Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein sehr denkwürdiger Tag heute, auch für das Parlament. Natürlich will ich später auch ein paar Sätze zu den aktuellen Geschehnissen verlieren. Aber lassen Sie mich zu Beginn etwas zur Haushaltswoche sagen, zu den Dingen, die wir in dieser Woche gemeinsam als Koalition, als Regierung auf den Weg gebracht haben, heute auch Entscheidungen im Bundesrat, die unser Land prägen werden und womit wir gemeinsam mit denen, die in Verantwortung sind, unser Land gestalten werden. Wir haben heute im Bundesrat die Entscheidung über den Wachstumsbooster gehabt. Ich will Ihnen sagen: Das ist eine wichtige Entscheidung, die dort im Bundesrat getroffen wurde. Wir haben mit den Ländern in den letzten Wochen verhandelt. Wir haben Entscheidungen vorangetrieben. Wir haben ein gemeinsames Signal durch die Entscheidung hier im Parlament und heute auch im Bundesrat gesetzt, dass wir unser Land auf Vordermann bringen werden und dass wir für viel mehr private Investitionen sorgen werden, als es bisher der Fall ist. Superabschreibungen, gezielte Steuererleichterungen – alles führt dazu, dass wir ein attraktiveres Umfeld haben, in dem Unternehmen jetzt verlässlich planen können, in dem sie Kapazitäten aufbauen können und vor allem dafür sorgen können, dass Arbeitsplätze hier im Land gesichert werden und neue entstehen. Genau darum geht es: dass Menschen nicht andauernd Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Wenn wir über Unsicherheit in unserem Land reden, wenn wir über Polarisierung sprechen, dann ist der drohende Verlust des Arbeitsplatzes eines der Dinge, die Menschen in ihrem Leben umtreibt. Es ist ein wichtiges Signal dieser Regierung, dass wir klar und deutlich an die Menschen appellieren: Wir kümmern uns um eure Arbeitsplätze und darum, dass eure Arbeitsplätze sicher sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eng damit und auch mit dem Wachstumsbooster verbunden ist die klare Verabredung, dass wir die Kommunen entlasten werden, dass wir als Bund dafür sorgen, dass wir finanzielle Belastungen, die für die Kommunen durch den Wachstumsbooster entstehen, kompensieren. Das war mir sehr wichtig, das war uns als Koalition sehr wichtig, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, sondern dafür sorgen, dass sie handlungsfähig sind und die finanziellen Spielräume haben, die sie brauchen. Wenn wir über Unsicherheiten in unserem Land reden, dann gucken wir doch immer wieder auch auf die kommunale Finanzsituation. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht etwas aus, wenn gerade junge Menschen sich entscheiden, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, und dann eine der ersten Entscheidungen, die man zu treffen hat, vielleicht die Frage ist, ob man das Schwimmbad oder die Stadtbücherei schließt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Handlungsspielräume für die Kommunen erhöhen, dass wir sagen: „Hier wird kompensiert“ und dass wir ein klares Signal als Koalition und heute auch gemeinsam mit dem Bundesrat setzen: Wir wollen leistungsfähige, handlungsfähige Kommunen. Dafür ist der Wachstumsbooster mit all seinen Verabredungen ein deutliches Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann investieren wir. 100 Milliarden Euro, die die Länder und die Kommunen investieren, 300 Milliarden Euro, die wir im Bund als Sondervermögen investieren werden, und 100 Milliarden Euro, die wir über den KTF für die Klimaneutralität und den Klimaschutz investieren werden. Ich habe bei der Einbringungsrede deutlich gemacht: Es geht um Investitionen, es geht um Wachstum, aber es geht für uns auch um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass wir in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes investieren, aber auch in die Menschen, in die Ausbildung, in Familien, in lebenswerte Nachbarschaften, in nachhaltige Mobilität. Es geht darum, dass wir ein gerechtes Leben ermöglichen, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Es geht darum, dass wir Menschen Unsicherheiten nehmen, indem wir beispielsweise die Krankenversorgung verbessern, dass wir dafür sorgen, dass Züge wieder pünktlicher werden, dass Schulgebäude saniert werden, dass wir eine gute Betreuung und einen guten Unterricht haben, ein stabiles Internet, bezahlbaren Wohnraum, sichere Brücken und Straßen in unserem Land. Das alles können wir erreichen, indem wir jetzt massiv mit dem Sondervermögen in unserem Land investieren. Das wird die Gerechtigkeit stärken, die Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land, zwischen Mann und Frau, zwischen Jung und Alt. Wir werden Bildungschancen verbessern, sichere Arbeitsplätze haben, die Kinderbetreuung ausbauen und für eine bessere Gesundheitsversorgung in unserem Land sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deswegen ist es richtig, dass wir die Bremse gelöst haben, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken, dass wir die Arbeitsplätze sichern und auch dafür sorgen, dass Menschen wieder stärker daran glauben, dass unser Staat leistungsfähig ist. Es geht um Vertrauen und Zuversicht. Es geht um Zutrauen in den Staat. Dafür nehmen wir jetzt Geld in die Hand, und das ist ein richtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden das Ganze mit Strukturreformen begleiten. Wir werden dafür sorgen, dass es nicht nur um mehr Geld geht, sondern dass es auch darum geht, dass Genehmigungen schneller werden, dass Bürokratie abgebaut wird, dass wir mehr Fachkräfte haben, dass Energie günstiger wird und dass insgesamt dieses Land besser funktioniert. Meine feste Überzeugung ist: Alle diese Maßnahmen, die ich gerade anspreche, werden dazu führen, dass wir weniger Polarisierung, weniger Gegeneinander und mehr Miteinander in unserem Land haben und es schaffen, Angst und Frust abzubauen. Aber ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch etwas sagen, was für mich zu einem Tag wie dem heutigen dazugehört: dass wir Unsicherheiten und Polarisierung in unserem Land abbauen. Das ist der politische Stil. Das ist die Frage: Wie gehen wir hier im Parlament miteinander um? Lassen Sie mich das im Hinblick auf heute Morgen noch mal für mich hier klar festhalten: Die Gleichheit der Geschlechter und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen haben in Deutschland zu Recht einen Verfassungsrang. Das zu schützen, ist übrigens Aufgabe von Richterinnen und Richtern, erst recht am Bundesverfassungsgericht. Ich will das für mich hier sehr klar sagen: Es gab in Deutschland immer kontroverse Diskussionen zum § 218 und zu Fragen der Abtreibung. Diese Diskussion muss eine Gesellschaft aushalten. Ich habe eine klare Position, meine Partei hat eine klare Position, aber wir respektieren andere Meinungen. Ich sage Ihnen nur: Dieses Land geht kaputt, wenn politische Debatten immer nach dem Motto geführt werden: „eins/null“, „ja/nein“, „schwarz/weiß“, „Bist du nicht zu 100 Prozent meiner Meinung, dann bist du mein Gegner“. Das macht unsere Demokratie kaputt. Ich muss Ihnen klar sagen: Wenn eine Richterin eine kritische Position zu § 218 hat, dann ist das mehr als legitim in unserem Land. Das Bundesverfassungsgericht ist eine der wichtigsten Institutionen unseres Landes. Es lebt von Unabhängigkeit und von Vertrauen. Es gab hier in diesem Parlament immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte, dass wir Richterinnen und Richter aufstellen, dass wir sie wählen, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen als demokratische, politische Mitte hier im Parlament. Das ist heute nicht passiert. Ich will für mich die Erwartung sehr klar formulieren, dass Führung und Verantwortung nichts sind für Sonntagsreden. Vielmehr gilt: Wenn hier strittige Abstimmungen sind, dann muss es Führung und Verantwortung geben. Das muss gezeigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich deswegen am Ende die sehr klare Erwartung formulieren: Wenn wir dieses Land durch schwierige Zeiten durchmanövrieren wollen, wenn wir hier Verantwortung übernehmen – wir als SPD-Fraktion haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir das können –, dann heißt das auch, dass man manch schwierige Entscheidung mittragen muss. Das ist der Wert eines Kompromisses und Teil der Werte, die wir in der Demokratie brauchen. Dafür stehen wir. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Stadt Nantes liegt im Westen Frankreichs, und zwar in der Bretagne. Malerisch an der Loire gelegen, gehört diese historische Stadt mit ihren Baudenkmälern zu den Topsehenswürdigkeiten im klassischen Bretagne-Urlaub. Und manchen gefällt es so gut, dass sie gleich für immer dortbleiben – so wie zum Beispiel Dieter Zetsche, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG. Er lebt mittlerweile in Nantes und freut sich dort über seinen Ruhestand. Das ist jener Dieter Zetsche, der vor fast zehn Jahren im Angesicht der sich im Sommer 2015 zuspitzenden Migrationskrise sagte, dass die zu uns kommenden Flüchtlinge ein neues Wirtschaftswunder auslösen könnten und dass man diese Menschen deswegen nicht abweisen dürfte. Heute, zehn Jahre später, wissen wir, dass uns diese Flüchtlinge kein Wirtschaftswunder gebracht haben, sondern riesige Haushaltslöcher in Bund, Ländern und Kommunen. Vom Zustand unserer inneren Sicherheit will ich an dieser Stelle gar nicht erst anfangen zu reden. Wir sind in der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, und wir müssen uns hier mit den Folgen derartiger Irrtümer herumschlagen, während die gutbetuchten Befürworter der Massenmigration heute die Sonne in schönen französischen Städten genießen. Die Folgen sehen wir zum Beispiel im Etat für Arbeit und Soziales. Herr Klingbeil plant hier nun mit 190 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das sind fast 38 Prozent des Gesamtetats. Im ersten Regierungsentwurf für den 2025er-Haushalt, der noch von der Ampelkoalition aufgestellt wurde, wurden hierfür nur 179 Milliarden Euro veranschlagt, also ganze 11 Milliarden Euro weniger. Man sieht: Die Kosten galoppieren uns regelrecht davon, auch wegen des außer Rand und Band geratenen Bürgergeldes. Und das werden sie auch weiterhin tun; denn von Dieter Zetsches Wirtschaftswunder ist weit und breit nichts zu sehen. Für ein Wirtschaftswunder müssten wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land verbessern, und zwar schnell. