Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Beben geht durch Großbritannien, und es hat größte Bedeutung auch für Deutschland. Den linken Premier Starmer hat es aus dem Amt gefegt. Ein wesentlicher Grund waren die Massendemonstrationen. Im ganzen Land begehrten die Bürger auf gegen die Folgen der Massenmigration: Plünderung der Sozialsysteme, Unsicherheit im öffentlichen Raum, explodierende Kriminalität. Die Bürger setzen sich dagegen erfolgreich zur Wehr. So muss es sein – auch in Deutschland, meine Damen und Herren. Das Fass zum Überlaufen gebracht haben die abscheulichen Grooming-Verbrechen. Es geht um brutale Vergewaltigungsbanden mit Abertausenden Tätern. Sie stammen meist aus Pakistan, auch aus Syrien und Nordafrika. Der britische Fachbegriff „Grooming“ bedeutet in diesem Zusammenhang das Gefügigmachen sehr junger Mädchen. Die Täter lauern ihnen auf, freunden sich erst mit ihnen an und setzen sie dann erbarmungslos unter Drogen. Dann beginnen die Vergewaltigungen. Oft missbrauchen mehrere Männer gleichzeitig die manchmal nur 12 oder 13 Jahre alten Mädchen. Diese werden dann dauerhaft zwischen den Gangs ausgetauscht zur weiteren Triebbefriedigung. Unsagbar! Das ist so ekelerregend! Das ist so abartig! Und es geschieht massenhaft. Es ist immer die gleiche Tätergruppe. Es ist die Folge einer völlig irregewordenen, unkontrollierten Einwanderungspolitik. Die amtlich verfügbaren Daten zeigen: Selbst eine Kleinstadt wie Rotherham mit nur 70 000 Einwohnern weist 1 400 missbrauchte Mädchen auf. 1 400 Mädchen! In den Großstädten gibt es noch weit mehr Opfer – und mehr Täter. Allein in Manchester wird aktuell gegen 1 100 Tatverdächtige ermittelt – 1 100 Tatverdächtige! –, fast allesamt Pakistani, Syrer, Nordafrikaner. Es gibt in Großbritannien keine sicheren Orte mehr. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Regierung der abgewirtschafteten britischen Altparteien, meine Damen und Herren. Und in Deutschland? Nur durch Zufall entdeckte die Polizei vor Kurzem in Nürnberg einen großen Fall von Grooming. Betroffene Medien berichten bereits von 60 bis 80 Tätern allein um den Nürnberger Hauptbahnhof – auch hier Syrer, Pakistani, Nordafrikaner. Auch sie lauerten gezielt sehr jungen Mädchen auf, manche erst 13 Jahre alt. Erst Geschenke, dann Drogen, und dann die grausame sexuelle Ausbeutung wie in Großbritannien. Die Nürnberger Kripo richtete eine Sonderkommission ein, und es gab die ersten Haftbefehle. Das Ganze ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Denn solche Milieus wie um den Nürnberger Hauptbahnhof gibt es in allen deutschen Großstädten. Unsere Sicherheitsorgane müssen das jetzt lückenlos aufklären. Stimmen Sie unserem Antrag zu, meine Damen und Herren! Das Ganze ist eben auch ein Zusammenprall völlig fremder Kulturen mit für uns gefährlichen Frauenbildern und mit Gewalt gegen Frauen, mit kulturellen Hintergründen, nach denen oft selbst Ehen und Sex mit Neunjährigen, mit Minderjährigen erlaubt sind. Man muss sich nur die Zahlen des Bundeskriminalamtes dazu einmal anschauen: Auch in Deutschland begehen Syrer, Iraker, Pakistani und Afghanen zehnmal häufiger schwere Vergewaltigungsverbrechen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das heißt nicht, dass jeder mit dieser Herkunft auch ein Täter ist. Das Individuum kann immer auch anders sein; aber die Gesamtmuster sind katastrophal. Mit der Politik des Wegschauens muss jetzt Schluss sein! Aus britischen Gerichtsdokumenten geht hervor, wie sehr die Mädchen auch religiös