205 Debatten · 2 Abstimmungen · 16. Mai 2025 bis 10. Juli 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-10 | 23 | 0 |
| 2025-11 | 16 | 0 |
| 2025-12 | 22 | 0 |
| 2026-01 | 16 | 0 |
| 2026-02 | 15 | 1 |
| 2026-03 | 21 | 0 |
| 2026-04 | 14 | 0 |
| 2026-05 | 10 | 0 |
| 2026-06 | 12 | 1 |
| 2026-07 | 10 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
| 2026-09 | 0 | 0 |
Die AfD wollte den Paragrafen 188 abschaffen, der Menschen im politischen Leben besonders vor Verleumdung und Hetze schützt. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab, weil der Paragraf vor allem ehrenamtliche Kommunalpolitiker schütze; über eine maßvolle Reform wird aber diskutiert.
Der Bundestag beriet einen Gesetzentwurf der Grünen, der Sozialarbeitern und ehrenamtlichen Rechtsberatern ein Zeugnisverweigerungsrecht geben soll. Außerdem ging es um Antraege von Grünen und Linken zum Schutz der Fußballfankultur. Hauptstreit: mehr Dialog und weniger Repression bei Fans gegen härtere Sicherheitsmaßnahmen wie Videoüberwachung und Stadionverbote.
Die AfD wollte einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 einsetzen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass der Generalbundesanwalt bereits ermittelt und ein Tatverdaechtiger in Untersuchungshaft sitzt. Sie warfen der AfD vor, mit dem Antrag vor allem Wahlkampf zu betreiben und russische Interessen zu bedienen.
Der Bundestag berät erneut eine grosse Reform des Steuerberatungsrechts. Sie kommt zurueck, weil im April die angehaengte 1.000-Euro-Entlastungspraemie im Bundesrat scheiterte und nun ohne diese Praemie neu eingebracht wird. Geregelt werden unter anderem Erleichterungen bei der Steuerberatung und Klarstellungen bei Grunderwerb- und Gewerbesteuer.
Der Bundestag beriet abschliessend ein Gesetz zur Modernisierung des Anwaltsnotariats. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die starre Altersgrenze von 70 Jahren fuer verfassungswidrig erklaerte. Kuenftig kann die Amtszeit bei Bewerbermangel verlaengert werden; ausserdem wird unter anderem das Fuehrungszeugnis digital.
Die Bundesregierung will es einfacher machen, kriminell erworbenes Vermoegen auch im EU-Ausland sicherzustellen und einzuziehen. Dazu setzt sie eine EU-Richtlinie um und baut Zusammenarbeit und Fachwissen der Behoerden aus. Opposition unterstuetzt das Ziel, kritisiert den Entwurf aber als zu zaghaft und buerokratisch.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der ein bundesweites Lagebild zur sogenannten Paralleljustiz schaffen soll, etwa zu Friedensrichtern und Clanstrukturen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Sie sehen Paralleljustiz zwar als Problem, halten ein bundesweites Lagebild aber für ungeeignet und werfen der AfD vor, vor allem Stimmung gegen Muslime und Migranten machen zu wollen.
Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das eine elektronische Fussfessel fuer Gewalttaeter in Hochrisikofaellen sowie verpflichtende Taeterarbeit einfuehrt. Es gab breite Zustimmung zum Ziel, aber Streit darueber, ob das Gesetz weit genug geht und ob es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ausreichend wahrt.
Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe ermöglichen soll, etwa durch barrierefreie Bundesbauten und einen Anspruch auf angemessene Vorkehrungen in der Privatwirtschaft. Opposition und teils auch die SPD kritisierten den Entwurf als zu schwach, weil die Privatwirtschaft kaum verpflichtet werde. Außerdem ging es um Anträge zu Assistenzhunden und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Der Bundestag beriet ein Regierungsgesetz, das den Vollzug von Immobilienvertraegen zwischen Notaren, Gerichten und Finanzaemtern digitalisiert. Bisher laeuft vieles noch auf Papier und per Post. Das Gesetz war weitgehend unstrittig; mehrere Fraktionen lobten die Verbesserungen aus der Anhoerung.
Die Grünen forderten in einem Antrag, die Binnengrenzkontrollen und die Zurückweisungen von Schutzsuchenden zu beenden, weil mehrere Gerichte sie für rechtswidrig erklärt haben. CDU/CSU verteidigen die Kontrollen als wirksames Mittel gegen irreguläre Migration und Kriminalität, während die SPD als Koalitionspartner eher auf einen schrittweisen Rückbau drängt. Im Kern ging es um den Konflikt zwischen Migrationsbegrenzung und Rechtsstaatlichkeit.
Die AfD forderte in einem Antrag, in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Nationalität, Mehrstaatigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen umfassender auszuweisen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, Statistiken zur Stimmungsmache gegen Migranten zu missbrauchen. Im Kern stritten die Parteien darüber, wie aussagekräftig die PKS ist und welche Rolle Herkunft bei Kriminalität spielt.
Die AfD verlangte mit Antrag und Gesetzentwurf ein Vetorecht, mit dem Kommunen die Zuweisung von Gefluechteten ablehnen koennen, und machte Migration fuer die Wohnungsnot verantwortlich. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und warfen der AfD vor, Mieter und Gefluechtete gegeneinander auszuspielen. Streitpunkt war, ob Migration die Ursache der Wohnungskrise ist oder Spekulation, hohe Baukosten und politische Fehler.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Grünen, der das Sexualstrafrecht auf das Prinzip 'Nur Ja heißt Ja' umstellen würde: Sex wäre nur mit klarer Zustimmung erlaubt. Linke und SPD zeigten sich offen, CDU/CSU und AfD lehnten ab und warnten vor Rechtsunsicherheit und einer Umkehr der Beweislast. Der Entwurf geht zur weiteren Beratung in den Ausschuss.
Die AfD forderte mit einem Antrag, staatliche Foerdermittel fuer das Recherchenetzwerk Correctiv zu streichen. Anlass war ein nicht rechtskraeftiges Urteil des Landgerichts Berlin zur Berichterstattung ueber ein Treffen in Potsdam. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und sahen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Anwaltsnotariat modernisieren und attraktiver machen soll. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze; die Fraktionen begrüßten das Ziel weitgehend, sahen aber unterschiedlich viel Nachbesserungsbedarf.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses fur Wahlprufung, Immunitat und Geschaftsordnung. Dabei ging es um den Antrag, ein Strafverfahren durchfuhren zu durfen, wofur der Bundestag die erforderliche Genehmigung erteilen muss.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses fur Wahlprufung, Immunitat und Geschaftsordnung. Dabei ging es um den Antrag, ein gerichtliches Disziplinarverfahren durchfuhren zu durfen, wofur der Bundestag die erforderliche Genehmigung erteilen muss.
Die AfD wollte mit einem Gesetz die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs stärken, unter anderem mit Wartezeiten für ehemalige Regierungs- und Bundestagsmitglieder. Die anderen Fraktionen sahen darin einen Versuch, die Institution zu diskreditieren, und lehnten den Entwurf ab. Diskutiert wurden auch geplante Kürzungen beim Rechnungshof.
Der Bundestag behandelte mehrere Tagesordnungspunkte ohne Aussprache: eine Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, zahlreiche Petitionen sowie Anträge unter anderem zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen und zur Förderbank KfW. Zu diesen Punkten gab es keine Reden im Plenum.