188 Debatten · 2 Abstimmungen · 16. Mai 2025 bis 12. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 14 | 0 |
| 2025-10 | 23 | 0 |
| 2025-11 | 16 | 0 |
| 2025-12 | 22 | 0 |
| 2026-01 | 16 | 0 |
| 2026-02 | 15 | 1 |
| 2026-03 | 21 | 0 |
| 2026-04 | 14 | 0 |
| 2026-05 | 10 | 0 |
| 2026-06 | 5 | 1 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnimmt, damit Wölfe leichter und rechtssicher entnommen werden können. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützen den Entwurf zum Schutz der Weidetierhaltung. Grüne und Linke lehnen ihn ab und setzen stattdessen auf besseren Herdenschutz.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um den EU-Gesetz Digital Services Act (DSA), der Regeln für Online-Plattformen setzt. Die AfD verlangte die Abschaffung und sprach von Zensur. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke verteidigten das Gesetz als Schutz der Nutzer und der Demokratie. Es gab keine Abstimmung.
Der Bundestag beschloss zwei Verbraucherschutz-Gesetze. Eines verbietet irreführende Umweltwerbung (Greenwashing) und manipulative Online-Tricks (Dark Patterns), das andere führt einen leicht auffindbaren Widerrufsbutton für Online-Verträge ein. SPD, CDU/CSU und Grüne trugen die Gesetze, die AfD kritisierte sie als bürokratisch, die Linke bemängelte Schwächungen beim Widerruf von Versicherungen.
Der Bundestag beriet erstmals zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: einer verschärft das Strafrecht gegen Terrorismus und Spionage, der andere erleichtert EU-weit den Zugriff auf digitale Beweismittel. Union und SPD befürworten die Entwürfe, AfD, Grüne und Linke äußerten Kritik an einzelnen Punkten. Es gab keine Abstimmung, die Beratung geht im Ausschuss weiter.
Die Bundesregierung brachte einen Entwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes in erster Lesung ein. Die Bundespolizei soll neue Befugnisse erhalten, etwa zur Drohnenabwehr, zur Telekommunikationsüberwachung, für Videoüberwachung und Kontrollen an Bahnhöfen. CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf; Grüne und Linke kritisieren ihn, die AfD findet ihn teils gut, aber unzureichend. Eine Abstimmung gab es noch nicht.
Die Grünen fordern ein Demokratiefördergesetz, das die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen dauerhaft absichert, sowie strengere Waffenregeln für Rechtsextreme. Linke unterstützten die Anträge, SPD zeigte sich inhaltlich nahe, lehnte aber eine sofortige Festlegung ab. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge ab.
Die AfD beantragte einen Untersuchungsausschuss, um die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu durchleuchten. Nur die AfD befürwortete den Antrag. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab und sahen darin einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Das BSW verfehlte die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl knapp und forderte per Einspruch eine Neuauszählung. Der Wahlprüfungsausschuss fand keine relevanten Wahlfehler und empfahl, die Einsprüche abzulehnen. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke folgten dem; die AfD wollte eine Neuauszählung.
Der Bundestag beriet eine Änderung des Europol-Gesetzes, die mehr deutschen Behörden den Datenaustausch mit der EU-Polizeibehörde Europol erlaubt. CDU/CSU und SPD unterstützten das Gesetz, AfD und Linke lehnten es ab; die Grünen sahen Europol als wichtig, kritisierten aber den Datenschutz.
Die AfD wollte mit einem neuen Petitionsgesetz die Bürgerbeteiligung über Petitionen stärken, unter anderem mit einer Pflicht zur Plenardebatte bei über 100.000 Mitzeichnern. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf ab. Sie sahen das Meiste bereits geregelt und warfen der AfD handwerkliche Fehler und Abschreiben vor.
Der Bundestag beriet erstmals eine Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, die einen persönlichen Arztkontakt vorschreibt und Missbrauch eindämmen soll. CDU/CSU und SPD trugen das Vorhaben mit, wollen aber Details klären. AfD befürwortete die Verschärfung, Grüne und Linke kritisierten sie als einseitig.
Die AfD forderte mit einem Antrag, dass Deutschland sich auch gegen eine freiwillige Chatkontrolle einsetzt, also gegen das Durchsuchen privater Nachrichten. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab und warfen der AfD Panikmache vor; es gehe um Schutz von Kindern. In dieser Debatte wurde nicht abgestimmt.
Der Bundestag beriet ein Gesetz von CDU/CSU und SPD, das es der Bundesregierung erlaubt, sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung statt per Gesetz festzulegen, und den Pflichtanwalt in der Abschiebungshaft abschafft. CDU/CSU und SPD tragen das Gesetz, die AfD will zustimmen. Grüne und Linke lehnen es als verfassungswidrig ab.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das den Militärischen Abschirmdienst (MAD) stärkt und die Bundeswehr besser vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen schützen soll. SPD und CDU/CSU stimmten zu, die Grünen enthielten sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, AfD und Linke lehnten ab.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungen modernisiert: Behörden dürfen künftig auch öffentliche Beiträge in sozialen Medien auswerten, und es gibt neue Meldepflichten. Zusätzlich wird die Beihilfe für Beamte beschleunigt. Die Koalition stimmte zu, AfD und Linke lehnten ab.
Die Grünen forderten, Frauen besser vor Gewalt zu schützen und die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen, etwa mit mehr Frauenhausplätzen, Prävention und Reformen im Sorgerecht. CDU/CSU, SPD und Linke unterstützten das Ziel weitgehend, sahen aber unterschiedliche Schwerpunkte. Die AfD lehnte ab und machte vor allem Migration verantwortlich.
Die Linke forderte mit einem Antrag mehr Möglichkeiten für Städte und Gemeinden, privates Silvesterfeuerwerk lokal zu regeln, und verwies auf Verletzte, Tierleid und Angriffe auf Einsatzkräfte. CDU/CSU und AfD lehnten ein Verbot ab; Grüne unterstützten lokale Regeln, die SPD zeigte sich offen.
Der Bundestag beriet abschließend ein technisches Gesetz, das eine EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung umsetzt. Es regelt, wie verschachtelte Bankkonzerne (Daisy Chains) Eigenmittel vorhalten müssen, damit im Krisenfall Eigentümer und Gläubiger haften und nicht die Steuerzahler. SPD, CDU/CSU und Grüne trugen das Gesetz; die AfD lehnte ab.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf, der leiblichen Vätern mehr Rechte gibt, die rechtliche Vaterschaft anzufechten. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. SPD, CDU/CSU und AfD unterstützten den Entwurf, die Grünen forderten eine umfassendere Reform.
Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember debattierte der Bundestag allgemein über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland. Es gab keine Abstimmung. Die Fraktionen setzten unterschiedliche Schwerpunkte, von transnationaler Repression über soziale Rechte bis zu Kritik an Migrationspolitik.