Antrag

Genehmigung eines Disziplinarverfahrens gegen Abgeordneten

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

23. April 2026·Sitzung 74··Als Markdown herunterladen

Der befasste sich mit einer des Ausschusses fur Wahlprufung, Immunitat und Geschaftsordnung. Dabei ging es um den , ein gerichtliches Disziplinarverfahren durchfuhren zu durfen, wofur der Bundestag die erforderliche Genehmigung erteilen muss.

Zusammenfassung

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Es handelt sich um einen Geschaftsordnungs- und Immunitatsvorgang ohne Aussprache. des Bundestages genießen Immunitat; bevor gegen sie ein gerichtliches Disziplinarverfahren durchgefuhrt werden kann, muss der dies genehmigen. Der zustandige 1. (fur Wahlprufung, Immunitat und Geschaftsordnung) hat den Vorgang gepruft und dem eine vorgelegt. Das Plenum stimmt daruber ab. Eine inhaltliche Debatte mit Reden fand zu diesem nicht statt.

Zentrale Argumente

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•Verfahrensvorgang zur Immunitat ohne Aussprache im Plenum.
•Der Bundestag muss die Durchfuhrung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens genehmigen.
•Grundlage ist eine Beschlussempfehlung des 1. Ausschusses.

Positionen

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Genehmigung eines Disziplinarverfahrens gegen Abgeordneten

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