Antrag

Genehmigung für Vollstreckungsverfahren gegen Abgeordneten

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens

9. Oktober 2025·Sitzung 31··Als Markdown herunterladen

Der befasste sich mit einer Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem auf Genehmigung eines Vollstreckungsverfahrens. Solche Verfahren gegen brauchen wegen der parlamentarischen die Zustimmung des Bundestages.

Zusammenfassung

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des Bundestages genießen . Das bedeutet, dass bestimmte rechtliche Maßnahmen gegen sie nur mit Genehmigung des Bundestages durchgeführt werden dürfen. Dazu gehört auch ein Vollstreckungsverfahren, etwa zur Durchsetzung einer Geldforderung. Der für Wahlprüfung, Immunität und (1. Ausschuss) prüfte den und gab eine ab. Der stimmte über diese Empfehlung ab. Dies ist ein routinemäßiger, formaler Vorgang ohne inhaltliche Aussprache.

Zentrale Argumente

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•Vollstreckungsverfahren gegen Abgeordnete brauchen wegen der Immunität die Zustimmung des Bundestages
•Der Geschäftsordnungsausschuss gab eine Beschlussempfehlung ab
•Formaler Vorgang ohne Aussprache

Positionen

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