Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Wochen wurden rund 250 Afghaninnen und Afghanen abgeschoben: von Pakistan zurück nach Afghanistan – zurück in das Land, aus dem sie nach der Machtübernahme der Taliban fliehen mussten, zurück in ein Land, in dem ihnen Verfolgung, Folter und Ermordung drohen. Und das, obwohl sie längst in Deutschland hätten Schutz erhalten müssen. Doch wen lässt die Bundesregierung hier im Stich? Es geht um Afghaninnen und Afghanen, die eine deutsche Aufnahmezusage erhalten haben, weil sie besonders gefährdet sind: Menschenrechtsverteidiger/-innen, Frauenrechtler/-innen, Journalistinnen und Journalisten oder Angehörige vulnerabler Gruppen, Menschen, die sich mit uns zusammen für ein demokratischeres Afghanistan eingesetzt haben, Menschen, auf die wir uns während des 20-jährigen Einsatzes verlassen haben, Menschen, die sich auf uns verlassen haben und sich nun in Afghanistan in größter Gefahr befinden. Ich bin dankbar, dass wir in den letzten Jahren so viele Menschen über vier verschiedene Programme evakuieren konnten: über das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm und das Bundesaufnahmeprogramm. Die Regierung hat das Recht, humanitäre Aufnahmeprogramme zu beenden, auch wenn wir als Grüne das für falsch und inhuman halten. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, ich werde weiter fortführen. – Sie ist aber sehr wohl dazu verpflichtet, bereits vergebene Aufnahmezusagen umzusetzen. Circa 2 300 Betroffene warten auf die ihnen versprochene Rettung. Die Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm sind rechtlich bindend. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese rechtliche Verbindlichkeit in über 30 Fällen bestätigt. Und trotzdem setzt die Bundesregierung die Zusage nicht um. Das ist Rechtsbruch mit Ansage! Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, dass die Betroffenen ihr bereits zugesprochenes Recht einklagen müssen, während sie um ihr Leben fürchten, dass Richterinnen und Richter die Regierung erst zur Umsetzung zwingen und sogar mit Strafzahlungen drohen müssen, damit Sie Gerichtsbeschlüsse befolgen. Die Bundesregierung bricht Recht und nimmt die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Halten Sie sich endlich an geltendes Recht! Der Außenminister hat vor Monaten bestätigt, dass rechtsverbindliche Aufnahmezusagen eingehalten werden müssen. Gleichzeitig reden sich der Innenminister und der Kanzler damit raus, dass es weitere Prüfungen geben müsse. Die Wahrheit ist aber – das hat das BMI selbst bestätigt –, dass das BMI kein einziges Sicherheitsinterview durchgeführt hat, seitdem Sie im Amt sind. Dieses Handeln ist fahrlässig, unmenschlich und kann tödliche Folgen haben. Und von der SPD hört man dazu gar nichts. Wir als Grüne fordern von der Bundesregierung: Führen Sie endlich wieder Sicherheitsinterviews durch, und stellen Sie Visa aus! Setzen Sie die Evakuierung von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage um! Bringen Sie die afghanischen Staatsangehörigen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden, umgehend nach Pakistan zurück! Herr Innenminister, Sie allein tragen die Verantwortung für dieses Desaster. Seit Sie Minister sind, gab es kein einziges Sicherheitsinterview. Seit Langem ist bekannt, dass die pakistanischen Behörden afghanische Staatsangehörige massiv abschieben werden. Sie kennen die katastrophale Lage in Afghanistan. Wenn nur ein Mensch durch Ihren Rechtsbruch zu Schaden kommt, dann reicht es nicht, Fehler einzuräumen. Wenn der Innenminister, der für die Einhaltung des Gesetzes im Land verantwortlich ist, sich selbst nicht an Gesetze hält, dann muss das Konsequenzen haben. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Detlef Seif.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir, als die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben, eigentlich einen Konsens hatten, dass Ortskräfte, die gefährdet sind, die Möglichkeit haben sollten, nach Deutschland zu kommen, um die Gefährdungslage auszuschließen. Zunächst hatte ich da eine Zahl von 900 gehört, mit dem Faktor vier wegen der Familienangehörigen. Am Anfang gingen wir also von 3 000 bis 4 000 Personen aus. Im Fokus standen damals Ortskräfte, die in einem sicherheitsrelevanten und sensiblen Bereich unterwegs waren und bei denen man in der Tat nach der Machtübernahme davon ausgehen konnte, dass ihnen nicht nur Repressalien, sondern vielleicht sogar eine Verfolgung drohen würde. Es gab aber auch viele andere Ortskräfte, die kulturell, in der Infrastruktur, in der Versorgung, in der Bildung unterwegs waren, und da erschlossen sich am Anfang nicht unbedingt eine grundsätzliche Verfolgungssituation und eine individuelle Gefährdung. Es wurden dann mehrere Programme aufgelegt – die Kollegin Gambir hat die vier Programme ja schon aufgezählt –, und es wurden in großem Umfang und sehr großzügig über das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm und das Bundesaufnahmeprogramm Aufnahmeerklärungen abgegeben. Rund 45 000 Menschen wurde eine Aufnahme in Aussicht gestellt, und etwa 38 000 Menschen sind in der Zwischenzeit auch nach Deutschland gekommen. Frau Gambir, jetzt gehen wir mal ins Detail. Ich wundere mich, dass Sie von „rechtswidrig“ und von „Rechtsverstößen“ reden und das hier so zum Vorwurf machen. Wissen Sie, wie die Verfahren durchgeführt wurden? Ja? Auf Betreiben von Annalena Baerbock wurden über hundert Privatorganisationen mit einer Vorauswahl der Personen beauftragt; ihnen wurde das übertragen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union – die Ampelregierung war ja wirklich zurückhaltend bei dem Thema; wir haben kaum etwas erfahren – hat die Bundesregierung erklärt, dass die meldeberechtigten Stellen dafür Gewähr bieten müssen, dass die Informationen zur vorgeschlagenen Person plausibel sind. Ich finde, es ist ein einmaliger und skandalöser Vorgang, in einem derartig sicherheitsrelevanten Bereich staatliche Aufgaben an NGOs zu übertragen. Und dann nehmen Sie das mal zur Kenntnis, kaum bekannt: Das war auch der Grund, warum sich Theresa Breuer, Begründerin der Organisation Kabul Luftbrücke, aus der Organisation vollständig zurückgezogen hat. Sie hat genau dieses Auswahlverfahren kritisiert, diese Intransparenz. Und als jemand, der es wissen musste, bemängelte sie, dass es keine zentrale Anlaufstelle gibt, dass es keine Überwachung, keine Organisation, keine Aufsicht gibt und dass in der Tat NGOs mit guten Kontakten Personen melden konnten. Das Verfahren bezeichnete sie – – Herr Kollege Seif! Ja, den Satz würde ich gerne noch zu Ende bringen. Gerne. Das Verfahren bezeichnete sie als „willkürlich“ und „undurchsichtig“. Und sie hat dann auch gesagt: Der Vetternwirtschaft wurde „Tür und Tor“ geöffnet. – So, jetzt können Sie gerne Ihre Zwischenfrage stellen. Genau. Ich wollte Sie gerne fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Mit Erlaubnis der Präsidentin mache ich das. Ja. Ja, gerne. Herr Seif, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie stellen es jetzt so dar, als ob das vielzählige Engagement der Ampelregierung zur Aufnahme von Afghanistan – alles immer gemessen an dem starken Verantwortungsbewusstsein, das wir gegenüber dem Land Afghanistan empfinden – und die unzähligen Aufnahmeprogramme quasi abseits von Rechtsstaatlichkeit gelaufen wären. Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Bundesaufnahmeprogramm eng mit der Zivilgesellschaft kooperiert haben und uns haben unterstützen lassen, weil viele Menschen vor Ort mit diesen Organisationen kooperiert haben. Sie wurden stark eingebunden, auch um den gesellschaftlichen Rückhalt für diese Aufnahmeprogramme mit zu gewährleisten, sie haben aber keinesfalls die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Form ersetzt. Die wesentlichen Aufnahmen, auf die Sie ja auch Bezug genommen haben, sind über § 22 Asylgesetz gelaufen, und die laufen nach einem ganz regulären Verfahren über das Auswärtige Amt mit Einvernehmen des Bundesinnenministeriums. Zusätzlich gab es auch noch Sicherheitsüberprüfungen. Also, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir keinesfalls an irgendeiner Stelle sicherheitspolitische Fragen außer Acht gelassen haben, sondern dass wir dem natürlich Rechnung getragen haben! Und deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie von Ihrer Aussage jetzt hier Abstand nehmen oder weiter daran festhalten, der Ampelregierung vorzuwerfen, sie hätte sozusagen verantwortungslos und wenig rechtsstaatlich gehandelt. Kommen Sie bitte zum Punkt. Und ich möchte kurz erwähnen: Die AfD hat hier noch Redezeit; sie kann die dafür nutzen. Dieses Dazwischenquatschen ist so was von nervig! Also, mit Ihrer Frage entlarven Sie das Ganze ja schon selbst. Ich bin noch gar nicht zu den sicherheitspolitischen Fragen gekommen. Dazu komme ich gleich noch. Das Verfahren war intransparent. Ich weiß als Jurist, wie ein Staat organisiert sein muss, welche Aufsichtsmechanismen eingebaut werden müssen. Ich weiß auch, dass überall Willkür, Vetternwirtschaft und Begünstigung stattfinden, wo es diese Mechanismen nicht gibt, und dass die falsche Auswahl getroffen wurde. – Da gibt es nichts zurückzunehmen. – Und gestatten Sie mir die Feststellung: Dieses Programm, wie es durchgeführt wurde, politisch und tatsächlich in der gelebten Praxis, war unmöglich. Ich hoffe, dass das ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland bleibt. Jetzt kommen wir zu den nächsten Punkten. Es wurden in der Tat rechtsstaatliche Kriterien und Maßstäbe über Bord geworfen. Es gibt den Fall des Mohammad G. Das ist jemand, der einen nachweislich verfälschten Ausweis vorgelegt hat, mit unklarer Identität. Das wurde von der Botschaft ins Auswärtige Amt gemeldet, und dann hat das Auswärtige Amt gesagt: Das macht nichts, erteilt bitte ein Visum. – Ich bin froh und dankbar, dass die Mitarbeiter in der Botschaft in Islamabad das verweigert und nicht durchgeführt haben. Dann kommen wir zu den Fällen der Proxypässe. Normalerweise sind Proxypässe keine Grundlage für die Erteilung von Visa. Proxypässe werden von einem Vertreter beantragt – in diesem Fall in Afghanistan –, meistens auf dem Postweg. Man legt ein Foto bei, und dann bekommt man diesen Proxypass. Durch Bundespolizeibeamte, die sehr gewissenhaft vorgegangen sind, ist bei Einreise aufgefallen: In mehreren Fällen wurden auf Grundlage dieser Proxypässe, also unklarer Identitäten – die gesetzlichen Voraussetzungen waren nicht erfüllt –, die Visa erteilt. Was soll denn noch rechtswidriger sein als so was? Und das mündete auch in Ermittlungsverfahren. Die Innenministerin Nancy Faeser hatte hier von vornherein ein anderes Sicherheitsverständnis. Ich weiß, dass sie eine gründliche Überprüfung jeder Person in Afghanistan bzw. in Pakistan gefordert hat, und sie ist darüber in Streit geraten mit Annalena Baerbock. Wegen erkennbarer Sicherheitsrisiken und Mängel im System hat die Regierung trotz ihres komischen Vorgehens dieses Verfahren dann doch vorübergehend eingestellt. Jetzt kommen wir zu den rund 2 300 Personen; niemand kennt die genaue Anzahl. Sie berufen sich da auf eine Pressekonferenz der Ampelregierung, wonach hier eine komplette Sicherheitsüberprüfung stattgefunden hat. Das ist völlig falsch. Im Übrigen sind Sie mit Ihrer Rechtsansicht nicht auf einem richtigen Weg. Wenn es Aufnahmeerklärungen nach § 22 Aufenthaltsgesetz gibt – das hat das OVG Berlin-Brandenburg jetzt entschieden –, dann hat das keine Rechtsverbindlichkeit. Es gibt aber diese rechtsverbindlichen Verwaltungsakte. Ich bringe es mal auf den Punkt: Die letzte Regierung hat hier so schlampig gearbeitet, dass man hier jetzt noch Schwierigkeiten hat, herauszufinden, wo überhaupt eine Aufnahmezusage ist, die rechtsverbindlich ist. Im Prinzip müssen Außenminister und Innenminister jetzt das auslöffeln, was ihnen ihre Vorgängerinnen eingebrockt haben, meine Damen und Herren. Und eins ist klar: Wenn eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage im Einzelfall vorliegt, dann wird letztlich natürlich ein Visum erteilt. Aber diese Bundesregierung geht richtig vor: im Sicherheitsinteresse Deutschlands. Wir überprüfen die Personen, wollen die Identität wissen, wollen wissen, ob sie ein Sicherheitsrisiko sind. Und wenn sie eine Aufnahmezusage haben und diese Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt sind: Ja, selbstverständlich wird das durchgeführt. Aber die Koalition hat beschlossen: – Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege. – keine Bundesaufnahmeprogramme mehr. Die aktuellen werden so weit wie möglich dann noch eingestellt. Daran lassen wir uns messen, und das setzen wir auch um. Vielen Dank. Danke schön. – Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Ich glaube, für die Bürger ist es wichtig, dass wir nicht nur nach hinten schauen, sondern die Frage klären: Wie geht die Bundesregierung, diejenigen, die jetzt Verantwortung im Land haben, mit dieser Frage der Afghanen um? „Links ist vorbei“, hat Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl versprochen. Ein „faktischer Aufnahmestopp“: Das stand schwarz auf weiß in Ihrem Wahlprogramm, liebe Kollegen von der Union. Vier Monate ist diese Regierung jetzt im Amt. Und was ist die Bilanz von Ihnen? Ist links vorbei? Gibt es einen Aufnahmestopp? Gibt es die versprochene Wende in der Migration? Gibt es die Sicherheit für unsere Bürger? Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2025 wurden gerade einmal 2 Prozent der Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. 98 Prozent, also fast alle, kommen weiterhin ins Land. Ist das Ihr „faktischer Aufnahmestopp“, liebe Kollegen von CDU und CSU? Rechnet man diese Zahlen hoch, dann kommt bis Dezember wieder eine ganze Großstadt nach Deutschland – eine ganze Großstadt: über 170 000 neue Asylanträge allein in diesem Jahr! Ist das die Migrationswende, die Friedrich Merz versprochen hat? Ich sage Ihnen ganz klar: Mit der AfD wäre endlich die Wende in der Migrationspolitik da. Mit Ihnen wird das nicht funktionieren. Zu allem Überfluss betätigt sich der Kollege CDU-Außenminister Wadephul als fleißigster Gehilfe der Migrationsindustrie im Bundeskabinett. Unter der Ampelregierung wurden in den zwölf Monaten vor der Bundestagswahl 28 Afghanen abgeschoben; aber Sie haben 3 940 eingeflogen. Und Sie, Herr Wadephul? Sie machen da nahtlos weiter. „Links ist vorbei“, sagen Sie, doch Ihre Politik, die Politik der CDU und der CSU, setzt den Kurs der Ampel nahtlos fort. Noch immer gilt: Für jeden Afghanen, den wir abschieben, holen CDU und CSU Hunderte Afghanen zurück nach Deutschland. Das ist die Wahrheit, und die müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen. Allein seit Jahresbeginn haben Sie über 1 000 Afghanen auf Kosten der deutschen Steuerzahler eingeflogen. Das muss man sich mal vor Augen führen! Wir haben ein riesiges Problem hier in Deutschland: mit der Kriminalität, mit Terrorismus. – Wir sind nicht das Problem; Sie sind das Problem! Sie haben Deutschland an den Punkt gebracht, wo Deutschland heute steht. Sie haben Deutschland massiv geschadet. Halten Sie sich da endlich mal zurück! Die Fakten sind doch eindeutig: Afghanen sind laut PKS – lesen Sie das! – zehnmal so häufig tatverdächtig wie Deutsche. Das bestreitet nicht einmal mehr Herr Palmer aus Tübingen. Die Beispiele sind erschütternd. Mannheim: Ein Afghane ersticht einen Islamkritiker und ermordet einen Polizisten. Aschaffenburg: Ein ausreisepflichtiger Afghane tötet ein Kleinkind und seinen Retter. Illerkirchberg: Ein Afghane vergewaltigt gemeinsam mit anderen ein 14-jähriges Mädchen. Herr Wadephul, Stand jetzt kann sich sogar ein Gruppenvergewaltiger Hoffnungen machen, mit einem Ihrer Afghanen-Flüge zurück nach Deutschland zu kommen. Und wer da überhaupt eingeflogen wird, bleibt nach wie vor völlig im Dunkeln; denn die Bundesregierung verweigert nach wie vor die Antwort auf eine einfache Frage: Welche NGOs sind am Afghanen-Aufnahmeprogramm beteiligt? Herr Seif, Sie haben vorhin den Grünen ja zu Recht mangelnde Transparenz vorgeworfen. Aber Sie machen das doch genauso. Sie verweigern dem Kollegen Keuter bis heute die Antwort auf seine Anfrage an die Bundesregierung, welche NGOs am Aufnahmeprogramm beteiligt sind. Sieht so Ihre Transparenz aus? Machen Sie endlich klar Schiff! Zeigen Sie uns, wer daran beteiligt ist! Schon 2015 hat eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagt, zu kontrollieren, wer überhaupt in dieses Land kommt. Und ich sage den Bürgern da draußen: Auch 2025 wird eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagen. Sie wird nämlich dafür sorgen, dass weiterhin Vergewaltiger, Mörder, Messerstecher nach Deutschland einreisen können. Und damit muss endlich Schluss sein! Herr Frohnmaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion, von Herrn Seif? – Habe ich das richtig gesehen? Ja. Sehr gerne, Herr Kollege Seif. Ich habe nur eine ganz kleine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eine als Geheim eingestufte Liste verfügbar ist, die aber für Abgeordnete des Deutschen Bundestages einsehbar ist? – Ja, es hieß, das sei nicht bekannt und Sie hätten keine Informationen. Herr Seif, das beantworte ich sehr gerne. – Das ist mir bekannt. Mir ist es aber wichtig, dass die Öffentlichkeit, die Bürger da draußen wissen, was hier eigentlich gemacht worden ist. Das ist nicht meine Vorstellung von Transparenz und von Demokratie. Ich glaube, unsere Bürger da draußen verdienen eine Antwort auf diese Frage. Wir kommen zurück. Herr Wadephul, Sie haben geschworen, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen – nicht des afghanischen. Was machen Sie? Sie holen so viele Afghanen ins Land – und das muss ich heute in aller Deutlichkeit sagen –, dass ich Sie gerne mit „Herr Baerbock“ anreden möchte. Herr Wadephul, bitte setzen Sie endlich unsere Forderung um! Kein einziger Afghane darf mehr auf Kosten der deutschen Steuerzahler nach Deutschland eingeflogen werden. Und wenn Sie sich jetzt auf das Argument – das habe ich ja bei den Grünen heute auch schon gehört – „Wir haben doch Zusagen erteilt“ zurückziehen, dann frage ich: Wenn Ihre Frau Baerbock im Élysée-Palast Herrn Macron die Zusage gemacht hätte, das Saarland abzutreten: Würden Sie dann die Zusage brav ausführen? Wenn die Grünen neben all den Waffengeschenken an die Ukraine auch noch Sachsen verschenkt hätten: Würden Sie dann ernsthaft an einem Abgliederungsgesetz arbeiten, weil Zusage eben Zusage ist? Nein. Um es klar zu sagen: Die Frage, wer in unser Staatsgebiet einreisen darf, ist keine Frage, die man vertraglich abtreten kann. Das ist absolutes Recht. Und dieses Recht ist direkter Ausfluss aus unserer Souveränität. Eine Absprache zwischen einer abgewählten Ampelregierung und Ausländern kann weder dieses Parlament noch diese Regierung binden. Souveränität ist unteilbar. Das Grundgesetz steht über jeder Zusage an Afghanen, und deshalb gilt: Alle Afghanen-Flüge nach Deutschland sind sofort zu stoppen. Fliegen Sie die Afghanen lieber aus! Schützen Sie unsere Bürger! Abschiebungen retten Menschenleben. Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Hakan Demir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch hier noch mal sagen: Dass sich die AfD hier als Sicherheitspartei geriert, finde ich absolut falsch. Ich kann Ihnen auch mal an einem Zitat zeigen, warum. Sie sprechen ja immer die Mitbürgerinnen und Mitbürger an – das finde ich auch ganz gut –; deswegen spreche ich die Mitbürgerinnen und Mitbürger hier auch an. Ich habe hier ein Zitat einer Person aus der russischen Präsidialadministration. Diese Person sagt über Herrn Frohnmaier von der AfD, der gerade hier gesprochen hat: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“ Ist das die Sicherheit, die Sie hier meinen? Das ist nicht die Sicherheit, die wir hier in diesem Land brauchen. Es geht aber nicht um Herrn Frohnmaier in dieser Debatte. Es geht heute in dieser Debatte um Menschen, die an ein freies, gerechtes Afghanistan geglaubt haben. Es geht um Menschen, die mit der Bundeswehr, mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, mit der Deutschen Welle oder als Teil der afghanischen Zivilgesellschaft für Sicherheit, für Pressefreiheit, für Frauenrechte gekämpft haben. Es geht also um mutige Menschen, die lange vor der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ihr Leben riskiert haben, die wussten, dass sie für ihre Werte angegriffen werden können von den Taliban, vom sogenannten IS, von anderen Extremisten. Und dann, im August 2021, haben sie mit der Machtübernahme der Taliban nicht nur ihre Hoffnungen auf ein freies Afghanistan verloren, sie haben ihre Heimat verloren. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich würde gern zu Ende reden. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es nicht nur um Afghanistan, heute geht es auch um uns. Es geht um eine grundsätzliche Frage, die wir uns heute stellen wollen: In was für einem Land wollen wir leben? In einem Land, das Versprechen abgibt, aber nicht hält, oder in einem Land, das Verantwortung übernimmt und Menschen nicht zurücklässt? Ich entscheide mich für Letzteres. Lassen Sie uns auf die Fakten schauen. Deutschland hat bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger aufgenommen. Darauf können wir stolz sein. Aber wir dürfen nicht vergessen: Wir stehen nicht allein. Kanada hat über 54 000 gefährdete Personen aufgenommen, die USA über 150 000. Spanien, Italien, die Niederlande: Alle Staaten, die in Afghanistan aktiv waren, haben Verantwortung übernommen. Trotzdem – das sind übrigens die Zahlen, die das Bundesinnenministerium am 13.06. herausgegeben hat – befanden sich mit Stand 28. Mai noch 2 384 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan. Diese Menschen haben alles verkauft. Sie leben oft seit Jahren in Unsicherheit, in der ständigen Angst, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, wo ihnen Verfolgung, Gefängnis, Folter oder Schlimmeres droht. Und sie warten auf uns. Sie warten darauf, dass wir unsere Zusagen einhalten. Der UN-Berichterstatter Richard Bennett mahnt uns: „Das deutsche Bundesaufnahmeprogramm und andere Programme waren […] eine Lebensader – und ein Stück Wiedergutmachung für das Zurücklassen dieser Menschen. […] Es geht darum, Zusagen einzuhalten. Andernfalls wiederholt sich das Szenario des hastigen Abzugs von 2021 – erneut würden Afghan*innen zurückgelassen. Die Geschichte wird darauf kein gutes Licht werfen.