188 Debatten · 2 Abstimmungen · 16. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 14 | 0 |
| 2025-10 | 23 | 0 |
| 2025-11 | 16 | 0 |
| 2025-12 | 22 | 0 |
| 2026-01 | 16 | 0 |
| 2026-02 | 15 | 1 |
| 2026-03 | 21 | 0 |
| 2026-04 | 14 | 0 |
| 2026-05 | 10 | 0 |
| 2026-06 | 5 | 1 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses fur Wahlprufung, Immunitat und Geschaftsordnung. Dabei ging es um den Antrag, ein gerichtliches Disziplinarverfahren durchfuhren zu durfen, wofur der Bundestag die erforderliche Genehmigung erteilen muss.
Die AfD wollte mit einem Gesetz die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs stärken, unter anderem mit Wartezeiten für ehemalige Regierungs- und Bundestagsmitglieder. Die anderen Fraktionen sahen darin einen Versuch, die Institution zu diskreditieren, und lehnten den Entwurf ab. Diskutiert wurden auch geplante Kürzungen beim Rechnungshof.
Der Bundestag behandelte mehrere Tagesordnungspunkte ohne Aussprache: eine Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, zahlreiche Petitionen sowie Anträge unter anderem zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen und zur Förderbank KfW. Zu diesen Punkten gab es keine Reden im Plenum.
Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie ueber Verbraucherkredite. Kuenftig werden auch Modelle wie 'Jetzt kaufen, spaeter zahlen' strenger geprueft, damit Menschen nicht in die Schuldenfalle geraten. Union und SPD verteidigten das Gesetz, die Gruenen lehnten es wegen aus ihrer Sicht zu vieler Luecken ab, und besonders die kurzfristig angehaengte E-Auto-Foerderung war umstritten.
Der Bundestag stimmte abschließend über zwei Gesetzentwürfe von Grünen und Linken ab, die das Fahren ohne Fahrschein straffrei stellen sollten. Die Mehrheit lehnte beide Entwürfe ab, sodass Schwarzfahren weiterhin eine Straftat bleibt. Streitpunkt war, ob ein solches Bagatelldelikt ins Strafrecht gehört.
Die Linke fordert in zwei Antraegen ein staerkeres kommunales Vorkaufsrecht, damit Staedte Wohnhaeuser kaufen und Mieter vor Spekulation schuetzen koennen, sowie weniger unnoetigen Abriss. Streitpunkt ist, wie weit der Staat in den Wohnungsmarkt eingreifen soll. SPD und Gruene unterstuetzen ein staerkeres Vorkaufsrecht, CDU/CSU und AfD lehnen die Forderungen als ueberzogenen Eingriff in Eigentum ab.
Der Bundestag beriet einen Sammelpunkt mit mehreren Vorlagen: einen Vertrag mit Tschechien ueber die gemeinsame Staatsgrenze sowie mehrere Gesetzentwuerfe und Antraege der AfD, unter anderem zur Trennung von Amt und Mandat, zum Uebergangsgeld von Ministern, gegen gendergerechte Sprache und zur aerztlichen Versorgung auf dem Land. Zu diesem Punkt liegen keine Reden vor.
Der Bundestag beriet mehrere Sammeluebersichten des Petitionsausschusses sowie einen Antrag der Gruenen zur besseren Gesundheitsversorgung in Haft, besonders fuer suchtkranke Menschen. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeitraege vor.
Bei der Befragung der Bundesregierung beantworteten Ministerinnen und Minister Fragen der Fraktionen. Im Mittelpunkt standen Digitalisierung und Staatsmodernisierung sowie Justiz- und Verbraucherschutzthemen wie Schutz vor Gewalt gegen Frauen, Mietrecht und Energiepreise. Es handelt sich um ein Frage-und-Antwort-Format, nicht um eine Debatte mit klaren Parteipositionen.
Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf ein, der das Strafgesetzbuch erweitern soll, um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie Deepfake-Pornos und heimliche Aufnahmen strafbar zu machen. Über das Ziel, Schutzlücken zu schließen, herrschte weitgehend Einigkeit, doch Union und SPD verwiesen auf ein eigenes, umfassenderes Gesetz der Regierung. Streit gab es vor allem über die Speicherung von IP-Adressen und über handwerkliche Mängel des Entwurfs.