und rassistisch gedemütigt werden als Ungläubige, an denen man sich vergehen darf. Manche Imame ermutigen dazu. Mädchen wurden in Nebenräumen vergewaltigt, während im Hauptraum die muslimische Gemeinde betete. Laut Gerichtsakten wurden die Mädchen nicht selten als „weißes Fleisch“ – „white meat“ – und „weißer Müll“ bezeichnet. Bei vielen Tätern spielte also die weiße Hautfarbe der Mädchen eine zentrale Rolle, weswegen praktisch alle Opfer in allen Erhebungen junge, weiße Mädchen sind. Und niemand stellt sich schützend vor sie. Das alles ist unerträglich, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Bitte. Herr Stegner. Herr Abgeordneter, ich möchte Sie gerne Folgendes fragen: Warum müssen Sie nach einer Debatte, wie wir sie gerade eben geführt haben, und angesichts der Einigkeit in diesem Hause, sich gegen abscheuliche Gewalt zu wenden, in dieser Art und Weise pauschal gegen Menschen aus bestimmten Herkunftsländern Hetze betreiben? Zudem tun Sie so, als gäbe es irgendeine Sympathie dafür, Straftaten nicht zu verfolgen, obwohl in Deutschland die Strafverfolgung durch eine unabhängige Justiz gewährleistet ist. Wie kommen Sie eigentlich dazu, zu glauben, dass es ein Beitrag zur Lösung solcher Gewaltprobleme ist, pauschal gegen Menschen bestimmter Herkunftsländer zu hetzen? Sie behaupten zwar etwas anderes, tun aber exakt das Gegenteil von dem, was Sie hier sagen. Das Zweite, was ich Sie gerne fragen möchte: Wird das Leid dadurch besser, dass Sie diese abscheulichen Gewalttaten auch noch in Form von Zitaten hier vortragen und den Angehörigen zumuten? Ich wüsste gerne von Ihnen, inwiefern das dazu beitragen soll, Gewalt zu bekämpfen. Ich habe hier Zahlen, Daten, Fakten grausamer Vorgänge vorgetragen, die massenhaft passieren und die Sie seit Jahren negieren. Sie machen eine Politik, die das erst ermöglicht, nämlich eine Politik unkontrollierter Einwanderung, wodurch Sie nicht wissen, wer hier wie hereinkommt. Die Zehntausenden Opfer sind Ihnen völlig egal. Sie sind der typische Ausdruck, Herr Stegner, einer links-grünen Ideologie, die das nicht zur Kenntnis nehmen will und die mitverantwortlich ist für das gesamte Desaster, das wir hier in Deutschland erleben. Und die Bevölkerung muss das ausbaden. Wie konnte eine Bestialität solchen Ausmaßes jahrzehntelang mitten in einem europäischen Rechtsstaat wie Großbritannien passieren? Aus offiziellen Untersuchungen weiß man, dass Behörden Verschleierung betrieben haben: Die Polizei ignorierte die Anzeigen; Gesundheitsdienste registrierten zwar die vielen kleinen Mädchen mit immer neuen Schwangerschaften und Verletzungen im Genitalbereich, meldeten das aber nicht der Polizei. Meist waren die Amtsträger – auch das ein Ergebnis der Erhebung – von der Angst beherrscht, dass sie in der Öffentlichkeit als Rassisten und als Islamfeinde beschimpft werden, sobald sie Migranten als Täter solch ungeheurer Verbrechen melden. Gleiche Muster zeigen sich hier in Deutschland. Beispiel Berlin. Im Januar dieses Jahres fallen neun arabischstämmige Täter über eine 16-Jährige her, vergewaltigen sie in einem Jugendzentrum. Und obwohl alle Einrichtungen und Behörden informiert sind – das Jugendzentrum, das Jugendamt, der Bezirksstadtrat –, meldet keiner das schwere Verbrechen der Polizei. Niemand. Unfassbar! Ähnliche Vorfälle sind aus anderen Städten bekannt. Damit muss Schluss sein! Und, Herr Stegner, Sie gehören zu den Verursachern der Katastrophe. Nach neuesten Untersuchungen geht die Zahl der Opfer in Großbritannien über einen Gesamtzeitraum von 30 Jahren bereits in die Hunderttausende. Entsetzlich! So weit darf es in Deutschland nicht kommen. Wir müssen komplett umsteuern, und zwar sofort, meine Damen und Herren! Großbritannien hat bereits Premier Keir Starmer aus dem Amt gejagt. Auch in Deutschland bereiten die Wähler den Umschwung vor. Wir werden an die Regierung kommen – im Bund und in den Ländern. Und wir werden Deutschland und all unsere Mädchen schützen. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Frederik Bouffier.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf das Bezug nehmen, was der Kollege Stegner gerade sagte. Es ist schon bemerkenswert: Wir hatten zum vorherigen Tagesordnungspunkt eine, wie ich finde, sehr würdevolle Debatte, und das, was gerade von Ihnen gekommen ist, Herr Baumann, war der blanke Hass. Das war der blanke Hass! Sie haben sich unter dem Deckmantel, eine Statistik einführen zu wollen, die uns in der Frage, wie wir Kriminalität tatsächlich bekämpfen können, wahrscheinlich nur bedingt weiterhilft – darauf sind Sie nicht wirklich eingegangen –, im Kern ausschließlich darauf konzentriert, gegen Minderheiten, gegen Ausländer zu hetzen. Das ist keine seriöse Politik. Damit haben Sie sich eigentlich selbst disqualifiziert. – Sie haben ja vielleicht gleich die Gelegenheit, zu sprechen. Ich habe Ihnen zugehört. Es wäre höflich, wenn Sie Selbiges täten. Meine Damen und Herren, ich will noch mal deutlich machen, worüber wir eigentlich reden. Es geht um den Schutz und die Verletzlichkeit derer, die eigentlich des größten Schutzes in unserer Gesellschaft bedürfen, nämlich Kinder und Jugendliche. Ich sage auch ganz klar – ich nenne gleich noch ein konkretes Beispiel –: Wir tun etwas für ihren Schutz – im Gegensatz zu Ihnen. Ich komme gleich darauf zu sprechen. Aber ich will Ihnen vorneweg sagen, damit das ganz klar ist: Wer Minderjährige mit Drogen gefügig macht, wer sie sexuell ausbeutet oder in die Prostitution drängt, der muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft werden. Genau das tun wir auch, meine Damen und Herren. Deshalb bin ich der Ermittlungskommission „Kajal“ in Nürnberg sehr dankbar; denn das, was sie macht, ist effektives Handeln. Erste Festnahmen belegen, dass die Maßnahmen erfolgreich sind. Und Sie von der AfD präsentieren hier wieder einen Schaufensterantrag. Das haben Sie im Zusammenhang mit Clankriminalität so gemacht. Das haben Sie auch gemacht, als wir über die Polizeiliche Kriminalstatistik insgesamt gesprochen haben. Sie versuchen jedes Mal, hier sozusagen über dieses Einfallstor Ihre kruden Schwarz-Weiß-Malereien zu präsentieren, die Sie dann wiederum über Tiktok ausstrahlen können. Das disqualifiziert Sie – ich kann das nur noch mal betonen – für seriöse Politik, meine Damen und Herren von der AfD. Zum Thema „seriöse Politik“. Sie haben die Vorfälle in Großbritannien angesprochen. Was muss ein Staat machen? Wir müssen unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen. Wir dürfen das selbstverständlich nicht verharmlosen. – Nein, wir verharmlosen überhaupt nichts. Ich habe eben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, wie man dem begegnen muss. Und das tun wir auch. Wir dramatisieren oder überdramatisieren aber auch nicht, sondern wir bekennen uns dazu, uns an den Fakten zu orientieren. Der wesentliche Maßstab unserer Politik muss doch sein, das zu tun, was den Ermittlern hilft, und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche besser geschützt werden. Wir hatten hier