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir wieder für Energiesicherheit und günstige Energiepreise sorgen. Die Regierung macht aber das genaue Gegenteil. Deutschland leistet sich weiter teuren Flatterstrom und wundert sich dann, wenn die Industrie ausstirbt oder vorher lieber abwandert. Und dann lese ich im wohlmeinenden „Handelsblatt“ vom Mittwoch, dass das alles nur an der schlechten Stimmung liege. Es sei ja alles gar nicht so schlimm in Deutschland, nur die Stimmung sei irgendwie mies. Deswegen wird es jetzt Zeit für ein paar tolle, positive Bilder aus dem Kanzleramt. Noch eine schicke Headline dazu: „Milliarden aus der Wirtschaft“. Dutzende Großunternehmen wollen nun angeblich ganz dick in Deutschland investieren. Okay, gut. Liest man dann das Kleingedruckte, stellt man fest, dass hier Investitionen als Erfolg verkauft werden, die sowieso schon längst geplant waren, und dass alle anderen Zusagen, nun ja, nicht ganz so verbindlich sind, wie es in der Überschrift erscheinen soll. Sie wissen ja: die Marktlage, man wird sehen. Aber das Heldenbild auf dem Cover vom „Handelsblatt“ hat mir gefallen: drei neuzeitliche Dieter Zetsches, die uns vom nächsten Wirtschaftswunder erzählen. Dieser Artikel und das ganze Event im Bundeskanzleramt, das da für den Juli geplant wird, ist symptomatisch für den Mainstream in unserem Land: Man ignoriert die harte Realität und steckt lieber all seine Energie in den Bau von Potemkinschen Dörfern, also in die Erschaffung von schönen Fassaden, die unseren wirtschaftlichen Niedergang zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung weniger präsent machen sollen. Aber – das will ich in Richtung der Regierung in aller Deutlichkeit sagen – Sie können die Leute im Land nicht mehr täuschen. Inflation und Einkommensverlust sind real und spürbar. Der Stellenabbau, der bei Konzernen wie VW oder Siemens ansteht – beide übrigens beim Event im Kanzleramt dabei –, ist real, und die Konsequenzen für den Bundeshaushalt und die Haushalte der Länder und Kommunen sind es ebenfalls. All die Unternehmen, die freundlicherweise zu Ihrem PR-Termin im Kanzleramt erscheinen, werden ihre sogenannten Zusagen still und leise wieder einkassieren, wenn die Kameras weg sind und die Marktlage es erfordert, weil man zu den derzeitigen Bedingungen in Deutschland einfach nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren kann, und die Folgen davon werden wir dann erneut im Bundeshaushalt ausbaden müssen. Mehrere Kollegen aus der Union haben in dieser Woche in ihren Reden gesagt, dass man mit dem neuen Schuldengeld ihrer Regierung jetzt aber wirklich verantwortungsvoll umgehen müsse. Das ist schön. Aber Sie wissen doch ganz genau, dass das nicht passieren wird – insbesondere nicht in einer Koalition mit der SPD. Zum anderen haben Sie mit Ihrem Schuldentorpedo höchstwahrscheinlich einen Point of no Return geschaffen; denn das, was Sie hier an Schulden anhäufen, werden wir in absehbarer Zeit nicht mehr abbezahlen können. Sie haben unser Land damit auf einen Defizitkurs wie den der USA geschickt, mit allen – im Übrigen auch geopolitischen – Konsequenzen. Die Schuldenbremse haben Sie, liebe Kollegen von der Union, mit diesem Haushaltsentwurf jedenfalls beerdigt. Die Folgen dieser Politik werden sich nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon jetzt einstellen. So viel als Schlusswort in dieser Haushaltsdebatte. Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Yannick Bury für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Haushaltswoche, am Ende der intensiven Diskussionen um die Einzelpläne der Ministerien in dieser Woche kann man eines festhalten: Diese Koalition ist ins Arbeiten gekommen. Diese Koalition macht Tempo, wenn es darum geht, Sicherheit zu stärken und Migration zu ordnen. Diese Koalition macht Tempo, wenn es darum geht, dass wir international – in Europa, auf der Weltbühne und auf der NATO-Bühne -wieder ernst genommen werden, Akzente setzen und Verantwortung übernehmen. Jetzt geht es darum – auch da sind die ersten Schritte gemacht –, dass diese Koalition Tempo dabei macht, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland insgesamt zu stärken. Auch das – liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben die Debatten in dieser Woche gezeigt – nimmt Fahrt auf, zum Beispiel, wenn es darum geht, Digitalisierung und Entbürokratisierung voranzubringen oder den Investitionsbooster auf den Weg zu bringen. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass auch der Bundesrat dem Investitionsbooster heute zugestimmt hat. Dass sich das Investitionsklima im Land verbessert hat, zeigt sich daran, dass der ifo-Geschäftsklimaindex zum ersten Mal seit Langem wieder angestiegen ist. Das heißt, das Vertrauen in den Standort wird durch diese Koalition nun wieder gestärkt. Das ist insbesondere in einer Phase internationaler Unsicherheit, in einer Phase, in der international nach Investitionsstandorten gesucht wird, ein gutes, ein wichtiges und ein notwendiges Zeichen für unser Land. Meine Damen und Herren, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist notwendig; denn zur Wahrheit gehört auch, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf eine enorme Verschuldung eingehen. Es ist die Kehrseite dieses Haushaltsentwurfs und unsere Verantwortung, dass wir, weil wir diese Verschuldung eingehen, umgekehrt die Wachstumskräfte dieses Landes stärken, damit wir der zusätzlichen Kredit- und Zinsbelastung eine Wirtschaftskraft entgegenstellen können, die in der Lage ist, diese Belastung – auch mit Blick auf die kommenden Generationen – zu tragen. Das gilt nicht nur für den Bundeshaushalt selbst, das gilt genauso für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das wir heute in erster Lesung in dieser Debatte beraten. Auch bei diesem Sondervermögen muss der Fokus darauf liegen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftskraft unseres Standortes zu stärken. Deswegen gilt dabei: Das Sondervermögen ist nicht und darf nicht der Lückenfüller für alles nur möglich Denkbare sein, was im eigentlichen Bundeshaushalt nun keinen Platz mehr gefunden hat, sondern das Sondervermögen ist und muss das Vehikel sein, mit dem wir unsere Infrastruktur – Schienen, Straßen, Digitalisierung – auf Vordermann bringen. Da werden wir einiges zu tun haben, sowohl mit Blick auf den Wirtschaftsplan als auch mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen zum Errichtungsgesetz, die in den nächsten Wochen anstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig gilt auch: Geld alleine löst die Probleme und den Investitionsstau noch nicht. Damit einhergehen muss die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung und die Koalition auch hier Tempo machen. Damit muss einhergehen – Herr Bundesfinanzminister, auch mit Blick auf den Bundeshaushalt –, dass wir als Koalition trotz oder gerade wegen des Sondervermögens die Pflicht und die Verantwortung annehmen, das Investitionsniveau im Bundeshaushalt selbst weiter zu erhöhen und Investitionen nicht allein in das Sondervermögen auszulagern, damit wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens nicht vor einer möglichen Abbruchkante stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hält das Tempo hoch. Der Haushaltsentwurf für 2025 ermöglicht diesen Weg, den wir gemeinsam gehen. Er verpflichtet uns gleichzeitig aber auch dazu, Wachstumskräfte und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die weiteren Schritte werden wir gehen: im Haushaltsverfahren, im Haushaltsausschuss im Verlauf der Sommerpause und mit den anstehenden strukturellen Reformen, die wir mit der Gesetzgebung im Herbst anpacken werden. Ich freue mich auf die anstehenden Diskussionen und darauf, dass wir mit unserer Reformagenda anpacken – aus Verantwortung für unser Land. Vielen Dank Ihnen. – Ich erteile als Nächstes das Wort Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können angesichts des heutigen Tages und angesichts dessen, was wir heute Vormittag hier erlebt haben, nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Ich habe Verständnis für jeden, der seine Rede vorher schon fertig hatte. Ich möchte aus einer Rede von Friedrich Merz vom 28. November 2023 zitieren – damals auch eine Haushaltswoche –: „Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier sehen und hören. […] muss man doch spätestens nach […] heute Morgen zu dem Schluss kommen: Sie können es nicht! Die Schuhe, in denen Sie […] Bundesrepublik Deutschland stehen, sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß.“ Zitat Ende. Friedrich Merz hat das gesagt, nachdem das Bundesverfassungsgericht – heute auch Thema – den Nachtragshaushalt 2021 damals gekippt hatte. Die alte Bundesregierung hat sich übrigens an dieses Urteil gehalten. Damit Sie nicht in genau diese Situation kommen, haben wir nach der letzten Bundestagswahl das Sondervermögen Infrastruktur ermöglicht und die Schuldenbremse reformiert. Jetzt sehen wir: Sie haben Hunderte von Milliarden mehr zur Verfügung, und trotzdem ist diese Bundesregierung nach 60 Tagen schon in der Situation, in der die letzte Bundesregierung erst nach drei Jahren war. Und wir sehen an dieser Stelle: Haushaltswochen sind tatsächlich immer noch Wochen der Ehrlichkeit. Lars Klingbeil hat von Sonntagsreden gesprochen. Wir haben in den letzten Monaten viele Sonntagsreden gehört, insbesondere im Wahlkampf. Wir haben in dieser Haushaltswoche und mit diesem Haushaltsentwurf gesehen, wo Sie nicht ehrlich waren. Diese Koalition – das ist jetzt schon klar – ist keine Koalition der Ehrlichkeit, es ist die Koalition des Wortbruchs. Schauen wir uns die Stromsteuer an. Sie haben der gesamten Bevölkerung versprochen, Sie senken die Stromsteuer für alle. Versprechen gebrochen! Sie haben im Wahlkampf versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Was haben Sie direkt nach der Bundestagswahl, wenige Tage später, gemacht? Sie haben dieses Versprechen gebrochen. Was haben Sie uns und der gesamten Bevölkerung bei den Sozialversicherungsbeiträgen versprochen? Dass Sie sie stabilisieren. Was haben wir diese Woche gelernt? Die Steuerzuschüsse sind so gering, dass wir zum 