Antrag

Bundestag entscheidet über Aufhebung der Immunität

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

26. Juni 2025·Sitzung 14··Als Markdown herunterladen

Der befasste sich mit der des Geschäftsordnungsausschusses zu einem , ein Strafverfahren gegen ein Mitglied des Bundestages durchführen zu dürfen. Dabei geht es um die Aufhebung der parlamentarischen . Es handelt sich um einen formalen ohne Aussprache.

Zusammenfassung

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des Bundestages genießen eine sogenannte . Das bedeutet: Gegen sie darf in der Regel kein Strafverfahren durchgeführt werden, solange der dies nicht genehmigt. So sollen Abgeordnete vor ungerechtfertigter Verfolgung geschützt werden. Bei diesem Punkt lag eine des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und vor. Der empfahl, einem auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zuzustimmen, also die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben. Zu diesem gab es keine Aussprache mit Reden. Solche Entscheidungen sind ein übliches, formales Verfahren und sagen nichts über Schuld oder Unschuld aus; sie ermöglichen lediglich, dass die Justiz ihre Arbeit aufnehmen kann.

Zentrale Argumente

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•Es geht um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Abgeordneten
•Grundlage ist eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses
•Die Aufhebung ermöglicht ein Strafverfahren, sagt aber nichts über Schuld aus
•Formaler Tagesordnungspunkt ohne Aussprache

Positionen

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