a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind auf der Flucht, gemeinsam mit Ihren beiden Kindern, Sie leben in ständiger Angst vor den Drohanrufen und der Gewalt der Taliban, die Sie am eigenen Leib erfahren haben, und Sie fürchten sich vor einer Abschiebung zurück in das Land, aus dem Sie geflohen sind. So ging es Zarghuna, einer Frau aus Afghanistan mit ihren beiden Töchtern, einer Frau, die vor der Machtübernahme der Taliban im afghanischen Innenministerium gearbeitet hat, einer Frau, die sich für Frauenrechte eingesetzt hat. Sie steht heute stellvertretend für die Menschen, über die wir in dieser Debatte sprechen. Zarghuna hat eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage durch die Bundesregierung erhalten. Trotzdem musste sie, wie so viele andere, vor Gericht um ihr Recht kämpfen. Mehrfach wurden der Bundesregierung durch Gerichte Zwangsgelder angedroht, um sie zur Umsetzung ihrer eigenen Zusagen zu zwingen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung! Der Innenminister sagt, er fühlt sich den Ortskräften verpflichtet. Gleichzeitig hat er in den letzten Tagen mehr als 20 Ortskräften und ihren Familien ohne Begründung die Aufnahmezusage entzogen. Sieben Tage haben die Familien nun Zeit, die Unterkunft in Pakistan zu verlassen. Und dann? Was passiert dann mit den Menschen, die unsere Soldaten im Afghanistan-Einsatz unterstützt haben? Das ist doch unfassbar! Gegenüber den übrigen Personen aus der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm sieht der Innenminister gar keine Verpflichtung, obwohl sie genauso gefährdet sind. Es geht um Menschen, die mit Deutschland zusammengearbeitet haben, für unsere Hilfsorganisationen, für unser Goethe-Institut oder für die Wissenschaft. Doch diese Menschen haben ein Problem: Sie hatten sich für eine Evakuierung beworben, bevor es das Bundesaufnahmeprogramm gab. 30 000 Menschen wurden bereits über das Ortskräfteverfahren, über die Menschenrechtsliste und über das Überbrückungsprogramm aufgenommen. Und jetzt? Jetzt wollen Sie die letzten 650 Menschen zurücklassen. Das, Herr Dobrindt – er ist nicht mal da –, ist nicht nachvollziehbar, das ist einfach falsch! Dem Bundesverfassungsgericht liegen zwei Verfassungsbeschwerden ehemaliger afghanischer Richter vor. Trotzdem will Herr Dobrindt als Verfassungsminister Fakten schaffen, bevor das höchste Gericht überhaupt entschieden hat. Das ist nicht nur politisch fragwürdig, das ist verantwortungslos! Die Zeit läuft ab. Zu Weihnachten droht 650 Schutzsuchenden die Abschiebung aus Pakistan zurück nach Afghanistan. Wir wissen, was vor allen Dingen Frauen in Afghanistan erwartet: Entrechtung, Gewalt und die dauerhafte Verfolgung durch die Taliban. Wollen Sie den Frauen das wirklich antun, wollen Sie das verantworten? Liebe Union, wenn Sie sich „christlich“ nennen: Wo ist denn Ihre sogenannte Nächstenliebe, gerade jetzt zu Weihnachten? Während die evangelische Kirche die Klagen der Betroffenen unterstützt, versuchen Sie, sich mit Geld freizukaufen. Das ist zutiefst unchristlich! Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Nein, danke. Ich komme zum Schluss. Zarghuna und ihre Töchter sind endlich sicher in Deutschland angekommen. Das muss für alle Schutzsuchenden Realität werden! Setzen Sie sich endlich für die Ausreise aller Menschen mit Aufnahmezusage ein, unabhängig vom Aufnahmeprogramm! Ich bitte Sie um die Unterstützung unseres Antrags. Vielen Dank. Vielen Dank. – Damit erhält der Kollege aus der AfD-Fraktion jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin, ich war selbst in Afghanistan, als Soldat; das ist mittlerweile hier im Haus kein Geheimnis mehr. Ich war Personaler, unter anderem zuständig für die Ortskräfte in Afghanistan, und wir haben zahlreiche – zahlreiche – Arbeitsverhältnisse aufgrund enormer nachrichtendienstlicher Bedenken, Sicherheitsrisiken, beendet. Viel von dem Personal, das jetzt in unser Land geholt wurde bzw. teils noch geholt werden soll, erfährt keine nachrichtendienstliche Überprüfung. – Der Nachrichtendienst sagt Ihnen etwas anderes. – Wie vermeiden Sie denn dieses Sicherheitsrisiko für das eigene Volk, das damit verbunden ist, dass Sie hier diejenigen, mit denen wir in Afghanistan nicht mehr zusammenarbeiten wollten, quasi auf das deutsche Volk freilassen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie verstanden, dass ich über diejenigen Ortskräfte gesprochen habe, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, weil sie sicherheitsüberprüft sind, weil die Sicherheitsinterviews stattgefunden haben. Ich war selbst in Pakistan und habe mir angeguckt, wie die Botschaft in Islamabad arbeitet. Diese Menschen, von denen ich gesprochen habe, die sind alle sicherheitsüberprüft und haben eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten. Sie sind schutzbedürftig, und sie gilt es jetzt zu evakuieren. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Detlef Seif.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Fazit des Antrags der Grünen könnte lauten: Die Regierungskoalition liefert. Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, dass wir freiwillige Aufnahmeprogramme, soweit möglich – das heißt: soweit rechtlich möglich –, beenden werden und keine neuen mehr auflegen werden. Grund war und ist, dass Deutschland immer noch erheblich durch irreguläre und unkontrollierte Migration auf dem Ticket des Asyls belastet ist. Die Koalition hat deshalb bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. In dieser Woche werden wir der Bundesregierung ermöglichen, durch Rechtsverordnung festzulegen, welche Staaten als sichere Drittstaaten gelten. Wir werden auch die pflichtweise Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Personen in Abschiebehaft abschaffen, weil das die Verfahren verlängert und blockiert hat. Ja, das waren viele Maßnahmen, und eine weitere Maßnahme ist die Beendigung des laufenden Aufnahmeprogramms Afghanistan. In Ihren Anträgen, vor allen Dingen aber im öffentlichen Diskurs – Herr Emmerich, das betrifft insbesondere Sie – wird der Sachverhalt verdreht, die Rechtslage nicht richtig dargestellt. Der Innenminister hat letzte Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses sehr dezidiert, konkret gute Auskünfte erteilt. Und Sie hatten nichts Besseres vor, als nach der nichtöffentlichen Sitzung draußen zu verkünden, er habe keine Antworten gegeben, er habe Antworten verweigert. Das ist ein ganz schlechter Stil, Herr Emmerich. Lassen Sie mich deshalb mal einige Punkte klarstellen – hier geht ja auch vieles durcheinander –: Erstens. Die Bundesregierung wird die Personen aufnehmen, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage nach § 23 Aufenthaltsgesetz erhalten haben. Allerdings – und das hat die Justiz bestätigt – hat man keinen Anspruch auf sofortige Überweisung nach Deutschland, sondern man braucht ein Visum. Erst im Rahmen des Visumsverfahrens – nicht bei Erteilung der Aufnahmezusage, sondern erst, wenn es um das Visum geht – wird die Sicherheit überprüft, wird die Identität überprüft. Insofern geht hier wirklich einiges durcheinander. Die Personen, die die Aufnahmezusage erhalten haben, können erst mit dem Visum auch einreisen. Wir können der Bundesregierung dankbar sein, dass sie so sorgfältig vorgeht und Sicherheitsrisiken ausschließt. Wir brauchen keinen Import von Gefahren nach Deutschland. Zweitens. Personen, die lediglich eine Aufnahmeerklärung nach § 22 Aufenthaltsgesetz erhalten haben – und da werfen Sie alles durcheinander –, werden jetzt grundsätzlich nicht mehr aufgenommen. Die Bundesregierung hat die Aufnahme dieses Personenkreises ausgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28. August 2025 entschieden, dass ein solcher