Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Als Erstes, liebe Kollegen, möchte ich mit einer Falschbehauptung aufräumen, die in den letzten Tagen wiederholt gegen uns erhoben wurde, unter anderem auch vom Kollegen Wiese in der Haushaltsdebatte. Wir als AfD, so hieß es, wollten die Renten kürzen oder gar privatisieren. Beides ist falsch – mal ganz abgesehen davon, dass eine Rentenkürzung rechtlich gar nicht möglich ist. Wir wollen im Gegenteil das Rentenniveau anheben auf langfristig – ich betone: langfristig! – 70 Prozent nach Eurostat. Das ist möglich, und wir haben auch durchgerechnet, wie. Und das geht sogar, ohne die Bürger zu enteignen oder die Bilanzen zu frisieren; denn letztendlich tut die Haltelinie nichts anderes. Sie alle wissen, dass selbst ein Rentenniveau von 48 Prozent nicht den finanziellen Realitäten dieses Landes entspricht, sondern auf dem Rücken der künftigen Beitragszahler finanziert werden muss – und, was viele nicht wissen, auch schon heute finanziert wird. Denn die Haltelinie, liebe Kollegen, greift bereits seit 2024. Es gibt leider kein Wundermittel, mit dem sich die Rentenkassen wie durch Zauberhand füllen. Alles hat seinen Preis. Das lernt die Regierung gerade auf die harte Tour. Jetzt haben wir schon oft darüber geredet, wie es sein kann, dass die Menschen in anderen Ländern im Alter gut von ihrer Rente leben können, während bei uns die Rentner Flaschen sammeln: weil sich die sogenannten Volksparteien CDU und SPD seit Jahrzehnten an der Rentenkasse vergriffen haben, um ihre Wahlgeschenke zu finanzieren, weil Sie das auch noch fortsetzen wollen, weil Sie nichts dafür getan haben, dass die Renten sicher sind und bleiben. Aber, liebe Kollegen, es geht heute ausdrücklich nicht um einen Blick in die Vergangenheit, sondern um die Frage: Welche Möglichkeiten stehen uns noch offen? Die gute Nachricht ist: Wir können das Rentenniveau anheben: auf 53 Prozent und perspektivisch auch darüber hinaus, aber nicht so, wie sich SPD und Linke das vorstellen, mit Enteignungen, Steuererhöhungen und was der Dinge mehr sind, sondern mit einem klugen Konzept, das die Stellschrauben des Rentensystems bedient, ohne sie zu überfordern. Eine davon haben wir bereits in der vergangenen Legislatur vorgestellt, das Junior-Spardepot. Der Antrag – Sie erinnern sich – war unser Gegenentwurf zum Generationenkapital, dem Prestigeobjekt der FDP. Die Rentner sollten gar nicht davon profitieren. Mit neuen Milliardenschulden wollte man nur den Anstieg der Beiträge ab 2035 dämpfen. Selbst das hätte nicht funktioniert. Unser Vorschlag dagegen kommt ganz ohne Beitragsmittel und ohne Schulden aus. Möglich wird das durch einen zweckgebundenen Fondssparplan, bei dem der Staat für jedes hier geborene und dauerhaft hier lebende Kind deutscher Staatsangehörigkeit bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro einzahlt. Das sind dann am Ende 21 600 Euro, die dann bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet werden. Das ist viel Geld, aber es ist bei der Anzahl der Geburten machbar. Und es rechnet sich. Denn durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, ein echtes personengebundenes Vermögen anzusparen. Konkret: Bei einer Rendite von 4 Prozent ergibt das beim Renteneintritt mit derzeit 67 Jahren rund 214 000 Euro, bei 5 Prozent sogar 377 000 Euro. Liebe Kollegen, das ist eine Summe, mit der jeder Arbeitnehmer im Alter etwas anfangen kann. Was Sie jetzt planen, die Frühstartrente, das ist reine Symbolpolitik. Da startet gar nichts „früh“, und dabei kommt auch nichts heraus, vor allen Dingen nicht, wenn Sie nicht einmal Freitag zur Abstimmung gestellt wird. 10 Euro monatlich vom 6. bis zum 18. Lebensjahr: Das ergibt gerade mal 1 440 Euro. Das ist zu wenig. Ich rechne jetzt mal mit 4 Prozent Rendite, dann habe ich nach 61 Jahren Laufzeit rund 13 000 Euro. Und jetzt stellen Sie mal die Inflation dagegen. Nein, liebe Kollegen, damit verschenken Sie wieder wertvolle Zeit. Deswegen sage ich: Unterstützen Sie unseren Antrag, meinetwegen übernehmen Sie ihn. Aber machen Sie endlich was: zeitnah, bezahlbar und bitte auch sinnvoll. Denn bis jetzt ist hier alles nur heiße Luft. Danke. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Carsten Brodesser für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD adressiert mit ihrem Antrag ein sehr wichtiges Thema unserer Gesellschaft, nämlich die Sicherung und Zukunftsfestigkeit unserer Altersvorsorge, vor allem für die junge Generation. Uns alle in diesem Hause eint der Wille, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit unsere Kinder auch zukünftig eine planbare und sichere Versorgung im Alter haben werden. Kinder sind wohl das Wertvollste, das man haben kann. Sie stellen das wahre Vermögen und die Zukunft einer Gesellschaft dar. Ich habe selbst drei Kinder und würde alles für sie tun. Insofern begrüße ich grundsätzlich auch jede Initiative, die unseren Kindern zugutekommt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Initiative klug und durchdacht ist. Der vorliegende Antrag erfüllt leider weder die eine noch die andere Voraussetzung und ist voller Widersprüche. So erkennen die Antragsteller bereits im ersten Satz an, dass die gesetzliche Rente aufgrund der demografischen Krise vor großen Herausforderungen steht und es weiterer ergänzender Bausteine bedarf. Gleichzeitig plädieren Vertreter Ihrer Partei jedoch für ein Sicherungsniveau in Höhe von bis zu 70 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies würde zu einer zusätzlichen jährlichen Mehrbelastung der Rentenversicherung in Höhe von 170 Milliarden Euro führen. Die Finanzierung ist dabei völlig offen bzw. unausgegoren wie die meisten Ihrer Vorschläge. Die Folgen wären verheerend: Umsetzbar wäre dies nur durch explodierende Beitragssätze und zusätzliche unfinanzierbare Steuerzuschüsse, die jetzt schon bei 120 Milliarden Euro im Jahr liegen. Die Diskussionen um den Haushalt in den letzten Wochen scheinen an Ihnen völlig vorbeigegangen zu sein. Die Gegenfinanzierung Ihres sogenannten Junior-Spardepots bleiben Sie leider auch schuldig. Die lapidare Erklärung, das aus Steuermitteln finanzieren zu wollen, reicht hier leider nicht aus, zumal nach Ihren Steuerplänen zukünftig jeder nur noch 25 Prozent Steuern zu zahlen hätte. „25 Prozent auf alles – außer Tiernahrung“ – das Motto aus der Praktiker-Baumarkt-Werbung führt jedoch selbst bei Ihnen zu weiteren Widersprüchen, wenn Sie einerseits die pauschale Besteuerung von Kapitaleinkünften als völlig unsozial bezeichnen und gleichzeitig die gleiche Methode auf alle Einkünfte übertragen wollen. Aber selbst wenn wir mal unterstellen, dass die Finanzierung gesichert wäre, dann bleibt die Frage, ob Ihr vorgeschlagenes Modell auch gerecht und vernünftig ist. Jedes neugeborene Kind soll nach Ihren Plänen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres monatlich 100 Euro erhalten, die dann in ein Spardepot eingezahlt werden. Jedes Kind? Nein! Nur Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen von dieser Altersvorsorge profitieren. Deutsches Steuergeld nur für Deutsche, obwohl Bürgerinnen und Bürger mit anderen Staatsangehörigkeiten ebenso zum Steueraufkommen beitragen und in unsere Sozialversicherungssysteme einzahlen. Was kommt denn als Nächstes? Kindergeld und Rente nur noch für Deutsche? Das