Zeitleiste
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Er soll Klagen von Umweltverbänden gegen Infrastrukturprojekte straffen und Verfahren beschleunigen. CDU/CSU und SPD verteidigten den Entwurf, Grüne und Linke warnten vor einer Schwächung des Klagerechts, die AfD will es noch stärker einschränken.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Die Bundeswehr soll die Polizei künftig bei der Abwehr gefährlicher Drohnen unterstützen und im Notfall Drohnen abschießen dürfen; zudem wird das unbefugte Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen strafbar. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützten das Gesetz, Grüne und Linke lehnten es ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf und einen Antrag für ein stärkeres soziales Mietrecht ein, unter anderem mit einer entfristeten, bundesweiten Mietpreisbremse und Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten die Vorlagen ab, die Linke unterstützte die Stoßrichtung und forderte noch weitergehende Schritte.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet einen Wahleinspruch der AfD gegen die Bundestagswahl 2025. Die AfD hielt das Frauenstatut der Grünen, das Frauen feste Listenplätze sichert, für einen Wahlfehler. CDU/CSU und Grüne wiesen den Einspruch als unbegründet zurück, die AfD lehnte die Zurückweisung ab.
AfDCDU/CSUGrüne
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden. Daneben lag ein eigener AfD-Entwurf. Union und SPD verteidigten den Regierungsentwurf, Grüne und Linke warnten vor einem Generalverdacht gegen binationale Familien. Es gab keine Abstimmung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet erstmals einen Regierungsentwurf, der die Lebendnierenspende ausweiten soll, vor allem durch die sogenannte Überkreuz-Spende zwischen Paaren und durch anonyme Spenden. Ziel ist es, den Mangel an Spenderorganen zu verringern. Alle Fraktionen sahen den Bedarf, viele forderten aber einen besseren Schutz der Spender.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte mit einem Antrag härtere Maßnahmen gegen die sogenannte Clankriminalität, etwa ein bundesweites Lagebild, mehr Mittel für Polizei und Justiz sowie schnellere Abschiebungen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, viele Forderungen seien längst umgesetzt oder widersprüchlich. Es wurde nicht abgestimmt; die Debatte war eine Beratung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet ein Paket aus drei Gesetzen zu Terrorismusbekämpfung, grenzüberschreitendem Zugriff auf elektronische Beweise (E-Evidence) und der EU-Behörde Eurojust. SPD und CDU/CSU als Regierungskoalition unterstützten die Vorlagen. AfD, Grüne und Linke kritisierten sie und lehnten ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD wollte den Strafrechtsparagrafen § 188 StGB abschaffen, der Politikerinnen und Politiker besonders vor Beleidigung und Verleumdung schützt. Sie sieht darin ein Sonderrecht, das die Meinungsfreiheit einschränkt. SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke lehnten den Entwurf ab und wollen vor allem ehrenamtliche Kommunalpolitiker weiter schützen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Grünen forderten mit einem Antrag, Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, etwa durch eine zentrale Bundesbehörde und eine Bargeldobergrenze. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab, betonten aber, sie nähmen das Thema ernst und arbeiteten an eigenen Lösungen. AfD und Linke kritisierten den jahrelangen Stillstand.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Linke forderte mit einem Antrag mehr Anerkennung, Entschuldigung und Aufarbeitung für queere Opfer der NS-Verfolgung, deren Leid lange übergangen wurde. Es war eine Aussprache ohne namentliche Abstimmung. SPD und Grüne unterstützten das Anliegen, CDU/CSU hielt den Antrag für überflüssig, die AfD lehnte ihn scharf ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Linke brachte einen Antrag ein, der mehr Solidarität mit den Protesten im Iran, einen Abschiebestopp und mehr humanitäre Hilfe fordert. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt des iranischen Regimes scharf und forderten, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der Verbote der Antifa und ein härteres Vorgehen gegen Linksextremismus forderte. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, selbst rechtsextrem zu sein. Anlass war auch ein Anschlag auf das Berliner Stromnetz.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Linke forderte mit einem Antrag eine schnelle Reform des Mietrechts zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern. Die SPD teilte viele Ziele, lehnte aber den Ton ab; CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab. Die Grünen hielten ihn für unpraktikabel.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das EU-Vorgaben umsetzt und Verstöße gegen Sanktionen (vor allem gegen Russland) europaweit einheitlich unter Strafe stellt. Union, SPD, Grüne und Linke unterstützten die Harmonisierung im Grundsatz. Die AfD lehnte das Gesetz ab, weil sie die Russland-Sanktionen für schädlich für die deutsche Wirtschaft hält.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag befasste sich mit 30 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl 2025. Alle Fraktionen folgten der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, die Einsprüche zurückzuweisen, weil keine Wahlfehler vorlagen. Union und AfD nutzten die Debatte für Kritik am Wahlrecht, bei dem 23 Wahlkreissieger kein Mandat erhielten.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das eine EU-Richtlinie zum Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden umsetzt. Künftig sollen Polizei, Zoll und das Bundeskriminalamt schneller und nach gemeinsamen Standards Daten mit EU-Partnern teilen. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten den Entwurf, AfD und Linke lehnten ihn ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet einen AfD-Antrag, der die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPA) aufheben will. Die AfD sieht darin einen Angriff auf Opposition und Meinungsfreiheit, alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verteidigten die Transparenzregeln. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke hielten die Regeln für nötig, kritisierten aber teils die bürokratische Umsetzung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet erstmals eine Änderung des Chemikaliengesetzes, die EU-Vorgaben zu klimaschädlichen F-Gasen umsetzt und den illegalen Handel damit eindämmen soll. SPD und CDU/CSU brachten den Entwurf ein und unterstützten ihn, Grüne und Linke begrüßten das Ziel, forderten aber härtere Regeln. Die AfD lehnte das Gesetz als bürokratisch und wirtschaftsschädlich ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über den mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung, der tagelang zehntausende Haushalte ohne Strom ließ. AfD und Grüne warfen der Regierung und dem Berliner Senat Versagen beim Krisenmanagement vor, Union und SPD verteidigten das Vorgehen und dankten den Einsatzkräften. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD