a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Afghanistan – Für eine neue Realpolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für ein sicheres Deutschland – Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Dobrindt von der CSU hat sich 2018 den Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ ausgedacht. Heute ist Herr Dobrindt Innenminister. Die Anti-Abschiebe-Industrie gibt es immer noch. Heute sogar mit einer neuen Sparte – man hat expandiert –: Die Holt-alle-ins-Land-Industrie existiert mittlerweile, weil keine andere Partei in Deutschland so sehr dafür gesorgt hat, dass es Afghanenflüge nach Deutschland gibt, wie die CDU/CSU, liebe Freunde. Wer entscheidet eigentlich noch, wer in unser Land kommt? Sind es demokratisch gewählte Vertreter? Nein. Es sind linke NGOs, die mit juristischen Scharmützeln die Einreise erzwingen. Nicht unsere Regeln gelten. Nicht unsere Souveränität entscheidet. Es gilt das Diktat linker Aktivisten. Das frechste Beispiel ist die Kabul Luftbrücke, eine NGO, die mit Anwälten und Spendengeldern systematisch Afghanen einfliegt. Diese NGOs handeln nicht im Einklang mit der demokratischen Mehrheit, sondern gegen sie. Sie handeln nicht durch demokratische Entscheidung. Sie handeln mit juristischen Winkelzügen. Das hat gravierende Konsequenzen für unser Land. Es kommen Menschen mit oft ungeklärter Identität. Menschen, die keine Ortskräfte waren. Menschen aus einem Kulturkreis, in dem Gewalt, Frauenverachtung und Islamismus nicht Randerscheinungen, sondern Alltag sind. Schauen wir auf die Zahlen: 2013 hatten wir noch 67 000 Afghanen in Deutschland. Heute sind es über eine halbe Million. In den letzten zehn Jahren wurden über 100 000 schwere Straftaten begangen, bei denen mindestens ein Afghane tatverdächtigter Beteiligter war. Das erheitert die Kollegen von den Grünen, mich nicht. Ich finde, das sollte wirklich nachdenklich machen. 2015 gab es noch 69 Vergewaltigungen durch afghanische Tatverdächtige. 2024 waren es bereits – hören Sie zu! – 437. Konkret heißt das: Jeden Tag findet in diesem Land mindestens eine Vergewaltigung mit afghanischer Beteiligung statt. Damit muss endlich Schluss sein. Das hat nichts mehr damit zu tun, politisch Verfolgten nach sorgfältiger Prüfung Asyl zu gewähren. Das ist zügellose Massenmigration. Das ist staatlich organisierter Kontrollverlust. Hier geht es nicht um Menschlichkeit. Es ist überhaupt nicht menschlich, wenn Frauen vergewaltigt werden. Hier wird die erste Pflicht des Staates verraten: der Schutz der eigenen Bürger. Deshalb sagen wir, allen Tränen von Herrn Wadephul zum Trotz: Alle Aufnahmeprogramme für Afghanen müssen sofort vollständig beendet werden. Anti-Abschiebe-Industrie und Holt-alle-ins-Land-Industrie ist mit uns, liebe Kollegen von der CDU, wirklich vorbei! Vielen Dank. Nachdem Herr Keuter nicht da war, ist Herr Frohnmaier eingesprungen. Herr Keuter, Sie haben dann bei Ihrer Rede nur drei Minuten, weil Herr Frohnmaier jetzt Ihre vier Minuten hatte. Das nur zur Klarstellung. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Nicolas Zippelius.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhalt dieser Debatte sind drei Anträge der AfD-Fraktion, die unter anderem die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Kabul oder auch die Strafverbüßung in Afghanistan thematisieren. Sie schreiben in einem der Anträge – ich zitiere –: „Eine weitere Verweigerung von Kontakten zur afghanischen Regierung in Kabul ist kurzsichtig, migrations- und wirtschaftspolitisch unvernünftig und überlässt Konkurrenten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder China und Russland das Feld.