Antrag

Genehmigung für ein Strafverfahren gegen Abgeordneten

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

11. September 2025·Sitzung 21··Als Markdown herunterladen

Der befasste sich mit einer des Geschäftsordnungsausschusses zu einem auf Genehmigung der Durchführung eines Strafverfahrens. Weil durch die geschützt sind, muss der Bundestag solche Verfahren genehmigen. Es handelt sich um einen Verfahrenspunkt ohne Aussprache.

Zusammenfassung

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Mitglieder des Bundestags genießen . Ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten darf deshalb grundsätzlich nur durchgeführt werden, wenn der dies genehmigt. In diesem ging es um eine solche Genehmigung. Der für Wahlprüfung, Immunität und legte hierzu eine vor. Eine Aussprache fand nicht statt; es handelt sich um einen formalen Verfahrensschritt.

Zentrale Argumente

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•Abgeordnete sind durch Immunität geschützt.
•Ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten braucht die Genehmigung des Bundestags.
•Verfahrenspunkt ohne Aussprache auf Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses.

Positionen

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