gestern eine Debatte zum Thema IP-Adressspeicherung; vielleicht erinnern Sie sich, vielleicht auch nicht. Alle Polizei- bzw. Sicherheitsbehörden sagen, wie Sie wissen, dass sie ein effektives Mittel ist – das einzig effektive Mittel –, um Kinderpornografie wirksam begegnen zu können. Was machen Sie? Sie wollen eine IP-Adressspeicherung nicht. Sie ducken sich weg. Sie schwadronieren vom Überwachungsstaat. Sie produzieren Schaufensteranträge. Wir machen seriöse und effektive Politik zum Wohle der Bevölkerung, zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Wir geben unserer Polizei und den Sicherheitsbehörden ein Instrument an die Hand, das sie brauchen, um für mehr Sicherheit in unserem Land zu sorgen. Summa summarum: Wir nehmen die Probleme sehr ernst. Wir handeln effektiv, nicht mit Schaum vorm Mund. Seriöse Politik, das ist, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen – und auch müssen. Wir erweitern Ermittlungsbefugnisse. Wir stärken durch konkrete Maßnahmen Prävention und Opferschutz. Ihren Antrag lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Wir hören Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Junge Frauen und Mädchen mutmaßlich mit Drogen gefügig zu machen, sie sexuell auszubeuten und zu vergewaltigen, ist selbstverständlich widerwärtig. Diese Taten müssen konsequent aufgeklärt werden. Bestätigen sich die Vorwürfe, müssen die Verantwortlichen natürlich zur Verantwortung gezogen werden. Daran kann es doch überhaupt keinen Zweifel geben. Das ist eindeutig. Dass Sie das hier infrage stellen, ist einfach nur schamlos. Mein tiefes Mitgefühl gilt an dieser Stelle vor allem den Betroffenen und ihren Familien. Niemand sollte solche Gewalt erdulden müssen. Aber das, was mich an dieser Stelle besonders wütend macht, ist, wie Sie von der AfD diesen Fall mal wieder instrumentalisieren. Sie greifen immer nur genau die Fälle heraus, in denen die Tatverdächtigen Ausländer sind, und erwecken so den Eindruck, dass sexualisierte Gewalt vor allem ein Problem von Migration sei. Sexualisierte Gewalt hat aber keine Nationalität. Die meisten Täter stammen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen. Die größte Gefahr für Frauen und Mädchen geht meist nicht von Fremden aus, sondern von Menschen, die sie kennen, aus dem nächsten Umfeld. Wer Kriminalität so verzerrt darstellt, wie Sie das tun, der sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern der sorgt einfach dafür, dass Frauen und Mädchen nicht richtig geschützt werden; Sie schützen die Täter. Der Schutz von Frauen und Mädchen verdient eine faktenbasierte Debatte. Fakt ist: Auch die politisch motivierte Kriminalität gegen Frauen ist im vergangenen Jahr um 46,8 Prozent gestiegen. Und halten Sie sich fest von der AfD: Drei von vier dieser Taten stammen von rechts. Fakt ist: Die allermeisten Täter sexualisierter Gewalt sind Männer. Und Fakt ist auch: Frauenfeindliche Ideologien sind ein wachsendes Sicherheitsproblem. Wer Frauen wirklich schützen will, der muss Frauenhass bekämpfen. Machen Sie doch da mal mit. Stattdessen ist es so: Rechtsextremisten bekämpfen Gleichberechtigung und Feminismus und sehnen sich nach einer Gesellschaft, in der Frauen gehorsam und untergeordnet sind. In der sogenannten Manosphere inszenieren sich Männer als Opfer des Feminismus und rufen zur Rückeroberung der vermeintlich verlorenen Macht auf. Im Februar stach ein Mann dutzendfach auf die 20-jährige Alana Anisio Rosa ein, nachdem sie ein Date mit ihm abgelehnt hatte. Anschließend verbreitete