Antrags der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindern

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gerade darauf aufmerksam gemacht worden, dass heute der Internationale Tag des Glücks ist. Mich jedenfalls und auch viele andere in Deutschland macht glücklich, jetzt bei aufkommendem Frühlingswetter draußen in der Natur unterwegs zu sein. Ich glaube, das ist etwas sehr Schönes. Ich habe vorgestern hier nebenan, im Tiergarten, einen Mäusebussard gesehen. Das hat mich besonders gefreut. Das war eine sehr schöne Situation. So geht es vielen Menschen in unserem Land, dass sie das sehr genießen, nämlich 11 Millionen Menschen. 11 Millionen Menschen sind Mitglieder im Deutschen Naturschutzring, bei verschiedenen Organisationen – und das sind nur die organisierten Mitglieder. Viele Ehrenamtliche, auch Hauptamtliche setzen sich hier für den Naturschutz, für den Umweltschutz ein. Dazu kommen natürlich noch viele andere Menschen, denen das ein wichtiges Anliegen ist. Bitter ist allerdings, dass die Bundesregierung diese Menschen, die sich im Naturschutz engagieren, entrechten möchte, entrechten möchte mit einem Gesetz, das diesen Menschen wichtige Beteiligungs- und Klagerechte nimmt. Das ist Teil einer breit angelegten Strategie der Bundesregierung, die ökologische Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Das äußert sich auch jetzt schon. Wer in den letzten Tagen mal auf Naturschutzveranstaltungen unterwegs war, der konnte spüren, dass da die Angst umgeht vor dieser Politik der Bundesregierung, die aus drei Punkten besteht: Erstens. Dass sich der Kanzler hinstellt und ausgerechnet den Umweltschützern in unserem Land demokratieschädigendes Verhalten vorwirft, ist ein dreister, unsäglicher, unfassbarer Vorgang. Wir haben hier eine rechte Partei im Bundestag sitzen, die unsere Verfassung bedroht; dann ausgerechnet die Umwelt- und Naturschützer zu diffamieren, geht gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Es werden massiv Fördermittel gestrichen, Stellen fallen weg. Drittens. Jetzt kommt noch dieser Hammer, nämlich ein Gesetz, das Klage- und Beteiligungsrechte massiv einschränken soll, und das vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung gerade noch mal wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt wurde. Aber die Antwort darauf müsste doch sein, mehr Klimaschutz zu machen, anstatt die Zivilgesellschaft plattzumachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ausgerechnet im Jahr 50 des Bestehens der Regel, dass, wer Natur zerstört, woanders Natur auch wiederherstellen muss, will diese Bundesregierung diese Regel abschaffen. Die Bundesregierung will, dass man sich in Zukunft von Naturzerstörung einfach freikaufen kann. Ich finde das unsäglich und vor allem unsozial, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein wichtiger Punkt ist das Thema „erneuerbare Energien“. Die erneuerbaren Energien sind Freiheitsenergien; sie machen uns unabhängig und sind günstig. Aber im Moment muss man ja sicher etwas anderes fragen. Manche erinnern sich ja noch an die „Altmaier-Delle“ beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das war ja noch gar nichts gegen das, was jetzt kommt. Im Moment hat man ja den Eindruck, auf die „Altmaier-Delle“ folgt die „Reiche-Schlucht“. Und das ist fatal, weil es uns abhängiger macht und weil es die Strompreise in die Höhe treibt. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. – Und ich frage mich an der Stelle vor allem: Wo ist der Umweltminister? Carsten Schneider ist ja heute da. Man sieht, dass Sie sich in der Presse als Umweltschützer inszenieren; aber dann können Sie das doch nicht alles mitmachen! Ich meine, da sind das Teuer-heizen-Gesetz, der Solarkiller, die Abschaffung der Realkompensation, der Wolf ins Jagdrecht. So viele Punkte, und Sie machen den ganzen Scheiß mit! – Entschuldigung, Herr Präsident; aber es muss jetzt mal so gesagt werden. – Und dann frage ich mich: Wollen Sie in dieser Legislaturperiode – – Also, immer noch „Frau Präsidentin“; aber gut. Entschuldigung, Frau Präsidentin; gerade war noch der Präsident da. Ja, ich weiß. Und dann muss man sich jetzt wirklich mal die Frage stellen: Wollen Sie in dieser Wahlperiode noch Umweltminister werden, oder bleiben Sie der Vollstrecker von Katherina Reiche? Ich hoffe, Ersteres. Wir brauchen Umwelt- und Klimaschutz für unser Land, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der Vorsitz hier in der Sitzungsleitung hat sich verändert. – Das kann ich gut verstehen. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich jetzt noch das Wort für eine Kurzintervention an den Abgeordneten Dr. Paul Schmidt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, Herr Gesenhues, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Wenn Sie sich als Grüne hier so vehement für Umweltschutz und für Klimaschutz einsetzen: Wann werden Sie dann endlich dem Weg der finnischen Grünen folgen, die Kernenergie befürworten, und Ihre Verweigerungshaltung gegen die umweltfreundliche und nahezu CO2-freie Art der Energieerzeugung durch Kernenergie aufgeben? Herr Gesenhues, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin froh, dass wir in der letzten Legislaturperiode den Atomausstieg durchgesetzt haben; denn dieser Schritt hat unser Land sicherer und freier gemacht, weil Ihr Freund in Russland, Wladimir Putin, die internationale Wertschöpfungskette bei Uran kontrolliert. Und ich habe keinen Bock, mit deutscher Atomkraft die Kriegskasse von Putin vollzumachen. Und im Übrigen ist Atomstrom viermal so teuer – viermal so teuer! – wie Strom aus Solarenergie, und die Entsorgung der Altlasten kostet 170 Milliarden Euro – über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Das ist mehr als 60 Prozent des Haushalts des Umweltministeriums. Atomkraft ist unsicher, teuer und macht uns abhängig, und deswegen lehnen wir sie folgerichtig ab. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Klaus Mack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, dann merkt man vor allem eines: Da spricht der tiefe Frust – der Frust darüber, dass Ihre Politik an der Realität gescheitert ist und dass die Menschen sich in diesem Land Ihre Bevormundung nicht länger gefallen lassen wollen, meine Damen und Herren. Sie nennen unsere Politik einen Frontalangriff auf Natur und Klima. Ich nenne das: endlich wieder Politik für die Menschen in diesem Land. Sie behaupten, wir wollen die Natur ihrer Anwälte berauben. Ganz ehrlich, das ist schon eine sehr große Überhöhung. Als ob nur bestimmte Verbände für das Gemeinwohl sprechen dürfen, als ob nur Ihre Perspektive die richtige wäre! So funktioniert unser Rechtsstaat nicht. Das ist kein zulässiges Verständnis von Demokratie; das ist politische Selbstermächtigung, meine Damen und Herren. Und: Ja, wir schränken das Verbandsklagerecht ein, und zwar ganz bewusst – aber nicht, um den Naturschutz zu schwächen, sondern um Missbrauch zu verhindern. Denn was wir nicht länger akzeptieren, ist, dass Verfahren über Jahre blockiert werden, dass Einwendungen taktisch zurückgehalten werden, dass Projekte auf dem Klageweg verzögert werden ohne echten Mehrwert für Natur und Umwelt. Deutschland braucht keine Verhinderung, Deutschland braucht Entscheidungen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Und genau hier liegt der Unterschied: Sie verteidigen den Stillstand, wir ermöglichen Fortschritt. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir sorgen dafür, dass Infrastrukturprojekte nicht mehr Jahrzehnte dauern. Oder anders gesagt: Wir bauen wieder, statt nur zu diskutieren, meine Damen und Herren. Und dann Ihre nächste Erzählung: Vorhabenträger könnten sich freikaufen. – Das ist schlichtweg falsch. Naturschutz bleibt, der Ausgleich bleibt. Aber wir sorgen dafür, dass er endlich wirksam wird, statt sich im Klein-Klein zu verlieren. Denn entscheidend ist doch nicht, wie kompliziert ein Verfahren ist, sondern ob am Ende wirklich Natur entsteht. Wir machen Naturschutz wirksamer und schneller. Das ist kein Rückschritt; das ist bessere Politik. Kommen wir zur Energiepolitik. Auch hier das gleiche Muster: viel Moral, aber wenig Realität. Sie haben doch den Menschen Vorschriften gemacht bis in den Heizungskeller hinein und dabei ihre Lebenswirklichkeit ignoriert. Das Ergebnis: Verunsicherung, steigende Kosten und ein massiver Vertrauensverlust. – Und wissen Sie, was wirklich passiert ist? Es wurden so viele Ölheizungen wie nie zuvor verkauft. Sie wollten die Energiewende erzwingen und haben genau das Gegenteil erreicht, meine Damen und Herren. Und dann Ihr Verständnis von Zivilgesellschaft! Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man meinen: Zivilgesellschaft, das sind nur die Umweltorganisationen. – Ich frage Sie: Was ist eigentlich mit den Millionen Menschen im Ehrenamt – in Sportvereinen, in Feuerwehren, in Kulturvereinen, in Kommunen? Sind denn das keine Teile der Zivilgesellschaft? Doch, genau das sind sie, und auch für die stehen wir. Sie verengen den Begriff auf diejenigen, die in Ihr Weltbild passen. Das ist keine Vielfalt, das ist politische Schieflage, meine Damen und Herren. Und dann werfen Sie uns NGO-Bashing vor! Ich sage Ihnen: Wer jede Kritik diffamiert, der will keine Debatte, der will die Deutungshoheit. Aber nicht mit uns, meine Damen und Herren! Sie machen am Ende Naturschutz zur Ideologie und wundern sich dann, wenn in der Praxis nichts vorangeht. Wir gehen einen anderen Weg: Wir investieren mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz Milliarden in Natur- und Umweltschutz. Wir räumen Hindernisse aus dem Weg. Wir beschleunigen Verfahren, und wir stärken die Infrastruktur. So sorgen wir dafür, dass Naturschutz und Fortschritt endlich wieder zusammengehen, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Haben Sie vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marcel Queckemeyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gesenhues, auch ich freue mich und bin glücklich, wenn hier vor dem Reichstag ein Bussard fliegt, weil wir dann wenigstens sicher sind, dass er in keine Rotorblätter gelangt. Meine Damen und Herren, dieser Antrag der Grünen ist kein Beitrag zum Naturschutz, er ist ein Angriff auf die Vernunft. Sie sprechen von einem Angriff auf Natur und Zivilgesellschaft. Tatsächlich wollen Sie mehr Macht für Ihre linken NGOs. Sie fordern weitgehende Klagerechte für Umweltverbände. Das bedeutet mehr Blockaden, mehr Verzögerung, mehr Stillstand. Deshalb leidet Deutschland bereits unter dieser ausufernden Bürokratie. Und wer zahlt das? Nicht Ihre NGOs, sondern die Menschen da draußen im Land, jeder einzelne Bürger! Sie reden von Planungsbeschleunigung und schaffen gleichzeitig neue Hürden. Das ist politisch gewollter Stillstand. Und beim Thema Energie wird es endgültig absurd. Sie fordern den weiteren Ausstieg aus fossilen Energien, egal was das für Preise, Versorgung und unsere Industrie bedeutet. Ideologie statt Realität! Und jetzt schauen wir einmal über den deutschen Tellerrand hinaus, dorthin, wo Energiepolitik noch etwas mit Realität zu tun hat. Bei der OECD saß genau ein Vertreter aus dem Deutschen Bundestag in dieser Debatte – ein einziger! –, und dieser Vertreter kam, wenig überraschend, von der Alternative für Deutschland. Zufall? Nein. Die anderen Parteien waren schlicht nicht bereit, sich dort mit ihrer eigenen Energiepolitik zu präsentieren, weil sie sich bis aufs Blut blamiert hätten. Denn dort draußen, auf internationaler Ebene, wird nicht ideologisch geträumt, dort wird gerechnet, bewertet und entschieden. Und während sich die Bundesregierung hier weiter in eine energiepolitischen Sackgasse manövriert, setzen andere Staaten ganz selbstverständlich auf einen stabilen Energiemix aus Gas, Kohle und Kernenergie. Und wer vertritt Deutschland dort? Ein Vertreter, der sich genau dafür einsetzt – ein Vertreter der Alternative für Deutschland. Währenddessen erklärt unser Umweltminister Schneider hierzulande die Atomdebatte einfach für beendet. Das hat nichts mit Führungsanspruch zu tun, das ist die Kapitulation vor der Realität; denn während weltweit nüchtern über Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit gesprochen wird, schließt Deutschland zentrale Technologien aus – aus rein ideologischen Gründen. Genau deshalb waren wir als AfD dort der Vorreiter. Wir sind bereit, die Realität anzuerkennen und Lösungen zu vertreten, die funktionieren – nicht für Schlagzeilen, sondern für die Zukunft dieses Landes und für das Wohl des deutschen Volkes. Jetzt lassen Sie uns doch mal ehrlich werden! Was Sie hier als „Zivilgesellschaft“ verkaufen, ist in vielen Fällen ein hochsubventioniertes Vorfeld Ihrer linken Politik: Organisationen, die mit Steuergeld finanziert werden, die politisch eindeutig positioniert sind und die dann über Klagen direkt in politische Prozesse eingreifen. Das ist keine neutrale Zivilgesellschaft, das ist ein paralleles politisches Machtinstrument, finanziert – genau! – vom deutschen Bürger, dessen Interessen Sie hier gleichzeitig völlig übergehen. Genau deshalb reagieren Sie auch so empfindlich; denn Sie wissen: Wenn man diese Strukturen einmal offenlegt, dann fällt Ihr Konstrukt aus moralischer Überhöhung einfach in sich zusammen. Und ich sage Ihnen noch etwas ganz deutlich: Sie reden vom Schutz der Natur. Tatsächlich blockieren Sie Infrastruktur, treiben Energiepreise nach oben, zerstören die Zukunft unserer Industrie und belasten damit den deutschen Bürger. Das ist kein Naturschutz, das ist Politik gegen die eigene Bevölkerung. Meine Damen und Herren, Naturschutz braucht Akzeptanz. Sie verspielen sie mit Ideologie, Arroganz und Bevormundung. Wir sagen Ja zum Naturschutz und lehnen Ihren Antrag entschieden ab. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende auf den Tribünen! Herr Queckemeyer, Kernenergie wird es mit der SPD nicht mehr geben. Sie ist tot, sie bleibt tot, und Sie können sich auf den Kopf stellen und mit dem Fuß wackeln. Wenn Sie als Opposition bei der OECD rumsitzen wollen, dann haben Sie vielleicht die Zeit dazu. Wir regieren dieses Land lieber und führen es in eine gute Zukunft. Natur und Demokratie leben von Unterstützung. Ohne diese werden sie geschwächt – fahrlässig oder bewusst. Deshalb gilt: Verantwortung ist nicht teilbar – nicht nach Ressorts, nicht nach Rollen, nicht nach Parteien. Wer bei zentralen Zukunftsfragen auf andere zeigt, wird der eigenen Verantwortung nicht gerecht. Deutschland hat eine starke Zivilgesellschaft, gerade im Umwelt- und im Naturschutz. Dieses Engagement trägt unser Land und verdient Anerkennung; Bundesminister Schneider hat dies auf dem Deutschen Naturschutztag zu Recht angesprochen. Dieses Argument reicht weit zurück: Naturschützerinnen und Naturschützer waren Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR und haben zur Friedlichen Revolution beigetragen. Und dafür sage ich ausdrücklich Danke! Klar ist: Unsere Demokratie ist die beste Grundlage, um Probleme zu lösen. Aber sie braucht Mehrheiten, auch für den Naturschutz. Und vor dem Hintergrund ist der Antrag als Versuch einer Verantwortungsübernahme für unsere Demokratie, für eine funktionierende Gesellschaft und für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu verstehen. Aber – das muss ich Ihnen sagen – umso unverständlicher ist der Ton, den Sie anschlagen. Sie sprechen von einem „Frontalangriff auf Natur, Klima und […] Zivilgesellschaft“. Das ist maßlos, und diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke; wir müssen fertig werden. Wir setzen geltendes Recht um. Wir beschleunigen Verfahren. Wir entlasten die Gerichte. Kurz gesagt: Wir schaffen Klarheit, und wir sorgen für Tempo. Das ist kein Rückschritt, das ist saubere Gesetzgebung. Gleichzeitig ziehen wir eine klare Linie. Die Verbandsklage bleibt, vollumfänglich; denn sie ist kein Hindernis, sie ist ein Schutzmechanismus des Rechtsstaates. Ohne sie würden Umweltgesetze oft ins Leere laufen. Mit ihr wird Recht durchgesetzt. Und lassen Sie uns mit einem Mythos aufräumen – ich habe es neulich schon mal an dieser Stelle getan –: Verbandsklagen sind kein zentraler Bremsklotz für Infrastruktur. Die Zahlen sind eindeutig. Nur ein kleiner Teil der Verbände klagt überhaupt, und diese Verfahren machen nur einen minimalen Anteil aller Gerichtsverfahren aus. Gleichzeitig ist jede zweite Klage erfolgreich. Das ist ein deutlich höherer Prozentsatz als bei allen anderen privaten und zivilen Klagen. Das heißt, hier wird nicht blockiert, sondern hier wird Recht kontrolliert und durchgesetzt. Deshalb sage ich klar: Wer dieses Klagerecht abschaffen oder massiv einschränken will, schwächt den Rechtsstaat. Und das lehnen wir ab; das lehne ich ab, und das lehnt die SPD ab. Was tun wir stattdessen? Wir machen Verfahren effizienter, ohne diese Grundprinzipien anzutasten. Viele Ihrer Punkte sind bereits Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Ihr Antrag leistet dazu keinen konstruktiven Beitrag – weder in der Sache noch, vor allem nicht, im Ton. Streit, verehrte Damen und Herren, gehört zur Demokratie; aber gegenseitige Unterstellungen helfen nicht. Sie stärken am Ende nur diejenigen, die unsere Demokratie grundsätzlich infrage stellen. – Ich habe Sie nur angeschaut. Wenn Sie sich angesprochen fühlen! Die Bundesregierung handelt auf der Grundlage des Wählerauftrags und des Koalitionsvertrags, und Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden, wenn Sie überhaupt so stark sein wollen. Politik ist das Ergebnis von Wahlen. Entscheidend ist jetzt: Natur- und Klimaschutz brauchen Verbündete, nicht nur hier im Parlament, sondern auch im Alltag – am Arbeitsplatz, im Sportverein, in der Nachbarschaft. Dort entsteht Überzeugung. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin.

