dem Terror der Hisbollah ein Ende setzt. Meine Damen und Herren, UNIFIL endet – nicht weil ihr Auftrag erfüllt wäre, nicht weil Frieden und Stabilität gesichert wären, sondern weil der politische Druck für ihren Erhalt gefehlt hat. Und das geht auch an die Adresse der Bundesregierung: Wir haben schon erwartet, dass Sie sich entschlossener für den Erhalt der Mission einsetzen. Aber Sie haben es, als Trump eine Fortführung der Mission abgelehnt hat, hingenommen. Wir haben immer wieder gefragt, warum Merz bei seinen Besuchen in Washington UNIFIL nicht angesprochen hat, nicht zum Thema gemacht hat, warum er nicht darauf drängt, dass in dieser besonders heiklen Lage die Vereinten Nationen weiter einen Beitrag zur Stabilisierung leisten können. Und immer wieder haben wir von Ihnen gehört, dass es nichts bringt, die Amerikaner seien festgelegt. Aber ich muss nach den letzten Wochen und Monaten schon sagen: Ich glaube tatsächlich nicht, dass das ernsthaft versucht wurde, und das hat für den Libanon jetzt wirklich harte Konsequenzen. Trotzdem ist es natürlich gut, dass nach einem Ersatz gesucht wird, dass man über eine europäische Mission verhandelt. Aber wir alle wissen, dass das eben die kleinere Lösung ist und dass eine international getragene Mission deutlich mehr Kraft entfaltet, besonders in dieser Gemengelage. Und auch das wurde schon gesagt: Mit Präsident Aoun und seiner Regierung bestünde die Chance, die staatlichen Institutionen im Libanon wirklich nachhaltig zu stärken. Und deshalb noch mal, weil wir auch dazu von der Bundesregierung nichts oder sehr wenig hören: Das heißt eben auch, dass Israel die fortdauernde Besetzung des libanesischen Territoriums beenden und die Souveränität des Libanons akzeptieren muss. Wer den Einfluss der Hisbollah zurückdrängen will, der muss den libanesischen Staat stärken, nicht schwächen. Deshalb geht es hier eben auch um die Souveränität des Libanons. Seine territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit dürfen nicht zur Verhandlung stehen. Und ich sage es mal so: Wenn es heute keine UN-Blauhelmmission im Libanon gäbe, dann müsste man sie angesichts der aktuellen Lage schaffen. Dass sie ausgerechnet jetzt in ihr letztes halbes Jahr geht, ist international und auch mit Blick auf den Libanon ein schwerer Fehler. Und deshalb noch mal der Appell, wirklich mit Nachdruck: Das Ende von UNIFIL darf nicht das Ende der internationalen Verantwortung im Libanon sein. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hören wir Ulrich Thoden.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Film „Casablanca“ ist nicht nur wegen seiner klaren antifaschistischen Haltung ein echter Klassiker, sondern natürlich auch wegen seiner legendären Zitate; das bekannteste: Spiel’s noch einmal, Sam. – Wie damals der Barbesitzer Rick vor dem Pianisten Sam, so steht heute die Bundesregierung vor diesem Hohen Haus und möchte wieder einmal von uns dasselbe alte UNIFIL-Lied gespielt bekommen. Ursprünglich war das UN-Mandat einmal dafür gedacht, den Waffenstillstand im Libanon zu überwachen und die militärischen Konfliktparteien, also das israelische Militär und die islamistische Hisbollah, voneinander zu trennen. Doch davon kann heute überhaupt keine Rede mehr sein: Im Schlepptau des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran ist das israelische Militär weit in den Südlibanon vorgerückt. Die Kriegsführung erinnert dabei fatal an die Gräuel in Gaza. Laut Recherchen von Amnesty International veranlasst das israelische Militär sogenannte Massenevakuierungen der libanesischen Bevölkerung, ohne jemals eine Rückkehr in Aussicht zu stellen. Das sind nichts anderes als Zwangsvertreibungen. Sie verstoßen gegen Artikel 147 der IV. Genfer Konvention und gelten somit als Kriegsverbrechen. Finden Sie dafür einmal klare Worte, meine Damen und Herren! Wer in dieser Situation das Bundeswehrmandat verlängert, ist kein ehrlicher Friedensmakler. Seit mittlerweile 20 Jahren soll die Bundesmarine vor der libanesischen Küste seeseitig den Waffenschmuggel an die Hisbollah unterbinden. Aber bekanntlich erreichen die Waffen ihren Bestimmungsort über den Landweg. Faktisch halten Sie also mit der Präsenz der Bundesmarine der rechtsextremen Netanjahu-Regierung nur militärisch den Rücken frei für ihre expansiven Großisrael-Pläne und die De-facto-Annexion