“ Meine Damen und Herren, ich will nicht penibel klingen, aber wenn man sich die Arbeit macht, drei Anträge zu schreiben, dann sollte nicht im ersten Antrag bereits der dritte Satz falsch sein. Denn die Bundesregierung verweigert sich dem Kontakt keinesfalls. Auf technischer Ebene werden durchgehend Gespräche mit der De-facto-Regierung geführt. Und weiter, meine Damen und Herren: Wir führen auch Rückführungen nach Afghanistan durch, und ich bin dafür, diese Rückführungsbemühungen insbesondere bei straffällig gewordenen Afghanen zu verstärken. Es ist auch richtig, dass die Bundesregierung dafür entsprechende Gespräche mit den Machthabern führt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und warum sind solche Gespräche notwendig? Na ja: Wer mehrfach schwer gegen deutsches Recht verstößt und wer kein Staatsbürger ist, der verwirkt hier sein Gastrecht, und er muss dann auch zurück nach Afghanistan. Darum macht diese Bundesregierung schon lange, was Ihr Antrag erst fordert. Sie möchten, wie im Antrag beschrieben ist, alle Afghanen, die seit dem 16. August 2021 aus Afghanistan direkt oder über Drittstaaten in die Bundesrepublik gekommen sind, einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Sie erwecken damit den Eindruck, dass es keinerlei Sicherheitsüberprüfungen gäbe. Gerade diesbezüglich – das kann ich Ihnen von der AfD sagen – wurde das Personal zum Beispiel in Islamabad wieder erhöht, weil alle Afghanen, die darüber nach Deutschland reisen wollen, die besagte Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Nicht alle bestehen diese Überprüfung. Das ist einfach eine Tatsache. Das ist das, was realpolitisch bereits getan wird. Diese Koalition bringt Migration unter Kontrolle. Unsere Bundesregierung begrenzt und steuert Migration. Das ist vor allem der Arbeit des Innenministers Alexander Dobrindt zu verdanken. Er hat sich dieser Aufgabe mit großem persönlichem Engagement verschrieben. Die Fakten zeigen: Wir haben Erfolge bei der Steuerung und der Begrenzung der Migration. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist die Anzahl der Asylanträge von Januar bis September 2025 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 51 Prozent gesunken. Die Zahlen haben sich halbiert, und die Zahlen sinken weiter, meine Damen und Herren. Wir werden diese Arbeit fortsetzen. Wir unterstützen aber auch die freiwillige Rückreise in das Herkunftsland. Denn es ist ja nicht so, als würden alle Menschen, die nach Deutschland fliehen, ihre Heimat freiwillig verlassen. Die Mehrheit flieht aufgrund von Krieg und Konflikten. Viele wollen dem Hunger entkommen oder schlicht ein besseres Leben. Richtig ist aber auch: Ist ein Krieg vorbei, entfällt auch der Schutzgrund. Wirtschaftliche Not allein, so hart sich das auch anhört, begründet kein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Deshalb fördern wir die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in die alte Heimat. Viele Flüchtlinge wollen auch dorthin zurück, wenn es die Umstände zulassen. Ein weiteres ganz konkretes Beispiel sind die vom BMZ geförderten Zentren für Migration und Entwicklung. Hierbei geht es darum, dass Arbeitsmigration gefördert wird, dass über die Gefahren illegaler Migration und der Wege dabei informiert und gleichzeitig bei einer freiwilligen Rückkehr unterstützt wird. Sie sehen, die Bundesregierung ist längst tätig. Bei Problemen, die Sie erst beschreiben, setzen wir die Lösung bereits um. Darum lehnen wir die Anträge ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Schahina Gambir das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! In ihrem Antrag erklärt die AfD allen Ernstes, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sei schuld an der Überforderung Deutschlands. Über dieses Programm sind bisher 1 700 Schutzsuchende eingereist. Dieses Programm für die Wohnungsnot, für Armut, für kaputte Brücken verantwortlich zu machen, ist keine ernstzunehmende Politik. Wer so redet, will keine Lösungen diskutieren. Wer so redet, will Schutzsuchende zum Sündenbock machen für das, was in diesem Land schiefläuft. Das, meine Damen und Herren, ist purer Rassismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der Union, lassen Sie uns über Ihre Afghanistan-Politik sprechen. Darüber lässt sich nämlich vortrefflich streiten. Sie laden die Taliban ins Land ein und überlassen somit Radikalislamisten nicht nur das Generalkonsulat, sondern auch die sensiblen personenbezogenen