Antrag

Bundestag entscheidet über Durchsuchungen bei Abgeordneten

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

6. November 2025·Sitzung 37··Als Markdown herunterladen

Der befasste sich mit einer des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Dabei geht es um die parlamentarische von Abgeordneten, die für solche Maßnahmen aufgehoben werden muss.

Zusammenfassung

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des Bundestages genießen . Das bedeutet, dass gegen sie bestimmte Ermittlungsmaßnahmen wie Durchsuchungen oder Beschlagnahmen nur durchgeführt werden dürfen, wenn der dies vorher genehmigt. Grundlage ist eine des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und . Der Bundestag stimmt darüber ab, ob die Justiz solche gerichtlich angeordneten Beschlüsse vollziehen darf. Es handelt sich um einen geschäftsordnungsmäßigen Vorgang ohne inhaltliche Aussprache; in den Daten sind keine Reden erfasst.

Zentrale Argumente

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•Es geht um die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten
•Der Bundestag muss Durchsuchungen und Beschlagnahmen genehmigen
•Grundlage ist eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses
•Geschäftsordnungsmäßiger Vorgang ohne inhaltliche Debatte

Positionen

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