Stopp durch die Bundesregierung möglich ist und ermessensfehlerfrei auch vor Visaerteilung erfolgen kann. Und das machen wir jetzt: Wir beenden das Aufnahmeprogramm an dieser Stelle. Drittens. Alle restlichen Ortskräfte – und es sind noch 90 an der Zahl; deshalb war das, was Sie erzählt haben, auch Blödsinn – werden, obwohl sie keinen Rechtsanspruch haben, sondern nur eine Aufnahmeerklärung erhalten haben, von der Bundesregierung nach Deutschland geholt, nach Sicherheitsüberprüfung und Feststellung der Identität. Obwohl keinerlei rechtliche Verpflichtung besteht, bietet die Bundesregierung diesen Personen dennoch Unterstützung an – ja, auch finanzielle Unterstützung. Da ist es mehr als fragwürdig – daran zeigt sich, welch Geistes Kind Sie sind –, dass Sie diese Unterstützung, auf die diese Personen keinen Anspruch haben, auch noch kritisieren und den Personen sogar anraten, die Finanzmittel nicht anzunehmen. Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg. Wir unterstützen das, was auf den Weg gebracht wird. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es eine Konstante in der deutschen Politik gibt, dann ist es die, dass CDU und CSU die Bürger bei jeder Gelegenheit belügen. Das findet auch im Rahmen dieser Debatte statt. Dieser Wählerbetrug lässt sich vor allem anhand der Afghanenflüge sichtbar machen. Noch im Februar sagte Kandidat Friedrich Merz, es sei – Zitat – „einigermaßen irre“ – Zitat Ende –, Afghanen nach Deutschland einzufliegen. Doch unter Bundeskanzler Merz ist das Irre jetzt anscheinend Staatsräson. Was gestern nämlich noch „einigermaßen irre“ war, ist jetzt offizielles Regierungsprogramm. Baerbocks Aufnahmezusagen wurden nicht zurückgezogen. Im Gegenteil, erst gestern landeten wieder 192 Afghanen in Deutschland – dank Friedrich Merz, dank der CDU/CSU hier im Deutschen Bundestag. Auf Steuerzahlerkosten hat man sie in unser Land geschafft – zusätzlich zu den über 36 000 Afghanen, die Sie schon eingeflogen haben. Meine Damen und Herren, das ist nicht bloß „einigermaßen irre“, das ist hochgradig gefährlich. Wir sprechen hier über eine Gruppe, die in der Kriminalstatistik nicht bloß auffällt, sondern bei der die Zahlen förmlich explodieren. Die Zahlen sind erschütternd: Seit 2015 verzeichnen wir über 108 000 schwere Straftaten durch afghanische Tatverdächtige – lassen Sie die Zahl wirken, das sind 30 schwere Straftaten am Tag, an jedem einzelnen Tag –, 52 Menschen wurden seitdem von einem Afghanen ermordet, fast 2 700 Frauen von Afghanen vergewaltigt, und das aus einer Gruppe, die gerade einmal 0,5 Prozent unserer Bevölkerung ausmacht. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aus der SPD-Fraktion. Wer angesichts dieser Bilanz die Tore weiter öffnet, der hat vieles im Sinn, aber sicher nicht die Sicherheit unserer Bürger. Herr Kollege, wollen Sie die Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Ja, klar. Bitte, Herr Kollege. – Das entscheidet immer noch der Kollege. Herr Abgeordneter Frohnmaier, wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und haben dort die Dinge untersucht. Und da hat die AfD-Fraktion – ich will Sie fragen, ob Ihnen das bekannt ist – als einzige von allen immer behauptet, dass die Menschen, die in Afghanistan für uns gearbeitet haben, überhaupt nicht bedroht gewesen seien. Es hätte überhaupt gar keine Gründe gegeben, dass sie nach Deutschland geholt werden und dass wir unsere Zusagen einhalten. Ist Ihnen das bekannt? Und ist Ihnen ferner bekannt, dass es sogar so weit gegangen ist, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die Ihrer Partei angehört haben, versucht haben, Frauen, die nach Deutschland gekommen sind, die hierher geflüchtet sind und die Staatsbürgerschaft bekommen haben, bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen und zu verleumden, damit ihnen die Staatsbürgerschaft wieder entzogen wird, und die Bremer Behörden das – weil wir Gott sei Dank ein Rechtsstaat sind – zurückgewiesen haben? Das ist Ihr Umgang mit Menschen, die dort für Deutschland gearbeitet und unsere Politik unterstützt haben, die wir dort gemacht haben. Lieber Herr Kollege Stegner, vielleicht haben Sie es vergessen, aber ich war auch ab und zu in diesem Untersuchungsausschuss. Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss gemeinsam festgestellt, dass zu keinem Zeitpunkt nur eine einzige Ortskraft tatsächlich in ihrer Sicherheit gefährdet war. Im Gegenteil: Die Ortskräfte waren sogar anderen Afghanen gegenüber privilegiert, weil die Taliban natürlich ein Interesse daran haben, dass auch weiterhin Entwicklungszusammenarbeit und Ähnliches stattfindet. Dass Sie ausgerechnet das, was wir gerade gehört haben, an dieser Stelle anführen, nachdem ich ausgeführt habe, was unsere Bevölkerung hier in Deutschland, nachdem die CDU/CSU die Tore geöffnet hat, ertragen muss – 2 700 Vergewaltigungen, mittlerweile 30 Straftaten an einem Tag –, ist wirklich bezeichnend. Sie sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit! Die SPD sollte sich wirklich schämen! Kommen wir zurück zur CDU. Friedrich Merz hakt sich in der Frage sogar bei den Grünen unter. Obwohl die Grünen in der Opposition sind, meint die Regierung von Friedrich Merz, veraltete Aufnahmezusagen bedingungslos einhalten zu müssen. Nur die AfD sagt: Wir müssen gar nichts, liebe Kollegen. – Deutschland hat als souveräner Staat das Recht, zu entscheiden, wer über unsere Staatsgrenzen kommt. Souveränität bedeutet nämlich – gut zuhören, liebe CDU! –, der Herr im eigenen Hause zu sein. – Dieses Recht leitet sich direkt aus dem Grundgesetz ab – aus dem Grundgesetz, Herr Kollege! Und das Grundgesetz steht über jeder abstrusen Zusage, die eine abgewählte Annalena Baerbock einst gegeben hat. Hören Sie also auf, den Leuten einzureden, wir hätten keine Souveränität! Wer leugnet, dass wir an den Grenzen entscheiden dürfen, wer ins Land kommt, der leugnet den Staat selbst. Und wer den Staat leugnet, der ist ein Feind des Grundgesetzes. Das sogenannte Ortskräfteverfahren ist organisierter Etikettenschwindel. Die CDU/CSU hat die Hoheit über unsere Grenzen in die Hände von linken NGOs abgegeben. Die entscheiden jetzt, dass jeder, der einmal eine Getränkekiste für die Bundeswehr oder für das Entwicklungsministerium geschleppt hat, Ortskraft sein darf. Während Sie sich hier moralisch erheben, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Der Vorwurf: Afghanen-Visa wurden trotz gefälschter Papiere ausgestellt. Sie hören richtig: Es steht der Verdacht im Raum, dass im Namen der Open-Border-Agenda von Merz und Baerbock in deutschen Ministerien Recht gebrochen wird. Machen wir uns also nichts vor: Ein Ende dieser Flüge wird es mit Friedrich Merz, mit der Truppe von der CDU/CSU, nicht geben. Sicherheit, Souveränität und ein Ende der Afghanen-Flüge: Das gibt es nur mit der AfD. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Hakan Demir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Richtung AfD – weil hier das Thema Sicherheit angesprochen worden ist – will ich es noch einmal klar sagen: Es ist eine Ex-AfD-Abgeordnete, die in diesem Land einen mutmaßlichen Putschversuch gestartet hat und seit über 1 000 Tagen in U-Haft steckt. Sie haben nichts zu sagen, wenn es um Sicherheit in diesem Land geht. Es sind Ihre Leute, die zum Ex-Premier nach Russland fliegen wollten, um ihm die Hand zu schütteln, demselben Mann, der Raketen nach Deutschland schicken will. Was für ein Sicherheitsverständnis ist denn das, liebe AfD? Es sind Ihre Leute, die Millionen von Menschen in Deutschland remigrieren, deportieren wollen. Was für eine Sicherheit in diesem Land soll das sein? Wir nehmen das so nicht an. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein. Nein. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema. Es stimmt, wir haben in den letzten Jahren rund 20 000 Ortskräfte sowie rund 16 000 Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, Journalistinnen und Journalisten, die auf unserer Seite stehen und deshalb von den Taliban bedroht werden, nach Deutschland gebracht. In diesem Raum ist gesagt worden, sie seien doch gar nicht in Unsicherheit. Dazu sage ich: Es gibt Menschen, die bereits getötet worden sind, weil wir nicht schnell genug waren. Das ist eine Wahrheit, die auch hier, in diesem Raum, ausgesprochen werden muss. Es sind gerade etwa 2 000 Menschen in Pakistan, die aus Afghanistan gekommen sind und eine Aufnahmezusage von uns bekommen haben. Das sind keine pakistanischen Aufnahmezusagen, sondern deutsche Aufnahmezusagen. Deshalb gilt für meine Fraktion, dass wir dieses Versprechen, dass wir diese Aufnahmezusagen einhalten müssen, und dafür treten wir auch ein. Es ist ein kleiner und guter Schritt, dass gestern 192 Menschen, die tatsächlich eine rechtmäßige Aufnahmezusage hatten, nach Deutschland gekommen sind. Ich höre hier manche sagen: Es sind ja insgesamt nur 2 000; es ist gar nicht wichtig. – Ich will es hier offen sagen: Es geht nicht um Zahlen, es geht um Menschen, es geht um Schicksale, und es geht zugleich um unseren Rechtsstaat und um unsere Glaubwürdigkeit in der Welt. Deshalb sollten wir unser Versprechen einhalten. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat hier mal wieder gezeigt, dass sie die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist. Gleichzeitig ist es erschütternd, mit was für einer Eiseskälte Sie hier über Menschen sprechen, denen Deutschland Schutz versprochen hat, Herr Seif. Und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung diese Menschen jetzt auch noch zurücklässt. Es geht hier um Menschen, denen unter dem Terrorregime der Taliban ernsthafte Gefahren drohen, sei es, weil sie homosexuell sind, weil sie Frauen und Mädchen sind oder weil sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Noch in der letzten Woche hat Herr Dobrindt im Innenausschuss behauptet, Ortskräfte, die mit deutschen Organisationen zusammengearbeitet haben, würden aufgenommen. Nicht mal eine Woche später wurden die Aufnahmezusagen für 78 Ortskräfte und ihre Angehörigen aufgehoben. Das zeigt: Das Wort von Herrn Dobrindt ist offensichtlich nichts wert. Alle Aufnahmezusagen wurden erteilt, während die SPD in der Regierung war. Sie haben die Menschen aufgefordert, Afghanistan zu verlassen; Sie haben ihnen gesagt, sie werden aufgenommen. Wenn ich sage, ich kümmere mich um jemanden, dann muss ich mich auch um diese Person kümmern. Die Menschen in Afghanistan haben auf die SPD vertraut, und jetzt lassen Sie die Leute einfach im Stich. Das ist ein weiterer Tiefpunkt für die SPD. Wir sind an einem Punkt, an dem Gerichte die Bundesregierung dazu zwingen müssen, ihre Zusagen einzuhalten. Und selbst dann versuchen Sie noch, zwischen den verschiedenen Aufnahmeprogrammen zu unterscheiden. Dabei ist es völlig zufällig, über welches Aufnahmeprogramm die Menschen ihre Zusagen erhalten haben. Frauenrechtsaktivistinnen, Journalisten und Richter könnten genauso gut im Bundesaufnahmeprogramm sein, wie sie jetzt auf der Menschenrechtsliste stehen. Sie in den Tod zu schicken, weil sie zur falschen Zeit auf eine Liste gesetzt wurden, ist schlicht grausam. Sie alle sind doch gleichermaßen gefährdet. Sie alle haben eine deutsche Aufnahmezusage. Sie alle brauchen Schutz, und es ist wirklich dramatisch, dass manche jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen müssen, um diesen Schutz zu erhalten. Es ist mittlerweile sogar so weit, dass die evangelische Kirche sich gegen die Politik der angeblich christlichen Union wendet. Weil es die Bundesregierung nicht schafft, unterstützt die Kirche mit 100 000 Euro aus Kollekten die Menschen dabei, ihr Recht einzuklagen. Danke dafür an dieser Stelle an die EKD! Natürlich werden wir diesem Antrag zustimmen; aber die Grünen haben es versäumt, die Menschen während ihrer eigenen Regierungszeit zu evakuieren. Es ist zwar schön, dass Sie jetzt diesen Antrag stellen; aber dennoch hätte das viel früher passieren können. Wir stimmen diesem Antrag selbstverständlich zu. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Christina Stumpp für die Unionsfraktion.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit was beschäftigen wir uns heute auf Antrag der Grünen? Beschäftigen wir uns damit, dass sich Frauen an unseren Bahnhöfen unsicher fühlen? Beschäftigen wir uns mit Russlands hybrider Kriegsführung gegen unsere Infrastruktur oder vielleicht mit dem massiven Anstieg antisemitischer Straftaten? Nein. Anliegen der Grünen ist es, noch möglichst viele afghanische Staatsbürger nach Deutschland einreisen zu lassen. Was für eine Prioritätensetzung, meine Damen und Herren! Offenbar hängen die Grünen der gescheiterten Migrationspolitik der Ampel nach, der Politik von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock. Werfen wir also noch mal einen kritischen Blick zurück auf die Altlasten, die unsere Bundesregierung jetzt abwickeln muss. 2022 setzte Frau Baerbock das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ein. Es galt nicht Ortskräften, sondern von NGOs ausgewählten, angeblich gefährdeten Personen. Schon wenige Monate später, im März 2023, musste das Programm wegen erheblicher Sicherheitsbedenken gestoppt werden. Im gleichen Jahr wurden Berichte über Ungereimtheiten bei der Visavergabe an der deutschen Botschaft in Islamabad öffentlich. Es gab Hinweise, dass Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes angewiesen wurden, Einreisedokumente trotz unvollständiger, ungültiger oder gefälschter Papiere auszustellen. Nicht weniger haarsträubend war der Umgang mit Steuergeldern. 8,4 Millionen Euro wurden für die Koordinierung des Bundesaufnahmeprogramms ausgegeben, beauftragt auch hier eine NGO. Der Bundesrechnungshof kritisiert hier massive Verschwendung und Intransparenz. Die Verstöße gegen das Haushaltsrecht waren so gravierend, dass die zuständige Behörde mittlerweile das Geld von den NGOs zurückfordert. Auf den eigentlichen Skandal, dass Afghanen nach Pakistan gelockt werden, ohne ein vernünftiges Verfahren sicherzustellen, wurde bereits hingewiesen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist verantwortungslose Politik. Wie verantwortungsvolle Politik aussieht, zeigt Bundesinnenminister Dobrindt: Rechtsverbindliche Zusagen von sicherheitsüberprüften Personen werden eingehalten. Freiwillige Aufnahmen wird es darüber hinaus nicht mehr geben. Das passt Ihnen, liebe Grünen, nicht, das passt Ihnen von der AfD nicht, und das ist für mich ein guter Indikator: Es ist genau der richtige Weg. Wir halten uns an den Rechtsstaat. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Daniel Zerbin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir haben jetzt gerade viel über Sozialromantik und über moralische Verantwortung der Deutschen gehört und natürlich auch eine Menge über Sicherheit. – Lassen Sie mich doch erst mal reden! Werte Bürger, lassen Sie sich davon nicht hinter die Fichte führen: Dass ehemalige afghanische Ortskräfte der Bundeswehr besonders gefährdet seien und dass sie sich mehrheitlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hätten, ist eine dreiste Lüge. Das alles hat sie überhaupt nicht interessiert. Ich war als Hauptmann der deutschen Militärpolizei in Kunduz und Faizabad eingesetzt. Ich hatte viel mit Ortskräften zu tun, mit Sprachmittlern, mit afghanischen Sicherheitskräften. Sie wurden für afghanische Verhältnisse fürstlich entlohnt und nach deutschen Standards verpflegt und medizinisch betreut und hatten häufig einen kurzen Draht zum örtlichen Warlord. Das ist die Wahrheit. Die anderen hatten gar nichts. Das war auch in Kabul so. Das wissen wir aus dem Leserbrief von Oberst Dr. Sarholz in der „FAZ“. Auch die Behauptung, ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr seien an Leib und Leben bedroht, ist ein rot-grünes Ammenmärchen. In der Anhörung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses am 22. September 2022 sagte der Schweizer Journalist Franz Marty, der seit Jahren in Kabul lebte und extra eingeflogen worden ist – ich zitiere –: „Was ich […] sagen kann, ist: Ich habe in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban kein Anzeichen dafür gesehen, dass Ortskräfte spezifisch im ganzen Land in einer groß angelegten Operation verfolgt werden. Ich habe das nicht mal für afghanische Streitkräfte gesehen.“ Herr Dr. Stegner, das war Ihr Ausschuss. Afghanistan – so schön, wie es landschaftlich sein kann – ist seit Jahrzehnten ein Hort des Krieges und der Gewalt, und das alles importieren Sie massenhaft in unsere Heimat. Die Gefahr hat Markus Frohnmaier gerade erklärt. In Afghanistan nehmen Kinder Steine und schlagen sie sich gegen den Kopf, Erwachsene nehmen die Kalaschnikow, und Dörfer, die Probleme miteinander haben, beschießen sich gegenseitig mit Mörsern. Meine Damen und Herren, das ist Afghanistan, und das ist die Wahrheit. Sie, das politische Establishment, haben mit allen Mitleid, nur nicht mit den eigenen Leuten. Das muss sich ändern. Deshalb braucht es den Wechsel, und deshalb braucht es die AfD. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns, glaube ich, haben noch die Bilder vor Augen, wie Menschen sich an ein startendes Flugzeug geklammert haben, als die Amerikaner schnell entschieden haben, Afghanistan zu verlassen, und wir dann mit ihnen gegangen sind. Wie verzweifelt muss man denn sein, wenn man sich an ein startendes Flugzeug klammert? Kann uns das vielleicht deutlich machen, dass die Menschen in dieser Situation gesehen haben, was auf sie zukommt: dass sie bedroht und verfolgt sein werden und dass sich ihr Traum, dass dieses Land sich zu einer Demokratie entwickelt, nicht erfüllt? Diesen Traum haben wir aus Deutschland heraus zu befördern versucht; doch damit sind wir gescheitert. Und aus diesem Scheitern heraus haben wir dann die Entscheidung getroffen: Jetzt werden wir uns für die Menschen einsetzen, die sich an unserer Seite exponiert haben, die sich für uns engagiert haben, die für uns gearbeitet haben, aber auch mit uns als Demokratinnen und Demokraten für bessere Verhältnisse in Afghanistan eingetreten sind. Das, Herr Kollege von der AfD, ist keine „Sozialromantik“, sondern das ist Verantwortung. Dass Sie mit dem Thema Verantwortung nichts anfangen können, verwundert uns natürlich nicht besonders. Das ist auch der Grund, warum man Menschen wie Ihnen niemals Verantwortung übertragen darf. Ich will auch sagen – wenn Sie jetzt hier die Afghanen pauschal wieder irgendwie als ein gefährliches Volk darstellen –: Ich erinnere mich daran – die Bundestagspräsidentin wird sich noch besser daran erinnern –, wie nach dieser schrecklichen Attacke in Aschaffenburg das kleine afghanische Mädchen auf die Bühne gegangen ist und unter Tränen gesagt hat: Liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte glauben Sie nicht, dass jeder Afghane ein gefährlicher Mensch ist. Nicht jeder Afghane ist böse. – Schauen Sie sich dieses Video noch mal an, und verurteilen Sie die Menschen nicht pauschal! Das ist immer falsch. Wir sind dieser Verantwortung nachgekommen; über 30 000 konnten wir ausfliegen. Aber die Wahrheit ist auch, dass jetzt noch knapp 2 000 in Pakistan und Afghanistan verbleiben. Ich kann es uns nicht ersparen: Aus meiner Sicht wird hier auf dem Rücken einer kleinen Gruppe eine ideologische Migrationsdebatte ausgetragen, und das lässt mich