Daten aller Exilafghaninnen. Fahrlässig gefährden Sie Menschen, die hier Schutz gefunden haben. Was sollen eigentlich ehemalige Soldatinnen und Soldaten denken, die Seite an Seite mit afghanischen Streitkräften gegen die Taliban gekämpft haben, deren Kameradinnen und Kameraden bei dem Kampf verletzt worden oder gefallen sind? Sie verhöhnen diese Menschen. Das ist doch nicht Ihr Ernst. Und wofür das alles? Damit Sie leichter abschieben können. Sie opfern unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit und unsere Werte für Ihre unmenschliche Innenpolitik. Schämen Sie sich dafür gar nicht? Nach dem überstürzten Abzug 2021 haben wir den Menschen in Afghanistan versprochen, dass wir sie nicht im Stich lassen. Wir haben Ortskräften und gefährdeten Gruppen Schutz versprochen. Dieses Versprechen haben Sie mit Vorsatz gebrochen. Sie haben alle humanitären Aufnahmeprogramme beendet, genau so, wie es die AfD schon lange fordert. Der AfD-Antrag wurde also von Ihnen bereits umgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung, Sie haben das Recht, diese Aufnahmeprogramme zu beenden, auch wenn wir das für falsch halten. Aber Sie haben kein Recht, afghanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben, diese Aufnahme zu verweigern. Das ist Rechtsbruch. Es ist eine Zumutung, dass die Schutzsuchenden gezwungen werden, die Umsetzung des Rechts vor Gerichten einzuklagen. Und es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Beschlüsse noch nicht einmal umsetzt, wenn ihr Zwangsgeld angedroht wird. Ganze 16 Zwangsvollstreckungsverfahren sind noch offen. Das ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. Auch Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Schauen Sie doch mal ins Grundgesetz! Damit nicht genug: Jetzt erpressen Sie auch noch Schutzsuchende. Sie sollen gegen eine Geldzahlung aus dem Programm aussteigen. In Afghanistan besteht Lebensgefahr für diese Menschen. Sie werden systematisch entrechtet. An Freiheit, Gleichberechtigung und Sicherheit kann man kein Preisschild hängen. Sie versuchen, sich von Ihrer Verantwortung freizukaufen. Das ist schäbig. Diese Menschen wollen kein Geld; sie wollen ein Leben in Sicherheit, sie wollen ein Leben in Freiheit. Hören Sie endlich auf mit diesem Schmierentheater! Evakuieren Sie endlich diese Menschen! Für die SPD-Fraktion darf ich Aydan Özoğuz das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit der gewaltsamen Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat diese De-facto-Regierung die Menschenrechte in Afghanistan immer weiter eingeschränkt. Da sind wir uns, glaube ich, völlig einig. Fast täglich gibt es öffentliche Auspeitschungen. Demonstrationen sind natürlich verboten, und so was wie Pressefreiheit existiert nicht. Besonders für Frauen gibt es nicht nur kein würdevolles, sondern eigentlich fast gar kein richtiges Leben mehr. Sie dürfen nur voll verschleiert, mit männlicher Begleitung auf die Straße. Der Zugang zu Bildung wird ihnen verwehrt. – Nein, so ist nicht der Islam, so ist es in Afghanistan mit den Taliban. Und Sie von der AfD, die Sie das gerade reinrufen, sagen ja: Die Sicherheit auch dieser Frauen ist uns völlig egal. – Das ist doch Menschenverachtung. Seit der Machtübernahme der Taliban schweben besonders diejenigen Menschen in Gefahr, die jahrelang für Deutschland in Afghanistan tätig waren, die an uns geglaubt haben. Von einem ehemaligen deutschen Soldaten hörte ich, dass er fassungslos darüber ist, wie wir über diese Menschen sprechen. Er sagte: Schulter an Schulter haben wir gestanden, und jetzt warten immer noch so viele seit Monaten und teilweise seit Jahren darauf, dass wir ihnen helfen. – Wo ist der Wert der Kameradschaft, wo ist die Glaubwürdigkeit unseres Landes geblieben? Sie treten diese Werte mit Füßen. Die AfD-Fraktion will nun wenig überraschend sämtliche Aufnahmeprogramme beenden. Aber ich will noch ein Beispiel für Fehler, vielleicht Täuschungen in AfD-Anträgen nennen. Bei der Aufschlüsselung unserer Aufnahmen im Vergleich zu anderen Ländern behaupten Sie, dass sie sich auf eine Zahlenangabe des Wissenschaftlichen Dienstes berufen. Wie wir wissen, war es eben keine Angabe des Wissenschaftlichen Dienstes, sondern das Zitat, das Sie anführen, ist aus der „Jungen Freiheit“. Bei genauem Hinschauen stellt man dann auch fest: Die Aufnahmezahlen von wichtigen Partnerländern wie den USA und Frankreich wurden gar nicht berücksichtigt. Es ist wirklich eine Unverschämtheit, was Sie da machen. – Dass Sie ordentliche Anträge schreiben und nicht falsch zitieren sollen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zur vermeintlichen „Generalamnestie“ seitens der Taliban sagen, die in Ihrem Antrag erwähnt wird. Der UN-Sonderberichterstatter Richard Bennett nennt sie eine „Fiktion“. Denn es gibt immer wieder Festnahmen, Inhaftierungen, auch Tötungen ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte. Es ist und bleibt Tatsache, dass diese Personengruppen unter den Taliban einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind. Wir sollten unsere Zusagen einhalten. Ich möchte daran erinnern, dass im Abschlussbericht der Enquete zum Einsatz in Afghanistan steht: „Deutschland wird auch zukünftig beim Engagement im Ausland von der Unterstützung durch Ortskräfte abhängig sein.“ Wer soll uns in Zukunft noch vertrauen, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten und die Menschen im Nachhinein im Stich lassen? Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen heute über etwas sprechen, was eigentlich unaussprechlich ist: Die rechtsextreme AfD fordert Abschiebungen in die Hölle, Union und SPD reichen den Höllenfürsten die Hand. Das ist kein Unterschied in der Haltung, nur in der Verpackung. Die Rechtsextremen schreien aus ihrem Sumpf, und zwar durchgehend, die anderen flüstern diplomatisch; aber beide verraten die Menschenrechte. Jahrelang, meine Damen und Herren, wurde Krieg in Afghanistan geführt, um die Taliban zu schwächen. Wie wollen Sie das den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr denn eigentlich erklären? Wollen Sie ihnen etwa sagen: „Wir haben euch in den Krieg gegen die Taliban geschickt, hofieren sie jetzt aber innenpolitisch und auch außenpolitisch auf der obersten Ebene“? Das ist doch total skurril. Sie reden von Menschenrechten, schieben aber ab in ein Land, in dem Mädchen nicht zur Schule gehen dürfen, in dem Frauen zwangsverheiratet werden, in dem Frauen und queere Menschen aus dem öffentlichen Leben gelöscht werden, in dem Kritik Folter und Tod bedeuten. Meine Damen und Herren, dass die menschenfeindliche AfD – und dass sie menschenfeindlich ist, zeigt sie jetzt auch mit ihrem Antrag – die Zusammenarbeit mit den Taliban fordert, ist ja überhaupt nicht verwunderlich. Denn die AfD hat viele Gemeinsamkeiten mit radikalen Islamisten, zum Beispiel in Sachen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit, aber auch Antisemitismus. Aber dass die Bundesregierung jetzt den Taliban die Hand reicht, ist ein moralischer Bankrott. Dass die Bundesregierung nun auch Geld für einen freiwilligen Verzicht auf das weitere Aufnahmeverfahren anbietet, ist aus migrationspolitischer und auch aus menschenrechtlicher Perspektive ein beschämender Tiefpunkt und ein unsäglicher Tabubruch. Wer Beziehungen zu Islamisten normalisiert, Hand in Hand mit ihnen agiert, während Frauen in Kabul unsichtbar gemacht werden, queere Menschen ermordet werden, der normalisiert Gewalt, der normalisiert auch Unterdrückung. Das macht Unrecht salonfähig auf außen- und innenpolitischer Ebene. Und die Konsequenz spüren wir doch jetzt, meine Damen und Herren: Erst übernehmen die Taliban die Botschaft in Deutschland, dann bekommen sie Zugriff auf sensible Daten von Afghanen, und jetzt soll auch noch die Fahne der Taliban in Berlin wehen. Was kommt denn bei dieser Normalisierung als Nächstes? Rollen Sie dem Anführer der Taliban dann den roten Teppich in Deutschland aus, oder sprechen Sie dann mit den Taliban über Waffenlieferungen? Das ist doch ein Skandal, was hier gerade geschieht. Es ist aber auch brandgefährlich, und es ist Heuchelei in Staatsform. Wenn Sie die Forderungen der menschenverachtenden AfD umsetzen, stoßen Sie Menschen in den Abgrund. Frauenrechte werden plötzlich für Sie verhandelbar. Menschenrechte werden plötzlich für Sie optional. Deshalb sagen wir als Linke ganz klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die afghanische Zivilgesellschaft – Frauen, Kinder, queere Menschen – braucht unsere Solidarität. Wir als Linke stehen an ihrer Seite und nicht an der Seite der Taliban.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beispiels bedürfte, dass es grob fahrlässig wäre, die Außenpolitik Deutschlands in die Hände der AfD zu legen, dann müsste man sich die drei Anträge zu Gemüte führen, die heute zur Debatte stehen. Sie von der AfD fordern, dass Deutschland ein völkerrechtliches Abkommen mit dem Talibanregime abschließen soll. Ich habe mich jetzt mal schlaugemacht: Gibt es weltweit überhaupt ein Land, dass das Talibanregime völkerrechtlich anerkannt hat? Eines gibt es, und das ist Russland. Das ist sehr bezeichnend. Ausgerechnet Russland hat im Juli dieses Jahres völkerrechtliche Beziehungen zum Talibanregime aufgenommen. Sie wollen uns also mit Russland in eine Reihe stellen. Ich komme da, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zu zwei möglichen Schlussfolgerungen; es gibt zwei Möglichkeiten, und keine ist gut. Die eine Möglichkeit: Ihnen fehlt jeglicher außenpolitischer Sachverstand. Ich möchte sogar sagen: Das ist Dilettantismus. Die zweite Möglichkeit: Es steckt sehr wohl Kalkül hinter Ihrem Vorgehen, nämlich das Kalkül, dass Sie sich, wie immer, an den Rockzipfel Russlands hängen und gemeinsame Sache mit dem Putin-Regime machen wollen. Wie gesagt: Beides ist gleichermaßen verwerflich, beides ist gleichermaßen besorgniserregend. Sie gehen mit Ihren Forderungen noch weiter und sagen: Bis das völkerrechtliche Abkommen mit dem Talibanregime abgeschlossen ist, soll Deutschland keine weiteren humanitären Mittel mehr an Afghanistan geben. – In welcher Höhe beteiligt sich Deutschland in diesem Jahr an der internationalen Hilfe für Afghanistan? Wir geben 32 Millionen Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes und 49 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesentwicklungshilfeministeriums. Damit leisten wir einen ordentlichen Beitrag dazu, die humanitäre Situation in Afghanistan zu verbessern. In Afghanistan leben mehr als die Hälfte der 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger von humanitärer Hilfe, sprich: sie würden verhungern, wenn ihnen die Weltgemeinschaft nicht hilfreich zur Seite stehen würde. Die Folge Ihrer Forderung, die humanitäre Hilfe einzustellen, wäre genau das, was wir verhindern wollen, nämlich dass sich Millionen von Menschen weiter auf den Weg nach Deutschland machen müssen. Ihre Forderung ist also kontraproduktiv. Wir müssen das Gegenteil dessen machen, was Sie fordern. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die humanitäre Situation in Afghanistan verbessert, um eben zu verhindern, dass sich weitere Millionen von Afghanen auf den Weg nach Deutschland machen. Ihre Anträge zeugen also wirklich nicht von großem außenpolitischem Sachverstand. Gleichwohl, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gilt natürlich, dass die neue Bundesregierung eine Migrationswende vollzogen hat, insbesondere auch in Bezug auf Afghanistan. In Deutschland leben derzeit etwas mehr als 400 000 afghanische Staatsangehörige. Davon sind momentan ungefähr 12 000 ausreisepflichtig. Im vorletzten Jahr wurden 1 234 afghanische Staatsbürger eines Sexualdeliktes in Deutschland verdächtigt. Um eines auch für die Unionsfraktion ganz klipp und klar zu sagen: Dies ist in keiner Weise tolerabel und akzeptabel. Wer sich gegen unsere Werteordnung stellt, wer gegen Recht und Gesetz in Deutschland verstößt, vor allem Sexualdelikte begeht, der muss Deutschland verlassen. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der angekündigt hat, dass es in Zukunft verstärkt Abschiebeflüge nach Afghanistan geben wird. Es steht klipp und klar im Koalitionsvertrag, dass Straftäter – vor allem Gewalttäter –, aber auch Gefährder konsequent aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Ich kann bestätigen: Die Flugrichtung der Flugzeuge hat sich geändert. Es wird in Zukunft keine neuen Aufnahmeprogramme mehr für Afghanistan geben, sondern es wird verstärkt Abschiebeflüge aus Deutschland nach Kabul geben, und das ist der richtige Weg. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Sehr gerne. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade auch noch mal den Bundesinnenminister dafür gelobt, dass er Abschiebungen nach Afghanistan forciert. Ich will in den Raum stellen, dass es parallel dazu erstaunliche Entwicklungen bezüglich der Aktivitäten der Taliban in Deutschland gibt, zum Beispiel im afghanischen Generalkonsulat in Bonn. Die Vertreter der Vorgängerregierung sind regelrecht aus dem Konsulat geflüchtet, weil jetzt Talibanvertreter vor Ort sind. Wir werden früher oder später erleben, dass hier in Deutschland an der afghanischen Botschaft die Flagge der Taliban gehisst wird. Die Bundesregierung tut so – nach allem, was man hört –, als sei das ein ganz gewöhnlicher Vorgang und als könne man nichts dagegen tun, da es innerafghanische Entwicklungen seien. Aber das ist natürlich Quatsch. Wir alle und auch die Menschen da draußen wissen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Intensivierung diplomatischer Beziehungen mit den Terroristen der Taliban auf der einen und Abschiebungen nach Afghanistan auf der anderen Seite besteht. In einem ARD-Bericht wurde vor Kurzem ein Talibanvertreter zitiert. Der Sprecher des Innenministeriums der Taliban sagte dem ARD-Studio Neu-Delhi, die Gespräche zwischen den Taliban und dem Bundesinnenministerium sollen in angenehmer Atmosphäre stattgefunden haben und sie seien gut und positiv verlaufen. Möchte man so etwas hören, dass Vertreter der deutschen Bundesregierung im Gespräch mit den Taliban sind? Meine Frage an Sie konkret: An dem Treffen nahm auch – – Herr Kollege, Sie haben um eine Zwischenfrage gebeten. Ich komme zum Ende. Obwohl meine Vorgänger keine mehr zulassen wollten – das habe ich leider vergessen –, habe ich die Frage zugelassen. Wir sind eine Dreiviertelstunde zu spät. Ich komme zum Ende. Ich ärgere mich jetzt, dass ich es vergessen habe. Da Sie nicht zum Punkt kommen, – Ich komme jetzt zum Punkt. – möchte ich Sie gerne ermahnen, jetzt die Frage zu stellen, damit der Redner antworten kann. Ja. – An dem Treffen nahm auch der Erste Stellvertreter des Innenministers der Taliban teil. Herr Kollege. Deswegen meine Frage. Ich würde jetzt gerne bitten, dass Sie die Frage stellen. Ansonsten wäre Ihr Fragerecht abgelaufen. Der Vizeinnenminister ist kein technischer Kontakt, wie es die Bundesregierung immer darstellt. Würden Sie den Staatssekretär oder die Staatssekretärin als technischen Kontakt bezeichnen? Herr Kollege Emmerich, die Frage war gar nicht so lang; die Ausführungen waren etwas länger. Ich sage sehr gerne etwas dazu. Um eines noch mal klar auf den Punkt zu bringen: Eine völkerrechtliche Anerkennung des Talibanregimes kommt nicht infrage. Das wird auch für die Bundesregierung nicht infrage kommen. Ich habe vorhin darauf hingewiesen: Das einzige Land weltweit, das das Talibanregime völkerrechtlich anerkannt hat, ist Russland. Es wäre schlecht, wenn wir uns in diese Gemeinschaft begeben, um es mal klar zu sagen. Das bedeutet aber nicht, dass wir auf technischer Ebene nicht sehr wohl Gespräche mit dem Talibanregime führen müssen und – das sage ich ganz offen – auch führen sollten, weil dies im deutschen Interesse ist. Wir können uns die Welt nicht malen, wie wir sie gerne hätten oder wie sie uns gefällt, sondern wir müssen mit den Realitäten umgehen, die sich uns darstellen. Und so wie es derzeit aussieht, wird das Talibanregime noch etwas länger, vielleicht sogar sehr lange, die Oberhand in Afghanistan behalten. Wenn die Bundesregierung die Position einnähme: „Mit dem Talibanregime wollen wir überhaupt nichts zu tun haben“, wie wollen wir dann erreichen, dass beispielsweise die 12 000 ausreisepflichtigen Afghanen, die offenkundig nicht bereit sind, freiwillig Deutschland zu verlassen, zwangsweise unser Land verlassen, sprich: dass wir sie abschieben? Daher ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass wir auf technischer Ebene sehr wohl mit dem Talibanregime reden. Wir erkennen das Talibanregime aber nicht an. Herr Kollege Emmerich, wir sind mit dieser Haltung auch nicht alleine. Ich war vor Kurzem in Usbekistan. Usbekistan war das erste Land, das auf technischer Ebene Kontakte zum Talibanregime aufgenommen hat. Sie wissen, dass im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes – ein sehr schwieriger und für viele leider auch tödlicher Einsatz – deutsche Soldaten in Usbekistan stationiert waren. Ich bin sehr wohl der Meinung, man sollte auf diplomatischer Ebene, beispielsweise über Länder wie Usbekistan, versuchen, Kontakt aufzunehmen – Herr Kollege Mayer, jetzt melde ich mich auch noch mal aus dem Off. – zum Talibanregime. Wir sind eine Dreiviertelstunde im Verzug. Die Frage ist auch insoweit beantwortet. Ist sie. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man muss differenzieren. So, wie es die AfD gerne hätte, geht es keinesfalls. Ihre Anträge sind leider nicht von außenpolitischem Sachverstand geprägt. Aber wir müssen sehr wohl Wege finden, um beispielsweise ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige außer Landes zu bringen und auf technischer Ebene die Gespräche mit Afghanistan zu intensivieren. Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Für die übriggebliebenen drei Minuten darf ich dem Abgeordneten Stefan Keuter, AfD-Fraktion, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Ich grüße das Off. Ich grüße die Kollegen hier! Die AfD fordert nichts anderes als Realpolitik. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss, bei dem klar herauskam: Keine einzige Ortskraft ist zu Schaden gekommen. Das habe ich über eine Kleine Anfrage noch mal von der Bundesregierung bestätigen lassen. Es ist kein Fall bekannt, wo auch nur eine einzige Ortskraft, die für Deutschland gearbeitet hatte, durch die Taliban getötet wurde oder zu Schaden gekommen ist. Ganz im Gegenteil: Die Taliban haben mehrfach eine Generalamnestie verkündet. Das, was wir fordern, sind technische Gespräche und eine Repräsentanz in Kabul, so wie es die USA, China, Saudi-Arabien machen. Sie alle haben die Realitäten anerkannt, haben Repräsentanten und vertreten eigene Interessen in Kabul. Die Bundesregierung hat zugesagt, Ortskräfte aufzunehmen. Im Jahr 2022 waberten Gerüchte durch die sozialen Medien, dass nachts heimlich Flieger aus Afghanistan landen, dass bis zu 70 000 Personen auf Evakuierungslisten stehen. Ich habe versucht, das über eine Kleine Anfrage zu erhellen. Die Bundesregierung hat gemauert. Ich habe dann das Bundesverfassungsgericht angerufen. 35 000 Afghanen sind über dieses Programm schon nach Deutschland gekommen. 430 000 Afghanen haben wir derzeit in Deutschland. Die Auswirkungen sind verheerend: Seit 2015 gab es 50 Morde, 2 700 Vergewaltigungen und hunderttausend Körperverletzungen. Ich sage Ihnen: Das ist nicht akzeptabel. Ich bin 2022 nach Islamabad geflogen, von wo diese ominösen Flüge starten sollten. Die Bundesregierung hat versucht, mich daran zu hindern. Ich danke der pakistanischen Regierung, die mir Zutritt in den Sicherheitsbereich ermöglicht hat. Ich habe dort mit den Menschen vor Ort gesprochen. Ich sage Ihnen: Ich habe keine echte Ortskraft gefunden. Ich habe keine Kernfamilien gefunden. Ich habe Männer mit drei Frauen gefunden. Ich habe Alte gefunden, also keine Kernfamilie. Es gab nur einen, der fließend Englisch gesprochen und für mich gedolmetscht hat. Das war nicht wirklich eine Ortskraft. Das war jemand, der 2016 ein halbes Jahr als Geologe für die GTZ dort ein Projekt betreut hat. Die GTZ kam dann auf ihn zu: Möchtest du mit deiner Familie nach Deutschland kommen? – Er sagte ja. Ich habe alle gefragt: Besteht für euch eine Gefahr