188 Debatten · 2 Abstimmungen · 16. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 14 | 0 |
| 2025-10 | 23 | 0 |
| 2025-11 | 16 | 0 |
| 2025-12 | 22 | 0 |
| 2026-01 | 16 | 0 |
| 2026-02 | 15 | 1 |
| 2026-03 | 21 | 0 |
| 2026-04 | 14 | 0 |
| 2026-05 | 10 | 0 |
| 2026-06 | 5 | 1 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Die AfD will mit einem Gesetzentwurf das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes wieder abschaffen. SPD, Gruene und Linke verteidigen das Amt als unabhaengige Kontrolle und Stuetze fuer eine gute Fehlerkultur. Die Union teilt zwar die Kritik am Amt, lehnt den AfD-Vorstoss aber ab und verweist auf den Koalitionsvertrag.
Die Linke forderte mit einem Antrag, dass militaerische Infrastruktur auf deutschem Boden wie Ramstein nicht fuer voelkerrechtswidrige Angriffskriege genutzt wird, und verwies auf den Krieg gegen den Iran. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag scharf ab, SPD und Gruene kritisierten ihn ebenfalls, betonten aber die Bedeutung des Voelkerrechts. Hauptstreitpunkt war, ob der Angriff auf den Iran voelkerrechtswidrig ist und wie verlaesslich Deutschland als Buendnispartner bleiben muss.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der die Handlungsempfehlungen der staatlichen Studie „Institutionen und Rassismus“ (InRa) umsetzen will. Die Studie untersuchte Diskriminierung bei Bundespolizei, Zoll, BAMF und Arbeitsagentur. Streit gab es vor allem darum, ob es in Behörden einen strukturellen Rassismus gibt oder nur Einzelfälle.
Die AfD fordert in einem Antrag, sogenannte Ehrenmorde in der Kriminalstatistik gesondert zu erfassen. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab: Sie werfen der AfD vor, Gewalt gegen Frauen zu instrumentalisieren, und verweisen auf bereits beschlossene Schutzmassnahmen. Die Debatte verlaeuft sehr scharf.
Der Bundestag beschliesst ein Gesetz, das die Zwangsvollstreckung digitaler macht: Vollstreckungstitel duerfen kuenftig elektronisch statt auf Papier uebermittelt werden, und auch Banken muessen ein digitales Justizpostfach einrichten. Die Koalition spricht von weniger Buerokratie und gespartem Aufwand. Die Linke warnt vor Nachteilen fuer verschuldete Menschen.
Die AfD fordert in einem Antrag ein härteres Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität, vor allem durch bessere Nutzung bestehender Mittel. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke kritisieren den Antrag und verweisen auf den neuen Aktionsplan der Regierung. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD beschließt ein Gesetz, das den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnimmt und seine Bejagung erleichtert, um Weidetiere besser zu schützen. Die AfD unterstützt das Gesetz, Grüne und Linke lehnen es ab. Der Wolf bleibt zugleich eine geschützte Art.
Die AfD forderte eine staatliche Sonderkommission, die mögliche deutsche Verbindungen zum Missbrauchsnetzwerk von Jeffrey Epstein systematisch untersucht. Alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) lehnten den Antrag ab und verwiesen auf die unabhängige Justiz. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht namentlich abgestimmt.
Die AfD brachte einen Gesetzentwurf ein, der Karenzzeiten für ehemalige Regierungs- und Bundestagsmitglieder einführen soll, bevor sie in Führungspositionen des Bundesrechnungshofes berufen werden dürfen. Es war die erste Lesung ohne Abstimmung; der Entwurf wurde an Ausschüsse überwiesen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab.
Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das die Produkthaftung erstmals seit über 35 Jahren modernisiert und eine EU-Richtlinie umsetzt. Künftig sollen auch Software, KI und Onlineplattformen erfasst werden, und Geschädigte sollen es leichter haben, Ansprüche durchzusetzen. Es gab keine Abstimmung; das Ziel wird breit unterstützt, im Detail gibt es Kritik von allen Seiten.
Beraten wurden die deutsche Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und ein Grünen-Antrag gegen den Zulassungsstopp für Integrationskurse. Das Gesetz bringt schärfere Asylregeln, Grenzverfahren und sogenannte Sekundärmigrationszentren. CDU/CSU und SPD trugen es mit, AfD, Grüne und Linke lehnten es aus gegensätzlichen Gründen ab.
Der Bundestag debattierte über Anträge der Grünen und der Linken, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verbessern wollen. Die Grünen forderten vor allem mehr Versorgungssicherheit, die Linke zusätzlich die Streichung des Abbruchs aus dem Strafrecht. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge ab, SPD und ein fraktionsloser Abgeordneter zeigten in Teilen Zustimmung. Es wurde nicht abgestimmt.
In einer von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag über sexuelle Gewalt, Machtmissbrauch und Netzwerke wie das um Jeffrey Epstein. Es ging vor allem darum, Betroffenen zuzuhören, Taten aufzuklären und den Schutz zu verbessern. Es gab keine Abstimmung; eine Aktuelle Stunde ist eine reine Aussprache.
Die Bundesregierung brachte einen Gesetzentwurf ein, der in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt eine elektronische Fußfessel für Täter und verpflichtende Täterprogramme ermöglichen soll. Begleitend gab es einen Antrag der Linken für eine umfassende Gesamtstrategie. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung; SPD, CDU/CSU und Grüne unterstützten das Vorhaben grundsätzlich, die Linke forderte mehr, die AfD lenkte den Fokus auf Migration.
Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das eine EU-Verordnung über Transparenz bei politischer Werbung im Internet umsetzt. Ziel ist, dass klar erkennbar wird, wer eine politische Anzeige bezahlt, und dass ausländische Einflussnahme vor Wahlen verhindert wird. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke unterstützen das Ziel, die AfD lehnt das Gesetz ab.
Die AfD forderte in einem Antrag umfassende Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegal Einreisenden, notfalls durch Aussetzung von EU-Asylrecht. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. CDU/CSU und SPD verwiesen auf ihre eigene Migrationspolitik, Grüne und Linke kritisierten Rechtsbruch und Symbolpolitik.
In einer Aktuellen Stunde ging es um Vorwürfe, dass AfD-Abgeordnete systematisch Verwandte auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt hätten. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke warfen der AfD Vetternwirtschaft und teils strafbares Verhalten vor und kündigten eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes an. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und verwies auf angebliche Fälle bei anderen Parteien. Eine Aktuelle Stunde ist eine Aussprache ohne Abstimmung.
Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das Menschen vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen (SLAPP) schützen soll, etwa Journalisten und Aktivisten. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU trägt den Entwurf, Grüne und Linke wollen ihn ausweiten, die AfD lehnt ihn ab. Es wurde noch nicht abgestimmt, die Beratungen gehen weiter.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt und leiblichen Vätern ermöglicht, die rechtliche Vaterschaft anzufechten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD stand hinter dem Entwurf, die Grünen und die Linke lehnten ihn ab, die AfD wollte ihn nicht blockieren, aber auch nicht zustimmen.
Die AfD forderte in einem Antrag ein Verbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland. Alle anderen Fraktionen sehen die Revolutionsgarden ebenfalls als Terrororganisation und unterstützen ein hartes Vorgehen, lehnten den AfD-Antrag aber als symbolisch und unglaubwürdig ab. Eine Abstimmung fand in dieser Debatte nicht statt.