a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Union hat in 2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingeführt, mit dem sie Menschen in Entwicklungsländern zu europäischem Richtlinienglück verhelfen will. Leider hat genau das jetzt schon dort zu Arbeitsplatzverlusten geführt. Viele kleinere deutsche Firmen ziehen sich ganz zurück; andere trauen sich gar nicht erst hin, weil sie dem zusätzlichen Bürokratiewust nicht gewachsen sind. Nicht jedes Unternehmen kann sich eigene Rechtsabteilungen leisten, um deutsches Recht im Ausland durchzusetzen, inklusive deutscher Sanitärstandards, deutscher Arbeitszeiten und deutschem Verständnis von Menschenrechten. Was davon nicht im deutschen Lieferkettengesetz steht, gibt es in der EU-Lieferkettenrichtlinie gratis on top. So besteht die EU zum Beispiel darauf, dass im Handel mit den Entwicklungsländern das Pariser Klimaziel eingehalten wird. Klingt irre, ist irre. Die AfD fordert heute zum vierten Mal die ersatzlose Abschaffung von deutschem und europäischem Lieferkettenrecht. Alle vier Male hat die Union dagegengestimmt. Dann hat die Union selbst die Abschaffung gefordert. Die FDP hat dagegengestimmt, wir haben zugestimmt. Dann hat die FDP die Abschaffung gefordert. Die Union hat dagegengestimmt, wir haben zugestimmt. Es war wie im Kindergarten und wird wohl so bleiben. Das Lieferkettengesetz ist heute immer noch da, sehr zum Leidwesen unserer Unternehmen. Dabei ist Friedrich Merz sogar in der EU vorstellig geworden, um deren Lieferkettenrichtlinie loszuwerden – ohne großen Erfolg; denn die EU sah ihre Weltenrettung gefährdet. Zudem war die SPD dagegen. Meine Damen und Herren, wer mit linken Parteien regiert, darf keinen großen wirtschaftlichen Fortschritt erwarten. Die SPD will in erster Linie Reiche besteuern. Das Gegenteil wäre aber schlau. Schauen Sie mal nach Schweden! Dort macht man es reichen Unternehmern angenehm, indem man die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft und die Unternehmensteuern stark gesenkt hat. So bleiben sie im Land und schaffen Arbeitsplätze, und seitdem sind die Schweden viel reicher als deutsche Bürger. Radikaler noch als die SPD ist die extremistische Linke, die Milliardäre, wenn nicht erschießen, so doch enteignen will. Und sie will den Sozialismus bei uns einführen. Aufgeklärtere Zeitgenossen wissen aber: Sozialismus bedeutet Armut; nur die Funktionäre können dort gut leben. Lassen Sie sich nicht weismachen, dass es demokratischen Sozialismus gibt! Sozialismus ist immer ein totalitäres System, das seine Bürger am Ende einsperren muss, damit sie nicht davonlaufen. Das war so in der DDR, das ist so in Nordkorea, und auch die Chinesen haben ihre Einheitspartei immer im Nacken, egal wo auf der Welt sie wohnen. Diese Art Regime möchte jetzt Die Linke bei uns einführen, also genau die Partei, bei der Kanzler Merz neuerdings immer wieder um Unterstützung nachsucht. Ist es nicht süß, liebe Linke, wie der lange, um nicht zu sagen: große Friedrich Merz immer wieder bei Frau Reichinnek um Hilfe ansteht? Dabei weiß er ganz genau: Wer den Sozialismus einführen will, will die Demokratie abschaffen. Ist aber nicht so wichtig. Friedrich Merz hat sein Lebensziel erreicht: Er ist Kanzler. Was danach kommt, ist linke Zugabe. Das hat man heute wieder an der Mietpreisbremse gesehen. Das deutsche Lieferkettengesetz hätte schon längst abgeschafft sein können, wenn Die Linke Herrn Merz nicht immer wieder hinter die Brandmauer schicken würde. Und auch auf der EU-Ebene wird er den Bürokratiewust nicht loswerden; denn er will ja mehr EU. Wer aber mit der EU Bürokratie abbauen will, macht den Bock zum Gärtner. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr. Markus Reichel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal zu Ihnen, Frau Huy: Ich habe vor, im Gegensatz zu Ihnen vorrangig zum Thema zu sprechen. Und ich sage es auch gleich mal klar zu Beginn: Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf natürlich ab. Der Grund: Sie stehen für nationalen und europafeindlichen Egoismus. Das ist Ihr Motiv. Es ist Ihnen fremd, Umweltschutz und Fairness international zu denken. Wenn es darum geht, Umweltschutz zu verunglimpfen, dann laufen Sie zur Höchstform auf. Denken Sie an Frau Weidels berüchtigtes Gehetze gegen die „Windmühlen der Schande“! Oder an Karsten Hilse, der den menschengemachten Klimawandel als „ein aus kranken Gehirnen ausgeschwitztes Weltuntergangsszenario“ bezeichnete. Ihre national-egoistische und kleinkarierte Ideologie lehnen wir ab, wie auch Ihre Anträge. Sie haben auch keinen Plan, wie gesunde und wirtschaftlich faire Lieferketten für unsere Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger tatsächlich aussehen sollen. Sie wollen einfach Stillstand beim Kampf gegen Kinderarbeit und Umweltdumping. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern das ist gegen die Interessen unserer Wirtschaft. Ja, es stimmt, dass eine Koalition aus Union und SPD das Lieferkettengesetz im Jahr 2021 eingeführt hat. Und wir als neue Koalition aus Union und SPD werden das Gesetz jetzt in dieser Form auch wieder aufheben. Das Gesetz hat eine völlig unstrittige Intention, nämlich menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten zu stärken. Aber in der Praxis hat sich gezeigt, dass das Gesetz zu einem Bürokratiemonster geworden ist. Es belastet insbesondere den Mittelstand, unter anderem aus drei Gründen: Erstens: übermäßige Bürokratie. Die umfangreichen Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen binden Ressourcen, die besser in produktive Tätigkeiten investiert wären. Zweitens: Wettbewerbsverzerrung durch Onlineplattformen. Plattformen wie Temu und Shein unterliegen eben derzeit nicht den gleichen Sorgfaltspflichten. Und drittens: die unverhältnismäßigen Haftungsrisiken. Sanktionen von bis zu 2 Prozent des Jahresumsatzes können ruinös sein. Also, ich will mal so sagen: Das Ziel stimmt, der Weg aber noch nicht. Die neue Bundesregierung wird nun das nationale Gesetz aufheben und gleichzeitig die europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm in nationales Recht umsetzen. Wir wollen eine harmonisierte, praxisnahe, europaweit einheitliche Lösung statt eines nationalen Alleingangs. Hierzu werden wir auch die Anregungen aus dem Antrag der Grünen diskutieren. Lassen Sie mich abschließend noch etwas anderes herausarbeiten. Das Gesetz ist das beste Beispiel dafür, wie wichtig ein guter Praxischeck ist, und zwar, bevor wir Gesetze verabschieden. Deswegen werden wir die Praxischecks ausbauen, wie es auch unser Koalitionsvertrag vorgibt. Mit so einem umfassenden Praxischeck hätten unsere Vorgänger nämlich bereits 2021 festgestellt, dass das Gesetz so nicht praktikabel ist. Deswegen ist unser Politikwechsel hin zu einer pragmatischeren Politik so wichtig. Wir wollen Nachhaltigkeit – ökonomisch, ökologisch, sozial –, das Ganze natürlich bürokratiearm umgesetzt. Dem Antrag und dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion mit ihrer Rückschrittspolitik bei diesem Thema werden wir jedoch nicht zustimmen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Frau Dr. Sandra Detzer das Wort.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Um es auf den Punkt zu bringen: Menschen in Deutschland und Europa wollen T-Shirts kaufen, die ohne Zwangsarbeit und ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Diese Transparenz herzustellen, ist Ziel der europäischen Lieferkettengesetzgebung, deren nationale Umsetzung jetzt ansteht. Und dieses Ziel ist richtig, ohne Wenn und Aber; denn Verantwortung stärkt Unternehmen, unsere Werte und Europa. Jetzt fragt man sich natürlich: Wie ist eigentlich die Haltung der Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema? Vizekanzler Klingbeil spricht von Verlässlichkeit, die er sehen möchte, indem die europäischen Regeln schnell umgesetzt werden. Und es erstaunt dann doch, wenn der Bundeskanzler auf einer öffentlichen Veranstaltung laut äußert, dass er sich in Europa von der Richtlinie verabschieden will, dass er für die Abschaffung dieser Richtlinie kämpft. Das wäre entgegen der Position der Kommissionspräsidentin, die ja bekanntlich sein Parteibuch hat, gegen den Koalitionsvertrag und auch gegen die Unternehmen, die sich längst auf den Weg gemacht haben. Liebe Koalitionäre, ich höre, was gerade gesprochen wurde. Aber ist das wirklich der neue Politikstil, den Sie versprochen haben? Ist das der Politikwechsel? Das kann doch eigentlich nicht sein. Ich will es mal aus unserer grünen Sicht auf den Punkt bringen: Nachhaltigkeit ist kein Risiko. Sie ist – und das muss sie sein – ein Wettbewerbsvorteil. Viele Unternehmen, gerade deutsche Unternehmen, leben diese Verantwortung doch längst, insbesondere unsere Mittelständler/-innen: wenn sie umweltverträglichen heimischen Bergbau vorantreiben, wenn sie in Deutschland PFAS-freie Outdoorkleidung herstellen oder wenn sie ressourceneffizienten Maschinenbau vorantreiben. Und genau dort, wo diese Nachhaltigkeit eben noch nicht dazu führt, dass betriebswirtschaftlich schwarze Zahlen geschrieben werden, helfen jetzt die neuen europäischen Regeln. Deswegen sind sie so wichtig für unsere Unternehmen. Einheitliche europäische Standards schaffen Rechtssicherheit. Momentan haben wir eben einen Flickenteppich aus 27 nationalen Regelungen. Und genau das soll doch jetzt angegangen werden. Das heißt, ohne EU-weite Regeln entsteht ein Flickenteppich, aber gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es mehr europäischen Binnenmarkt, mehr europäische Standards, mehr europäische Harmonisierung. Deswegen muss der Weg jetzt Vereinfachung und nicht Deregulierung heißen. Ein letztes Argument ist mir an dieser Stelle sehr wichtig. Wer die Steuerungskomponenten seiner Windkraftanlagen kennt, der kann sie auch vor Hackern schützen, und wer seine Sensor- und Optikkomponenten kennt, der verhindert fremde Zugriffe. Das ist in einer Zeit, in der asymmetrische Kriege geführt werden und globale Unsicherheit herrscht, ein ganz zentraler Punkt, um die deutschen und die europäischen Unternehmen zu schützen, um Wirtschaftssicherheit voranzutreiben. Deswegen ist das Gesetz eben kein moralischer Luxus, wie es falsch im Gesetzentwurf der AfD steht, sondern strategische Notwendigkeit. Verantwortung ist aus unserer grünen Sicht kein Klotz am Bein, sie ist Deutschlands Vorteil in der Weltwirtschaft. Und von einer deutschen Bundesregierung erwarten wir hier eine klare Haltung. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnete Bernd Rützel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und an den Fernsehgeräten! Das Lieferkettengesetz ist ein „geeignetes Instrument, um entsprechende Risiken im eigenen Geschäftsbereich und in den Lieferketten zu identifizieren“. Das sagt Kerstin Waltenberg; sie ist Menschenrechtsbeauftragte des VW-Konzerns. Und das hören wir von vielen anderen Unternehmen auch, die verstehen, dass wir über vieles reden können, über vieles diskutieren und verhandeln können – über zwei Dinge aber nicht: Erstens: über unsere Natur und Umwelt. Heute ist übrigens der Umwelttag – seit 1972 an jedem 5. Juni. Dieses Jahr geht es darum, Wasser wertzuschützen – welch schönes Wort: „wertschützen“ –, und um die Bekämpfung von Plastikverschmutzung. Auch über ein Zweites kann man nicht verhandeln, niemals: Das sind Menschenrechte. Menschenrechte stehen jedem zu; sie kann man nicht verliehen bekommen, sie kann man nicht entzogen bekommen, sie sind nicht teilbar, sie sind unabhängig von Religion und von Herkunft. Menschenrechte stehen jedem auf der Welt zu, egal wo er lebt bzw. wohnt. Deswegen muss gelten: Wer global wirtschaftet, der muss auch global Verantwortung übernehmen. Und die Verantwortung endet nicht am Werkstor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben uns in der Koalition jetzt entschieden, auf die europäische Regelung zum Lieferkettengesetz zu setzen. Das bedeutet aber nicht, dass wir das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einfach aufheben. Wir wollen die europaweite Regelung. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein, dafür setzt sich Deutschland ein, dass die EU-Richtlinie CSDDD, nach der Unternehmen nachhaltig und mit der notwendigen Sorgfalt handeln müssen, auch umgesetzt wird. Wir wollen einen Geltungsbereich, der nicht zusammenschrumpft, der viele Unternehmen umfasst und in dem es auch empfindliche Bußgelder gibt, wenn man sich nicht daran hält. Wir werden das aber selbstverständlich so umsetzen, dass es vernünftig gehandhabt werden kann. Es gilt: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Wir sehen, dass es in Deutschland viele verantwortungsvolle Unternehmen gibt; ich habe das Beispiel VW am Anfang meiner Rede skizziert. Ganz aktuell, diese Woche, gab es eine repräsentative Umfrage in Deutschland unter 1 300 großen Unternehmen. Diese großen Unternehmen sagen selber, dass sie durch dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sogar Wettbewerbsvorteile sehen, dass das ein Vorteil für sie ist und dass diese Sorgfaltspflichten, die immer wieder genannt werden, ihre geringste Sorge sind. Nur 8 Prozent sagen: Damit haben wir ein Problem. – Es sind andere Probleme, die Unternehmen umtreiben, aber nicht die Sorgfaltspflichten, also die Pflicht, zu schauen, ob in ihrer Lieferkette Zwangsarbeit oder Kinderarbeit stattfindet. Über die Hälfte begrüßt eine Harmonisierung der Sorgfaltspflichten auf EU-Ebene. Zaudern hilft nicht. Zaudern erschwert die Planungssicherheit der Unternehmen, Zaudern erschwert sogar Investitionen. Wir wollen den verantwortungsvollen Unternehmen, die vorbildlich handeln, die sich um die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in der ganzen Lieferkette kümmern, helfen. Wir wollen nicht wegschauen, wenn ihre Konkurrenz das eben nicht tut und sich daraus für diese ein Wettbewerbsvorteil ergibt. Deswegen brauchen wir eine europäische Regelung für einen fairen Wettbewerb. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Agnes Conrad das Wort zu ihrer ersten Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Lieferkettengesetz wird seit Jahren von rechts torpediert: Erst wollte man es verhindern, dann schwächen, und jetzt will man es komplett abschaffen. Wirklich überraschen kann das nicht. Wer mit Kinderarbeit Profite macht, wem Umweltzerstörung und Zwangsarbeit egal sind, fühlt sich von Verantwortungspflichten natürlich gestört. Und wieder liefert die AfD einen Antrag, der unmissverständlich zeigt: Menschenrechte und faire Arbeit haben bei ihr keinen Stellenwert. Bei dieser Partei steht nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern alleine die Profitmaximierung. So verstörend der Antrag der AfD auch ist, noch beunruhigender ist, dass sein Inhalt bei Teilen der Bundesregierung auch noch auf offene Ohren stößt. Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie längst bevor. Doch statt diese konstruktiv mitzugestalten, wird hinter den Kulissen an einer Aushöhlung gearbeitet. Was heißt das konkret? Zum Beispiel soll die Pflicht zur jährlichen Überprüfung von Menschenrechtsverstößen abgeschafft oder im besten Falle noch auf fünf Jahre gestreckt werden. Ministerin Reiche forderte, dass Unternehmen überhaupt keine Berichtspflicht mehr haben sollen. Aber wie bitte soll denn überprüft werden, ob Menschenrechte eingehalten werden? Wie wollen wir dann Verstöße erkennen und wirksam bekämpfen? Natürlich: Bürokratie ist nicht sexy; aber sie schützt vor Willkür, vor Ausbeutung, vor Verantwortungslosigkeit. Was hier als Bürokratieabbau verkauft wird, ist in Wahrheit ein Türöffner für Zwangsarbeit, Umweltverbrechen und eine Kultur der Verantwortungslosigkeit. Selbst ökonomisch ist der Antrag absurd. Das Lieferkettengesetz jetzt abzuschaffen, nur um bald eine nahezu identische EU-Richtlinie umsetzen zu müssen, bringt nichts als Unsicherheit. Für Unternehmen bedeutet das: Planbarkeit wird erschwert, Investitionen werden verzögert. Die EU-Richtlinie kommt. Punkt! Dieses Gesetz muss bleiben, weil es erstmals einen klaren Weg eröffnet, deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihrer Lieferkette zur Verantwortung zu ziehen. Auch die SPD, die es gerade angesprochen hatte, möchte ich daran erinnern: Sie waren in der Regierung, als dieses Gesetz eingeführt wurde. Ihr erklärtes Ziel war der Schutz von Mensch und Umwelt, gerade in ärmeren Ländern des Globalen Südens. Selbst das aktuelle Gesetz reicht dafür noch nicht aus. Deshalb gilt: Ausweitung statt Abschaffung. Wer internationale Wettbewerbsfähigkeit wirklich will, setzt auf globale Mindeststandards, nicht auf Rückschritt. Dieses Gesetz verhindert moderne Sklaverei. Wir als Linke stehen solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusammen, hier in Deutschland und überall auf der Welt. Wir kämpfen für ihre Rechte, für Teilhabe, und das gemeinsam mit den Gewerkschaften. Vielen Dank. Für die Fraktion CDU/CSU hat nun die Abgeordnete Sandra Carstensen zu ihrer ersten Rede das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute einen Antrag und Gesetzentwurf der AfD auf Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Lassen Sie mich gleich zu Beginn in aller Klarheit sagen: Ja, wir als CDU/CSU sehen das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner jetzigen Form auch sehr kritisch. Es ist ein Beispiel dafür, wie gutgemeinte Regelungen am Ende genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie erreichen wollen. Dieses Gesetz ist für viele Betriebe in Deutschland schlicht unzumutbar. Es zwingt Unternehmen, für jede Stufe ihrer globalen Lieferkette – und das reicht bis zu Rohstoff- und Vorproduktherstellern in weit entfernten Weltregionen –, eine Risikoanalyse durchzuführen. Sie sollen prüfen, dokumentieren und im Zweifel nachweisen, ob dort Kinderarbeit, Umweltrisiken oder Menschenrechtsverletzungen vorliegen, selbst wenn sie keinerlei Einfluss auf die Verhältnisse vor Ort haben. Das klingt auf dem Papier edel, aber in der Praxis ist es ein Albtraum, vor allem für den Mittelstand. Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie soll ein mittelständisches Unternehmen in Baden-Württemberg mit 80 Beschäftigten oder ein Handwerksbetrieb aus Schleswig-Holstein das alles bewältigen? Und auch die Landwirtschaft ist betroffen, etwa beim Einsatz importierter Betriebsmittel, bei Maschinen oder Futtermitteln mit Lieferketten. Gerade kleinere Betriebe berichten, dass sie die Anforderungen nicht erfüllen können, und zwar nicht, weil sie keine Verantwortung übernehmen wollen, sondern weil sie schlicht keine Chance haben, diesem Bürokratiemonster gerecht zu werden. Wir müssen aufhören, so zu tun, als könnten kleine und mittlere Unternehmen globale Kontrollfunktionen übernehmen, für die nicht einmal die Staaten ausreichend Instrumente haben. Ich spreche übrigens nicht nur als Abgeordnete, sondern aus ganz persönlicher beruflicher Erfahrung. Ich habe viele Jahre als Personalleiterin am Flughafen in Hamburg gearbeitet, und ich habe miterlebt, wie immer neue staatliche Dokumentationspflichten, auch im Zuge dieses Gesetzes, den operativen Betrieb ausgebremst haben. Immer mehr wertvolle Arbeitszeit wurde für bürokratische Pflichten geopfert, während die eigentliche Arbeit – das Führen von Teams, das Lösen von Problemen, das Weiterentwickeln von Mitarbeitenden – auf der Strecke bleiben musste. Wir brauchen keine noch strengeren Vorschriften. Wir brauchen verlässliche europäische Rahmenbedingungen, auf die sich unsere Unternehmen einstellen und verlassen können. Doch, meine Damen und Herren – und das ist das Entscheidende –, der Antrag und der Gesetzentwurf der AfD sind nicht die Lösung. Sie sind nicht konstruktiv, nicht durchdacht und nicht verantwortungsbewusst. Sie reißen ein, ohne etwas Besseres vorzuschlagen: kein Konzept, keine europäische Perspektive und keine Idee. Was die AfD heute anbietet, ist keine Politik, das ist eine bloße Schlagzeile. Das Originellste daran ist tatsächlich der Titel des Gesetzentwurfs: „Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz“. Wir als CDU/CSU verfolgen einen anderen Weg. Wir stehen für wirtschaftliche Vernunft und internationale Verantwortung. Ja, auch wir wollen das Gesetz in seiner jetzigen Form schon lange abschaffen, aber nicht durch blinden Aktionismus, sondern durch eine verantwortliche und realistische Neuordnung. Das haben wir mit der SPD im Koalitionsvertrag so vereinbart, und dazu stehen wir auch. Deshalb sagen wir heute mit voller Überzeugung: Nein zu überzogener Bürokratie, Nein zu nationalen Sonderwegen, Nein zum Gesetzentwurf und Antrag der AfD, aber Ja zu einem besseren, praktikableren Lieferkettengesetz auf europäischer Grundlage im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Werte. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Adam Balten zu seiner ersten Rede das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf allen Plätzen! Sie werden mehr zahlen! Alles wird für Sie teurer werden! Der Grund: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG, analog dazu die EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD – eine Wortneuschöpfung wie geschaffen für das Buchstabenspiel Galgenmännchen. Beides ist ein bürokratischer Galgenstrick. Dieser stranguliert und würgt uns und unsere Industrie finanziell. Viele der Extremdemokraten hier haben nie in der freien Wirtschaft gearbeitet. Sie wissen also nicht, was damit überhaupt angerichtet wird. Die AfD klärt Sie aber gerne über die Wirklichkeit auf, die Sie alle umzingelt. Also, gut zuhören, werte Demokraten! Bis zu dem Mandat war ich Mechatronikingenieur, verantwortlich für eine Abteilung, die eigens dafür aufgebaut wurde, um die Ersatzteilversorgung sicherzustellen. Die Folgen Ihrer wertegeleiteten Politik erlebte ich im Arbeitsalltag. Kurz skizziert: Ein Bauteil ist nicht mehr verfügbar, das heißt, ein guter Ersatz wurde schnell gesucht, gefunden, bestellt, fertig. Seit 2023 sagt der Lieferkettenbeauftragte – eine extra Kostenstelle –: Nein, so nicht mehr. – Also mehr Arbeit für Anfragen und Dokumentation, mehr schlechtere Qualität durch begrenzteren Zuliefererkreis, mehr Klärungsbedarf und Aufwand fürs Engineering. Die Konsequenz: Das gleiche Bauteil kostet jetzt zwei- bis dreimal so viel. Diese Zusatzkosten werden letzten Endes über den Endpreis an den Endverbraucher, an uns alle, abgewälzt. Das ist Ihre Ampelinflation, meine Damen und Herren. Mit der CSDDD der EU kommt ab 2026 der Bürokratie-Dreifach-Wumms, und zwar: Die Dokumentationspflicht wird ausgeweitet, das zivilrechtliche Haftungsrisiko kommt hinzu, und unsere Unternehmen müssen die Regulierung überwachen, und zwar weltweit, grenzüberschreitend. Das ist Größenwahn von Klimaimperialisten, meine Damen und Herren! Unser Standort wird gefährdet; denn die Welt endet nicht an den deutschen oder an den EU-Grenzen. Doch diese neuen Standards gelten nicht weltweit, die internationale Wirtschaft konkurriert aber preislich mit unseren so gravierend benachteiligten Unternehmen – weltweit. Diese kalkulieren bereits jetzt, in diesem Augenblick, ihre Risiken. Im Ergebnis ziehen sie den Kopf aus der Schlinge und wandern in die weite Welt ab. 65 Milliarden Euro Nettoabfluss an Direktinvestitionen aus Deutschland in 2024. Wussten Sie das? 65 Milliarden, eine elfstellige Zahl. Unsere Arbeitsplätze verschwinden; das ist die Konsequenz. Deindustrialisierung, meine Damen und Herren! Unternehmen mit Subventionen auf Kosten der Steuerzahler hingegen zu bewerfen, hilft nicht: siehe Northvolt-Pleite, thyssenkrupp und Abbau von 20 000 Stellen bei VW. Erklären Sie vielleicht das mal Ihren Wählern! Seien Sie also vernünftig, so wie die AfD. Helfen Sie mit, solche Gesetze abzuschaffen. Damit tun Sie den Bürgern zur Abwechslung mal etwas Gutes. Entweder das oder die AfD sitzt bald dort, wo Sie gerade sitzen. Und wir streichen diese übergriffigen Regularien dann ohnehin. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Sanae Abdi das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal liegt uns ein Antrag der AfD vor, der mit falschen Behauptungen arbeitet und einen gefährlichen Rückschritt für unser Land bedeuten würde – ökonomisch, ökologisch und auch moralisch. Dieses Mal geht es um nichts Geringeres als um die Forderung, das Lieferkettengesetz ersatzlos abzuschaffen. Doch wer den Antrag genau liest, erkennt: Hier wird nicht argumentiert, hier wird Stimmung gemacht. Ich stelle immer wieder fest, dass das größte Problem dieses Gesetzes anscheinend ist, dass es so viel Unwissen darüber gibt. So stellt die AfD das Lieferkettengesetz als bürokratisches Monster dar, als Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. – Regen Sie sich nicht so auf. – Was sie unterschlägt, ist: Dieses Gesetz ist kein Schikanewerkzeug, sondern ein Schutzinstrument für Menschenrechte, Umweltstandards und einen fairen Wettbewerb. Denn eines ist doch klar: Ohne verbindliche Regeln sind es die Anständigen, die das Nachsehen haben. Die Unternehmen, die faire Löhne zahlen, Kinderarbeit ausschließen und auf umweltfreundliche Produktion achten, geraten unter Druck von denen, die billig um jeden Preis produzieren lassen. Das ist kein fairer Markt. Das ist ein Wettlauf nach unten. Und ja, ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer das abschaffen will, stellt sich gegen Grundprinzipien unserer Demokratie. Dass sich die AfD dafür hergibt, überrascht nicht. Wir als Bundesregierung tun das nicht, und wir werden es auch nicht tun. Wir wollen und müssen Bürokratie abbauen, aber nicht blind mit der Kettensäge. Wir wollen durchdachte, praktikable Regeln. Denn Unternehmen brauchen keine ideologische Abrissbirne. Das, was sie wirklich brauchen, sind Planungssicherheit, Verlässlichkeit und faire Rahmenbedingungen. Und genau deshalb war und ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein wichtiger Schritt. Es zwingt Unternehmen nicht in die Knie. Es hebt sie auf ein gemeinsames ethisches Fundament. Vielmehr noch: Es zeigt Wirkung. Gewerkschaften aus Ländern wie Kenia und Indien berichten, dass das Gesetz ihnen Rückhalt gibt, dass Arbeiter/-innen ihre Rechte einfordern können, dass weniger Pestizide auf den Feldern landen, weniger Gift in den Flüssen. Das ist konkret, das ist sichtbar, und das ist wirksam. Und ganz nebenbei: Auch Unternehmen profitieren. Viele haben längst in Nachhaltigkeit investiert. Wer das Gesetz nun kippt, bestraft genau diejenigen, die Verantwortung übernommen haben; und das können wir nicht zulassen. – Darauf komme ich. Hören Sie mir doch mehr zu, und reden Sie weniger dazwischen; dann verstehen Sie auch mehr. Wie wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, wird das nationale Lieferkettengesetz durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung im Rahmen der europäischen Richtlinie ersetzt. Ersetzen, nicht abschaffen! Die von der Bundesregierung angestrebte Umsetzung mit einer Klimaplanerstellung durch die Unternehmen, einer gestuften Verantwortung und einem spürbaren Bußgeld bei Pflichtverletzungen ist ein gelungener Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD. Damit können wir gut arbeiten. Darüber hinaus – das will ich hier noch kurz sagen – setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns immer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein – in Deutschland und weltweit. In diesem Sinne: Glück auf! Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Frau Abgeordnete Claudia Roth.

Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Worum geht es? Es geht um nicht weniger als um menschenrechtliche Sorgfaltspflicht. Es geht darum, die Würde des Menschen nicht nur hier bei uns, sondern überall auf der Welt zu achten – auch in den Produktionshallen in Südostasien, auf den Kakaoplantagen in Westafrika oder in den Textilfabriken Lateinamerikas. Ich frage Sie: Was macht den Wert eines Produkts aus? Doch nicht nur das Material oder der Preis, sondern der Wert eines Produkts bemisst sich auch am Weg, am gesamten Weg der Produktion. Es geht also darum, dass kein T-Shirt, kein Auto, kein Smartphone mehr das Ergebnis von Kinderarbeit, von Zwangsarbeit, von Umweltzerstörung ist. Es geht um staatliche Verantwortung, zum Beispiel in Handelsverträgen. Aber es geht auch um Unternehmensverantwortung, die nicht am Werktor in Deutschland endet. Die Unternehmen haben die Verpflichtung, die Menschenrechte zu respektieren und so Risiken für Mensch und Umwelt zu minimieren – mit dem Schutz vor Kinderarbeit, mit dem Recht auf faire Löhne, mit nachhaltiger Produktion. Und deswegen sind unser Gesetz und die EU-Richtlinie ein Qualitätssprung in der Durchsetzung von Menschenrechten – genau so, wie es der von mir geschätzte Minister Gerd Müller bezeichnet hat. Verantwortung, Glaubwürdigkeit in unserer Politik, in unserer Wirtschaft und in dem, was das Label „made in Germany“ in der Welt bedeuten muss – eine Marke der globalen Verantwortung. Die AfD will genau das zertrümmern. Sie wollen ein Gesetz abschaffen, das Unternehmen dazu verpflichtet, nicht wegzusehen, sondern hinzuschauen. Sie wollen billig auf Kosten anderer produzieren; und das nennen Sie frech auch noch Bürokratieabbau. In Wahrheit ist das, was Sie wollen, die Legitimation von Ausbeutung, von Rechtsbruch, von Missachtung der ILO-Konventionen und der Charta der Menschenrechte, und das alles in neokolonialer Manier. Nicht mit uns! Wir sagen: Lieferkettentransparenz schützt. Sie schützt Menschen, und sie schützt die Umwelt. Sie schützt Unternehmen vor Reputationsrisiken, vor globalen Schocks, vor untragbaren Abhängigkeiten. Und sie unterstützt uns Verbraucher/-innen, die wissen wollen, was sie kaufen, die ihr Verhalten verändern hin zu fairen, nachhaltigen Produkten. Viele Unternehmen sind längst auf diesem Weg. Sie stellen sich ihrer ethischen Verantwortung. Genau diese Unternehmen würden wir bestrafen. Und das sage ich auch explizit der Bundesregierung und explizit Friedrich Merz: Wenn Sie jetzt unser Gesetz abschaffen wollen, aber eigentlich auch die EU-Richtlinie abschaffen oder zumindest verwässern wollen, wenn Sie zulassen würden, dass jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht, dann hätten wir einen Flickenteppich, einen regulatorischen Wildwuchs und einen schäbigen Wettlauf nach unten. Die Lieferketten-Richtlinie ist kein Bürokratiemonster, Frau Carstensen. Sie ist der Einsatz für ein Europa, das seine Werte ernst nimmt, den Einsatz für globale Gerechtigkeit, für die universell gültigen und unteilbaren Menschenrechte, für eine Wirtschaft, die sich nicht auf Kosten anderer bereichert. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Frau Abgeordnete Desiree Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Lieferkettengesetz abschaffen, aushöhlen oder, liebe Union, ersetzen will – oder wie Sie es auch immer nennen –, greift grundlegende Prinzipien an: Menschenrechte, Arbeitnehmer/-innenrechte und internationale Solidarität. Die AfD will es mit dem Argument der Bürokratie abschaffen. In Wahrheit soll so die Verantwortung der Unternehmen für Kinderarbeit, Zwangsarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten abgewälzt werden. Das Gesetz betrifft nicht einmal 0,1 Prozent der Unternehmen direkt. Vor allem Großkonzerne wie in der Automobilindustrie wären davon betroffen. Aber wir können gar nicht mehr von „Bürokratiebelastung“ sprechen; denn die entsprechenden Strukturen wurden ja bei den Unternehmen schon eingeführt. Und die Kosten dafür sinken nachweislich, wenn man dem ifo-Institut glaubt. Wenn die deutsche Wirtschaft ein Gewissen hat, sollte sie dieses Gesetz unterstützen – auch aus Eigeninteresse. Die AfD lebt in einer anderen Realität. Zahlreiche große Unternehmen – die SPD hat es schon gesagt – befürworten das Lieferkettengesetz längst und handeln auch danach. Viele dieser Unternehmen fordern vor allem klare Regelungen und eine EU-weite Harmonisierung des Gesetzes. Wer das Gesetz abschaffen will, sagt: Was in Textilfabriken in Bangladesch oder auf Bananenplantagen in Ecuador passiert, geht uns nichts an. Aber Kleider kommen nicht von der Stange, Bananen kommen nicht aus der Kiste – genauso wenig, wie Geld arbeitet. Es sind die Menschen, die arbeiten und den Mehrwert schaffen, oft unter tödlichen, menschenverachtenden Bedingungen, vor allem im Globalen Süden. Das Lieferkettengesetz ist kein radikaler Schritt, sondern ein Mindeststandard. Es ist dringend nötig, dass Arbeitsrechte einklagbar werden. Doch statt das Gesetz zu verbessern, will die Bundesregierung es angesichts der EU-Richtlinie noch weiter entkernen, und der rechte Rand dieses Hauses will es ganz abschaffen. Wir als Linke sagen: Menschenrechte gelten global. Wer Profite im Globalen Süden macht, trägt Verantwortung und darf sich ihr nicht entziehen. Nicht die Menschen, die ausgebeutet werden, sind das Problem, sondern ein System, das das zulässt. Denn Geld leidet nicht, Menschen schon. Wir lehnen die Vorlagen der AfD entschieden ab. Wir sagen Ja zu einem Lieferkettengesetz, das die Menschen und die Umwelt wirklich schützt. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Peter Aumer von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für Verantwortung. Das ist nicht der Streitpunkt. Wir stehen für Menschenrechte. Das ist auch nicht der Streitpunkt. Wir alle – hoffentlich – wollen menschenwürdige Arbeit weltweit. Das ist auch nicht der Streitpunkt. Aber wenn Verantwortung zur bürokratischen Überlast wird, müssen wir handeln. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz war gut gemeint – beschlossen mit dem Versprechen, dass wenig Bürokratie folgt. Der damalige Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller hat in seiner Rede hier im Deutschen Bundestag beim Beschluss des Gesetzes gesagt: Angestrebt wird eine mittelstandsfreundliche Regelung, die Unternehmen nicht überfordert. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist genau das passiert. Frau Roth, weil Sie von „unserem Gesetz“ gesprochen haben, will ich hinzufügen: Vielleicht war das auch die Arbeit der Ampel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist das Gesetz nicht nur nicht mittelstandsfreundlich geworden, sondern es ist auch das Gegenteil davon passiert. Bei vielen meiner Unternehmensbesuche im Wahlkreis werde ich von Unternehmerinnen und Unternehmern darauf angesprochen. Jedes Jahr entstehen große Aufwendungen, Hunderte von Fragen, viele doppelt. Der Aufwand, komplexe Berichte zu erstellen, ist riesig. Die Folge: 250 zusätzliche Arbeitsstunden beim durchschnittlichen Mittelständler, bis zu 100 000 Euro Mehrkosten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in den Blick nehmen. Das tun wir auch verantwortungsvoll, meine sehr geehrten Damen und Herren. Weil es gerade von den Linken angesprochen worden ist, Frau Kollegin Becker: Die Last trifft nicht nur Großkonzerne, sondern sie trifft vor allem auch den deutschen Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf nicht der Fall sein. Wer heute einen Mittelständler fragt, was für ihn das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bedeutet, der bekommt keine moralische Antwort, wie wir sie gerade vorher gehört haben, sondern bekommt eine Excel-Tabelle übergeben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man natürlich auch aus der Perspektive der Betroffenen sehen – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, aber auch aus der Perspektive der Wirtschaft. Beide Perspektiven sind wichtig, aber in Ihrer Rede hat man die zweite Perspektive der Wirtschaft total vermisst. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer Verantwortung will, muss sich der Verantwortung stellen, muss dieses Gesetz auch umsetzbar machen. Wir machen das. Wir setzen auf die europäische Richtlinie. In das Papier, das jetzt der Koalitionsausschuss beschlossen hat, das Sofortprogramm der Bundesregierung, haben wir einen klaren Punkt aufgenommen, nämlich dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden soll und dass wir auf europäischer Ebene auf eine bürokratiearme Regelung und vor allem auf eine vollzugsmäßig durchsetzbare Regelung setzen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Antwort auf die große Herausforderung, die wir in unserem Land haben. Wir müssen unsere Wirtschaft stärken. Wir haben auch viele Punkte im Bereich „Arbeit und Soziales“ besprochen, bei denen es um Arbeitsplätze in unserem Land geht. Vielleicht sollten Sie beide Perspektiven in den Blick nehmen. Wir, die Verantwortungskoalition für Deutschland, stehen für Bürokratieabbau, wir stehen für neues Wachstum, aber wir stehen auch für Verantwortung in der Welt. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Andreas Mayer von der AfD. Das ist seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Wahlkampf tönte die Union noch groß von der Wirtschaftswende. Doch beim Thema Lieferketten zeigt sich wieder einmal: Auf eines ist bei CDU/CSU immer Verlass: auf den Betrug am Wähler. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich. Da steht zwar, dass Sie das nationale Lieferkettengesetz abschaffen wollen. Aber schon im nächsten Satz kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie, die Sie – Achtung, Realsatire! – „bürokratiearm“ in nationales Recht umsetzen wollen. Das zeigt wieder einmal: Was Sie hier betreiben, sind billige Taschenspielertricks. EU-Richtlinie und nationales Gesetz sind natürlich Zwillinge. Beide instrumentalisieren unsere Unternehmen als Erfüllungsgehilfen staatlichen Rechts. Beide mischen sich unzulässigerweise in die Souveränität fremder Staaten ein. Beide nehmen fremde Staaten völlig aus der Verantwortung bei der Wahrung von Menschenrechten. Beide übersteigen schlicht die Kapazitäten unserer Unternehmen. Beide sorgen dafür, dass bei der so wichtigen Diversifizierung unserer Handelspartner der Rückwärtsgang eingelegt wird. Und natürlich – der wichtigste Punkt – zerstört auch diese EU-Richtlinie, die Sie unbedingt umsetzen wollen, unsere deutsche Wirtschaft noch weiter. Ich frage mich, mit welchen Ländern es Ihnen überhaupt noch genehm ist, Handel zu treiben. Nach der Wahl des Kandidaten des rechten Lagers zum neuen Präsidenten Polens ist ja nun auch unser größter Nachbarstaat im Osten nach Ihrer Meinung wieder böse. Die USA unter Trump sind sowieso böse. Neuerdings – das fand ich besonders beschämend – ist für die Merz-Regierung auch Israel böse. Und die BRICS-Länder sind auch böse. Ein paar Sonderbeauftragte abzuschaffen und ein paar unbeliebte Gesetze neu aufzusetzen, ist vieles, aber kein Bürokratieabbau. Wissen Sie, wer wirklich Bürokratieabbau betreibt? Der argentinische Präsident Milei. Das ist ein Mann mit echten Prinzipien und Ahnung von Wirtschaft – eben das Gegenteil von Friedrich Merz. Genau diesen Geist der Freiheit brauchen wir endlich auch für unsere Wirtschaft, die in der Bürokratie versinkt. Ich will gar nicht wissen, wie viele gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land existieren, die nur dafür da sind, Ihren Bürokratiewahn abzuarbeiten. Und da haben wir auch schon einen Teil der Antwort auf die Fachkräftefrage: Ran mit der Kettensäge an die Bürokratie! Und schon sind Leute für produktive Tätigkeiten frei. Meine Damen und Herren, wenn wir wieder Wachstum haben wollen, dann müssen wir nicht nur das nationale Lieferkettengesetz abschaffen, sondern auch die EU-Lieferketten-Richtlinie stoppen. Durch unsere beiden Drucksachen – Antrag und Gesetzentwurf – wird genau das erreicht, und wir können endlich wieder das Versprechen der guten alten Bundesrepublik einlösen und das Ziel der AfD erreichen: Wohlstand für alle. Herr Abgeordnete Mayer, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere Ihnen dazu. – Als Nächstes spricht für die SPD Daniel Walter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren das Thema Lieferketten derzeit primär im Kontext des Bürokratieabbaus. Das ist nicht verwerflich; das ist in weiten Teilen auch nachvollziehbar. Lassen Sie uns aber nicht vergessen, wo die Idee eines Lieferkettengesetzes ihren Ursprung hatte. Lassen Sie uns bitte die Bilder des tragischen Unglücks in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, bei dem über 1 000 Menschen – vor allem weibliche Beschäftigte – ums Leben kamen und weitere Tausende verletzt wurden, nicht vergessen. Lassen Sie uns in der Debatte um Bürokratieabbau nicht vergessen, dass Politik, Wirtschaft und auch wir als Gesellschaft Verantwortung für Menschenrechte, Umweltstandards und Arbeitnehmer/-innenschutz tragen. Es war damals Entwicklungsminister Gerd Müller, der Menschen in Rana Plaza in seiner Bundestagsrede im Juni 2021 gedachte – wir haben es von Frau Roth schon gehört. Nach vielen Jahren gemeinsamer Anstrengungen der damals schwarz-roten Regierung wurde das Lieferkettengesetz verabschiedet – übrigens auch mit Unterstützung über die damalige Koalition hinaus. Auch die EU hat den Handlungsbedarf klar erkannt. Mit dem EU-Lieferkettengesetz folgen wir dem globalen Trend zur Verrechtlichung von Unternehmensverantwortung. Es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nationale nun durch ein europäisches Lieferkettengesetz ersetzt wird. Wir leben und wirtschaften in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir brauchen Rechtssicherheit für deutsche und europäische Unternehmen sowie gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Wir können es nicht zulassen, dass wir 27 Einzelregelungen haben. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Die Regelung auf europäischer Ebene ist ohne Wenn und Aber richtig. Jetzt ist die Bundesregierung in der Verantwortung, auf der europäischen Ebene einen Interessenausgleich zu erreichen – in einem Spannungsfeld, das wir alle kennen. Wir haben es von vielen Rednerinnen und Rednern schon gehört: Jeder und jede von Ihnen im Haus kennt Unternehmerinnen und Unternehmer, die unter Bürokratie, unter Nachweispflichten, unter der Schaffung von Beauftragten ächzen. Die Stimmen aus der Wirtschaft sind eindeutig: Es bedarf eines raschen und konsequenten Abbaus von Bürokratie. Viele dort haben auch die Lieferketten im Sinn. So wie jeder und jede diese Schilderungen kennt, bin ich mir sicher, dass Sie auch den Eindruck bekommen haben, dass – anders als so mancher behauptet – diesen Unternehmerinnen und Unternehmern die Menschenrechte nicht egal sind. Diese Unternehmerinnen und Unternehmer schauen nicht gleichgültig auf Umweltstandards. Mein Eindruck ist: Die allermeisten Unternehmen in diesem Land, insbesondere die des Mittelstands, wollen einen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards leisten. Sie erwarten jedoch zu Recht, dass diese Regeln praktikabel, zielorientiert und möglichst bürokratiearm umgesetzt werden. Wir brauchen jetzt einen Interessenausgleich zwischen den Zielen, die Menschenrechte und Umweltstandards zu schützen und zugleich die Wirtschaft nicht zu überfrachten. Das muss die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Ende meiner Rede grundsätzlich werden. Es wabert hier von rechts außen ein Weltbild durch das Haus, dessen Anhänger die Augen verschließen vor dem, was in der Welt passiert. Sie sind gleichgültig gegenüber Menschenrechten, gleichgültig gegenüber dem Klima, gleichgültig gegenüber der Umwelt – schlimmer noch: Man will, dass wir zurückkehren zu nationalen Alleingängen, zu weniger Kooperation, zu weniger gemeinsamen Regeln in Europa und in der Welt. Es ist ein Weltbild, das nur für eines steht: Wir sind uns selbst am nächsten – keine Kooperation, keine Kompromisse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Weltbild ist wirtschaftsfeindlich. Das ist wirtschaftsfeindliche Politik. Deswegen ist der heutige Antrag der AfD abzulehnen. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz verfolgt wichtige Anliegen – ganz klar –: die Wahrung der Menschenrechte und des Umweltschutzes. Das klang ja auch mehrfach an. Aber, Frau Conrad, Frau Roth: Wer wäre denn nicht dafür? Kommen Sie uns doch nicht immer mit dem großen moralischen Zeigefinger! Wir sind alle dafür. Gute Absichten allein führen aber nicht automatisch zu guten Gesetzen. Deshalb müssen wir bestehende Gesetze immer wieder hinterfragen, so auch das Lieferkettengesetz. Was ist dann das Problem mit diesem Gesetz? Noch einmal: Es sind nicht die Ziele. Aber es gibt hier einen großen Zielkonflikt. Einerseits wollen und brauchen wir möglichst freien Handel. Ich muss wohl nicht erklären, dass das für uns in Deutschland sehr wichtig ist. Andererseits wollen wir natürlich, dass alle Menschen in Würde leben können. Diese Ziele kann ich aber nicht nur mit einem wirtschaftspolitischen Instrument erreichen; das funktioniert nicht. Das wissen wir aus Theorie und Praxis. Deshalb plädiere ich dafür, diese Anliegen sauber voneinander zu trennen. Für den Freihandel haben wir die Handelspolitik, und für das Erreichen von Menschenrechtsstandards und Umweltzielen ist vor allem die Diplomatie gefordert. Hier brauchen wir internationale Kooperation und eine effektive Entwicklungspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Ländern im Aufholprozess die Möglichkeit geben, sich wirtschaftlich zu entwickeln, um so der Armutsfalle zu entkommen. Dafür braucht es eben kein Lieferkettengesetz, sondern gute Vereinbarungen für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit. Statt also die Ursachen anzugehen – geringe Einbindung in die Weltwirtschaft, mangelnde Bildung, fehlende Rechtsstaatlichkeit –, verlassen sich die Anhänger des Lieferkettengesetzes auf eine Papierlösung. Wir müssen Menschenrechte aber nicht auf dem Papier schützen, sondern in der Realität. Gleichzeitig macht das Lieferkettengesetz unseren Unternehmen das Leben schwer. Das sind Unternehmen – das will ich hier mal ganz deutlich sagen –, die ganz überwiegend in großer sozialer Verantwortung geführt werden, gerade im Mittelstand. Das Unternehmensbild, das hier immer gezeichnet wird, ist nämlich für meinen Geschmack ein ziemlich schräges. In seiner derzeitigen Form ist das Lieferkettengesetz ein wahres Bürokratiemonster. Es erfordert ein Risikomanagementsystem, eine Regelung zur betriebsinternen Zuständigkeit, regelmäßige Risikoanalysen, die Abgabe einer Grundsatzerklärung, Präventionsmaßnahmen, Abhilfemaßnahmen, ein Beschwerdeverfahren sowie die Dokumentation all dessen. All dies belastet eben nicht nur große Firmen, sondern auch den Mittelstand. Der leidet darunter; denn die großen Firmen reichen ihre Bedingungen natürlich an die kleineren weiter – selbst dann, wenn die kleineren gar keinen Einfluss auf die Lieferkette haben. Nicht weniger Sorge bereitet in diesem Zusammenhang, dass es mit der geplanten europäischen Regelung auch eine zivilrechtliche Haftung geben soll – ein Unding für meinen Geschmack. Die Klageindustrie reibt sich schon jetzt die Hände. Ich glaube, die Entwicklung der letzten Jahre und Monate hat doch eines sehr deutlich gemacht: Wir als Kontinent müssen wieder wettbewerbsfähiger werden. Deshalb freue ich mich auch, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Überprüfung der europäischen Lieferketten-Richtlinie auf den Weg gebracht hat. Von hier aus kann ich nur sagen: Sie hat dabei unsere volle Unterstützung. Der Antrag der AfD zeigt einmal mehr, dass Sie sich fortlaufend unserer Ideen bedienen – wieder einmal. Wieder einmal bedienen Sie sich bei uns. Was Sie fordern, steht bereits im Koalitionsvertrag in Zeile 1 909 ff. Gucken Sie mal rein! Wir wollen ein Gesetz, das die internationale Unternehmensverantwortung in den Blick nimmt, dabei aber sehr schlank und äußerst bürokratiearm ist. Dazu brauchen wir Ihren Antrag ganz sicher nicht. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten Thomas Stephan von der AfD-Fraktion. Das ist seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau einem Monat hat die neue Koalition der zweiten Wahl den Koalitionsvertrag unterschrieben. Wie wir heute wissen, ist es vielen Mitgliedern dieser Koalition der zweiten Wahl inklusive des Bundeskanzlers vollkommen egal, was sie ihren Wählern vor der Wahl versprochen haben. Heute sind wir mal gespannt, was das Papier namens Koalitionsvertrag tatsächlich wert ist; denn da haben Sie die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hineingeschrieben. Unter dem großen Begriff „Bürokratieabbau“ steht da – ich zitiere –: „Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz […] ab.“ Und weiter: „[…] wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett.“ Ich wiederhole: „[…] wird unmittelbar abgeschafft […]“. Werte Mitglieder der Koalition, die von Ihnen gewünschte Überweisung des Gesetzes in den Ausschuss hat weder mit „Wir müssen ins Machen kommen“ noch mit ihrem Ziel, das Gesetz unmittelbar abzuschaffen, etwas zu tun. Da uns als AfD die deutsche Wirtschaft am Herzen liegt, fordern wir Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Denn nur so können wir dieses bürokratische Monster und die damit verbundene Überlastung, die Rechtsunsicherheit und die Haftungsrisiken für unsere Wirtschaft abschaffen. Nur so können wir die Wettbewerbsnachteile für unsere deutschen Firmen einigermaßen reduzieren, und nur so können wir die nutzlose Abwälzung staatlicher Aufgaben auf unsere deutschen Unternehmen rückgängig machen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz war vielleicht gut gemeint. Aber es schadet mehr, als es nützt. Es kostet mehr, als es bringt, und es erfüllt kein einziges seiner eigentlichen Ziele. Und übrigens: Menschenrechte sind auch für uns wichtig. – Hören Sie zu! Da können Sie was lernen. – Allerdings steht uns ein deutsches Familienunternehmen näher als irgendein Gewerkschaftssekretär in Bangladesch, der sich durch dieses Gesetz profilieren möchte. Deutschland braucht Unternehmensfreiheit, Innovationskraft und weniger Bürokratie. Was Deutschland nicht braucht, ist zum einen dieses von Ideologie getriebene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zum anderen brauchen wir auch keine links-grünen Ökosozialisten, die unsere deutsche Wirtschaft mit unnötigen Gesetzen lahmlegen und unserem deutschen Vaterland damit Schaden zufügen. Danke schön. Herr Abgeordneter Stephan, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere dazu. Die Debatte wird beendet mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Fabian Gramling von der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht einmal auf die AfD einzugehen: Wenn Sie wirklich den Mittelstand und die Wirtschaft stärken möchten, dann sollten Sie, glaube ich, einmal Ihre Haltung gegenüber dem Euro und gegenüber der Europäischen Union überdenken. Denn wenn Sie Ihre Ziele durchsetzen würden – davon bin ich überzeugt –, würde der Export nicht durch die Decke gehen. Ich bin am Ende dieser Debatte der letzte Redner und möchte die Debatte deswegen gerne etwas zusammenfassen: Der Grundgedanke des Lieferkettengesetzes ist absolut richtig. Es geht darum, Menschenrechte zu schützen, es geht darum, Kinderarbeit und Ausbeutung zu verhindern, und es geht darum, Umweltstandards entlang einer globalen Lieferkette zu gewährleisten. Diese Ziele teilen wir als Unionsfraktion. Aber wir müssen bei der Diskussion auch berücksichtigen, dass wir in Deutschland mit die höchsten Standards haben. Und unsere Unternehmen haben auch den Anspruch, dass diese Standards eben nicht an der Landesgrenze haltmachen. Aber wir müssen uns eingestehen, dass „gut gemeint“ eben nicht immer auch „gut gemacht“ ist. Denn gerade in einer globalen Welt, wo die Lieferketten immer komplexer werden, ist es für Unternehmen nicht mehr machbar, und es nimmt unseren Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes die Luft zum Atmen. Ich war vor einigen Wochen bei einem Mittelständler bei mir im Wahlkreis, und der hat es treffend so gesagt: Ich kann komplexe Greifsysteme herstellen. Hierfür habe ich die Kompetenz. Meine Mitarbeiter haben die Kompetenz hierfür. Aber ich habe weder die Kompetenz noch die Kapazität noch das notwendige Know-how, diese ganzen Berichtspflichten zu erfüllen. – Dieser Mittelständler hat rund 2 000 direkte und indirekte Zulieferer. Diese Zahl verdeutlicht, dass es de facto unmöglich ist, die vollständige Einhaltung aller Vorgaben entlang der gesamten Lieferkette zu garantieren. Das Beispiel zeigt auch, dass wir mit diesem Gesetz viele Unternehmer überfordern, gerade auch kleinere Unternehmen, die als Zulieferer ihrem Auftraggeber rechenschaftspflichtig sind. Hinzu kommen Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung und, gerade auch in dieser Zeit, in der es um Diversifizierung geht, die Angst vor Haftungsrisiken. Wir müssen deswegen den Fokus in unserer Wirtschaftspolitik wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit richten. Denn Wettbewerbsfähigkeit sichert Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit sichert Wohlstand, und Wettbewerbsfähigkeit ist am Ende auch der Grund, warum globale Standards wirklich eingehalten und eingeführt werden können. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um einmal auf die Globalisierung einzugehen. Die Globalisierung ist das größte Konjunkturprogramm gegen Armut und gerade auch gegen Kinderarmut. Denjenigen Parteien, die hier heute extrem laut geschrien haben, würde ich, wenn es um Handelsabkommen geht, einmal raten und auch empfehlen, ihre Haltung und ihre Meinung zu überdenken. Denn Handelsabkommen schaffen am Ende Wohlstand und schaffen am Ende auch Fortschritt in dieser Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schöne am Leben ist ja, dass es nicht verboten ist, klüger zu werden. Man braucht dann aber auch die Größe, sich das einzugestehen und etwas zu ändern. Als Union haben wir dies erkannt, und wir haben auch die Stärke, dies zu tun. Deswegen ist es absolut folgerichtig, dass unsere Wirtschaftsministerin jetzt die Aufhebung des Lieferkettengesetzes auf den Weg bringen wird. Aber uns ist auch ganz klar, dass damit die Arbeit nicht erledigt ist. Für uns als Union ist klar: Jetzt kommt es auf die richtige Umsetzung der Europäischen Lieferketten-Richtlinie an; denn diese muss praxistauglich, sie muss europäisch harmonisiert und sie muss für unsere Unternehmen auch umsetzbar sein. Daran werden wir arbeiten in dieser Regierung. Vielen Dank.