01.01.2026 wieder eine Beitragssteigerung um einen halben Prozentpunkt haben werden. Nichts von dem, was Sie uns hier versprochen haben, haben Sie gehalten. Und die Menschen da draußen sehen das. Sie können jetzt sehr, sehr viel über Zusammenhalt reden, Lars Klingbeil. Aber in Haushaltswochen kommt halt raus: Das eine ist die Sonntagsrede, und das andere ist das, was im Haushaltsentwurf steht. Was Sie uns beim Sondervermögen nämlich auch versprochen haben, war Zusätzlichkeit. Sie haben uns versprochen, dass mit diesem Sondervermögen der Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in diesem Land aufgelöst wird. Und ja, wir haben Ihnen geglaubt. Was sehen wir jetzt in dieser Haushaltswoche? Ihre Ministerinnen und Minister überbieten sich darin, wer die meisten Milliarden aus dem Sondervermögen zweckentfremden kann. Egal ob die Zuschüsse für die sogenannten Sofort-Transformationskosten der Krankenhäuser – ich habe große Sympathie dafür; aber es ist keine Investition, wenn ich Betriebskostenzuschüsse für vergangene Jahre aus dem Sondervermögen zahle – oder auch Milliarden für die feuchten Raumfahrtträume von Markus Söder: Das sind am Ende keine für über 5 Milliarden Euro sanierten Brücken. Das ist das, was wir in dieser Woche über diese Koalition gelernt haben: Es ist die Koalition des Wortbruchs. Wenn es eine Person gibt, über die wir in dieser Woche, heute und zum Beispiel auch am Mittwoch, ganz besonders viel in Bezug auf Unehrlichkeit gelernt haben, dann ist es die Person Jens Spahn. Das verdichtet sich darin, wie unehrlich er vor fünf Jahren war, wie unehrlich er letztes Jahr war und wie unehrlich er in dieser Koalition auch heute agiert hat. Wer die Bevölkerung anlügt, wird am Ende auch den eigenen Koalitionspartner anlügen. Wer ehrliche Politik in diesem Land will, muss dafür sorgen, dass Menschen wie Jens Spahn keine Politik mehr machen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Sie haben hier von einem denkwürdigen Tag gesprochen. Das ist wirklich eine sehr, sehr weiche Umschreibung. Das hier heute war ein Chaostag sondergleichen. Wenn Sie überhaupt schon in einer Haushaltswoche eine Richterwahl ansetzen, dann stellen Sie doch bitte vorher sicher, dass es die entsprechenden Mehrheiten gibt. Es kann nicht sein, dass Sie so eine Wahl absetzen. Sie beschädigen das Verfassungsgericht, vor allen Dingen aber beschädigen Sie alle Kandidatinnen und Kandidaten, die hier zur Wahl aufgestellt wurden. Das ist und bleibt inakzeptabel. Eine zweite Bemerkung will ich machen. Wir haben weiterhin eine vorläufige Haushaltsführung. Ich meine, das hat ja Auswirkungen. Das ist für den Finanzminister gut, aber für viele andere eben nicht. Viele Projekte können nicht umgesetzt werden; Sie hören hoffentlich die vielen Kritiken. Ich kann nur sagen: Ich wünsche mir für die Haushaltsberatungen, dass insbesondere die Abgeordneten der Koalition das Selbstbewusstsein haben, nicht nur die Haushaltsentwürfe der Regierung abzunicken, zu sagen: „Es ist alles toll“ und an kleinen Stellschräubchen zu drehen, sondern wirklich politische Weichenstellungen in den Haushaltsberatungen vorzunehmen. Denn derzeit ist es doch so – das sage ich Ihnen –: Das größte Gift für die Demokratie ist die Unglaubwürdigkeit derer, die sie repräsentieren. Und bei Schwarz-Rot ist das einfach so. Schwarz-Rot wollte die Stromsteuer für alle senken und hat es nicht getan. Die SPD wollte den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen und hat es nicht getan. Und dass heute die Wahl der Bundesverfassungsrichter abgesetzt wurde, ist natürlich in gewisser Hinsicht ein Höhepunkt. Ich meine, der CSU-Vorsitzende, Ihr Herr Söder, hat doch sogar davon gesprochen, dass der Koalitionsvertrag ein Bestseller werde. Ich halte das für einen typischen Söder-Schmarrn. Aber wenn es so wäre, dann wäre der nach diesen Entscheidungen nicht in der Rubrik „Sachbuch“, sondern in der Rubrik „Science-Fiction“ einzuordnen, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung droht den sozialen Zusammenhalt in diesem Land an die Wand zu fahren. Der heutige Tag manifestiert diese Krise sehr, sehr deutlich. Meine Damen und Herren, bis zum Ende der Legislatur wollen Sie mehr als 150 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr investieren. Dem neuen 5-Prozent-Ziel der NATO – dazu habe ich in dieser Woche schon was gesagt – folgen Sie, und gleichzeitig kürzen Sie in diesem Haushalt die humanitären Leistungen im Einzelplan 05 wie im Einzelplan 23. Menschlichkeit gegen Aufrüstung: Was ist denn das für ein Herangehen, gerade für einen sozialdemokratischen Finanzminister? Ich finde das inakzeptabel. Meine Damen und Herren, Herr Merz hat von diesem Pult aus am Mittwoch gesagt, Deutschland werde außenpolitisch nun wieder wahrgenommen und ernst genommen. Nach der ersten Amtszeit des amerikanischen Präsidenten hatte ich gehofft, dass Deutschland und Europa eigene Interessen betonen. Und was macht der Bundeskanzler? Der schenkt dem amerikanischen Präsidenten einen Golfschläger und sagt zu jeder Forderung: Ja, Mr. President. – 5 Prozent für Rüstung? Gerne, Mr. President. – Das hat nichts mit Selbstständigkeit zu tun. Meine Damen und Herren, sich und unser Land derart kleinzumachen, gehört sich für den Kanzler der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht. Apropos Volkswirtschaft. Einen Tag nachdem Daimler Truck verkündet hat, Tausende Stellen abbauen zu wollen, sagt der Kanzler: Die Stimmung in den Unternehmen wird kontinuierlich besser. – Herr Bury hat sich ja hier heute als optimismuspolitischer Sprecher der Union geoutet. Da kann man nur sagen: Viel Spaß in diesem Paralleluniversum! Ihre gemeinsame Politik verbessert die Situation der Menschen eben nicht. Ich sage Ihnen mal, was man mit den 150 Milliarden Euro für die Rüstung machen könnte: 20 Jahre das Deutschlandticket bezahlen oder 15 Jahre Kindergeld finanzieren oder 27 Jahre das Wohngeld tragen oder 32 Jahre den sozialen Wohnungsbau stemmen. Das alles wäre mit dieser Summe möglich. Jetzt gibt es hier von rechts außen immer nur einen Punkt: die Flüchtlinge. Da will ich Ihnen nur einen Satz sagen, den ich hier schon vor 10 oder 15 Jahren gesagt habe: Die teuersten Flüchtlinge sind und bleiben die Steuerflüchtlinge, meine Damen und Herren. Zum Sondervermögen noch eine Bemerkung. Sie wecken damit gigantische Erwartungen, und ich kann Ihnen sagen: Sie werden gigantische Enttäuschungen produzieren. Es ist ja völlig in Ordnung, wenn Sie über die Kommunen reden. Aber in den Kommunen herrscht ein Investitionsstau von circa 200 Milliarden Euro. Und von den 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur an die Länder gehen, fließen in diesem Jahr sage und schreibe 8,3 Milliarden Euro ab – viel zu wenig. Der Bürgermeister von Wismar und gleichzeitig Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, der Ihrer Partei, der SPD, angehört, sagte diese Woche: „Die Finanzlage wird immer prekärer. Wenn nicht schleunigst die Weichen neu gestellt werden, müssen wir wichtige Bauprojekte zurückstellen und bei freiwilligen Leistungen für Kultur und Sport kürzen.“ Das ist die reale Lage in den Kommunen. Meine Damen und Herren, Sie zünden mit diesem Haushalt den Rüstungsturbo. Für die Bürgerinnen und Bürger wird das in den kommenden Jahren zu einem Kürzungsturbo werden. Bildung, Gesundheit, Pflege und Rente: Mit Ihren Plänen wird Deutschland nicht gerechter, nicht moderner, sondern zu einem Land, das Milliarden in Kriegsgerät steckt und wo die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen. Dazu sagen wir als Linksfraktion geschlossen Nein. Herzlichen Dank und schönen Sommer! Herzlichen Dank. – Dr. Thorsten Rudolph spricht als Nächster für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem denkwürdigen Tag hat Lars Klingbeil eben alles Notwendige gesagt. Wir werden dennoch in den nächsten Wochen in den parlamentarischen Beratungen sehr ernsthaft über diesen Haushaltsentwurf der Regierung und über den besten Weg für unser Land diskutieren. Gerade deshalb will ich in dieser Schlussrunde noch einmal zurückblicken auf die Argumente, insbesondere auf die der Grünen. Die Grünen berufen sich schon die ganze Woche auf eine Stellungnahme von Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Aber sie tun das sehr, sehr selektiv; denn da steht drin, dass die Unternehmensteuersenkungen angesichts der hohen Unternehmensteuersätze und der latenten Wachstums- und Investitionsschwäche in Deutschland „grundsätzlich sinnvoll“ seien, dass sie „das Wachstum leicht beleben“ dürften, dass die besseren Abschreibungsregeln zusammen mit den Unternehmensteuersenkungen „Investitionen […] attraktiver machen“, dass durch dieses Gesetz Selbstfinanzierungseffekte von „bis zu gut der Hälfte der Mindereinnahmen“ möglich seien. Stattdessen reden die Grünen von fehlenden Wachstumseffekten, einer Belastung der Länder und der Begünstigung von Besserverdienenden. Vielleicht reden Sie ja mal mit den grün regierten Ländern und lassen sich erklären, warum die dem Gesetz zustimmen. Sie stimmen zu, weil das Gesetz genau das umsetzt, was die Koalition in dieser Woche immer wieder gesagt hat: Wir erhöhen durch dieses Gesetz die privaten Investitionen. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wir befeuern das Wachstum, und wir sichern gute Arbeitsplätze. Und das ist gut und richtig. Das brauchen wir, meine Damen und Herren. Deshalb appelliere ich an Sie: Beteiligen Sie sich konstruktiv an der Bewältigung der immensen Aufgaben, die vor uns liegen, und lassen Sie uns an einer echten Wende in diesem Land arbeiten! Genau dafür liefert dieser Haushaltsentwurf doch den Startschuss. Wir stärken das Wachstum. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, und wir investieren massiv in unser Land: in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in Kitas, Schulen und die beste Bildung für unsere Kinder. 