libanesischer Staatsgebiete. Mit legitimer Selbstverteidigung hat das alles nichts zu tun. Dieser Bundeswehreinsatz muss daher sofort beendet werden, meine Damen und Herren. Die islamistische Terrororganisation Hisbollah ihrerseits handelt als verlängerter Arm der iranischen Mullahs und greift ebenfalls völkerrechtswidrig israelische Wohngebiete mit Raketen an. Sie profitiert von der militärischen Eskalation, indem sie staatliche Sozialleistungen für die Bevölkerung ersetzt und sich auch als Verteidigerin der Souveränität des Libanons inszeniert. Seit dem desaströsen „War on Terror“ der USA wissen wir aber eines: Islamistische Terrororganisationen lassen sich nirgends einfach wegbomben. Und es rächt sich hier bitter, dass Sie die demokratischen Kräfte in der libanesischen Zivilgesellschaft – und es gibt sie! – schmählich im Stich lassen. Sie reden gern von Moral und Menschenrechten, beliefern aber stattdessen im großen Stil Israel mit Waffen, die es dann in Kriegen völkerrechtswidrig einsetzt. Wir fordern die Bundesregierung auf: Verzichten Sie auf eine Politik der doppelten Standards! Halten Sie Deutschland aus dem Krieg heraus, und beenden Sie den UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Volker Mayer-Lay.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beirut galt früher einmal als das Paris des Nahen Ostens, war ein Symbol für Wohlstand, Kultur und Offenheit. Aber Bürgerkrieg und Terrorismus haben aus diesem Hoffnungsland Libanon einen Krisenherd gemacht. Seit 2006 eskaliert der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft war die Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und damit die Mission UNIFIL. Und Deutschland übernimmt – das haben wir gehört – jetzt schon seit fast 20 Jahren Verantwortung. Unsere Marine überwacht den Seeraum vor der libanesischen Küste, verhindert illegale Waffenlieferungen – das geht auch schon durch reine Präsenz, liebe Kollegen – und bildet die libanesischen Seestreitkräfte aus. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier an jedem Tag einen hochprofessionellen Dienst, und dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat erneut gezeigt, wie eng die Sicherheit im Nahen Osten mit unserer eigenen Sicherheit verbunden ist. Neue Flüchtlingskrisen und regionale Eskalationen haben dort ihren Ausgangspunkt. Deshalb ist der Einsatz unserer Streitkräfte auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit. Und diese Abstimmung ist mehr als eine Mandatsverlängerung. Es ist die letzte Verlängerung des UNIFIL-Mandats. Deshalb müssen wir bereits heute an die Zeit danach denken. Die libanesische Regierung hatte deutlich gemacht, dass sie auch über 2026 hinaus internationales Engagement wünscht. Es ist deshalb richtig, gemeinsam mit unseren Partnern eine tragfähige Nachfolgelösung zu entwickeln. Entscheidend dabei ist aber, dass internationales Engagement stets an klare politische Zielsetzungen und vor allem auch an überprüfbare Fortschritte geknüpft bleibt. Sicherheitspolitik darf sich niemals in Symbolik erschöpfen. Das wäre verantwortungslos gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz klar müssen wir auch unsere Partner im Libanon noch stärker in die Pflicht nehmen, dass sie die Reformen vorantreiben und die staatliche Autorität gegenüber nichtstaatlichen Akteuren konsequenter durchsetzen. Und gleichzeitig müssen wir unsere außen- und sicherheitspolitischen Instrumente viel enger miteinander verzahnen – vom diplomatischen Druck über wirtschaftliche Unterstützung bis hin zu militärischer Präsenz –; denn nur ein solcher ganzheitlicher Ansatz wird der Komplexität der Lage gerecht und entspricht auch dem Anspruch verantwortungsvoller deutscher Außenpolitik, meine Damen und Herren. Klar ist auch: Dauerhaften Frieden wird es nur geben, wenn endlich eine Waffenruhe auch mal hält, wenn die Hisbollah glaubhaft entwaffnet wird und wenn der libanesische Staat die Kontrolle über den Süden seines Landes zurückgewinnt. Denn nur so können auch die Sicherheitsinteressen Israels dauerhaft gewährleistet werden. In diesem Sinne: Lassen Sie uns heute ein letztes Mal das UNIFIL-Mandat verlängern, denken wir dabei aber auch schon an morgen. Danke schön. Wir hören für die AfD-Fraktion Andreas Paul.