Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen. Vor allen Dingen kennt sie auch keine Landesgrenzen. Clans und Kartelle sind bestens vernetzt und agieren international. Illegale Vermögenswerte werden in Sekundenschnelle ins Ausland verschoben, nicht zuletzt, um sie dem Zugriff der Strafverfolgung zu entziehen. Um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, müssen Polizei und Staatsanwaltschaft daher ebenfalls über Grenzen hinweg arbeiten. Und genau da setzen wir mit unserem Gesetzentwurf an. Das tun wir in einem Bereich, der für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens besonders wichtig ist: der Vermögensabschöpfung. Was heißt das? Wir nehmen den Tätern das wieder ab, was sie mit ihren Straftaten quasi verdient haben – schnell und effektiv. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie tun wir das? Wir stärken die internationale Zusammenarbeit: Erstens. Wir schaffen die nötigen Strukturen für eine bessere Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Zweitens. Wir bauen in unseren Ländern Expertenwissen auf, und zwar jeweils zentral. Die Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände ist schwierig, etwa wenn es um Immobilien oder Kryptowährungen geht. Dafür braucht es das Wissen von Expertinnen und Experten, und das soll es künftig zentral geben. Drittens. Wir sorgen dafür, dass Informationen zwischen den Mitgliedstaaten schneller fließen. Vermögenswerte können auch in einem anderen Staat vorläufig gesichert werden, und zwar, bevor sie verschwinden. Kurzum: Wir sagen der Organisierten Kriminalität den Kampf an. Es geht den Kriminellen an den Geldbeutel, das Bankkonto oder die Jacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Februar haben der Finanzminister, der Innenminister und Frau Ministerin Hubig zusammen den Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität vorgestellt. Es geht um mehr Kooperation, mehr Kompetenzen, um zu ermitteln, und mehr personelle Kapazitäten. Auch diese Maßnahmen setzen wir Schritt für Schritt um. Und wir werden auch die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung der Vermögensabschöpfung aufgreifen. Diese will im Herbst ihre Beratungen abschließen. Wir werden dann einen weiteren Referentenentwurf vorlegen, der vorsieht, dass die Vermögensabschöpfung weiter verbessert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Organisierte Kriminalität bedroht nicht nur unsere Sicherheit, sie untergräbt auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Verbrechen kennt keine Grenzen – und unsere Ermittlungsbehörden künftig auch nicht, wenn es um Vermögenswerte aus Verbrechen geht. Wir wollen, dass unsere Strafverfolgungsbehörden ebenso schnell, entschlossen und vernetzt handeln können wie die Täter. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Rainer Galla.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Frau Kramme hat es richtig gesagt: Verbrechen darf sich nicht lohnen. Eine Vermögensabschöpfung muss angesichts der Internationalisierung von Verbrechen auch grenzüberschreitend möglich sein. Dies unterstützen wir als AfD-Fraktion grundsätzlich aus voller Überzeugung. Ich möchte sogar behaupten: Keine andere Fraktion hier im Bundestag reagiert so empfindlich auf Grenzüberschreitungen wie die AfD. Beginnen muss ich allerdings mit einer Rüge. Frau Staatssekretärin, ich hatte schon bei der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung eine raschere Sachbearbeitung angemahnt. Hier liegt der Umsetzungsauftrag seit 2024 auf dem Tisch. Angeblich können Sie jetzt die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung nicht berücksichtigen, weil infolge Fristablauf ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Dass wir jetzt sehenden Auges wertvolle Fachexpertise opfern müssen, nur weil Sie in Zeitnot geraten sind, das ist mehr als ärgerlich. Frau Staatssekretärin, wozu beschäftigen Sie eigentlich in Ihrem Hause mehr als 200 gut bezahlte Juristen? Damit wir hier nicht nur irgendwie irgendetwas umsetzen, sondern auch mal ein gutes Gesetz verabschieden können. Bei allem Respekt: Kommen Sie doch mal zu Potte, Frau Staatssekretärin! Für die abzusehenden Mehrausgaben darf der Steuerzahler erwarten, dass sich die Effizienz bei der Vermögensabschöpfung spürbar steigern wird. Es bestehen aber Zweifel. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Justiz sollen in einem neuen „Netzwerk“ agieren. Das bleibt genauso diffus wie die Zentralisierung auf Länderebene, die „Stellen für Beratungs- und Netzwerkaufgaben“ oder die Bereitstellung von „Expertise“. Die eigentliche Arbeit bleibt aber bei den ohnehin überlasteten Staatsanwaltschaften hängen. Ich befürchte, dass statt einer Steigerung der Effizienz etwas nur allzu Bekanntes aus der Umsetzung von EU-Recht geschaffen wird: ein weiteres Bürokratiemonster, meine Damen und Herren. Die Experten werden uns die Defizite in der Anhörung haarklein aufzeigen. Frau Staatssekretärin, ich appelliere an Sie: Bessern Sie Ihren Gesetzentwurf im genannten Sinne dringend nach. Denn schließlich – auch und gerade im grenzüberschreitenden Sinne – sollte uns alle einen: Verbrechen darf sich nicht lohnen. Punkt! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Und genau so wird in unserem Land bis heute mit schwerster Wirtschaftskriminalität umgegangen. Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker steht wie keine andere in Deutschland für den Kampf gegen Finanzkriminalität. Durch ihre Ermittlungen im Fall Cum-Ex und ihre unermüdliche Arbeit hat sie uns aber auch immer wieder vor Augen geführt, wie ungleich dieser Kampf geführt wird: auf der einen Seite ein Staat mit überlasteten Behörden, zu wenig Personen, zu wenig Wissen, zu wenig technischen Möglichkeiten, auf der anderen Seite bestens organisierte Finanzakteure mit Heerscharen von Anwälten, exzellenten Netzwerken und direktem Zugang zu Macht und Einfluss. Cum-Ex und Cum-Cum waren ein organisierter Griff in die Staatskasse, der größte Steuerraub der Geschichte. Schätzungsweise 40 Milliarden Euro wurden Bund und Ländern entzogen – Geld, das wir dringend gebraucht hätten: für Kitas, für Schulen, für Bus und Bahn, für Klimaschutz. Und bis heute konnte nur ein Bruchteil davon zurückgeholt werden. Bei Geldwäsche und Vermögensabschöpfung sind wir Täterparadies. Während andere europäische Staaten wie Estland oder Italien längst wirksame Instrumente geschaffen haben, bleibt die Koalition bei halbherzigen Reformen stehen. Und ja, die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt; die Union ist anscheinend schon zu müde, um darüber heute überhaupt noch zu sprechen. Aber statt die Chance nun zu nutzen und Vermögensabschöpfung endlich effizienter zu gestalten, ist das hier eher kleinteilige Verwaltungsarbeit: mehr Bürokratie, komplizierte Informationswege, ein Regelungsdschungel aus datenrechtlichen Bestimmungen – ausgerechnet von einer Koalition, die sich doch den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat. Die Realität ist doch: Unsere Vermögensabschöpfung trifft oft nicht die Drahtzieher Organisierter Kriminalität. Sie trifft nicht die großen Profiteure von Steuerbetrug, Geldwäsche und mafiösen Strukturen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis für einen administrativen Ansatz zur Vermögensabschöpfung, so wie ihn viele europäische Länder bereits erfolgreich anwenden. Wer sich durch schwerste Kriminalität bereichert, muss damit rechnen, dieses Vermögen vollständig zu verlieren. Das kürzlich vorgelegte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz lässt aber entscheidende Fragen etwa zur Zuständigkeit bewusst offen und ist schon hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz mehr als zweifelhaft. Mehr Vermögensabschöpfung ist so sicherlich nicht zu erwarten. Und auch die Frage, was eigentlich mit den abgeschöpften Gegenständen passieren soll, beantworten Sie nicht. Warum sollten eingezogene Immobilien am Ende einfach versteigert werden? Warum machen wir daraus nicht Orte für die Allgemeinheit? Eingezogene Vermögenswerte sollten sozial wiederverwertet werden: als Wohnungen für soziale Projekte, Räume für Vereine und Nachbarschaften statt für Organisierte Kriminalität. Sieben europäische Staaten machen bereits vor, dass das funktioniert. Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei. Wer unseren Staat ausraubt, darf sich an den Gewinnen nicht bereichern.

Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Al-Zein, Miri, Remmo, Abou-Chaker, Goman: Diese Namen stehen für das Versagen unseres Staates bei der Bekämpfung der Clankriminalität. Durch Drogen-, Waffen- und Menschenhandel werden Clans seit Jahrzehnten jeden Tag reicher, und der Staat schaut zu. Aber unsere Bürger erwarten von Ihnen, dass Sie hart und konsequent durchgreifen und dem Rechtsstaat wieder in allen Bereichen Geltung verschaffen. Die Lösung liegt doch seit über zwei Jahren auf dem Tisch: 567 Seiten, erarbeitet von 99 Praktikern aus Amtsgerichten, Staatsanwaltschaften und der Rechtspflege. Und zwar: Erstens, alle Verbrechensgewinne einziehen, zweitens, Beutegeld aus Auslandsstraftaten eintreiben, drittens, illegales Vermögen auch nach dem Tod des Täters einziehen. Sie haben es doch selbst im Koalitionsvertrag versprochen. Sie bekommen noch nicht einmal mehr das hin, was Sie sich selbst vorgenommen haben. Meine Damen und Herren, die bittere Lehre aus diesem Versagen ist doch: Wer Verbrechenserlöse nicht einzieht, finanziert das nächste Verbrechen gleich mit. 99 Experten mit praktischer Erfahrung liefern Ihnen ein fertiges Konzept, und Sie begnügen sich mit halbherzigen EU-Mindeststandards. Ein Staat, der Kriminellen ihre Milliarden lässt, verliert Schritt für Schritt seine Autorität. Wir als AfD sagen daher ganz klar: Nicht die ehrlichen Bürger sollten Angst vor dem Staat haben, sondern die Verbrecher müssen endlich Angst vor dem Rechtsstaat bekommen. Vielen Dank.