für Leib und Leben? – Sie alle sagten nein. Die Antwort war: „I want to have a better life“, ich möchte ein besseres Leben haben. – Ich kann das verstehen, aber bitte nicht auf Kosten unserer Steuerzahler. Wir dürfen die Interessen von Ausländern nicht über die Interessen unserer deutschen Landsleute stellen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben mit den Taliban schon letztes Jahr in Doha gesprochen. Wenn ich jetzt höre, was die Spatzen in Kabul von den Dächern pfeifen, habe ich große Hoffnung. Vor den Landtagswahlen im Osten sollen große Abschiebeflieger Richtung Afghanistan gehen – Ihr großer Coup, um das Wahlergebnis der AfD einzufangen. Ich sage Ihnen: Das wird nicht funktionieren. Es wird nicht verfangen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir machen uns Sorgen um das Stadtbild in Deutschland. Wir möchten, dass sich Deutsche wieder wohlfühlen. Deutschland wird es uns danken. Vielen Dank. Als letzte Wortmeldung in der Aussprache darf ich für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einen Antrag vorgelegt, der nach „Law and Order“ klingt, aber deutlich nach Menschenverachtung riecht. Sie wollen mit den Taliban völkerrechtlich belastbare Abkommen verhandeln, am besten über Strafvollzug, als wäre Kabul das neue Stuttgart-Stammheim. Das ist nicht mutig. Das ist absurd, was Sie teilweise fordern. Das, was Sie wollen, wäre nichts anderes als die schleichende Anerkennung des Talibanregimes. Das kommt für uns – wir haben es vom Kollegen gehört – auf keinen Fall infrage. Wir werden dieses Terrorregime nicht anerkennen. Wenn Sie dort eine Repräsentanz eröffnen, tun Sie so, als wäre alles in bester Ordnung, als sei das ein normaler Staat. Aber in Afghanistan ist nichts normal. Frauen dürfen nicht lernen, Journalistinnen werden eingesperrt, Menschen ausgepeitscht, weil sie Musik hören. Was Sie sich vorstellen, ist keine vernünftige Außenpolitik, das ist Zynismus mit Dienstsiegel. Seit dem Abzug westlicher Truppen herrscht dort keine Ordnung, sondern Angst. Und wer dieses Regime anerkennt, stellt sich an die Seite der Täter – nicht an die Seite der Opfer. Das Büro in Doha, das Sie so gerne abschaffen würden, steht sinnbildlich für das Gegenteil: Die internationale Gemeinschaft ist nicht dort, weil die Mieten so günstig sind. Sie ist dort, weil man Hilfe leisten, Gespräche führen und Menschen schützen kann – ohne den Taliban die Legitimität zu schenken, die sie so dringend wollen. Das ist Diplomatie mit Haltung. Und genau das unterscheidet uns von Ihnen. Doch es bleibt nicht bei diesem außenpolitischen Irrsinn, Sie haben da noch einiges mehr. Sie wollen die Aufnahme afghanischer Ortskräfte stoppen. Ich sage es deutlich: Das sind Menschen, die für uns, für unsere Soldatinnen und Soldaten gearbeitet haben – als Dolmetscher, als Fahrer, als Techniker, als Koordinatorinnen. Ohne sie wäre dieser Einsatz gar nicht möglich gewesen; das haben wir in der Enquete-Kommission in der letzten Legislatur gehört. Soldatinnen und Soldaten haben uns darum gebeten, diesen Menschen, die ihnen zur Seite gestanden haben, zu helfen und unser Versprechen einzulösen. Die Ortskräfte haben an die Demokratie geglaubt, sie haben an unser Wort geglaubt. Und jetzt werden sie verfolgt, weil sie für Freiheit und Menschenrechte ihr Leben riskiert haben. Was die AfD da sagt, ist keine Härte, das ist Herzlosigkeit im Anzug. Wer Schutz verspricht und alle Bedingungen rechtlich und sicherheitsbezogen prüft, darf im entscheidenden Moment nicht zaudern. Sie wollen Hilfen als Druckmittel in diesem politischen Konflikt missbrauchen. Entwicklungshilfen sind Ausdruck solidarischer Mitmenschlichkeit und dürfen nicht zur Waffe in Migrationsdebatten werden. Viele Ortskräfte warten seit Monaten in Islamabad. Ich war erst letzte Woche in Islamabad und habe dort mit den Menschen gesprochen. Frau Kollegin, ich darf Sie auf die Redezeit aufmerksam machen. Ja. – Auf jeden Fall: Die Menschlichkeit läuft Ihnen hinterher, aber Sie sind wieder einmal schneller. Herzlichen Glückwunsch! Vielen Dank.