sich unter dem Hashtag „Falls sie Nein sagt“ ein Trend, in dem Gewalt gegen Frauen verherrlicht wurde. Dieser Frauenhass ist der Nährboden, auf dem Gewalt gegen Frauen wächst. Und in Ihren Reihen gibt es Leute wie Maximilian Krah, der etwa sagt: Echte Männer sind rechts. Für den sind Feministinnen hässliche, grässliche Gestalten. Wer Frauen schützen will, muss deshalb Frauenhass und Ideologien bekämpfen, die Gewalt gegen Frauen normalisieren oder legitimieren. Genau deshalb gehören Gleichstellung, Prävention und Opferschutz genauso zu moderner Sicherheitspolitik wie konsequente Strafverfolgung und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie digitale Gewalt ausüben, Betäubungsmittel verabreichen, Frauen und Mädchen sexuell ausbeuten oder vergewaltigen. Denn am Ende gilt, das ist doch klar: „Nur Ja heißt Ja.“ Vielen Dank. Wir hören Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab: Wenn ein Mädchen missbraucht wird, fragt niemand zuerst nach dem Pass des Täters – außer der AfD –, sondern danach, wie wir das Opfer hätten besser schützen und wie wir in Zukunft solche Taten verhindern können. Und ja, es gibt deutsche Täter und Täter mit Migrationsgeschichte. Genauso gibt es Opfer mit und ohne Migrationsgeschichte. Und der Grundsatz gilt: „Nicht alle Männer, aber immer ein Mann.“ Das vergisst die AfD immer wieder zu sagen, weil es ihr nicht ins Weltbild passt. Die AfD ist keine glaubwürdige Stimme für Sicherheit in diesem Land. Ich werde das in den nächsten Minuten zeigen. Die AfD schaut nur dann hin, wenn ihr die Herkunft des Täters politisch nützt. Doch das schützt keine Kinder. Die AfD fällt dadurch auf, dass sie zum Beispiel sexualisierte Gewalt im Netz verharmlost – zuletzt im Fall von Collien Fernandez. Millionen Menschen haben sich mit Collien Fernandez solidarisiert. Ihr Fall hat die Wut von unzähligen Frauen und solidarischen Männern auf die Straße gebracht. Der mutmaßliche Täter kommt aus dem engsten Umfeld und hat besonders krasse Formen von digitalisierter sexualisierter Gewalt angewandt. Die Frau, der das angetan wurde, ist mutig, wehrt sich, macht die Taten öffentlich. Das verdient unseren Respekt und nicht den Hass der AfD. Was tut dagegen die AfD? Sie spielt digitale Gewalt gegen reale Gewalt aus, wirft eine gezielte Kampagne vor, spielt die Taten runter. Und ebenso schlimm sind die Vergewaltigungsdrohungen aus den Reihen der AfD. Ich erinnere da an den AfD-Stadtverordneten aus Cottbus, Andy Schöngarth. Er wünschte einer jungen Frau eine Vergewaltigung, weil sie seine hetzerischen Ansichten zur Einwanderungspolitik nicht teilte. Er wurde deshalb verurteilt. Heute ist er für die AfD Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. Geht man so damit um? Ich bin noch nicht am Ende. Der AfD-Politiker Julian Adrat schreibt auf Instagram: Mir ist egal, wenn Milliardäre im Privatjet Sex mit Minderjährigen haben. – In jeder anderen Partei würde so jemand ausgeschlossen. Die AfD setzt ihn auf einen aussichtsreichen Platz hier in Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Das ist alles eine Schande. Die AfD sagt, sie möchte Mädchen schützen. Ein Mitarbeiter, der als Vergewaltiger verurteilt ist, arbeitet für einen AfD-Abgeordneten im bayerischen Parlament. Ist das der Schutz, den Sie uns hier versprechen? Das kann doch nicht sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jede dritte Frau in unserem Land wird in ihrem Leben Opfer sexualisierter Gewalt: eine Tochter, eine Schwester, eine Mitschülerin, ein Leben, das nie wieder so wird, wie es war. Über 70 Prozent aller Fälle von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen geschehen im privaten Umfeld. Wir brauchen eine Nulltoleranzgesellschaft bei sexuellen Übergriffen. Ob in der eigenen Familie, im Sportverein oder auf dem Heimweg, ob in der Partnerschaft oder in einem Umfeld, in dem Männer Mädchen und Frauen mit Drogen an sich binden: Jeder Fall ist einer zu viel. Die AfD spricht das sogenannte Grooming an. Dabei suchen sich Täter im Internet oder auf der Straße ihre Opfer. Es beginnt mit einer Nachricht, mit einem Geschenk, mit Aufmerksamkeit, mit Vertrauen und endet mit Gewalt. Rund ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland wurde schon von einer erwachsenen Person online kontaktiert und von dieser Person nach einem realen Treffen gefragt. Sexueller Missbrauch von Kindern ist eine Straftat, die Vorbereitung eines Kindesmissbrauchs ist eine Straftat, und der sexuelle Missbrauch ohne Körperkontakt ist eine Straftat. Es spielt also keine Rolle, wo die Straftat stattfindet- egal ob auf der Straße, in einer Wohnung oder digital –, es spielt auch keine Rolle, woher die Täter kommen, ob sie Deutsche sind oder eingewandert sind. Es kommt darauf an, sie aufzuhalten. Darum geht es heute. Wir sprechen über Strafen. Noch wichtiger ist Prävention; denn wir dürfen gar nicht erst zulassen, dass es zu den Taten kommt. Wir brauchen Männerarbeit und Jungenarbeit von klein auf. Wir brauchen Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz in den Kindergärten, in den Schulen, in der Lehrerausbildung. Das bringt diese Bundesregierung stärker voran. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als die einzige demokratische Mehrheit in diesem Parlament arbeiten ohne Schaum vor dem Mund, mit Respekt vor den Opfern und Überlebenden an diesen Themen. Wir wissen, Kinder brauchen keinen Kulturkampf, den die AfD heute hier hineinträgt. Kinder brauchen Schutz. Kinder brauchen einen Staat, der hinsieht, bei jedem Täter, bei jedem Opfer. Das macht diese Bundesregierung. Danke schön. Wir hören für die Fraktion Die Linke Mareike Hermeier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Antrag der AfD, der sich auf die sehr ernstzunehmenden Vorfälle und Verbrechen in Mittelfranken um den Nürnberger Hauptbahnhof bezieht. Dort werden seit 2025 Ermittlungen zu schweren Sexualstraftaten in Verbindung mit Betäubungsmitteldelikten durchgeführt. Die Kripo Nürnberg hat dazu die äußerst erfolgreich ermittelnde Ermittlungskommission „Kajal“ gegründet, die bereits Festnahmen als Ermittlungserfolg verzeichnen kann. Die AfD hingegen behauptet in ihrem Antrag bereits im Titel, dass es um gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen ginge. Sie spricht von organisierten Banden und nimmt natürlich wieder deutlich Bezug zum Migrationshintergrund der Täter, um zu verallgemeinern und zu hetzen. Bitte lassen Sie mich eines klarstellen: Es geht hier um schwerste sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen und Missbrauch von Mädchen zwischen 13 und 18 Jahren. Das ist passiert, das ist grausam, das ist zu verurteilen. Genau deswegen dürfen solche Verbrechen in keinem Falle verharmlost oder durch die AfD mal wieder für ihre niederen Zwecke instrumentalisiert werden, schon gar nicht hier. Für ihre Hetze und Propaganda ist den Herrschaften ja so ziemlich jedes Mittel recht. Daher habe ich mal mit dem Pressesprecher der Kripo Nürnberg telefoniert. Lassen Sie uns also mal die Sensationsgier von den tatsächlichen Fakten trennen. Erstens. Die Kripo spricht nicht von organisierten Banden mit hierarchischen Strukturen, die nun gezielt Jagd auf junge, weiße Mädchen machen. Es sind untereinander verknüpfte Täter, ja, die jedoch einzeln, aber nach dem gleichen Muster agieren – Aussage der Kripo. Zweitens. Die Mädchen teilen leider das Schicksal, aus schwierigen Verhältnissen zu stammen; das stimmt. Sie haben jedoch ganz unterschiedliche Hintergründe. Es ist nicht richtig, wie der Antrag impliziert, dass weiße Mädchen durch die Täter gezielt an Betäubungsmittel herangeführt werden. Meistens gab es dahin gehend schon Missbrauch vor den Taten. – Ich weiß das aus dem Telefonat heute Morgen mit der Kripo. Drittens. Suchten diese Mädchen nun nach Bezugsquellen für die Befriedigung ihrer Suchterkrankung, wurden sie nach dem ersten Kauf nur noch nach sexueller Gegenleistung durch die Täter versorgt. Viertens. Die geforderten Maßnahmen der Antragsteller/-innen erfolgen längst. Interdisziplinär wird dort mit Jugendverbänden, Streetworkern, Drogenberatungsstellen und weiteren sozialen Einrichtungen rund um den Nürnberger Hauptbahnhof gearbeitet, um die Opfer von vornherein zu schützen und zu sensibilisieren. Das ist der wichtigste Schritt und eine logische Konsequenz, die aus solchen Ermittlungserfolgen und -ergebnissen folgen muss. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keineswegs infrage stellen, dass es solche Fälle gibt. Natürlich müssen auch Polizei und Staatsanwaltschaften bundesweit dem Beispiel der „EKO Kajal“ folgen, um weiterhin solche Taten strenger zu verfolgen und Präventionsmaßnahmen zu etablieren. Aber das ist nicht das Ansinnen der AfD. Und nach den Gesprächen mit der Pressestelle habe ich nicht das Gefühl, dass diese Stellen die Unterstützung dieser Fraktion hier brauchen. An dieser Stelle herzliche Grüße und vielen Dank für das gute Gespräch an die Kripo Nürnberg! Frau Abgeordnete. Hier soll wieder gegen Migrantinnen und Migranten gehetzt werden. Dazu werden die Überlebenden dieser schweren Verbrechen einmal mehr im Plenarsaal des Hohen Hauses instrumentalisiert. Wir unterstützen die Überlebenden, wir unterstützen die Ermittlungen, wir unterstützen die Präventionsarbeit, – Frau Abgeordnete. – aber diesen Schmutzantrag nicht. Wir sind widersetzen! Vielen Dank. Wir hören als letzte Stimme in der Aussprache für die CDU/CSU-Fraktion Siegfried Walch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begriffe „Grooming“ und „Grooming Gangs“ kennen wir mittlerweile nur zu gut, und sie klingen fast zu harmlos. Denn es geht hier um Täter, die ganz gezielt Vertrauen aufbauen und dieses ausnutzen, um Kinder und Jugendliche auszubeuten. Wir sprechen über Täter, die nicht zufällig oder spontan zu Tätern werden und handeln, sondern es geht um Strukturen, die Opfer ganz gezielt abhängig machen. Und es geht vor allem um Kinder und Jugendliche, die oft erst viel zu spät gesehen werden. Meine Damen und Herren, dieses Thema ist ernst. Es verdient, ernst genommen zu werden. Es verdient mehr als politische Schlagworte. Und es verdient vor allem mehr als eine Statistik. Ich möchte bei dieser Frage nicht zuerst über den Antragsteller, über Fraktionen, über Empörungen, Zuständigkeiten oder Zahlen sprechen, sondern ich möchte zunächst über die Opfer sprechen. Am Anfang stehen Kinder und Jugendliche, die manipuliert, bedroht, missbraucht und ausgebeutet werden, Opfer, die sich oft schämen, die sich keinerlei Schuld bewusst sein müssten und sie trotzdem oft ihr Leben