“ Meine Damen und Herren, genau das dürfen wir nicht zulassen. Und auch das Deutsche Institut für Menschenrechte sagt es ganz klar: „Die an dem internationalen Militäreinsatz beteiligten Staaten tragen für jene Menschen eine besondere Verantwortung, die […] sich für die Verwirklichung der Ziele des Einsatzes eingesetzt haben“ und deshalb nun verfolgt werden. Ich will daran erinnern, dass viele Länder – vor allem am Anfang, vor 20 Jahren – den Einsatz auch damit begründet haben, dass wir die Rechte der Frauen stärken wollen. Wir sind, wie wir mittlerweile wissen, strategisch gescheitert. Ich bin Schirmherr eines Vereins namens Baaham; das bedeutet „zusammen“, „gemeinsam“. Dieser Verein setzt sich für die Rechte von Frauen immer noch ein. Unter ihnen sind Journalistinnen, Menschenrechtlerinnen, Staatsanwältinnen, inspirierende Frauen, die den Taliban die Stirn geboten haben, mutige Frauen, die nicht akzeptieren, dass Mädchen nicht mehr zur Schule gehen, Frauen nicht arbeiten, keine öffentlichen Plätze betreten, keinen Sport treiben und auch nicht mehr singen dürfen. Diese Frauen dürfen wir nicht alleine lassen. Wir haben Verantwortung übernommen. Diese Verantwortung endet nicht an der deutschen Grenze, und sie endet auch nicht, weil es kompliziert ist. Ich sage es ganz klar: Ich will nicht – und so habe ich es auch hier in diesem Land gelernt –, dass wir Menschen im Stich lassen, für die wir Verantwortung übernommen haben. Ich will nicht, dass unser Land Versprechen abgibt, um sich später nicht daran zu halten. Ich will nicht, dass wir Menschen jahrelang im Unklaren lassen. Ich bin froh darüber und auch der jetzigen Bundesregierung dankbar, dass Herr Dobrindt und Herr Wadephul sowie viele, viele andere mitgeholfen haben, dass jetzt 47 Personen kommen konnten. Ich will hier aber auch einmal klarmachen, weil es noch nicht gesagt worden ist: Wir wurden dazu gezwungen. Es ist so, dass unter anderem auch über Zwangsgelder ein gewisser Druck entstanden ist und diese Menschen gekommen sind. Es sollte aber anders sein. Natürlich müssen wir uns diese 2 384 Menschen genauer angucken und denen die Einreise ermöglichen. Und die Zeit drängt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens im März dieses Jahres hat die pakistanische Regierung klargemacht, dass sie auch Menschen, die eine Aufnahmezusage bekommen haben, abschieben will. Und sie tut das nach allem, was wir sehen. Ich habe in der vergangenen Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Pakistan gesprochen. In den Guesthouses leben die gefährdeten Afghanen. Sie warten auf ein Visum für Deutschland – Monate, vielleicht auch Jahre. Die pakistanische Polizei schiebt einige von ihnen ab. Eltern sagen ihren Kindern: „Geht nicht mehr raus, es ist zu gefährlich“, auch wenn sie krank sind. Das ist kein Zustand. Ich bin der Meinung, dass wir das Aufnahmeprogramm rechtlich abschließen sollten, und ich bin froh darüber, dass wir jetzt wieder mit den Sicherheitsüberprüfungen anfangen. Wir brauchen aber auch einen ganz konkreten Plan, und das muss jetzt passieren. Sonst werden mehr Menschen aus Pakistan wieder nach Afghanistan abgeschoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns hier einmal klar sein: Ja, das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan war und ist notwendig. Ja, die Aufnahme dieser Menschen ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit. Ja, wir müssen alles daransetzen, dass diese 2 384 Menschen mit Aufnahmezusage nach Deutschland kommen können. Es geht nicht um Symbolpolitik; es geht um Leben, es geht um Sicherheit, es geht um die Frage, ob wir als Land Verantwortung übernehmen, wenn es ernst wird. Ich möchte, dass Deutschland auch in dieser Frage ein Land bleibt, auf dessen Wort man sich verlassen kann. Daran arbeiten wir. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Dr. Zerbin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, Herr Demir, dass Sie gerade nicht den Mut gefunden haben, auf meine Zwischenfrage einzugehen. Ich war mehrere Monate als Soldat in Afghanistan, und als Hauptmann der deutschen Militärpolizei habe ich sehr eng mit den afghanischen Ortskräften zusammengearbeitet. Die afghanischen Ortskräfte sind von uns verpflegt worden, sie hatten volle deutsche medizinische Unterstützung, und sie sind vor allem gut bezahlt worden. Die anderen Afghanen hatten gar nichts, überhaupt nichts. Bei einer Anhörung 2022 hier im Bundestag kam heraus, dass keiner Ortskraft ein Leid durch die Taliban angetan wurde. – Das ist nicht gelogen. – Sie sind nicht ins Gefängnis gesteckt worden, und sie sind nicht getötet worden. Finden Sie es gerecht, dass der deutsche Steuerzahler so hinter die Fichte geführt wird? – Danke schön. Herr Demir, Sie haben die Gelegenheit, zu antworten.

Ich will dazu nur eines sagen: So wie ich die Bundeswehr kennengelernt habe und so wie unser Verständnis und unser Gewissen ist, ist auch allen Soldatinnen und Soldaten klar, dass man niemanden zurücklässt. Und darum geht es uns heute. Als Nächstes hat das Wort: für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Lea Reisner.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vier Jahre ist es jetzt her, dass uns diese unfassbaren Bilder vom Flughafen in Kabul erreicht haben: Menschen, die sich an startende Flugzeuge klammerten, weil sie wussten, wenn sie bleiben, bedeutet das ihr Ende – Bilder, die bis heute für das politische Versagen des Westens stehen und für das anhaltende Versagen Deutschlands in Afghanistan. Ich habe gestern mit einer ehemaligen Kollegin der Kabul-Luftbrücke gesprochen, die mir erzählt hat, dass gerade eine hochschwangere Frau in Pakistan zusammen mit ihren Kindern von den Sicherheitskräften, von der Polizei festgenommen wurde, obwohl sie eine Aufnahmezusage für Deutschland hat. Das ist kein Einzelfall, sondern Alltag. Menschen, denen Deutschland Schutz versprochen hat und die per Gerichtsbeschluss Visa erteilt bekommen mussten, sitzen in Pakistan fest. Täglich finden Verhaftungen statt. Hunderte wurden schon zurück nach Afghanistan abgeschoben – direkt in die Hände der Taliban. Und die Bundesregierung weiß das. Sie kennt die Fälle, sie kennt die Namen. Sie kennt die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die klar verpflichten: Diese Menschen müssen aufgenommen werden. Trotzdem passiert quasi nichts. Statt die Aufnahmezusagen endlich einzulösen, verschleppt die Bundesregierung die Verfahren und stellt bürokratische Hürden auf. Das sind keine Fehler der Verwaltung. Das ist ein politisches Kalkül, das bereits von der letzten Regierung initiiert wurde. Nach außen konnte man von Herzensprojekten sprechen. Nach innen sorgte man mit Aktenbergen und Auflagen dafür, dass am Ende fast niemand ankam, niemand Zugang zum Programm bekam, niemand darum herumkam, stattdessen lebensgefährliche Wege auf sich zu nehmen, weil die einzigen legalen Wege blockiert und zur tödlichen Falle werden. Es ist ein Skandal, wenn eine Regierung Zusagen gibt und dann nicht handelt. Es ist ein Skandal, wenn sich über gerichtliche Anordnungen hinweggesetzt wird. Und es ist absurd, dass ausgerechnet wir als Linke jetzt hier die Law-and-Order-Partei sind, weil wir einen Rechtsstaat verteidigen, der von dieser Bundesregierung mit Füßen getreten wird. Wer Gerichtsbeschlüsse ignoriert, sendet ein klares Signal: Rechte gelten nur so lange, wie sie der Regierung in den Kram passen. Heute trifft es vielleicht afghanische Geflüchtete. Morgen sind es möglicherweise Gewerkschafter/-innen, Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten oder Mieter/-innen, die sich gegen ihre Verdrängung wehren. So sieht Demokratieabbau von innen aus. Das werden wir nicht zulassen. Jede Woche, die vergeht, bedeutet eine weitere Familie, die auseinandergerissen wird, eine weitere Frau, die gezwungen ist, ihr Engagement aufzugeben, um überhaupt zu überleben, einen weiteren Journalisten, der einfach verschwindet. Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen. Sie muss handeln, und zwar sofort. Die Menschen in Afghanistan brauchen keine Vertröstungen mehr, sondern Schutz, und zwar hier und jetzt. Vielen Dank. Das Wort hat nun der Abgeordnete Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich schon, warum gerade die Grünen diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt und dazu diesen Antrag eingebracht haben, wo wir doch vier Jahre lang erlebt haben, dass ein von uns nicht für gut gehaltenes Programm – das Bundesaufnahmeprogramm und die anderen vergleichbaren Programme – nicht umgesetzt wurde, während wir jetzt, in den ersten 120 Tagen dieser Regierung, endlich darangehen, die Rechtslage aufzuarbeiten, die unklaren Rechtsfälle zu klären und dann Entscheidungen zu treffen: entweder Aufnahme oder eben Nichtaufnahme. Genau das wurde doch immer beklagt, nämlich dass wir die Menschen jahrelang im Unklaren gelassen und diese Entscheidungen verschleppt haben. Es waren nicht der Bundesinnenminister und der Bundesaußenminister, die das in den letzten vier Jahren haben schleifen lassen. Zweiter Punkt. In der öffentlichen Debatte wird dieses Thema oft überschrieben mit „Ortskräfte“. Das klingt auch ein bisschen brisanter. Bei Ortskräften kann man sagen: Mit denen haben wir Tür an Tür gelebt und Hand in Hand zusammengearbeitet. Da hat man eine besondere moralische Verpflichtung. Diese Personen sind besonders exponiert. Ich sage hier klipp und klar: Das Ortskräfteprogramm haben wir lange, schon Monate vor dem Beginn des Abzugs im Sommer 2021 begonnen, weil wir die Gefahr und auch das Risiko für sie gesehen haben. Wir haben Zusagen gemacht. Wir haben Visa erteilt. Das war damals in der Großen Koalition. – Wir haben den Kreis der Berechtigten erweitert. Ich erinnere mich an die Diskussion damals. Viele haben diese Visazusagen angenommen, aber für sich selbst entschieden, sie gar nicht zu nutzen. Sie haben gesagt: Ich bleibe in meinem Land und gucke erst mal, wie sich die Situation entwickelt. Es war für sie quasi eine Rückversicherung. In diesem Sinne haben wir das auch verstanden und gemacht. Das Bundesaufnahmeprogramm ist etwas komplett anderes. Natürlich kann man in Afghanistan als Mensch nicht in dem Grad von Freiheit leben, wie wir es hier tun. Man kann insbesondere nicht seine freie Meinung äußern. Die Frauen sind in diesem Land unterdrückt; überhaupt keine Frage. Das ist leider in ganz vielen anderen Ländern dieser Welt auch so. Warum haben wir eine besondere Verpflichtung, Menschen, die in Afghanistan unter politischem Druck stehen, mit besonderen Programmen nach Deutschland zu holen, während im Sudan und vielen anderen Teilen Afrikas sowie in Teilen Asiens Hunderte Millionen von Menschen auch nicht so leben können, wie sie leben wollen, die wir natürlich unmöglich hier in Deutschland aufnehmen können? Wir können sie nicht alle aufnehmen. Wir können nur versuchen, durch kluge Politik darauf hinzuwirken, dass ihre Lebensverhältnisse sich bessern. Aber wir können das nicht durch Aufnahmeprogramme lösen. Es war ein Fehler, diesen Schritt zu gehen, weil damit Erwartungen geweckt worden sind, die Deutschland niemals erfüllen kann. Ich möchte den zweiten Teil meiner Rede darauf verwenden, über die Situation in Afghanistan zu reden. Die Bedingungen damals waren schwierig. Die US-Regierung hatte entschieden, ihre Truppen aus dem Land zurückzuziehen. Als die neue Biden-Administration gesagt hat: „Wir bleiben bei der Entscheidung des Abzugs“, war uns klar: Ohne die Amerikaner können wir das nicht stemmen. Dann haben auch wir unseren Abzug gestaltet. Es gab all diese schrecklichen Bilder. Diese Monate im Sommer 2021 waren für alle Beteiligten, auch für die politisch Verantwortlichen, mit Sicherheit eine schwierige Zeit. Aber: Wir hatten erwartet und auch befürchtet, dass es eine Säuberungswelle und einen Rachefeldzug gegenüber all denjenigen gibt, die in irgendeiner Weise mit den westlichen Kräften im Rahmen von ISAF, später RSM oder mit der Regierung kooperiert haben. Das ist aber nicht der Fall gewesen. Das ist nicht der Fall gewesen, weil die Taliban offensichtlich nicht von Rachegefühlen geprägt sind. Sie sind davon geprägt, ihre Ideologie, ihre Politik durchzusetzen, die natürlich falsch ist und die schlecht ist für das Land. Aber sie waren nicht davon geprägt, einen Rachefeldzug gegen diese Personen zu führen. Vor diesem Hintergrund sind diese Bundesaufnahmeprogramme noch mal problematischer. Ich hätte Verständnis dafür gehabt, wenn wir gesagt hätten: Es gibt dort eine riesige Welle von Ermordungen, Verfolgungen und Vertreibungen. Darauf müssen wir jetzt irgendwie reagieren. – Das ist aber nicht der Fall gewesen. Dieses Programm war einfach nur ein Geschenk an diejenigen NGOs, die ihre Leute da rausholen wollten. Dafür hat sich leider Annalena Baerbock hergegeben. Ich glaube, dass wir in Afghanistan bei dem bleiben sollten, was uns vor über 20 Jahren wichtig war, als wir diesen Einsatz gestartet haben. Wir haben damals gesagt: Afghanistan darf niemals mehr die Heimstatt für Terrorismus sein, der unsere Welt bedroht, so wie es 2001 der Fall gewesen ist. Und wir haben auch gesagt: Das geht nur, wenn wir die dortige Regierung entmachten, wenn wir eine andere Regierung entsprechend unterstützen und dafür sorgen, dass es in Afghanistan zu einem Wandel hin zu einem demokratischen Rechtsstaat kommt. – Das ist leider nicht erfolgreich gewesen. Wir haben nach 20 Jahren feststellen müssen, dass uns das nicht gelungen ist. Das ändert aber nichts daran, dass das Ziel weiterhin gilt, nämlich zu verhindern, dass von Afghanistan Terrorismus ausgeht. Deswegen bin ich dafür, anzuerkennen, dass es in Afghanistan unter den gegebenen Umständen eine reale Regierungsmacht gibt, die uns zwar nicht gefällt, deren politischen Ziele wir nicht teilen und bei der wir große Probleme haben mit ihrem Verständnis von Menschenrechten, zum Beispiel der Gleichberechtigung von Mann und Frau, und zu sagen: Das sind die Machthaber in diesem Land. Und wir haben ein Interesse daran, dass dieses Land nicht wieder zurückfällt in die Zeit vor 2001, als auf dem Boden eines von den Taliban regierten Landes die Terrororganisation al-Qaida, die sich im Übrigen im Wesentlichen aus Nichtafghanen rekrutierte, ihre Heimstatt hatte. In diesem Sinne brauchen wir eine Afghanistan-Politik, die die Realitäten anerkennt, die klar sagt, wo wir stehen, und auch klar sagt, was wir von der afghanischen Regierung halten. Herr Hardt, Sie kommen zum Ende Ihrer Rede. Es gibt aber noch eine Zwischenfrage – deswegen wollte ich kurz darauf hinweisen und unterbreche Sie auch – von Frau Sara Nanni aus der Grünenfraktion. Bitte schön. Lieber Herr Hardt, es fällt mir schon sehr schwer, wenn Sie sagen: Ja, so ganz entspricht das nicht unseren Werten, was die Taliban vertreten. – Die Taliban vertreten nicht nicht so ganz unsere Werte, sondern das komplette Gegenteil für alles, wofür diese Republik steht. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Sie werden normalisiert von dieser Bundesregierung. Ich selbst habe im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ gesessen. Ich frage mich wirklich: Wozu haben wir diesen Einsatz gefahren? Wozu haben wir diese Aufarbeitung gemacht, wenn jetzt eine Normalisierung eines Terrorregimes stattfindet durch diese neue Bundesregierung? Ich habe aber noch eine Frage an Sie, Herr Hardt. Ich kann jetzt nicht alles einzeln widerlegen. Vieles von dem, was Sie gerade dargestellt haben, wie die Lage in Afghanistan angeblich ist, entspricht nicht den Tatsachen. Deswegen meine Frage: Woher bekommen Sie Ihre Informationen über die Lage der verfolgten Menschen in Afghanistan? Zum Ersten. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich informieren uns über die Situation in Afghanistan sehr intensiv, auch im Auswärtigen Ausschuss. Wir bedienen uns öffentlich zugänglicher Quellen und Regierungsquellen. Und wir bedienen uns auch der Informationen, die uns von Nichtregierungsorganisationen zugetragen werden. Bei mir steht die Tür offen für jeden, der mit mir über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan reden will. Zum Zweiten möchte ich die Behauptung zurückweisen, ich würde die menschenrechtsverachtende Politik der afghanischen Regierung, der Taliban, hier kleinreden. Ich stelle fest, dass wir in dieser Welt leider viele Regierungen haben, deren politische Ziele und deren Art und Weise, zu regieren, wir in höchstem Maße missbilligen. Da fällt mir nicht nur die afghanische Regierung ein, sondern auch viele andere. Aber wir können uns keine neue Welt backen, sondern wir müssen gucken, dass wir in dieser Welt mit den Akteuren, die wir haben, das Beste daraus machen. Und für mich gilt ganz klar, dass wir verhindern, dass Afghanistan wieder ein Hort für Terrorismus wird, so wie es das gewesen ist. Wenn wir das dadurch erreichen können, dass wir uns gemeinsam anstrengen, dieses Talibanregime insoweit einzuhegen, dass es nicht zu diesen Terrorismusbedrohungen kommt und dass dieses Regime vielleicht eines Tages auf einen liberaleren, menschenfreundlicheren Weg kehrt, dann halte ich das nach dem, was wir in Afghanistan erlebt haben, für einen richtigen Ansatz. Ich fasse zusammen: Die Notwendigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt über diese Programme zu reden, ist in erster Linie deshalb entstanden, weil die alte Bundesregierung sie in die Welt gesetzt, aber nicht umgesetzt und zum Ende gebracht hat; so oder so. Der jetzigen Regierung vorzuwerfen, dass sie jetzt ganz konkret Entscheidungen trifft, die vielleicht im Einzelfall auch als unliebsam oder als hart empfunden werden, kann man dieser Regierung nicht vorwerfen. Es ist ihre Aufgabe, dieses unrühmliche Kapitel der deutschen Außenpolitik zu einem guten Ende zu bringen. Daran arbeiten Alexander Dobrindt und Jo Wadephul mit Hochdruck. Herzlichen Dank dafür. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Merkels Grenzöffnung haben die Grünen mit Baerbocks Aufnahmeprogramm jetzt die nächste Bombe gezündet. Ich rede von der demografischen Bombe und davon, dass die Aufnahme der Afghanen – Hunderttausender – Deutschland noch schlimmer verändern wird als die der Syrer. Die mussten noch über die Balkanroute hierherlaufen. Die Afghanen werden jetzt eingeflogen. Das Ergebnis: 2015 lebten in Deutschland 75 000 Afghanen. Jetzt sind es 430 000. Ein Plus von 355 000 Afghanen oder 458 Prozent, eine Stadt wie Bochum in zehn Jahren. Schon diese 430 000 sind für Deutschland nicht integrierbar, erst recht nicht, wenn die demografische Entwicklung berücksichtigt wird. Schauen wir uns das mal an. Die Geburtenrate liegt in Afghanistan bei 4,7 Kindern pro Frau. Im Jahr 2000 lebten in Afghanistan 20 Millionen Menschen. Heute sind es 43 Millionen, ein Wachstum von 119 Prozent in 25 Jahren. Was bedeutet das nun für uns? Eine kurze Rechnung. Unterstellen wir, ab heute kommt kein einziger Afghane mehr zusätzlich ins Land, und wir unterstellen, dass die Geburtenrate der Afghanen in Deutschland geringer ist als in Afghanistan. Bei 430 000 Afghanen bedeutet das bei einer Geburtenrate von vier Kindern pro Frau das Folgende: Die Zahl der Afghanen in Deutschland wird sich in den nächsten zwei Jahrzehnten mehr als verdoppeln bei null weiterer Zuwanderung, und zwar nur durch die, die heute schon da sind, davon 600 000 bis 800 000 unter 20 Jahren und die Hälfte davon junge Männer. Richtig gefährlich wird es, wenn die Zuwanderung weiter geht durch Aufnahmeprogramme und Familiennachzug. Der Familiennachzug sorgt für eine Ketteneinwanderung. Jeder Afghane hat eine Familie von sechs bis neun Personen. Und Afghanen, die über das Aufnahmeprogramm noch dazukommen, sozusagen als Vorhut, wollen dann natürlich auch noch die Familie nachholen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration schrieb im Oktober 2024: Der Familiennachzug ist die mit Abstand wichtigste Herausforderung für die Afghanen. Das Gremium empfiehlt die Aufstockung von Kapazitäten in den Konsulaten, um den Familiennachzug zu beschleunigen. Und jetzt raten Sie mal ganz kurz, wer im Förderkreis der Stiftung sitzt. Na? Korrekt. Es sind die üblichen Verdächtigen, die uns auch schon die Klimatransformation aufzwingen wollen: die Mercator-Stiftung, Bertelsmann, Bosch, die Körber-Stiftung. Die grünen Milliardäre lassen freundlich grüßen. Wenn die Zahl der Afghanen in Deutschland in den nächsten zehn Jahren durch Zuwanderung und Familiennachzug prozentual so stark wächst wie in den letzten zehn Jahren, wären es 2035 2,4 Millionen und 2045 dann 11 Millionen. Diese Zahl von 11 Millionen dient natürlich nur der Veranschaulichung. Sie ist nicht realistisch; denn vorher werden unsere Sozialsysteme, wird unsere öffentliche Sicherheit, wird Deutschland zusammenbrechen. Warum? Auch das schauen wir uns jetzt einmal kurz an. Aus welcher Kultur kommen diese Menschen? Afghanistan ist der Prototyp einer archaischen Stammesgesellschaft. In den letzten 100 Jahren hatten sie in etwa 50 Jahre Krieg. Es gilt dort das Paschtunwali, das afghanische Stammesgesetz. Im Vergleich dazu gilt die Scharia als fortschrittlich und sehr human. Das zentrale Prinzip ist die Vergeltung. Wenn die Ehre verletzt wird, ist Gewalt Pflicht. Es gilt das Prinzip der Blutrache. Wenn ein Mitglied der Gruppe angegriffen wird, schlägt der ganze Clan zurück. Frauen werden wie Vieh gehandelt und an Verwandte verkauft. Es gibt auch die weitverbreitete kulturelle Praxis des Bacha Bazi: Kleine Jungen werden in Mädchenkleider gesteckt und von den Männern des Stammes vergewaltigt. Archaische Gewalt ist nicht erst durch die Taliban nach Afghanistan gekommen, will ich damit sagen. Sie können an das grüne Bullerbü glauben oder den Ländern zuhören, die es wissen. Usbekistan zum Beispiel, der unmittelbare Nachbar, lässt nicht einen einzigen Afghanen in sein muslimisches Land. Es will sich den Krieg und die Steinzeit aus Afghanistan nämlich nicht importieren. Das Land ist nicht blöde. Die Folgen der afghanischen Einwanderung sehen wir schon jetzt. Zwischen 2015 und 2024 108 000 schwere Straftaten durch Afghanen: Körperverletzung, Vergewaltigung und Mord. Und die Zahlen explodieren. Im Schnitt werden 38 Menschen am Tag von Afghanen verletzt, geprügelt, geschlagen, mit Messern verletzt. An jedem einzelnen Tag 38! Es werden ein bis zwei Mädchen und Frauen pro Tag von einem Afghanen vergewaltigt. An jedem einzelnen Tag! Bei 430 000 Afghanen wohlgemerkt, nicht bei 2,4 Millionen. Die Hauptverantwortliche, Annalena Baerbock, hat sich jetzt mit ihren Töchtern in die USA abgesetzt. Die weiß schon, warum. Da sorgt jetzt Donald Trump für Ordnung. Was passiert, wenn sich die Zahlen der Afghanen in Deutschland verdoppeln oder verdreifachen? Die Zahl der jungen gewaltbereiten Afghanen wird größer sein als die der Polizisten: Vollverschleierung bis in die kleinsten Dörfer. Kein Klassenfoto mehr ohne Kinderburka. Unverschleierte Frauen und Mädchen und Homosexuelle: Freiwild. Wer 1 Million Afghanen nach Deutschland holt, der holt Afghanistan nach Deutschland. Und je mehr es werden, desto größer werden die Parallelgesellschaften und desto weniger Integration ist möglich, wenn überhaupt. Grüne und Linke wollen das, weil sie naiv sind und keine Ahnung haben, und die anderen, weil sie Deutschland bewusst zerstören wollen. Wir brauchen keine Flieger aus Afghanistan nach Deutschland. Wir brauchen Flieger aus Deutschland nach Afghanistan – sehr viele, sehr große und sehr schnell. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Sebastian Fiedler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich heute weder gefrühstückt noch zu Mittag gegessen habe: Ich wusste, ich muss nach Frau von Storch reden. Jetzt zum Thema. Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen und zu denjenigen, die uns bzw. der Bundeswehr geholfen haben, die Frauenrechte verteidigt haben. Sie brauchen jetzt unseren Schutz. Punkt! Im Koalitionsvertrag steht an der Stelle, wo wir geschrieben haben: „Wir wollen die Programme beenden“, natürlich auch der Zusatz „soweit wie möglich“, weil eben nicht immer alles möglich ist. Und die Gefahr – das ist schon gesagt worden – ist für viele, die ihr Hab und Gut verkauft haben, natürlich im Moment sehr, sehr groß. Aber – jetzt kommt ein Aber – natürlich ist und bleibt gleichzeitig richtig, dass bei jeder Aufnahme die Identität der Menschen lückenlos geprüft wird und klar sein muss und dass Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden. Genau dazu sind wir mit dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einem guten und sehr konstruktiven Austausch; denn wenn alles so einfach wäre, wie manche hier suggerieren, dann wäre das Thema schon längst erledigt. Und das gilt für die gesamte Koalition und die gesamte Bundesregierung; das ist doch klar. Ehrlich gesagt, viel mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen; denn es wird daran gearbeitet. Deswegen möchte ich gerne ein paar allgemeine Sätze zu dem gesamten Thema formulieren, weil das, glaube ich – das hat die Debatte gezeigt –, gerade dringend erforderlich ist. Flüchtlinge, das sind Menschen, die fast alles verloren haben. Natürlich können wir nicht jeden aufnehmen, und nicht jeder kann Schutz bekommen; das ist einfach nur klar und total logisch. Aber der Diskurs in den letzten Jahren, so wie er stattgefunden hat, hat vielfach eben Flüchtlinge gleichgesetzt mit Verdächtigen, einem Sicherheitsrisiko, einer Belastung oder hat sie als „Masse“ bezeichnet. Und für dieses Framing ist insbesondere der rechtsextreme Rand dieses Hauses verantwortlich. Und jetzt kommt es insoweit auch im September 2025 auf alle demokratischen Fraktionen an, genau diesen Diskurs zu befrieden und sowohl die Menschenrechte zu besprechen und zu sagen, worum es jetzt gerade geht, als auch in der Debatte die Balance wieder herzustellen; denn niemand flieht freiwillig. Die überwältigende Mehrheit hält sich an Recht und Gesetz. Zu dieser Stunde arbeiten 660 000 Frauen und Männer aus den Asyl- und Herkunftsstaaten hier bei uns, zahlen Steuern und Sozialabgaben, darunter 124 000 Afghaninnen und Afghanen. Sie pflegen unsere Eltern, bauen Brücken und Straßen, liefern Pakete aus und bestücken Supermärkte. Und natürlich ist zugleich niemand naiv. Und wir wissen, dass es Herausforderungen gibt für die Kommunen und Probleme bei der Aufnahme. Wir können die Kriminalstatistik lesen, kennen die Hintergründe, brauchen dazu keine Veränderungen. Wir haben kein Erkenntnisdefizit. Wir wissen und werden Straftaten verfolgen und sie verhüten. Aber wir wollen kein Zerrbild zeichnen; darum geht es. Und es geht um die humanitäre Aufnahme von Menschen. Und deswegen organisieren wir – das ist heute am Tag schon mal diskutiert worden – die Umsetzung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Das machen wir gut und richtig. Wir kümmern uns um Menschenrechte, wir verhindern das Ertrinken im Mittelmeer, und wir ordnen die Migration richtig. Das tut diese Koalition; denn das erwarten die Leute hier im Land. Wir stehen zu Zusagen; es geht um Menschen. Das internationale Parkett muss uns weiter glauben; denn: Wir sind Deutschland. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Luise Amtsberg.

Man kann nie genug sprechen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte für meine Fraktion noch mal fest, auch nach dieser Debatte: Es ist ein Unding, dass Menschen mit einer Aufnahmezusage vor Gerichte ziehen müssen, um diesen Wortbruch zu korrigieren, und es ist auch eine Katastrophe, dass Menschen jetzt erneut um ihr Leben bangen müssen. Dass Pakistan Menschen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland in den Terrorstaat Afghanistan zurückschiebt, das geht auf Ihr Konto, Herr Dobrindt; das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Warum ist das so? Mit der Ankündigung, Sie würden die Aufnahmeprogramme nicht mehr fortsetzen, sind Sie eben nicht nur den betroffenen Afghanen gegenüber wortbrüchig geworden, sondern auch gegenüber Pakistan. Dass Menschen in Pakistan vorübergehend Zuflucht finden konnten, bevor sie hier aufgenommen werden, das war Ergebnis diplomatischer Verhandlungen. Das weiß ich aus eigener Anschauung. Und deshalb frage ich mich schon: Wie soll die Bundesrepublik in Zukunft außenpolitisch verbindlich und glaubhaft in der Welt auftreten, wenn ein Regierungswechsel reicht, um Versprechen zu brechen und rechtsstaatliche Grundsätze zu ignorieren? Meine Kollegin Schahina Gambir hat es betont: Es handelt sich um Menschen, die unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort geschützt und unterstützt haben, Menschen, die unserem militärischen Einsatz – weil das hier auch noch mal aufkam – in Afghanistan überhaupt erst einen Sinn gegeben haben, eine Perspektive; denn das waren Menschen, die sich eingebracht haben für ein freies, demokratisches Afghanistan. Das waren unsere Partner, und die lassen Sie jetzt im Stich. Das ist ein Unding. Und gestatten Sie mir diesen Blick zurück. Ich bin ja auch schon ein bisschen länger hier im Parlament und mit Afghanistan befasst, um das auch sagen zu können. Die Afghanistan-Politik der Union war schon immer innenpolitisch getrieben. Sie waren es, die unter dem damaligen Innenminister Seehofer bewusst die Integration von Afghaninnen und Afghanen in Deutschland blockiert haben. Es waren auch Sie, die von „sicheren Gebieten“ in Afghanistan gesprochen haben, um abschieben zu können. Es war die GroKo, die ohne Plan aus dem Land abgezogen ist und unsere Ortskräfte zurückgelassen hat – ohne Plan, Herr Hardt. Wir haben in unserer Regierung versucht, diese fatale Politik zu korrigieren: ja, mit Aufnahmeprogrammen, unterschiedlichen Aufnahmeprogrammen. Aber wir haben zum Beispiel auch über die UN-Frauenrechtskonvention erreicht, dass die schweren Verletzungen von Frauenrechten durch die Taliban international strafrechtlich geahndet werden. Und um ehrlich zu sein: Mich überrascht es nicht, dass Sie wieder in alte Muster zurückfallen. Beschämen tut es mich trotzdem; denn Afghanistan steckt in einer humanitären Krise, in einer Menschenrechtskrise. Und deswegen kritisieren wir auch, dass die humanitäre Hilfe so stark gekürzt wird und im Haushaltsausschuss die Union bei unseren Forderungen nicht mitgegangen ist, diese Mittel zu erhöhen, weil es jetzt gerade in einem Land wie Afghanistan mehr Engagement braucht und nicht weniger. Und um das noch mal deutlich zu betonen: Ja, die Taliban entrechten Frauen und Mädchen systematisch; sie löschen das öffentliche Leben von Frauen in allen Bereichen aus. Und deshalb sollten wir auch nicht von der Regierung sprechen, sondern wenn, dann von der De-facto-Regierung; denn sie hat sich mit Gewalt an die Macht gebracht, und keinesfalls hat sie irgendeine Legitimation. Und deshalb können wir auch nicht verstehen, dass Sie offenbar Vertreter dieses Terrorregimes für die konsularischen Tätigkeiten hier in Deutschland akkreditieren. Was es braucht, ist ein klarer Kurs gegen die Taliban – Kommen Sie bitte zum Ende. – und ein Einhalten der Versprechen, die wir gemacht haben gegenüber den Menschen, die uns geholfen haben. Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Maik Brückner.

Frau Präsidentin! Anfang des Jahres lernte ich einige queere afghanische Geflüchtete kennen. Sie waren aus der Hölle der Taliban geflohen. Sie kamen mit einem der letzten Flüge aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Ich sah Furcht und Angst; denn ihre Lebenspartner waren noch dort. Im November 2024 wurde das ohnehin schleppende Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete afghanische Menschen chaotisch gestoppt. Etwa 2 000 von ihnen, die in Aussicht auf ein Visum alles in ihrer Heimat aufgegeben haben, um dies in Islamabad zu beantragen, hängen dort seit Jahren fest. Ihnen droht nun die Abschiebung zurück in die Hände der Taliban und damit voraussichtlich Folter und Tod. Darunter sind rund 400 queere Menschen. Sie haben eine langwierige Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Etwa 80 von ihnen haben eine Aufnahmezusage. Sie warten nur noch auf ihr Visum und ein Flugticket. Und: Sie sind nun als queere Menschen geoutet. Es gibt also keine Möglichkeit mehr für sie, sicher in ihre Heimat zurückzukehren. Der Internationale Strafgerichtshof, Amnesty International und der UN-Sonderberichterstatter Richard Bennett schildern eindrücklich die Grausamkeiten der islamofaschistischen Taliban gegen queere Menschen und Frauen. Bennett spricht von Steinigung bis zum Tode und vom Lebendig-begraben-Werden. Transpersonen seien dort vom ersten Moment an dem Tode geweiht; bei den anderen sei es nur eine Frage der Zeit. Selbst ihre Familien könnten sie ausliefern oder töten. Niemand wird sie verstecken. Die letzte Bundesregierung hat in ihrer Verantwortung versagt, ihr Versprechen diesen Menschen gegenüber zu halten. Werte Bundesregierung, es steht in Ihrer Macht, den Tod dieser Menschen zu verhindern. Holen Sie sie nach Deutschland! Als voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte spricht nun der Abgeordnete Siegfried Walch für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erneut über die Aufnahme afghanischer Ortskräfte – zu Recht ein Thema, das sensibel und intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Lassen Sie mich dabei zu Beginn klar sagen: Die Unterstellung, Deutschland würde seiner Verantwortung nicht gerecht, ist nicht in Ordnung, vor allem nicht im Lichte dessen, was Deutschland in der Vergangenheit bereits geleistet hat. Deutschland steht zu seiner Verantwortung. Deutschland hat Verantwortung bereits übernommen – national wie international –, und Deutschland tut das nach wie vor. Unsere Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten haben in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen, unter Einsatz ihres Lebens, unter Einsatz ihrer Gesundheit einen unglaublich schweren Auftrag erfüllt. Ich finde, diese Menschen sollten hier auch Erwähnung finden; denn sie haben dort nicht nur für unsere Sicherheit gekämpft, sondern sie haben – und das kam bislang leider in der Debatte nicht vor – auch für die Sicherheit der Menschen in Afghanistan gekämpft. Ich denke, unsere Soldatinnen und Soldaten haben für diesen Dienst allergrößten Respekt verdient. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Nanni von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ich habe noch gar nicht richtig begonnen. Aber natürlich, ja, gerne. Danke, Frau Präsidentin. – Danke auch an Sie, Herr Kollege Walch. – Da Sie jetzt die Kameraden direkt ansprechen, nehme ich das zum Anlass für eine Zwischenfrage. Der Dienst, den die Soldatinnen und Soldaten dort geleistet haben, war vor allem mit einer Sache verbunden – das war 19 Jahre lang das Credo für alle Bundeswehrsoldaten vor Ort –: Der Feind sind die Taliban; die Taliban sind diejenigen, die mir das Leben nehmen wollen. Was sagen Sie den Veteranen, die in Afghanistan gedient haben und die übrigens gerade hier in Berlin beim Nationalen Veteranenkongress tagen, wo ich heute Morgen war, wenn Ihre Bundesregierung die Taliban jetzt normalisiert? Ich bin, ehrlich gesagt, ganz froh, dass Sie auch mich ansprechen. Sie haben den Kollegen Hardt heute schon in diese Richtung interpretiert, und ich finde das so nicht in Ordnung. Kollege Hardt hat klipp und klar gesagt, welche Unterschiede es zwischen den Taliban und uns gibt. Er hat klipp und klar gesagt, wie sehr wir dieses Regime verurteilen und dass die Taliban unser Feind sind. Daran ist nicht zu rütteln. Hier etwas umzuinterpretieren, dient nicht einer anständigen Debatte. Das geht nicht, liebe Frau Kollegin. Niemand aus dieser Regierungskoalition hat so etwas gesagt, und so etwas werden Sie auch niemals hören, meine Damen und Herren. Ich bleibe dabei: Vielen Dank für den Einsatz unserer deutschen Soldaten! Dieser Einsatz konnte nur deswegen geleistet werden und gelingen, weil viele Ortskräfte sie dabei unterstützt haben – als Dolmetscher, als Fahrer, als Köche oder in der Verwaltung. Diese Menschen, die uns unmittelbar geholfen haben, aber dadurch selbst in Gefahr geraten sind, verdienen natürlich unseren Schutz. Das ist eine Frage der Loyalität und der Verlässlichkeit. Deswegen war es in vielen Fällen vielleicht richtig, dass die Bundesregierung bereits so viele Menschen aufgenommen hat. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auch mal die Relation betonen; denn das Thema Ortskräfte ist kein rein deutsches Thema. Jeder Staat, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt war, war auf Ortskräfte angewiesen. Deutschland hat seit 2021 über 38 000 Personen, weit über 20 000 über das Ortskräfteverfahren, inklusive Familienangehörigen aufgenommen. Das ist eine enorme Zahl. Denn mit Blick auf mit uns vergleichbare Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, die jeweils etwa 4 000 bis 5 000 Personen aufgenommen haben, kann man hier in keinster Weise davon sprechen, dass Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht wird oder unzuverlässig ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland Ortskräften Schutz gewährt, ist deutlich höher als bei allen anderen Staaten, die an diesem Einsatz beteiligt waren, meine Damen und Herren. Diese Anzahl allein könnte bereits darauf hindeuten, dass die Definition von Ortskräften in Deutschland vielleicht ganz anders gefasst wurde, als das in anderen Staaten der Fall ist. Deswegen verbietet es sich, hier von mangelnder internationaler Verantwortung oder davon, dass Deutschland irgendwen im Stich lässt, zu sprechen. Rechtlich wird einiges klargestellt durch das Gerichtsurteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. August. Eine politische Aufnahmeerklärung – so stellt das Gericht klar – begründet eben keinen individuellen Rechtsanspruch. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, eine verwaltungsinterne Maßnahme, die „keine unmittelbare Außenwirkung entfaltet“. Das bedeutet: Der Staat – und das ist genau richtig – hat ein politisches Ermessen. Einen solchen Ermessensspielraum gab auch früher. Es muss natürlich immer wieder neu überprüft und an die aktuelle Lage angepasst werden. Es muss eine aktuelle Einschätzung und eine aktuelle politische Bewertung geben. Das ist etwas gänzlich anderes als eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage, meine Damen und Herren. Das sind zwei Paar Stiefel. Sie können auch kein Haus bauen, weil der Bürgermeister sagt: „Jetzt dürfen Sie bauen“, sondern Sie brauchen einen Rechtsakt, bei dem die Formvorschriften beachtet werden, und ein entsprechendes Dokument, das richtig zugestellt sein muss. Ansonsten entsteht kein Recht, meine Damen und Herren. Das ist wichtig, weil das die Grundlage eines Rechtsstaats ist. Ein verwaltungsrechtlich bindender Akt ist nicht eine reine Formalität, sondern er ist geradezu notwendig, wenn man den Begriff „Rechtsstaat“ tatsächlich ernst nimmt und nicht nur als moralischen Kampfbegriff versteht. Genau das tut jetzt die aktuelle Bundesregierung. Ich bin dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er das Verfahren ausgesetzt hat, um die sicherheitspolitische Situation in Afghanistan und den Nachbarländern neu zu bewerten und die angewandten Kriterien überprüfen zu lassen, um festzustellen, ob jede Entscheidung in der Vergangenheit denn tatsächlich verantwortungsbewusst und vor allem auch im Einklang mit der Sicherheitslage unseres Landes getroffen wurde, meine Damen und Herren. Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit und darf deswegen hier niemals geopfert werden. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Es wird oft der Eindruck erweckt, als hätte die aktuelle Bundesregierung hier irgendetwas verschleppt. Doch wenn alles so eindeutig wäre, wie manch einer hier behauptet: Warum hat dann die damalige Bundesregierung, als das Auswärtige Amt unter der Kontrolle der Grünen stand, die Menschen nicht nach Deutschland geholt? Seit 2022 warten sie. Die jetzige Bundesregierung ist erst seit Mai im Amt. Wie erklären Sie sich denn so etwas? Ihr habt diese Entscheidung doch dieser Bundesregierung zugeschoben. Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz. Und deswegen tun wir das jetzt: rechtsstaatlich prüfen, wer einen wirklichen Anspruch hat und wer nicht. Und wer einen Anspruch hat, darf nach Deutschland kommen, – Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende. – aber mehr auch nicht, meine Damen und Herren.