Frau Präsidentin! Lieber Minister Carsten Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen dieses Hauses! Zuallererst möchte ich der Fraktion der Grünen an dieser Stelle danken für diesen wirklich guten Antrag und für die Gelegenheit, über Natur- und Klimaschutz sowie die Zivilgesellschaft reden zu können. Wir werden diesen Antrag im Ausschuss und im Parlament unterstützen. Die AfD – so scheint es, und so hört man es immer wieder – scheint Krieg gegen alles zu führen. Die AfD scheint Krieg gegen unsere Lebensgrundlagen zu führen und sagt dann: Der Kampf für die Lebensgrundlagen ist doch woke. – Oder die AfD führt Krieg gegen erneuerbare Energien, gegen Windkraft, gegen Solarenergie, – und gegen Bus und Bahn. Weil das Ganze irgendwie links-grün ist, oder? Und wenn Menschen dann auf die Straße gehen, wenn Menschen demonstrieren, wenn Menschen zivilen Ungehorsam ausüben, dann sagen Sie, das sei Ökoterror und zu bekämpfen. Nein, das sind demokratische Rechte. Mit Ihrem Angriff auf die Lebensgrundlagen der Menschen zeigen Sie ganz deutlich: Sie von der AfD sind die Feinde des Lebens hier im Hohen Haus. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Aber das Problem endet leider nicht bei der AfD. Es geht leider weiter, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, klatschen, wenn es darum geht, Umweltverbände zu diffamieren. Auf der einen Seite fördern Sie mit Steuergeld rechte Stiftungen, auf der anderen Seite machen Sie gemeinsame Sache mit der AfD, wenn es darum geht, Demokratierechte in Kommunen einzuschränken. Das geht nicht! Aber was vor allem nicht geht, ist, wenn Sie hier Opposition machen gegen alles, was nach sozial gerechtem Klimaschutz riecht. Das ist unseres Erachtens falsch, und das hat auch nichts mit bürgerlicher Mitte zu tun, weil die Bürgerinnen und Bürger das fordern würden. Die Bürgerinnen und Bürger fordern, ganz im Gegenteil, mehr Klimaschutz. Aber der muss sozial gerecht sein. Der muss bei den Menschen ankommen. Das ist das, wo Sie versagen. Wenn Sie davon reden, Sie seien die bürgerliche Mitte, möchte ich an das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 erinnern. Dieser Tag jährt sich bald wieder. Es war die bürgerliche Mitte, die einen gemeinsamen Pakt mit den Faschistinnen und Faschisten geschlossen hat. Ich rufe Sie auf: Hören Sie auf, diesen Irrweg zu gehen! Die bürgerliche Mitte hat Hitler ermächtigt. Daraus müssen wir alle gemeinsam Lehren ziehen. Wir befinden uns leider in der Situation, dass die Bundesregierung auf der rechten Spur überholt. Sie will leider – trotz der wirklich sehr guten Rede des Kollegen Carsten Träger – das Verbandsklagerecht einschränken. Das ist das große Problem. Das Verbandsklagerecht ist einer der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates und schützt unser Klima, auch gegen die Bundesregierung. Deshalb: Herzlichen Dank an die Deutsche Umwelthilfe, an Greenpeace, an den BUND und an all diejenigen, die mit ihren Klagen die fossilen Lobbys und diese Bundesregierung in den Gerichtssälen in ihre Schranken weisen! Herzlichen Dank Ihnen. Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention an den Abgeordneten Dr. Kraft.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Beutin, Sie haben uns hier vorgeworfen, dass wir die Windkraft ablehnen und gegen den Aufbau von Windenergie an Land sind. Ich werfe Ihnen im Gegenzug vor, dass Sie gegen den Betrieb von Kernkraftwerken in Deutschland sind. Der Unterschied ist schlicht und ergreifend, dass ein Kernkraftwerk funktionieren würde und uns jetzt, in diesem Zeitraum, mit tatsächlich CO2-freier, aber vor allem zuverlässiger und preiswerter Energie versorgen würde, während uns Ihre gesamten Windenergieanlagen, die Sie in den letzten 25 Jahren aufgebaut haben, ausweislich der App „Electricity Maps“ derzeit mit 1,78 Prozent ihrer möglichen Leistung versorgen, weil gerade kein Wind weht. Es ist tatsächlich absurd, dass unsere Forderungen viel wertvoller für Ihre politischen Ziele des Klimaschutzes sind als Ihre eigenen nutzlosen Energieversorgungssysteme. Ich fordere daher, dass wir uns für die Wiederertüchtigung der Kernkraftwerke starkmachen – nicht nur, weil wir unseren preiswerten Strom brauchen, sondern tatsächlich auch, weil Sie nur und ausschließlich damit Ihre Klimaziele erreichen können. Mit Ihrem Wind können Sie es nicht. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Danke, Kollege Kraft, dass Sie mir noch mal die Gelegenheit bieten, hier etwas zu sagen. Wir befinden uns tatsächlich in einer Situation, in der die Erneuerbaren noch nicht so ausgebaut sind, wie es notwendig wäre. Da muss Tempo rein. Wir müssen auch die Speichersysteme auf den unterschiedlichen Wegen ausbauen; das ist klar. Die Energiewende muss vorangetrieben werden. Daher freue ich mich natürlich, wenn Sie das unterstützen. Auf der anderen Seite treiben Sie hier aber immer und immer wieder alte Technologien wie die Atomkraft durch den Raum. Ich habe es mir gestern – denn gestern hatten wir ja durch Sie zwei Debatten zur Atomkraft – einfach mal angeschaut: Wenn wir die Atomkraft wieder einführen würden, würde es erst mal massive Kosten für Neuerrichtung und Inbetriebnahme geben. Aber auch der Betrieb von Atomkraftwerken ist komplett unrentabel und unfinanzierbar. Es gibt eine Studie aus der deutschen Versicherungswirtschaft, die belegt: Wenn man Atomkraftwerke real versichern würde – was keine Versicherungsgesellschaft macht –, dann würde der Strompreis das Zehnfache des aktuellen Strompreises betragen. Atomkraft ist gefährlich. Atomkraft hinterlässt auf Jahrtausende strahlenden Müll. Und Atomkraft macht uns erneut von autoritären Staaten und Regimen abhängig. Ich weiß, dass Sie einen guten Draht zu Putin haben. Richten Sie ihm einen schönen Gruß aus! Aber Atomkraft in Deutschland ist over. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Volker Mayer-Lay.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Wenn wir ihn uns mal genauer anschauen: Der heute debattierte Antrag der Grünen zeichnet ein sehr verzerrendes Bild. Von einem angeblichen Frontalangriff auf Natur, Klima und Zivilgesellschaft ist hier die Rede. Ich sage klar: Das entspricht nicht der Realität. Auch wir wollen Natur und Klima schützen. Auch wir schätzen das Engagement der Zivilgesellschaft. Aber wer so formuliert wie Sie in Ihrem Antrag, der überbezeichnet bewusst und hilft in der Sache nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn was wir tun, ist sicherlich kein Angriff, sondern der Versuch, Zielkonflikte verantwortungsvoll zu lösen. Und das sollte immer Intention einer Regierung sein. Erstens zum Verbandsklagerecht und zu Planungsverfahren. Es geht uns im Ziel sicherlich nicht darum, Rechte abzuschaffen oder Umweltstandards zu senken. Es geht darum, Verfahren so zu gestalten, dass notwendige Projekte nicht über Jahre blockiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen auch Industrieprojekte, und übrigens brauchen wir auch für den Klimaschutz selbst schnellere Verfahren. Zweitens zur Energiepolitik. Hier wird behauptet, wir würden neue fossile Abhängigkeiten schaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. Auch das ist so nicht richtig. Wir setzen auf einen realistischen Energiemix, der Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zusammenbringt. Alles andere würde unsere Wirtschaft weiter schwächen und uns damit am Ende auch die Grundlage für erfolgreichen Klimaschutz entziehen, meine Damen und Herren. Drittens zum Vorwurf eines Angriffs auf NGOs. Wir stellen sicherlich nicht das Engagement von Umweltverbänden infrage; aber in einem demokratischen Staat braucht es Transparenz, klare Regeln und ein Gleichgewicht der Interessen. Auch das ist kein Angriff, das ist Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl, meine