Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein wichtiger Schritt in der Neuausrichtung unserer Asylpolitik. Es ist ein echter gemeinsamer Erfolg von CDU/CSU und SPD. Die frühere Innenministerin Nancy Faeser hat mit dafür gesorgt, dass die GEAS-Reform in der EU beschlossen wurde, und unser Innenminister Alexander Dobrindt hat einen Umsetzungsvorschlag vorgelegt, der die europäischen Spielräume optimal nutzt, um die Rechtsprinzipien und Zuständigkeitsregeln im EU-Asylsystem endlich konsequent durchzusetzen. Jede gute Therapie beginnt mit einer ehrlichen Diagnose, und die lautet: Das bisherige Dublin-System war in der Praxis dysfunktional. Die Grundidee von Dublin war immer klar: Derjenige Mitgliedstaat ist für ein Verfahren zuständig, den ein Asylbewerber zuerst betritt. – Die Realität war aber von Anfang an eine andere. Zuständigkeiten wurden umgangen, Verfahren verschleppt, Überstellungen scheiterten. Sekundärmigration innerhalb Europas war nicht die Ausnahme, sondern die traurige Regel. Und wir dürfen nicht vergessen: Wer an der deutschen Grenze ankommt, hat zuvor schon in Europa mindestens eine Grenze zu viel überschritten. Allein im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland in rund 20 600 Fällen ein Dublin-Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gestellt. Tatsächlich überstellt wurden nur etwas mehr als 3 000 Personen. Wer unser Asylrecht erhalten will, kann sich aber nicht mit der tausendfachen Selbstzuweisung von Asylbewerbern nach Deutschland abfinden. Mit der GEAS-Reform setzen wir Zuständigkeitsregeln endlich durch, schaffen verbindlichere Fristen und bessere Vollzugsinstrumente. Die Reform schafft ein einheitliches europäisches Verfahren und klare Registrierungsregeln an den Außengrenzen. Die neuen Grenzverfahren sollen sicherstellen, dass frühzeitig geprüft wird, ob ein Antrag überhaupt Aussicht auf Erfolg hat und welcher Staat zuständig ist. Sicherheitsüberprüfungen und Identitätsfeststellungen an den Außengrenzen sind die Grundlage für jedes geordnete Verfahren. Wer offensichtlich keinen Schutzanspruch hat, soll schneller eine Ablehnung erhalten, um zu wissen, woran er ist, und wer schutzbedürftig ist, bekommt schneller Schutz, meine Damen und Herren. In den parlamentarischen Beratungen haben wir darauf geachtet, dass Überstellungen auch in der Praxis funktionieren müssen. Fristen müssen realistisch sein, Mitwirkungspflichten durchsetzbar, Zuständigkeitsentscheidungen rechtssicher. Leistungskürzungen bei fehlender Mitwirkung sind hierzu eine zentrale Maßnahme. Wer sich einer Überstellung entzieht oder nicht kooperiert, darf eben nicht so behandelt werden wie ein anerkannter Flüchtling. Deshalb ist es richtig, dass Leistungen bei Dublin-Fällen gekürzt werden. Wer europäische Regeln missachtet, kann daraus eben keinen Vorteil ziehen. Wichtig ist dafür auch die vorgesehene Schaffung von Sekundärmigrationszentren. Antragsteller, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind, sollen hier untergebracht werden, bis ihre Ausreise erfolgt. Da, wo ein Untertauchen wahrscheinlich ist, brauchen wir zusätzlich die Möglichkeit der Asylverfahrenshaft. Wichtig bleibt dabei immer: Jeder Asylbewerber hat es selbst in der Hand, durch die Ausreise in das für ihn zuständige Land eine solche kurzzeitige Freiheitsentziehung jederzeit zu beenden. Meine Damen und Herren, wir dürfen bei dieser GEAS-Reform natürlich nicht stehen bleiben. Es war daher wichtig, dass vor allem auf Betreiben von Alexander Dobrindt die EU-Innenminister Ende letzten Jahres weitere Beschlüsse gefasst haben, um Asyl- und Rückführungsverfahren schneller und besser zu handhaben. Es ist gut, dass diese Bundesregierung bei den Asylverhandlungen in Brüssel nicht bremst, sondern Tempo macht. Denn wenn wir künftig wieder ohne die heute notwendigen Binnengrenzkontrollen auskommen wollen, müssen wir Recht und Realität in Europa wieder zusammenführen. Wenn wir die Akzeptanz des Asylrechts erhalten wollen, müssen wir die eigenmächtige Weiterwanderung von Asylsuchenden in Europa wirksam unterbinden. Genau daran arbeiten wir in der Bundesregierung und in den sie tragenden Bundestagsfraktionen. Und genau auf diesem Weg kommen wir heute ein ganzes Stück weiter. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Maximilian Krah das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst: Sie alle freuen sich jetzt sicherlich mit uns, dass wir keine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mehr im Deutschen Bundestag haben. Wir sprechen hier heute über ein Thema, das einer der Vorgänger des amtierenden Innenministers „die Mutter aller Probleme“ genannt hat. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie glauben, dass Sie mit dem GEAS und dem Umsetzungsgesetz diese Mutter aller Probleme zu einer Lösung bringen, dann irren Sie sich. Das GEAS ist too little, too late. Es wird nicht reichen, und es wird an dem Problem einer unkontrollierten Zuwanderung durch faktisch offene Grenzen nichts ändern. Der erste Grund dafür ist die Tatsache, dass die Grenzverfahren nur bei einer Minderzahl der Ankommenden Anwendung finden. Sie wenden sie nämlich nur an bei Personen aus ohnehin sicheren Drittstaaten und aus Ländern, wo die Anerkennungsquote unter 20 Prozent beträgt. Das heißt, dass Personen aus den Ländern, aus denen der Hauptzustrom stammt, überhaupt nicht davon betroffen sind. Diese Verfahren erfolgen eben nicht als Grenzverfahren, sondern weiterhin direkt in den einzelnen Staaten. Damit ist klar, dass das Interesse an einer Sekundärmigration in das Land mit den höchsten Sozialstandards und den höchsten Anerkennungsraten selbstverständlich bestehen bleibt. Der Anreiz bleibt bestehen. Man kann sich ja über alles streiten, aber es gibt, glaube ich, einen Satz, den niemand bestreiten wird: Incentives matter. Tatsache ist, dass Deutschland nach wie vor ein Migrationsmagnet ist, und das ändern Sie nicht, wenn Sie die Personen aus ohnehin sicheren Staaten ins Grenzverfahren abschieben. Es geht aber nicht nur darum, dass Sie hier schöne Regeln machen – die hatten wir auch mit Dublin –, sondern es geht auch darum, dass Sie diese Regeln umsetzen. Wir haben ja erst heute Morgen gelesen, wie viele Überstellungen an Italien – und Italien ist jetzt kein Peripherieland – im letzten Jahr überhaupt stattgefunden haben. Tatsache ist, dass die anderen EU-Länder bei den Überstellungen mauern mit dem Ergebnis, dass die Frist abläuft und die über die Sekundärmigration nach Deutschland Gekommenen bei uns bleiben. Auch hier wird GEAS überhaupt nichts ändern. Es sind schöne Worte. Es ist eine schöne Regelung. Aber sie wird genauso wie Dublin nicht funktionieren. Dann stellt sich bei der Sekundärmigration angesichts der hohen Zahlen noch die Frage: Wie wollen Sie dem mit den Sekundärmigrationszentren Herr werden? Das, was Sie hier tun, sind zwar sicherlich Versuche in die richtige Richtung – das will ich der Regierung überhaupt nicht in Abrede stellen –, aber die Wahrheit ist: Es wird erneut nicht reichen. Was wir brauchen, ist Folgendes: Jeder Ankömmling muss in ein Grenzverfahren kommen, und zwar nicht nur diejenigen aus sicheren Drittländern und nicht nur diejenigen aus Ländern, wo die Anerkennungsquote ohnehin niedrig ist. Ein exterritoriales Verfahren ist die einzige Chance, um zu verhindern, dass weiterhin jeder hierherkommen und sich mit guten Anwälten, viel Geduld und tendenziell linken Verwaltungsrichtern den Aufenthalt in Deutschland erschleichen kann. Dass die Bundesregierung versucht, das Asylverfahren nach Europa zu verschieben und damit die in Deutschland über die Jahrzehnte in der Tat gewucherte Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu umgehen, weil da mehr politischer und rechtlicher Spielraum besteht, erkennen wir durchaus an. Aber eine Flucht ist selten ein Akt politischer Souveränität. Besser wäre es, die nationalen Regeln entsprechend zu stärken und das Asylverfahren doch wieder national zu führen; denn hier haben wir es in der Hand, maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Das scheitert zurzeit an der Mehrheit hier im Haus. Insofern sehen wir ein, dass man versuchen muss, zunächst in Europa zu retten, was zu retten ist. Das vorgelegte Papier zum GEAS reicht dafür nicht aus. Daran ändert auch nichts, dass der vorgesehene Entwurf der Anpassung an das GEAS in der Tat das Beste aus dem GEAS herausholt. Das hätte viel schlimmer sein können. Und wenn wir uns die Stellungnahmen von Amnesty International und anderen Lobby- und Schlepperorganisationen anschauen, sehen wir ja, dass man immerhin die Richtigen getroffen