lang mit sich tragen. Sexuelle Ausbeutung Minderjähriger gehört zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt. Wer Kinder ausnutzt, greift eines der Grundversprechen dieses Staates an, nämlich dass Kinder bei uns sicher aufwachsen sollen, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir sind uns darüber uneingeschränkt einig. Der Staat muss solche Täterstrukturen erkennen, bekämpfen können und dagegen vorgehen. Deswegen muss natürlich alles erfasst werden, was unseren Behörden hilft, die Täter dingfest zu machen, nicht aus politischem Interesse, meine Damen und Herren Kollegen von der AfD, sondern aus Gründen des Kinderschutzes. Hier darf es keine falsche Rücksichtnahme geben. Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir alles erfassen, was unseren Behörden hilft. Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir die Täter mit größtmöglicher Härte bestrafen. Ich bin übrigens auch ausdrücklich dafür – um das klipp und klar zu sagen –, dass ausländische Staatsbürger, die solche Taten begehen, umgehend abgeschoben werden. Deswegen ist es gut, dass dieser Innenminister und diese Regierung Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. Aber genauso ist klar: In unserem Rechtsstaat wird niemand wegen Herkunft oder Religion verdächtigt. Verdächtig wird man durch Verhalten, strafbar macht man sich durch Taten. Verfolgt werden Täter und eben nicht Gruppen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Rechtsstaat und Pauschalurteil. Darum geht es uns als Union. Was wir brauchen, sind die notwendigen Befugnisse und klare Zuständigkeiten für Polizei und Justiz. Genau daran arbeitet diese Koalition. Das bringt mich zu einem wichtigen Thema: Diese Taten finden alle unterstützt durch den digitalen Raum statt. Nichts findet nur in der analogen Welt statt, sondern überall auch digital. Die Opfer werden online unter Druck gesetzt, über Chatgruppen und Social Media kontaktiert. Die AfD gibt sich hier jetzt empört und zeigt uns, wie sehr ihr die Opfer am Herzen liegen. Sie fordern deswegen eine neue Statistik. Aber Sie sind strikt dagegen, digitale Ermittlungsbefugnisse auszuweiten, und Sie sind strikt dagegen, eine IP-Adressdatenspeicherung einzuführen. Was, glauben Sie, meine Damen und Herren Zuschauer, würde den Minderjährigen mehr helfen: mehr Befugnisse für die Behörden oder eine neue Statistik? Das entlarvt Sie als Antragsteller von der AfD, meine Damen und Herren, völlig klar. Ich möchte aber noch eine weitere Perspektive in diese Diskussion einbringen. Es geht nämlich nicht nur um das Dingfestmachen von Tätern. Ich möchte als ehemaliger Landrat auch die Kommunen und die Behörden vor Ort ansprechen. Viele Taten werden erst deswegen sichtbar, weil es engagierte Menschen in Schulen und Jugendämtern gibt, denen das Schicksal von Kindern und Jugendlichen nicht egal ist. Aber vor allem werden viele Taten verhindert durch das Engagement von Akteuren vor Ort, bei den Trägern der freien Jugendhilfe und bei den Jugendämtern. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle aussprechen, die sich vor Ort, in Schulen und Behörden, um das Wohl unserer Kinder verdient machen. Vielen Dank für eure Arbeit! – Dass die Linken genauso empört sind wie die AfD, entlarvt euch doch. Ihr seid doch genauso gegen digitale Ermittlungsbefugnisse wie die. Da seid ihr euch wieder mal richtig einig links und rechts in diesem Haus. Wir müssen Kinder schützen, Täter verfolgen und deswegen die Befugnisse unserer Behörden ausweiten. Herzlichen Dank.