Damen und Herren. Politik heißt, Realität anzuerkennen und Lösungen zu finden – und eben nicht, Probleme, wie Sie es in Ihrem Antrag gemacht haben, mit immer schärferen Worten zu beschreiben. Wir stehen für einen Kurs, der Natur schützt, der Klima ernst nimmt, aber gleichzeitig eben auch unsere wirtschaftliche Stärke sichert, gerade im internationalen Wettbewerb. Das ist nämlich Nachhaltigkeit im eigentlichen Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen: alle drei Säulen zusammendenken – Ökologie, Soziales und eben auch ökonomische Stabilität. Die Regierungskoalition hat das erkannt. Die Grünen haben da wohl noch etwas Nachholbedarf. Sehr schade! Danke schön. Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Blos.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den vorliegenden Antrag der Grünen nur oberflächlich liest, könnte meinen, es gehe ihnen neben ihrer Klimareligion zudem um den Schutz der Natur und die Verteidigung bürgerschaftlichen Engagements. Wer genauer hinschaut, erkennt aber: Dieser Antrag ist nichts anderes als ein politischer Schutzschild für das eigene grüne Vorfeld und die allseits bekannte grüne Ideologie. Denn der Kern dieses Antrags ist eben nicht ehrlicher Naturschutz. Der Kern ist die Absicherung genau jener Verbände, Initiativen und Beteiligungsstrukturen, die politisch seit Jahren auf grüner Linie liegen und nun finanziell, ideell und rechtlich weiter privilegiert werden sollen. Sie nennen das „Zivilgesellschaft“, in Wahrheit meinen Sie Ihr politisches Vorfeld. Und lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Selbstverständlich müssen Naturbelange geprüft werden, und selbstverständlich muss es auch Einwandsmöglichkeiten geben. Aber wenn Beteiligungs- und Klagerechte immer weiter ausgedehnt und politisch instrumentalisiert werden, dann werden Infrastrukturprojekte vor allem langsamer, teurer oder ganz verhindert. Sie sprechen von Böden, Wäldern, Gewässern und natürlichen Lebensräumen. Gleichzeitig haben gerade Sie mit Ihrer Energiepolitik Natur und Landschaft massiv unter Druck gesetzt und wollen dies in Ihrem Irrglauben der Energiewende gar noch forcieren. Wer Windkraftanlagen immer weiter in Natur- und Landschaftsräume drängt, wer immer mehr Flächen für Solaranlagen beansprucht, der kann sich doch nicht ernsthaft hierhinstellen und so tun, als habe er irgendein Interesse an Naturschutz. Das ist und bleibt Ihr grundlegender Widerspruch: Sie reden vom Schutz der Natur und betreiben zugleich eine Politik des Flächenverbrauchs, der Landschaftszerschneidung und der Eingriffe in Lebensräume. Sie predigen Naturschutz und liefern Naturvernichtung. Und auch bei Ihrer eigenen Klimareligion wird Ihr Widerspruch sichtbar. Sie sprechen von fossilen Abhängigkeiten, vom konsequentem Klimaschutz; aber gerade die Grünen haben den Ausstieg aus der Kernkraft mit aller Vehemenz forciert. Die CDU war willfähriger Gehilfe. Während auf europäischer Ebene längst wieder über Kernenergie als saubere und verlässliche Energiequelle gesprochen wird, hat man in Deutschland eine CO2-arme und grundlastfähige Option aus ideologischen Gründen abgeschaltet. Wer CO2 senken will und gleichzeitig die Freiheitsenergie Kernkraft abschaltet, der handelt nicht rational, sondern zeigt die Absurdität Ihrer grünen Energiepolitik. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Natur schützt man nicht mit Ideologie, Natur schützt man mit Vernunft. Aber von einer Partei, die den Erhalt der Brandmauer und den Kampf gegen rechts sogar über den Schutz der eigenen Umwelt stellt – ich sage nur: den Antrag zur Giftmülldeponie Stocamine im Elsass mit ihren Folgen auch für Deutschland haben Sie in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung abgelehnt –, ist diese Vernunft nicht zu erwarten. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hans Koller.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich: Wenn man diesen Antrag von Ihnen hier liest und sieht, welches Bild Sie darin zeichnen, dann muss ich sagen: Ich weiß nicht, welche Fraktion in diesem Haus die größeren Populisten sind. Dieser Antrag zeichnet schlichtweg ein falsches Bild. Er ist populistisch bis in die letzte Zeile! Mit „populistisch“ meine ich, dass Sie schlichtweg ignorieren, dass wir in Deutschland das Land mit den höchsten umweltpolitischen und den höchsten rechtspolitischen Standards sind, mit vielen weitreichenden demokratischen Möglichkeiten. Sie zeichnen hier ein Bild, als ob die Bundesregierung dabei wäre, den Naturschutz und die Demokratie dieses Landes zu zerstören. Und das ist schlichtweg – ich muss es leider sagen – eine Lüge. Das können und dürfen wir so nicht stehen lassen, meine Damen und Herren! Die Standards sind wohl in keinem anderen Land so hoch, und niemand will diese Standards auch nur anrühren. Niemand will Klagerechte einschränken. Aber wenn es mittlerweile Organisationen gibt, deren Geschäftsmodell nur darin besteht, zu klagen, Spenden einzusammeln und dafür auch noch Förderungen zu bekommen, dann müssen wir hier auch einmal auf die Bremse treten. Dann geht es nicht um Bürgerrechte. Die Bürger und die Verbände vor Ort sollten hier entsprechende Möglichkeiten haben, aber nicht irgendwelche Abmahnvereine, deren Geschäftsmodell eben nur aus Klagen vor Gericht besteht. Meine Damen und Herren, ich bin selber Kommunalpolitiker. Wir müssen wieder ins Ermöglichen kommen. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Nein, ich will jetzt keine Zwischenfrage mehr. – Dieser Antrag macht mich wirklich fassungslos. Wenn Projekte über Jahre und Jahrzehnte verhindert und verteuert werden, dann kann es natürlich sein, dass dies auch demokratiefeindlich ist, weil der Bürger den Eindruck hat: Dieses Land hat nicht mehr die Kraft, etwas zu realisieren. Deshalb verwehren wir uns gegen diesen Antrag, gegen diese Wortwahl. Und wir werden diesen Antrag auch ganz entschieden ablehnen. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Kommen Sie bitte zurück in die Realität! Wir wollen Umweltschutz; wir wollen Naturschutz; wir wollen den Schutz der Ressourcen. Aber wir wollen auch noch etwas ermöglichen und nicht nur Verhinderung erleben, die dann auch noch belohnt wird! Herzlichen Dank! Schönes Wochenende! Zu einer Kurzintervention hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Dr. Fabian Fahl.

Vielen Dank. – Herr Koller, bei Ihrer Rede kriege ich echt denselbigen. Sie haben gerade die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, weil sie ständig klagt. Wer hat denn, erstens, die Rechtslage geschaffen, die das ermöglicht? Das würde ich gerne von Ihnen wissen. Und zweitens: Warum sind diese Klagen in der Regel erfolgreich? Ist das nicht vielleicht ein Hinweis darauf, dass Folgendes richtig ist: dass es diese rechtlichen Möglichkeiten gibt, die Sie geschaffen haben, dass Umweltverbände klagen, wenn Umweltschutz und Beteiligungsprozesse zu kurz kommen? Das würde ich gerne von Ihnen wissen. Herr Koller, Sie können antworten, wenn Sie möchten.

Ja, Herr Dr. Fahl, natürlich ist das ein wichtiges demokratisches Recht. Nur, ich habe den Eindruck, dass manche Organisationen hier den Bogen überspannen, und zwar deutlich überspannen. Deshalb müssen wir auch Grenzen setzen. Ob die Klagen in der Regel erfolgreich sind, das liegt im Auge des Betrachters. Tatsache ist, dass wir viel Verhinderung erleben, dass wir hohe zusätzliche Kosten haben und dass wir auch oft Zweifel haben, ob wir manche Abläufe noch organisieren können. Was ich hier schon interessant finde: Wenn das Bild gezeichnet wird, wie schlecht der Zustand der Natur ist, wir aber bei jedem kleinen Baugebiet die seltensten Pflanzen und Tiere finden, dann kann es auch um unsere Umwelt nicht ganz so schlecht bestellt sein. Deshalb: Beteiligung ja, Klagerecht ja, aber mit Grenzen. Herzlichen Dank.