120 Milliarden Euro stehen künftig Jahr für Jahr für diese Investitionen bereit. Das ist ein echter Gamechanger. Wir modernisieren unser Land, und wir bringen es technologisch auf Vordermann. Damit machen wir unser Land übrigens nicht nur funktionsfähiger; wir machen es auch gerechter. Uns geht es um die breite Mitte der Gesellschaft, die arbeitende Bevölkerung, um diejenigen, die auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind. Wir wollen gute Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig vom sozialen oder kulturellen Hintergrund, Busse und Bahnen, die auch jenseits der Ballungszentren öfter fahren, eine digitalisierte Verwaltung, die serviceorientiert und schnell entscheidet, Betreuungseinrichtungen, die hart arbeitende Eltern entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dieses erneuerte Gerechtigkeitsversprechen ist für uns als Sozialdemokratie essenzieller Bestandteil der Antwort auf die Fragen unserer Zeit. Deswegen sage ich Ihnen: Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns hier im Deutschen Bundestag und speziell im Haushaltsausschuss genau das gemeinsam angehen! Wir haben den Sommer über genügend Gelegenheit dazu. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes spricht Peter Boehringer für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! 850 Milliarden Euro geplante Neuverschuldung – ein historischer Negativrekord –, und das nach bereits horrenden Schuldenhaushalten seit Corona im Jahr 2020. Diese Finanzplanung ist kein Unfall, sondern Folge einer von Herrn Merz und der CDU vorsätzlich schon 2024 ausgeheckten, aber vor der Bundestagswahl nicht zugegebenen Planung. Sie haben dann vier Wochen nach der Wahl noch mit einer bereits abgewählten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz geändert und einen nach oben offenen Verschuldungsspielraum geschaffen. Wir hatten damals vorausgesagt, dass ein Dammbruch die Folge sein würde, und genauso kam es nun, nur vier Monate später. Die nach bisheriger Rechtslage niemals zulässige Neuverschuldung wird die seit 1949 aufgelaufene Bundesschuld auf einen Schlag um 50 Prozent erhöhen. Zu den von Ihnen legalisierten Schulden werden künftig nicht nur uferlose Waffenkäufe, sondern auch Ausgaben zur Herstellung einer utopisch wirkungslosen Klimaneutralität gehören. Sogar noch utopischer ist die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten mit deutschen Steuermitteln – ein absurdes Konzept, das nur drei Monate nach der Grundgesetzänderung bereits von der Realität in Nahost überholt ist. Doch nicht nur die nationale Haushaltsplanung dieser Schuldenregierung läuft in die völlig falsche Richtung. Auch im Finanzplan der EU werden Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft immer teurer. Immer mehr EU-Visionen sollen auf Pump über riesige Gemeinschaftsschulden finanziert werden, alles zulasten vor allem der deutschen Steuerzahler. „Investitionen“, das ist das große, euphemistische Wort der Planwirte in der EU-Kommission. Ebenso wie hier durch den Finanzminister wird auch dort der Investitionsbegriff vollkommen pervertiert. Eine echte und gute Investition bringt dem Finanzier eine Geldrendite und der Gesellschaft eine Wohlstandsrendite. Was aber soll die Rendite von Waffeninvestitionen sein? Im besten Fall bleiben die Waffen im Arsenal; dann sind hohe Kosten entstanden, aber sicher kein Wohlstand und auch keine Rendite – außer für die Waffenproduzenten. Und im schlimmsten Fall werden die Waffen eingesetzt; dann gibt es großflächige Zerstörungen, Leid und Tod, ganz sicher aber keinen Wohlstand – außer natürlich für die Waffenproduzenten. Es erzähle keiner, man wolle ja den Frieden für Europa sichern. Frieden hatten wir nach 1945 fast 80 Jahre lang, aber nicht wegen EU und Euro, die es ja erst seit 30 Jahren gibt, und ganz sicher auch nicht durch schuldenfinanzierte riesige Aufrüstungsprogramme wie „ReArm Europe“ mit über 800 Milliarden Euro. Und nein, wer gegen Megaschulden ist, ist nicht für russische Panzer in Deutschland. Das ist eine perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt. Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie! Sie werden dann Dutzende Milliarden weniger für das Militär brauchen. Dann ist da noch die Milliardenausgabe für eine fiktive Klimaneutralität. Auch dies sind natürlich keine Investitionen, sondern allenfalls renditefreie Kosten. Eigentlich sind es sogar Desinvestitionen, Herr Minister: Milliardenausgaben, die außer den grünen Profiteuren in den NGOs bzw. GOs niemandem helfen werden. Auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands noch kräftig mit. Nach einer neuesten EU-Planung soll das wirtschaftszerstörende CO2-Reduktionsziel nun sogar noch vorgezogen werden. Schon 2040 darf dann praktisch nichts mehr produziert werden, sofern die Unternehmen nicht den absurden und superteuren Ablasshandel im Namen der CO2-Religion mit hohen Strafzahlungen bedienen. Zusammenfassend: Nach drei Jahren Ampel und 16 Jahren Merkel steht Deutschland schlecht da. Bei einer Neuverschuldung über 170 Milliarden Euro für 2026 wird die Gesamtschuldenquote Deutschlands dann bei 4 bis 5 Prozent des BIP landen. Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen. Glückwunsch, Herr Klingbeil! Wir werden uns ja schon in wenigen Tagen mit diesem schönen Machwerk namens „Regierungsentwurf 2026“ beschäftigen dürfen. Das wird das größte Sommerloch, das Deutschland jemals gesehen hat. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile Lukas Krieger von der Union das Wort für die nächste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Dieses Sondervermögen ist kein Selbstzweck. Es ist das finanzpolitische Rückgrat des Dreiklangs, auf den sich diese Koalition verständigt hat: Investieren, Reformieren, Konsolidieren. Wir wollen, wir müssen Deutschland aus der Stagnation holen, Wachstum anstoßen, Beschäftigung sichern und dabei unsere Verantwortung für den Klimaschutz ernst nehmen. Wir brauchen diesen Modernisierungsschub nach Jahren des Investitionsstaus, nach Corona, nach Energiekrise, Inflation und dem von Russland verschuldeten Krieg in Europa. Wir brauchen diesen Aufbruch jetzt und müssen ihn zusammen entschlossen gestalten. Meine Damen und Herren, das Sondervermögen ist ein starkes Signal, aber es ist kein Blankoscheck. Wichtig ist, dass wir klar regeln, was als Investition in die Infrastruktur zählt und was nicht. Wir dürfen keine Grauzonen, keinen allzu großen Interpretationsspielraum entstehen lassen. Hier können und sollten wir noch präziser werden, damit Vertrauen wächst, gerade auch bei der jungen Generation, die die Schulden von heute in der Zukunft tragen muss. Wichtig ist auch, dass diese Investitionen zusätzlich erfolgen und nicht zum Stopfen von Finanzlöchern im Kernhaushalt verwendet werden. 850 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 – das ist eine gewaltige Hypothek. Deshalb gilt: Jeder Euro muss Wachstum erzeugen, jeder Euro muss wirken. Wir brauchen Investitionen in Straße, Schiene, Wohnen, Bildung, Digitalisierung und Energieinfrastruktur. Hier ist in den letzten Jahren zu wenig passiert. Ich nenne ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: die marode Ringbahnbrücke der A 100, eine Brücke, die von Zigtausend Menschen täglich benutzt und seit Jahren dem Verfall preisgegeben wurde. Heute ist sie abgerissen. Der Neubau wird Jahre dauern. Das zeigt: Wir brauchen Investitionen – zielgerichtet, wirksam und langfristig planbar. Allein in diesem Jahr investieren wir 115 Milliarden Euro, 40 Milliarden Euro mehr als 2024. Das sind gewaltige Summen. Es geht in die richtige Richtung. Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Wir erkaufen uns damit vor allen Dingen Zeit, um die strukturellen Probleme strategisch anzugehen. Erste Analysen stimmen zuversichtlich, dass diese Investitionen Wirkung zeigen werden. Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt mittlerweile den sechsten Monat in Folge, und private Milliardeninvestitionen in den Standort Deutschland werden konkret geplant und vorbereitet. Wir haben diese Impulse gesetzt, und jetzt erreicht die Stimmung des Aufbruchs die deutsche Wirtschaft. Wir haben gute Voraussetzungen: einen starken innovativen Mittelstand, eine exzellente Forschungslandschaft und Menschen mit Ideen und Tatkraft. Dieses Fundament gilt es jetzt zu stärken – durch weniger Regulierung, bessere Rahmenbedingungen und gezielte Förderung von Innovation. Allein im ersten Halbjahr 2025 stieg die Zahl der Unternehmensgründungen um 9 Prozent. Genau darauf müssen wir jetzt aufbauen – durch gezielte Entlastung, schnellere Verfahren, bessere Finanzierungsmöglichkeiten und den Abbau von Gründungshürden. Meine Damen und Herren, gleichzeitig dürfen wir nicht die größte Ausgabenposition im Bundeshaushalt aus dem Blick verlieren: unsere sozialen Sicherungssysteme. Hier brauchen wir mutige, aber kluge Reformen. Denn wenn sich die Zinsausgaben, wie prognostiziert, bis 2035 auf 15 Prozent des Haushalts verdoppeln, dann droht der Gestaltungsspielraum unserer Demokratie zu erodieren. Wenn wir heute keine Strukturreformen anstoßen, wenn wir heute nicht auch beim Staat sparen, dann fahren wir morgen die Handlungsfähigkeit unseres Landes an die Wand. Darum gehören zum Dreiklang „Investieren, Reformieren und Konsolidieren“ auch ein echter Bürokratieabbau, Einsparungen bei Verwaltung und Personal, und, ja, eine ehrliche Debatte über die Prioritäten bei den Sozialausgaben. 8 Prozent weniger Personal und 10 Prozent weniger Verwaltungsausgaben, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, das sind erste Schritte in die richtige Richtung. Aber wir dürfen uns damit nicht zufriedengeben. Wir müssen diesen Weg weitergehen – konsequent, verantwortungsvoll und nachhaltig. Lassen Sie uns gemeinsam in dieser Koalition die Weichen richtig stellen! Die Milliarden an Investitionen sind kein Allheilmittel. Sie sind der Grundstein für das, was wir in dieser Legislatur erreichen können und zum Wohle unserer Demokratie auch erreichen müssen. Investieren allein reicht nicht; entscheidend ist, dass wir die strukturellen Probleme anpacken. Dann, nur dann kann dieser Haushalt zum Wendepunkt für unser Land werden. Meine Damen und Herren, es liegt noch viel Arbeit vor uns. Sie müssen zum Ende kommen. Aber wir spüren es: Eine Stimmung des Aufbruchs liegt in der Luft. Jetzt kommt es darauf an, diesen Aufbruch zu nutzen. Unser Land ist stark. Wir müssen aufhören, es schlechtzureden. Mit diesem Aufbruch müssen Sie zum Ende kommen. Lassen Sie uns gemeinsam vorankommen! Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort Leon Eckert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Knapp über 500 Milliarden Euro umfasst dieser Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Schlussrunde bietet die Gelegenheit, noch mal größere Bewegungen in allen Einzelplänen zu überblicken. Wenn wir uns die Maßnahmen ansehen, die sich bereits jetzt abbilden und vollmundig angekündigt sind, dann müssen wir feststellen: Die neue Koalition verfällt der Leichtigkeit, klimaschädliche, fossile und im Jetzt verharrende Subventionen, Begünstigungen und Maßnahmen wieder stärker zu nutzen, und das aus Bequemlichkeit, weil der Konflikt so in der Zukunft liegt und nicht im Jetzt. Schon in den bestehenden Plänen gibt es eine ganze Reihe von klimaschädlichen Subventionen und Anreizen: Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuerbefreiung, Dieselprivileg. Doch gerade jetzt, wo Teile dieser neuen Subventionen und Instrumente schuldenfinanziert sind, wird ein doppelter Kredit auf die zukünftigen Generationen aufgenommen. Gelder kann man zurückzahlen; aber eine immer weiter voranschreitende Klimakrise, die Zerstörung von Wäldern, Wiesen, Äckern und das Artensterben wird man am Ende nicht mehr so leicht rückgängig machen können. Ich nenne Beispiele: Da ist die Übernahme der Gasspeicherumlage, wodurch der Gasverbrauch begünstigt wird. Diese Entlastung birgt die Gefahr, länger Gas zu verbrauchen. Anstatt die gleichen Gelder zu verwenden, um einen Anreiz zum Umsteigen zu schaffen und dadurch Haushalte zu entlasten, halten Sie an den Fossilen fest. Die Agrardieselrückvergütung ist eine Entlastung für eine bestimmte Technologie. Anstatt jetzt die Chance zu nutzen, die Landwirtinnen und Landwirte zu entlasten und ihnen zu helfen, auf Zukunftstechnologien umzusteigen, wird hier am Diesel festgehalten. Und ich nenne – der Minister hat es diese Woche so prominent angekündigt – die Pläne, die Subventionen für den Flugverkehr wieder zu steigern. Schon jetzt subventionieren Hunderttausende Flughafenanwohnerinnen und -anwohner den Flugverkehr in diesem Land, indem sie den Lärm aushalten und die Schadstoffe einschnaufen. Steuergeld wird verwendet, um unwirtschaftliche Regionalflughäfen künstlich am Leben zu halten. Gebühren werden nicht kostendeckend abgerechnet. Kerosin wird nicht besteuert. Es mangelt an einer ganzen Reihe von Steuern auf Flugtickets und den Flugverkehr. Und jetzt will der Minister diesen hochsubventionierten Wirtschaftszweig noch weiter subventionieren, und das alles nur, um ein paar wenige Flüge mehr nach Deutschland zu holen, die gerade von anderen Ländern aus stattfinden. Alle drei Vorgänge zeigen, dass die zuständige Ministerin und die zuständigen Minister kein Rückgrat haben, sondern dem Druck der Lobbyvertreter von Einzelinteressen gefolgt sind. Doch wer zum Wohle der Gemeinschaft handeln will, der muss eine eigene Linie entwickeln, einen Pfad finden, auf dem es entlanggehen soll für eine lebenswerte Zukunft. Die neue Regierung, insbesondere auf der konservativen Seite, schafft dies augenscheinlich nicht. Wir Grüne werden in den Haushaltsberatungen unsere Vorstellungen einbringen – zukunftsorientiert – und klar benennen, wo es Marktversagen gibt, aber auch aufzeigen, wo zentralistische Ansätze keinen Erfolg bringen werden. Wir haben uns noch nie, auch nicht in den letzten Jahren, von der fossilen Lobby einschüchtern lassen und werden es auch in Zukunft nicht tun. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brücken verfallen, die Bahn wird immer unpünktlicher – all das passiert, wenn der Staat zu lange nicht investiert. Ich kann manchmal gar nicht glauben, wie oft wir Ihnen diese Situation vor Augen halten mussten und trotzdem nichts geschehen ist. Als Linke haben wir über die ganzen Jahre hinweg deutlich gemacht, wo es brennt und es milliardenschwere Mittel braucht. Wir erklärten das Offensichtliche, nämlich dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist. Wir forderten, dass sich in dringende Sanierungen und die Daseinsvorsorge der Menschen reingehängt wird, während Sie sich aus Notwendigkeiten heraussparen wollten. Wir haben hier seit Jahren einen eindeutigen Punkt, der uns und den überlasteten Kommunen nie zugestanden wurde. Und hätten Sie sich ehrlich gemacht, dann gäbe es heute ein paar massive Sorgen weniger. Jetzt also kommt das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro – eine enorme Ansage. Aber was steckt dahinter? Es ist unklar, wie viel von den 100 Milliarden Euro, die an die Länder gehen, letztlich bei den Kommunen ankommt. Die ersten Quoten sorgten bei Verantwortungsträgerinnen und -trägern schon für herbe Enttäuschung. Die 300 Milliarden Euro für den Bund sollen bis 2045 ausgegeben werden. Pro Jahr bleiben gerade mal 15 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Investitionsbedarfe allein für die Bahn belaufen sich auf 130 Milliarden Euro. – Was sind das für realitätsfremde Maßstäbe, und was sind das für unehrliche Signale, die Sie hier senden? Länder mit Altschulden und chronisch klamme Kommunen tragen die Hauptlast für bauliche Sanierungen, für Schwimmbäder, Kitas und Krankenhäuser, und sie bleiben Bittsteller. Mit diesem Haushalt wird es genauso sein. Und das geht so nicht. Der Bundestag sollte wissen, dass die Demokratie gerade vor Ort, in den Gemeinden und Landkreisen, verteidigt wird, und er sollte danach handeln und die Kommunen strukturell besserstellen. Stattdessen wurden sie mit den Steuergeschenken im Bereich der Unternehmensgewinne weiter einseitig belastet. Eine Kompensation erfolgte nur auf massiven Druck und zeigt Ihre Denk- und Konstruktionsfehler. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen ist nichts für eine bessere Zukunft. Es braucht Substanz und einen Richtungswechsel, verbesserte Einnahmen durch gerechte Steuern, wirksame Altschuldenentlastung, dauerhafte Finanzierung statt unzureichender Sondervermögen. Es braucht eine Neubewertung dieser grenzenlosen Aufrüstung und selbstverständlich einen Ausstieg aus der Schuldenbremse; ihre Zeit ist eigentlich auch schon vorbei. Zum Schluss wünsche ich uns gerade nach dem heutigen Tag ein paar erholsame Wochen und nach der Sitzungspause einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn. Das hat sich der Kollege heute mehr als verdient. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte ein bisschen Lokalkolorit in die Debatte bringen. Ich lebe schon mein ganzes Leben in Schleswig-Holstein, direkt an der Ostseeküste. In dieser Haushaltsdebatte soll deutlich werden, dass auch für den Norden Deutschlands sehr viel in diesem Haushalt steckt. Mein ganzes Leben war ich, wenn ich auf die Landkarte geschaut habe, gewohnt, zu glauben, der Norden, die Ostsee, liege oben, am Rand Europas. Aber spätestens seit 2022 Putins Aggression Europa tief erschüttert hat, sehe ich das anders: Die Ostsee ist mitten in Europa, wie in einem Brennglas. Das verändert auch die Investitionen, die wir in Deutschland nicht nur für die deutsche und europäische, sondern auch für die Sicherheit an der Ostflanke leisten müssen, enorm. Darum stecken von den 86 Milliarden Euro, lieber Boris Pistorius, die durch das Sondervermögen vom Verteidigungsministerium investiert werden können, auch Investitionen, die für die Marine, die für die Sicherheit der Ostflanke, die für den Aufbau der Brigade in Litauen von enormem Wert sind – für uns und für alle unsere europäischen Nachbarn an der Ostsee. Aber es fahren auf der Ostsee nicht nur Marineschiffe; darum möchte ich den Blick auf die Bundespolizei richten. Denn der Haushaltsausschuss, der in seinen Bereinigungssitzungen manchmal sehr kluge Entscheidungen trifft, hat 2015/2016 Bundespolizeischiffe eines völlig neuen Kalibers in Auftrag gegeben: 86 Meter lang, mit Hubschrauberlandeplatz, mit Bordkanone und mit Möglichkeiten, die GSG 9 an Bord zu nehmen. Drei dieser Schiffe wurden bereits 2019 in Dienst gestellt; das vierte hat Nancy Faeser im letzten Jahr getauft. Liebe Nancy Faeser, du hast im letzten Oktober die Entscheidung getroffen, dass die GSG 9 See aus Bonn, wo sie ziemlich weit weg von der Ostsee und darum strategisch für Ernstfälle nicht so gut platziert ist, nach Norddeutschland umgesiedelt werden muss. Und, lieber Minister Dobrindt, er ist jetzt zwar leider nicht da, aber ich hoffe, ihm wird mitgeteilt, dass wir erwarten, dass die entsprechende Infrastruktur, die nämlich wichtig ist für unsere Sicherheit, jetzt auch in Norddeutschland geschaffen wird. Denn mit diesem Haushalt und dem Sondervermögen, das wir dank der Grünen haben, ist das jetzt möglich und zwingend erforderlich. Davon profitiert auch der Verkehrsminister, Patrick Schnieder. Denn es gibt nicht nur sehr viele Häfen an Ost- und Nordsee, sondern auch einen Nord-Ostsee-Kanal. Lieber Patrick Schnieder, der Haushaltsausschuss hat 2012 begonnen, 2,5 Milliarden Euro für die Generalsanierung bereitzustellen. Das ist wichtig, auch für die Sicherheit auf der Ostsee. Herzlichen Dank. Bitte investieren Sie jetzt mit Hochdruck! Vielen Dank. Danke schön. – Ich erteile das Wort Georg Schroeter für die AfD-Fraktion zur nächsten Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Es sind noch einige da. – Die Bundesrepublik Deutschland gibt derzeit zu viel Geld aus; insbesondere verschwendet sie es in Systeme, die wir uns eigentlich gar nicht leisten können. Mittelständische Unternehmen müssen am Monatsende schwarze Zahlen schreiben. Unser Bundeshaushalt macht einfach neue Schulden. Wir haben damals die Mehrwertsteuer erhöht – vielleicht können Sie sich noch daran erinnern –, um den Haushalt zu sanieren. Was ist daraus geworden? Nix. Gar nix. Sonst hätten wir jetzt das Problem mit den neuen Schulden nicht. Egal ob unter CDU, SPD oder der Ampel: Das Geld der Steuerzahler wurde verschleudert. Von Sanierung keine Spur! Auch CDU und CSU können nicht mit Geld umgehen. Der Bundesrechnungshof beschreibt die Deutsche Bundesbahn als ziellos, beliebig, folgenlos. Das schreibt der Bundesrechnungshof; gut, dass dieser unabhängig ist. Das könnte das Motto des gesamten Bundeshaushalts sein. So wie mit der Bahn kommt man damit nirgendwohin. Was bleibt, sind Schulden für unsere Kinder und eine absehbare Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent, nur um die zukünftigen Zinslasten zu bezahlen. Das trifft unsere Jugend ganz