verzweifelt zurück. Dass man ihnen Angebote macht, Herr Seif, Geld zu nehmen und dafür dann nicht auszureisen, halte ich für zynisch und für unwürdig. Sie wissen doch genauso gut wie ich: Die Menschen kommen an die afghanische Grenze und kriegen das Geld einfach abgenommen. Damit ist ihnen nicht geholfen. Jedes Kind, meine sehr verehrten Damen und Herren, kriegt beigebracht: Wenn du was versprichst, dann halte es. – Ich glaube, das ist eine richtige Aussage, die sich auch Staaten zu Herzen nehmen sollten. Halten wir unsere Versprechen, und seien wir stolz, dass Deutschland sich zu einer Demokratie entwickelt hat, die in der Lage ist, anderen Demokraten auf dieser Welt eine Heimstatt zu bieten! Das ist eine Tatsache, die uns stolz und zuversichtlich machen kann. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Siegfried Walch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 310 Personen sind, Stand heute, noch in Islamabad. Wir haben es in dieser Debatte schon sehr oft erlebt, dass Zahlen vermischt werden. 90 dieser Personen befinden sich im Ortskräfteverfahren. Diese Personen alle gleichzusetzen, ist nicht lauter und ist nicht in Ordnung an dieser Stelle. Differenzierung ist übrigens der Wesenskern des Rechtsstaats, vor allem, wenn man jemandem ein Sonderrecht zugesteht. Umso wichtiger ist, dass man auch hier differenziert. Ich möchte zu Beginn schon einmal klarstellen: Nicht jeder, der die Frage stellt: „Wer kommt denn da eigentlich? Sind denn wirklich alle sicherheitsüberprüft? Erfüllt wirklich jeder die Voraussetzungen, nach Deutschland zu kommen?“, ist gleich ein Unmensch. Ich finde dieses Wording nicht in Ordnung. Niemandem ist egal, was mit Menschen passiert. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, nur mit Emotion ist eben auch kein Staat zu machen. Ja, man kann Empfindungen haben, aber so kann man keinen Staat organisieren. Nein, nicht jeder, der in einer schwierigen Situation ist, wenn auch äußerst schwierigen Situation, kann nach Deutschland kommen. Bei allen Fragen von Asyl und Aufnahmen geht es immer um die Abwägung zwischen der Hilfe für den Einzelnen und den Sicherheits- und Schutzinteressen eines Kollektivs, in unserem Falle Deutschland und Europa. Grenzen existieren, um die Sicherheit der Menschen im Inneren zu gewährleisten. Das vergessen wir manchmal, oder es wird so getan, als sei das ein illegitimes Ziel. Daran möchte ich mal wieder erinnern. Gerade weil das so schwierig ist, sitzen diese Menschen auch schon seit eineinhalb Jahren dort. Jetzt ist aber diese Regierung erst seit neun Monaten im Amt; das heißt, die längste Zeit haben diese Menschen noch in Zeiten der Vorgängerregierung mit einer grünen Außenministerin in einer völlig unsicheren Situation in Pakistan verbracht. Wir werden jetzt genau das in Ordnung bringen, was Sie uns hinterlassen haben. Aber man könnte es auch gut meinen und annehmen, dass Sie sich selbst vielleicht auch schwergetan haben mit dieser Abwägung, nämlich wirklich genau zu prüfen, wer in dieses Land kommt. Genau das tun wir jetzt: Wir prüfen genau, wer in dieses Land kommen darf. Wir stellen Sicherheit nicht zur Disposition. Niemand darf nach Deutschland kommen, der nicht sicherheitsüberprüft ist. Ich bleibe dabei: Nur 90 von diesen 1 300 Personen befinden sich im Ortskräfteverfahren. Deutschland hat über 37 000 Personen über das Ortskräfteprogramm aufgenommen, Italien 5 000, Frankreich 2 500, Spanien circa 3 000. Das zeigt doch schon, wie sehr die Bundesrepublik Deutschland sich ihrer Verantwortung an der Stelle immer bewusst war. Unmenschlichkeit muss sich hier keiner vorwerfen lassen. Wir sorgen für Ordnung. Wir beenden freiwillige Aufnahmen. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Jeder, der eine rechtsverbindliche Zusage hat, kann nach Deutschland kommen, aber eben auch nicht mehr, meine Damen und Herren.