hat. Dennoch bleibt das Gesamtpaket unzureichend. Meine Damen und Herren, die Einwanderung seit 2015, damals verursacht durch eine CDU-Bundeskanzlerin, hat unser Land massiv verändert. Der Satz, dass sich das Stadtbild verändert hat, kam zwar nicht von der AfD, aber er war trotzdem zutreffend. Wir sind aufgerufen, diese Veränderung endlich zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Menschen sich in unserem Land wieder sicher und beheimatet fühlen. Das passiert sicherlich nicht mit diesen kosmetischen Korrekturen, die Sie hier heute zur Abstimmung stellen. Was wir zunächst brauchen, ist ein weitgehender Stopp jeder weiteren Zuwanderung. Und wenn wir selbst auf einem CDU-Bundesparteitag hören, dass wir noch mehr Zuwanderung brauchen, dann frage ich mich, meine Damen und Herren Kollegen von der Union: In welchem Land leben Sie eigentlich? Wollen Sie wirklich jede weitere Wahl an uns verlieren? Viel Spaß, wir nehmen sie gerne mit. Aber es wäre doch besser, Sie würden aufwachen und endlich eine restriktive Zuwanderungspolitik machen, anstatt hier diesen Eiertanz vorzuführen, der am Ende überhaupt nichts ändert, außer dass Sie sich gegenseitig irgendetwas bestätigen, was der Wähler Ihnen am Ende ja doch nicht mehr abkauft. Aus diesem Grunde kann ich zu diesem Anpassungsgesetz nur eines sagen: Wir lehnen es ab, und das nicht, weil das Anpassungsgesetz, gemessen an dem GEAS, in irgendeiner Form schlecht ist. Nein, wenn wir das GEAS als Maßstab nehmen, haben Sie den Spielraum ausgenutzt. Wir werden diesem Gesetz schon deshalb nicht zustimmen, weil die ganze Richtung nicht stimmt. Das GEAS reicht nicht aus. Wenn wir dieses Gesetz umsetzen, dann verlieren wir wieder zwei, drei Jahre Zeit, ehe das auch dem Letzten auffällt und wir dann den nächsten Anlauf übernehmen. Ihnen fällt so etwas ja immer erst auf, wenn Sie Wahlen verlieren. Das werden Sie weiterhin tun. Warten Sie es dieses Jahr mal ab! Es ist an der Zeit, jetzt den großen Wurf hinzulegen. Wir brauchen sicherlich Grenzverfahren, aber für alle. Wir brauchen einen Stopp der Sekundärmigration, indem wir endlich die Anreizsysteme stoppen, nach Deutschland zu kommen statt in den Erstaufnahmeländern zu bleiben. All das wird von Ihnen nicht angegangen. Was Sie hier vorlegen, ist eine Mogelpackung. Sie sind einwanderungsbesoffen, und dagegen wehren wir uns. Meine Damen und Herren, sehen Sie es ein: Einwanderung verändert unser Land nicht zum Besseren. Es ist an der Zeit für eine echte Migrationswende. Und die gibt es nur mit der AfD. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Flucht und Migration stellen uns vor wichtige Fragen, die unser Land, die unsere Gesellschaft, die ganz Europa seit vielen Jahren bewegen. Es sind so große Fragen, weil es um Menschen geht und weil es um Menschlichkeit geht. Es geht um Menschen, die zu uns kommen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und es geht um die Kommunen, in denen diese Menschen leben. Weil das Thema „Flucht und Migration“ so große Fragen aufwirft, ist es wichtig, dass wir diese in Europa gemeinsam lösen. Sie können nicht nationalstaatlich gelöst werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem heute für Deutschland umsetzen. Mit dem GEAS werden wir gemeinsam verbindliche europäische Lösungen umsetzen. Wir werden einen neuen Rahmen schaffen mit hohen Verfahrensstandards, mit mehr Ordnung, mit hohen menschenrechtlichen Standards und insbesondere mit einem funktionierenden Solidaritätsmechanismus in Europa. Denn das ist es ja, was nach den alten Regeln nicht funktioniert hat. Wir haben momentan Zustände in Europa, gerade im Bereich von Flucht und Migration, mit denen niemand zufrieden sein kann. Wir brauchen einen Solidaritätsmechanismus zwischen den europäischen Staaten. Genau darüber ist über Jahre, über Jahrzehnte beim GEAS in Europa verhandelt worden. An dieser Stelle ist es auch mir wichtig, noch einmal zu betonen, dass insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser die Einigung in Europa herbeigeführt haben, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen. Dieses wurde von anderen europäischen Staaten durchaus infrage gestellt. GEAS setzt hohe Standards, auch hohe menschenrechtliche Standards. Diese setzen wir jetzt gemeinsam um. Daher ist es wichtig und gut, dass wir diesen Entwurf von Alexander Dobrindt vorgelegt bekommen haben und dass auch Stefanie Hubig wichtige Punkte eingearbeitet hat. So kommen wir zu geordneten Verfahren, zu guten Aufnahmebedingungen, zu einem wirklichen Menschenrechts-Monitoring und zu einem guten Solidaritätsmechanismus. Damit wird das Recht auf Asyl in Europa gestärkt. Zudem war es uns als SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtig, im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen für Kinder und Familien zu erzielen. Das haben wir erreicht. In Zukunft werden wir eine bessere Gesundheitsversorgung für alle Kinder in Deutschland haben, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Das ist ausgesprochen wichtig; denn Kinder brauchen eine gute Gesundheitsversorgung, um ein gutes Leben führen zu können. In einer Entschließung fordern wir die Länder zudem auf, Kindern von Antragstellenden nach zwei Monaten einen Regelschulzugang zu ermöglichen. Wir haben auch geregelt – darüber wurde diese Woche viel diskutiert –, dass der Einstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen, die zu uns kommen, nach drei Monaten gewährleistet werden kann. Dies ermöglicht es ihnen, für sich selbst zu sorgen und der Gesellschaft etwas zu geben. Wir haben zudem klargemacht: Vulnerable Gruppen müssen gesondert betrachtet werden. Das alles soll durch das Deutsche Institut für Menschenrechte gemonitort werden. Wir schaffen einen neuen Solidaritätsmechanismus. Wir schaffen hiermit mehr Ordnung und auch mehr Humanität. Genau das ist es, was Europa in diesen schwierigen Zeiten braucht: – Ihre Redezeit ist überschritten. – mehr Zusammenhalt und sichere Menschenrechte. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Lukas Benner das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems war, wie wir alle wissen, ein langer Weg. Es war ein schwieriger Prozess, auf europäischer Ebene zu einer Einigung zu kommen. Und ja, es ist ein Paradigmenwechsel. Es ist die größte Asylrechtsverschärfung seit 1993. Und man muss sagen: Es ist ein Erfolg, dass eine Einigung auf europäischer Ebene in diesen Zeiten möglich ist. Trotzdem ist diese Einigung an vielen Stellen kritikwürdig. Aber europäische Regeln gehören umgesetzt; das stellt niemand von uns infrage. Gerade im Bereich Migration ist der Schlüssel die europäische Solidarität und nicht nationale Abschottung und Alleingänge, wie wir sie leider auch von dieser Bundesregierung zunehmend sehen. Aber gucken wir auf die Umsetzung. Sie haben sich dazu entschieden, jeden Ermessensspielraum maximal schlecht auszunutzen. Sie haben jeden Ermessensspielraum genutzt, um noch mehr Härte in dieses Gesetz zu bringen. Sie schießen hiermit weit über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Regelungen hinaus, und das völlig ohne Not. Sie sägen mit dem, was Sie tun, an Grundpfeilern unseres Rechtsstaats. So sollen in Zukunft Schutzsuchende in sogenannten Sekundärmigrationszentren de facto weggesperrt werden. Es sind Ausgangssperren möglich, was dazu führt, dass diese Menschen die Zentren nur für einen Arzt- oder Behördenbesuch verlassen dürfen. Diese Bewegungseinschränkungen sind so massiv, dass sie aus guten Gründen nach aktueller Rechtslage nur Richterinnen und Richter anordnen dürfen. Und Sie wollen, dass das Verwaltungsbeamte tun können. Es ist falsch und verfassungsrechtlich höchst problematisch, was Sie hier tun. Ebenso wenig haben Sie Kinder vollumfänglich im Blick; denn Kinder und Jugendliche können genauso in diese Zentren gesperrt werden – ja, nur nachts; aber das ist doch auch nachts kein Ort für Kinder. Weggesperrt in einem Zentrum, wo Menschen bis zu 24 Monate mit Ausgangssperre belegt sind – das ist kein Ort für Kinder; da gehören sie nicht hin. Das GEAS-System ist hochkomplex. Und die Menschen, die es umsetzen müssen, stehen vor großen Herausforderungen. Bei Gesprächen, die man führt, sei es mit Anwälten, mit Behörden, mit Verbänden, mit der Bundespolizei oder mit Richtern, hört man von allen, dass sie nicht wissen, ob das mehr Klarheit bringt. Sie sagen, dass Sie an vielen Stellen die Dinge noch unklarer machen, als sie jetzt sind. Sie stiften Chaos bei den Menschen, die das am Ende umsetzen müssen. Zum Thema Chaos. Sie feiern sich jetzt hier dafür, dass Sie das Arbeitsverbot für eine kleine Gruppe von Menschen von sechs auf drei Monate verkürzen, aber beschränken den Zugang zu den freiwilligen Integrationskursen für Menschen, die hierhinkommen und sich, wenn sie hier sind, integrieren wollen, aber nun keinen Zugang mehr haben, um einen solchen Kurs zu belegen. Dieser Schlingerkurs überzeugt niemanden – vielleicht die SPD, aber sonst niemanden. Sie schaden mit Ihrem Schlingerkurs „ein bisschen schneller in Arbeit, aber keine Integrationskurse“ den Menschen, die in diesem Land angekommen sind und sagen, dass sie sich integrieren wollen. Sie verlagern die Last auf den Rücken der Kommunen. Dieses Gesetz kommt ja nicht aus dem Nichts. Es bettet sich ein in eine Migrationspolitik dieser Koalition, die auf Abschottung setzt. Die Bundesregierung treibt in der EU Pläne voran, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Mit diesem Gesetz legen Sie dafür die rechtliche Grundlage. Sie legen die Grundlage dafür, Menschen, die nach Deutschland kommen und hier Schutz beantragen, in Zukunft nach Ruanda oder sonst wohin zu fliegen und sie darauf zu verweisen, dort Asyl zu beantragen. Großbritannien und Italien haben ähnliche Projekte schon versucht. Sie sind mehrfach vor Gerichten gescheitert. Das hat enorme Summen verschlungen. Sie wollen damit weitermachen. Sie wollen, dass Deutschland Elendslager in Uganda oder sonst wo betreibt, Menschen dort völlig unwürdig unterbringt, damit sie hier aus den Augen, aus dem Sinn sind. Dieser Kurs ist falsch, unmenschlich und der Sache nicht würdig. Und Sie gehen ja noch weiter. Sie feiern sich hier dafür, dass gestern ein Abschiebeflug nach Afghanistan ging. Dafür verhandeln Sie mit einer islamistischen Terrororganisation. Liebe Union, Härte ist kein Selbstzweck. Fragen Sie sich manchmal noch, was Sie hier tun? Meine Damen und Herren, Schutzsuchende sind keine Menschen zweiter Klasse. Und wir sollten sie weder hier noch anderswo so behandeln. Wegen dieser Kritik können wir diesem Entwurf, dieser Umsetzung so nicht zustimmen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie versprechen mit Ihrem Gesetzentwurf zwar Ordnung, aber in Wahrheit wird Ihre Reform für mehr Chaos, Leid und Rechtlosigkeit sorgen. Lassen Sie uns doch einen Moment ehrlich sein! Das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz war die Antwort auf die Barbarei der Nationalsozialisten. Es ist ein Versprechen: Nie wieder darf ein Mensch schutzlos bleiben. – Doch mit der GEAS-Reform und ihrer Umsetzung ins deutsche Recht bleibt von diesem Versprechen kaum noch etwas übrig. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP während ihrer Amtszeit an diesem europäischen Abschottungsregime mitgebaut hat. Und das wird jetzt so restriktiv wie möglich umgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und auch von der Union, Sie sprechen hier von einem gemeinsamen Vorgehen aller Mitgliedstaaten. Tatsächlich lassen Sie mit dieser Reform die Länder an der EU-Außengrenze weiter allein. Sie tun weiter nichts gegen illegale Pushbacks, nichts dagegen, dass Menschen in Seenot ertrinken, nichts gegen die Gewalt an den Außengrenzen. All das geschieht auch im Namen Ihrer Bundesregierung, auch mit deutschen Beamten, die bei Frontex arbeiten. Viele haben sich zu Recht über Donald Trump und seine menschenverachtende Migrationspolitik von ICE empört. Aber ich sage Ihnen: Auch die Europäische Union hat sich längst auf diesen Weg begeben. Sie hat den Rechtsschutz systematisch ausgehöhlt und die Menschenwürde zur Verhandlungsmasse gemacht. Die tödlichste Grenze der Welt ist das Mittelmeer, direkt vor unserer Haustür. Mehr als 34 000 tote Menschen seit 2017 sind auch das Ergebnis der europäischen Abschottungspolitik. Ich selbst habe in einem Lager auf der griechischen Insel Chios Geflüchtete beraten. Ich habe gesehen, was diese Politik anrichtet: Haft. Menschen sterben, weil sie keine medizinische Versorgung erhalten. Kinder verlieren in solchen Lagern den Lebensmut und begehen Suizide. – Diese Lager waren das Vorbild der GEAS-Reform. Wenn wir heute über die Umsetzung sprechen, dann müssen wir festhalten: Haft, Lager und Entrechtung sollen nun auch in Deutschland Realität werden. Sie führen geschlossene Zentren ein, in denen Menschen de facto weggesperrt werden. Die Verfahren werden drastisch verkürzt. Rechtsschutz wird aufgrund der Isolation ohne echten Kontakt nach draußen kaum mehr möglich sein. Sie rauben Menschen auf der Flucht ihre Würde. Diese Kritik kommt aber nicht nur von mir, sie kommt vor allem von den Sachverständigen und den Verbänden – gerade mit Blick auf die Bewegungseinschränkung, auf Haft und mögliche Rechtsverstöße, gerade mit Blick auf vulnerable Personen. Sie hatten nach der Sachverständigenanhörung ausreichend Zeit, diese Kritik einzuarbeiten. Aber wenn man sich Ihren Änderungsantrag anschaut, sieht man: Sie haben an ein paar Formulierungen geschraubt, aber im Kern hat sich nichts geändert. Im Gesetzentwurf steht in § 70a Absatz 3 Asylgesetz immer noch, dass Kinder inhaftiert werden können, wenn das „ihrem Wohl dient“. Ja, Sie haben richtig gehört: wenn das „ihrem Wohl dient“. Ich bleibe dabei: Haft kann nie, wirklich nie dem Wohl eines Kindes dienen. Wenn Sie selbst sagen, das sei nur die Ultima Ratio, wenn Sie angeblich selbst Kinder nicht in Haft sehen wollen, dann frage ich Sie: Warum schreiben Sie das dann überhaupt in das Gesetz? Es verstößt immer noch gegen die UN-Kinderrechtskonvention, gegen die EU-Grundrechtecharta und ganz einfach gegen den moralischen Anstand. Zudem werfen Sie auch Nebelkerzen, Herr Dobrindt, wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete ausweiten würden; denn die Mehrheit der Asylsuchenden kann sich auf den vorgezogenen Arbeitsmarktzugang gar nicht berufen, etwa Dublin-Geflüchtete oder Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsländern. Vergessen wir auch nicht: Künftig wird unter anderem die autokratisch regierte Türkei, die oppositionelle Politiker einfach wegsperrt, EU-weit als sicherer Herkunftsstaat gelten. Das ist komplett absurd und spricht für sich. Wir als Linke sagen: Statt Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, als Bedrohung zu behandeln, sollten Sie endlich die Ursachen von Flucht bekämpfen. Aber genau das tun Sie nicht. Stattdessen wollen Sie jetzt Sekundärmigrationszentren aufbauen, dort Dublin-Geflüchtete isolieren und später durch Leistungsausschluss aushungern und faktisch zur Ausreise zwingen. Und das nennen Sie in Ihrem Änderungsantrag noch stolz einen Paradigmenwechsel. Das ist wirklich absurd. Das verstößt nicht nur gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Hannah Arendt hat für all das die entscheidende Formel gefunden: Es geht um das „Recht, Rechte zu haben“. Genau darum geht es hier. Denn in dem Moment, wo Menschen auf der Flucht entrechtet, isoliert und in Haftlager gedrängt werden, obwohl sie keine Straftaten begangen haben, wird ihnen nicht nur der Schutz verweigert; sie werden faktisch zu Menschen zweiter Klasse gemacht, denen der Anspruch bestritten wird, als gleiche Menschen mit gleichen Rechten zu zählen. Und genau deshalb geht es bei dieser Reform um weit mehr als um einzelne Paragrafen. Es geht um die Frage, ob Deutschland an dem Versprechen festhält, dass kein Mensch schutzlos gestellt werden darf. Wir als Linke tun das, und deshalb stimmen wir heute auch mit Nein. Für die Bundesregierung hat nun Herr Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik. Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetrieben haben, setzen wir jetzt auf europäischer Ebene mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit weiter fort: Kooperation mit unseren europäischen Partnern, Konsequenz bei der Reduzierung der Pullfaktoren und Klarheit mit unserem Signal in die Welt: Auch in Europa hat sich die Migrationspolitik verändert, meine Damen und Herren. Europa, die Europäische Union, krankt seit Jahren daran, dass es keine abgestimmte Migrationspolitik mehr gibt. Und Deutschland war dabei lange Zeit der Verhinderer einer gemeinsamen europäischen Lösung. Deswegen sage ich jetzt an die Adresse all derer, die immer davon reden: „Es braucht eine europäische Lösung“, die immer auch in den vergangenen Monaten unsere nationalen Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration kritisiert haben: Meine Damen und Herren, GEAS ist die europäische Lösung. Dann seien Sie doch dieses Mal wenigstens konsequent, und stimmen Sie dieser europäischen Lösung, die Sie immer einfordern, zu! Heute liegt sie vor Ihnen. Wir haben in den vergangenen Monaten mit unserer Politik in dieser Koalition enorm viel erreicht. Die illegale Migration ist drastisch reduziert worden: mit Grenzkontrollen, mit Aussetzen des Familiennachzugs, mit Abschaffung der Turboeinbürgerung, mit Steigerung der freiwilligen Ausreisen, und, ja, auch mit Steigerung der Rückführungen. Und, sehr geehrter Herr Kollege Benner von den Grünen, ja, gestern hat ein Abschiebeflug der Bundespolizei nach Afghanistan stattgefunden. Dieser Flug, ja, er hat Straftäter – schwere Straftäter – nach Afghanistan zurückgeführt. Unsere Gesellschaft hat doch ein Interesse daran, dass schwere Straftäter schlichtweg unser Land verlassen müssen, auch wenn sie nach Afghanistan zurückkehren müssen. – Nein, ich kann diese Zwischenrufe überhaupt nicht nachvollziehen. Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? Stehen Sie auf der Seite unserer Gesellschaft, die Schutz braucht, oder stehen Sie auf der Seite der Straftäter, die hier in diesem Land Verbrechen begehen? Ich sage Ihnen, wo ich stehe – ich habe die Bilder gesehen, wie Sie auch –: Ich stehe auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die genau diese schwere Arbeit durchführen müssen, die diese herausfordernde Arbeit durchführen müssen, die für unsere Sicherheit sorgen, indem sie die Abschiebungen durchführen. Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik, in den vergangenen Monaten auf nationaler Ebene, und mit der heutigen Entscheidung bringen wir Ordnung in die europäische Migrationspolitik. Ich bin der Koalition aus CDU/CSU und SPD sehr dankbar, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten diesen Weg gemeinsam ermöglicht haben. Ich bin den Kollegen dankbar, die daran gearbeitet haben: Günter Krings, Alexander Throm, Detlef Seif bei der Union, Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Hakan Demir bei der SPD, meinen Staatssekretären Daniela Ludwig und Christoph de Vries. Ich bin auch Stefanie Hubig dankbar dafür, dass sie uns dabei unterstützt hat. Und ja, ich will auch das ausdrücklich betonen: Es war meine Vorgängerin Nancy Faeser, die in der letzten Wahlperiode auf europäischer Ebene am GEAS-System maßgeblich mitgearbeitet hat, damit wir diese Entscheidungen heute treffen können. Herr Bundesminister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koçak aus der Linksfraktion zulassen? Ja, bitte. Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich habe eine Frage direkt zum Änderungsantrag. Darin steht: Wenn eine Prüfung ergeben hat, dass die Inhaftnahme ihrem Wohl dient, können Minderjährige in Haft genommen werden. – Im Innenausschuss haben sowohl der Kollege Hakan Demir als auch Sie gesagt, dass Minderjährige nicht in Haft genommen werden sollen. Jetzt liest man das aber anders im Antrag. Wie stehen Sie dazu? Herr Kollege, Sie hätten den Ausführungen meiner Vorredner hier zuhören können, dann hätten Sie es erkannt. Nein, wir wollen natürlich nicht, dass Menschen hier in Haft gehen. Aber es gibt eine Ultima Ratio, wenn es ihrem eigenen Schutz dient. Und es bleibt der Grundsatz: Niemand muss in Haft, wenn er die Heimreise in sein Land antritt; diese Möglichkeit hat er jederzeit. Es gibt drei große Säulen in diesem GEAS-System, und die will ich auch noch mal erwähnen: Der Außengrenzschutz, die erste Säule, wird verbessert. Die zweite Säule, das Dublin-System, wird wieder funktionsfähig gemacht. Sekundärmigration muss unterbunden werden, Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Regeln halten. Und die dritte Säule ist die Solidarität. Wir lassen die Länder an den Außengrenzen nicht alleine. – Daraus wird ein Migrationspakt in Europa: Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen. Genau darum geht es. Alle drei Maßnahmen sind unser neuer Migrationspakt. Und an all diejenigen, die es immer noch nicht verstanden haben und heute davon reden, dass „Dublin“ dysfunktional ist: Ja, genau, die europäische Migrationspolitik der vergangenen Jahre war dysfunktional. Das haben wir immer gesagt. Genau deswegen treffen wir jetzt mutige Entscheidungen. Wir bringen Funktionalität in die Dysfunktionalität hinein. Europa braucht Sicherheit, Stabilität und Solidarität, und die führen wir wieder ein, meine Damen und Herren. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Jan Feser das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meinen Vorrednern von der CDU/CSU so zuhöre, dann freut es mich wirklich, dass die AfD-Standpunkte endlich mal bei Ihnen im Wahlprogramm, in Ihrer Agenda aufgetaucht sind. Das nenne ich mal einen Erfolg. Da sieht man mal wieder: AfD wirkt! Keine Angst, ich komme die Tage mal vorbei und bringe Ihnen ein paar AfD-Mitgliedsanträge mit. Ich glaube, damit wäre Ihnen sehr geholfen. Worum geht es? Per Rundschreiben vom 09.02.2026 wurde seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeordnet, dass im laufenden Haushaltsjahr keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden können. Dieser Ausschluss soll sich auf Ausländer erstrecken, die einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzen, also insbesondere auf Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis sowie auf einen Teil der Geduldeten und im Asylverfahren befindlichen Ausländer mitsamt der vom kommenden Rechtskreiswechsel umfassten Ukrainer. Anerkannte Asylbewerber, vom Rechtskreiswechsel nicht betroffene Ukrainer und sonstige im Leistungsbezug nach dem SGB II befindliche Migranten, also solche, bei denen die Arbeitsintegration im Vordergrund steht, sollen demgegenüber von dem Ausschluss ausdrücklich nicht umfasst sein. Und ich sage Ihnen klar: Eine derartige Zugangsbeschränkung begrüßen wir als AfD ausdrücklich. Denn es ist nur billig und gerecht, wenn Leute, die mangels gesicherten Aufenthaltsrechts keine oder keine gesicherte Aussicht auf eine Integration in Deutschland haben, entsprechende Leistungen auch nicht erhalten und der sowieso schon geschröpfte Steuerzahler von der entsprechenden Kostenexplosion von einst 586 Millionen Euro im Jahr 2022 auf nunmehr über 1,2 Milliarden Euro endlich mal entlastet wird. So weit, so gut. So weit, so fadenscheinig. Denn Sie als CDU brauchen sich in Ihren Anfällen des Demonstrativaktionismus nicht damit zu rühmen, dass Sie mit Partikularmaßnahmen der vorliegenden Art den Krümel auf dem Boden beseitigen wollen, wenn in puncto Migration nicht nur der ganze Kuchen, nein die ganze Konditorei auf dem Boden liegt, vor allem dann nicht, wenn das Kehrblech – sprich: die Antragsidee – von der AfD kopiert ist und dementsprechend nicht schwarz, sondern tiefblau ist. Und was den Antrag der Grünen angeht, mal eines vorweg: Wenn man ein Regierungshandeln für verfehlt hält, dann wird die tatsächliche oder nur vermeintliche Fehlerhaftigkeit nicht dadurch beseitigt, dass man den Fehler dort erblicken möchte, wo er gar nicht besteht, und dem Fehler dann noch mit einem Antrag begegnet, der noch verfehlter ist, als es das Regierungshandeln jemals sein könnte. Denn vor dem Hintergrund dessen, wer von den Zugangsbeschränkungen tatsächlich erfasst sein soll und wer nicht, behaupten Sie allen Ernstes, der Zulassungsstopp sei integrationspolitisch kontraproduktiv und arbeitsmarktpolitisch ineffizient. Ja, was für eine schwerstqualifizierte Aussage in Anbetracht der Tatsache, dass die von Ihnen herbeifabulierte Arbeitsintegration schon per Gesetz für die betroffene Personenklientel dauerhaft und per se ausgeschlossen ist oder angesichts des laufenden Asylverfahrens noch gar nicht feststeht! Und da es in puncto mangelnde Fachlichkeit bei Ihnen noch nicht reicht: Da wird innerhalb der Antragsbegründung einfach mal behauptet, es würde 129 500 Personen und damit 40 Prozent der potenziellen Teilnehmer der Zugang zu Integrationskursen verwehrt bleiben. Schon peinlich, wenn dann innerhalb der als Beleg für diese Aussage angeführten Quelle tatsächlich zu lesen steht, dass konkrete Angaben über die Anzahl der im Jahr 2026 teilnahmeberechtigten Personen derzeit gar nicht möglich sind. Und nicht weniger peinlich ist, dass innerhalb dieser Quelle tatsächlich zu lesen steht, dass Ihre 129 500 Personen einen Zulassungsantrag an das BAMF richten können, während entgegen Ihrer Behauptung nirgends steht, dass diese Anträge nunmehr tatsächlich abgelehnt werden sollen. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund all dessen: Wie lautet die Überschrift von Ihrem Antrag? Ihre Zeit ist abgelaufen. „Zugang statt Blockade“? Ihre Zeit ist abgelaufen, und insofern bedanken wir uns. Beseitigen Sie die Blockade in Ihrem Kopf! Damit ist Ihnen zu helfen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Fiedler das Wort.

Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute eine extrem emotionalisierte Debatte, die ich in beiden Richtungen noch mal sortiere. Die Rechtsextremen erzählen Ihnen – kurz gesagt –: Masseneinwanderung trotz Grenzverfahren, Souveränitätsverlust an Brüssel, Abschiebungen funktionieren sowieso nicht. Von den Grünen und Linken hören Sie in unterschiedlichen Ausprägungen: haftähnliche Zustände, Entrechtung Schutzsuchender, Kinder werden in Lagern inhaftiert. Ich sage das jetzt mit großem Ernst vor allem an die Menschen außerhalb des Plenarsaals: Fallen Sie auf beides nicht herein! Diese Reform ist weder ein Bruch mit Humanität noch ein Einknicken vor Populisten. Sie ist Ausdruck der Tatsache, dass diese Koalition fleißig und verantwortungsvoll ihre Arbeit macht, um die Situation in Deutschland und Europa zu verbessern. So einfach ist das. Übrigens: Wir verbessern sie für die Schutzsuchenden und für diejenigen, die Schutz gewähren. – Die Realität ist nämlich die: 120 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Aber ebenso real ist: Ungeordnete Migration überfordert die Kommunen, polarisiert die Gesellschaften und untergräbt Vertrauen in den Staat. – Es entsteht der Eindruck, er sei nicht handlungsfähig. Dann ist es doch logisch, dass, wenn wir beides ernst nehmen, wir das Leid der Menschen und die Belastbarkeit des Gemeinwesens zusammen denken müssen. Ordnung und Humanität müssen zusammengehören. Genau das machen wir jetzt mit der Umsetzung des GEAS – genau das! Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion von Herrn Koçak zu? Nein, weil er die Zwischenfragen immer schon Tage vorher schreibt und sie dann hier für sein Video vorliest; das hat er neulich erzählt. Dem will ich keinen Raum geben. Vielen Dank. Ganz kurz; ich habe die Redezeit gerade angehalten. Ich will es kurz erläutern: Fragen darf jeder stellen, egal was das Motiv ist. Beurteilen kann man dann, was daraus gemacht wird. Aber ich will umgekehrt auch sagen: Entscheidend ist allein, ob der Redner eine Frage zulässt oder nicht, und das müssen wir auch nicht kommentieren. Es sind jetzt noch weitere Arme hochgegangen. Ich würde gerne bis zu Ende ausführen. Ja, ich habe es gesehen. – Noch einmal ganz kurz. Es ist nett, dass ich Zurufe bekomme. Ich habe gesagt: Es sind weitere Arme hochgegangen. – Und ich gehe davon aus, dass Sie keine Zwischenfragen mehr zulassen. Ich würde gerne im Zusammenhang ausführen. – Vielen Dank. Das haben wir jetzt so wahrgenommen. Und ich bitte, jetzt vom Melden auch abzusehen. Danke. – Also, was wir machen: Wir schaffen verbindliche Verfahren an den Außengrenzen. Wir sorgen für schnellere Entscheidungen. Wir verteilen Verantwortung in Europa gerechter. Und wir stellen klar: Schutz erhält, wer schutzbedürftig ist. – Wer keinen Anspruch hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist kein Widerspruch zu Menschenrechten, das ist geradezu ihre Voraussetzung. Schauen wir in die Vereinigten Staaten. Dort sehen wir mit ICE eine Praxis der Abschreckung – durch Härte, durch spektakuläre Razzien, durch politische Inszenierung von Migration als Bedrohungsszenario. Es gibt Tote. Und die AfD applaudiert bei diesem Modell. Wir haben das Gegenmodell: Europa ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Deswegen verbinden wir effektive Steuerung und rechtsstaatliche Garantien. Wo wir dabei sind – an die Adresse der AfD –: Sie sind getrieben vom Hass auf Migranten. Wenn Sie „Grenzschutz“ sagen, meinen Sie Abschottung um jeden Preis. Das ist das Modell „Nordkorea“, was Sie favorisieren. Wenn Sie „Souveränität“ sagen, wollen Sie Deutschland isolieren. So etwas wird es mit uns nicht geben. Wir vergessen auch nicht, dass 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer und 1 Million Syrerinnen und Syrer nur deswegen hier sind, weil ihr Freund Putin Krieg dort führt. Und an die Adresse der Linkspartei und der Grünen: Ja, wir alle wollen, dass Menschen würdig behandelt werden. – Aber Würde bedeutet auch, Verfahren zu strukturieren, Entscheidungen zu beschleunigen und irreguläre Migration zu begrenzen. Wenn Sie aber jede Form von Steuerung als moralischen Verrat diffamieren, überlassen Sie in Wahrheit das Feld den Radikalen. GEAS ist vielleicht noch nicht in allen Bereichen perfekt; es wird ja auch gerade erst umgesetzt. Es ist aber das erste wirklich gemeinsame europäische Steuerungsinstrument seit Jahren. Und es ist genau die Antwort auf die Frage, wie Europa handlungsfähig bleibt, ohne seine Werte zu verlieren. Meine Damen und Herren, Ordnung ohne Humanität ist kalt und hässlich; Humanität ohne Ordnung ist naiv. Deswegen gehören Humanität und Ordnung zusammen. Stimmen Sie deswegen zu! Es gibt noch zwei Kurzinterventionen. – Folgende Erläuterung, auch für die Besucherinnen und Besucher: Wenn Zwischenfragen nicht zugelassen werden, haben die Abgeordneten die Chance, danach eine Kurzintervention zu machen. Zwei sind angemeldet – mehr lasse ich jetzt auch nicht zu, weil wir heute auch noch namentliche Abstimmungen haben –, einmal von der Linksfraktion Clara Bünger und einmal vom Bündnis 90/Die Grünen Chantal Kopf. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fiedler, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben dargestellt, dass wir falsche Dinge sagen würden. Dann erlaube ich mir mal aus Ihrem Änderungsantrag vorzulesen – § 70a Absatz 3 Satz 2 –: „Abweichend von den Sätzen 1 und 2 dürfen Minderjährige […] in Ausnahmefällen als letztes Mittel“ inhaftiert werden, wenn es „ihrem Wohl dient“. Das steht so in Ihrem Änderungsantrag. Auch auf die Kritik der Sachverständigen hin, die gesagt haben, dass das aus dem Gesetz raussoll – Sie selber haben gesagt, das sei Ultima Ratio –, frage ich Sie: Warum haben Sie das in den Änderungsantrag reingeschrieben? Wissen Sie nicht, was in Ihrem eigenen Änderungsantrag drinsteht? Man muss hier sagen: Die GEAS-Reform ist die massivste Asylrechtsverschärfung seit 1993. Und Sie lassen sich von den Rechten treiben und setzen hier die Forderungen der AfD um. Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen und mit Ihrer Partei vereinbaren? Sie haben die Möglichkeit zur Antwort, Herr Abgeordneter Fiedler.

Frau Bünger, bei allem Respekt: Sie wissen es in Wahrheit doch besser. Und auf das Lächeln hier zwischen den Reihen haben Sie gerade schon den Hinweis bekommen und haben es auch zugegeben. Sie haben ja bewusst den Satz davor weggelassen, der da lautet: Kinder kommen nicht in Haft. Der Zusammenhang ist ganz einfach: Es ist eine Schutzvorschrift, die da drinsteht, die an diesem Grundsatz nichts ändert. Das wissen Sie. Wir im Unterschied zu Ihnen haben in allen Bundesländern herumgefragt: Es hat so eine Situation noch nie gegeben. Es gibt gar keine Rahmenbedingungen, um Kinder in Haft zu nehmen. Was finden Sie denn besser? Wenn nichts dringestanden hätte für extreme Ausnahmesituationen? Denken Sie an folgende Situation: Eine schwangere Frau mit einem Säugling verursacht selber, aus eigenen Stücken, dass sie in Haft genommen werden muss, warum auch immer. Wollen Sie dann den Säugling von der Mutter trennen? Ist das die Politik der Linken? Es geht um extremste, theoretisch denkbare Konstellationen, die in der Realität niemals eintreten werden. Das ist blanker und purer Populismus. Es scheint aber das Einzige zu sein, was Sie am GEAS so in den Vordergrund rücken. Sie verhetzen ein gutes europäisches System und versuchen, den Leuten draußen zu erzählen, wir wollten lauter Kinder einsperren. Es ist abgrundtief falsch, und es ist auch eklig, dass Sie das so machen.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Fiedler, Sie haben jetzt viel über die Bedeutung europäischer Steuerungsmechanismen gesprochen. Mich würde interessieren, ob sich die SPD denn jetzt auch dafür einsetzt, dass die nationalen Maßnahmen, die Binnengrenzkontrollen, gerade auch angesichts der hohen Belastungen der Polizei beendet werden. Und können Sie uns dafür ein Datum nennen, nachdem GEAS ab Juni EU-weit in Anwendung kommt, wann dann die Binnengrenzkontrollen Deutschlands beendet werden?

Sie haben vollkommen recht und Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, auf den der Kollege Vogel in einer gestrigen Debatte schon zu Recht hingewiesen hat, weil uns bewusst ist, dass wir sehr viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten bei den Binnengrenzkontrollen einsetzen. Aber jede und jeder in der Koalition inklusive des Bundesinnenministers hat Ihnen mehrfach erläutert, dass wir gerade jetzt eben die Grundbedingung dafür schaffen, die Binnengrenzkontrollen wieder runterzufahren. Unser aller Wunsch ist es, sie wieder komplett entfallen zu lassen, weil nämlich die Voraussetzung, die wir hier mit GEAS schaffen, ein funktionierender Außengrenzschutz ist, und das eine ist genau die Bedingung für das andere. Deswegen messen wir das an der Realität. Und wir schaffen jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen dafür, um genau das tun zu können, weil wir alle uns einen freien Schengenraum wünschen. Das ist die Voraussetzung. Wenn Sie das mit uns wünschen, dann stimmen Sie heute zu! Wir fahren fort mit unserer Debatte. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Filiz Polat das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fiedler, Sie kommen nicht drum herum: Das sind die einschneidendsten Asylrechtsverschärfungen seit dem Asylkompromiss 1993. Und wir werden die Realität erleben, dass Kinder und Minderjährige in Haft genommen werden, und dann werden wir uns hier wieder sprechen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung betreibt aber neben diesen Verschärfungen ein weiteres böses Spiel, nämlich mit unserem Integrationskurssystem. Anfang Februar hat Minister Dobrindt tatsächlich verkündet, keine Menschen mehr, die freiwillig einen Integrations- und Sprachkurs machen möchten, zu ebendiesen zuzulassen. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, ich kann Sie nur eindringlich bitten, diese politische Irrfahrt zu stoppen. Das ist sowohl wirtschaftlich als auch für die Betroffenen fatal. Tausende sind betroffen – die Zahlen liegen vor, Herr Dobrindt –, darunter unzählige Ukrainer/-innen, die hier ankommen wollen, die eine Arbeit finden wollen, um eben nicht von Populistinnen und Populisten als Sozialtouristen bezeichnet zu werden, meine Damen und Herren. Es gibt Protest von Trägern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Wir sind dennoch tatsächlich Zeugen zahlreicher substanzloser Alternativvorschläge. Minister Dobrindt sagt, ihm fehlen die Haushaltsmittel. Die Realität ist anders. Wir als Bundestag hatten Ihnen erst zuletzt mit dem Haushalt 2026 mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Dann versuchen Sie, uns erneut zu täuschen. Sie sagen, Herr Minister, die beste Integration sei die, die Menschen in Arbeit zu bringen, und Sie wollen Menschen in Asylverfahren gestatten, nach drei Monaten arbeiten zu können: der Sofort-in-Arbeit-Plan. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Es werden Menschen auch mit diesem Gesetz vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Liebe SPD, lasst euch bitte nicht von diesem Sofort-in-Arbeit-Plan täuschen! Und deswegen, Herr Dobrindt, gibt es auch einen offenen Brief an Sie und an die Mitglieder des Innenausschusses von rund 200 großen, sehr großen Unternehmen, die eben genau das fordern: Beenden Sie Ihre politische Irrfahrt! Lassen Sie die Menschen zu den Sprachkursen zu! Denn das ist nicht nur eine flankierende Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration, sondern es ist ihre Grundlage. Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss auch Arbeitsmarktforscher Professor Dr. Brücker vom IAB zitieren: „Der Abschluss von Integrations- und Berufssprachkursen hat nach unseren empirischen Befunden eindeutig positive Effekte für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.“ Wir schließen uns dieser Meinung an. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Beenden Sie diese politische Irrfahrt, kommen Sie zur Vernunft, heben Sie die Integrationskursblockade auf – jetzt! Für die Fraktion CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Alexander Throm das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist die massivste Asylrechtsverschärfung in Deutschland seit dem Asylkompromiss von 1993. – Das sage nicht ich, das sagt die Kollegin Bünger; die Kollegin Polat hat es gerade bestätigt. Ja, Sie haben hier ausnahmsweise recht. Herzlichen Dank für das Lob, liebe Kolleginnen! Wir machen in dieser Koalition ernst. Wir haben – auch das ist schon gesagt worden – die Möglichkeiten, die uns GEAS auf europäischer Ebene bietet – im Übrigen, Frau Kollegin Haßelmann, wenn Sie zuhören wollten –, verhandelt auch von Ihrer damaligen grünen Außenministerin, weitestgehend ausgeschöpft; jedenfalls da, wo wir es für mehr Ordnung und Begrenzung für relevant gehalten haben. Wir wollen die irreguläre Migration zurückdrängen, wir wollen es effektiver gestalten, wir wollen Asylmissbrauch verhindern. Wir wollen die Gesellschaft befrieden und damit auch ein Stück weit unsere Demokratie schützen; denn auch darum geht es in der Migrationspolitik in diesem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der DeutschlandTrend hat ermittelt, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik der Bundesregierung innerhalb von sieben Monaten um 23 Prozentpunkte gestiegen ist. Das ist das wirksame Mittel, um unsere Demokratie zu schützen. Auf diesem Weg geht diese Koalition weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ja, gerne. – Ich lasse die Zwischenfrage zu. Nicht „gerne aus der AfD“. Ich lasse sie einfach zu. Also, liebe Kollegen, das müssen Sie nicht kommentieren. Ich will es noch mal festhalten: Wenn ein Redner für sich entscheidet, eine Zwischenfrage zuzulassen, dann ist das nicht kommentierungswürdig, weil Sie umgekehrt ja auch gerne Zwischenfragen stellen. Also, insofern: Bitte. Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Als Erstes mal: Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich schämen dafür, dass überall Drogen gedealt werden und dass die Polizei nichts dagegen macht. Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie die Massenmigration hier zulassen, dass unsere Bevölkerung terrorisiert wird, dass vergewaltigt, abgestochen und ermordet wird. Und Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie das alles nicht unter Kontrolle haben, weil Sie das alles zu verantworten haben! Jetzt im Moment – vor der Wahl – lassen Sie insgesamt 20 Leute abschieben. Das sind von ungefähr 240 000 Menschen, die eigentlich abschiebepflichtig sind – wenn Sie es mit Recht und Gesetz ernst meinen würden, würden Sie die auch abschieben –, 0,008 Prozent aller Abschiebepflichtigen. Sie lassen diese ganzen Zustände zu. Wann wollen Sie endlich mal auf unserer Ebene dafür sorgen, dass diese Leute, die hier nicht mehr sein dürfen, aus diesem Land rauskommen, und sich erst dann damit beschäftigen, wie wir auf europäischer Ebene damit zurechtkommen, dass wir eine vernünftige Migrationspolitik haben? Vielen Dank. Also, das Wort „gerne“ nehme ich wieder zurück. Aber Sie sollten sich schämen für eine derartig hetzerische und wirklich flache Frage. Das ist selbst unter dem Niveau der AfD, wie es üblicherweise hier im Haus festzustellen ist. Und diese Koalition – deswegen sind Sie ja so nervös, weil ich gerade die Prozentpunkte genannt habe – ist in der Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Migrationspolitik um plus 23 Prozentpunkte gestiegen. Wir trocknen Ihre Themen aus. Das ist das, was wir mit diesem Gesetz machen. Sie haben es doch gemerkt: Dem Redner der AfD haben gerade die Argumente gefehlt. Das ist genau die Aufgabe, derer wir uns angenommen haben: die Gesellschaft wieder zu befrieden und dafür zu sorgen, dass sie dieses hetzerische Thema nicht weiter missbrauchen kann. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich gleich am Anfang hier bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD zu bedanken – bei Sonja Eichwede, bei Sebastian Fiedler und auch bei Hakan Demir – für die durchaus konstruktiven Verhandlungen. Wir haben lange zusammengesessen; aber ich glaube, wir haben insgesamt mit diesem Gesetzentwurf ein gutes Werk vollbracht. Herzlichen Dank dafür! Ja, Deutschland ist Hauptzielland der Sekundärmigration. Rund 50 Prozent aller Asylantragsteller im letzten Jahr waren sogenannte Dublin-Fälle, das heißt, eigentlich wäre ein anderer EU-Staat zuständig gewesen. GEAS kann der Gamechanger in diesem Bereich werden, gerade für Deutschland, und zwar dann, wenn Deutschland und auch die anderen europäischen Staaten die Regeln entsprechend anwenden: möglichst lückenlose Registrierung der Flüchtlinge an der Außengrenze und dann auch Rücknahme der Menschen durch die anderen EU-Länder, wenn sie zuständig sind. Es ist gerade schon angesprochen worden: Das Funktionieren des Asylsystems in Europa, die Rücknahme von sogenannten Dublin-Fällen durch die EU-Staaten ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Deutschland die Grenzkontrollen und Zurückweisungen künftig wieder beenden können. So haben wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das heißt, wenn das funktioniert und wenn der Außengrenzenschutz funktioniert, machen wir uns auf den Weg, die Grenzkontrollen wieder zu beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wir müssen auch im Inland unsere Hausaufgaben machen: Im GEAS steht nämlich, dass die Prüfung, ob jemand in Deutschland oder in einem anderen EU-Staat sein Asylverfahren durchlaufen kann, innerhalb von zwei Monaten stattfinden muss. Innerhalb von zwei Monaten muss der entsprechende Rückübernahmeantrag gestellt werden. Deswegen schaffen wir Sekundärmigrationszentren, um schnell, effektiv und konzentriert arbeiten zu können, um alle Behörden und, ja, auch die betreffende Person an einem Ort zu haben. Darum geht es und nicht um Haft oder Ähnliches. Wer in Deutschland Asyl begehren will, der kann sich auch zwei, drei oder vier Monate in einem solchen Zentrum aufhalten, Herr Kollege Benner. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von Herrn Emmerich zu? Ebenfalls sehr gerne. Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen. – Ich wundere mich über das, was die Union, einschließlich des Ministers, in ihren Redebeiträgen heute zum Thema „Migration und Asyl“ an Argumenten vorträgt. Es gibt aber einen großen blinden Fleck dabei: Was sagen Sie zu den Äußerungen in den letzten Tagen zum Thema Integrationskurse? Über 200 Unternehmen haben sich da ganz klar geäußert und gesagt: Dieser Zulassungsstopp, diese massive Blockade im Hinblick auf Integrationskurse muss zurückgenommen werden. Wir wissen, dass es einen enormen Bedarf an Personal, an Arbeits- und Fachkräften im ganzen Land gibt. Wir haben eine Wirtschaftskrise. Unternehmen beschweren sich darüber, dass die Binnengrenzkontrollen die Lieferketten stören. All diese wirtschaftlichen Auswirkungen Ihrer Asyl- und Migrationspolitik haben Sie null auf dem Schirm. Da haben Sie gar nichts im Angebot. Warum sind Sie nicht in der Lage, eine Politik zu machen, die die Unternehmen bei der Frage von Arbeitskräften und Fachkräften unterstützt? Warum sind Sie gegen die Integrationskurse? Warum wollen Sie an diesen Dingen nichts ändern? Wir wollen ja etwas ändern. Wir wollen die Integrationskurse wieder auf den Kern konzentrieren, nämlich auf die Personen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben; das übersehen Sie. Herr Kollege Emmerich, Sie machen genau den Fehler, den die Grünen, die Linken und auch andere in den letzten Jahren immer wieder gemacht haben: Sie vermischen angebliche Fachkräfteeinwanderung mit der irregulären Migration von Personen, die hier gar keinen Schutzanspruch haben. Das ist das Problem. Wir schaffen wieder Ordnung in diesem System, das in den letzten Jahren – und ich muss es sagen: vor allem in den letzten drei Jahren der Ampelkoalition – ausgefranst ist; darum geht es. Wir machen das mit diesem Gesetz, mit anderen Gesetzen zur Rückführung, aber auch mit den Änderungen bei den Integrationskursen und der Konzentration auf die Personen, die eine Bleibeperspektive haben. Und, ja, das Ganze ist auch eine Sparmaßnahme. Sie haben nämlich die Kosten der Integrationskurse ins nahezu Unendliche gesteigert. Wir reduzieren sie. Gleichzeitig gibt diese Koalition Flüchtlingen – auch denen in sogenannten Aufnahmeeinrichtungen – die Möglichkeit, bereits nach drei Monaten zu arbeiten. Das hängt miteinander zusammen. Wir wollen die Menschen nicht, wie bisher, bis zu 18 Monate in Integrationskursen parken, bevor sie dann tatsächlich arbeiten. Wenn es die Möglichkeit gibt, nach drei Monaten zu arbeiten, dann soll das auch funktionieren. – Die beste Integration, auch in Sachen Spracherwerb, ist die Arbeitsaufnahme, Herr Kollege Emmerich. Ich war beim Thema Sekundärmigrationszentren. Diese richten wir ein, um die Dublin-Überprüfungsverfahren möglichst schnell und konzentriert durchzuführen. Und eines will ich auch erwähnen: Diese Sekundärmigrationszentren sind auch eine Lehre aus dem schrecklichen Attentat von Solingen. Denn dort konnte die inzwischen zurückgetretene grüne Integrationsministerin nicht dafür sorgen, dass ein sogenannter Dublin-Fall nach Bulgarien verbracht werden konnte, sodass er überhaupt in der Lage war, diesen schrecklichen Anschlag zu begehen. Deswegen wollen wir auch hier für mehr Ordnung sorgen. Und ich gehe davon aus, dass alle Bundesländer sich dieser Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren einzurichten, bedienen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nämlich auch eine Frage der Verantwortung für Ordnung und Sicherheit in diesem Land. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordnete Steffen Janich das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon Franz Josef Strauß wusste: Der Kampf um die Sprache ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die geistige Selbstbehauptung. – Vor diesem Hintergrund sind auch wir nicht bereit, den Antragstitel der Grünen „Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben“ unwidersprochen durchgehen zu lassen. Die Grünen suggerieren in ihrem Antrag geradezu, dass es Menschen mit nichtdeutscher Herkunft verboten sei, künftig an Sprachkursen teilzunehmen. Nichts könnte unwahrer sein. Tatsächlich sieht § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes vor, dass verfügbare Plätze an Integrationskursen auch an diejenigen vergeben werden können, welche nicht sowieso schon einen Anspruch auf einen Integrationskurs haben. Und das sind bereits alle Ausländer, denen zu Erwerbszwecken, als Familiennachzügler, aus humanitären Gründen und als langfristig Aufenthaltsberechtigte eine Erlaubnis zum rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland erteilt worden ist. Die Grünen hingegen wollen, dass auch alle Ausländer, die kein Recht zum Aufenthalt in unserem Land haben, sondern nur geduldet sind, an Integrationskursen teilnehmen dürfen und dass der deutsche Staat mit deutschem Steuergeld die Kosten hierfür vollständig übernimmt. Die Frage muss doch lauten: Warum sollen Menschen, die nicht das Recht haben, hier zu sein, deren Abschiebung nur ausgesetzt ist, an Integrationskursen teilnehmen? Warum sollen sich illegale Einwanderer in Deutschland integrieren, anstatt sich auf ihre Remigration vorzubereiten? Die Antwort ist: Das Gegenteil eines Rechtsstaats ist ein Linksstaat. Sie wollen Recht und Gesetz aushöhlen und jedem illegalen Einwanderer erst einen dauerhaften Aufenthalt und dann langfristig auch die deutsche Staatsbürgerschaft sichern, inklusive uneingeschränktem Zugang zum deutschen Schlaraffenland. Kein Wort finden Sie dazu, dass eine Integration in ein anderes Land immer – nicht nur in Deutschland – eine absolute Bringschuld der Ausländer ist. Die AfD-Fraktion bleibt dem Rechtsstaat verpflichtet und nicht einem Linksstaat, und darum lehnen wir diesen Antrag natürlich ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Hakan Demir das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 117 Millionen Menschen waren 2025 weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Putins Bomben, vor der Gewalt im Sudan und der Unterdrückung im Iran. Sie verdienen ein neues Zuhause in Sicherheit und Freiheit. Die Genfer Flüchtlingskonvention sichert genau das ab. Sie zählt zu den größten Errungenschaften der Menschheit. Es ist unsere Aufgabe, diese Errungenschaft zu verteidigen; es ist unsere Aufgabe, dass Menschen ein faires Asylverfahren bekommen und gute Aufnahmebedingungen vorfinden. Dafür müssen alle EU-Staaten zusammenarbeiten. Diese Hoffnung setze ich in das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem. Wir wissen alle – das gilt für alle demokratischen Parteien, und das will ich hier einmal sagen –, dass das jetzige europäische Asylsystem nicht funktioniert hat. Aus diesem Grund haben sich die EU-Staaten in den letzten 20 Jahren zusammengesetzt, um etwas Neues zu versuchen. Ich bin kein Hellseher – anders als vielleicht andere hier. Ich kann hier nicht sagen: Das wird jetzt für Chaos sorgen. Ich kann nur sagen, dass das jetzige Asylsystem nicht funktioniert und in vielen Fällen für Chaos gesorgt hat. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zu? Erst mal nicht. Kann ich das dann jetzt für alle Meldungen so nehmen? Ja. Okay, danke. Es stimmt, dass wir in den letzten Wochen über 800 Seiten durchgearbeitet haben. Ich kann hier sagen, dass in den Verhandlungen, die über 20 Stunden gedauert haben – über fünf Sitzungen –, auch ab und zu mal eine Fraktion aus dem Raum gehen musste und nicht klar war, ob sie wieder zurückkommt. Aber wir haben es am Ende immer wieder gemacht. Die Unterschiede waren groß. An dieser Stelle will ich sagen: Das ist die einzige demokratische Mehrheit, die wir in diesem Haus haben, und wir haben einen Kompromiss geschlossen. Wenn es nur ein SPD-Gesetzentwurf gewesen wäre, wenn es eine absolute Mehrheit der SPD gäbe, würde dieses Gesetz anders aussehen; das kann ich hier zugeben. Wir haben in diesen harten Verhandlungen gemeinsam Verbesserungen hinbekommen. Ich will, dass alle Kritikerinnen und Kritiker das einmal hören. Wir haben es gemeinsam hinbekommen – ohne dass die EU das gesagt hat –, dass alle Kinder in Deutschland – und es ist egal, ob es deutsche Kinder sind, ob es geflüchtete Kinder sind – den gleichen Zugang zu gesundheitlicher Leistung haben. Das ist das, was wir heute beschließen. Alle, die den Gesetzentwurf ablehnen, lehnen auch diesen Punkt ab. Und sie lehnen noch etwas ab, worauf wir uns gemeinsam verständigt haben: dass es einen Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete gibt, und zwar nach drei Monaten. Das ist doch auch etwas, was gut ist und was wir in dieses Gesetz hineingearbeitet haben. Der dritte Punkt – aufgrund der kurzen Zeit auch der letzte –: Wir haben ein Menschenrechtsmonitoring ins Gesetz geschrieben. Wir wollen, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte sich das Verfahren im Inland anguckt und uns dann Empfehlungen macht, wenn etwas schieflaufen sollte, wenn es Probleme geben sollte. Wir haben ganz klar gesagt: Das macht eine unabhängige Stelle. Wir haben das ins Gesetz reingeschrieben. Auch das lehnt man heute ab, wenn man gegen dieses Gesetz ist. Wir haben uns natürlich § 70a Absatz 3 AsylG-E angeguckt. Ich will hier ganz klar sagen: Im ersten Satz zur Inhaftnahme steht, dass Kinder nicht in Haft kommen. Das ist der Wille des Gesetzgebers, wenn wir das heute beschließen. Jetzt die Zwischenfrage, Frau Präsidentin?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Clara Bünger hat vorhin gesagt, dass unsere Politik, die GEAS-Umsetzung und auch das, was wir noch vorhaben, die Menschen im Stich lassen würde. Sie würden schutzlos gestellt. Der Gedanke der Genfer Flüchtlingskonvention sei es aber gewesen, verfolgte Menschen zu schützen. Sie treffen den Nagel auf den Kopf, wenn auch von der falschen Seite. Das Problem, das wir zurzeit haben, ist, dass viele Menschen das Asylsystem ausnutzen, die überhaupt keinen Anspruch haben. Ich bin froh, dass im letzten Jahr die Zahlen in Deutschland runtergegangen sind, auf 116 000, und auch insgesamt in Europa. Aber wir haben immer noch eine ganz niedrige Gesamtschutzquote. Im letzten Jahr lag sie bei nur rund 22 Prozent. Das heißt, dem Rest der Menschen, die zu uns kommen, geht es eben nicht darum, Schutz vor politischer Verfolgung zu bekommen, sondern darum, unser System als allgemeines System der Zuwanderung zu missbrauchen, und dafür ist es nicht da. Auf europäischer Ebene, aber insbesondere auch national adressieren wir das jetzt. Das ist eine Sisyphosaufgabe; ich kann Ihnen das sagen, weil ich das Thema seit 14 Jahren bearbeite. Ich hätte aber nie gedacht, dass wir so weit kommen wie im letzten Jahr. Es ist schon ganz viel auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieser Sisyphosaufgabe müssen wir schauen: Was verursacht denn den Zuzug der Menschen, die nicht unter politischer Verfolgung leiden, aber hier einen „Schutzantrag“ – in Anführungszeichen – stellen? Wir müssen der Sekundärmigration entgegenwirken – dass es eine einfache Sache ist, in die Europäische Union zu kommen und dann nach Deutschland weiterzuwandern –, und genau das ist die Idee des Sekundärmigrationszentrums. Es betrifft Leute, die a) entweder bereits einen Anspruch in einem anderen EU-Mitgliedstaat erhalten haben oder b) im Ergebnis nicht den Anspruch haben, hier ein Verfahren durchgeführt zu bekommen. Meine Damen und Herren, dieses Sekundärmigrationszentrum soll letztlich bewirken, dass ein Staat, der innerhalb der EU zuständig ist, diesen Asylbewerber auch möglichst schnell wieder zurückerhält; so kann man es einfach sagen. Und dazu gehört natürlich eine Aufenthalts- und eine Wohnverpflichtung. Diese Wohnverpflichtung soll sicherstellen, dass diese Personen, die keinen Anspruch haben, dann letztlich auch greifbar sind, wenn die Rückführung ansteht, und genau das tun wir mit diesem Sekundärmigrationszentrum. Das ist ein ganz wesentlicher Teil des gesamten GEAS-Umsetzungspakets, das wir machen, und das ist auch richtig so. Und jetzt lassen Sie uns mal, weil das Thema uns als Koalition wirklich bedrückt – nicht nur die SPD, sondern auch die Union –, eingehen auf den Vorwurf, man wolle Kinder leichtfertig in Haft nehmen und das werde demnächst auch so umgesetzt werden. Es ist hilfreich, wenn man ein Gesetz liest, auch die Praxis zu kennen. Dieses Gesetz sieht vor, dass das als allerletztes Mittel – der Kollege Fiedler hat das dankenswerterweise schon erläutert – zur Anwendung kommt; es gibt ganz wenige Fälle, wo man sagen muss: Da entspricht das dem Wohl des Kindes. Ein Richter muss entscheiden – Richtervorbehalt; es entscheidet nicht die Behörde –, der stets auch mit Vormundschaftssachen, mit FGG-Sachen zu tun hat. Der hat das regelmäßig, mindestens alle drei Monate, zu überprüfen. Die Kinder dürfen in einem allgemeinen Haftzentrum ihrer Bewegungsfreiheit nicht beraubt werden. Wir dürfen sie nicht in Haft nehmen und dorthin bringen, wo Straftäter sind – also in eine Haftanstalt –, und auch nicht in Räume, die wie Hafträume aussehen. Das heißt, es müssen angemessene Räume sein. Es besteht ein Anspruch auf Bildung, es besteht ein Anspruch auf Freizeitbetätigung; denn wir machen uns schon Gedanken und Sorgen. Dieser eine Fall, den der Kollege Fiedler genannt hat, ist der, auf den es ankommt. Wir wollen keine Familien auseinanderreißen, wenn die Eltern in Haft genommen werden müssen. Dann sind die Kinder entweder in Haft zu nehmen, oder sie müssen fremdbetreut werden. Wollen Sie eine Fremdbetreuung an der Stelle? Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter? Ja, gern. Heute ist ein bisschen was los: Kommentieren des Zulassens von Zwischenfragen. Das muss man auch aushalten. – Frau Abgeordnete Bünger, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Seif, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagen, dass Sie Kinder eigentlich nicht in Haft nehmen wollen. Aber dennoch haben Sie das in § 70a des GEAS-Anpassungsgesetzes reingeschrieben. Ich zitiere aus der Aufnahmerichtlinie, Artikel 13: „Im Einklang mit dem Grundsatz der Einheit der Familie sind für Familien mit Minderjährigen grundsätzlich angemessene Alternativen zur Inhaftnahme zu nutzen. Solche Familien werden in Unterkünften untergebracht, die für sie geeignet sind. Minderjährige dürfen nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel […] in Haft genommen werden.“ Im Erwägungsgrund 68 steht – jetzt kommt der entscheidende Punkt –: Die Mitgliedstaaten können von diesen Regeln abweichen. Warum haben Sie die Regelung dennoch in das Gesetz geschrieben? Warum haben Sie nicht Abstand davon genommen? Warum haben Sie nicht gesagt: „Wir wollen keine Kinder in Haft stecken, wir schreiben es auch nicht ins Gesetz“? Damit hätten Sie glasklar gesagt: Wir wollen keine Kinder in Haft. Damit ist die Frage gestellt. Wir müssen das nicht verlängern. Bitte, Ihre Antwort. Jetzt machen Sie das Gegenteil. Sie ermöglichen es, und es wird passieren. Das ist keine Parallelrede. Bitte! – Fragen sollen kurz sein und keine Parallelreden. Jetzt hat der Abgeordnete das Wort. Frau Kollegin Bünger, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie diesen Text vorgelesen haben, weil er noch einmal deutlich macht: Wir suchen Alternativunterbringungen für die Kinder. Wir wollen Inhaftierung nach Möglichkeit ausschließen. Warum machen wir es trotzdem? Weil wir diesen riesigen Pulleffekt in Deutschland haben. Deutschland ist nun mal das Land, das am stärksten betroffen ist, und wir müssen hier verbindliche und wirksame Regeln machen. Da nutzt es nichts, wenn wir es grundsätzlich nicht machen; denn sonst kommt die Hälfte der Leute nicht in Haft, weil sie Eltern sind. Ich sage Ihnen: Das ist tatsächlich ein guter Abschluss im Gesetz. Nehmen Sie es zur Kenntnis: Wir wollen Kinder nach Möglichkeit nicht in Haft nehmen. Das läuft rechtsstaatlich sehr kindgerecht und gut ab. Die Ängste, die Sie in der Bevölkerung geschürt haben, und das, was Sie vorgetragen haben – ich habe es Ihnen letztens auch schon mal gesagt –, ist zutiefst unanständig, und das bleibt auch zutiefst unanständig. Bitte sehr. Sie können fortfahren. Sie haben nur noch 15 Sekunden. Ja, ich bedanke mich. Ich bin der Meinung, wir haben ein gutes Paket vorgelegt, und bitte um Zustimmung.