massiv. Das sollten wir bei den nächsten Haushaltsberatungen deutlich bedenken. Statt neuen Wohlstand zu schaffen, wie in den 50er- und 60er-Jahren, wirtschaften Sie unsere Bürger in die Armut. Wir fordern: Die Mehrwertsteuer muss gesenkt werden. Nur so stoppen wir die Verschwendungssucht der Regierungen. Wir müssen die Steuereinnahmen unserer Bürger für diese unsere Bürger einsetzen, nicht für ideologische Projekte. Wir brauchen mehr für Infrastruktur, für Bildung und Forschung, für Sicherheit und für Chancengleichheit. In Deutschland muss sich Arbeit lohnen, nicht faktenloses Geschwätz. Die Leistungen der Lkw-Fahrer, Fliesenleger oder Krankenschwestern werden ignoriert, während diejenigen belohnt werden, die einen Förderantrag ausfüllen können. Schluss mit dem Subventionsunwesen! Wir müssen in medizinische Forschung investieren. Was wissen wir wirklich über die Mechanismen unserer DNS? Viel zu wenig. Bei unseren folgenden Haushaltsberatungen wollen wir darauf ein besonderes Augenmerk lenken. Von Wissen profitieren alle Menschen. Wir brauchen Optimismus und Tatkraft statt staatlich finanzierte Weltuntergangssekten, die sich als NGOs tarnen. Unsere Jugend soll die Welt kennenlernen, nicht nur Strände, sondern die Lebenswirklichkeit in anderen Ländern. Auch Auszubildende, nicht nur Studierende sollen diese Erfahrung sammeln können. Meine Kinder und Enkel sollen den gleichen Lebensstandard genießen, den meine Eltern für mich bereitet haben – eine wichtige Größe; danach werde ich handeln. Und zu jeder Zeit wollen wir in Deutschland sicher leben können. Dieser Haushaltsentwurf wird diesem Anspruch aber nicht gerecht. Stattdessen sollen wieder Milliarden Euro für Klimahysterie verbrannt werden. Schluss damit! Beim Kauf unserer Feldfrüchte zahlen wir übrigens 7 Prozent Mehrwertsteuer. Für aus China hergestellte Solarpaneele zahlen wir gar keine Mehrwertsteuer. Ich sage: Die Erzeugnisse unserer Landwirte sollten mehrwertsteuerfrei sein und nicht die Solarpaneele. Herr Finanzminister, im Haushaltsplan stehen Passagen mit viel Steuergeld, die namenlose Empfänger haben. Das darf hier nicht durchgehen. Wir wollen, dass im Haushalt Klarheit herrscht. Ich bedanke mich und wünsche ein schönes Wochenende. Herzlichen Dank. – Für die nächste Rede rufe ich Philip Hoffmann von der Unionsfraktion zum Pult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren mussten wir feststellen: Die Investitionstätigkeit in Deutschland ist zurückgegangen. Die Infrastruktur vieler Unternehmen, aber auch der öffentlichen Hand ist in die Jahre gekommen. Auch private Investitionen sind in den letzten Jahren deutlich hinter dem zurückgeblieben, was wir für ein eigentlich innovationsstarkes Industrieland wie Deutschland für notwendig halten. Ein Blick auf die Investitionstätigkeit im Jahr 2024 zeigt, wie ernst die Situation ist. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft sind die staatlichen und privaten Investitionen rückläufig. Besonders besorgniserregend ist, dass die privaten Investitionen – auch dank der Politik von Herrn Habeck – zuletzt um 3,5 Prozent zurückgegangen sind. Diese Politik führte dazu, dass wir bereits im dritten Jahr in Folge in einer wirtschaftlichen Rezession leben. Um unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, Investitionen anzukurbeln und Deutschland wieder nach vorne zu bringen, mobilisieren wir jetzt öffentliches und privates Kapital. Dafür haben wir als Koalition bereits den Investitionsbooster auf den Weg gebracht und geben jetzt mit dem Sondervermögen einen Startschuss für staatliche Investitionen in Infrastruktur und mobilisieren damit zusätzlich auch noch viel mehr privates Kapital. Damit signalisieren wir: In Deutschland wird wieder investiert – klug, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Mit unserem Investitionshaushalt geben wir einen starken Impuls für unsere Wirtschaft. Bereits jetzt sehen wir: Die Stimmung der Unternehmen verbessert sich deutlich. Deutschland wird wieder attraktiver – für Investoren, für Unternehmen und damit auch für Innovationen. Wir holen Vertrauen zurück, sowohl national als auch international. Aber jetzt müssen wir klug priorisieren und investieren; denn wir wollen, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt. Wir wollen sicherstellen, dass Investitionen nicht durch Fehlentscheidungen verpuffen. Meine Damen und Herren, die Verantwortung ist groß; denn Schulden werden in Relation zur Wirtschaftsstärke gemessen. Und davon hängen die Höhe der Zinsen, die wir zahlen, unser Kreditrating und damit auch die Stabilität des Euroraums ab. Denn es gibt zwei Arten, zu investieren: Entweder man investiert ohne klaren Fokus und Verstand, oder man investiert klug in Infrastruktur, in zukunftsfähige Projekte für das Wachstum von morgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund übernimmt eine große Aufgabe im Bereich Investitionen. Aber mit 100 Milliarden Euro kommt auch den Ländern eine wichtige Verantwortung zu. Das Geld muss sinnvoll investiert werden. Als Saarländer weiß ich, in den Ländern, in denen Kommunen hohe Altschulden haben, gibt es einen erheblichen Investitionsstau auf kommunaler Ebene. Es ist nun auch an den Ländern, diesen endlich aufzulösen. Doch dieses Sondervermögen und dieser Haushalt stehen nicht isoliert. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Entscheidungen auch eng mit der Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft sind. Als größte Volkswirtschaft in Europa und als zentraler Pfeiler der NATO tragen wir eine besondere Verantwortung, nicht nur für uns, sondern auch für unsere europäischen Nachbarn und für unsere Bündnispartner. Wir investieren nicht nur in Worte, sondern auch in Stärke. Denn wir wollen, dass mit dem Haushalt und den Sondervermögen ein echter Mehrwert entsteht: für eine wehrhafte Bundeswehr, für eine Bahn, die pünktlich fährt, für Schulen, die auf der Höhe der Zeit sind, und für eine Wirtschaft, die endlich wieder wächst. Zu dieser Verantwortung gehört es, die Sondervermögen ordentlich zu investieren, aber auch, den Haushalt zu konsolidieren. Das bedeutet, dass wir unsere Ausgaben auf den Prüfstand stellen, bürokratische Hürden abbauen und endlich effizienter werden müssen. Lieber Herr Minister, der Einzelplan und die Beratungen in dieser Woche haben gezeigt: Die Notwendigkeit der Haushaltsdisziplin ist der Bundesregierung bewusst. Es ist nun an uns als Haushälter, diesen Entwurf im parlamentarischen Verfahren im Sommer noch besser zu machen. Deshalb sagen wir ganz klar Ja zu gezielten Investitionen, Ja zu einem Sondervermögen mit klarem strategischem Zweck und Ja zu Strukturreformen mit Anreizen für die Wirtschaft. Das ist unsere Verantwortung für Deutschland, für Europa und für die kommenden Generationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „das bisschen Haushalt“ macht sich eben nicht ganz von allein. Deswegen gehen wir Haushälter jetzt mit viel Arbeit in den Sommer. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier heute über etwas, was Sie vor der Wahl nie wollten, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union: die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen. Nach der Wahl haben Sie dann festgestellt, dass ein Haushalt ohne zusätzliche Mittel für Investitionen und Verteidigung nicht möglich ist. Sie legten innerhalb weniger Tage – das war noch nicht mal eine Woche – eine 180-Grad-Drehung hin. Wir Grüne haben das Sondervermögen für uns alle mit auf den Weg gebracht – und das, obwohl Sie uns wegen ebendieser Punkte im Wahlkampf noch massiv angegriffen und kritisiert haben –, weil unser Land diese zusätzlichen Investitionen in die Zukunft und mehr Klimaschutz dringend benötigt. Damit haben Sie nun einen Spielraum, von dem andere Regierungen nur träumen konnten. Lars Klingbeil möchte in den nächsten vier Jahren 850 Milliarden Euro mehr Schulden machen. Das ist so unfassbar viel Geld! Und was machen Sie damit? Das Sondervermögen soll für zusätzliche Investitionen und dafür, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird, Mittel bereitstellen. Stattdessen schaffen Sie einen Verschiebebahnhof; die Titel wandern aus den Einzelplänen in das Sondervermögen. Das sind keine zusätzlichen Investitionen! Dabei braucht unser Land so dringend mehr – ich wiederhole das jetzt noch mal –zusätzliche Investitionen in Brücken, in die Schiene, in Klimaschutz, in Klimaanpassung und in die Transformation unserer Wirtschaft. Was ich aber wirklich gar nicht verstehe, Minister Klingbeil: Sie haben sich in der Abwägung zwischen Stromsteuerabsenkung für alle und Stromsteuerabsenkung für die Industrie und dem Ausgleichen der Gasspeicherumlage gegen die Stromsteuerabsenkung für alle entschieden. Sie haben gerade von Gerechtigkeit gesprochen. Sie hatten genauso wie der Kanzler versprochen, alle bei den Energiepreisen zu entlasten, und genau das kommt jetzt nicht. Übrigens, weil jetzt oft argumentiert wird, das sei alles zu teuer: Die Maskenbeschaffungsstrategie von Herrn Spahn wird uns bis zu 10 Milliarden Euro kosten, und das ist weit mehr als die Ausweitung der Stromsteuerabsenkung für alle zusätzlich für mehrere Jahre. Mindestens 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gehen in den Klima- und Transformationsfonds; 10 Milliarden Euro pro Jahr für mehr Klimaschutz, dachte man. Stattdessen möchten Sie jetzt für den Haushalt 2025 die Gasspeicherumlage mit 3,4 Milliarden Euro bezuschussen. Merken Sie eigentlich selbst, wie abstrus das ist? Wir bepreisen CO2 bei fossilen Energieträgern über den Emissionshandel. Das Geld geht in den Klima- und Transformationsfonds, und mit diesem Geld machen Sie dann Gas wieder günstiger. Das ist doch absurd! Bevor Sie jetzt auch noch die bisher nur angekündigten Zuschüsse zu den Netzentgelten in den Topf der Entlastungen werfen: Sie wissen doch, dass damit wieder nicht alle im gleichen Maße entlastet werden; denn Netzentgelte setzen sich regional extrem unterschiedlich zusammen. Ich will gar nicht zu lange über diese Zuschüsse reden – Sie haben sie ja bisher nur angekündigt, und was das Wort dieser Koalition wert ist, wissen wir inzwischen –; aber ein Ersatz für die Entlastung aller durch eine allgemeine Stromsteuerabsenkung ist das doch schon wieder nicht. Seien Sie ehrlich! Halten Sie doch endlich mal Wort! Folgen Sie dem Beschluss des Bundesrates heute Morgen, und machen Sie die Stromsteuerabsenkung für alle endlich möglich! Ich bin gespannt auf die Beratungen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Martin Gerster für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der SPD-Fraktion möchte ich einige Punkte nochmals besonders hervorheben. Der zweite Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 ist sehr gut. Er ist in nur wenigen Wochen reibungslos und geräuschlos entstanden. Das ist ein großer Unterschied im Vergleich zu den Vorjahren. Deswegen gilt unser Dank dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der den Entwurf mit seinem Team federführend für und mit den anderen Regierungsmitgliedern in kürzester Zeit aufgestellt hat. Es ist ein Plan, der viel ambitionierter ist als der vorige Entwurf. Er beinhaltet deutlich mehr Investitionen, nämlich 115 Milliarden Euro – das ist neuer Rekord –, 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Und es geht weiter. In dieser Legislaturperiode werden wir jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro investieren. Wir errichten ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes und zur Erreichung der Klimaneutralität. Dazu kommen die Superabschreibungsmöglichkeiten für private Investitionen. Ich finde, Lars Klingbeil wird zu Recht auch als Investitionsminister der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Debatten zu den Einzelplänen der Ressorts ist in dieser Woche auch aufgefallen, wie unterschiedlich die Ausgangslagen und wie notwendig diese Investitionen jeweils sind. Da ist das neue Digitalministerium, für das Themen und Personal aus fünf verschiedenen Ministerien zusammengezogen werden müssen. Gerade hier zeigt sich, wie wichtig das Sondervermögen Infrastruktur ist, damit wir die Digitalisierung jetzt entscheidend vorantreiben. Beim Innenministerium war es möglich, auf einen bereits guten Haushaltsentwurf von Nancy Faeser aufzusetzen. Hier konnten wir durch die schon beschlossene Bereichsausnahme von der Schuldenbremse große Investitionen bei Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendiensten, Digitalfunk und Schutz der IT-Systeme mobilisieren. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen Rekordansatz in diesem zweiten Regierungsentwurf, und die wichtigen Integrations- und Sprachkurse sind jetzt wieder zuverlässig finanziert. Das ist gut so und schafft Planungssicherheit bei den Trägern und Lehrkräften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Kollegin Bettina Hagedorn hat vorhin schon wichtige Investitionsprojekte im Norden Deutschlands identifiziert und aufgezählt. Ich will für Baden-Württemberg sagen, dass wir eine bedeutende Bahn haben, die Gäubahn, die viel Geld benötigt. Das ist eine sehr wichtige Bahnstrecke, die nach Stuttgart führt. Hier, lieber Patrick Schnieder, müssen wir etwas tun; denn sonst enttäuschen wir sehr viele Menschen. Ich sage: Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Sie werden sicher dafür sorgen, dass der Haushaltsplan bis zum endgültigen Beschluss noch besser wird. Das Bessere ist nämlich der Feind des Guten. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Stephan Brandner spricht als Nächstes für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Demokraten inhäusig und aushäusig! Ich bin zwar nicht der letzte Redner in dieser Debatte; aber so ein bisschen das letzte Wort hat man doch. Das ist eine Gelegenheit, die Woche noch mal Revue passieren zu lassen. Es gab viel Licht in dieser Woche, viel Licht aufseiten der Gewinnerpartei, der Alternative für Deutschland. Sehr viel Schatten gab es hingegen auf der anderen Seite – sozusagen eine strukturelle politische Sonnenfinsternis auf der Seite derer, die man nicht mehr „Kartellparteien“ nennen darf, – So ist es, Herr Brandner. – obwohl sie sich den Staat und, wie wir heute erfahren haben, auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht haben. Bundesverfassungsgericht – lassen Sie uns noch mal darüber reden! Wie peinlich war das denn, was Sie da hinterrücks ausgedealt, ausgekungelt, ausgemauschelt haben und was nicht ansatzweise irgendwie vermittelbar war? Wer hat denn da von Ihnen verhandelt? Wer hat sich denn da Gedanken gemacht, das Verfassungsgericht weiter zu filetieren und weiter zu diskreditieren? Wer kam auf den – Entschuldigung – schwachsinnigen Gedanken, zwei Kandidatinnen zu präsentieren, die völlig inakzeptabel sind und mäandern zwischen Enteignungsfantasien, merkwürdigen Menschenrechtstheorien, Menschenwürdetheorien, Impfpflicht und Kopftuchpositionen, die einen nur den Kopf schütteln lassen? Sie haben sich völlig verrannt, und das hat dazu geführt, dass sich sogar die Bischöfe in Deutschland hinter die AfD-Kritik gestellt haben. Das müssen Sie sich mal vorstellen, was Sie da erreicht haben! Also, einerseits: Respekt! Andererseits war das natürlich völlig daneben. Das war eine turbulente Woche; ich habe es erwähnt. Der Höhepunkt war die fulminante Rede von Alice Weidel in der Generaldebatte am Mittwoch. Auf der anderen Seite stand eine intellektuelle Bruchlandung des Hobbypiloten Friedrich Merz. Was für einen Kanzler haben Sie sich da eigentlich ausgesucht? Einen Kanzlerkasper sondergleichen, der sich hier auch noch in der Fragestunde blamiert hat – Herr Brandner, mäßigen Sie sich bitte! – und den Sargnagel in die Kandidatur der von Ihnen vorgeschlagenen Verfassungsrichterin reingehauen hat. Herr Brandner, bitte nehmen Sie davon Abstand, hier personalisierte – – Herr Nouripour, meine Zeit läuft weiter. Ich weiß. Aber ich kann sie gerne anhalten. – Dann sage ich es noch mal: Bitte nehmen Sie davon Abstand, hier einzelne Mitglieder des Hohen Hauses oder von Verfassungsinstitutionen „Kasper“ zu nennen! Herzlichen Dank. Jetzt läuft die Uhr weiter. Es gibt auch den Brandner Kaspar, der ist ja gerade auch in bayerischen Gefilden weit verbreitet. – Wir hatten tolle Reden von AfD-Politikern, von unseren Fachpolitikern und Haushaltspolitikern. Jeder Einzelne ist wesentlich ministrabler als alles das, was da auf der Regierungsbank anzutreffen ist. Es drängt sich die Frage auf: Warum regieren in Deutschland nur die Verlierer? Wie kann das sein? Wo ist denn die Chance für die Alternative für Deutschland, mal zu zeigen, wie es richtig geht? Kein Dilettantismus, kein Eigennutz, keine selbst verursachten Staatskrisen am laufenden Band. Dafür stünde die Alternative für Deutschland bereit: ab sofort Deutschland jeden Tag nach vorne zu bringen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Märchen „Der Hase und der Igel“ kennt – die Gebrüder Grimm kennt man –: Auf der einen Seite der unsympathische, arrogante Hase – da denke ich immer gleich an die Altparteien –, auf der anderen Seite der flexible, sympathische Igel, der nicht so ganz richtig spielt. Das unterscheidet ihn von uns: Wir spielen immer richtig. Hase und Igel – der eine ist immer schon da, der andere hechelt hinterher. Wir waren immer schon da. Grenzschutz, innere Sicherheit: Das haben wir vorhergesagt; Sie hätten das einfach nur umsetzen müssen. Kulturelle, kriminelle Konflikte haben wir vorhergesagt; Sie hätten Maßnahmen umsetzen müssen. Wir haben die demografische Katastrophe vorhergesagt, das Bürgergeld von Anfang an kritisch gesehen. Sie alle waren dafür. Die CDU/CSU bläst sich jetzt damit auf, dass sie gegen das Bürgergeld ist. Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben die Coronamaßnahmen von Anfang an kritisch gesehen. Deutschland hätte Hunderte Milliarden Euro sparen können. Die Coronaaufarbeitung: Uns kam es immer schon – fürs Protokoll: Achtung Wortwitz – „spahnisch“ vor, dass sich der Bundesgesundheitsminister in Coronazeiten eine Luxusvilla in Dahlem zulegt und, und, und. Da, wo wir sind, meine Damen und Herren, ist vorne. Da, wo die AfD ist, ist vorne. Willy Brandt hat mal gesagt – und damit komme ich zum Ende –: Mehr Demokratie wagen. – Das ist total richtig. Ich sage: Um das zu erreichen, um mehr Demokratie wagen zu können, müssen wir mehr AfD wagen und mehr AfD machen. Dann geht es auch nicht mehr abwärts, sondern aufwärts mit Deutschland. Vielen Dank. Danke. – Als Nächstes spricht Oliver Pöpsel für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe anwesende Regierungsmitglieder und Ministerinnen und Minister! Hier auf der Regierungsbank sitzen produktive Ministerinnen und Minister, die einen sehr gut vorbereiteten Haushalt auf den Weg gebracht haben. Und, lieber Herr Brandner, bei Ihnen sitzen die Verlierer, die wir Gott sei Dank aus dieser Regierung herausgehalten haben. Allen Pessimisten zum Trotz haben wir in Rekordzeit einen Haushalt aufgestellt. Mit dem Investitionssofortprogramm haben wir ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt. Damit haben wir schon jetzt den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger gemacht und unserem Wirtschaftswachstum wieder Schwung gegeben. In den Jahren des Stillstands haben wir gesehen, dass immer mehr Investoren dem Standort Deutschland den Rücken zugekehrt haben, dass heimische Mittelständler ihre Produktion in das europäische Ausland verlegt haben. Mit den Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, die wir jetzt angestoßen haben und die in den folgenden Jahren noch gesteigert werden, haben wir auch den Anstoß gegeben für private Investitionen, die in einer gesunden Marktwirtschaft stets den Hauptteil aller Investitionen ausmachen. Aber Millionen bereitzustellen für die Instandhaltung von Brücken, Straßen, Schienen und für die Modernisierung von Schulen sowie steuerliche Anreize für Investitionen zu setzen, ist nur die eine Seite. Die andere Seite ist die Umsetzung. Die Investitionen müssen ausgeführt werden: Wer soll das machen? Wo sind die Facharbeiter, die Planer und die Ausbilder? 