Der Bundestag beriet erstmals einen AfD-Gesetzentwurf, der politisch motivierte Boykottaufrufe von Nichtregierungsorganisationen verbieten soll. CDU/CSU und Gruene lehnten den Entwurf als Angriff auf die Meinungsfreiheit ab. Anlass waren Proteste gegen Unternehmen wegen einer vermuteten Naehe zur AfD.
Die AfD beantragte, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Bundeshaushalte 2025 und 2026 vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Sie wirft der Regierung vor, die schuldenfinanzierten Mittel zweckentfremdet zu haben. Koalition und SPD wiesen das zurück, die Grünen kritisierten den Umgang mit dem Geld, und allen war klar, dass die AfD allein die Klage gar nicht einreichen kann.
Der Bundestag hat eine Reform des Transplantationsgesetzes beschlossen, die die Ueberkreuz-Lebendnierenspende in Deutschland erlaubt. Damit koennen zwei Paare, bei denen eine direkte Spende nicht passt, sich gegenseitig eine Niere spenden. Union, SPD und Gruene stimmten zu; die Linke lehnte ab, die AfD kritisierte den Entwurf, brachte aber einen eigenen Antrag ein.
In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag, wie Gewalt gegen Frauen und Maedchen bekaempft werden kann, ausgeloest unter anderem durch einen prominenten Fall digitaler Gewalt mit KI-Deepfakes. Einig waren sich die demokratischen Fraktionen, dass mehr Schutz noetig ist; ein angekuendigtes Gesetz gegen digitale Gewalt soll bald kommen. Streit gab es vor allem ueber die geplante Speicherung von IP-Adressen und ueber die Aeusserungen der AfD, die das Thema mit Migration verknuepfte.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe wie Anwaelte, Steuerberater und Notare vereinheitlichen und vereinfachen soll. Geplant sind unter anderem klarere Aufsichtsverfahren, weniger Buerokratie, eine elektronische Vorsorgevollmacht und besserer Schutz vor unserioesem Inkasso. Streit gab es vor allem darum, ob das umfangreiche Paket weit genug geht, besonders beim Schutz von Verbrauchern vor ueberhoehten Inkassokosten.
Die AfD forderte, die Einbürgerung erst wieder nach acht statt nach fünf Jahren zu ermöglichen und das Staatsangehörigkeitsrecht zu verschärfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, Migranten auszugrenzen. Strittig war, ob die Reformen der Vorgängerregierung zurückgenommen werden sollten.
Die Bundesregierung brachte ein Gesetz ein, das notarielle Onlineverfahren bei Firmengründungen ausweitet, das Führungszeugnis digital macht und eine Frist für benachteiligte Soldatinnen und Soldaten verlängert. Die meisten Fraktionen begrüßten die Digitalisierung grundsätzlich. AfD, Grüne und Linke kritisierten, der Entwurf gehe nicht weit genug oder schaffe neue Hürden.
Die Grünen warnen mit ihrem Antrag davor, dass die Bundesregierung die Klage- und Beteiligungsrechte von Umwelt- und Naturschutzverbänden einschränken will. CDU/CSU und AfD halten dagegen, dass solche Klagen Projekte oft jahrelang blockieren und beschleunigt werden müssen. Die SPD will Verfahren straffen, das Verbandsklagerecht aber erhalten.
Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das die europäische KI-Verordnung (AI Act) in Deutschland umsetzt und die Bundesnetzagentur zur zentralen Aufsichtsbehörde macht. Die Linke brachte zudem zwei Antraege gegen Ueberwachungsrisiken und biometrische Erkennung ein. Streit gab es vor allem zwischen der AfD, die das Gesetz als ueberfluessige Buerokratie ablehnt, und den uebrigen Fraktionen, die klare Regeln fuer KI verteidigen.
Die AfD fordert mit ihrem Antrag eine Revision der Genfer Fluechtlingskonvention, damit Kriegsfluechtlinge vorrangig in ihren Heimatregionen oder Nachbarlaendern geschuetzt werden. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag entschieden ab und verteidigen die Konvention als zentrales Schutzversprechen, das aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstand.