Antrag

Genehmigung für Durchsuchungen bei Abgeordneten

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

11. September 2025·Sitzung 21··Als Markdown herunterladen

Der befasste sich mit einer des Geschäftsordnungsausschusses zu einem auf Genehmigung des Vollzugs gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Solche Genehmigungen sind nötig, weil durch die besonders geschützt sind. Es handelt sich um einen Verfahrenspunkt ohne Aussprache.

Zusammenfassung

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des Bundestags genießen . Das bedeutet, dass bestimmte strafrechtliche Maßnahmen gegen sie nur mit Genehmigung des Bundestags durchgeführt werden dürfen. In diesem ging es um die Genehmigung, gerichtlich angeordnete Durchsuchungen und Beschlagnahmen vollziehen zu dürfen. Der zuständige für Wahlprüfung, Immunität und legte dazu eine vor. Zu diesem Punkt gab es keine Aussprache; es handelt sich um einen formalen Verfahrensschritt.

Zentrale Argumente

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•Abgeordnete sind durch Immunität geschützt.
•Durchsuchungen und Beschlagnahmen brauchen eine Genehmigung des Bundestags.
•Verfahrenspunkt ohne Aussprache auf Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses.

Positionen

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