ist weder vernünftig noch gerecht, sondern befeuert den von Ihnen betriebenen gefährlichen Populismus, der Menschen anderer Nationalitäten ausgrenzt und unsere Gesellschaft spaltet. Die nach Ihrem Antrag zu gründende Gemeinschaftsstiftung soll das eingesammelte Geld renditeorientiert und breit diversifiziert anlegen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt soll der Sparer auch in andere Fonds wechseln können. Bis dahin bleibt der Fonds der Gemeinschaftsstiftung obligatorisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns hier im Bereich der privaten Altersvorsorge. Und da ist der Ausschluss privatwirtschaftlicher Anbieter ordnungspolitisch doch mehr als fragwürdig, zumal der Sparer nach Erreichen der Volljährigkeit mit eigenen Beiträgen die zusätzliche Altersvorsorge fortführen und steuerlich geltend machen soll. Ihrer Logik zufolge dürfen natürlich nur deutsche Erwachsene von der Geltendmachung steuermindernder Vorsorgeaufwendungen profitieren. Österreicher, Niederländer, Israelis und Angehörige aller anderen Nationalitäten würden also zukünftig auch bei der Fortführung ihrer privaten Altersvorsorge steuerlich in die Röhre schauen. Ihr Antrag ist weder ordentlich gegenfinanziert noch steuerrechtlich und ordnungspolitisch akzeptabel. Er ist vielmehr ein populistischer Abklatsch der anstehenden Beratungen in der Regierungskoalition zur Frühstartrente und zur Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge und ein zweiter Aufguss Ihres Antrags aus der letzten Wahlperiode. Als Koalition werden wir eine Frühstartrente für alle in Deutschland lebenden Kinder im nächsten Jahr einführen, die solide finanziert ist, die die Möglichkeit von zusätzlichen Beiträgen durch Dritte vorsieht und die vor allem die Vielfalt des Kapitalmarkts abbildet. Als Regierungskoalition ist es uns wichtig, dass bereits junge Menschen lernen, dass Eigenvorsorge erforderlich ist und der Kapitalmarkt kein Spielcasino, sondern ein leistungsfähiger Ort der Alterssicherung ist. Wir werden ein lebensbegleitendes Altersvorsorgeangebot schaffen und neben der Frühstartrente auch die Riester-Rente von den Lasten der Vergangenheit befreien. Ich bin Bundesminister Klingbeil und dem BMF sehr dankbar, dass bereits in wenigen Tagen die entsprechenden Entwürfe zur Reform der privaten Altersvorsorge und zur Frühstartrente vorgelegt werden. Auch dadurch bringen wir Deutschland voran und sichern den Lebensstandard der Menschen in unserem Lande. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Riester-Rente ist gescheitert. Das ist seit Jahren bekannt und mittlerweile zu einer richtigen Binsenweisheit geworden. Sie ist zu kompliziert, zu teuer und zu unrentabel. Nur ein Bruchteil der Bevölkerung nutzt sie. Bei Menschen mit kleinen Einkommen kommt sie quasi gar nicht an. Wir müssen die staatlich geförderte private Altersvorsorge endlich reformieren. Sie muss allen Menschen Zugang zu unkomplizierten, günstigen und renditestarken Produkten ermöglichen. Das muss der Anspruch bei der anstehenden Reform sein. Was macht die AfD? Sie macht es sich in erster Linie mal wieder ganz einfach. Der Staat soll allen Kindern, korrigiere – Carsten Brodesser hat es schon gesagt –, weil es ja ein AfD-Antrag ist, natürlich nur deutschen Kindern 100 Euro monatlich auf ein Junior-Spardepot einzahlen, und das Problem der privaten Altersvorsorge ist gelöst. Also ausschließlich Steuergelder investieren, das Ganze private Altersvorsorge nennen und dann mit Zusatzrenten von bis zu 4 000 Euro pro Monat um sich schmeißen. Eine absolute Milchmädchenrechnung! Um es klar zu sagen: Die AfD macht den Menschen Versprechungen, die sie nie und nimmer halten kann. Oder wo sollen die vielen Milliarden Euro jährlich denn herkommen? Der Vorschlag ist sicher keine seriöse Finanzpolitik und erst recht kein Konzept für die private Altersvorsorge. Finanzminister Klingbeil will nächste Woche seine Ideen präsentieren. Ich kann Ihnen da nur ans Herz legen, sich an unserem Grünenvorschlag zu orientieren; denn wir brauchen einen echten Neustart in der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Die Menschen müssen unkompliziert, günstig und renditestark vorsorgen können. Wir Grüne schlagen dafür einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge vor. Der Bürgerfonds ist erstens unkompliziert, weil alle Beschäftigten automatisch einen kleinen Beitrag ihres Gehalts einzahlen. Er steht natürlich auch anderen Gruppen offen, zum Beispiel Selbstständigen. So erreichen wir wirklich die Breite der Gesellschaft. Und wer nicht in den Bürgerfonds einzahlen will, kann sich ausklinken. Einfacher geht es nicht. Der Bürgerfonds ist zweitens günstig, weil er das Geld der Menschen effizient verwaltet. Es braucht keinen teuren Finanzvertrieb, keine teure Werbung, keine teuren Verwaltungskosten. Das, was die Menschen einzahlen, fließt zum allergrößten Teil direkt in den Fonds und damit in das Sparvermögen der Menschen. Kein Cent versickert unnötig in irgendwelchen Vertriebskanälen. Und das Wichtigste als dritter Punkt: Der Bürgerfonds ist renditestark. Wir wollen das Geld am Kapitalmarkt anlegen, vor allem passiv, breit gestreut, langfristig, mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit. Deswegen ist das Risiko gering, die Rendite hoch. So ermöglichen wir eine gute Absicherung im Alter – nicht zwingend als monatliche Rente bis zum Lebensende, sondern wahlweise als jahrelanger Auszahlplan. Das bietet den Menschen mehr Flexibilität und Wahlfreiheit im Rentenalter. Die Koalition kann ich da nur ein bisschen ermahnen: Wenn Sie die Fehler der Riester-Rente nicht wiederholen wollen, dann orientieren Sie sich an unserem öffentlich verwalteten Bürgerfonds. Wir brauchen einen vernünftigen, einen grundlegenden Neustart der privaten Altersvorsorge. Alle Menschen müssen davon profitieren, vor allem diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind: Menschen mit kleinen Einkommen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Thews für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der AfD. Das gibt uns immer die Gelegenheit, auch darüber zu reden, was eigentlich wirklich passiert. Ich weiß ja nicht, ob Sie das mitbekommen haben: Wir haben eine Rentendebatte in Deutschland, und wir werden morgen ein Rentenpaket verabschieden. Wir werden morgen ein Rentenpaket verabschieden mit einer Haltelinie von 48 Prozent, mit einer Aktivrente und einer Mütterrente. Und das gibt den vielen Menschen, die auf die gesetzliche Rente in Deutschland angewiesen sind, Sicherheit und auch eine Zukunftsperspektive, meine Damen und Herren. Aber wir gehen ja weiter – der Kollege Brodesser hat es gerade schon gesagt –: Wir werden auch die betriebliche und die private Rente reformieren. Das ist auch dringend notwendig; denn das geht durchaus effizienter, lukrativer, aber auch sicherer und – das ist ganz wichtig – mittlerweile auch digitaler. Ich glaube, es ist ganz wichtig und dringend, dass wir in diesen Bereichen vorankommen. Deswegen werden wir in Kürze ein Reformpaket für die betriebliche und private Rente vorlegen und werden auch die Frühstartrente angehen. Da ist noch mal besonders wichtig, dass wir auch die jungen Menschen ins Auge nehmen, die noch ganz am Anfang ihrer Biografie sind, und dafür sorgen, dass sie schon früh sozusagen fürs Alter vorsorgen können – staatlich gefördert, aber eben auch mit staatlichen Rahmenbedingungen, die das Ganze so sicher machen, dass sie am Ende eine gute Rente erreichen werden. Ich freue mich auf die Verhandlungen mit dem Kollegen Brodesser, die wir in den nächsten Wochen führen können. Wir werden was Gutes machen für die Menschen hier in Deutschland. Der Antrag der AfD – das ist gerade schon angeklungen – ist aus meiner Sicht nichts weiter als ein Plagiat. Es ist auch vom Timing her extrem ungünstig, was da vorgeschlagen wird. Deswegen werden wir natürlich Ihren Antrag ablehnen. Ich glaube, nichts anderes haben Sie auch erwartet. Die AfD tut so, als wäre sie in irgendeiner Weise ein Teil der Lösung. Wir hatten ja vor Kurzem den Fall, dass Frau Ostermann, die Chefin vom Verband Die Familienunternehmer, sogar gesagt hat, sie würde gerne auf Sie zukommen und mit Ihnen reden. Mittlerweile ist das ja korrigiert worden. Ich will einfach nur noch mal sagen: Vielen Dank an die Deutsche Bank, vielen Dank an die Unternehmen, die hier gegen Ihre Partei eine ganz klare Kante gezeigt haben und gesagt haben: Mit Ihnen werden wir nicht sprechen. Mit Ihnen werden wir keine Zukunft haben. Sie sind eine Gefahr für Deutschland und eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Das zeigte sich auch vor Kurzem, als Ihre Jugendorganisation gegründet wurde. Der Vorsitzende Jean-Pascal Holm ist vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden. Das ist kein Zufall bei Ihnen, – Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege. – sondern das ist das System AfD. Genau mit diesem System werden wir natürlich immer kritisch umgehen. Sie müssen bitte jetzt zum Ende kommen. Und wir werden das sehr kritisch begleiten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Präsident! Mit dem sogenannten Junior-Spardepot versucht die AfD heute, der ohnehin absurden Frühstartrente der Bundesregierung noch die Krone aufzusetzen. Aber wer glaubt, es gehe hier um soziale Sicherheit oder Altersvorsorge, der irrt sich gewaltig. Dieser Antrag ist ein Musterbeispiel: Die AfD tarnt Kapitalmarktideologie als Sozialpolitik – und macht selbst Kinderzimmer zur Bühne ihrer Spaltungspolitik. Denn die AfD erzählt uns hier: Ein bisschen Aktien, und das Rentenproblem löst sich von allein. – Das ist dasselbe neoliberale Märchen, das uns seit Jahren erzählt wird. Und es ist genauso falsch wie gefährlich. Finanzkrisen, Crashs, Spekulationsblasen – all das wird ignoriert. Und dann kommt der eigentliche Skandal: Von diesem Depot sollen natürlich nur Kinder profitieren, die einen deutschen Pass besitzen. Kinder ohne das Privileg, einen deutschen Pass zu besitzen, die hier geboren sind, hier zur Schule gehen, deren Eltern hier schuften, Steuern zahlen und die Sozialkassen am Laufen halten – sie sollen ausgeschlossen werden. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Diskriminierung. Und ja, das kann man beim Namen nennen. Das ist ein Konzept, das Kinder nach Herkunft sortiert. Um es einmal deutlich zu sagen: Das ist die Frühstartrente für Rassisten. Wir Linken sagen ganz klar: eine Zweiklassengesellschaft unter Kindern – nicht mit uns! Während die Koalition es nicht einmal schafft, ihre eigene Frühstartrente vernünftig zu finanzieren, will die AfD mal wieder Steuermittel in gigantischem Ausmaß verschwenden, die dann bei den wirklich wichtigen Dingen fehlen: bei der Stärkung der gesetzlichen Rente. Denn das wäre die Aufgabe: die gesetzliche Rente stabilisieren, Vertrauen zurückgewinnen, dafür sorgen, dass die Beiträge der jungen Generation auch in Jahrzehnten noch etwas wert sind. Eine starke gesetzliche Rente ist der beste Schutz vor Altersarmut für alle Generationen und für alle Menschen in diesem Land. Wenn Sie wirklich etwas für Kinder tun wollten, dann würden Sie nicht den Kapitalmarkt füttern, sondern endlich gegen die Kinderarmut in Deutschland kämpfen. Wir tun das. Wir kämpfen für die Kindergrundsicherung. Wir kämpfen für echte soziale Teilhabe – mit kostenlosen Freizeiteinrichtungen, mit einem Wahlalter ab 16, mit Schulen, die nicht auseinanderfallen, und mit Kitas, die genügend Personal haben. Wenn Sie wirklich etwas für die Zukunft der Kinder in diesem Land tun wollen, dann lösen Sie sich endlich auf! Und liebe Regierung, wenn Sie wirklich etwas für die Kinder tun wollen, dann investieren Sie in Bildung, statt unsere Kinder zu Kanonenfutter zu machen! Und dann setzen Sie sich endlich für ein AfD-Verbot ein! Dieser Antrag ist unsäglich. Er ist diskriminierend und vollkommen realitätsfern. Wir lehnen ihn entschieden ab. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin, ja, wir wollen etwas für unsere Kinder hier in Deutschland tun. Das Erste, was wir für Sie tun wollen, ist, ihnen ihr Land sicher und in Frieden zu halten. Deswegen treffen wir dazu die heute notwendigen Entscheidungen. Das Zweite, was wir für unsere Kinder tun wollen, ist, dass man in diesem Land in wirtschaftlich sicheren Verhältnissen leben kann, damit Kinder nicht in Not leben müssen. Dafür sind unsere Ideen da. Meine liebe AfD, verantwortliche Rentenpolitik beginnt mit Rechnen und nicht mit utopischen Versprechungen und über 12 Milliarden Euro jährlich ohne Gegenfinanzierung. Langer Rede kurzer Sinn: Populismus hat noch niemanden im Alter sattgemacht. Wir werden in den nächsten Tagen ein Angebot vorgelegt bekommen, von dem ich mir wünsche, dass wir das mit einer breiten Mehrheit diskutieren können: Das ist die Frühstartrente. Geben wir es doch zu: Wir haben uns alle viel zu lange nicht an das schwere Rentenproblem getraut. Da gehören wir alle mit dazu. Aber jetzt gehen wir es an. Wir werden morgen eine gute Entscheidung treffen, und wir werden in den nächsten Tagen die Frühstartrente vorlegen können. Es ist dieses Paket, mit dem wir die Rente schon jetzt für die Generationen, die jetzt klein sind, die jetzt geboren werden oder jetzt in die Schule kommen, sichermachen können. Wir möchten, dass man keine aufwendigen Anträge braucht, sondern dass wir die Unterstützung mit geringem Aufwand dorthin fließen lassen können, wo sie hingehört. Das Leitbild ist: Früh anfangen, lange profitieren und – als Wirksamstes – ein Hebel auf dem Kapitalmarkt. Denn Vermögensbildung darf kein Privileg sein. Vermögensbildung ist das Recht unserer Kinder, und zwar aller Kinder, auch derer in prekären Lebensverhältnissen. Wie soll es funktionieren? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, dass alle Kinder von 6 bis 18 Jahren, die bei uns in Deutschland sind, völlig unabhängig von ihrer Herkunft und völlig unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eine staatliche Förderung in kleinem Umfang bekommen, privatwirtschaftlich verwaltet, die wir auf dem Kapitalmarkt streuen, vorrangig über ETFs und Fonds. Und nach dem 18. Lebensjahr darf jedes dieser Kinder, dieser dann jungen Erwachsenen, entscheiden, ob er das Produkt weiter besparen möchte und damit auf lange Frist für seine Rente so vorsorgt, sodass er, wenn er dann mit einem geschätzten Eintrittsalter von 67 Jahren in Rente geht, deutlich über 100 000 Euro zur Verfügung hat, je nachdem, wie sich die Werte entwickeln. Und ja, natürlich können sie freiwillig auch noch mehr ansparen. Sie können mit dazulegen, Oma kann ihren Beitrag leisten. Aber wir gewährleisten einen Sockelbetrag für alle unsere