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Ende des UNIFIL-Mandats im Libanon. Dass dieses Mandat nun ausläuft, ist kein freiwilliger Schritt oder Einsicht der Bundesregierung. Es ist das überfällige Eingeständnis des Scheiterns einer jahrelangen, fehlgeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik. Meine Fraktion hat diesen Einsatz in der Vergangenheit konsequent abgelehnt; denn die eigentlichen Ziele hat diese Mission all die Jahre nicht erreicht. Erstens. Der Auftrag, den Waffenschmuggel effektiv zu unterbinden, ist krachend gescheitert. Die Überwachung der Seewege hat die Ströme von Kriegsmaterial nicht gestoppt. Stattdessen verlagerte sich der Schmuggel schlicht auf andere, unkontrollierte Wege. Zweitens: das Ziel, die Region dauerhaft zu befrieden. Die Hisbollah ist heute so stark wie eh und je und befindet sich sogar im offenen Krieg. UNIFIL konnte diesen Zustand zu keinem Zeitpunkt verhindern. Drittens. Seit Jahrzehnten wird uns erzählt, die libanesische Armee müsse ausgebildet werden, um selbst für Sicherheit zu sorgen. Ein Blick in die Ukraine zeigt uns aber doch mit aller Deutlichkeit, dass eine effektive Ausbildung von Streitkräften keine Jahrzehnte benötigt. Dass der Libanon immer noch nicht dazu in der Lage ist, das ist kein Zeichen von Erfolg, sondern von struktureller Ineffizienz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und anstatt Ausbildung durchzuführen, verbrachten die eigenen Soldaten zudem unzählige Stunden im Schutzbunker aufgrund der akuten Gefahrenlage. – Beruhigen Sie sich doch, Frau Möller. Ich weiß, es ist heiß heute, aber hören Sie erst mal bis zum Ende zu. Verstehen Sie meine Kritik nicht falsch: Sie gilt nicht den Soldaten. Unseren Soldaten, die diesen Dienst im Libanon pflichtbewusst und hochprofessionell ausgeführt haben, gebührt unser ausdrücklicher Dank und Respekt. Und wir dürfen dabei auch die Familien in der Heimat nicht vergessen. Die Angehörigen zu Hause, die die monatelange Abwesenheit des Familienvaters oder auch der Mutter mitgetragen haben, verdienen ebenso unsere Anerkennung. Denn sie sind das Fundament, auf dem der Dienst unserer Soldaten überhaupt erst möglich wird. Der Preis für diese Symbolpolitik war und ist dennoch unerträglich hoch. Über die gesamte Einsatzdauer dieser UN-Mission sind über 330 Todesopfer zu beklagen. Erst vor Kurzem verlor ein serbischer Kamerad bei einem Mörserangriff sein Leben. Auch wenn es keine deutschen Soldaten waren, die in diesem Einsatz ihr Leben ließen, so stehen wir heute hier in tiefer Anteilnahme und im ehrenden Gedenken an alle Gefallenen dieser Mission. Doch was ist mit den deutschen Soldaten? Auch diese leben in Gefahr bei UNIFIL. Sie erleben täglich die massiven Bedrohungen. Und was macht unsere Bundeswehrführung? Sie zahlt den Soldaten nicht einmal den angemessenen Auslandsverwendungszuschlag, den sie eigentlich verdient haben. Und das, Herr Minister – da vorne sitzt er ja –, ist ein verteidigungspolitisches Armutszeugnis. Wie geht es weiter? Wir befürworten heute die Verlängerung des Mandats zum Zwecke eines geordneten Endes. Was wir strikt ablehnen, ist die bereits im Raum stehende Idee eines Folgekontingents unter EU-Führung. Wer glaubt, dasselbe Konzept unter anderer Flagge fortsetzen zu können, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Das wäre lediglich die Fortführung einer gescheiterten Strategie, nur mit neuem Briefkopf. Die Bundeswehr hat einen konkreten Verfassungsauftrag. Da steht ganz klar drin, es ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Die Zeit der endlosen Auslandseinsätze im Rahmen globaler Stabilisierungsprojekte muss endgültig vorbei sein. Holen wir unsere Soldaten geordnet nach Hause, und stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres eigenen Landes. Vielen Dank. Wir hören für die SPD-Fraktion Claudia Moll.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Die heutige Verlängerung des UNIFIL-Mandats ist ein Kompromiss, ein Kompromiss zwischen der Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten und der Verantwortung gegenüber unseren Partnern und Verbündeten. Die Bundeswehr ist seit 2006 am UNIFIL-Mandat beteiligt. Seitdem leisten unsere Soldatinnen und Soldaten einen wesentlichen Beitrag im Rahmen von UNIFIL und insbesondere der libanesischen Marine, und das auch, als UNIFIL im wahrsten Sinne des Wortes zwischen den Fronten stand. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben ihren gefährlichen Auftrag hochprofessionell und exzellent erfüllt. Dieser Auftrag der Bundesregierung darf nicht als normale Verlängerung des Einsatzes gesehen werden. Vielmehr beenden wir das Mandat so früh wie möglich, aber so spät wie nötig. Dass wir heute über den Abzug sprechen, bedeutet nicht, dass der Einsatz gescheitert ist. Ganz im Gegenteil: Über zwei Jahrzehnte hinweg haben deutsche Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung geleistet. Nun geht es im letzten Kapitel dieses Einsatzes darum, unsere Soldatinnen und Soldaten sowie deren Ausrüstung geordnet nach Deutschland zurückzuführen. Dies kann nicht über Nacht passieren. Deshalb verlängern wir noch einmal dieses Mandat, um im Einklang mit unseren Partnern den Abzug in aller Gründlichkeit zu vollziehen, damit eben nicht ein überhetzter Abzug der Bundeswehr geschieht, damit wir eben nicht unsere Verbündeten ohne die Fähigkeiten zurücklassen, die die Bundeswehr besitzt, und damit wir einen seit 20 Jahren laufenden Einsatz ordentlich zu Ende führen. Ich spreche meinen aufrichtigen Dank allen Soldatinnen und Soldaten aus, die in diesem Einsatz waren, sind und als letztes Kontingent entsendet werden. Ihr Einsatz war nicht einer voll der öffentlichen Ehrung und Wahrnehmung. Ihr Einsatz war eine lange und kräftezehrende Friedensmission und doch voller Wichtigkeit für die Menschen vor Ort. Ich danke Ihnen für Ihren Dienst. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU/CSU Bundestagsfraktion stimmen der letztmaligen Verlängerung des UNIFIL-Mandates zu, und das, nicht weil alle Ziele erreicht wurden, sondern weil ein ungeordneter Abbruch ein zusätzliches und unnötiges Sicherheitsrisiko schaffen würde und vor allem eine erhebliche zusätzliche Bedrohung und Gefährdung für die ohnehin schon sehr fragile Region, für die Länder Libanon und Israel kreieren würde. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte vor allem den Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten ganz herzlich danken, die aktuell im Einsatz sind, aber auch jenen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Einsatz waren. Der Einsatz war schwierig. Er fand unter durchaus riskanten Rahmenbedingungen statt. Er war mit Gefahren und mit Widrigkeiten verbunden. Deshalb gelten unser Dank und unsere Anerkennung den Soldatinnen und Soldaten, vor allem im Bereich der Marine, die in den letzten 20 Jahren einen schwierigen Einsatz geleistet haben. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Schwerpunkt des Einsatzes lag im maritimen Bereich. Es ging vor allem darum, den UNIFIL-Marineverband teilweise zu leiten, zu begleiten, seegesteuerte Aufklärung zu betreiben, die libanesische Küste zu sichern und zu überwachen und den Seeverkehr im Umfeld des Libanon zu kontrollieren. Der Grund war vor allem der Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und Israel im Jahr 2006. Aber die Situation hat sich seitdem nicht maßgeblich verbessert. Ganz im Gegenteil: Die Situation ist nach wie vor außerordentlich fragil. Vor diesem Hintergrund muss auch von der heutigen Debatte das Signal ausgehen – auch wenn es um die letztmalige Verlängerung des UNIFIL-Mandats geht –, dass wir dieser Region gegenüber weiterhin verantwortlich bleiben. Der Nahe Osten – die Länder Libanon, Israel, aber auch der gesamte Bereich – kann und darf uns nicht egal sein. Deshalb ist es mir auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass in diesem Jahr beispielsweise 50 Millionen Euro im Bereich der humanitären Hilfe seitens Deutschlands in den Libanon fließen, dass seitens Deutschland 70 Millionen Euro Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit geleistet werden im Libanon. Allein diese zwei Zahlen – 50 und 70 Millionen Euro – zeigen, dass Deutschland auch weiterhin eine Verantwortung übernehmen wird und der Libanon nicht alleingelassen wird. Deshalb bin ich der festen Überzeugung: Es ist einerseits richtig, jetzt letztmalig das UNIFIL-Mandat zu verlängern, damit auch ein klares Zeichen zu setzen, dass eine geordnete Abwicklung im kommenden Jahr stattfinden soll, aber auch, dass wir weiterhin nicht nur politisch, sondern auch finanziell der Region verpflichtet bleiben. In diesem Sinne möchte ich nachdrücklich für eine Zustimmung zur Verlängerung des Mandates werben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.