600 000 offene Stellen, Fachkräftemangel, Mangel an Arbeitskräften überhaupt – das ist das Nadelöhr. Wir haben alle einmal gelernt: Die Verknappung des Faktors Arbeit bewirkt eine Verknappung des Angebots an Gütern und Dienstleistungen, die zur Verfügung gestellt werden. Das ist das große Problem; dem müssen wir uns endlich stellen. Das Wachstumspotenzial zu heben, heißt, das unausgeschöpfte Arbeitskräftepotenzial zu aktivieren. Darum möchte ich die Schlussrunde dieser Haushaltsdebatte nutzen, um über das nächste Vorhaben zu sprechen, das wir uns für 2026 vorgenommen haben: steuerliche Anreize zur Mehrarbeit, aktive Rente und steuerfreie Überstunden. Wir wissen es doch schon lange: Als Folge der Alterung unserer Gesellschaft wird die Erwerbstätigkeit weiter sinken. Unser Erwerbspotenzial, also die Zahl der Stunden, die Menschen in Deutschland maximal arbeiten können, schrumpft. In den kommenden Jahren, wenn sich die Babyboomer in den Ruhestand verabschieden, werden etwa 400 000 neue Arbeitskräfte pro Jahr erforderlich sein, um die Lücken zu schließen. Es ist darum richtig, dass wir alles unternehmen, um unsere Babyboomer im Arbeitsmarkt zu halten. Das ist Sinn und Zweck der sogenannte Aktivrente. Wir halten erst mal diejenigen im Arbeitsmarkt, die schon da sind. Dafür setzen wir steuerliche Anreize. Rentenversicherte, die das Lebensalter der Regelaltersarbeitsgrenze erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten, können monatlich bis zu 2 000 Euro steuerfrei dazuverdienen. Bei der vorsichtigen Schätzung, die von 50 000 zusätzlich arbeitenden Rentnern ausgeht, würde die Wertschöpfung um 3,6 Milliarden Euro steigen, die Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge um 1,3 Milliarden Euro, und es käme zu rund 20 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Steuerfreie Überstunden. Viele Menschen wollen mehr arbeiten und würden es tun, wenn es steuerlich nicht so unattraktiv wäre, geradezu vereitelt würde. Es lohnt sich einfach nicht. Es muss doch unser Ziel sein, Mehrarbeit lohnenswert zu machen. Auch hier gilt es, Arbeitskräftepotenzial zu aktivieren und steuerlich zu begünstigen. Auch hier gilt: Steuerpolitik ist Standortpolitik. – Lassen Sie uns dieses Potenzial nutzen und unser Land weiter nach vorne bringen! Vielen Dank und eine schöne Sommerpause. Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist Jürgen Koegel für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Zum Schluss dieser Woche ein Wort aus der Bibel: Wer einen Turm bauen will, der setze sich zuerst hin und überschlage die Kosten, ob er ihn auch vollenden kann. Und nun frage ich Sie: Hat diese Regierung sich hingesetzt, hat sie gerechnet, ob das, was sie verspricht, von Klimafonds über Rüstung bis Transformation, auch tragfähig ist? Oder sehen wir hier den Beginn eines Turmbaus zu Babel 2.0 mit 850 000 Millionen Euro neuen Schulden und ohne Aussicht auf Fertigstellung? Wer Haushalte auf Pump baut, ohne Plan, ohne Rücklage, ohne Demut, der wird scheitern. Schlimmer noch: Die Menschen da draußen werden es mittragen müssen. Die mittelfristige Finanzplanung liegt noch nicht vor, doch wir diskutieren angeregt über die Steinfarbe unserer vielen Wunschtürme. Jeder Unternehmer in unserem Land muss eine saubere Bilanz führen. Er muss nicht nur zeigen, woher das Gold/Geld kommt, er muss auch aufzeigen, wofür es verwendet wird und wie sich Schulden und Vermögen verändern. Man nennt das die Doppik-Form. Die Bundesregierung jedoch macht die Lightversion von Bilanzierung. Sie zeigt nur die reinen Geldströme, die Cashflows, also was reingeht und was rausgeht. Man nannte das im Altertum Kameralistik. Wir in Baden-Württemberg haben den Landkreisen wie auch den Städten vorgeschrieben, dass wir beides machen müssen, sowohl die alte Haushaltsführung wie auch die Erstellung einer Bilanz, so wie es eigentlich auch richtig ist. Zum Ende dieser Haushaltswoche fehlt uns ein vollständiges Bild der Vermögenslage. Es fehlt die Nachhaltigkeit und eine realistische Bewertung der Finanzplanung. Zudem berauben wir uns der Transparenz und der Steuerungsmöglichkeit bei unseren eigenen Finanzen. Das ist in etwa so, als ob Sie, liebe Union, einen Kompass nutzen, bei dem der Norden aufgemalt ist, statt sich bei Kurswechseln anzupassen. Wohin diese Art der Finanznavigation langfristig führt, erkennen Sie an der Verwunderung über die Höhe unseres aktuellen Bedarfs an Sondervermögen, sprich: Sonderschulden. Ich schlage vor, künftig eine weitsichtige und zukunftsgerichtete Form der Bilanzierung zu verwenden, die aktuelle Bürokratie zu lockern und das Ruder unserer Finanzen aktiv zu bedienen, statt nur auf die lautesten Bedarfsrufe zu reagieren. Wir dürfen nicht nur den unmittelbaren Gefahren ausweichen, wir müssen auch den richtigen Kurs halten. So lange wir Ausgaben mit Ideologie und Einnahmen mit guter Hoffnung begründen, wird unser Land weiterhin nur reagieren, statt in eine gute Zukunft zu regieren. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank Ihnen. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Florian Dorn für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungskoalition steht seit zwei Monaten, und wir haben in diesen ersten zehn Wochen gemeinsam in einem hohen Tempo wirklich vieles, auch inhaltlich, angepackt. Das zeigt auch dieser vorgelegte Haushalt. Und es wirkt: Der Politikwechsel kommt an und gibt den Menschen wieder Zuversicht. Nach zwei Jahren wirtschaftlicher Rezession und Jahren sinkender Investitionen in unseren Standort geht es endlich wieder aufwärts. Die Stimmung in der Wirtschaft steigt gerade kräftig; das zeigen beispielsweise die Geschäftserwartungen laut ifo-Geschäftsklimaindex der deutschen Wirtschaft. Diese nehmen spürbar zu, und die Unsicherheit nimmt ab. Und auch die Forschungsinstitute insgesamt korrigieren aufgrund unserer Politik ihre Konjunkturprognosen für dieses und für nächstes Jahr bereits nach oben. Mit unserem Investitions- und Wachstumsbooster stärken wir beispielsweise unmittelbar den Wirtschaftsstandort. Die beschleunigten Abschreibungen von 30 Prozent auf Investitionen in den nächsten drei Jahren senden ein starkes Signal: Es lohnt sich jetzt wieder richtig, in diesen Standort zu investieren. Zusätzlich, meine Damen und Herren, senken wir ab 2028 schrittweise die Unternehmensteuern, nämlich mit der größten Unternehmensteuerentlastung seit 20 Jahren. Diese Maßnahmen erhöhen nicht nur sofort die Liquidität, sondern sie bringen dringend die benötigte Planungssicherheit und das Vertrauen in diesen Standort Deutschland zurück. Und es geht weiter: Wir bauen Schritt für Schritt überflüssige Bürokratie ab, wir fördern Forschung und Entwicklung in Deutschland, und auch die Energiekosten werden sinken – durch Entlastungen sehr schnell für das produzierende Gewerbe, durch den Wegfall von Netzentgelten und Gasspeicherumlage aber auch spürbar für Handwerker, für den Mittelstand und für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das sind erste Schritte, aber wir bleiben dran. Meine Damen und Herren, wir wissen ja alle: Wir haben großen Nachholbedarf bei Investitionen. Wir leben bei der Infrastruktur an vielen Orten von der Substanz. – Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gibt uns in dieser angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage die Chance, auch hier in die Zukunft, in die Modernisierung, in neue Infrastruktur, in Klimaschutz und in Digitalisierung zu investieren. – Ganz genau. Im vorgelegten Haushalt investieren wir mit 115 Milliarden Euro so viel wie noch nie in unser Land. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch: Die Bundesschulden werden dadurch in den nächsten Jahren um knapp 50 Prozent steigen. Damit wird auch die Zinslast im Bundeshaushalt steigen, und Handlungsspielräume künftiger Generationen werden gegebenenfalls weiter eingeengt. Umso wichtiger ist es daher, dass die Wirtschaft stärker wächst, damit die Wachstumsraten höher liegen als die Zinsen steigen. Meine Damen und Herren, natürlich baut Geld alleine keine zusätzlichen Brücken. Um die Attraktivität und Substanz unseres Standortes zu stärken, müssen wir diese kreditfinanzierten Investitionen effizient, zielgerichtet und auch zusätzlich einsetzen. Es braucht dafür eine klare Abgrenzung, was unter Investitionen und auch unter Infrastruktur zu verstehen ist. Dazu braucht es natürlich auch eine weitere Entbürokratisierung und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und, meine Damen und Herren, die Investitionen müssen natürlich auch so aufwachsen und flexibel einsetzbar sein, dass sie dem Bedarf folgen, dass sich die Kapazitäten in der Wirtschaft auch anpassen können, damit eben nicht private Investitionen damit verdrängt werden und wir nicht am Ende nur in höhere Kosten und Inflation investieren. Wenn wir das kreditfinanzierte Sondervermögen so richtig einsetzen, dann steigen umgekehrt eben private Investitionen. Dann, meine Damen und Herren, bekommen wir auch strukturell stärkeres Wirtschaftswachstum, stärkere Wettbewerbsfähigkeit, und dann gibt es auch für die künftigen Generationen positive Wohlstandsrenditen. Und, meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch eines ergänzen: Auch die Sicherheitslage darf am Ende nicht von der Kassenlage abhängen. Daher ist gerade auch in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage diese Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse genau richtig, damit wir nämlich jetzt schnell verteidigungsfähig werden. Das machen wir zur Abschreckung, und vor allem – und das möchte ich wirklich auch den heutigen Rednern von der AfD entgegenhalten – machen wir das zur Wahrung des Friedens in Europa, zum Schutz unserer Freiheit und der Demokratie und auch für die Zukunft unserer Kinder. Meine Damen und Herren, all das wird künftig aber nicht reichen. In der aktuellen Haushaltslage gewinnen wir mit dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben lediglich Zeit. Wir werden daher in Zukunft nicht dauerhaft alles über Kredite finanzieren können. Wir müssen in Zukunft investieren, wir müssen Strukturen reformieren und den Haushalt konsolidieren. Nur wenn wir echte Strukturreformen angehen, konsumtive Ausgaben im Bundeshaushalt kritisch prüfen, Arbeitsleistung und Innovationskraft des Landes nachhaltig stärken, wird auch Wirtschaftswachstum mittelfristig auf ein höheres Niveau kommen und werden die Schulden tragfähig bleiben. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, so übernehmen wir auch in Zukunft Verantwortung für Deutschland. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit bei mir als letztem Redner und wünsche Ihnen nun als letzter Redner auch eine gute Heimreise. Auf Wiedersehen!