Kinder, den sie dann haben werden. Das ist endlich der Einstieg in eine sichere Rente, ohne dass wir uns hier weiter darüber unterhalten müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zeit ist der entscheidende Faktor bei der Vermögensbildung, und diesen nutzt die Frühstartrente konsequent. Wir wollen, dass dies eine lebenslange Vorsorgebildung ist. Und wir wollen ein bisschen mehr: Wir möchten, dass die Kinder damit automatisch – denn es ist ihr eigenes Geld – beginnen, sich damit auseinanderzusetzen, wie man am Kapitalmarkt agiert, und zwar sicher agiert. Mit diesem Vorsorgekonto sind sie eigentlich immer damit befasst: Was mache ich mit dem Geld? Will ich ein bisschen mehr tun? Wofür verwende ich es? Nehme ich es wirklich nach dem 18. Lebensjahr für mein erstes eigenes Auto? Oder sorge ich vor? Und optimalerweise haben sie zu dem Zeitpunkt ein Grundwissen über Kapitalmärkte, Renditen und Sparverhalten angesammelt. Was habe ich davon, wenn ich mich auch nur ein kleines bisschen daran halte und für mich selbst sorge? Vermögensbildung wird so nicht zum Privileg, sondern zu einer gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit. Und sie sorgt für Mündigkeit in wirtschaftlichen Angelegenheiten, schon in jungen Jahren. Das ist die beste Vorsorge, die wir treffen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir möchten die fehlende Finanzkompetenz und die verhinderte Marktteilnahme durch etwas anderes ersetzen: Wir möchten Spaß am Sparen, Spaß und Kompetenz am Kapitalmarkt und Chancen für alle Kinder in unserem Land, damit es ihnen und uns gut geht. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rentendiskussion bewegt seit geraumer Zeit nicht nur uns Abgeordnete hier im Hohen Haus. Nein, die Rentendiskussion oder eher das von der Koalition vorgeführte Rententheater bewegt unsere Bürger in ganz Deutschland, und zwar egal ob in Ost oder West, egal ob Mann oder Frau und egal ob alt oder jung. Mittlerweile – das hat diese Diskussion gezeigt – ist allen die desolate Situation, in der sich die gesetzliche Rentenversicherung befindet, bewusst. Und was macht nun diese Regierung in dieser Situation? Während die CDU/CSU-Fraktion angebliche Abweichler zum Gespräch inklusive Androhung von Konsequenzen bittet, hat die zuständige Ministerin nichts Besseres zu tun, als den Klassenkampf gegen die Arbeitgeber auszurufen, weil einige Menschen zu laut gelacht haben. Meine Damen und Herren der Koalition, Ihr schmieriges Renten- und Regierungstheater zerstört das Vertrauen unserer Bürger in den deutschen Staat und in die Deutsche Rentenversicherung. Reißen Sie sich zusammen, und machen Sie endlich mal Politik für und nicht gegen unsere Bürger! Unser Antrag zur Einführung des Junior-Spardepots könnte hierbei ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Stellen Sie sich vor: Für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit – natürlich – wird ein persönliches Depot eingerichtet, das aus Steuermitteln mit 100 Euro monatlich bis zum 18. Lebensjahr bespart wird. Bei einer moderaten – moderaten! – Rendite von 4 Prozent wächst dieses Depot bis zum Rentenalter auf über 214 000 Euro an. Meine Damen und Herren, genau so und nicht anders sieht Politik für Deutschland und für seine Bürger aus. Wenn wir unserem Modell den Vorschlag der Koalition zur Einführung der sogenannten Frühstartrente gegenüberstellen, kann man den Experten nur recht geben. Ihre Frühstartrente ist ein Placebo: Es wirkt symbolisch, es ist unwirksam, und es ist abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Um es noch mal deutlich zu machen: Ihre Frühstartrente ist Flickschusterei, während unser Junior-Spardepot ein echtes Fundament bildet. Ihre Frühstartrente baut auf Wunschdenken auf, während unser Junior-Spardepot auf Zinseszins und Mathematik aufbaut. Und Ihre Frühstartrente schafft Abhängigkeit, während unser Junior-Spardepot Vermögen schafft. Meine Damen und Herren, wenn Sie endlich, endlich Politik für Deutschland und seine Bürger machen wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu! Unsere Bürger haben es verdient. Danke schön. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, meine Damen und Herren von der AfD, Sie haben mich heute erstaunt: Nach nun einem Dreivierteljahr lese ich zum ersten Mal in dieser Wahlperiode einen Antrag von Ihnen, der nicht zu hundert Prozent unsinnig ist – dafür aber von uns abgeschrieben und nicht finanzierbar; das war wiederum erwartbar. Sie schlagen ein Junior-Spardepot vor – mit 100 Euro pro Monat für jedes neugeborene deutsche Kind, finanziert aus Steuermitteln. Die Grundidee – wir haben es eben schon einige Male gehört – kommt uns allen sehr bekannt vor, entspricht unserer Frühstartrente, die wir jetzt umsetzen werden, nur mit höheren Beträgen und natürlich – wir haben es nicht anders erwartet – nur für Deutsche. Grundsätzlich wäre eine höhere Einzahlung in die Frühstartrente absolut wünschenswert. Nun stellt sich natürlich die Frage: Wie finanzieren wir so was? Das ist wiederum ein altes Phänomen bei AfD-Anträgen: Viel fordern, nichts gegenfinanzieren. Die AfD als Radikalopposition interessiert sich für solche Feinheiten wie Finanzierung wahrlich nicht. Wir hingegen als Parteien in Regierungsverantwortung rechnen unsere Vorschläge durch – und deshalb werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen. Ich möchte die Gelegenheit aber gerne nutzen, um über die Altersvorsorge dieses Landes insgesamt zu sprechen. Gerade diese Woche zeigt, dass dieses Thema uns alle bewegt; und das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, unsere Gemeinsamkeiten in der Koalition sind auch bei diesem Thema sehr viel größer als unsere Differenzen. Wir sind uns einig, dass wir alle drei Säulen der Altersversorgung brauchen, die alle insgesamt gestärkt werden müssen. Wir sind uns einig, dass das Fundament unserer Altersversorgung die gesetzliche, umlagefinanzierte Rente bleibt und als Stabilitätsanker unseres Sozialstaates funktioniert. Aber wir sind uns ebenso einig, dass wir eine grundlegende Reform der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge brauchen; wir haben es eben schon gehört. Beide Arten der Altersvorsorge müssen wir einfacher, zugänglicher und transparenter machen, und wir müssen sie für die Kapitalmärkte öffnen. Länder wie Schweden und die Niederlande haben das sehr erfolgreich vorgemacht, übrigens oft unter sozialdemokratischen Regierungen. Das wird oft vergessen. Aber Teilhabe am Kapitalmarkt für alle ist eine zutiefst soziale Erzählung. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass wir genau diese grundlegende Reform als Koalition in diesem Hause angehen. Und es ist ebenso richtig, dass wir hier nicht mit der Brechstange, sondern schrittweise vorgehen. Den ersten Schritt gehen wir mit dem Rentenpaket, der Stabilisierung des Rentenniveaus, dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und der Frühstartrente. Das, was im Koalitionsausschuss geeint worden ist als Prüfauftrag, – Sie müssen zum Ende kommen, Kollege. – ist die Basis für den zweiten Schritt: die grundlegende Reform. Und, lieber Kollege Reddig, lieber Kollege Winkel und lieber Kollege von Stetten, das machen wir zusammen als Koalition. Lieber Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Die Menschen in diesem Land können auf uns zählen.